Archiv der Kategorie: Allgemein

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

ich habe mich sehr über das rege Interesse an meinem Blog im Laufe des Jahres gefreut. Natürlich wird dies für mich Ansporn sein, auch im nächsten Jahr wieder wichtige Termine rund um Kremmen, seinem Parlament und seine Ausschüsse zu posten und selbstverständlich auch weitere Aktivitäten zu kommentieren.

Über Ihre Anregungen und Kommentare freue ich mich auch weiterhin.

Jetzt wünsche ich Ihnen eine frohe und erholsame Weihnacht und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2018.

Liebe Grüße

Ihr Tobias Unbekannt

 

Grünes Licht für Kita-Elternbeirat auf Kreisebene (Oberhavel)

Im OGA vom 16.12.2017 wird berichtet –

Zitat: „Nach zwei Jahren Kampf scheint sich Danilo Fischbach aus Schwante jetzt durchgesetzt zu haben. Nunmehr soll es auch einen Kita-Elternbeirat im Landkreis Oberhavel geben, der als Ansprechpartner des Jugendamtes Oberhavel anerkannt wird. Fischbach, der für faire Eltern-Beiträge streitet und unter anderem Kita-Elternsprecher auf Bundesebene ist, hatte sich auf dem Kreistag in Oranienburg noch einmal für die Anerkennung des Kita-Elternbeirats Oberhavel stark gemacht.“

Mal sehen, wie lange es nun dauert, dass auf Kreisebene der Kita-Elternbeirat die Arbeit aufnehmen kann?

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kippt Kita-Satzung

Der OGA vom 01.12.2017 berichtet in einem Artikel darüber, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Kita-Satzung von Rathenow für unwirksam erklärt hat.

Darin heißt es: „Die Richter gaben einer Mutter Recht, die gegen die aktuelle Kita-Satzung von Rathenow (Havelland) geklagt hatte. Die Satzung sei ungültig, gezahlte Elternbeiträge müssten der Klägerin zurückerstattet werden. Eine Revision haben die Richter nicht zugelassen. Das Urteil erging bereits Anfang Oktober, wurde aber erst jetzt bekannt. (OVG 6 A 15.15)

Die Begründung des 6. Senats für die weitreichende Entscheidung ist denkbar einfach: „Das Kommunalabgabengesetz (KAG) ist auf die Elternbeiträge im Sinne des Kita-Gesetzes nicht anwendbar.“ Und weiter: „Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren im Sinne des KAG.“ Da Rathenow sich in seiner Satzung auf das KAG beruft, sei diese unwirksam.

„Dieses Urteil hat Allgemeingültigkeit“, sagt nun Jens M. Schröder, Anwalt und Familienvater aus Prenzlau, der das Normenkontrollverfahren juristisch begleitet hat. Schröder ist kein Unbekannter. Er hatte 2014 bereits ein Urteil zum Vorteil vieler Brandenburger Eltern erstritten. Damals ging es um unrechtmäßige Elternbeiträge für das Mittagessen in Kitas.“

Schauen wir mal in die Kita-Satzung der Stadt Kremmen.

Hier steht in der Einleitung:

„Auf Grund des § 5Abs.1, des § 35 Abs. 2 Ziffer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15 Oktober 1993 (GVBl. I S. 398) – in der gültigen Fassung – und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom Juni 1999 (GVBl. I S. 231) – in der zur Zeit gültigen Fassung – in Verbindung mit dem § 90 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vom 08.12.1998 – in der zur Zeit gültigen Fassung – und § 17 Abs. 1, 2, 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen in ihrer Sitzung am 14.12.2006 folgende Satzung beschlossen“

Aus dieser Einleitung geht ganz klar hervor, dass sich die Kita-Satzung auf das KAG stützt.

Ganz nebenbei sei bemerkt, dass diese Satzung juristisch fragwürdig ist, da sie sich auf die Gemeindeordnung beruft, die seit vielen Jahren nicht mehr existiert. Sie wurde bereits 2007 durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ersetzt.

Straßenverkehr – Täglich bis zu 60 Wildunfälle in Brandenburg!!!

… das sind 60 zuviel!

Ich hätte nie gedacht,  dass Autofahrer so renitent und egoistisch sein können. Aber die tägliche Fahrt zwischen Sommerfeld und Berlin als Arbeitspendler untermauert diese Beobachtung.

Natürlich gibt es jedes Jahr Fahranfänger denen solche Hinweise helfen können, aber z.B. die beiden Fahrzeuge mit OPR-Kennzeichen, die mich heute verkehrswidrig zwischen Schleunisches Luch und Johannistal überholt haben, fuhren diese Strecke nicht zum ersten Mal. Morgens gegen 06.30 Uhr, wo viel Wildwechsel stattfindet, einfach mal Rücksicht nehmen… das wärs!

Lasst es mich mal so sagen, ihr gefährdet nicht nur euch, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer und besonders die Tiere. Gerade die Tiere, die übrigens vor euch da waren und auch nach euch da sein werden, sind die Leidtragenden.

Der OGA vom 06.11.2017, schreibt hierzu:

„Mit bis zu 60 Wildunfällen pro Tag erleben Brandenburgs Autofahrer derzeit einen gefährlichen Herbst. Experten raten dringend zu erhöhter Aufmerksamkeit vor allem morgens und abends in der Dämmerung.“

Also, nicht nur den Motor starten, auch das Gehirn und den §1 der StVO noch einmal nachlesen. Das hilft allen gut durch den Tag zu kommen.

 

Heute: eine Verkehrsmeldung! +++ A10-Ausbau kurz vor Spatenstich +++

Der OGA vom Sonnabend/Sonntag, den 04./05.11.2017 titelt mit folgender Schlagzeile:

A10-Ausbau kurz vor Spatenstich

… und dies betrifft alle Pendler zwischen Oberhavel und Berlin.

Die Bauzeit des Autobahnabschnitts zwischen Neuruppin (A24) und dem Dreieck Pankow (A10) ist auf 4 Jahre festgelegt.

Bereits gestern konnte im OGA gelesen werden, dass „sich ab Montag, 6.November (die Autofahrer – Anm.d.R.), an der Anschlussstelle Oberkrämer auf Verkehrsbehinderungen einstellen (müssen – Anm.d.R.). Die Ab- und Auffahrt wird dann für mehrere Tage in Richtung Dreieck Barnim gesperrt sein. Grund für die Sperrung, die bis Sonnabend, 11. November, andauern soll, sind geplante Arbeiten an den Grünflächen. Diese werden im Bereich der Straßenrampen ausgeführt. Eine entsprechende Umleitung wird ausgeschildert.“

Fahren dann alle über die Anschlussstelle Kremmen oder über die neue B96 zum Dreieck Oranienburg?  Das wird bestimmt (nicht) witzig…

 

 

Kremmen: Spatenstich für neue Rettungswache

Unter dem Titel „Spatenstich für neue Rettungswache“ berichtet der OGA vom 28.09.2017 darüber, dass der Baubeginn eine Woche früher als ursprünglich geplant ist. Der Kreis reagiert damit auf die zu langen Ausrückzeiten.

Es wird aber auch höchste Zeit, nachdem der Kreis zunächst die RTW-Station in Sommerfeld geschlossen hatte. Hierzu gab es auch eine Petition und reichlich Proteste der Anwohner und teilweise der Stadtverordneten.

Hoffen wir, dass dadurch die (not)medizinische Versorgung der Bevölkerung auf dem Lande gesichert wird.

Auswertung der Fragebögen zum DORV-Projekt in Sommerfeld

Die Auswertung der Fragebögen zum Laden-Projekt DORV in Sommerfeld ist abgeschlossen.

Am Donnerstag, den 21.09.2017 um 18.30 Uhr wird das Ergebnis der Umfrage im Sana-Klinikum im Kulturhaus vorgestellt.

Der Ortsbeiratsvorsitzender, Herr Jürgen Kurth sagt dazu, dass auch die weiteren Schritte zur Umsetzung dieses Projektes besprochen werden und eine diesbezügliche Arbeitsgruppe gegründet wird.

Also kommen Sie zahlreich, es geht um Sommerfeld und unsere Wohnqualität.

Kremmen erhält eine neue Rettungswache

Nach Prüfung der Ausrück- und Eintreffzeiten musste der Kreis feststellen, das diese die Vorgaben leider nicht erreichen. Somit wird es erforderlich, dass Kremmen eine neue Rettungswache erhält. Baubeginn an der Ruppiner Chaussee ist am 04.10.2017.

Mehr können Sie gern im Artikel des OGA vom 31.08.2017 nachlesen. Der Titel des Artikels „Neue Rettngswache für kürzere Rettungswege„.

Petition: Naturschutz statt Naturzerstörung – KEINE WINDRÄDER IN UNSEREM WALD!

Ich übernehme an dieser Stelle einfach die Beschreibung der o.g. Petiton.

„Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat am 26.04.2017 einen zweiten Entwurf zum sachlichen Teilplan „Freiraum und Windenergie“ aufgestellt. In diesem Plan wird das Windeignungsgebiet 34 (WEG 34) ausgewiesen, das auf 452 ha Fläche bei den Ortschaften Beetz/Sommerfeld/Hohenbruch/Neuendorf in den Gemarkungen Kremmen und Löwenberger Land im Landkreis Oberhavel entstehen soll. Der Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch e. V. hatte sich bereits gegen das WEG 34 im Zusammenhang mit dem ersten Teilplan „Freiraum und Windenergie“ ausgesprochen: www.oberes-rhinluch.de/images/stories/ak-windkraft/Stellungnahme-RepFW.pdf

Hier der Link zur Petiton

Ich zähle auf eure Beteiligung!