Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 04.05.2016, um 19.30 Uhr

Die nächste Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Mittwoch, den 04.05.2016, um 19.30 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

Von der Verwaltung anwesend sind: Frau Haak, Frau Schönrock, Frau Stolzenberg, Frau Tamms

Als Begründung für die kurzfristige Einladung wird die Beanstandung der Kommunalaufsicht genannt.

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Informationen des Bürgermeisters
4. Einwohnerfragestunde
5. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

  1. Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss: Genehmigung der Vergabe der Bauträgerleistungen für die Errichtung einer Asylbewerberwohnanlage für 240 Bewohner Beschlussvorlage – 01-31-2016
  2. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

 

Ich möchte an dieser Stelle gern auf meine Kommentare zur letzten, nicht stattgefundenen SVV verweisen.

Hier wurde bereits so viel Öffentlichkeit hergestellt, so dass die Diskussion unter TOP 1 im „Nichtöffentlichen Teil“, doch nur den Anschein wahren soll. Diese Diskussion gehört in die Öffentlichkeit, denn es Steuern und Abgaben, aus denen die Asylbewerberwohnanlage gebaut wird. Wir Bürger haben ein Recht darauf, den gesamten Sachverhalt zu kennen und zu bewerten.

 

 

 

3 Gedanken zu „Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 04.05.2016, um 19.30 Uhr“

  1. In der Ausgabe vom 03.05.2016 des OGA ist ein weiterer Beitrag zur außerplanmäßigen SVV in Kremmen am morgigen Mittwoch auf Seite 5 (leider nicht online) veröffentlicht.

    Darin heißt es u.a., dass diese Sondersitzung auf Grund „… diverser Schreiben von sechs Kremmener Abgeordneten mehrerer Fraktionen an die Kommunalaufsicht…“ einberufen wird. „Darin monierten sie die fehlerhafte Vergabe der Bauleistungen und forderten zuletzt auch einen Baustopp auf der Baustelle an der Berliner Straße, wo seit zwei Wochen bereits die Grundplatten für neun Wohnhäuser gegossen werden.“ (Anm.: zunächst für Asylbewerber)

    Der Stadtverordnete Tietz ist natürlich für die Einhaltung der Vorschriften zur öffentlichen Vergabe von Bauleistungen und den Regelungen VOB, sieht jedoch gerade hier bei den Initiatoren des Baustopps eher die Folgen von Auseinandersetzungen in den SVVen der letzten Zeit, „… eigentlich um alte Streitereien mit dem Bürgermeister und den Mitgliedern der Fraktion der SPD…“

    Da stellt sich dem Außenstehenden schon die Frage nach der Proffessionalität der Abgeordneten? Leider fehlen aktuell den Bürgern außerhalb der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung der Stadt Kremmen weiterführende Informationen zu diesem Thema. Und auch dieses Mal ist im öffentlichen Teil lediglich eine Erklärung des Bürgermeisters vorgesehen, diskutiert wird das Thema dann wieder hinter verschlossenen Türen.

  2. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wie die Stadtverordneten aber auch die Verwaltung selbst ihrer Informationspflicht gegenüber dem Souverän, also den Bürgern dieser Stadt, nachkommen. Da findet eine außerordentliche SVV am 04.05.2016 statt und es gibt keinerlei Informationen über die Ergebnisse auf der Homepage der Stadt Kremmen, noch in der Lokalpresse. Stattdessen geht man zur Tagesordnung über und lädt zur regulären SVV am 12. Mai ein.
    Es wird höchste Zeit, dass sich etwas ändert – im politischen Verständnis, aber auch in der Verantwortung, in der die Stadtverordneten ggü. den Bürgern dieser Stadt stehen!

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