Die erste Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr in Kremmen findet am 12.02.2015, um 19.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Am Markt 1 (Eingang Mühlenstr.) statt.
Hier die geplante Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadt-verordnetenversammlung vom 11.12.2014
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschluss: Entwurfs- und Offenlagebeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-4-2015
7. Beratung und Beschluss: Entwurfs- und Offenlagebeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarenergiepark Flatow“ der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-2-2015
8. Beratung und Beschluss: Benennung der Trägervertreter in die Kita-Ausschüsse der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-1-2015
9. Beratung und Beschluss: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung Beschlussvorlage – 01-3-2015
10. Beratung und Beschluss: Einrichtung eines Informationssystems über die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse sowie über die Tätigkeit der Ortsbeiräte
Beschlussvorlage – 01-6-2015
11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten
II. Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2014
2. Beratung und Beschluss: Erwerb einer Straßenlandfläche in der Gemarkung Kremmen, Flur 3, Flurstück 226
Beschlussvorlage – 01-5-2015
3. Anfragen und Informationen der Abgeordneten
Insbesondere der TOP 10 des öffentlichen Teils könnte für die Bürger der Stadt und allen anderen Gästen sehr interessant sein. Hier soll endlich Transparenz in einen Teil der Arbeit der Stadtverordneten und der Stadt Einzug halten.
Aber auch andere interessante und vorallem einflussnehmende Entscheidungen auf das gemeinsame Leben in der Stadt stehen auf der TO, wie u.a. unter TOP 9 die „Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung“ oder in den TOP’s zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kremmen oder die Aufstellung eines Bebauungsplans für den „Solarenergiepark Flatow“.
Zu TOP 10 der SVV schreibt der OGA vom 16.02.2015 „Auf Probe teilweise online“ – der Link: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1368567
Nachzuvollziehen sind in einer Kommunikationsgesellschaft die Meinungen einzelner Stadtverordneten nicht. Aber in Kremmen mahlen die Mühlen langsamer als in anderen brandenburger Gemeinden. Ein Blick über den Tellerrand wäre hilfreich, wird aber nur zögerlich umgesetzt.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, wie lange es gedauert hat, bis Kremmen über Internet erreichbar war und mit DSL durch die Telekom versorgt wurde. Eine Interessengemeinschaft von engagierten Bürgern war zunächst erforderlich, bis sich in der Stadtverwaltung etwas tat.
Ich denke, auch beim Thema „Transparenz“ bzw. „Gläserner Staat, statt gläserner Bürger“ muss noch viel Wasser durchs Luch fließen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.
Also mit der Umsetzung des SVV-Beschlusses hapert es etwas, oder?
Jedenfalls gibt es bis heute keine wirkliche Aktualisierung der Informationen auf der Homepage der Stadt Kremmen. Der letzte Eintrag ist aus Dezember 2014 – Ortsbeirat Sommerfeld. Die Informationen zur Landratswahl wurden aber getaggt.
Bitte schaut über euren Tellerrand und ruft mal die Seite der Gemeinde Kleinmachnow auf. Niemand ist böse, wenn gute Sachen aufgegriffen werden. Kremmen ist hier Welten entfernt.
Auch die viel umworbene „Kremmen-App“ für Smartphones benötigt dringende Aktualisierungen!
Brauchen wir wirklich erst neue Köpfe, um Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Transparenz umsetzen zu können, so wie auf Bundes- und Landesebene, oder wollen wir hier in der Ackerstadt Kremmen zeigen, was wir „auf dem Kasten haben“?