Geht’s noch?

War nicht anders zu erwarten!

OGA vom 17. Januar 2024 BRANDENBURG

AfD-Fraktion steht zu ihrem Sprecher

Landtag

Fraktionschef verteidigt Treffen radikaler Rechter. CDU will die Finanzierung von rechten Kreisen aufdecken.

Von Ulrich Thiessen

Potsdam. AfD-Bundeschefin Alice Weidel hat sich von ihrem Mitarbeiter Roland Hartwig getrennt. Der Druck war zu groß, nachdem bekannt geworden war, dass Hartwig im November an einem Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon teilgenommen hatte. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, einen Vortrag darüber gehalten, wie Migration nach Deutschland rückgängig gemacht werden soll. Das Investigativ-Journalistenbüro Correctiv hatte Recherchen zu dem Treffen veröffentlicht, auf dem auch Unternehmer und einzelne Mitglieder der Werteunion über die Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert haben sollen. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Potsdam und Pressesprecher der Landtagsfraktion Tim Krause hatte an dem Treffen teilgenommen.

Zutrittsverbot für Tim Krause?

Auf der wöchentlichen Sitzung der Landtagsfraktion am Dienstag fehlte Krause. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte, dass man verhindern wollte, dass Krause sich für seine Teilnahme an einer „Privatveranstaltung“ rechtfertigen müsse. Die Landtagsfraktion sehe keinen Grund, sich von einem Mitarbeiter zu trennen. Berndt verteidigte das „Privattreffen“, wie er die konspirative Veranstaltung mehrfach nannte, und stilisierte die Teilnehmer als Opfer hoch, die mit „Stasimethoden“ ausspioniert worden seien. Auch die umstrittenen Pläne der Identitären Bewegung (die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht), versuchte Berndt umzuinterpretieren. Es sei nicht die Rede von Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen, sondern von „Remigration“.

SPD, CDU und Grüne waren sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht einig, ob man ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen sollte. Die Grünen sind dafür, kein Mittel im Kampf gegen die AfD unversucht zu lassen, CDU und SPD warnen davor, dass das Verfahren schwierig und der Ausgang ungewiss sei. SPD-Fraktionschef Daniel Keller kündigte an, im Präsidium des Landtages zu diskutieren, ob man Tim Krause ein Zutrittsverbot für den Landtag aussprechen kann. CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, dass das Treffen in der Potsdamer Villa ein Schlaglicht darauf geworfen habe, wie die rechtsextreme Szene durch Kontakte in die Wirtschaft versuche, sich zu finanzieren. Das müsse man aufdecken.


Ich bin gespannt, wie Herr Bommert darauf reagiert.

2 Gedanken zu „Geht’s noch?“

  1. Vielen Dank für den Kommentar.
    Diesen Artikel bei rbb24 habe ich auch gelesen und über X (ehem. Twitter) Herrn Bommert zum Rücktritt von allen Ämtern aufgefordert. Ein Politiker mit solchem Gedankengut ist in dieser Gesellschaft nicht tragbar und damit unwählbar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert