Es gibt Stress bei den Stadtverordneten in Kremmen

In der Juni-Sitzung der SVV Kremmen (11.06.2020) gab es auch einen Antrag zur Reparatur des Mittelweges in Amalienfelde – ich gehe hier vom TOP 13 aus.

Der OGA berichtete, dass es verschiedene Varianten für den Mittelweg gibt. Die Verwaltung will die Straße in Amalienfelde reparieren. Die DUB-Fraktion lässt nun Ausbaumöglichkeiten prüfen.

Heute schreibt der OGA (04.07.2020) auf Seite 6 nun, dass der Bürgermeister Busse diesen Beschluss beanstandet.

„Er beanstandetden in der Juni-Sitzung mehrheitlich durchgewunkenen Änderungsantrag der Fraktion DUB zur Straßenreparaturliste in diesem Jahr. Streitpunkt war und ist der von Schlaglöchern übersäte Teil des Mittelwegs im Ortsteil Amalienfelde. Busse sah ursprünglich vor, ihn zu reparieren; die DUB wollte lieber zwei nach eigener Aussage „nachhaltigere“ Ausbauvarianten geprüft wissen. Die Stadtverordneten müssen durch die von der Kommunalverfassung legitimierte Beanstandung des Rathauschefs am Donnerstag, 9. Juli, erneut über das Vorhaben abstimmen.“

„Laut Kommunalverfassung,so Busse, müssen Tagesordnungspunkte aber so konkret sein, dass Abgeordnete und Öffentlichkeit schon mit der Ladung erkennen können, „was Gegenstand der be-vorstehenden Sitzung ist, um anhand dieser Angaben eine Entscheidung über Teilnahme oder Nichtteilnahme treffen zu können (Schutz vor Überraschungen)“.“

Ich kann an dieser Stelle den Stadtverordneten nur raten, sich hier juristisch beraten zu lassen. Weil Busse ein Änderungsantrag nicht gefällt, beanstandet er die Beschlüsse des obersten Organs der Stadt?

Die SVV kontrolliert die Stadtverwaltung samt Bürgermeister und nicht andersum! Es ist ein gutes Recht der Fraktionen, auch kurzfristig z.B. als Tischvorlage, die Änderung einer Beschlussvorlage zu Abstimmung vorzulegen.

Es bleibt spannend in Kremmen!

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