OGA vom 13. Oktober 2023 TITELSEITE
Sporthalle als Unterkunft? Kreistag sagt „Nein“
Flüchtlinge Politiker fassen am Mittwoch in Sachen der Unterbringung von Geflüchteten einen Grundsatzbeschluss.
Von Marco Winkler
Kreisverwaltung und Politik wollen eine Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen vermeiden. Der Landkreis muss jedoch laut Prognose bis Jahresende noch 1000 Geflüchtete aufnehmen. Kapazitäten gibt es kaum, lediglich 200 Plätze in Unterkünften sind derzeit frei. Eine Idee für Zehdenick sorgte für Kontroversen. Jetzt gibt es eine Entscheidung:
Für Marwitz (90 Plätze), Lehnitz (200) und Oranienburg (100 am Luisenhof) hat der Kreis Pläne, die umgesetzt werden. Am Freitag bezieht die erste Familie aus Syrien die neue Gemeinschaftsunterkunft an der Straße „Hinter dem Schlosspark“ in Oranienburg. 15 Zimmer mit 50 Plätzen stehen Familien zur Verfügung. Überlegungen für Velten oder Liebenwalde sind unkonkret. In Zehdenick sollte eine Traglufthalle entstehen. Der Kreistag lehnte das Mitte September mit knapper Mehrheit ab. Die Verwaltung sah wegen mangelnder Alternativen keine andere Möglichkeit, als die Turnhalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick als Notunterkunft vorzubereiten. Der Protest war laut. Landrat Alexander Tönnies (SPD) brachte jüngst den Ziegeleipark als Standort für die Traglufthalle mit 144 Plätzen ins Spiel. In einem Sonderkreistag am Mittwoch wurde erneut debattiert.
CDU-Kreischef Frank Bommert forderte, Bildungseinrichtungen und Sporthallen in Kreisträgerschaft generell als Notunterkunft auszuschließen. Die Linke unterstützte das, wollte aber Ausnahmen für einen „wie auch immer gearteten Katastrophenfall“ möglich machen. Das Wort „grundsätzlich“ sollte das ausdrücken. FDP/Piraten wollten zusätzlich den Landrat auffordern, Innenminister Michael Stübgen (CDU) anzuzeigen, dass Oberhavel keine Geflüchteten mehr aufnehmen kann. Ferner sollte der Landrat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auffordern, „ihre Bemühungen für eine Begrenzung irregulärer Migration“ zu verstärken. Für Katrin Gehring (CDU) geht es darum, Haltung zu zeigen. Sie drang auf die gemeinsame Entscheidung gegen eine Zweckentfremdung von Turnhallen und Schulen. Annemarie Wolff (SPD) betonte, dass zwei Pflichtaufgaben (Bildung und Asyl) zusammengebracht werden müssen. „Es hat den Anschein, wir müssen wählen zwischen Tragluft- und Sporthalle“, so Reiner Merker (Grüne).
Zehdenicks Bürgermeister Lucas Halle (SPD) richtete Worte an den Kreistag. „Sie haben heute die Möglichkeit, das Richtige zu tun gegenüber Eltern, Schülern, Lehrern, einer ganzen Kleinstadt und den Bewohnern des Bundesgebiets“, sagte er. Dem Kreis habe er einen Katalog mit Flächen, die Zehdenick für eine Traglufthalle abgeben würde, geschickt. „Was wir wollen, ist ein klares Bekenntnis gegen die Nutzung von Bildungseinrichtungen.“
Das bekam Zehdenick auch. Nachdem der Änderungsantrag von FDP/Piraten abgelehnt wurde, konnte die Linke gegen das Votum von CDU, AfD und Freie Wähler ihr gewünschtes Wort „grundsätzlich“ in den CDU-Antrag schreiben. Der Antrag „Keine Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen“ wurde so einstimmig beschlossen. Damit ist klar, die Sporthalle in Zehdenick – und damit auch keine weitere Turnhalle im Kreis – kann nicht als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden.