Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten startet

BVB / FREIE WÄHLER startete am Tag die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ Ziel ist die Abschaffung der für die erstmalige Herstellung von Straßen, die bisher Sandpisten waren, zu zahlenden Beiträge.

Link zur Unterschriftenliste – zum selbst runterladen und ausdrucken

BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger teils sehr hohe Abgaben dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch einzelne (oft Familien und Senioren) zahlen zu lassen.

Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 76% der Brandenburger für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge aus.

Daher haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Péter Vida, Dr. Stefanie Gebauer (Stadtverordnete Kremmen) und Gerd Kirchner (Stadtverordneter Falkensee) die Inhalte der Volksinitiative vorstellen und den Startschuss geben.

Zugleich wurde das vor Beginn und Ausformulierung der Volksinitiative durch Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt erstellte umfassende juristische Gutachten zur Zulässigkeit des Vorhabens präsentiert. Prof. Schmidt ist einer der renommiertesten Hochschullehrer und Gutachter im Land Brandenburg und erläuterte, warum die konkrete Fragestellung rechtlich zulässig ist und insbesondere nicht in die Haushaltshoheit des Landtages eingreift.

BVB / FREIE WÄHLER wird die Volksinitiative mit einer wirkungsvoll angelegten Kampagne begleiten und hofft auf eine große Zahl an Unterschriften. Nach der im Jahr 2018/2019 erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll nun ein weiterer Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit gegangen werden.

Informationen zur Volksinitiative samt dem auszufüllenden Formblatt gibt es unter: www.sandpisten.de


Presseecho

Freie Wähler starten Volksinitiative gegen Erschließungskosten von Sandpisten

Volksinitiative gestartet – Erschließungsbeiträge im Visier – SVZ 30.11.2020

Neue Volksinitiative will „Sandpisten“-Beiträge in Brandenburg zu Fall bringen – MAZ 30.11.2020

Initiative gegen Erschließungsbeiträge für Sandpisten – Morgenpost 30.11.2020

Straßen, die auf Sand gebaut werden – Volksinitiative fordert, dass das Land bei der Erschließung die Kosten für die Anlieger übernimmt – Neues Deutschland 30.11.2020

Ein Gedanke zu „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten startet“

  1. VDGN vom 01.12.2020 (Heft 12/2020):
    *Kein Euro für Pseudo*
    VDGN unterstützt Volksinitiative und fordert: Grundstückseigentümer mit Zehn-Jahres-Regel von Beiträgen für Scheinerschließungen befreien

    In Brandenburg müssen Anwohner jahrzehntelang existierender Straßen tausende Euro Erschließungsbeiträge zahlen, wenn die Piste vor ihrer Haustür ausgebaut und damit angeblich erstmals hergestellt wird. Damit muss endlich Schluss sein.

    Deshalb stellt der VDGN die ganz klare Forderung an die Landespolitik:

    Für Straßen, die bereits länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, dürfen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Das gilt für alle Straßen, die so beschaffen sind, dass die Anliegergrundstücke mit Kraftfahrzeugen – speziell auch den Fahrzeugen von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr sowie Ver- und Entsorgungsdiensten – erreicht werden können.

    Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Die von diesen Pseudo-Erschließungsbeiträgen Betroffenen wohnen schon lange in ihren Häusern. Es geht um alte Bestandsstraßen in längst bebauten Gebieten, die seit Jahrzehnten durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Problemlos gelangen die Fahrzeuge der Post und der Müllentsorgung zu ihrem Haus – im Notfall auch der Rettungsdienst. Und doch sollen die Anlieger nun saftige Erschließungsbeiträge zahlen. Das darf nicht sein, denn mit einer tatsächlichen Erschließung, die ein Grundstück oder ein gesamtes Gebiet bebaubar macht, und deshalb zu Recht beitragspflichtig ist, hat das nichts mehr zu tun.

    Für die betroffenen Grundstückseigentümer stellen diese Baumaßnahmen lediglich eine Verbesserung der Verkehrsanbindung dar, die als Straßenausbaumaßnahme in Brandenburg nicht mehr beitragspflichtig ist. So haben es die Landtagsabgeordneten beschlossen und dazu müssen sie stehen.

    Deshalb muss Brandenburg jetzt von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen bei den Erschließungsbeiträgen zu treffen und ihren Missbrauch zu verhindern. Auf diesem Wege kann die Zehn-Jahres-Regel im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg verankert werden. Dazu brauchen die Abgeordneten den Druck der Bürger. Das hat sich schon bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gezeigt.

    Deshalb unterstützt der VDGN das Anliegen der jetzt von den Freien Wählern gestarteten Volksinitiative zur Abschaffung von Beiträgen für Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt wurden. Darüber hinaus wird der VDGN seine Forderung nach der Zehn-Jahres-Regel direkt und immer wieder an die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags richten.“

    Den dpa-Beitrag dazu finden Sie unter anderem in der Süddeutschen Zeitung vom 1. Dezember 2020 oder auch in der Lausitzer Rundschau.

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