Die AfD streitet um die interne Macht – wäre die Auflösung nicht besser?

OGA vom 13. Januar 2024 BRANDENBURG

Ränkespiel in der AfD

Machtfrage

Vordergründig dreht sich der Streit um Termine und einen Parteitag. Aber dahinter geht es darum, wer das Sagen im Landesverband Brandenburg bis zur Landtagswahl und darüber hinaus hat.

Von Ulrich Thiessen

Wer hat das Sagen in der brandenburgischen AfD? Diese Frage treibt die Mitglieder und Funktionäre der Partei seit mehr als zwei Jahren um. Jetzt eskaliert der Streit und droht wenige Monate vor der Landtagswahl auf offener Bühne ausgetragen zu werden. Zwei Lager stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber.

Nachdem der langjährige brandenburgische Parteichef Andreas Kalbitz im Mai 2020 vom Bundesvorstand wegen verschwiegener Mitgliedschaften in einem rechtsextremen Verein aus der Partei ausgeschlossen worden war, herrschte im Landesverband zunächst ein Machtvakuum.

Einladungen zu Listenaufstellung waren fertig, da galt der Terminplan plötzlich nicht mehr.

Der Stellvertreterin und Vertrauten von Kalbitz, Birgit Bessin, gelang es im April 2022, den Landesvorsitz zu übernehmen. Ihre damals noch unterlegenen Gegner, angeführt vom Fraktionschef im Landtag Hans-Christoph Berndt, dem parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch und dem Bundestagsabgeordneten René Springer waren der Meinung, dass die Zeit von Kalbitz vorbei sei.

Im vergangenen Herbst eskalierte der Streit, als der von Bessin dominierte Vorstand versuchte, die Kandidatin für das EU-Parlament, Mary Khan-Hohloch, wegen falscher Angaben im Bewerbungsverfahren aus der Partei auszuschließen. Bessins Gegner, nicht zuletzt der Gatte von Khan-Hohloch, die inzwischen in der Runde der Kreisvorsitzenden eine Mehrheit haben, drohten, einen vorfristigen Parteitag einzuberufen, auf dem Bessin abgewählt werden sollte. Die Vorsitzende lenkte zunächst ein.

Vorgesehen war, am 11. und 12. Februar dieses Jahres und, falls man nicht fertig wird, mit einer Fortsetzung am darauffolgenden Wochenende, die Landesliste für die Landtagswahlen am 22. September aufzustellen. In einer Mitgliederzeitung waren der Parteibasis bereits im Herbst vergangenen Jahres die Termine und der Ort, die Wiesenhalle in Jüterbog, mitgeteilt worden. Ende dieser Woche sollten die offiziellen Einladungen verschickt werden. Im April hätte turnusmäßig dann ein Landesparteitag den Vorstand neu wählen sollen. Darauf drängten jedenfalls die Kreisvorsitzenden, ohne dass ein formaler Beschluss dazu gefasst worden wäre.

Anfang der Woche beschloss der Landesvorstand im Umlaufverfahren (und damit ohne Debatte) mehrheitlich, die Listenaufstellung auf den April zu verschieben. Seitdem ist die Aufregung in der Partei groß. Von Chaos ist die Rede. Es handelt sich nicht nur um eine formale Terminänderung, sondern um parteipolitisches Kalkül mit weitreichenden Folgen.

Wenn die Listenaufstellung an zwei Wochenenden im April stattfindet, so heißt es in der Partei, könnte nicht noch ein Wahlparteitag stattfinden, danach sowieso nicht mehr, weil man sich auf die Wahlen konzentrieren und parteiinternen Frieden demonstrieren muss. Auf diese Weise bliebe der alte Vorstand samt der Vorsitzenden Bessin im Amt und hätte bei allem, was nach der Landtagswahl passiert, ein Wort mitzureden.

Wenn die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei die meisten Stimmen erhalten sollte, würde sie wohl das Recht beanspruchen, zu Koalitionsverhandlungen einzuladen – egal, ob jemand die Einladung annimmt oder nicht, der oder die Parteivorsitzende bekäme viel Aufmerksamkeit.

Birgit Bessin selbst war nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Lars Günther, Landtagsabgeordneter und Vorstandsmitglied, der den Antrag auf Verschiebung im Führungsgremium im Vorstand gestellt hatte, wollte gegenüber dieser Zeitung keine Begründung dafür abgeben.

Für Donnerstagabend hatten die Kreisvorsitzenden eine Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand einberufen. Ziel war es, am alten Fahrplan festzuhalten. Steffen Kubitzki, Kreisvorsitzender von Spree-Neiße, war nach eigenen Worten „stinksauer“. Er und andere Mitglieder aus seinem Kreisverband hatten sich schon Hotelzimmer in Jüterbog organisiert, betont er.

Er will notfalls die Stornogebühren vom Vorstand eintreiben. Unklar ist auch, was die Verschiebung des Termins die Partei kosten wird. Kubitzki hätte die Landesvorsitzende nach eigener Aussage gern am Dienstag in der Fraktionssitzung gefragt, was sie vorhat. Allerdings seien sie und die meisten anderen Vorstandsmitglieder nicht erschienen.

Schweigen nach Konferenz

Auf der Telefonkonferenz wurde Stillschweigen vereinbart. Am Tag danach hieß es lediglich, dass an einer Lösung gearbeitet werde und in der nächsten Woche eine Sprachregelung zum Stand der Dinge verkündet werden soll.

Hinter den Kulissen werden derweil die Vorbereitungen zur Abwahl von Birgit Bessin betrieben. Fünf Kreisverbände müssen dazu auf entsprechenden Sonderparteitagen die Einberufung eines Landesparteitages zur Neuwahl des Vorstandes beschließen. „Das kriegen wir bis März hin“, heißt es aus den Reihen der Kreisvorsitzenden. Dann wären die Tage der Landesvorsitzenden gezählt – es sei denn, es fällt ihr eine neue Finte ein.

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