BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herr von Gizycki stellt sich gegen das Volksbegehren der Freien Wähler

Ich stelle das Interwiew, welches im OGA am 05.11.2021 veröffentlicht wurde, mit Thomas von Gizycki auf meinen Blog, da ich der Meinung bin, es sollten alle Bürger Brandenburgs diese Aussagen kennen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die BündnisGrünen nicht nur in der Bundesregierung eine führende Rolle übernehmen werden, nein, auch in Oberhavel streben sie das Amt des Landrates an.

Zum Thema selbst ist zu sagen, dass ich die Position der Freien Wähler zu diesem Thema sehr unterstütze. Es gibt in Deutschland bereits einige Bundesländer, in denen die Erschließungsbeiträge für den Straßenneubau nicht mehr auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden – aus gutem Grund.

Die Städte und Gemeinden profitieren vom Zuzug der Menschen und der Schaffung von Wohneigentum, inbesondere für junge Familien. Dies sehen die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen anders. Sie sind der Meinung, dass das Modell Einfamilienhäuser und Doppelhäuser (energetisch gesehen) Auslaufmodelle sind.

Macht Euch deshalb selber ein Bild:

OGA vom 05.11.2021 Region im Blick

„Steuererhöhung wegen Sandpisten lehnen wir ab“

Interview Die Grünen halten nichts von dem Volksbegehren der Freien Wähler, die Erschließungsbeiträge abzuschaffen. Warum erklärt der Landtagsabgeordnete

Thomas von Gizycki. Von Marco Winkler

Die Freien Wähler wollen die Beiträge für Erschließungen abschaffen. Sie sprechen von Ungerechtigkeit. Die Grünen lehnen das kategorisch ab.

Zentralbild/dpa Previous Next

Die Freien Wähler wollen in Brandenburg bis 11. April 2022 80.000 Unterschriften sammeln. Das Volksbegehren soll dafür sorgen, dass sich das Land erneut mit der Abschaffung der Erschließungsbeiträge beschäftigen muss. „Der Druck aus der Bevölkerung ist groß, diese Ungerechtigkeit zu beenden“, sagte jüngst Stefanie Gebauer aus Kremmen. Sie ist Vertrauensperson für das Volksbegehren. Doch es gibt Kritik und Ablehnung.

Die Grünen halten nichts von dem Vorschlag, nach den Kosten für den Straßenausbau nun auch noch die für eine Erschließung der sogenannten Sandpisten dem Land überzuhelfen. Theoretisch möglich sei das zwar, so der Landtagsabgeordnete Thomas von Gizycki. Doch er bezweifelt die Sinnhaftigkeit, da die Kosten am Ende die Allgemeinheit tragen müsste. Im schlimmsten Fall komme es zu Steuererhöhungen. Im Interview erklärt er, warum er das Land hier nicht in der Pflicht sieht.

Herr von Gizycki, die Freien Wähler wollen nach den Straßenausbaubeiträgen auch die Erschließungsbeiträge abschaffen. Was halten Sie von der Idee?

Kostenerleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sind auch uns sehr wichtig. Bei der Volksinitiative Sandpisten geht es aber im Kern um eine andere Frage. Es geht darum, diese Kosten gleichmäßig auf alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verteilen. Das halte ich für keine gute Idee.

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dagegen?

Naja, in einigen Regionen gibt es viel weniger dieser „Sandpisten“ als anderenorts, weil dort schon viel über die Anliegerbeiträge finanziert wurde. Wenn man der Meinung ist, hier mehr Lasten auf die Allgemeinheit zu übertragen, dann sollte das nicht landesweit einheitlich, sondern in den Städten und Gemeinden, in denen dieser Wunsch besteht, geregelt werden. Dazu brauchen wir keine Gesetzesänderung im Land.

Kann sich die Allgemeinheit beziehungsweise das Land den Wunsch der Volksinitiative leisten?

Der Landeshaushalt kann diese Kosten natürlich dann übernehmen, wenn an anderer Stelle entsprechend gekürzt wird. Im Prinzip fordern die Freien Wähler, die Ausgaben für Straßenbau in Brandenburg zu verdoppeln, wenn man das mal grob überschlägt. Wir Grünen lehnen das ab, weil wir da andere Dinge sehen, die uns derzeit wichtiger sind.

Käme es bei Erfolg der Volksinitiative zu Steuererhöhungen?

Will man nicht zum Beispiel bei der Bildung oder dem Ausbau des Bahnangebots sparen, müssten Steuern erhöht werden.

Über wie viel Geld reden wir grob?

Wir befinden uns gerade mitten in den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr. Der Entwurf enthält schon schmerzhafte Kürzungen und dennoch liegen die geplanten Ausgaben noch über den Einnahmen. Ich sehe da nicht die Möglichkeit für weitere Ausgaben. Es geht bei diesem Vorschlag um mindestens 50 Millionen Euro
pro Jahr.

Was ist mit Härtefällen bei Sandpisten?

Niemand müsste wegen dieser Kosten sein Haus verlassen. Es gibt immer die Möglichkeit, die Zahlungen zu stunden oder in kleinen Raten abzuleisten. Auch das kann vor Ort entschieden werden.

Einige Anwohner müssten dennoch unverhältnismäßig hoch in die Tasche greifen. Wie erklären Sie denen, dass die Allgemeinheit nicht zahlen sollte?

Auch in solchen Fällen, bei Eckgrundstücken zum Beispiel, kann man die Kostenbeteiligung kommunal so regeln, dass keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen. Grundsätzlich sehe ich nicht, dass das Land für diese Kosten verantwortlich ist.

Die Kommunen müssen es also regeln.

Der erstmalige Ausbau von sogenannten Sandpisten wird vor Ort entschieden. Ich finde, dann muss auch vor Ort Verantwortung übernommen und gesagt werden, zu welchem Teil die Stadt oder Gemeinde und zu welchem Teil die Anlieger die Kosten tragen. Auch die schon von der letzten Regierung getroffene Entscheidung, den Städten und Gemeinden die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu erstatten, finde ich nicht gut.

Warum?

Auch hier wird vor Ort entschieden, was wie ausgebaut wird. Dann müssen diese Kosten auch komplett vor Ort getragen werden. Dass damit einige Städte und Gemeinden finanziell überfordert sind, sehen wir auch.

Was kann dagegen unternommen werden?

Wir fordern seit langem die Verteilung der allgemeinen Landeszuschüsse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gerechter zu regeln.

Die Kommunen würden mehr Geld bekommen, unter anderem für Ausbau und Erschließung.

Ja, das macht doch mehr Sinn als immer wieder zu versuchen, finanzielle Probleme einzelner Orte über neue, zweckgebundene Landeszuschüsse zu lösen. Das würde auch viel bürokratischen Aufwand für die Kontrolle und Abrechnung dieser Zahlungen vermeiden.

Woran scheiterte bisher eine gerechtere Verteilung?

Man hätte die Verteilung 2019 gerechter gestalten können, als es vom Land deutlich mehr Geld für Städte und Gemeinden gab. Dann hätte man niemandem etwas wegnehmen müssen. Es gab jetzt für die nächsten drei Jahre einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen die Mittel zu kürzen. In dieser Situation noch einigen Städten zusätzlich Geld wegzunehmen, um es den Ärmeren zu geben, ist politisch sehr schwer durchsetzbar. Deswegen sind wir gespannt, ob der Städte- und Gemeindebund noch einen Vorschlag dazu vorlegen wird. Gegen den Willen der Kommunen werden wir Landespolitiker keine Änderung beschließen.

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Für mich stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob das hier vervöffentliche Interview die Meinung von Herrn von Gizycki darstellt, oder ober er befugt ist, im Namen seiner Partei zu sprechen?

Auch die Aussage “ Steuererhöhungen wegen Sandpisten lehnen wir ab“ bedeutet was genau?

Ist dies reine Angsmache? Der Griff in die Schublade zu vorgefertigten Stichpunkten, wenn einem die Argumente ausgehen?

In welchen Bundesland gab es Steuererhöhungen nach der Abschaffung der Erschließungsbeiträge? Herr von Gizycki, machen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben, bevor Sie in die Stimmungsmache einsteigen.

Mit dieser Aussage haben Sie ihrem Kandidaten für die Landratswahl in Oberhavel, Herrn Clemens Rostock, einen Bärendienst erwiesen.

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