Update 3 zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

Eigentlich ist dies ja schon das 4. Update, denn die Folge 3 zur Befragung der Kandidaten habe ich als Kommentar zu Update 2 beigefügt.

Zu finden ist der Kommentar hier.

Teil 4 der Befragung der Kandidaten befasst sich mit dem Thema “ Schwerpunkte in der Bildungspolitik“.

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Klasse-statt-Masse-4.-Teil-der-Vorstellung-zur-Landratswahl.pdf

Und immer daran denken – am Sonntag, den 28.11.2021 ist Wahlsonntag! … und der 1. Advent.

Update 2 zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

Im OGA vom 20.11.2021 war auf Seite 3 die Frage gestellt worden „…was können sie besser als Ludger Weskamp?“

Hier die Antwort:

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Toennies-Busse-Rostock-und-Piehl.pdf

Und heute im OGA Teil 2 der Kandidatenvorstellung:

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Klimaschutz-ist-v-erbesserungswuerdig.pdf

Macht Euch selbst ein Bild und wählt am 28. November mit Bedacht.

Wichtiger Hinweis zur Digitalisierung – Breitbandförderprogramm des Bundes

Ich möchte zum Jahresende noch einmal darauf hinweisen, dass der Ausbau der Internetanschlüsse im Bereich Breitband in Brandenburg auch ohne die mediale Begleitung der Tagespresse voranschreitet.

Bis zum Jahr 2022 wird der Landkreis Oberhavel rund 40 Millionen Euro aus Bundes,- Landes- und kreiseigenen Mitteln in die Errichtung von zukunftsfähigen, breitbandigen Telekommunikationsnetzen investieren. Dabei werden die sogenannten weißen Flecken in den Oberhaveler Kommunen mit der Glasfasertechnologie FTTH (Fibre to the home) erschlossen.

Die Umsetzung des Vorhabens erfolgt in zwölf sogenannten Ausbauclustern. Die Telekom erarbeitet zunächst eine detaillierte Strukturplanung für jedes dieser Ausbaugebiete. Anschließend ist die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner in den „Weißen Flecken“ entscheidend. Um die Telekom in die Lage zu versetzen, die notwendigen Ausbauarbeiten vorzunehmen, muss ein Auftrag zur Herstellung eines Kommunikationsnetzes in Förder- und Bestandsgebieten an die Telekom Deutschland GmbH ausgefüllt und versendet werden.

Ein leeres Musterformular finden Sie hier. Ein ausgefülltes Formular als Beispiel gibt es hier.

Die Ausbaucluster

Der Breitbandausbau erfolgt anhand von sogenannten Ausbauclustern. Insgesamt ist der Landkreis Oberhavel in zwölf solcher Cluster eingeteilt. Dabei hat sich unser Projektpartner, die Telekom, nicht nur an den Städte- und Gemeindegrenzen orientiert, sondern vor allem an der bereits bestehenden technischen Infrastruktur und den Vorwahlbereichen.

Nach Einholung der Einverständniserklärungen der Grundstückseigentümer und in Abhängigkeit der notwendigen Genehmigungsverfahren wird sukzessive mit dem Ausbau begonnen. Erschlossen werden dabei jeweils die „weißen Flecken“, also nicht unbedingt die kompletten Ortschaften, da es zum Teil bereits ein bestehendes Netzangebot gibt.

Alle, die ihr Einverständnis erteilen, werden im Zuge der Ausbaumaßnahmen unentgeltlich an das Glasfasernetz angeschlossen.

In folgender Reihenfolge werden die Ausbaugebiete mit Glasfaser erschlossen werden:

1. Ausbaucluster: Ortsnetze 033053 und 033054
2. Ausbaucluster: Ortsnetze 033087, 033089 und 033093
3. Ausbaucluster: Ortsnetze 033082, 033080, 033083
4. Ausbaucluster: Ortsnetze 033084, 033085 und 033086
5. Ausbaucluster: Ortsnetze: 03306, 03307
6. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033056
7. Ausbaucluster: Ortsnetz: 03301
8. Ausbaucluster: Ortsnetze: 03302, 03303, 03304
9. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033051, 033055
10. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033088
11. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033097_2, 033094_7
12. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033393, 033397, 039883

Alle, die ihr Einverständnis erteilen, werden innerhalb der nächsten Monate unentgeltlich an das Glasfasernetz angeschlossen.

Es kann keiner mehr sagen „… dass habe ich nicht gewusst…“.

Dieses Angebot zu einem kostenfreien FTTH-Anschluss im Gigabit-Bereich zu kommen, sollte sich keiner, der förderfähig ist, entgehen lassen. Das Angebot gilt nicht unbefristet. Informiert euch selbst auf den Seiten von oberhavel.de.

Update zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

OGA vom 11.11.2021 Region im Blick

Speeddating mit den Kandidaten

Landratswahl Vier Männer wollen Nachfolger von Ludger Weskamp werden. Was haben Jugendliche des Hohen Neuendorfer Marie-Curie-Gymnasiums den Kandidaten entlockt? Von Heike Weißapfel

Der Kremmener Sebastian Busse (CDU) spricht sich unter anderem für Kooperationen des Kreises mit Unternehmen aus.

Heike Weißapfel

Speeddating hat in Hohen Neuendorf schon eine Tradition. Dabei ist in diesem Fall nicht das private Kennenlernen gemeint, sondern das Abklopfen von politischen Positionen und Ziele von potenziellen künftigen Abgeordneten oder anderweitigen Kandidaten. Das Speeddating veranstaltet das Marie-Curie-Gymnasium gemeinsam mit der Stadtverwaltung.

Diesmal geht es um die Nachfolge von Oberhavels Landrat Ludger Weskamp (SPD). Alle vier Kandidaten haben sich am Mittwoch den Fragen von Jugendlichen aus den 10., 11. und 12. Klassen gestellt. Da es sich um eine Kommunalwahl handelt, gehören sie als mindestens 16-Jährige zu den etwa 22.7000 Wahlberechtigten in der Stadt Hohen Neuendorf. Er hoffe auf viel Andrang in den 22 Wahllokalen, auch von den Jugendlichen, sagt Fabian Kulow, der Wahlleiter der Stadt Hohen Neuendorf.

Schon geht es los. Was befähigt Sie zum Landrat? Was planen Sie, um die Schulen auszubauen? Was hat der Landrat mit dem Nahverkehr zu tun? Wie halten Sie es mit dem Umweltschutz? Alle zehn Minuten geben Alexander Tönnies (SPD), Sebastian Busse (CDU), Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) und Vasco Piehl (AfD) auf Gongschlag einer neuen Gruppe Auskunft.

Schule, Klima und Digitalisierung sind die Themen, die die Jugendlichen am meisten interessieren, zudem werden Fragen nach den Schwerpunkten gestellt, die die Kandidaten in ihren Veröffentlichungen selbst gesetzt haben.

Alexander Tönnies erläutert auf Nachfrage, dass die Kreisverwaltung viele Akzente setzen kann. Zwar hat nicht jeder Einwohner dauernd etwas im Landratsamt zu tun, aber der Kreis ist in vieles im alltäglichen Leben der Oberhaveler involviert, beispielsweise in die Schulentwicklungsplanung, ebenso in den Busverkehr und die Müllentsorgung. Flächendeckender Breitband-Ausbau sei für alle Schulen wichtig und für jedes Ingenieurbüro, das konkurrenzfähig bleiben wolle.

Sebastian Busse würde gerne Kooperationen mit den Unternehmen in Oberhavel fördern, um Jugendlichen zu ermöglichen, nach der Schule auch ihre Ausbildung in der Nähe zu absolvieren. Auf Umweltfragen angesprochen, meint Vasco Piehl einerseits, dazu hätten sich Politiker bisher nur „Schnellschüsse“ überlegt, andererseits will auch er sich dafür einsetzen, dass der Landkreis Oberhavel so grün wie möglich bleibt. Clemens Rostock wägt die Vor- und Nachteile von großen Schulen wie der Mühlenbecker Gesamtschule und kleineren Einrichtungen ab. Während die eine mehr Wahlmöglichkeiten bietet, kennen sich Schüler und Lehrkräfte an kleinen Schulen besser, und die Identifikation ist größer.

„Das ist aber keine einfache Diskussion“, benennt Rostock die Ansprüche auf Schulbau, die von mehreren Kommunen wie Oberkrämer oder Fürstenberg an den Kreistag gestellt werden.

Eine Gruppe von Schülerinnen bleibt anschließend noch eine Weile beieinander stehen. Wählen gehen wollen sie alle, die Gespräche hätten ihnen auf jeden Fall etwas gebracht. „Drei Kandidaten haben ziemlich Ähnliches über ihre Ziele erzählt“, findet die Zwölftklässlerin Carla. Dennoch ist ihr Eindruck von den Kandidaten nun ein viel persönlicherer. Einige Mädchen waren sich vorher schon fast sicher, wen sie wählen würden, andere haben aber auch noch mal gewechselt. Jedenfalls seien die Kandidaten größtenteils gut darüber informiert gewesen, was junge Wählerinnen und Wähler interessieren könnte. Am Schluss kleben viele grüne Punkte auf der kleinen Befragung der Stadt. Die meisten haben aus dem Speed-Dating etwas für sich mitgenommen.

Oberstufenkoordinator Rüdiger Becker und Nina Bloß von der Marketing-Abteilung der Stadtverwaltung haben den Vormittag organisiert. An den beiden Speeddating-Durchgängen nahmen diejenigen Zehnt- bis Zwölftklässler teil, die sich stets politisch interessieren. Im Unterricht werde die Landratswahl dann mit allen weiter thematisiert, so Rüdiger Becker, der mit seinen Kollegen Barbara Sabrowske und Nicklas Pommer sowie Schulleiter Thomas Meinecke vor Ort war. „Das bringt auch den anderen Schülern viel“, hat Becker festgestellt. „Der Informationsbedarf ist riesig.“

Die Jugendlichen haben ihren Fragenkatalog selbst entwickelt, und zwar aus den Informationen, die allen zur Verfügung stehen, so Becker. Zwar hatten die Kandidaten eigens ein Portfolio vorbereitet, und Sebastian Busse fiel auch negativ auf, dass die Jugendlichen, dies offenbar nicht alle kannten.

So wichtig sei das aber nicht, fand Becker. „Eigentlich ist es umso authentischer, wenn wir vor dem Gespräch nur die Infos haben wie alle anderen Wählerinnen und Wähler auch.“

Weitere Runde mit den Bewerbern

Das Marie-Curie-Gymnasium veranstaltet am Mittwoch, 17. November, eine Podiumsdiskussion.

Die vier Kandidaten stehen von 19.30 bis 21 Uhr in der Aula, Waldstraße 1a, Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und anderen Interessierte Rede und Antwort.

Themen aus der Schulperspektive werden behandelt, etwa die zukünftige Schullandschaft, Digitalisierung und differenzierte Förderung.

Die Plätze sind begrenzt. Wer dabei sein möchte, meldet sich umgehend unter 03303 29580 oder manuela.scheunemann@oberhavel.de an.

Infotour zum Volksbegehren „Sandpisten“ macht Halt in Oranienburg

Am 20.11. um 15 Uhr im Oranienwerk in Oranienburg informiert BVB / FREIE WÄHLER über das Volksbegehren „Erschließungsbeiträge abschaffen“.

In dem Vortrag wird der Landesvorsitzende, Péter Vida erläutern, wie Bürger und Anlieger das Volksbegehren unterstützen und sich gegen sozial ungerechte Beiträge zur Wehr setzen können. Interessierte sind herzlich eingeladen und können am Ende des Vortrages Fragen stellen. Weitere Informationen zum Volksbegehren und der Infotour sind auf der Website www.sandpisten.de zusammengestellt.

Nachdem die Straßenausbaubeiträge, also die Sanierungsbeiträge bestehender Straßen, bereits 2019 durch eine Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER abgeschafft wurden, folgt nun mit der geplanten Abschaffung der Erschließungsbeiträge der nächste Schritt.

Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger hohe Beträge dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch Einzelne – oft Familien und Senioren – zahlen zu lassen. 

Ort: Oranienwerk, Kremmener Str. 43, 16515 Oranienburg. Es gilt die 3G-Regel.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herr von Gizycki stellt sich gegen das Volksbegehren der Freien Wähler

Ich stelle das Interwiew, welches im OGA am 05.11.2021 veröffentlicht wurde, mit Thomas von Gizycki auf meinen Blog, da ich der Meinung bin, es sollten alle Bürger Brandenburgs diese Aussagen kennen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die BündnisGrünen nicht nur in der Bundesregierung eine führende Rolle übernehmen werden, nein, auch in Oberhavel streben sie das Amt des Landrates an.

Zum Thema selbst ist zu sagen, dass ich die Position der Freien Wähler zu diesem Thema sehr unterstütze. Es gibt in Deutschland bereits einige Bundesländer, in denen die Erschließungsbeiträge für den Straßenneubau nicht mehr auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden – aus gutem Grund.

Die Städte und Gemeinden profitieren vom Zuzug der Menschen und der Schaffung von Wohneigentum, inbesondere für junge Familien. Dies sehen die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen anders. Sie sind der Meinung, dass das Modell Einfamilienhäuser und Doppelhäuser (energetisch gesehen) Auslaufmodelle sind.

Macht Euch deshalb selber ein Bild:

OGA vom 05.11.2021 Region im Blick

„Steuererhöhung wegen Sandpisten lehnen wir ab“

Interview Die Grünen halten nichts von dem Volksbegehren der Freien Wähler, die Erschließungsbeiträge abzuschaffen. Warum erklärt der Landtagsabgeordnete

Thomas von Gizycki. Von Marco Winkler

Die Freien Wähler wollen die Beiträge für Erschließungen abschaffen. Sie sprechen von Ungerechtigkeit. Die Grünen lehnen das kategorisch ab.

Zentralbild/dpa Previous Next

Die Freien Wähler wollen in Brandenburg bis 11. April 2022 80.000 Unterschriften sammeln. Das Volksbegehren soll dafür sorgen, dass sich das Land erneut mit der Abschaffung der Erschließungsbeiträge beschäftigen muss. „Der Druck aus der Bevölkerung ist groß, diese Ungerechtigkeit zu beenden“, sagte jüngst Stefanie Gebauer aus Kremmen. Sie ist Vertrauensperson für das Volksbegehren. Doch es gibt Kritik und Ablehnung.

Die Grünen halten nichts von dem Vorschlag, nach den Kosten für den Straßenausbau nun auch noch die für eine Erschließung der sogenannten Sandpisten dem Land überzuhelfen. Theoretisch möglich sei das zwar, so der Landtagsabgeordnete Thomas von Gizycki. Doch er bezweifelt die Sinnhaftigkeit, da die Kosten am Ende die Allgemeinheit tragen müsste. Im schlimmsten Fall komme es zu Steuererhöhungen. Im Interview erklärt er, warum er das Land hier nicht in der Pflicht sieht.

Herr von Gizycki, die Freien Wähler wollen nach den Straßenausbaubeiträgen auch die Erschließungsbeiträge abschaffen. Was halten Sie von der Idee?

Kostenerleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sind auch uns sehr wichtig. Bei der Volksinitiative Sandpisten geht es aber im Kern um eine andere Frage. Es geht darum, diese Kosten gleichmäßig auf alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verteilen. Das halte ich für keine gute Idee.

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dagegen?

Naja, in einigen Regionen gibt es viel weniger dieser „Sandpisten“ als anderenorts, weil dort schon viel über die Anliegerbeiträge finanziert wurde. Wenn man der Meinung ist, hier mehr Lasten auf die Allgemeinheit zu übertragen, dann sollte das nicht landesweit einheitlich, sondern in den Städten und Gemeinden, in denen dieser Wunsch besteht, geregelt werden. Dazu brauchen wir keine Gesetzesänderung im Land.

Kann sich die Allgemeinheit beziehungsweise das Land den Wunsch der Volksinitiative leisten?

Der Landeshaushalt kann diese Kosten natürlich dann übernehmen, wenn an anderer Stelle entsprechend gekürzt wird. Im Prinzip fordern die Freien Wähler, die Ausgaben für Straßenbau in Brandenburg zu verdoppeln, wenn man das mal grob überschlägt. Wir Grünen lehnen das ab, weil wir da andere Dinge sehen, die uns derzeit wichtiger sind.

Käme es bei Erfolg der Volksinitiative zu Steuererhöhungen?

Will man nicht zum Beispiel bei der Bildung oder dem Ausbau des Bahnangebots sparen, müssten Steuern erhöht werden.

Über wie viel Geld reden wir grob?

Wir befinden uns gerade mitten in den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr. Der Entwurf enthält schon schmerzhafte Kürzungen und dennoch liegen die geplanten Ausgaben noch über den Einnahmen. Ich sehe da nicht die Möglichkeit für weitere Ausgaben. Es geht bei diesem Vorschlag um mindestens 50 Millionen Euro
pro Jahr.

Was ist mit Härtefällen bei Sandpisten?

Niemand müsste wegen dieser Kosten sein Haus verlassen. Es gibt immer die Möglichkeit, die Zahlungen zu stunden oder in kleinen Raten abzuleisten. Auch das kann vor Ort entschieden werden.

Einige Anwohner müssten dennoch unverhältnismäßig hoch in die Tasche greifen. Wie erklären Sie denen, dass die Allgemeinheit nicht zahlen sollte?

Auch in solchen Fällen, bei Eckgrundstücken zum Beispiel, kann man die Kostenbeteiligung kommunal so regeln, dass keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen. Grundsätzlich sehe ich nicht, dass das Land für diese Kosten verantwortlich ist.

Die Kommunen müssen es also regeln.

Der erstmalige Ausbau von sogenannten Sandpisten wird vor Ort entschieden. Ich finde, dann muss auch vor Ort Verantwortung übernommen und gesagt werden, zu welchem Teil die Stadt oder Gemeinde und zu welchem Teil die Anlieger die Kosten tragen. Auch die schon von der letzten Regierung getroffene Entscheidung, den Städten und Gemeinden die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu erstatten, finde ich nicht gut.

Warum?

Auch hier wird vor Ort entschieden, was wie ausgebaut wird. Dann müssen diese Kosten auch komplett vor Ort getragen werden. Dass damit einige Städte und Gemeinden finanziell überfordert sind, sehen wir auch.

Was kann dagegen unternommen werden?

Wir fordern seit langem die Verteilung der allgemeinen Landeszuschüsse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gerechter zu regeln.

Die Kommunen würden mehr Geld bekommen, unter anderem für Ausbau und Erschließung.

Ja, das macht doch mehr Sinn als immer wieder zu versuchen, finanzielle Probleme einzelner Orte über neue, zweckgebundene Landeszuschüsse zu lösen. Das würde auch viel bürokratischen Aufwand für die Kontrolle und Abrechnung dieser Zahlungen vermeiden.

Woran scheiterte bisher eine gerechtere Verteilung?

Man hätte die Verteilung 2019 gerechter gestalten können, als es vom Land deutlich mehr Geld für Städte und Gemeinden gab. Dann hätte man niemandem etwas wegnehmen müssen. Es gab jetzt für die nächsten drei Jahre einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen die Mittel zu kürzen. In dieser Situation noch einigen Städten zusätzlich Geld wegzunehmen, um es den Ärmeren zu geben, ist politisch sehr schwer durchsetzbar. Deswegen sind wir gespannt, ob der Städte- und Gemeindebund noch einen Vorschlag dazu vorlegen wird. Gegen den Willen der Kommunen werden wir Landespolitiker keine Änderung beschließen.

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Für mich stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob das hier vervöffentliche Interview die Meinung von Herrn von Gizycki darstellt, oder ober er befugt ist, im Namen seiner Partei zu sprechen?

Auch die Aussage “ Steuererhöhungen wegen Sandpisten lehnen wir ab“ bedeutet was genau?

Ist dies reine Angsmache? Der Griff in die Schublade zu vorgefertigten Stichpunkten, wenn einem die Argumente ausgehen?

In welchen Bundesland gab es Steuererhöhungen nach der Abschaffung der Erschließungsbeiträge? Herr von Gizycki, machen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben, bevor Sie in die Stimmungsmache einsteigen.

Mit dieser Aussage haben Sie ihrem Kandidaten für die Landratswahl in Oberhavel, Herrn Clemens Rostock, einen Bärendienst erwiesen.

Wichtige Informationen zum Volksbegehren „Erschließungsbeiträge abschaffen!“

An die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg

Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Jetzt im Amt unterschreiben oder online anfordern!


Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Anwohner von Siedlungsstraßen fürchten hohe Kosten
bei Erschließungsmaßnahmen. Deswegen haben wir als BVB /
FREIE WÄHLER
eine Volksinitiative zur Abschaffung der
Erschließungsbeiträge
gestartet.

Anfang dieses Jahres konnten wir in kurzer Zeit über 30.000 Unterschriften sammeln. Doch die Landtagsmehrheit hat diese Volksinitiative abgelehnt.
Wir haben versprochen, dass wir weitermachen und wir halten
unser Wort. Denn Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es
ist nicht gerecht, wenn Anlieger hohe Beträge dafür bezahlen
müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher
Daseinsvorsorge nicht durch Einzelne (oft Familien und Senioren)
zahlen zu lassen.
Deswegen gehen wir nun in die zweite Stufe: das Volksbegehren. Bei diesem müssen wir 80.000 Unterschriften sammeln. Dabei muss die Unterschrift erneut und diesmal in Ihrem Rathaus geleistet
werden.

Leider sind die Regeln so, dass man aufs Amt gehen muss, um zu unterschreiben. Daher bitten wir Sie: Gehen Sie zu Ihrem Rathaus und unterschreiben Sie das Volksbegehren bis 28.02.2022.
Werben Sie auch in Ihrer Straße und bei Freunden, Verwandten und Bekannten, damit möglichst viele aufs Amt gehen, um das Volksbegehren zu unterschreiben.
Bequemer geht’s online: Sie können sich die Formulare zur Eintragung auch von Ihrem Rathaus nach Hause schicken lassen. Bestellen Sie sich die Eintragungsunterlagen unter: www.sandpisten.de/eintragen
Lassen Sie uns direkte Demokratie leben und die ungerechten Erschließungsbeiträge gemeinsam abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida, Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER


PS: Als Bürgerbewegung setzen wir schon jetzt einiges durch. Unser Volksbegehren kostet viel Geld.
Wenn Sie uns helfen wollen, damit wir überall dafür werben können, bitten wir Sie um eine kleine Spende. Vielen Dank! BVB FREIE WÄHLER, IBAN: DE29 1001 0010 0049 9591 04

Das Ende der Kosten für Sandpisten

So titelt der OGA am 15.10.2021 zum Vorhaben der BVB / Freie Wähler.

Erschließung

Die Freien Wähler wollen die Anwohner-Kosten für eine Erschließung abschaffen. Ein Volksbegehren wurde gestartet. Stefanie Gebauer aus Kremmen erklärt, wer die Kosten tragen soll. Von Marco Winkler

Überall in Oberhavel gibt es Sandpisten wie diese hier in Kremmen. Die Freien Wähler wollen nun die Erschließungskosten für Anwohner abschaffen. Stefanie Gebauer

Kommen 80.000 Unterschriften für ein neues Volksbegehren der Freien Wähler zusammen, muss sich das Land erneut mit der Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Anwohner beschäftigen. Lehnt die Regierung ab, kann ein Volksentscheid folgen. Wir haben mit Stefanie Gebauer, Vertrauensperson für das Volksbegehren, gesprochen. Die SVV-Vorsitzende in Kremmen erklärt, warum es keine Mehrbelastung für die Kommunen geben soll.

In der Regel wohnen an Sandpisten Rentner, denen zum Teil fünfstellige Beiträge nicht mehr zuzumuten sind.

Nach dem Erfolg der Initiative zur Abschaffung der Ausbaubeiträge, sollen nun auch Erschließungsbeiträge wegfallen. Warum?

Weil auch diese Straßen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sind. Wir reden von Straßen, die seit vielen Jahrzehnten bewohnt sind und durch jedermann genutzt wurden und genutzt werden können. Es ist daher sozial nicht gerecht, die Anwohner, die zufällig jetzt daran wohnen, dafür zahlen zu lassen. Den Menschen ist nicht zu vermitteln, dass sie beim Ausbau einer Straße nichts mehr zahlen brauchen, aber im Falle einer Erschließung ihrer seit Jahrzehnten genutzten „Sandpiste“ eben doch. In der Regel wohnen an solchen „Sandpisten“ Rentner, denen zum Teil fünfstellige Beiträge nicht mehr zuzumuten sind.

Ab wann gilt eine Straße als nicht erschlossen?

Hierzu gibt es eine klare Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die leider nicht von allen Kommunen beachtet wird. Eine Straße gilt dann als erschlossen, wenn sie jemals in den letzten 100 Jahren in der damals ortsüblichen Weise im Hinblick auf Straßenbelag und Entwässerung oder entsprechend einem bestehenden technischen Ausbauplan hergerichtet worden ist. Wenn dies zu keiner Zeit gegeben war (sogenannte „Sandpisten“) werden Erschließungsbeiträge fällig.

Wer soll die Kosten, die bisher Anlieger zahlen mussten, übernehmen?

Das Land Brandenburg übernimmt den Anliegeranteil in Höhe von zirka 90 Prozent der Kosten der Erschließungsmaßnahme. Die Kommune zahlt, wie bisher, den verbleibenden Anteil als Eigenanteil.

Die Kommunen werden also nicht mehr belastet?

Es entsteht keine Mehrbelastung für die Kommunen aufgrund der Kostenübernahme durch das Land Brandenburg. Bei der aktuellen Regelung der Straßenausbaubeiträge zahlt das Land den Kommunen einen jährlichen Pauschalbetrag pro Straßen-
kilometer. Im Fall von Kremmen sind das 140.000 Euro pro Jahr. Wenn nun Straßenausbaumaßnahmen teurer sind, dann kommt es zur Spitzabrechnung mit dem Land, welches dann die Kosten übernimmt, die der Bürger vor der Abschaffung der Straßen-
ausbaubeiträge hätte zahlen müssen.

Besteht nun die Gefahr, dass Straßen gar nicht mehr erschlossen werden und zu viele Sandpisten Sandpisten bleiben?

Diese Angst teilen wir nicht. Bei der Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht es nur um die „Sandpisten“, die bereits vor 1990 als Straße angelegt und genutzt wurden. Die Erschließung von neuen Wohngebieten durch Straßen ist hier nicht gemeint. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik summiert sich die Höhe der erhobenen Straßenerschließungsbeiträge laut Hochrechnung für Brandenburg insgesamt auf durchschnittlich knapp 14 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2014 bis 2018. Es wird in Abhängigkeit der Haushaltslage der einzelnen Kommunen weiterhin Erschließungen geben. Die Akteure und Betroffenen vor Ort wissen sehr genau, wann es Sinn macht, Straßen zu erschließen und wann nicht. Hier appellieren wir an den gesunden Menschenverstand.

Welche Hürden muss das Volksbegehren nehmen?

Es müssen für ein erfolgreiches Volksbegehren 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten per Amtseintragung in den Brandenburger Rathäusern bis zum 11. April 2022 geleistet werden.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der Petition ein?

Ich bin optimistisch, dass wir es schaffen werden. Der Druck aus der Bevölkerung ist groß, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Das hat die Volksinitiative gezeigt, bei der wir innerhalb von drei Monaten 32.000 Unterschriften sammeln konnten.

Wie können sich Menschen beteiligen, die nicht die Möglichkeit haben, ins Rathaus zu gelangen?

In Ermangelung der Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts zu unserer eingereichten Klage auf Zulassung der zusätzlichen Straßensammlung von Unterschriften ist es aktuell so, dass der Bürger zu den doch recht spärlichen Öffnungszeiten ins zuständige Einwohnermeldeamt gehen muss, um vor Ort seine Unterschrift zu leisten.

Und wer das nicht schafft?

Für all diejenigen, die das nicht können, bieten wir auf der Homepage www.sandpisten.de die Möglichkeit an, sich die Briefeintragungsunterlagen von ihrer jeweiligen Kommune nach Hause schicken zu lassen. Nach Ausfüllen des Formulars erhält der Bürger dann in den nächsten Tagen die Unterlagen zur Amtseintragung von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde, in der der Bürger wahlberechtigt ist.

Wie sorgen Sie für mehr Aufmerksamkeit für Ihr Anliegen?

Mit einer breit angelegten Kampagne werden wir in den kommenden Tagen auf das Volksbegehren aufmerksam machen und hoffen auf eine rege Unterstützung seitens der Bürger. Hierfür bedanken wir uns jetzt schon, denn jede Unterschrift zählt, diese ungerechten Beiträge abzuschaffen.

80.000 Unterschriften in sechs Monaten

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten haben die Freien Wähler in Brandenburg am 12. Oktober gestartet. 80.000 Unterschriften müssen zusammenkommen.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt das Anliegen. „Es geht darum, endgültig Rechtssicherheit zu schaffen“, sagt der erste Vizepräsident Peter Ohm.

Die Freien Wähler wollen Anwohner entlasten. Schon 2018/19 hatten sie mit ihrer Initiative gegen Straßenausbaubeiträge Erfolg. 2019 beschloss der Brandenburger Landtag die Abschaffung.

Für die Erschließung von Sandpisten müssen Anlieger weiter zahlen. Oft aufgrund einer Rechtslage, die für viele nicht nachvollziehbar ist. So bildeten sich in Oranienburg mehrere Bürgerinitiativen gegen die Sanierungspläne der Verwaltung.

Im Jahr 2020 starteten die Freien Wähler eine erste Volksinitiative. Mit kleinem Erfolg. Statt der geforderten 20.000 kamen 32.000 Unterschriften zusammen.

Der Landtag musste sich mit der Forderung beschäftigen. Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition lehnte aufgrund zu hoher Kosten fürs Land ab.

200 Millionen im Jahr, rechnete Staatssekretär Rainer Genilke (CDU) aus dem Infrastrukturministerium vor. Die Freien Wähler gehen jedoch lediglich von 30 Millionen Euro aus, da nur Anwohner profitieren sollen, deren Sandpiste schon vor 1990 als Wohnstraße genutzt wurde. Für die Erschließung neuer Wohngebiete sollen Investoren weiter zahlen müssen. win“

Arbeitszeit: Neues Modell in der Pflege

Der OGA schrieb am 15.10.2021 zu folgendem Thema:

„Gesundheit

An zwei Standorten der Oberhavel Kliniken greift im Pflegedienst das neue Modell „Flexi-Pool“.

Oranienburg. Der steigende Fachkräftemangel in der Pflege mache auch in der Region Oberhavel nicht Halt, sagt Richard Staar. Der Pflegedienstleiter der Oberhavel Kliniken begründet mit diesen Worten, warum ein Modell entwickelt wurde, „mit dem wir unsere Mitarbeiter in den Teams schneller und flexibler entlasten möchten, wenn jemand ausfällt“.

Um die Kollegen besonders bei höheren Arbeitsbelastungen zusätzlich zu unterstützen und auf Dienstausfälle besser reagieren zu können, gibt es ein neues, flexibles Arbeitszeit-Modell für den Pflegedienst: den Flexi-Pool. Staar: „Die Kollegen im Flexi-Pool sagen uns, wann sie gern arbeiten würden, und werden dann entsprechend ihrer Dienstplanwünsche dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden – eine Win-Win-Situation sozusagen.“

Rund 1400 Mitarbeiter des Pflege- und Funktionsdienstes kümmern sich an den Klinikstandorten Hennigsdorf, Oranienburg und Gransee um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Patienten. „In interdisziplinären Teams mit Ärzten, Therapeuten, dem Sozialdienst und dem klinischen Servicepersonal trägt vor allem der Pflegedienst dafür die Verantwortung, dass die Patienten gut umsorgt sind und möglichst schnell genesen“, so Staar.

Pflegefachkräfte, die sich für den Flexi-Pool in den Oberhavel Kliniken entscheiden, erhalten nach einer qualifizierten Einarbeitung ihren individuellen Wunschdienstplan sowie ihre Urlaubsplanung und werden in vorher mit der Pflegedienstleitung fest vereinbarten Fachbereichen an den Klinikstandorten Hennigsdorf oder Oranienburg eingesetzt.

„Für manche Pflegefachkräfte, die zum Beispiel alleinerziehend sind, sich andere Betreuungszeiten für ihr Kind wünschen, Angehörige pflegen oder andere wichtige Gründe vertreten, kann es problematisch sein, ihre Dienste so zu organisieren, dass auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgreich gelingt“, erläutert Richard Staar. Für sie könne der Wechsel in den Flexi-Pool eine attraktive Alternative zum bewährten Drei-Schicht-System in einem Krankenhaus sein.

Wer sich für einen Einsatz im Flexi-Pool interessiert, muss über eine abgeschlossene dreijährige Pflegefachausbildung und ein ausgeprägtes Teamverhalten verfügen. Als Mitarbeiter im Flexi-Pool erhält man neben der Grundvergütung gemäß der beruflichen Erfahrung zusätzlich monatliche Zulagen. red“

Rund 1400 Mitarbeiter des Pflege- und Funktionsdienstes kümmern sich in den Oberhavel Kliniken an den Klinikstandorten Hennigsdorf, Oranienburg und Gransee rund um die Uhr um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Patienten. In interdisziplinären Teams mit Ärzten, Therapeuten, dem Sozialdienst und dem klinischen Servicepersonal trägt vor allem der Pflegedienst tagtäglich dafür die Verantwortung, dass die Patienten gut umsorgt sind und möglichst schnell genesen. Die Pflegefachkräfte in den einzelnen Fachbereichen arbeiten eng in festen Teams zusammen, in denen sie sich gegenseitig vertreten und aushelfen, sobald personelle Hilfe benötigt wird.