OGA vom 20. November 2023 OBERHAVEL

Kopfschütteln über CDU-Antrag

Migration

Jegliche Aktivitäten, Schulen und Sporthallen als Unterkünfte für Flüchtlinge vorzubereiten, seien sofort zu stoppen. Das fordert die CDU Hennigsdorf. Der Bürgermeister reagiert erstaunt und verärgert.

Von Roland Becker

Es klingt, als befürchte die CDU, dass Bürgermeister Thomas Günther (SPD) heimlich und vorbei am Stadtparlament bereits in Vorbereitungen steckt, um städtische Sporthallen oder gar Räume von Schulen in Hennigsdorf als Notunterkünfte für Asylbewerber umzunutzen. „Keine Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen“ ist der Antrag der Fraktion CDU/Bürgerbündnis überschrieben, über den das Stadtparlament am 14. November zu entscheiden hatte.

Schon wenige Tage zuvor hatte der Bürgermeister im Sozialausschuss sehr deutliche und für ihn sogar ungewöhnlich scharfe Worte in Richtung Christdemokraten gefunden: „Die CDU war für mich bisher ein ausgesprochen seriöser Partner“, setzte er zu einer Generalkritik an, in die eingeschlossen war, dass aus seiner Sicht die CDU in diesem Fall die gewohnte Seriosität vermissen lasse und auf Populismus setzt. „In einer Situation, in der die Menschen verunsichert sind, wird diese dadurch noch größer gemacht, indem man etwas ausschließen will, was keiner beabsichtigt“, kritisierte der Bürgermeister den Tenor des Antrags.

Der Antrag suggeriert, dass Sporthallen schon mit Feldbetten ausgestattet werden.

Patrick Deligas SPD-Fraktionsvorsitzender

In dem CDU-Papier wird generell gefordert, dass Bildungseinrichtungen und Sporthallen, die der Stadt gehören, nicht dafür genutzt werden dürfen, um Geflüchtete und Asylbewerber unterzubringen. Dann folgt der Satz, der den Bürgermeister besonders erzürnt: „Jegliche entgegenstehenden vorbereitenden Maßnahmen zur Umnutzung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen sind sofort zu stoppen. Der Bürgermeister wird mit der sofortigen Umsetzung beauftragt.“

Das Stadtoberhaupt stellte daraufhin klar, dass in keinster Weise solche Vorbereitungen getroffen werden. Darüber hinaus „gibt es weder eine Anfrage des Landkreises noch irgendeine Idee von irgendjemanden, dass ich Turnhallen zur Verfügung stellen soll.“ Trotz der massiven Kritik, der sich im Sozialausschuss auch SPD und Linke anschlossen – die AfD schwieg dazu in dieser Sitzung –, hielt CDU-Fraktionschef Werner Scheeren auch im Stadtparlament an diesem Antrag fest.

„Es wurde von uns unterschätzt, dass an mancher Stelle Verwirrung entstanden ist“, räumte er vor den Stadtverordneten ein. Die hätte sich die CDU sparen können. Gegenüber moz.de räumte Scheeren ein, einen christdemokratischen Antrag, der im Kreistag gestellt wurde, einfach ohne inhaltliche Änderungen übernommen zu haben. Der CDU-Kreisverband, so Scheeren, habe dies den Fraktionen empfohlen.

Im Kreistag hatte der Antrag deshalb seine Berechtigung, weil im Landratsamt Überlegungen eine Rolle spielten, eine Sporthalle in Zehdenick, die dem Landkreis gehört, als Asylunterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Idee ist längst vom Tisch, weil der Kreistag letztendlich dem Bau einer Traglufthalle zustimmte. In der Stadt Hennigsdorf aber stand die Belegung einer Turnhalle als Notunterkunft nie zur Debatte. Scheeren hielt dennoch an dem Antrag fest: „Was machen wir, wenn plötzlich viele Flüchtlinge vor der Tür stehen? Wir müssen die Menschen unterbringen.“

SPD-Fraktionschef Patrick Deligas unterstrich nochmals, dass es Aufgabe des Kreises und nicht die von Hennigsdorf sei, die Flüchtlinge unterzubringen. „Der CDU-Antrag suggeriert aber, dass Schulen und Sporthallen schon mit Feldbetten ausgestattet werden“, äußerte er sein Unverständnis.

Auf Nachfrage von Gunnar Berndt (Bürger für Hennigsdorf) bestätigte Bürgermeister Günther nochmals: „Ich habe so etwas nicht vor und kann dazu auch nicht angewiesen werden. Ich werde nicht in eigener Verantwortung Turnhallen anders belegen, als wofür sie jetzt da sind.“ Heißt auch: Selbst für den bislang höchst unwahrscheinlichen Fall, dass sich der Kreis mit solch einer Bitte an die Stadt Hennigsdorf wenden sollte, würde Günther keine solche Entscheidung treffen, ohne das Stadtparlament einzubeziehen.

So viel Gegenwind, wie die CDU an diesem Abend im Stadtparlament auch ins Gesicht blies, hatte sie doch eine Fraktion auf ihrer Seite. Die Christdemokraten hätten damit rechnen können, dass ihr Antrag von der AfD-Fraktion begeistert aufgenommen wurde. „Wir finden den Antrag ausgesprochen hilfreich und danken der CDU“, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Dietmar Buchberger. Es spreche überhaupt nichts dagegen, solche eine Umnutzung besagter städtischer Einrichtungen generell auszuschließen.

Die Mehrheit im Stadtparlament sah das ganz anders. Neben den drei anwesenden Stadtverordneten der CDU stimmten nur die AfD-Fraktion geschlossen zu, und auch Oliver Schönrock (Die Unabhängigen) votierte dafür. Damit wurde der Antrag mit acht Ja-Stimmen bei 17 Nein-Voten abgelehnt.