Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 01. September 2016, um 19.30 Uhr

Die nächste ordentliche Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 01.09.2016, um 19.30 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

Von der Verwaltung anwesend sind: Frau Haak, Frau Schönrock, Frau Tamms, Herr Lerche

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2.Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften über die öffentlichen Teile der Stadtverordnetenversammlungen vom 04.05.2016, 12.05.2016,
16.06.2016 und 14.07.2016
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschluss: 1. Änderung der  Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6
BauGB für den bebauten Bereich im Gemeindeteil Linumhorst (Außenbereichssatzung „Linumhorst“), hier: Aufstellungsbeschluss und Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegungsbeschluss)
Beschlussvorlage – 01-56-2016
7. Beratung und Beschluss: Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 61 „Straße der Einheit / Wolfsgasse“ im Ortsteil Kremmen (Aufstellungsbeschluss)
Beschlussvorlage – 01-59-2016
8. Beratung und Beschluss: Widmungsverfügung „Fontaneweg“ im OT Kremmen
Beschlussvorlage – 01-60-2016
9. Beratung und Beschluss: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Produktsachkonto „AiB Kommunaler Straßenbau“
Beschlussvorlage – 01-63-2016
10. Beratung und Beschluss: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Mehrausgaben Asylbewerberunterkunft
Beschlussvorlage – 01-68-2016
11. Beratung und Beschluss: Eheschließungen im Außenbereich an den bereits gewidmeten Trauungsorten
Beschlussvorlage – 01-53-2016
12. Beratung und Beschluss: Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die
Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kremmen bis zum 30.06.2017
Beschlussvorlage – 01-54-2016
13. Beratung und Beschluss: Einführung eines Bürgerhaushaltes im Rahmen der Haushaltsplanung der Stadt Kremmen ab dem Haushalt 2017
Beschlussvorlage – 01-61-2016
14. Beratung und Beschluss: Unverzügliche Umsetzung des Beschlusses aus der Hauptausschusssitzung am 10.02.2016 zur „Konzeption für die weitere Sanierung und Nutzung des Klubhauses
Beschlussvorlage – 01-69-2016

Interessant finde ich, dass es zum TOP 14 bestimmt eine Beschlussvorlage gibt, diese jedoch nicht  veröffentlicht wurde. Schussligkeit des Verantwortlichen oder Absicht?
15. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der nichtöffentlichen Teile der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2016, 12.05.2016,
16.06.2016 und 14.07.2016
2. Beratung und Beschluss: Löschungsbewilligung Rückauflassungsvormerkung in Abt. II/2 zugunsten der Stadt Kremmen, Grundbuch von Hohenbruch Blatt Nr. 256
Beschlussvorlage – 01-55-2016
3. Beratung und Beschluss: Dienstbarkeitsbewilligung in der Gemarkung Kremmen, Flur 28, Flurstück 544
Beschlussvorlage – 01-57-2016
4. Beratung und Beschluss: Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Ludwigsaue, Flur 1, Flurstück 208/2          Beschlussvorlage – 01-58-2016
5. Beratung und Beschluss: Dienstbarkeitsbewilligung in der Gemarkung Flatow, Flur 10, Flurstück 30
Beschlussvorlage – 01-62-2016
6. Beratung und Beschluss: Erwerb einer Gartenfläche – Heiningswiese in der Gemarkung Kremmen, Flur 29, Flurstück 181
Beschlussvorlage – 01-24-2016
7. Beratung und Beschluss: Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Kremmen, Flur 11, Flurstück 455
Beschlussvorlage – 01-67-2016
8. Beratung und Beschluss: Montage einer Solarthermieanlage für die Asylbewerberunterkünfte gemäß Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)
Beschlussvorlage – 01-71-2016
9. Beratungen und Beschlüsse: Vergaben der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen
9.1 Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen, Trockenbauarbeiten nach Öffentlicher Ausschreibung
Beschlussvorlage – 01-64-2016
9.2 Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen, Fenster und Außentüren nach Öffentlicher Ausschreibung
Beschlussvorlage – 01-65-2016
9.3 Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen, Elektroinstallationen nach Öffentlicher Ausschreibung
Beschlussvorlage – 01-66-2016
10. Beratung und Beschluss: Abschluss eines Mietvertrages für die Räumlichkeiten im ehemaligen Bahnhof Kremmen
Beschlussvorlage – 01-70-2016
11. Beratung und Beschluss: Vergabe eines Beratungsvertrages zum Energiemanagement der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-72-2016
12. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

 

Ein sehr ambitioniertes Programm für diese Sitzung, welches sich hier unsere Stadtverordneten auferlegt haben. TOP 13 des öffentlichen Teils „Einführung eines Bürgerhaushaltes…“ verspricht interessant zu werden. Zu diesem Thema hat heute der OGA einen recht interessanten Artikel mit dem Titel „Kreative Glienicker“ veröffentlicht. Lassen wir uns überraschen, wie „kreativ“ unsere Stadtverordneten sind…

Zu TOP 10 „Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Mehrausgaben Asylbewerberunterkunft“ kann man bereits jetzt im OGA die Stellungnahme der Vorsitzenden des Finanzausschusses der Stadt nachlesen.

Interessant ist auch, dass lediglich bis TOP 10 aktuell die Beschlussvorlagen veröffentlicht wurden.

8 Gedanken zu „Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 01. September 2016, um 19.30 Uhr“

  1. Wenn man nicht persönlich an den Sitzungen der Ausschüsse, der Ortsbeiräte oder der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen kann, ist man tatsächlich auf die möglicherweise anwesende Presse angewiesen.

    Keiner der „Bürgervertreter“ hat es bisher verstanden, zumindest über Inhalte des öffentlichen Teils der Sitzungen zeitnah (wenn auch nur aus eigener Sicht) zu berichten. Transparenz und Teilhabe sind Worte, die diese Leute gern in den Mund nehmen, aber die Bedeutung nicht verstanden haben.

    Am 01.09.2016 war die SVV in Kremmen, bis heute ist nirgends eine Information online zum Bürgerhaushalt oder den anderen TOPs des öffentlichen Teils zu finden; lediglich der OGA berichtete am Samstag, dass die Kremmener Stadtverordneten die Mehrausgaben für die Asylbewerberunterkünfte genehmigt haben.

    http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1512222/

    Seit 2012 besteht die Möglichkeit in Kremmen und den Ortsteilen, einen schnellen Internetanschluss zu nutzen.
    Ich komme mir hier wirklich wie im „Neuland“ vor.
    Es wird endlich Zeit, dass sich mit der Bürgermeisterwahl auch die Informationspolitik für die Bürger ändert!

  2. Ich war auf der Stadtverordnetensitzung am 01.09.2016. In beiden Zeitungen OGA und Märkische Allgemeine wird am Wochenende ausführlich über die Diskussion zu Mehrausgaben beim Asylbewerberheim berichtet, der Beschluss zum Klubhaus aber mit keiner Silbe erwähnt. Es wurden 1225 Unterschriften für die Klubhaussanierung durch Ortsbürgermeister Herrn Koop übergeben. Der anschließende Beschluss unterstützt den vom Ortsbeirat Kremmen favorisierten Sanierungsvorschlag. – Warum werden diese für die Kremmener Einwohner wichtigen Informationen zurückgehalten? Hat die Presse nicht einen Informationsauftrag?

  3. Hallo Herr Lühder,
    leider kann ich Ihre Frage nur mit dem allgemeinen Wissen über die Presse beantworten: ja hat sie!

    Wer von der Presse, also welcher Journalist von der MAZ und vom OGA waren denn anwesend?
    Na vielleicht bekommt die Verwaltung es zeitnah hin, die Beschlüsse der SVV über die Homepage der Stadt zu veröffentlichen?

  4. Heute, am 07.09.2016 ist im OGA ein Beitrag mit dem Titel „Nächste Runde im Kremmener Klubhaus-Streit“ abgedruckt.
    http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1513277

    Tja, was passiert denn nun mit dem Klubhaus und seinen geplanten Erneuerungen bzw. Änderungen? Wieder nur heiße Luft, oder tatsächlich ein Beschluss, der das Bau-/Sanierungsvorhaben vorantreibt?
    Allen auf der SVV Nichtanwesenden wird dies auch nach dem Artikel nicht klarer. Und von der Sitzung selbst gibt es weder veröffentlichte Beschlüsse (auch keine vorläufigen) oder gar ein Audiomitschnitt zum Nachhören.

    Ich wohne seit 2003 in Kremmen (Sommerfeld) und seit dem gibt es immer wieder ein Hick-Hack um das Klubhaus.
    Ein Punkt, der bei der Wahl zum Bürgermeister berücksichtigt werden sollte – ein ewiges Hin- und Her tut niemanden gut, keiner Verwaltung und nicht den Bürgern.
    Wie viele Euros an Steuergeldern wurden bereits für das Klubhaus verwendet? Eine gute Frage für das „Kandidatengrillen“.

  5. Am 01. September 2016 tagte die SVV Kremmen.
    Am 07.09.2016 war im OGA ein Artikel zum Thema „Sanierung des Klubhauses“ erschienen. Erst am 09. September 2016 erscheint eine Information im OGA bezüglich des Beschlusses der SVV zum Bürgerhaushalt für 2017. Es dauerte also mehr als eine Woche, bis der geneigte Leser dieser Zeitung ein Ergebnis aus der SVV zum TOP 13 erhält.
    In welchem Jahrhundert leben wir…. im Zeitalter der Kommunikation und des Internets? Oh, ich vergas, es ist ja Neuland für Merkel & Co.

    Am 15.09.2016 ist im OGA ein kleiner Artikel erschienen aus dem hervorgeht, dass die Bürger aufgerufen sind, bis Ende Oktober bei ihrem Ortsvorsteher Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2017 vorzubringen.

    Am 05.05.2016 fand eine Ortsbeiratssitzung in Sommerfeld statt. Wurde dort dieses Thema angesprochen? Derjenige, der leider nicht persönlich vor Ort sein konnte, wird es nicht erfahren. Was ist das nur für eine vorsintflutliche Informationspolitik? Stört hier der Bürger? Möchten die Herren unter sich bleiben?

    Ist es denn verdammt nochmal so schwierig, entweder die Presse über wichtige Themen zu informieren oder ggf. mir eine E-Mail zu schreiben, damit ich diese Informationen über meinen Blog verbreite? Oder die Stadtverwaltung wird gebeten, diesbezügliche Informationen über die Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

    Ist es vielleicht Absicht, damit sich niemand Gedanken zum Bürgerhaushalt macht, damit hinterher behauptet werden kann, dass kein Interesse seitens der Bürger vorlag?

    Ein Schelm, der…..

    Leider sind die Informationen zum Bürgerhaushalt nur in der Druckversion des OGA zu finden, nicht online; also wer kein Abonnent von „Totholz“ – einer Zeitung in Papierform – ist, erhält diese Informationen gar nicht.

    Für eine Änderung dieser Situation muss vorallem Einsicht vorhanden sein. Ob es da ausreicht nur den Bürgermeister zu wechseln? Ich bin mir da nicht so sicher….

    Ihr
    Tobias Unbekannt

  6. Ach so, falls es jemanden interessiert:
    beschlossen wurde für 2017 ein Etat von 50.000 € für den Bürgerhaushalt.
    Aufgeteilt wird folgendermaßen:
    5.000 € als Sockelbetrag für jeden Ortsteil; bei 7 Ortsteilen bleiben 15.000 € übrig, die entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl gestaffelt aufgeteilt werden.

    Immerhin, es ist ein Anfang!

  7. Am 18.11.2016 hat sich die AG „Zur Wiederbelebung des Kremmener Klubhauses “ gebildet.
    Wir sind noch auf der Suche nach Mitstreitern und Ideengebern.
    Unser nächster Treff ist am Sonnabend den 14.01.2017 um 10.00 Uhr in der Museumsscheune.
    Einige Aufgabenschwerpunkte der AG:
    – Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes
    – Suchen und Erschließen von Fördermöglichkeiten
    – Kontakt mit ähnlichen Einrichtungen zum Erfahrungsaustausch
    – Entwicklung eines Bewirtschaftungskonzeptes
    – Information der Öffentlichkeit über den Entwicklungstand rund ums Klubhaus

    Wir freuen uns auf rege Teilnahme aus allen Ortsteilen!
    Kontakt: Katy Lühder, kg.luehder@t-online.de

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