Bei der Überschrift im OGA (siehe zitierten Beitrag) musste ich zunächst schmunzeln. Was macht die CDU sonst meßbares für die Bürger Oberhavels? Egal wen man fragt, keiner kann auch nur ein Thema nennen, welches als Urheber auf die CDU zurückzuführen ist.

Doch lest selbst:

OGA vom 16.01.2023 Seite 2: Oberhavel

CDU beschäftigt sich mit sich selbst

Politik In Oranienburg präsentierte der Vorstand der CDU Oberhavel die Ergebnisse einer Klausurtagung. Es ging auch um eigene Werte, den Begriff Familie und Dinge, die von der AfD gelernt werden können. Von Stefan Zwahr

In Oranienburg sprachen Vorstandsmitglieder und Kreistagsabgeordnete der CDU Oberhavel über Ziele und Ideen: Bastian Klebauschke, Frank Stege, Frank Bommert, Nicole Walter-Mundt, Katrin Gehring und Mario Müller (von links).

Stefan Zwahr

Das Jahr vor dem Superwahljahr hat begonnen. In Brandenburg stehen 2024 die Kommunalwahlen und die Landtagswahl an. Die CDU Oberhavel will vorbereitet sein. Die führenden Köpfe der Christdemokraten zogen sich für mehrere Tage zurück, tauschten sich über eigene Werte und Schwerpunkte der politischen Arbeit aus. Vorstandsmitglieder sprechen über Ergebnisse der Klausur, über Pläne, Ziele und Herausforderungen.

Wenn man betrachtet, wie wir uns verkaufen, sind andere Parteien weiter.

Frank Bommert
CDU-Kreisvorsitzender

Um über drei Tage Präsenz zu schaffen, trafen sich der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion in Quedlinburg im anhaltinischen Landkreis Harz. 26 Frauen und Männer waren dabei. Frank Bommert, Vorsitzender der CDU in Oberhavel, spricht von einer Maßnahme fürs Teambuilding. „Wir haben uns mit uns selbst beschäftigt.“ Das sei nicht im negativen Sinne gemeint. Es sei darum gegangen, Stärken und Schwächen zu beleuchten – und die Frage zu erörtern, „Wo wollen wir hin?“.

Es ging darum, die eigenen Leute auf ein Oberthema
einzuschwören.

Katrin Gehring
Ortsverbandsvorsitzende Birkenwerder

Während Bastian Klebauschke aus Hennigsdorf davon spricht, dass sich ein Spirit ergeben habe, formuliert Bommert ein Endresultat. „Wir haben festgestellt, dass wir uns als die Familienpartei in Oberhavel sehen.“ Die CDU wolle für die Leute da sein, die arbeiten gehen und Kinder groß ziehen müssen. Auch in der Landespolitik gewinne er oft den Eindruck, „dass man sich mehr um die Ränder kümmert“. Damit seien nicht die politischen Ränder gemeint. „Man vergisst die Leute, die jeden Tag arbeiten gehen und den Laden am Laufen halten.“ Dazu gehöre der Mittelstand, „weil es die Leute sind, die die Arbeitsplätze stellen“.

Was die AfD besser macht

Bommert, Chef einer Metallbaufirma in Kremmen, ist sich sicher, dass die Christdemokraten Antworten auf die Fragen der Zeit haben – kommt damit aber auch zu einer Schwäche seiner Partei. „Wenn man betrachtet, wie wir uns verkaufen, sind andere Parteien weiter.“ Die AfD sei in dieser Hinsicht hochprofessionell unterwegs. „Da sind die uns und anderen leider voraus.“

Mario Müller stimmt zu, dass die Wahrnehmbarkeit nach außen verbessert werden müsse. Nicole Walter-Mundt, Landtagsabgeordnete aus Oranienburg, ließ schnell die Aussage folgen: „Wichtig ist uns nicht, was andere tun. Der Fokus liegt auf der CDU. Wir wollten bei der Klausur die DNA für uns definieren.“ Aus ihrer Sicht sei es dann auch gelungen, die Vielfalt dieser Volkspartei und unterschiedliche Sichtweisen in ein Paket zu packen. „Bei aller Unterschiedlichkeit sind wir auf einen Nenner gekommen.“

Die CDU und der Begriff Familie

Für Müller ist klar, dass die CDU auch in Oberhavel Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen auszeichnet. „Die wollen wir mit Sach- und Fachkompetenz treffen. Dafür ist Bürgernähe wichtig. Nur so erfährst du die Probleme.“ Wichtig sei, keine Versprechungen zu machen, „die du dann nicht halten kannst“. Dazu gehöre, mit strengem Auge auf den Haushalt zu blicken. „Wir dürfen Gelder nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern mit Sachverstand.“

Dass es am Ende zum Oberbegriff Familienpartei kam, sei laut Nicole Walter-Mundt nicht geplant gewesen. „Aus den Themen wurde immer klarer, dass es dazu kommt.“ In Oberhavel würde es viele Familien geben, der Landkreis sei durch Zuzug von Familien geprägt. Dies wiederum würde zu Themen wie Wohnen, Verkehr und Gewerbe führen.

Die Frau aus Oranienburg bemerkt, dass ihr Familie im klassischen Sinne wichtig sei. „Aber Familie bedeute eben auch mehr als Mama, Papa, Kind.“ Dem pflichtet Müller bei. „Wir haben ein breites Spektrum an Familie. Bei uns sind alle anerkannt.“

Wenngleich in Quedlinburg eine Art Leitbild für die kommende Legislaturperiode entwickelt wurde, das im Februar beim Kreisparteitag verabschiedet werden und dann als Grundlage der Arbeit in den Ortsverbänden dienen soll, gingen die CDU-Politiker bei der Klausur nicht ins Detail. Es sei laut Bommert nicht das Ziel gewesen, Wahlkampfthemen für 2024 zu definieren.

Das Ziel wiederum steht für ihn fest. „Wir wollen in Oberhavel wieder stärkste Kraft werden und streben eine vernünftige Koalition im Kreistag an.“ Was man jetzt erlebe, sei nicht zielführend. „Der Kreistag ist unberechenbar geworden.“ Mehr lässt sich der Parteichef nicht entlocken. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse und Entwicklungen sei nicht planbar, was 2024 ist „und wie sich der Laden entwickelt“.

Katrin Gehring, Vorsitzende der CDU Birkenwerder, sieht es ähnlich. Niemand vermag zu sagen, wie sich bis dahin die Meinung und der Mainstream „in einer sehr schwankenden und vom Krieg und vielen anderen Umständen beeinflussten Bevölkerung“ verändert. „Wir können nicht die Glaskugel aufmachen, um zu sehen, was wir in einem Jahr für Themen brauchen, um die Bürger abzuholen.“ Daher sei die CDU noch nicht im Wahlkampfmodus. „Es ging darum, die eigenen Leute auf ein Oberthema einzuschwören. Mit dieser Grundlage können wir allen Eventualitäten begegnen.“

Diese Themen sind wichtig

Nicole Walter-Mundt ist sich sicher, dass beim Wähler auch 2024 Werte eine Rolle spielen. „Gerade in Krisenzeiten sind der Bevölkerung Sicherheit und klare Strukturen wichtig. Die nun gefundenen Oberbegriffe werden wir bis dahin mit Einzelthemen füllen.“ Und das, ohne die große Weltpolitik verändern zu wollen, betont Frank Stege. Als Amtsdirektor von Gransee hält auch er kommunalpolitische Themen für wichtig. Schulentwicklung, Förderung für Wirtschaft und Tourismus – das könne und müsse alles mit Familie in Zusammenhang gebracht werden. „Ohne Job, Kitaplatz und Schulen sieht es schlecht aus.“

Mario Müller freut sich auf diese Herausforderungen, die sich im kompletten Landkreis ergeben würden. „Der Bereich Gransee wird wachsen in den nächsten Jahrzehnten. Gleiches gilt für Kremmen und Oberkrämer. Da sehen wir überall großes Potenzial.“ Der CDU-Chef im Mühlenbecker Land nennt den Verkehr als eine der großen Aufgaben, Bommert neben der Infrastruktur und dem Wohnungsbau den Komplex Schule als ein Kernthema. „Wenn sich Familien festsetzen, hast du wieder Arbeitskräfte.“

Als Fehlentscheidung des Landes bezeichnet er, dass die Tischlerausbildung von Hennigsdorf nach Neuruppin verlegt wurde. „Uns muss beschäftigen, wie wir die Lehrbauhöfe ausbauen.“ Es sei „eine Imagefrage, wie die normalen Berufe attraktiver werden“. Die Wertschätzung sei oft nicht da. Dafür bedürfe es auch einer besseren Vernetzung von Schule und Wirtschaft. „Die Energiewende wird nicht ohne Fachkräfte funktionieren.“

Junger Nachwuchs gesucht

Personell sehen sich die Christdemokraten gut aufgestellt – wenngleich Bommert einräumt, dass es nicht leicht werde, die Listen für die Kommunalwahl zu füllen. „Wir wollen und müssen für die kommunalen Parlamente junge Leute gewinnen, die die Sache ernsthaft wahrnehmen.“ Nicole Walter-Mundt ist zuversichtlich. „Ich stelle fest, dass sich etwas bewegt. Viele wollen sich aus unterschiedlichen Interessenlagen politisch engagieren.“

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Genau dieses Zitat von Herrn Bommert „Die AfD sei in dieser Hinsicht hochprofessionell unterwegs. „Da sind die uns und anderen leider voraus.““ finde ich hochproblematisch und versetzt mich geschichtlich in die Jahre von 1930-1934. Wehret den Anfängen!

Wer ist eigentlich aus dem CDU-Vorstand auf die Idee gekommen, die Klausurtagung der CDU Oberhavel in Quedlinburg, also außerhalb Brandenburgs durchzuführen? Gibt es in Oberhavel keine geeignete Location für so eine Veranstaltung?

Meiner Meinung nach untermauert diese Partei einmal mehr ihre Unwählbarkeit.