Informationen zur Bürgermeisterwahl in Kremmen zusammengefasst

In der Zwischenzeit sollte allen Kremmener Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein, dass wir am nächsten Sonntag, den 06. Novemebr 2016 einen neuen Bürgermeister wählen werden (sollte eine Stichwahl notwendig sein, findet diese am 27.11.2016 statt).

Hierzu gab es bereits eine Fülle an Informationsmöglichkeiten (also aus Sicht der Kandidaten), so z.B. freitags bei Herrn Busse, oder die beiden Info.-veranstaltungen von Herrn Förster – ich informierte hier darüber.

Auch gab es eine „Bürgermeister-Runde“ auf dem letzten Energiestammtisch in Kremmen. Hier klappt es mit der Transparenz, denn über diese Veranstaltung kann sich der geneigte Leser im Internet auf YouToube informieren.

Auch gibt es in der Tagespresse diverse Interviews und Texte zu den Kandidaten und über sie.

Im OGA vom 18.10.2016 erschien ein Artikel mit dem Titel „Große und kleine Pappen“ von Robby Kupfer; sozusagen der Auftakt zum Wahlkampf um den Bürgermeisterposten.

Am 26.10.2016 erschien nun im OGA ein Artikel über den Kandidaten, Herrn Eckhard Koop, Versprechungen halte ich für unseriös.

Den Internetauftritt des Kandidaten finden Sie hier.

Der Kandidat, Herr Arthur Förster, wird im OGA vom 28.10.2016 porträtiert. Der Titel „Neuer Anlauf auf den Rathaus-Sessel„. Herr Förster hatte vor 8 Jahren die Stichwahl gegen den amtierenden Bürgermeister verloren.

Den Internetauftritt des Kandidaten finden Sie hier.

Über den amtierenden Bürgermeister, Herr Klaus-Jürgen Sasse, schreibt Herr Kupfer vom OGA am 29.10.2016 unter dem Titel „Schwere Entscheidung„.

Den Internetauftritt des Kandidaten finden Sie hier.     Falls man dies so akzeptieren kann. Mir ist keine Homepage oder Blog des Kandidaten Sasse bekannt. Auch überlässt er wohl „seiner“ Partei den Wahlkampf – im Wahlflyer ist als Herausgeber der SPD-Unterbezirk Oberhavel genannt.

Ein Kandidat fehlt noch in der Aufstellung: Herr Sebastian Busse. Entweder fehlte das Portait im OGA oder ich habe es übersehen. Mir liegt es jedenfalls (noch) nicht vor.

Den Internetauftritt des Kandidaten finden Sie hier.

 

Und wer nun immer noch nicht genug Informationen besitzt, um seine Wahlaufgabe auszuführen, der merke sich bitte

den Mittwoch, 02. November 2016.

Hier findet um 14.00 Uhr ein sogenannter „Kremmener Kaffeeklatsch“ auf dem Spargelhof statt zu dem die SPD einlädt. Auch Ministerpräsident Woidke wird erwartet, neben Oberhavels Landrat Weskamp.

Kaffee und Kuchen gibt es kostenlos; jedoch wird um Voranmeldung gebeten. Entweder unter 033055 / 208297 oder unter info@rhinland.de.

Also wer dann nicht weiß welchem Kandidaten er (k)eine Stimme gibt…. dann weiß ich auch nicht.

Bau- und Wirtschaftsausschusssitzung in Kremmen am 26. Oktober 2016

Die nächste Bau- und Wirtschaftsausschusssitzung findet am Mittwoch, den 26.10.2016, um 19.30 Uhr Rathaus Kremmen, Am Markt 1 Ratssaal – Eingang Mühlenstraße 1, statt.

Von der Verwaltung anwesend ist Frau Tamms.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Bau- und Wirtschaftsausschusssitzung vom 30.08.2016
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Einwohnerfragestunde
5. Beratung und Empfehlung: Billigungsbeschluss des Vorentwurfes des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergienutzung der Stadt Kremmen
6. Beratung und Beschlussempfehlung: Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kremmen

7. Beratung und Beschlussempfehlung: Abwägungsbeschluss zum Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 13. Änderung des
Teilflächennutzungsplanes der Stdt Kremmen für die Ortsteil Kremmen
8. Beratung und Beschlussempfehlung: Abwägungsbeschluss zum Ergebnis der Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 As. 2 BauGB sowie
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur 13. Änderung des
Teilflächennutzungsplanes der Stadt Kremmen für den Ortsteil Kremmen
9. Beratung und Beschlussempfehlung: Feststellungsbeschluss zur 13. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Kremmen für den OT Kremmen
10. Beratung und Beschlussempfehlung: Abwägungsbeschluss zum Ergebnis der Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 49 „Spargelhof“
11. Beratung und Beschlussempfehlung: Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 59 „Spargelhof“ der Stadt Kremmen
12. Beratung und Beschlussempfehlung: Abwägungsbeschluss zum Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1
BauGB sowie der Öfentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 60 „Ziegeleiweg“
13. Beratung und Beschlussempfehlung: Abwägungsbeschluss zum Ergebnis der formellen Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 60 „Ziegeleiweg“
14. Beratung und Beschlussempfehlung: Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 60 „Ziegeleiweg“ der Stadt Kremmen
15. Sonstiges

II. Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Bau -und Wirtschaftsausschusssitzung vom 30.08.2016
2. Beratung und Empfehlung: Vergabe der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen, Heizung/Lüftung/Sanitär, nach Öffentlicher Ausschreibung
3. Sonstiges

Arthur Förster – Bürgermeisterkandidat – lädt zur Wahlveranstaltung ein

Im OGA vom 18.10.2016 ist nachzulesen, dass der Bürgermeisterkandidat, Arthur Förster (UWG/LGU), zwei Wahlveranstaltungen unter dem Motto „Wofür stehe ich“ geplant hat.

Die ein Veranstaltung findet am Montag, den 24.10.2016, um 19.00 Uhr in der Museumsscheune in Kremmen statt und die zweite Veranstaltung nur einen Tag später, am 25.10.2016, um 19.00 Uhr in Sommerfeld im Gasthaus Storchenblick.

Die Wahl findet am 06. November 2016 statt.

Ich kann allen Wählern nur empfehlen, nutzen Sie solche Informationsangebote und machen Sie sich selbst ein Bild vom jeweiligen Kandidaten. Alternativ gibt es über Herrn Förster auch online etwas zu lesen….

Viele Bürger hatten bestimmt in den letzten Tagen auch einen Wahlflyer des Kandidaten im Briefkasten. Es lohnt sich diesen etwas genauer anzuschauen. Viele der aufgeführten Themen sind sog. Selbstgänger, für die anderen Vorhaben hofft Herr Förster, die nächsten 8 Jahre reichen für die Umsetzung.

 

An diesem Wochenende (14. -16.10.2016) ist Kürbisfest in Kremmen

Nach einer diesbezüglichen Meldung in der MAZ von heute feiern die Kemmener „… am Wochenende im Scheunenviertel das Kürbisfest. Es beginnt am Freitag mit einem Lagerfeuer. Am Sonnabend und Sonntag gibt es viele Wettbewerbe, Aktionen und Live-Musik. Organisiert wird das traditionelle Fest vom Scheunenviertelverein.“

Hier geht es zum kompletten Artikel.

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld – am 10. Oktober 2016 um 19.30 Uhr

Die nächste Ortsbeiratssitzung  findet am Montag, den 10.10.2016, um 19.30 Uhr in 16766 Sommerfeld, Dorfstraße 51, im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte Schule, Hofgebäude statt.

Von der Verwaltung anwesend: bisher niemand

I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Protokollkontrolle
5. Informationen zur erfolgten Begehung in der Stege
6. Informationen zum geplanten Bürgerhaushalt
7. Sonstiges
II. Nicht öffentlicher Teil
1. Sonstiges
Ob es zu TOP 6 vorab in der Presse oder online Informationen für all diejenigen, die nicht an der Sitzung teilnehmen können, geben wird?
Wann gibt es öffentlich die Informtionen über den Haushaltsplan 2017 – zur Vorbereitung der Diskussion in den Ortsbeiräten?

Kultur- und Sozialausschusssitzung in Kremmen am 13.10.2016

Die nächste Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses findet am Donnerstag, den 13. Oktober 2016 um 19.30 Uhr im Rathaus Kremmen, Am Markt 1 Ratssaal – Eingang Mühlenstraße 1, statt.

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 08.09.2016
3. Feststellung der Tagesordnung / Protokollkontrolle
4.Einwohnerfragestunde
5. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Kremmen
6. Information der Geschäftsleitung des „Märkischen Sozialvereins e.V.“ über seine Tätigkeit auch für Kremmener Bürger und sein Beratungsangebot – Prüfung der Möglichkeit zum Abschluss einer Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit
7. Beratung und Empfehlung über die Anträge auf finanzielle Unterstützung der Vereine im Jahr 2017
8. Informationen der Verwaltung über den Anteil der Aufwendungen für Soziales, Bildung, Kultur und Sport im bisherigen Entwurf der Haushaltssatzung 2017
9. Sonstiges
II. Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 08.09.2016
2. Planung der weiteren Tätigkeit des Ausschusses bis ins Jahr 2017
3. Sonstiges

 

Unter TOP 8 wird der Entwurf der Haushaltsplanung 2017 auf den Anteil für Soziales, Kultur, Bildung und Sport geprüft und diskutiert.

Und bitte wo kann der interessierte Bürger diesen Entwurf einsehen? Wir werden wieder vor vollendete Tatsachen gestellt? Oder gab es in den letzten drei Jahren tatsächlich noch Änderungen an der Haushaltssatzung, weil Bürger bei der Vorstellungsrunde im Oktober / November in den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen noch Änderungswünsche geäußert haben?

Hier wird doch auch wieder Augenwischerei betrieben!

Wird es am 06.10.2016 eine außerordentliche SVV in Kremmen geben?

Diese Frage stellen sich bestimmt einige Bürger dieser Stadt, die die Bestrebungen der Stadtverwaltung hinsichtlich der neu gebauten Häuser für die Flüchtlinge und die vorzeitige Übernahme einzelner Häuser durch die Stadt und den diesbezüglichen Schlagabtausch unter den Stadtverordneten verfolgt haben.

Der OGA vom 22.09.2016 berichtete in seinem Titel „Heftige Kritik an Plänen des Bürgermeisters“ über den Unmut der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frau Gebauer, zu den jüngsten Plänen des Bürgermeisters.

Zitat: „Zudem moniert Gebauer die Informationspolitik des Bürgermeisters. Dass die Kremmener Stadtverordneten erst aus der Presse von den Plänen erfahren würden, sei „extrem ärgerlich“. Damit das Thema zügig in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) besprochen werden könne, hat Gebauer gemeinsam mit den Abgeordneten Arthur Förster (UWG/LGU), Sebastian Busse (CDU) und Eckhard Koop (parteilos) eine Sondersitzung der SVV beantragt. Diese soll am 6. Oktober stattfinden.

Dieses Zitat untermahlt die nicht vorhandene Informationspolitik dieses Bürgermeisters und seiner Verwaltung. Nicht einmal die Stadtverordneten werden zeitnah und umfassend zu den Plänen des Bürgermeisters in Kenntnis gesetzt. Noch schlimmer, der Vorsitzende der SVV lehnt den Wunsch für eine außerordentliche Sitzung der Stadtverordneten ab; es musste hier erst die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden, damit hier das Recht der Stadtverordneten nicht gebeugt wird.

Hierzu finden Sie einen ausführlichen Artikel im OGA vom 01.10.2016.

PS.: der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Detlef Reckin, ist Parteikollege des amtierenden Bürgermeisters. Dieser Fakt sollte durchaus Berücksichtigung bei der Wahl des nächsten Bürgermeisters finden.

 

 

Finanzausschusssitzung in Kremmen am 04.10.2016

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses in Kremmen findet am 04.10.2016 um 19.30 Uhr im Rathaus Kremmen, Am Markt 1 – Ratssaal statt.

Von der Verwaltung anwesend:  Frau Schönrock

Die Tagesordnung:

I.  Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Finanzausschusssitzung vom 12.07.2016

3. Feststellung der Tagesordnung
4. Einwohnerfragestunde
5. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses der Stadt Kremmen
6. Information zum Ergebnis des Haushaltes 2016 per 21.09.2016
7. Abarbeitungsstand der Investitionen und geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) aus den Jahren 2014, 2015 und 2016
8. Beratung und Empfehlung: Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Kremmen
9. Beratung und Empfehlung mit Vorschlägen zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
10. Sonstiges

II.  Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Finanzausschusssitzung vom 12.07.2016
2.  Sonstiges

Ich finde es schon wieder bemerkenswert, dass unter TOP 8 die Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Kremmen diskutiert werden soll, der Satzungsentwurf aber nirgends zum Nachlesen für die Bürger dieser Stadt veröffentlicht wurde.

Berichtigt mich, falls es doch einen Link geben sollte; auf der Homepage der Stadt jedenfalls nicht.

Warum verstoßen die Stadtverordneten immer noch gegen Transparenz und Informationsrecht?

Warum werden die digitalen Medien immer noch nicht so genutzt, wie erforderlich?

Fragen über Fragen, aber wenigstens wird nach Jahren des Drängens seitens engagierter Bürger (z.B. Bürgerforum Lokale Agenda 2010) das Thema Bürgerhaushalt diskutiert…. Ein Anfang!