Die nächste (außerordentliche) Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am 28.10.2015, um 19.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Am Markt 1 (Eingang Mühlenstr.), auf Wunsch der CDU-Fraktion und in Abwesenheit des Vorsitzenden der SVV, statt.
Von der Verwaltung anwesend: Frau Haak
Hier die geplante Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Informationen des Bürgermeisters
4. Einwohnerfragestunde
5. Abwahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Detlef Reckin Beschlussvorlage – 01-76-2015
6. Neuwahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Beschlussvorlage – 01-77-2015
7. Beratung und Beschluss: Änderung des Beschlusses, Drucksache-Nr.: 01-29-2014 vom 18.06.2015 – Bildung der ständigen Ausschüsse Beschlussvorlage – 01-73-2015
8. Beratung und Beschluss: Änderung des Beschlusses, Drucksache-Nr.: 01-30-2014, vom 18.06.2014 – Sitzverteilung und Besetzung der Ausschüsse Beschlussvorlage – 01-74-2015
9. Beratung und Beschluss: Änderung des Beschlusses, Drucksache-Nr.: 01-31-2014, vom 18.06.2014 – Besetzung der Ausschussvorsitze Beschlussvorlage – 01-75-2015
10. Anfragen und Informationen der Abgeordneten
Einen nichtöffentlichen Teil gibt es in der Tagesordnung ebensowenig wie eine Veröffentlichung der Beschlussvorlagen.
[Ergänzung vom 24.10.2015: die Beschlussvorlagen sind nun doch öffentlich auf der HP der Stadt zu finden]
Die CDU stellt den Abwahlantrag, weil das Vertrauen in den Vorsitzenden der SVV abhanden gekommen ist. Hier beziehen sich die Mitglieder der CDU auf eine angebliche Aussage von Herrn Reckin zur Wahl als Ortsvorsteher in Kremmen.
Wenn man sich vor Augen hält, dass die CDU mit ihren Stimmen dieses Wahlergebnis erst ermöglicht hat, läuft dies doch auf einen klaren Deal zwischen Herrn Reckin und den Mitgliedern der CDU hinaus.
Hat dies noch etwas mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung (FDGO) zu tun?
Findet den Fehler!
Zu den TOPs 7, 8 und 9 der (außerordentlichen SVV-Sitzung am 28.10.2015 weiß der OGA bzw. die MOZ von heute mehr zu berichten.
Folge dem beigefügten Link:
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1430590/
Leider gibt es keine öffentlich einsehbaren Beschlussvorlagen, so dass ich (wie viele andere interessierte Bürger) nur den Ausführungen der Tagespresse folgen kann.
Interessant wäre noch die Antwort auf die Frage: Wenn die Mitglieder der Ausschüsse der Stadt neu gewählt werden müssen, werden dann auch die sachkundigen Einwohner neu (aus)gewählt? Also ohne parteiliche Fraktionszwänge, sondern nur nach den geäußerten Wünschen der jeweiligen Ausschussmitgliedern.
Im OGA von heute findet Ihr unter dem Link:
http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1432585/
das Ergebnis dieses „Abwahlversuches“ der CDU in Kremmen.
So viel dazu… ohne weiteren Kommentar.