Wie und wieso die AfD Laptops aus Schulen verbannen will

Heute eine Information der MOZ vom 20.02.2024

Schule in Brandenburg: Wie und wieso die AfD Laptops aus Schulen verbannen will

Bislang wurde darüber diskutiert, dass Brandenburg die Digitalisierung im Bildungssystem verschläft. Ein Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, zum analogen Unterricht zurückzukehren. Was das für Eltern und Kinder bedeuten würde.

20. Februar 2024, 05:00 Uhr 

Potsdam

Ein Artikel von  Ulrich Thiessen

Lassen sich Laptops aus dem Unterricht verbannen? Wenn es nach der AfD im Landtag Brandenburg geht, dann auf jeden Fall.

Kinder, die schlecht lesen können und das Gelesene kaum verstehen, Schüler mit reduziertem Wortschatz, Abnahme der Konzentrationsfähigkeit, Depressionen, Essstörungen und Fettleibigkeit – all das gibt es an deutschen Schulen. Geht es nach der AfD im Landtag von Brandenburg, lässt sich das alles mit einer einfachen Maßnahme angehen: Die Digitalisierung in den Schulen beenden und Laptops in den Klassenräumen bis zur Klasse sieben verbieten.

So sieht es ein Antrag vor, den die Oppositionsfraktion am Mittwoch (21. Februar) in den Landtag einbringen will. Brandenburg soll demnach aus den Bundesprogrammen zur Einführung von digitalen Endgeräten (Laptops) aussteigen und keine Lehr-Lern-Werkzeuge in der Primarstufe mehr verwenden. Die Landesregierung soll stattdessen „Eltern, Erzieher und Lehrer in geeigneter Form über die gesundheitlichen, psychosozialen und Bildungs-Risiken bei der Nutzung digitaler Endgeräte und Angebote durch Kinder und Jugendliche umfassend aufklären“, heißt es in dem Antrag.

Brandenburg hat sich nie vom Schulbuch verabschiedet

Verwiesen wird auf eine schwedische Studie vom April 2023 und die Ankündigung des Bildungsministeriums in Stockholm, sich vom rein digital ausgerichteten Unterricht zu verabschieden. Katharina Scheiter, Professorin für digitale Bildung an der Universität Potsdam, verweist darauf, dass man die Schulen in Brandenburg mit denen Schwedens nicht vergleichen kann. Denn hierzulande wurde nie auf eine komplette Digitalisierung des Unterrichts gesetzt.

Angermünde

Während im hohen Norden wieder Bücher in den Unterricht eingeführt werden sollen, so sind sie in Brandenburg nie aus den Klassen verbannt worden. Es gehe vielmehr darum, digitale Hilfsmittel gezielt einzusetzen, um Basiskompetenzen wie Lesen und Rechnen zu stärken. Die Potsdamer Wissenschaftlerin verweist auf verschiedene Apps, deren Einsatz die Fähigkeiten der Schüler beim Lesen, Schreiben und Rechnen verbessern.

Wem nutzt der Verzicht auf Medienbildung in der Schule?

Die Frage stelle sich vielmehr, ob die Lehrer auf die Anwendung der Hilfsmittel ausreichend vorbereitet seien. Deutschland habe die Digitalisierung in der Bildung verschlafen, vor allem in der Lehrerbildung, so Katharina Schreiter. Die Potsdamer Universität sei da eine Ausnahme und eine der ersten in der Lehrerbildung, in der sich der Umgang mit digitaler Bildung durch das ganze Studium zieht.

Für die Professorin geht es nicht allein um die Frage, mit welchen Hilfsmitteln Schüler ihre Grundfähigkeiten erlernen. Es drehe sich auch um die Frage der Medienkompetenz. Sie verweist darauf, dass Kinder zwischen sechs bis 13 Jahren täglich im Durchschnitt 75 Minuten im Internet verbringen. Die Hälfte davon, ohne, dass Eltern ihnen dazu Vorgaben machen. Katharina Schreiter fragt zudem nach der Chancengleichheit. Wenn man die digitalen Medien aus dem Unterricht heraushalte, dann werden vor allem Kinder aus bessergestellten Elternhäusern die entsprechenden Kompetenzen entwickeln.

Bekommt bald jeder Schüler im Barnim einen Laptop?

Bernau

Die Wissenschaftlerin verweist darauf, dass es gerade die AfD ist, die wie keine andere Partei die sozialen Medien nutzt, um ihre politischen Inhalte an Jugendliche zu bringen. Man müsse sich schon fragen, ob die Partei deshalb ein Interesse daran hat, dass Kinder in Schulen nicht zum reflektierten Umgang mit Medien befähigt werden.

Gewerkschaften fordern landesweites Konzept

Auch für Günther Fuchs, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), geht es um die Chancengleichheit der Kinder. Für ihn steht fest, dass die AfD auf Elitebildung setzt und kein Interesse daran hat, alle Kinder zu fördern. Fuchs vermisst ein landesweites Konzept, wie digitale Medien im Unterricht eingesetzt werden sollen. Es müsse um die eingesetzten Geräte gehen, um die Programme und die Bildungsziele. Aktuell herrsche in Brandenburg ein Flickenteppich und die Frage, ob das Land oder die Schulträger für die Wartung und den Ersatz der Lehrer-Laptops zuständig sind, sei immer noch nicht geklärt.

Auch die bildungspolitische Sprecherin, Kathrin Dannenberg (Linke), forderte ein Rahmenkonzept des Landes für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht. Die Schulen würden Konzepte über Konzepte schreiben und das Ministerium hebe oder senke den Daumen, ohne zu erklären, was eigentlich gewollt ist, kritisiert die Lausitzerin. „Der AfD-Antrag ist totaler Quatsch“, sagte sie. Aber gleichzeitig sei eine Debatte, auch mit den Eltern notwendig, wie viele Stunden die Kinder in welchem Alter vor dem Bildschirm sitzen sollen.

Digitale Auswertung der Vergleichsarbeiten als Arbeitserleichterung

Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wehrt sich gegen den Eindruck, dass in brandenburgischen Schulen nur noch digital unterrichtet werde. „Wir werden auch in Zukunft nicht auf Bücher und die Handschrift verzichten“, versichert sie. Sie bemängelt, dass in Deutschland immer noch nicht alle Schulen mit den entsprechenden Anschlüssen ausgestattet sind, um überall digitale Medien einsetzen zu können.

Sind digitale Tafeln im Landkreis auf dem neuesten Stand?

Eberswalde

Poschmann erhofft sich von der modernen Technik Entlastungen der Lehrkräfte. Noch werden die Apps nur von den Anbietern ausgewertet. Die SPD-Politikerin hofft, dass auch Lehrer künftig sehen, wie schnell Schüler Aufgaben lösen. Wenn dann noch Wissenschaftler auf die Daten zugreifen, würden ihrer Meinung nach auch die aufwendigen Vergleichsarbeiten überflüssig. Wie das jedoch mit dem Datenschutz vereinbar ist, muss noch geklärt werden.

Die bildungspolitischen Ziele der AfD

Im Wahlprogramm der brandenburgischen AfD von 2019 (das für die Landtagswahlen 2024 liegt noch nicht vor) spricht sich die Oppositionspartei gegen Gemeinschaftsschulen aus. Stattdessen sollten wieder Realschulen eingeführt werden. Auch die Inklusion wird abgelehnt und der Ausbau der Förderschulen gefordert. Im Laufe der aktuellen Legislaturperiode kam dann auch noch die Forderung hinzu, sich von der Einführung von Ganztagsschulen zu verabschieden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD im Landtag, Dennis Hohloch, argumentierte, dass ohne die entsprechende Betreuung und die Ausweitung des Unterrichtes auf den Nachmittag mehr Lehrer für den Unterricht eingesetzt werden könnten. Die anderen Fraktionen im Landtag kritisierten, dass ohne das Ganztagsangebot die Arbeitsgemeinschaften und Fördermöglichkeiten entfallen würden und die Debatte an der Lebenswirklichkeit arbeitender Eltern vorbeigehe.

 

Keiner soll sagen müssen, das habe ich nicht gewusst!

OGA vom 20. Februar 2024 POLITIK

Die Ideen der AfD

Programmatik

Was würde sich ändern, wenn die Partei die Regierungspolitik bestimmen würde? In ihrem Programm nennt sie ihre Pläne. Experten sagen, was die Folgen für Deutschland wären.

Von Dominik Guggemos

Die AfD ist in aller Munde. Viele sind empört über Treffen einiger ihrer Vertreter mit Rechtsextremisten, Millionen Menschen sind gegen die Rechtsaußen-Partei auf die Straße gegangen. Diskutiert wird auch über ein Parteiverbot. Aber was will die AfD konkret? Wie könnte sich das Leben vieler Menschen bereits kurzfristig ändern, wenn die Rechten die Mehrheit im Land hätten? Ein Blick in die programmatische Ausrichtung der Partei.

Gleichberechtigung von Frauen Die AfD „bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild“. Was dazu führt, dass die offen lesbische Parteichefin Alice Weidel, die mit ihrer Frau zwei Söhne großzieht, für Selfies vor einem Plakat posieren muss, laut dem „Liebe“ bedeutet: „Mutter, Vater, Kinder!“ Weil die von der Wirtschaft benötigten Fachkräfte nicht aus dem Ausland kommen sollen, müssten die Frauen in Deutschland deutlich mehr Kinder bekommen. Erreichen will die AfD das mit einer „aktivierenden Familienpolitik“. Zum Beispiel, dass Eltern zum Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten sollen – mit jedem Kind verringert sich die Schuldsumme. Klingt innovativ, gab es so ähnlich aber schon in der DDR und hieß „Ehestandsdarlehen“: Bei der Geburt eines Kindes wurden 25 Prozent der Schuld erlassen. Im Volksmund wurde das „ab­kindern“ genannt. Die DDR blieb allerdings auch nach der Ein­führung des „Ehestandsdarlehens“ deutlich unter einer Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau. Ungewollte Schwangerschaften wären für Frauen unter einer AfD-Regierung derweil deutlich schwieriger zu beenden – Abtreibungen seien „kein Menschenrecht“, heißt es.

Kinderbetreuung Die AfD will, dass Kinder länger zu Hause bleiben und später in die Kita gehen. Bei unter Dreijährigen soll „eine Betreuung, die Bindung ermöglicht“, im Vordergrund stehen. Die AfD fordert „eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung in Krippen oder familiennaher Betreuung“. Diese echte Wahlfreiheit wäre laut Gerhard Brand allerdings ein sehr teures Unterfangen. Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) bezweifelt auf Nachfrage, dass das für den Staatshaushalt finanzierbar wäre. Er betont, es sei erwiesen, dass es einen sehr positiven Effekt habe, wenn Eltern früh von außen – etwa in der Kita – dabei unterstützt würden, eine sichere Bindung zu ihrem Kind aufzubauen. Das gilt insbesondere bei den Kleinsten. Der Verbandschef betont zudem, dass der Kitabesuch für die Chancengleichheit wichtig sei.

Nato Kann sich Deutschland noch auf die Sicherheitsgarantien der USA im Rahmen der Nato verlassen, wenn Donald Trump wiedergewählt werden sollte? Darüber wird gerade intensiv diskutiert. Für die AfD ist weniger Präsenz der Vereinigten Staaten ganz unabhängig vom Ex-Präsidenten Trump erstrebenswert. Laut Europawahlprogramm lehnt sie „jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der Außen- und Sicherheitspolitik“ ab. Außerdem setzt sie sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten US-Truppen, „insbesondere deren Atomwaffen“ ein.

„Der dominante Strang der AfD ist antiamerikanisch“, sagt Markus Kaim dieser Zeitung. Aus Sicht des Sicherheits­experten der Stiftung Wissenschaft und Politik ist Deutschland aber „sicherheitspolitisch von den USA abhängig“. Deutschland sei keine militärische Großmacht mehr, betont Kaim. „Man kann sich das anders wünschen, aber in der ge­genwärtigen Situation wäre die ­Abkopplung von Amerika fahr­lässig und gefährlich für Deutschland.“

Europäische Union Die EU ist für die AfD laut Europawahlprogramm „nicht reformierbar“, Parteichefin Weidel brachte ein Referendum über einen „Dexit“ ins Spiel, also den EU-Austritt Deutschlands. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würde dies einen Wohl­standsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

Medien Für die AfD ist nicht das Treffen einiger ihrer Vertreter mit Rechtsextremisten in Potsdam ein Skandal, sondern die Berichterstattung darüber – die Umkehr des Skandals ist eine gut eingeübte Kommuni­kationsstrategie. Besonders ARD und ZDF, für Millionen Deutsche eine wichtige Informations­quelle, werden leidenschaftlich attackiert. Die AfD will „die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks“ umgehend abschaffen und in ein „Bezahlfernsehen“ umwandeln. Wäre das legal?

„Aus verfassungsrechtlicher Sicht halte ich das für zulässig“, sagt der Oldenburger Staats- und Medienrechtler Volker Boehme-Neßler. Das Bezahl-Modell, das die AfD vorschlägt, hat aus seiner Sicht „rundfunkpolitisch durchaus Charme“. Die AfD will außerdem, dass die Kontrollgremien der Rundfunkanstalten von den Zuschauern gewählt werden. „Mehr direkte Demokratie bei der Besetzung der Rundfunkräte wäre nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern rundfunkpolitisch sicher eine gute Idee“, sagt Boehme-Neßler.

Entlastungen für Gutverdiener

„Die AfD ist – anders, als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute“, sagt Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht das ähnlich: Die Steuerpläne der AfD, den Solidaritätszuschlag, Vermögensabgaben und Erbschaftsteuern abzuschaffen, würde Gutverdiener entlasten, nicht jedoch Menschen ohne großes Vermögen. Warum ist die AfD bei Arbeitern dann trotzdem so erfolgreich? Der Jenaer Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre findet, dass die AfD enorm von einer „kollektiven Abwertung“ profitiere, nach dem Motto: „Arbeiter wird nur, wer muss – und nicht studieren kann.“

Die einen sagen so, die anderen so…

OGA vom 19. Februar 2024 POLITIK

Machen Tablets dumm?

Bildung

Lange Zeit hieß es, Deutschland hinke bei der Digitalisierung der Schulen hinterher. Inzwischen warnen Experten vor den Gefahren der neuen technischen Möglichkeiten.

Von Michael Gabel

Ist Deutschland bei der Digitalisierung der Klassenzimmer „zehn Jahre zu spät“ dran, so wie es der Pisa-Papst und Bildungsforscher Andreas Schleicher sieht? Oder hat eine Gruppe von mehr als 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern recht, die den Sinn von immer mehr Tablets an den Schulen bezweifelt und einen „Stopp der Digitalisierung von Schulen und Kitas“ fordert? Ein Überblick über die wichtigsten Argumente.

Was bringt die Digitalisierung in der Schule? Laut Bildungsexperte Schleicher liegen die Vorteile auf der Hand: „Zunächst einmal bietet die Digitalisierung die Möglichkeit, Lernschwächen früh zu erkennen“, sagt der Deutschland-Verantwortliche für den Pisa-Bildungsvergleich. Zum Beispiel sei mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) bei Tests schon früh festzustellen, wo Förderbedarf bestehe. Eine Chance sieht Schleicher auch darin, in naturwissenschaftlichen Fächern am Rechner „selbst Experimente durchzuführen, die sonst kaum möglich wären“.

Auch die ständige wissenschaftliche Kommission, die die Bildungsministerien der Länder berät, betrachtet die neuen technischen Möglichkeiten grundsätzlich als Bereicherung. So könnten KI-gestützte Sprachlernprogramme etwa bei Hausaufgaben gute Dienste leisten, indem sie auch „außerhalb des regulären Unterrichtsrahmens Lehr- und Lernprozesse unterstützen“.

Beim Verband Bildung und Erziehung (VBE) betont man die Chance, Schulkinder individueller betreuen zu können. „Wir sehen jetzt schon, dass Lernprogramme Kinder ganz gezielt dabei unterstützen können, Aufgaben gleicher Struktur gut zu üben und auch andere Schwierigkeitsgrade auszuprobieren“, sagt VBE-Bundesvorsitzender Gerhard Brand.

Wie geht es mit der Digitalisierung voran? Anfangs schlecht, mittlerweile besser. Nach VBE-Angaben sind inzwischen etwa neun Zehntel aller Schulen einigermaßen gut mit Tablets, Smartboards (digitalen Tafeln) und Lernprogrammen ausgestattet. Das restliche Zehntel verfügt noch nicht über Klassensätze von Endgeräten. Darüber hinaus fehlt es vielerorts an kabellosem Internet.

Der VBE dringt auf mehr Tempo und fordert einen „gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, um Infrastruktur, Ausstattung und Wartung sicherzustellen“. Gemeint ist der Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Bundesländern. Doch die Fortsetzung des im Mai dieses Jahres auslaufenden ersten Digitalpaktes steckt wegen ungeklärter Finanzierung in der Warteschleife.

Welche Gefahren entstehen durch die Digitalisierung? Im Wesentlichen nennen Kritiker fünf Gründe, die gegen einen Schulunterricht sprechen, der überwiegend am Tablet stattfindet. Einer davon ist schlechtes Lernverhalten. Fremde Texte von der KI zusammenfassen lassen – für die ständige wissenschaftliche Kommission ist das der falsche Weg. Denn das eigene Zusammenfassen längerer Texte sei der beste Weg, „fachliches Wissen und fachliche Kompetenzen“ zu erwerben. Dies gelte vor allem für die Sachfächer und die Fremdsprachen.

Wer sich Informationen „selbstorganisiert“ aus frei zugänglichen digitalen Quellen zusammensuchen muss, statt sie einem Schulbuch zu entnehmen, verliert nach Angaben der Gesellschaft für Wissen und Bildung viel Zeit. Außerdem würden als Ausgleich die vielen Texte oft nur noch überflogen, statt in ihnen „vertiefend nach Wissen zu suchen“.

Klaus Zierer, Schulpädagogik-Professor in Augsburg und Mitunterzeichner des digitalisierungskritischen Schreibens, bezeichnet digitale Medien als „Ablenkungsherd“. Er befürchtet, dass sich Kinder und Jugendliche vorgeblich dem Schulstoff widmen, in Wahrheit aber nach Unterhaltsamem aus dem Internet Ausschau halten oder private Mitteilungen checken.

Internet-Recherche, digitale Lernaufgaben, KI – das alles kann zwar bei der Aneignung von Wissen hilfreich sein, ist aber nur ein schwacher Ersatz für die zwischenmenschliche Kommunikation, sei es mit der Lehrkraft oder den Mitschülern. Die Gesellschaft für Wissen und Bildung empfiehlt deshalb, bis zum Ende der sechsten Klasse auf die Digitalisierung des Unterrichts weitgehend zu verzichten.

Die Kritiker verweisen auf Empfehlungen aus der Medizin, wonach Kinder und Jugendliche ohnehin schon viel zu viel Zeit an den Bildschirmen verbringen. Folgen seien unter anderem: Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper, gestörtes Essverhalten, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, geringes Selbstwertgefühl und sogar Depressionen.

„Pädagogik vor Technik“

Das Rad der Digitalisierung an den Schulen lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Das weiß man auch bei der Gesellschaft für Bildung und Wissen, wo betont wird: „Es geht nicht um ein Verbot der digitalen Technik.“ Nur müsse das Prinzip gelten: „Pädagogik vor Technik.“ Digitalisierungsbefürworter sehen das im Prinzip nicht anders. Pisa-Experte Andreas Schleicher rückt die Chancen für Lehrkräfte in den Vordergrund. „Die Rolle der Lehrkraft verschiebt sich – weg vom Wissensvermittler, hin zum Mentor, der Lernprozesse ermöglicht und steuert.“ Schleichers Ausblick: Wenn die Technologie die Routinearbeit übernimmt, bekommen Lehrkräfte „Raum für das Wesentliche: die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Einstellungen und Werten“.mg

Wenn man den dafür nötigen Intellekt besitzt…. einige Gedanken zur AfD

OGA vom 13. Februar 2024 POLITIK

„Der Osten muss es aus sich selbst heraus schaffen“

Jessy Wellmer

In den neuen Bundesländern rebellierten viele Menschen gegen die vermeintliche moralische Überlegenheit des Westens, sagt die Journalistin, die selbst ein Kind der Wiedervereinigung ist. Wohin dieser Trotz führt und wie die AfD davon profitiert.

Von Philipp Hedemann

Ein Wintervormittag in einem Jugendstil-Haus in Berlin-Charlottenburg. Ursprünglich ein Varieté-Theater, während des Dritten Reiches ein Bordell, beherbergt das herrschaftlichte Gebäude seit den 70ern ein Café. Jessy Wellmer betritt den Laden gutgelaunt mit ihrem Hund, der Pudelmischlingsdame Juni. Ein Herr am Nebentisch erkennt die „Tagesthemen“-Moderatorin und sagt: „Ich möchte nicht stören. Ich wollte Ihnen nur kurz sagen, dass ich Ihre Reportagen über Ostdeutschland wirklich gut fand.“ Jessy Wellmer, die gerade ein neues Buch über das Auseinanderdriften von Ost und West veröffentlicht hat, freut sich über das Kompliment. Sie bestellt einen Pfefferminztee mit Honig, Juni legt sich zu ihren Füßen unter den Tisch.

Frau Wellmer, wie hoch ist die Mauer in den Köpfen fast 35 Jahre nach der Wende noch?

Viele Menschen im Osten empfinden die Haltung des Westens gegenüber Russland als Siegermentalität.

Leider viel höher, als ich es mein jugendliches Leben lang für möglich gehalten hatte. Ich hatte mich von dem Thema persönlich eigentlich schon verabschiedet. Aber seit den Krisen der letzten Jahre – also der Flüchtlingskrise, Corona und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine – wächst die Mauer wieder. Natürlich war auch vorher nicht alles in Ordnung, aber es ist jetzt etwas aufgebrochen, was längst verheilt schien. Wir sind nicht mehr auf dem Weg zusammenzuwachsen, sondern wir entfernen uns wieder voneinander. Das macht mir Sorgen.

Sie haben Gründe für die von Ihnen beobachtete Entfremdung angesprochen. Lassen Sie uns darüber näher sprechen. Welche Rolle hat Corona gespielt?

Corona breitete sich ja zunächst vor allem im Westen der Republik aus. Viele Menschen im Osten, auch Verantwortliche in den Landesregierungen, vertraten deshalb die Meinung: „Wir haben mit dieser Krankheit nichts zu tun.“ Das war falsch. Am Ende waren die Todeszahlen schließlich in fast allen ostdeutschen Bundesländern höher als im Westen. Die Beschränkungen haben aber viele im Osten so empfunden, als solle ihnen etwas von oben – und vom Westen – aufgedrückt werden. Das führte zu Gegenwehr und auch zu Trotzreaktionen.

Und warum lässt der Krieg in der Ukraine die Mauer in den Köpfen wieder höher werden?

Viele Menschen im Osten empfinden die Haltung des Westens gegenüber Russland als Siegermentalität. Sie haben den Eindruck, der Westen fühle sich moralisch überlegen, stehe auf der richtigen Seite und wolle nach eigener Überzeugung das Richtige. Putin und die Russen seien hingegen böse, weil sie die Ukraine angegriffen haben, die Ukrainer sind die Guten. Viele empfinden das als ein westliches Gut-Böse-Schema – wie aus einem James-Bond-Film. Sie haben das Gefühl, dass der Westen dem Osten sagen will, was er zu denken hat. Deswegen solidarisieren sie sich mit den Russen. Und manche rechtfertigen sogar Putins Angriffskrieg.

Wut auf den Westen als Rechtfertigung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?

Ich finde das falsch. Aber ich glaube schon, dass da bei vielen, die Putins Verantwortung für diesen Völkerrechtsbruch und den mörderischen Krieg relativieren, andere Erfahrungen reinspielen. Ich glaube, dass viele Menschen im Osten das Gefühl der moralischen Überlegenheit des Westens als persönlichen Angriff auf ihre eigene Identität sehen – ähnlich wie das vor 20 oder 30 Jahren war. Und wieder geraten sie in den alten Rechtfertigungszwang, weil der Westen schon einmal ihr Leben als falsch betrachtet und beurteilt hat. Ich erlebe oft, dass dabei auch Dinge gerechtfertigt werden, die eigentlich nicht zu rechtfertigen sind.

Womit wir bei der dritten Ursache wären: den Flüchtlingen.

Es gibt auch im Osten eine große Hilfsbereitschaft, ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete, Menschen, die Syrer oder Ukrainer bei sich aufgenommen, ihnen geholfen oder Sprachunterricht gegeben haben. Ich beobachte aber, was auch Soziologen beschreiben, dass sich viele Ostdeutsche selbst als Angehörige einer benachteiligten Minderheit empfinden. Das kann zu einer Art Konkurrenzbewusstsein führen und manchmal zu der Fehlwahrnehmung, Geflüchteten oder Asylbewerbern werde größere Zuwendung entgegengebracht als „unseren Menschen“. Geflüchtete erfahren so vielfach weniger Solidarität und Empathie. Populisten haben auf die Ängste der Menschen eine einfache Antwort: „Die müssen alle weg!“ „Remigration!“ Der Rechtspopulismus verfängt, wie wir wissen, auch im Westen, aber er fällt im Osten oft auf besonders nahrhaften Boden.

Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Die AfD könnte stark abschneiden. Welche Rolle spielt sie bei der neuen Entfremdung zwischen Ost und West?

Populisten nutzen sie aus. Das gilt nicht nur für Rechtspopulisten. Die Populisten wissen, dass viele Menschen im Osten von den Umbrüchen und Lebensbrüchen nach dem Ende der DDR erschöpft und müde sind. Sie versprechen, das große Rad einfach wieder zurückzudrehen: Klimaschutz, Diversität, Flüchtlinge – brauchen wir alles nicht. Wir wollen nur dafür sorgen, dass ihr den Wohlstand, den ihr euch seit den 90er-Jahren erarbeitet und das Häuschen, das ihr euch gebaut habt, behalten könnt. Sie versprechen den Menschen, dafür zu sorgen, dass ihnen keine weiteren Anstrengungen zugemutet werden.

Macht der Populismus Ihnen Angst?

Diese scheinbar einfachen Lösungen sind in der Regel verbunden mit dem Abbau von Freiheit, Vielfalt und Demokratie. Es geht ja immer darum, demokratische Institutionen, die Unabhängigkeit der Justiz oder die der Medien zu beschädigen und zu beschränken. Viele Ostdeutsche haben nach 1990 Enttäuschungen erfahren, sie haben ihr Leben in der Demokratie nicht nur als Fortschritt erlebt. Und so gibt es leider bei vielen eine Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen. Ich finde den Gedanken, dass ich mit neun Jahren in eine Demokratie hineingehen konnte, dort alle Möglichkeiten hatte und dass dies jetzt, wo ich Mitte 40 bin, wieder vorbei sein könnte, wirklich schwer erträglich. Ich bin überzeugt, dass es den meisten Leuten im Osten genauso geht. Darum sollten sich alle, die aus einem Gefühl der Demütigung oder des Trotzes heraus handeln, bewusst machen, welchen Preis sie persönlich und wir alle dafür möglicherweise zahlen müssen.

In einer geleakten Nachricht schrieb der gebürtige Bonner und mächtige Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags Mathias Döpfner: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“ Eine radikale Einzelmeinung oder gängiges Vorurteil in Westdeutschland?

Ich fürchte, dass dies im Westen ein ziemlich verbreitetes Vorurteil ist. Wenn man nachts allein in seiner Wohnung sitzt und über eine Gruppe von Menschen spricht, von der man offenbar keine Ahnung hat, rutscht einem ein solches Pauschalurteil vielleicht schon mal raus.

Wollen Sie Döpfners vernichtende Pauschalkritik relativieren und entschuldigen?

Nein. Und ich weiß, dass sie vor allem im Westen zu Recht für Empörung gesorgt hat. Ich glaube, im Osten hatte dieses Zitat nicht so einen großen Effekt, weil es viele nur in dem bestätigt hat, was sie ohnehin schon über Westdeutsche zu wissen meinten: Nämlich, dass die Wessis uns immer noch für dumm und zurückgeblieben halten. So hat ein Vorurteil ein anderes zementiert.

Dass die Zustimmungswerte für die Demokratie in Ostdeutschland geringer sind, ist allerdings nicht nur ein Vorurteil, sondern ein durch repräsentative Umfragen erwiesener Fakt. Woran liegt das?

Ich muss hier vielleicht nochmal sagen, dass sehr viele nach der Wiedervereinigung positive Erfahrungen gemacht und die Freiheit für sich und ihre Kinder genutzt haben. Und die große Mehrheit der Menschen im Osten lehnt ja die Demokratie keineswegs ab. Aber viele haben nach 1990 auch schlechte Erfahrungen gemacht – Umbruch, Jobverlust, das Gefühl der Demütigung und Zweitklassigkeit, Enttäuschung. Das Besondere am Osten ist, dass sich viele auf eine Erklärung für ihren Frust einigen können: Der Westen ist schuld. Und mit ihm sein „System“ und seine Institutionen. Und natürlich gibt es auch die, für die die Idee des Sozialismus weiterhin durchaus erstrebenswert ist, auch wenn sie unter Führung der alten weißen Männer um Erich Honecker nicht die beste Umsetzung gefunden habe.

Sie schreiben, dass viele Ostdeutsche sich eine Entschuldigung Westdeutschlands für erlebte Demütigungen und Verletzungen wünschen. Wird es die geben?

Nein. Es wäre ja auch unklar, wer sich da genau bei wem wofür entschuldigen sollte. Es geht höchstens um Anerkennung – dass vieles schwierig war, manches schmerzhaft, dass es Dinge gibt, die nicht gut gelaufen sind, die man besser hätte machen können. Aber ebensowenig wie jeder Ossi ein Opfer der Wiedervereinigung ist, ist jeder Wessi ein böser Mensch, der die armen Ostbürger unterjochen wollte. Das ist ja alles Blödsinn. Ich glaube, es wäre weiterhin gut, miteinander über die Erfahrungen zu sprechen – auch wenn sich die Westdeutschen dafür eigentlich nicht mehr interessieren. Ich schreibe in meinem Buch, dass der Osten es aus sich selbst heraus schaffen muss. Der Westen wird sich kaum bewegen, er wird Aufarbeitung und Selbstheilung aber auch nicht verhindern.

Sie führen seit fast 25 Jahren ein sehr westdeutsches Leben. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass Sie mit Ihren Vermittlungsversuchen genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie eigentlich wollen und im Osten zur Reizfigur werden?

Ich führe kein „westdeutsches Leben“. Ich bin in der DDR geboren und durch meine Eltern und ihre Generation eng mit diesem Land verknüpft. Ich bin also ostdeutsch. Aber ich kann ostdeutsch sein, ohne mich über die Abgrenzung zum Westen zu definieren. Ich lebe in der früher geteilten Stadt Berlin, meine Eltern leben in Güstrow, meine Kinder verbringen ihre Ferien dort, ich arbeite in Hamburg – ich lebe im wiedervereinigten Deutschland. Und ich habe in meinem Buch geschrieben, dass ich Kind dieses wiedervereinigten Landes bin – nicht eine Ostdeutsche, die sich in den Westen geschmuggelt hat. Aber tatsächlich wird mir genau das manchmal vorgeworfen. Manche – vor allem Ältere – können genau diese Perspektive nicht anerkennen und glauben, sie könnten mir erklären, wie ich mein Leben zu führen hätte. Mir ist klar, dass ich mit meinen Thesen im Osten auch polarisiere und nicht alle im Osten mich toll finden, bloß weil ich von dort komme.

Der Osten mag Sie also nicht?

Es gibt ja nicht den Osten. Das ist ja eines der Hauptthemen des Buches. Es gibt Millionen unterschiedlicher Erzählungen über ein Leben in der DDR und darüber, was die Vergangenheit mit dem Jetzt zu tun hat. Es gibt einen großen Streit über die Deutungshoheit. Ich werde von Ostdeutschen kritisiert, und ich bekomme von Ostdeutschen sehr viel Zuspruch und Bestätigung.

Sie sind jetzt 44 Jahre alt. Glauben Sie, dass Sie das Verschwinden der Mauer in den Köpfen noch erleben werden?

Ich sehe, dass das Thema für meine Kinder schon jetzt keine Rolle mehr spielt. Ich glaube, wir Mittvierziger können helfen, die Mauer in den Köpfen noch zu unseren Lebzeiten verschwinden zu lassen. Ich versuche, meinen Beitrag zu leisten, aber ich kann nicht garantieren, dass es klappt.

„Tagesthemen“-Frontfrau

Jessy Wellmer (44), in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern geboren, war neun Jahre alt, als die Mauer fiel. Nach Studium und Journalistenschule moderierte sie viele Sportsendungen wie  die ARD-„Sportschau“ und berichtete im Zuge dessen  von Olympischen Spielen sowie Welt- und Europameisterschaften im Fußball. Seit Ende Oktober 2023 moderiert sie die ARD-„Tagesthemen“. Daneben dreht Wellmer Reportagen zur Verständigung zwischen Ost- und West-Deutschland. Sie ist verheiratet und lebt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern in West-Berlin. Ihr neues Buch heißt: „Die neue Entfremdung. Warum Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften und was wir dagegen tun können“.

So sieht der innerparteiliche Umgang der CDU in Brandenburg mit der „Causa Bommert“ aus…

Skandal um Frank Bommert: Mitglieder von CDU-Oberhavel verharmlosen Verhalten von Kreis-Chef

Im Skandal um Landespolitiker Frank Bommert wird der CDU Oberhavel das große Schweigen vorgeworfen. Jetzt äußern sich einige Politiker erstmals. Zudem gibt es eine neue Rücktrittsforderung.

MAZ vom 02. Februar 2024, 06:00 Uhr

Oranienburg

Ein Artikel von

Marco Winkler

Im Skandal um einen geschmacklosen Whatsapp-Post und eine Lüge von CDU-Landespolitiker Frank Bommert wird der CDU Oberhavel vorgeworfen, zu dem Thema zu schweigen. Jetzt äußern sich auf Nachfrage einige Politiker zum Verhalten ihres Kreisvorsitzenden. Zudem gibt es eine weitere Rücktrittsforderung für den Sommerfelder.

Schon am Montag (29.1.) hatten die Jusos Oberhavel den Vize-Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg und Vorsitzenden der CDU Oberhavel aufgefordert, aus allen Funktionen und Mandaten zurückzutreten. Nur ein Rücktritt könne „den entstandenen Schaden am Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Akteure noch minimieren“, hieß es. Am Donnerstag (1.2.) schloss sich der Kreisverband der Linken der Forderung an.

Politiker per Whatsapp-Post den Tod gewünscht

Bommert greife „immer wieder bewusst Narrative der Rechten“ auf, heißt es in der Pressemitteilung. „Anderen Menschen via WhatsApp-Status den Tod zu wünschen, zeigt eindeutig, dass nun auch Sprache und Methodik aus der ganz rechten Ecke ihren Weg in Bommerts Äußerungen gefunden haben.“ Das Landespräsidium der CDU sprach Bommert einen Verweis aus.

„Für uns ist Bommert schon längst kein Ansprechpartner unter Demokraten mehr, wir hoffen jedoch sehr, dass die CDU Oberhavel ihren Weg zurück in die Reihe der Demokraten findet“, so die Kreisvorsitzenden Enrico Geißler und Patricia Usée. „Ein Kreistagskollege, der auf offener Bühne lügt, schadet dem Ansehen des gesamten Kreistages“, so Linken-Mitglied Ralf Wunderlich. Weiter heißt es in ihrer Mitteilung: „Die Zeit des Wegsehens bei den Eskapaden des Vorsitzenden muss ein Ende haben.“

Genau das ist der Vorwurf, mit dem sich die CDU derzeit konfrontiert sieht. Besonders, nachdem sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt nicht zu dem Fall äußern oder positionieren wollte. Spielt der geschmacklose Beitrag von Frank Bommert keine Rolle in der CDU Oberhavel?

Andreas Hirtzel, Vorsitzender vom Amtsverband Gransee, sagt auf Nachfrage, die CDU beschäftige sich mit dem Thema. „Es ist allerdings eine persönliche Sache, die nur Frank Bommert betrifft und nicht gesamte CDU.“ Er wolle Bommert erst Gelegenheit geben, sich offiziell intern zu äußern.

Unruhe und Verständnis in der CDU Oberhavel

Jan Alexy, Vorsitzender vom Stadtverband Hohen Neuendorf, setzt ebenfalls auf eine interne Aufklärung. „Es gibt viel Unruhe unter den Mitgliedern, das Thema wird kontrovers diskutiert“, sagt er. Der Stadtverband will am Montag (5.2.) beraten und seine Ergebnisse Richtung Kreisvorstand weiterleiten. „Wir werden deutlich Stellung beziehen“, sagt Alexy. Allerdings vorerst nur intern. „Dort gehört es hin, wir wollen keine emotionale Debatte in der Öffentlichkeit führen.“

Frank Stege, Gransees CDU-Amtsdirektor, betont auf Nachfrage: „Zuerst kann ich die Kritik an der Politik der Ampel, die Frank Bommert und Hunderttausende auf die Straße treibt, sehr gut nachvollziehen.“ Dass Bommert eine Grenze überschritten hat, „sieht er ja selber ein“. Bommert entschuldigte sich und will den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag niederlegen. Diese Konsequenz hält Frank Stege für richtig. „Ich gehe davon aus, dass sich die Kreis-CDU analog zur Landespartei noch damit befassen wird.“

Hans-Jörg Pötsch vom CDU-Stadtverband Velten sieht die Zuständigkeit beim Landesverband. „Er wird sich sicherlich noch gegenüber den Mitgliedern äußern“, sagt er. „Dann können wir immer noch sagen, ob die Konsequenzen ausreichen. Wir schweigen jedenfalls nichts tot.“ Pötsch sagt, heutzutage müsse jeder seine Worte mit Bedacht wählen. „Manchmal ist der Gedanke schneller raus, als das Gehirn reagieren kann.“

Bechert nimmt Bommert in Schutz

CDU-Kreistagsmitglied Olaf Bechert informiert, dass Frank Bommert Thema auf der nächsten Vorstandssitzung der Kreis-CDU sein wird. „Es gibt Redebedarf.“ Er habe sich gefragt, warum Bommert diesen Post mit Todesfantasien veröffentlichte. Seine Antwort: „Er ist mit der Ampelpolitik unzufrieden. Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.“ Einige würden demonstrieren, „andere machen Witze“. Bechert räumt ein, dass der vermeintliche Witz zu weit ging. „Das hat er erkannt und diesen schlechten Witz schnell wieder selbst entfernt und damit zurückgenommen.“

Bommert behauptete anschließend, ein Familienmitglied sei für die Geschmacklosigkeit verantwortlich gewesen. Eine Lüge, die er Tage später zugab. Warum hat er gelogen? „Auch hier klare Antwort: Weil er wusste, was in der aufgeheizten medialen Stimmung mit Politikern, die auch nur irgendwie heutzutage im bürgerlich-rechten Spektrum unserer Gesellschaft stehen, geschehen wird.“ Lügen sei „grundsätzlich Mist“. Aber: Bommert sei wiederholt zum Kreisvorsitzenden gewählt worden, „weil er so ist, wie er ist“, so Bechert, auch wenn er sich „mitunter forsch“ zeige.

Ist das der neue Umgang mit Migranten?

Wer von Euch, liebe Leser, würde sich so etwas gefallen lassen?

Oder gibt es seit diesem Jahr auch für alle anderen kein Bargeld mehr – dafür aber eine Geldkarte mit Einschränkungen?

OGA vom 03. Februar 2024 ORANIENBURG

Erster Landkreis führt Bezahlkarte im Alleingang ein

Migration

Märkisch-Oderland will das Zahlungssystem für Asylbewerber durchsetzen. Ursprünglich geplant war eine bundesweite Einführung. 

Von Ulrich Thiessen

Der Landkreis Märkisch-Oderland will schneller als vereinbart eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Ursprünglich hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, dass die Einführung der Karte bundesweit erfolgen soll. Das dauert dem Landkreis aber offenbar zu lange. Sozialdezernent Friedemann Hanke (CDU) erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass die Ausschreibung auf den Weg gebracht wurde. Eine Sondierung ergab, dass es mehrere entsprechende Dienstleister gibt. Er rechnet mit jährlichen Kosten von 24.000 bis 28.000 Euro. Der Landkreis geht davon aus, dass die Karten schrittweise zum 1. April oder 1. Mai eingeführt werden können. Insgesamt wären bis zu 1000 Einzelpersonen oder Familien (Bedarfsgemeinschaften) betroffen.

Hanke betont, dass die Umstellung für seinen Kreis einfacher ist als in allen anderen Gebietskörperschaften. In Märkisch-Oderland wurden als einzigem Landkreis bislang Schecks ausgegeben, die dann bei Banken eingelöst werden müssen. Für die Mitarbeiter wäre die Umstellung laut Hanke eine Entlastung.

Der Sozialdezernent weist darauf hin, dass mit den Karten gewährleistet wird, dass die Berechtigten einmal im Monat in den Behörden erscheinen müssen. Dort soll dann statt der Scheckausgabe die jeweilige Karte aufgeladen werden. Ausgeschlossen sein wird, dass mit der Karte Überweisungen getätigt werden. Auch die Nutzung in Spielhallen sei nicht möglich. Hanke betont, dass die Höhe des Geldes, das bar abgehoben werden kann, gesetzlich geregelt ist und für Einzelpersonen 182 Euro im Monat beträgt. Missbrauch durch den Kauf und Weiterverkauf von Waren sei jedoch nie ganz auszuschließen, räumte der Christdemokrat ein, das habe es auch beim früheren Sachleistungsprinzip gegeben.

Das brandenburgische Sozialministerium erklärte auf Nachfrage, dass ihm keine Verfahren zur Einführung einer Bezahlkarte bekannt seien. Ein Sprecher betonte jedoch, dass die Einführung möglich sei.

Die CDU Oberhavel und der Umgang mit dem Skandal ihres Vorsitzenden

OGA vom 03. Februar 2024 OBERHAVEL

Zurückhaltende Worte zum Kreischef

Personalie

Im Skandal um ihren Vorsitzenden Frank Bommert wird der CDU Oberhavel Schweigen vorgeworfen. Jetzt äußern sich einige Politiker erstmals. Zudem gibt es eine neue Rücktrittsforderung.

Von Marco Winkler

Im Skandal um einen geschmacklosen Whatsapp-Post und eine Lüge von CDU-Landespolitiker Frank Bommert wird der CDU Oberhavel vorgeworfen, zu dem Thema zu schweigen. Jetzt äußern sich auf Nachfrage einige Politiker zum Verhalten ihres Kreisvorsitzenden. Zudem gibt es eine weitere Rücktrittsforderung an den Sommerfelder.

Schon am Montag hatten die Jusos Oberhavel den Vize-Landesvorsitzenden der CDU und Vorsitzenden der CDU Oberhavel aufgefordert, aus allen Funktionen und Mandaten zurückzutreten. Nur ein Rücktritt könne „den entstandenen Schaden am Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Akteure noch minimieren“, hieß es. Am Donnerstag schloss sich der Kreisverband der Linken der Forderung an.

Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.

Olaf Bechert (CDU) Kreistagsmitglied

Politikern den Tod gewünscht

Bommert greife „immer wieder bewusst Narrative der Rechten“ auf, heißt es in der Pressemitteilung. „Anderen Menschen via WhatsApp-Status den Tod zu wünschen, zeigt eindeutig, dass nun auch Sprache und Methodik aus der ganz rechten Ecke ihren Weg in Bommerts Äußerungen gefunden haben.“ Das Landespräsidium der CDU sprach Bommert einen Verweis aus.

„Für uns ist Bommert schon längst kein Ansprechpartner unter Demokraten mehr, wir hoffen jedoch sehr, dass die CDU Oberhavel ihren Weg zurück in die Reihe der Demokraten findet“, so die Kreisvorsitzenden Enrico Geißler und Patricia Usée. „Ein Kreistagskollege, der auf offener Bühne lügt, schadet dem Ansehen des gesamten Kreistages“, so Linken-Mitglied Ralf Wunderlich. Weiter heißt es in ihrer Mitteilung: „Die Zeit des Wegsehens bei den Eskapaden des Vorsitzenden muss ein Ende haben.“

Genau das ist der Vorwurf, mit dem sich die CDU derzeit konfrontiert sieht. Besonders, nachdem sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt nicht zu dem Fall äußern oder positionieren wollte. Spielt der geschmacklose Beitrag von Frank Bommert keine Rolle in der CDU Oberhavel?

Andreas Hirtzel, Vorsitzender vom Amtsverband Gransee, sagt auf Nachfrage, die CDU beschäftige sich mit dem Thema. „Es ist allerdings eine persönliche Sache, die nur Frank Bommert betrifft und nicht gesamte CDU.“ Er wolle Bommert erst Gelegenheit geben, sich intern zu äußern.

Jan Alexy, Vorsitzender vom Stadtverband Hohen Neuendorf, setzt ebenfalls auf eine interne Aufklärung. „Es gibt viel Unruhe unter den Mitgliedern, das Thema wird kontrovers diskutiert“, sagt er. Der Stadtverband will am Montag beraten und seine Ergebnisse Richtung Kreisvorstand weiterleiten. „Wir werden deutlich Stellung beziehen“, sagt Alexy. Allerdings vorerst nur intern. „Dort gehört es hin, wir wollen keine emotionale Debatte in der Öffentlichkeit führen.“

Frank Stege, Gransees Amtsdirektor und ebenfalls CDU-Mitglied, betont auf Nachfrage: „Zuerst kann ich die Kritik an der Politik der Ampel, die Frank Bommert und Hunderttausende auf die Straße treibt, sehr gut nachvollziehen.“ Dass Bommert eine Grenze überschritten hat, „sieht er ja selber ein“. Bommert entschuldigte sich und will den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag niederlegen. Diese Konsequenz hält Stege für richtig. „Ich gehe davon aus, dass sich die Kreis-CDU analog zur Landespartei damit befassen wird.“

Hans-Jörg Pötsch vom CDU-Stadtverband Velten sieht die Zuständigkeit beim Landesverband. „Er wird sich sicherlich noch gegenüber den Mitgliedern äußern“, sagt er. „Dann können wir immer noch sagen, ob die Konsequenzen ausreichen. Wir schweigen jedenfalls nichts tot.“ Pötsch sagt, heutzutage müsse jeder seine Worte mit Bedacht wählen. „Manchmal ist der Gedanke schneller raus, als das Gehirn reagieren kann.“

Bommert in Schutz genommen

CDU-Kreistagsmitglied Olaf Bechert informiert, dass Frank Bommert Thema auf der nächsten Vorstandssitzung der Kreis-CDU sein wird. „Es gibt Redebedarf.“ Er habe sich gefragt, warum Bommert diesen Post mit Todesfantasien veröffentlichte. Seine Antwort: „Er ist mit der Ampelpolitik unzufrieden. Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.“ Einige würden demonstrieren, „andere machen Witze“. Bechert räumt ein, dass der vermeintliche Witz zu weit ging. „Das hat er erkannt und diesen schlechten Witz schnell wieder selbst entfernt und damit zurückgenommen.“ Bommert behauptete, ein Familienmitglied sei für die Geschmacklosigkeit verantwortlich gewesen. Eine Lüge, die er Tage später zugab. Warum hat er gelogen? „Auch hier klare Antwort: Weil er wusste, was in der aufgeheizten medialen Stimmung mit Politikern, die auch nur irgendwie heutzutage im bürgerlich-rechten Spektrum unserer Gesellschaft stehen, geschehen wird.“ Lügen sei „grundsätzlich Mist“. Aber: Bommert sei wiederholt zum Kreisvorsitzenden gewählt worden, „weil er so ist, wie er ist“, so Bechert, auch wenn er sich „mitunter forsch“ zeige.

#noafd – ein Fall für den Verfassungsschutz

OGA vom 02. Februar 2024 ORANIENBURG

Verfassungsschutz prüft AfD-Aussagen

Brandenburg

Abgeordneter schockiert mit Aussagen über Abschaffung von Parteien.

Von dpa

Potsdam. Brandenburgs Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ eingeschaltet. Hünich hatte bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee (Havelland) gesagt: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“  Das ZDF hatte in einem „Länderspiegel“-Bericht am 27. Januar die Aussagen Hünichs ausgestrahlt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verurteilten die Äußerung scharf. Der Verfassungsschutz sprach von einem Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die AfD wies den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück und sprach unter anderem von einer Hetzkampagne.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes fordert der AfD-Abgeordnete die Abschaffung von demokratisch legitimierten Parteien. Eine solche Forderung sei ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, teilte das Innenministerium mit. In der Einschätzung der Behörde hieß es: „Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.“

Die #noafd zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht

OGA vom 02. Februar 2024 BRANDENBURG

AfD will „Parteienstaat“ abschaffen – das Kalkül dahinter

Politik

Für den Verfassungsschutz Brandenburg gilt der Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Äußerung von Lars Hünich treibt die Debatte an, ob sie als erwiesen rechtsextrem einzustufen ist. Minister Stübgen (CDU) findet klare Worte.

Von Ulrich Thiessen

Lars Hünich ist im Landtag Brandenburg für zwei Dinge bekannt: Für seine bunten Pullunder, die er ständig trägt, und für die Art, wie er sich bis zur Unverständlichkeit in Rage reden kann. Der gelernte Anlagenmonteur wurde 1971 in Dresden geboren, war von 2006 bis 2014 Mitglied der Linken und wechselte nach dem Austritt aus der Partei im selben Jahr in die AfD. Dort war er kurze Zeit Landesgeschäftsführer und zog 2019 in den Landtag ein, wo er eher zu den Hinterbänklern zählt.

Große Aufmerksamkeit verschafft ihm nun ein kurzer Mitschnitt des ZDF auf einer Parteiveranstaltung in Falkensee. Auf dem in der Mediathek verfügbaren Mitschnitt „Länderspiegel“ vom 27. Januar verkündete er etwa bei Minute neun: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“.

Mit solchen Forderungen zeigt die AfD ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.

Der Satz wurde Ende Januar im Innenausschuss des Landtages thematisiert und Verfassungsschutzchef Jens Müller dazu befragt. Der erklärte, dass der Mitschnitt gesichert worden sei und in die Bewertung des Landesverbandes einfließe, der aktuell als rechtsextremer Verdachtsfall in Brandenburg eingestuft wird. Ob daraus der Status „gesichert rechtsextrem“ wird, wie er seit 2023 für die Nachwuchsorganisation Junge Alternative gilt, ist ungewiss. Der Verfassungsschutz lässt sich dabei nicht in die Karten gucken.

Die AfD scheint sich der Brisanz von Hünichs Aussage bewusst zu sein. Wortreich wurde seitdem erklärt, dass es darum gehe, den Einfluss der Parteien, die die AfD gern als Altparteien tituliert, zurückzudrängen. Landeschefin Birgit Bessin sprach in einer Pressemitteilung davon, dass ihre Partei nicht die Parteien abschaffen wolle, sondern dem „gesamten Volk“ mehr Mitsprachmöglichkeiten, beispielsweise durch Volksentscheide, geben wolle. Die Parteienfinanzierung gerate „völlig aus dem Ruder“, erklärte Bessin.

Unerwähnt bleibt, dass auch ihre Partei von der Parteienfinanzierung profitiert. Das „Handelsblatt“ berichtete im Januar, dass die AfD 2021 rund 44 Prozent ihrer Jahreseinnahmen (rund elf Millionen Euro von 25 Millionen Euro) vom Staat erhalten hatte. Bessins Kritik umfasst auch die staatlichen Zuschüsse für die parteinahen Stiftungen. Die AfD klagt in Karlsruhe, weil ihre Erasmus-Stiftung bislang keine Steuergelder erhält.

Da es der AfD im Wahljahr darum geht, die Reihen dichtzuhalten und damit keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass auch der mit Bessin rivalisierende Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hinter Hünich steht, hat dieser kurz nach der Pressemitteilung der Landesvorsitzenden eine eigene verfasst. Darin zitiert er einen Wikipedia-Eintrag, nachdem der Begriff „Parteienstaat“ als Ausdruck systematischer Korruption verstanden werden könne, bei der Parteien alle Organe des Staates für eigene Interessen durchdringen und ausnutzen. Nicht erwähnt wird in Berndts Pressemitteilung, dass derselbe Wikipedia-Eintrag darauf hinweist, dass der Begriff „Parteienstaat“ zu Beginn der Weimarer Republik genutzt wurde, um das demokratische System verächtlich zu machen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) ließ am Donnerstag (1.2.) keinen Zweifel daran, wie er das umstrittene Zitat einordnet: „Mit dem Kampfbegriff Parteienstaat wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie“, so der Innenminister.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) erklärte am Donnerstag (1. 2.) zu Hünichs Zitat: „Diese Äußerungen sind falsch und gefährlich. Es gibt in Deutschland keinen ‚Parteienstaat‘, wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen.“ Wenn die AfD ein Einparteiensystem anstrebe, verstoße das eindeutig gegen das Grundgesetz. „Ich werde als Landtagspräsidentin das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um diesen offenen Angriff auf den Parlamentarismus und den sozialen Frieden abzuwehren“, kündigte sie an.

In Potsdam gibt es jedoch auch Stimmen, die davor warnen, dass Diskussionen wie die um Hünichs Äußerungen der AfD helfen. Da werde bewusst provoziert und dann werden die Reihen dicht gemacht – mit dem Verweis, dass die anderen Parteien und die Medien die AfD bewusst falsch interpretieren würden. Bei den Wählern, das zeigte der ZDF-Beitrag aus Falkensee, kommen die Sprüche, wie die von Hünich gut an.

Einordnung durch den Verfassungsschutz

In einer schriftlichen Stellungnahme des brandenburgischen Verfassungsschutzes heißt es: „Eine solche Forderung ist … ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Natürlich gehört das zur Strategie der stetigen Verschiebung von Grenzen. Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.

Ziel der AfD ist es, den Diskurs zu bestimmen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Gleichzeitig versucht sie Anschluss an die allgemeine Kritik an der Bundesregierung zu finden.“