Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung Kremmen vom 23.04.2015

Wie in der SVV im Februar festgelegt, werden die Beschlüsse der Stadtverordneten auf der Homepage der Stadt Kremmen veröffentlicht.  Immerhin. Bis hierhin war es schon ein schwerer Weg, wenngleich ein Blick über den Tellerrand, also in eine Nachbargemeinde, aufzeigt, die Bereitstellung von Informationen für die Bürger geht auch informativer und umfassender. Eben Teilhabe gewährleisten. Hier bin ich aber optimistisch.

Leider werden nur die beschlossenen Anträge veröffentlich, nicht das komplette Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzungen. Deshalb ist es immer noch notwendig, dass auch die diskutierten Themen, die Informationen z.B. aus der Einwohnerfragestunde oder „Informationen des Bürgermeisters“ veröfftlicht werden. Großen Dank an unsere Redakteure des OGA und der MAZ.

Mehr so nebenbei berichtete der Bürgermeister, Herr Sasse, davon, dass es Probleme mit den Zuständigkeiten der Kommunen hinsichtlich der Schulverwaltung gibt. In Brandenburg sind die Kommunen für die Grundschulen und die Kreise für die Oberschulen zuständig. In Oberhavel wollten die Kommunen über beide Schultypen bestimmen, so dass der Kreis seine Veranwortung für die Oberschulen an die Kommunen übertragen hat. Hennigsdorf möchte nun die Verantwortung gern wieder an den Kreis zurückgeben. Allerdings geht dies nicht so einfach, denn die anderen Kommunen müssten nachziehen, also alle oder keine.

Vor diesem Hintergrund erklärte der Bürgermeister, dass er die im Haushalt geplanten und  von den  Stadtverordneten beschlossenen 150.000 € für den dritten Bauabschnitt zur weiteren Gestaltung des Pausenhofs der Goethe-Schule Kremmen „eingefroren“ hat, also einen Haushalts-Stopp verhängte. Obwohl noch nicht abgeschätzt werden kann, wie lange die Entscheidungsfindung dauert, ob nun der Kreis wieder die Obhut über die Oberschulen übernimmt, werden gleich einmal genehmigte Gelder im Alleingang vom BM zurück gehalten. Zum Glück steht er in der Tat hier auf „verlorenen Posten“. Leher und Schüler protesieren – zu recht – gegen diese Entscheidung. DIe Berichte zu den Aktionen finden Sie z.B. im OGA:

vom 29.04.2015: Schüler, Eltern und Lehrer protestieren gegen Investitionsstopp

vom 06.05.2015: Schüler gegen den Baustopp

vom 09.05.2015:  Sondersitzung zum Schulhof gefordert

Des Weiteren stellten die Stadtverordneten mehrheitlich fest, dass die Stadt nicht dafür zuständig ist, wenn ein Sportverein es für notwendig erachtet, einen Defibrillator anzuschaffen.

Auch hier könnte ein Blick über den Tellerrand wichtige Informationen liefern. Viele Gemeinden statten öffentliche Gebäude mit den AED’s aus.  Ich bin gern bereit hier etwas „Nachhilfe“ zu geben. Hier sollte die Diskussion aufrecht gehalten werden. Es hilft uns allen!

Die nächste Stadtverordnetenversammlung soll am 21. Mai 2015, um 19.30 Uhr im Rathaus Kremmen, stattfinden,

 

 

 

Ein Gedanke zu „Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung Kremmen vom 23.04.2015“

  1. Auszug aus den veröffentlichten Beschlüssen:
    „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen hat in der öffentlichen Sitzung am 23.04.2015 folgenden Beschluss gefasst:
    Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen beschließt gemäß § 5 Abs. 2 b BauGB die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergienutzung.
    Planungsziel ist es, unter Berücksichtigung des in Aufstellung befindlichen Regionalplanes „Freiraum und Windenergie“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz – Oberhavel in Bezug auf die Windenergienutzung im Gemeindegebiet eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Neben der Umsetzung der Klimaschutzziele sollen hierbei insbesondere auch die Belange des Landschafts- und
    Naturschutzes, des Fremdenverkehrs sowie des Anwohnerschutzes Berücksichtigung finden. Hierfür sollen die Darstellungen von Flächen als Vorranggebiet für die
    Nutzung der Windenergie im Flächennutzungsplan verbunden werden. “

    In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Initiative „Gegenwind in Kremmen“ hinweisen. https://gegenwind2015.wordpress.com/

    Die Initiative hat sich zu dem SVV-Beschluss wie folgt geäußert: https://gegenwind2015.wordpress.com/2015/04/24/svv-am-23-04-2015/

    Auch wenn ich nicht grundsätzlich gegen Windräder bin, sollten dennoch bei der Planung für den Bau von Windräder sowohl die Gesundheit der Menschen als auch der Umweltschutz Vorrang vor den wirtschaftlichen Aspekten eingeräumt werden. Der Forderung nach „10H“ kann ich nur unterstützen!
    Informieren Sie sich und nehmen Sie Ihre Rechte war, sonst steht so ein Windrad auch in Ihrem Garten.

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