Archiv der Kategorie: Asylbewerber

Die AfD und ihre (rechts-)radikalen Gedankenspiele über Remigration

OGA vom13. März 2024 BRANDENBURG

Boba, Noor, Bahir und Said – Gedanken zum Rechtsruck

Migration

Viele Zuwanderer haben sich in Brandenburg über Jahre etwas aufgebaut. Die AfD-Debatte um sogenannte Remigration sorgt dafür, dass sie ihre Zukunft überdenken. Andere zeigen sich entschlossen.

Von Nancy Waldmann

Die Welle von Empörung, Protest und Großdemonstrationen gegen die im Januar bekannt gewordenen „Remigrationspläne“ von Rechtsextremen und Konservativen ist allmählich abgeebbt. Doch bei meinen Bekannten, die direkt davon betroffen wären – nicht-weiße Menschen, aus anderen Ländern Zugezogene, Geflüchtete, Leute, die binationale Familien gründeten – wirkt die Nachricht anders nach: Kaum jemand, der sich in den letzten Wochen nicht Gedanken über die eigene Sicherheit und Zukunft in Deutschland gemacht hat.

Worüber in Potsdam phantasiert wurde, hat sie meistens nicht überrascht. Aber doch den Glauben erschüttert – an ihre Wahlheimat, ihren Zufluchtsort, an alles, was sie sich hier aufgebaut haben. Sie fragen sich: Was sollte ich tun? In welches Land könnte ich gehen, wenn es schlimmer wird? In Brandenburg – und nicht nur hier – empfinden es viele als Risiko, öffentlich über die eigene rassistische Bedrohung zu sprechen. Viele Namen sind deswegen geändert.

Gespräche am Gartenzaun zeigen: Nachbarn sympathisieren mit der AfD.

Eine Freundin in Thüringen macht sich Sorgen, wie lange ihr afghanischer Partner und ihr gemeinsamer sechsjähriger Sohn noch sicher sind, wenn die Stimmung auf der Straße noch feindseliger wird. „Man sollte nicht erst gehen, wenn auch alle anderen auf der Flucht sind“, sagt sie. Im Internet hat sie geschaut, ob sie und ihr Mann in Großbritannien in ihren Berufen arbeiten könnten. „Da gibt es viele wie uns“, sagt sie. Aber mit einer vernünftigen Arbeit würde es schwer.

Eine polnische Kollegin, die seit vielen Jahren in Berlin lebt, überlegt, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft nun beantragen soll – oder besser nicht. 2023 noch wollte sie das unter anderem deswegen tun, weil in ihrem Heimatland die rechtspopulistische PiS-Regierung fest im Sattel saß und immer mal mit einem „Polexit“ spielte.

Nun fragt sie sich, ob sie sich vor einer eventuellen „Remigrationsoffensive” in Deutschland mit einem deutschen Pass absichern kann. Oder ob sie dann lieber gleich nach Polen zurückgeht, wie es viele in ihrem Umfeld jetzt in Erwägung ziehen. „Sogar meinem deutschen Mann hat es einen Ruck gegeben. Er hält nicht mehr für ausgeschlossen, dass man eventuell irgendwann gehen muss“, sagt sie.

Weggehen ist keine Option

Eine will sich übers Weggehen oder einen Plan B keine Gedanken machen: Boba Preuß Bojčić. Sie besteht drauf, dass ihr voller Name genannt wird. „Ich lass mich doch nicht in irgendeine Schublade stecken und einschüchtern“, sagt sie. Boba, Anfang 40, Mutter von zwei Kindern und Unternehmerin mit einem guten Dutzend Angestellten in Frankfurt (Oder), erlebte als Kind den Krieg in Jugoslawien und verließ mit 18 ihre Heimat.

Nach den Correctiv-Enthüllungen wollte sie, dass es eine Demo in ihrer Stadt gibt und trieb die Organisation mit voran. Sie achtet sehr darauf, mit wem in der Stadt sie sich abgibt. „Ich bin Serbin und komme aus Kroatien, ich bin es gewohnt, als der Arsch zu gelten, wenn man in der Minderheit ist“, sagt sie. Notfalls würde sie nach Serbien gehen. Zur Demonstration gegen rechts in Frankfurt kamen auch einige nicht-weiße Migranten. Aber es waren viel weniger, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.

Nach Brandenburg kamen die meisten Menschen mit Migrationsbiografie erst in den zurückliegenden zehn Jahren. Davor lebten hier gerade mal einige zehntausend Personen ohne deutschen Pass. Mit der Flüchtlingsbewegung 2015/16 und dem Wachstum Berlins hat die Mark erst begonnen, internationaler und zu einem Ort für Zuzügler zu werden. Im deutschlandweiten Vergleich ist Brandenburg immer noch das Land der „Kartoffeln“ (eine humorvolle Bezeichnung für einheimische Deutsche). Kaum halb so viele Ausländer wie im Bundesdurchschnitt leben hier: 196.000 – sieben Prozent. Die, die sich hier ihr Leben aufbauten, das Rechtsextreme nun in Frage stellen, gehören einer Generation von Pionieren an, deren Zukunft gerade in Frage gestellt wurde.

Noor studierte Internationale Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht an der Viadrina, arbeitete und engagiert sich in Frankfurt (Oder). Inzwischen lebt sie mit ihrer Familie in einer ostbrandenburgischen Kleinstadt, im eigenen Haus. Der Kontakt zu den Nachbarn ist gut. Wobei sie festgestellt hat, dass nicht wenige mit der AfD sympathisieren, die in der Gegend häufig Veranstaltungen organisiert.

Viele im Ort hätten Angst vor Ausländern. Es bräuchte Möglichkeiten, darüber zu reden, glaubt Noor. Schon manches Mal war sie schockiert, wenn sie auf Social-Media-Plattformen Äußerungen von Menschen entdeckte, die sie zuvor in echt kennengelernt hatte. „Zur mir sind die Leute lieb und nett, für sie bin ich die ‚gute Migrantin‘, die Ausnahme“, sagt Noor. Bestimmte Themen meide sie aber in Gesprächen mit Nachbarn, zum Beispiel ihre Arbeit mit Geflüchteten – einfach, um sich nicht zu oft zu ärgern, erklärt sie.

Denn ärgerliche Situationen erlebt sie auch so. Zuletzt beim Arzt. Sie berichtet, wie eine Arzthelferin ihr Dinge mit Händen und Füßen erklärt habe und sich wunderte, dass sie von links nach rechts schreiben könne. Dabei spricht Noor fließend und verständlich Deutsch.

Die „Remigrationspläne“? Noor kann Rechtsnormen aufzählen, gegen die sie verstoßen. Doch dann kommmentiert sie trocken: „In einen ‚Musterstaat‘ nach Nordafrika wollen sie uns bringen? Na, da ist es wenigstens warm!“

Was Noor trifft, ist, dass ihr die Frage ‚Woher kommst du?‘ immer wieder gestellt wird, und dass ihre Antwort darauf: ‚aus Frankfurt‘ mit Blick auf ihre Haut- oder Augenfarbe nicht akzeptiert werde. Dann hakten die Menschen nach, woher sie „wirklich“ komme. Das ist nicht so leicht zu beantworten, denn Noors Familie zog um die halbe Welt. „Die Frage kann ehrlich gemeint sein. Sie unterstreicht aber immer aufs Neue, dass man nicht dazu gehört“, stellt sie fest.

Trotzdem, Noor ist überzeugt, dass Gespräche – „viele und regelmäßige“ – der Weg sind, den man gehen muss, um Vorurteile zu überwinden und Ängste zu verstehen. „Ich glaube an das Gute im Menschen und an die Kraft der Vielfalt. Und das glauben viele. Aber Demos sind nur ein Anfang“, sagt Noor.

Bahir und Said kennen das. Dazugehören in Brandenburg – auf dieses Ziel haben sie beide mit aller Kraft hingearbeitet – jeder mit seiner eigenen Strategie. Die Staatsbürgerschaft, für die jeder dachte, mehr als alles Erforderliche getan zu haben, wird für sie aber einfach nicht greifbar.

Die beiden Männer um die 30 kennen sich nicht, obgleich beide als Geflüchtete aus Afghanistan 2015 bzw. 2016 kamen und in Frankfurt (Oder) landeten. Bahir suchte sich deutsche Freunde, mied andere Afghanen und entwickelte sich rasch zum Musterschüler: Ausbildung als einziger Ausländer in der Berufsschulklasse, Abitur, Arbeit und berufsbegleitendes Studium, eigenes Auto. Theater spielte er, jetzt unterrichtet er im Nebenjob Polen in Deutsch.

Said wiederum engagierte sich lange am interkulturellen Treffpunkt, wurde zum Brückenbauer zwischen migrantischer und einheimischer Community in der Stadt. Er war in der Kommunalpolitik aktiv, erfuhr dort auch Gegenwind von der AfD. Bis heute kommen viele Landsleute auf ihn zu und fragen um Rat. Mit der Ausbildung lief es nicht, wie Said sich wünschte, Ablehnung spürte er dort. Aber eine Lehre hat er nun in der Tasche, den Führerschein auch und er verdient sein eigenes Geld. Vor einiger Zeit ist er nach Berlin gezogen.

Nach Berlin wollte unbedingt auch Bahir, doch fand er keine Wohnung. So blieb er in Brandenburg, arbeitete sogar in einer Führungsposition. Seine Arbeitskollegen kommen aus verschiedenen Ländern, erzählt Bahir, wobei die Einheimischen eine Art Wand gegenüber den Migranten errichten würden. ‚Wir Deutschen und ihr Ausländer‘ – so redeten sie, so verhielten sie sich. Von Zuwanderern fühlten sie sich bedroht und schauten auf sie von oben herab. „Die Atmosphäre ist beschissen“, sagt Bahir. Das ist ein Grund, warum er den Job nicht mehr machen will.

Als die „Remigrationspläne“ der Rechtsextremen bekannt wurden, verlor niemand von Bahirs Arbeitskollegen darüber ein Wort. Dann ploppte das Thema doch auf: Als sich ein Unternehmen aus der Stadt gegen Rassismus positionierte, hätten sich die beiden einheimischen Arbeitskollegen davon bedroht gefühlt, erzählt Bahir.

Die Frage, die ihn ebenso wie Said fast zerfrisst, ist älter als das Rechtsextremistentreffen. Es hat sie nur existentieller gemacht: Die Einbürgerung – die ultimative Anerkennung ihres Wegs in die deutsche Gesellschaft. Bahir hat sie vor Jahren beantragt. Was er noch tun müsse, um die Zweifel der Behörden auszuräumen, darüber werde er stets im Unklaren gelassen, klagt er. „Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht an dieses Thema denke. Jeden Tag gucke ich in diesen scheiß Briefkasten, in der Hoffnung, dass die Behörde mir endlich eine Antwort schickt! Ich muss das endlich abschließen.“

Angst, gehen zu müssen

Said musste vor einiger Zeit erfahren, dass sein eigentlich vorteilhafter Status ihm die Einbürgerung verwehrt. Eine bittere Erkenntnis für ihn, die seine Vorstellung von der eigenen Zukunft durchkreuzte. Verzweifelt sucht er nach einem Ausweg, der sich nicht auftun will. Ursprünglich verband Said die Staatsbürgerschaft mit der Möglichkeit, in die Politik zu gehen, für seine Partei bei einer Parlamentswahl zu kandidieren – endlich ein Bürger dieses Landes zu werden, statt nur Gast. Aber ohne Pass kann Said nicht einmal wählen.

Jetzt denkt er mehr an eine Bleibegarantie. Ohne deutschen Pass hat er Angst, dass er einer der ersten wäre, die gehen müssten. „Wenn die AfD noch mehr Einfluss nimmt auf die Politik, dann brauche ich den deutschen Pass als Sicherheit“, sagt Said.

Bahir, der auch überlegt, sich in einer Partei zu engagieren, sagt: „Wenn die AfD kommt und sagt ‚Ausländer raus‘, dann werde ich gleich die EU verlassen. Würde es in Kanada, USA oder Australien versuchen. Die können mich doch nicht abweisen“, sagt er. Wie sich die Situation dort entwickelt, ist allerdings unklar. Klar ist, dass Brandenburg die besten Leute verloren gehen, wenn die, die im letzten Jahrzehnt hier Fuß gefasst haben, sich gezwungen sehen, anderswo ein zweites Mal von null anzufangen.

Asylsuchende und Flüchtlinge in Brandenburg

OGA vom 27. Februar 2024 BRANDENBURG

Zugewandert wird vor allem im Speckgürtel

Migration

In Brandenburg leben derzeit so viele Ausländer wie nie zuvor. Es sind nicht nur Flüchtlinge. Menschen kommen auch, um hier zu studieren oder zu arbeiten. Nicht wenige zahlen Steuern.

Von Janine Reinschmidt

Noch nie haben so viele Menschen aus dem Ausland in Brandenburg ein neues Zuhause gefunden. Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 hat sich der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Brandenburg von knapp 88.000 auf 198.000 (31. März 2023) mehr als verdoppelt. Aktuell beträgt der Ausländerteil in Brandenburg rund sieben Prozent.

Im bundesweiten Vergleich sind zwischen Havel, Spree und Oder dennoch wenige Ausländer registriert. Nordrhein-Westfalen liegt mit über drei Millionen Ausländern, das sind 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, auf Platz 1. Die wenigsten Zugezogenen aus dem Ausland, knapp 116.000, verzeichnet hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Das entspricht einem Ausländeranteil von 6,5 Prozent.

Mit der Nähe von größeren Städten verbindet sich die Hoffung auf Arbeit.

Dass sich das Zusammenleben im Alltag schwierig gestaltet, weiß Doris Lemmermeier, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg. Warum ist das so?

Probleme entstünden unter anderem in Alltagssituationen. Ein Klassiker sei die Begegnung an der Supermarktkasse mit Menschen, die eine andere Sprache sprechen. Kopfschütteln oder genervte Kommentare wie „Können die kein Deutsch?“ seien keine Seltenheit. Ganz zu schweigen von der Diskriminierung, die stattfindet.

Für die Zugezogenen, die sich integrieren wollen, mangelt es aber zum Teil an Sprachkursangeboten. Hier trage die Politik Schuld. „Vor allem Menschen, die auf dem Land leben, sind benachteiligt“, erklärt Doris Lemmermeier. Dort seien die Angebote spärlich.

Ein weiteres Problem sieht sie im Umgang mit dem Begriff „Ausländer“. Viele setzen den Begriff Ausländer mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern gleich. Dabei haben lediglich 30 Prozent der Ausländer in Brandenburg einen Flüchtlingsstatus.

Eine mangelhafte Integration hängt nicht nur von fehlenden Sprachkursen ab. Sie liegt oft in vielen bürokratischen Hürden begründet. Etwa der Anerkennung der Abschlüsse oder die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, die für die Aufnahme einer Arbeit Voraussetzung ist. Dass eine unbürokratische Integration in den deutschen Arbeitsmarkt theoretisch möglich sein kann, zeigt der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine. Tausende Schutzsuchende sind in den vergangenen zwei Jahren aus der Ukraine nach Brandenburg gekommen. Ihnen wurde, anders als bei Flüchtlingen gewöhnlich, ein direkter Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt.

Doch es ist nicht immer die Flucht vor einem Krieg, einer humanitären Katastrophe oder einer Verfolgung, die Menschen zwingt, ihr Land zu verlassen. In Brandenburg leben eben auch die, die zum Studieren oder Arbeiten hergekommen sind. Letzteres betreffe vor allem die polnische Bevölkerung. „Entgegen dem Stereotyp zahlen viele Ausländer Steuern und die meisten Flüchtlinge wollen so schnell wie möglich arbeiten, dürfen es aber oft nicht“, sagt Doris Lemmermeier.

Zudem denkt die Integrationsbeauftragte auch an jene, die Deutschland wieder verlassen. Das bedauere sie. „Wir sind auf Zuwanderung im Land angewiesen“ – gerade im Hinblick auf den anhaltenden Fachkräftemangel. Nach Angaben des IHK- „Fachkräfte Monitor Brandenburg“ wird die Zahl der fehlenden Fachkräfte von 56.000 (Stand 2019) auf 90.000 (berechnet für das Jahr 2030) steigen.

Wie aber gehen die Ämter und Behörden mit dem stetigen Anstieg der Zugezogenen aus dem Ausland um? Kommen die Ausländerbehörden an ihre Grenzen? Kora Kutschbach, Pressesprecherin der Stadt Frankfurt (Oder), berichtet, dass die steigende Zahl ausländischer Menschen spürbar sei. Von einer Überforderung könne aber keine Rede sein. Um dem Anstieg der Ausländerzahl personell gerecht zu werden, habe die Stadtverwaltung entschieden, eine weitere Stelle in der Ausländerbehörde einzurichten.

Juliane Güldner, Pressesprecherin der Stadt Potsdam, teilt mit, dass die Ausländerbehörde stark belastet sei. Dies wirke sich auf Kunden und Mitarbeitende aus. „Betroffene müssen sich auf Terminvorlaufzeiten von bis zu drei Monaten sowie längere Bearbeitungszeiten bei der Prüfung von Aufenthalts- und Erwerbsrechten einstellen.“

Dass gerade Großstädte von einem enormen Anstieg Zugezogener aus dem Ausland betroffen sind, ist nach Ansicht von Doris Lemmermeier kein Zufall. Die Nähe zur Stadt sei bei der Wohnortswahl entscheidend. „Die Menschen erhoffen sich dort einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt“, erklärt sie.

Weniger Zugezogene am Rande

Mit fast 25.000 Zugezogenen aus dem Ausland (Stand 31. August 2023) hat Potsdam die meisten Ausländer. Dicht gefolgt von der Stadt Cottbus und vom Landkreis Oder-Spree. „Als Grund anzunehmen ist dafür der Sitz der Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt“, sagt Doris Lemmermeier. Die Randgebiete in Brandenburg, wie etwa der Landkreis Elbe-Elster (3775 Ausländer) oder die Prignitz (4910 Ausländer) verzeichnen die wenigsten Zugezogenen.

Weiterhin zeigt sich, dass der Speckgürtel bei Ausländern attraktiv ist. Er bietet neben einer raschen Stadtanbindung in Richtung Berlin und Potsdam Ruhe und Erholung im Grünen.

Unterschied zwischen Asylsuchenden und Flüchtlingen

Asylsuchende suchen Schutz vor unter anderem politischer Verfolgung nach Art. 16a GG oder suchen internationalen Schutz nach der entsprechenden Richtlinie der EU. Die Gewährung des Asylstatus führt zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Demnach sind Flüchtlinge ausländische Personen, die bereits einen Status erhalten haben. Das Asylverfahren ist abgeschlossen. Entscheidend für den Flüchtlingsstatus ist jedoch, dass eine Verfolgung nachgewiesen werden kann.

Der rechtliche Unterschied führt zu unterschiedlichen festgelegten Behandlungen, Leistungen und Ansprüchen.

Ist das der neue Umgang mit Migranten?

Wer von Euch, liebe Leser, würde sich so etwas gefallen lassen?

Oder gibt es seit diesem Jahr auch für alle anderen kein Bargeld mehr – dafür aber eine Geldkarte mit Einschränkungen?

OGA vom 03. Februar 2024 ORANIENBURG

Erster Landkreis führt Bezahlkarte im Alleingang ein

Migration

Märkisch-Oderland will das Zahlungssystem für Asylbewerber durchsetzen. Ursprünglich geplant war eine bundesweite Einführung. 

Von Ulrich Thiessen

Der Landkreis Märkisch-Oderland will schneller als vereinbart eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Ursprünglich hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, dass die Einführung der Karte bundesweit erfolgen soll. Das dauert dem Landkreis aber offenbar zu lange. Sozialdezernent Friedemann Hanke (CDU) erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass die Ausschreibung auf den Weg gebracht wurde. Eine Sondierung ergab, dass es mehrere entsprechende Dienstleister gibt. Er rechnet mit jährlichen Kosten von 24.000 bis 28.000 Euro. Der Landkreis geht davon aus, dass die Karten schrittweise zum 1. April oder 1. Mai eingeführt werden können. Insgesamt wären bis zu 1000 Einzelpersonen oder Familien (Bedarfsgemeinschaften) betroffen.

Hanke betont, dass die Umstellung für seinen Kreis einfacher ist als in allen anderen Gebietskörperschaften. In Märkisch-Oderland wurden als einzigem Landkreis bislang Schecks ausgegeben, die dann bei Banken eingelöst werden müssen. Für die Mitarbeiter wäre die Umstellung laut Hanke eine Entlastung.

Der Sozialdezernent weist darauf hin, dass mit den Karten gewährleistet wird, dass die Berechtigten einmal im Monat in den Behörden erscheinen müssen. Dort soll dann statt der Scheckausgabe die jeweilige Karte aufgeladen werden. Ausgeschlossen sein wird, dass mit der Karte Überweisungen getätigt werden. Auch die Nutzung in Spielhallen sei nicht möglich. Hanke betont, dass die Höhe des Geldes, das bar abgehoben werden kann, gesetzlich geregelt ist und für Einzelpersonen 182 Euro im Monat beträgt. Missbrauch durch den Kauf und Weiterverkauf von Waren sei jedoch nie ganz auszuschließen, räumte der Christdemokrat ein, das habe es auch beim früheren Sachleistungsprinzip gegeben.

Das brandenburgische Sozialministerium erklärte auf Nachfrage, dass ihm keine Verfahren zur Einführung einer Bezahlkarte bekannt seien. Ein Sprecher betonte jedoch, dass die Einführung möglich sei.

Velten soll Hotspot der Kriminalität sein?

OGA vom 27. November 2023 OBERHAVEL

Raub und Gewalt unter Jugendlichen

Bilanz

Ist Velten ein Hotspot der Kriminalität? Die Polizei widerspricht dem ausdrücklich. Doch viele Veltener haben ein anderes Gefühl. Im Jugendclub sind Probleme bekannt. Was die Statistik der Polizei nicht erfasst.

Von Roland Becker

Für Mandy Krüger (Pro Velten) war es eine Herausforderung, erstmals den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung im Rathaus von Velten zu leiten. Die Sitzung am vergangenen Mittwoch begann höchst turbulent. So verhängte Krüger gegen einen aus Kremmen angereisten Bürger, der mehrfach gegen die Hausordnung verstieß, eine wohl einmalige Maßnahme. Selbst die Polizei musste einschreiten.

Dass die Sitzung hitzig werden könnte, war von vornherein klar. Zündstoff bot sie genug. Einerseits sollte Stefan Boye, Leiter des Polizeireviers Hennigsdorf, die Kriminalstatistik 2022 für Velten vorstellen. Andererseits lag ein Antrag der AfD vor, in dem mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld durch Kameras und Polizeikontrollen ohne Anlass gefordert wird und Migranten für die Kriminalität verantwortlich gemacht werden. Diese Gemengelage traf zudem auf eine in Teilen der Bevölkerung herrschende Verunsicherung. Zwischen der Kriminalstatistik der Polizei und dem tatsächlichen Tatgeschehen, so die Meinung, herrsche ein Ungleichgewicht.

Die Beziehungen zwischen potenziellen Tätern und Opfern sind komplex.

Während zwei Eltern in sachlicher Form versuchten, Fälle zu schildern und um Aufklärung baten, holte der Kremmener Frank Wessel zum Generalschlag aus: „20 bis 30 Migranten machen Randale. Die Leute haben Angst um ihr Kinder, dass diese erstochen werden.“ Als der als Kremmener eigentlich kein Rederecht genießende Mann mehrfach unberechtigt in die Sitzung eingriff, verwies ihn die Ausschussvorsitzende des Saals. Weil er mit dem Handy Fotos von Anwesenden gefertigt hatte, nahm die Polizei zudem seine Personalien auf.

Noch ehe Stefan Boye mit seinem Vortrag beginnen konnte, drohte bereits ein Eklat. Als Heiko Gehring (AfD) den Vorwurf erhob, „die Polizei beschönigt die Lage in der Presse“, griff der Revierleiter ein. „Ich lasse Aussagen, die in Richtung Verleumdung gehen, nicht zu.“ Gehring riskiere damit eine Anzeige.

Velten kein Brennpunkt

Die Zahl der in Velten verübten Straftaten hat sich laut Boye 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 790 auf 865 erhöht. Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung und Beleidigung machen etwa zwei Drittel der angezeigten Delikte aus. Für das laufende Jahr rechnet er mit einem ähnlich hohen Anzeigenaufkommen. Bis 31. Oktober wurden 662 Straftaten bekannt. Boye wertet diese Zahlen so: „Velten ist kein Brennpunkt unserer polizeilichen Arbeit.“

Aufgrund der öffentlichen Diskussion um Raubdelikte, die von Gruppen junger Leute ausgehen sollen, wurden Boyes diesbezügliche Zahlen mit besonderer Spannung, aber auch Skepsis erwartet. Bis 20. November sind laut Boye fünf Raubdelikte und drei Körperverletzungen aktenkundig geworden. Darin ist die Straftat vom 10. November am Bahnhof enthalten. „Wie weit sind solche Statistiken überhaupt aussagekräftig?“, wollte Gehring wissen.

Viele Betroffene hätten Angst, Anzeige zu erstatten. Von AfD-Seite wurde zudem angemerkt, dass bei einer nicht repräsentativen Befragung Jugendliche angegeben hätten, dass an die Zahlen der Polizei noch eine Null gehöre, um der Realität näherzukommen. Zudem kommen laut AfD die Mitglieder dieser Jugendbanden alle aus Hennigsdorf und hätten arabische oder afghanische Wurzeln. Im Ratssaal fielen sogar Vornamen.

Der Revierchef wollte das nicht unkommentiert lassen: „Das sind keine Banden, sondern lose jugendliche Gruppierungen aus einer bunten Mischung von vielen, vielen Deutschen und einigen Personen mit Migrationshintergrund.“ Er erwähnte auch drei Festnahmen von Intensivtätern, von denen zwei Ur-Veltener und einer Migrant seien.

Dass die sehr geringen Zahlen zu Raub und Körperverletzungen in Diskrepanz zu einer deutlich höheren Dunkelziffer stehen, ist Boye klar. Auch deshalb setze die Polizei Zivilstreifen ein. Boyes Stellvertreter Gerhard Bliß beschrieb deren Problem: „Wir bekommen keine Informationen. Wir sehen nur im Internet, dass Vorfälle beschrieben werden.“ Wird diesen Verdachtsmomenten nachgegangen, „ist es sehr schwierig, Zeugen zu finden und Fakten auf den Tisch zu bekommen“. Gerüchte, „die jeglicher Grundlage entbehren“, ergänzte Boye, helfen bei der Aufklärung nicht weiter. Näher dran an den Jugendlichen und ihren Problemen ist Yvonne Scherdin. Der Leiterin des Jugendclubs Oase erzählen junge Leute oftmals, was die Polizei gern wissen würde. Und so war sie es an diesem Abend im Rathaus, die das wohl realistischste Bild liefern konnte. Sie erwähnte „Jugendgruppen, Gangs und Banden“, die sich am Skaterplatz, in der Innenstadt und am Bahnhof treffen. Das sei eine bunte Mischung aus Deutschen und Migranten. Dabei gebe es auch ein Ortschafts-Hopping zwischen Hennigsdorf, Velten und Oranienburg. „Zwischen den Gruppierungen gibt es auch Stress, also verbale Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt.“ Generell hat sie beobachtet, dass die Frustrationstoleranz abgenommen hat: „Es knallt viel schneller.“

Seit dem Sommer hat Scherdin allerdings beobachten müssen, dass sich die Konflikte zwischen Hennigsdorfer und Veltener Jugendlichen zugespitzt haben. Dafür gebe es zwei Ursachen: „Die Veltener haben ein Straßenfußball-Turnier gewonnen. Das passte den Hennigsdorfern nicht so.“ Dazu kam, dass im Juli für mehrere Monate der Henngisdorfer Jugendclub wegen Personalmangels geschlossen wurde. Daraufhin sei eine größere Zahl Hennigsdorfer regelmäßig mit dem Zug nach Velten gekommen. Sie bestätigte auf Nachfrage auch, dass die Mehrzahl dieser Gruppe aus dem Albert-Schweitzer-Quartier stamme, in dem viele finanziell schlecht gestellte Familien und ein hoher Anteil von Migranten leben würden.

Ihr seien mindestens 15 Besuchende des Jugendclubs bekannt, die seit Sommer Stress mit Hennigsdorfern gehabt hätten. Stress – das heißt vor allem das Abziehen von Eigentum wie Klamotten. Weshalb die Opfer keine Anzeige erstatten, dafür gebe es viele Gründe. Die Angst, dann weiter bedroht zu werden, sei einer davon. Es gebe auch Jugendliche, die es cool fänden, abgezogen worden zu sein. Andere beichten ihren Eltern den Raub von E-Zigaretten nicht, weil diese gar nicht wissen, dass ihre Sprösslinge rauchen. Sie bekomme aber auch erzählt, dass Eltern sagen, „sie haben keinen Bock auf den Bürokratiekram bei der Polizei“.

Wie komplex die Beziehungen zwischen potenziellen Tätern und Opfern sind, lässt sich laut Scherdin auch daran erkennen, dass diese mal wie Freunde agieren, dann wieder aufeinander losgehen. Daher wisse auch jeder zweite, um wen es sich bei Straftaten wie der vom 10. November handelt, kenne deren Namen.

Yvonne Scherdin redete nichts schön, behielt aber die Problematik im Auge. Auch deshalb appellierte sie, was Teil der Lösung des komplexen Problems sein solle: „Wir müssen es ernst nehmen, wenn Jugendliche mit migrantischem Hintergrund aus dem Schweitzer-Viertel in Hennigsdorf hier Bambule machen.“ Dazu sei es nötig, enger mit den Sozialarbeitern in Hennigsdorf zusammenzuarbeiten.

Die im Rathaus fürs Soziale verantwortliche Jennifer Collin-Feder sieht den Knackpunkt an anderer Stelle: „Wir müssen die Familien stärken.“ Scherdin konterte mit Blick auf ihr Vierer-Team: „Wenn wir die Eltern mitnehmen wollen, braucht es mehr Personal.“ Man sei an der Kapazitätsgrenze angelangt.

Deutlich wurde auch die Angst von Yvonne Scherdin, dass die Probleme rund um den Bahnhof eine Dynamik entwickeln, die in die völlig falsche Richtung geht. Schon jetzt würden Bilder von angeblichen oder mutmaßlichen Tätern in sozialen Netzwerken kursieren. Auch im Ratssaal wurden Handys mit solchen Fotos gezeigt. Sie habe ein Foto mit dem Gesicht eines Jugendlichen gesehen, das dem von drei anderen ihr bekannten Besuchern sehr ähnlich sehe. Auch deshalb wurde Clubleiterin Scherdin sehr deutlich: „Ich habe Angst vor einer Bürgerwehr. Dann trifft es Unschuldige.“ Der Aufruf zur Gründung einer solchen kursiere ebenfalls in Internetforen.

„Relativierungen waren ja zu erwarten“, echauffierte sich Gehring über den Verlauf der Diskussion. In Richtung Boye behauptete er: „Die Täter sind nicht zwei Veltener, sondern Migranten aus Hennigsdorf.“ Auch Sozialarbeiter würden das Problem nicht lösen, hieß es von AfD-Seite. Daher brauche es Kameras am Bahnhof und verstärkte Kontrollen der Polizei.

Keine Mehrheit für AfD-Antrag

Bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder kam der Antrag nicht gut an. „Diesen Populismus, den Sie betreiben, werden wir nicht unterstützen“, sagte Katja Noack (SPD). Nur Gehring stimmte für den Antrag. Helga Siegert (Pro Velten) und Hans-Jörg Pötsch (CDU) enthielten sich. Dagegen stimmten Katja Noack und Hartmut Goral (beide SPD), Alexander Moser-Haas (Linke) und Mandy Krüger (Pro Velten). Endgültig entschieden wird über den Antrag im Stadtparlament am 7. Dezember.

Zahlen zur Kriminalität in Velten

Die Polizeistatistik vermerkt für Velten 865 Straftaten, die 2022 angezeigt wurden. Im Jahr zuvor waren es 790. Bis 31. Oktober 2023 wurden 692 Delikte bekannt. Die Aufklärungsquote blieb mit 55 Prozent stabil.

Diebstähle machen 28,3 Prozent aus, es folgen Betrugstaten (21,2) und Rohheitsdelikte (14,8).

Aktenkundig wurde eine Straftat gegen das Leben (Mord, Totschlag oder ein solcher Versuch). 13-mal wurden Sexualdelikte angezeigt.

Auffällig war 2022 die Zahl von 17 Wohnungseinbrüchen. In den Jahren zuvor lag die Zahl wegen der Corona-Beschränkungen deutlich tiefer. In diesem Jahr wurden bislang vier Fälle aktenkundig.

Deutlich gesunken ist die Zahl angezeigter häuslicher Gewalt: von 64 auf 29. Die hohe Zahl von 2021 liegt in zahlreichen Einsätzen, die drei Familien betrafen, begründet.

Unter den 2022 ermittelten Tatverdächtigen waren 332 deutscher und 46 nichtdeutscher Herkunft. Letztere Zahl entspricht 12 Prozent. rol

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Einer aus Kremmen angereister Bürger (Frank Wessel), der mehrfach gegen die Hausordnung verstieß…“ – hier stellt sich für mich die Frage, ob es der gleiche Bürger ist, der ungenannt bei der Aufstellungsversammlung der AfD in Hennigsdorf für „Wirbel“ sorgte, also jemand der versucht, rechtes Gedankengut zu verbreiten?

Derjenige, der erklärte „20 bis 30 Migranten machen Randale. Die Leute haben Angst um ihr Kinder, dass diese erstochen werden.“

Das passt ja sehr gut zu „…lag ein Antrag der AfD vor, in dem mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld durch Kameras und Polizeikontrollen ohne Anlass gefordert wird und Migranten für die Kriminalität verantwortlich gemacht werden.“

Die Strafdelikte der Veltener bleiben hierbei unerwähnt. Die passen schließlich nicht ins politische Szenario dieser rechten Partei.

Angst und Unsicherheit verbreiten und dann noch geltende Gesetze wie z.B. den Datenschutz mit untergeordneten Beschlüssen aushebeln. Leider nuss sich auch hier das Stadtparlament und seine Aussschüsse an geltendes Recht halten, auch wenn die AfD es gern nicht so eng sieht – außer bei Ihren „Feinden“.

Die AfD und ihre Mitläufer zeigen überall ihr wahres Gesicht! Ohne Feindbild geht gar nichts. Aktuell sind es die Migranten, später die Arbeitlosen und Bürgergeldempfänger, danach die Rentner und Kranken… ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt genau, was daraus wurde…. aber wer will schon mit Fakten belästigt werden?

Hier das Ergebnis der Abstimmung im Kreistag zur Unterbringung von Geflüchteten

OGA vom 13. Oktober 2023 TITELSEITE

Sporthalle als Unterkunft? Kreistag sagt „Nein“

Flüchtlinge Politiker fassen am Mittwoch in Sachen der Unterbringung von Geflüchteten einen Grundsatzbeschluss.

Von Marco Winkler

Kreisverwaltung und Politik wollen eine Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen vermeiden. Der Landkreis muss jedoch laut Prognose bis Jahresende noch 1000 Geflüchtete aufnehmen. Kapazitäten gibt es kaum, lediglich 200 Plätze in Unterkünften sind derzeit frei. Eine Idee für Zehdenick sorgte für Kontroversen. Jetzt gibt es eine Entscheidung:

Für Marwitz (90 Plätze), Lehnitz (200) und Oranienburg (100 am Luisenhof) hat der Kreis Pläne, die umgesetzt werden. Am Freitag bezieht die erste Familie aus Syrien die neue Gemeinschaftsunterkunft an der Straße „Hinter dem Schlosspark“ in Oranienburg. 15 Zimmer mit 50 Plätzen stehen Familien zur Verfügung. Überlegungen für Velten oder Liebenwalde sind unkonkret. In Zehdenick sollte eine Traglufthalle entstehen. Der Kreistag lehnte das Mitte September mit knapper Mehrheit ab. Die Verwaltung sah wegen mangelnder Alternativen keine andere Möglichkeit, als die Turnhalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick als Notunterkunft vorzubereiten. Der Protest war laut. Landrat Alexander Tönnies (SPD) brachte jüngst den Ziegeleipark als Standort für die Traglufthalle mit 144 Plätzen ins Spiel. In einem Sonderkreistag am Mittwoch wurde erneut debattiert.

CDU-Kreischef Frank Bommert forderte, Bildungseinrichtungen und Sporthallen in Kreisträgerschaft generell als Notunterkunft auszuschließen. Die Linke unterstützte das, wollte aber Ausnahmen für einen „wie auch immer gearteten Katastrophenfall“ möglich machen. Das Wort „grundsätzlich“ sollte das ausdrücken. FDP/Piraten wollten zusätzlich den Landrat auffordern, Innenminister Michael Stübgen (CDU) anzuzeigen, dass Oberhavel keine Geflüchteten mehr aufnehmen kann. Ferner sollte der Landrat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auffordern, „ihre Bemühungen für eine Begrenzung irregulärer Migration“ zu verstärken. Für Katrin Gehring (CDU) geht es darum, Haltung zu zeigen. Sie drang auf die gemeinsame Entscheidung gegen eine Zweckentfremdung von Turnhallen und Schulen. Annemarie Wolff (SPD) betonte, dass zwei Pflichtaufgaben (Bildung und Asyl) zusammengebracht werden müssen. „Es hat den Anschein, wir müssen wählen zwischen Tragluft- und Sporthalle“, so Reiner Merker (Grüne).

Zehdenicks Bürgermeister Lucas Halle (SPD) richtete Worte an den Kreistag. „Sie haben heute die Möglichkeit, das Richtige zu tun gegenüber Eltern, Schülern, Lehrern, einer ganzen Kleinstadt und den Bewohnern des Bundesgebiets“, sagte er. Dem Kreis habe er einen Katalog mit Flächen, die Zehdenick für eine Traglufthalle abgeben würde, geschickt. „Was wir wollen, ist ein klares Bekenntnis gegen die Nutzung von Bildungseinrichtungen.“

Das bekam Zehdenick auch. Nachdem der Änderungsantrag von FDP/Piraten abgelehnt wurde, konnte die Linke gegen das Votum von CDU, AfD und Freie Wähler ihr gewünschtes Wort „grundsätzlich“ in den CDU-Antrag schreiben. Der Antrag „Keine Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen“ wurde so einstimmig beschlossen. Damit ist klar, die Sporthalle in Zehdenick – und damit auch keine weitere Turnhalle im Kreis – kann nicht als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden.

Morgen, am 11.10.2023 findet der Sonder-Kreistag in OHV statt

OGA vom 10. Oktober 2023

Wie gelingt Unterbringung? Kreistag vor der Entscheidung

Flüchtlinge

Die Kapazitäten sind fast ausgeschöpft, Lösungen nicht erkennbar. Welche Ergebnisse wird die Sitzung in Oranienburg bringen?

Von Stefan Zwahr

Der Handlungsdruck ist groß, die Erwartungshaltung hoch: Die Mitglieder des Kreistages kommen am morgigen Mittwoch in Oranienburg zusammen – und stehen so sehr wie selten zuvor unter Beobachtung. Die Themen auf der Tagesordnung drehen sich um die Frage, wie die Unterbringung von Flüchtlingen zwischen Oranienburg und Fürstenberg in Zeiten dürftiger Kapazitäten gelingen kann. Wie ist die Lage? Was ist zu erwarten? Ein Überblick.

Im Herbst 2023 ist der Landkreis Oberhavel mit seinen Problemen nicht allein. Angesichts steigender Migrationszahlen signalisieren Kommunen in vielen Teilen der Bundesrepublik, dass die Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen nahezu erschöpft sind. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wird in Medien so zitiert: Es würde nicht nur an Wohnraum fehlen, sondern auch an Kita- und Schulplätzen, Geld und Personal. Bund und Länder suchen nach Lösungen – sind aber noch weit davon entfernt, eine „Blaupause“ präsentieren zu können.

Es droht eine Generaldebatte über Flüchtlinge, auch wenn Kreistag nicht zuständig ist.

Auch international beherrschte das Thema zuletzt die Schlagzeilen. Anfang Oktober hatte sich die Europäische Union auf eine Asyl-Krisenverordnung geeinigt. Die Diskussion um Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme ging dennoch unvermindert weiter. Wird sie nun auch im Kreistag angesprochen? Nicht ausgeschlossen – wenngleich das Parlament für derartige Belange nicht zuständig ist. Das betont Landrat Alexander Tönnies (SPD) regelmäßig, wenn er bei der Unterbringung von Geflüchteten von einer Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung spricht.

Daher bleibt der Verwaltungschef dabei: Sollte es in Bezug auf die von der CDU und den Linken auf die Tagesordnung gebrachten Anträgen eine positive Beschlussfassung geben, „müsste der Beschluss beanstandet werden, weil der Antragsgegenstand nicht in die Entscheidungskompetenz des Kreistags fällt“.

Laut Christdemokraten soll der Kreistag beschließen, dass Bildungseinrichtungen und Sporthallen, „soweit sich diese in Trägerschaft des Landkreises befinden“, von einer Nutzung als Notunterkunft oder für die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern auszuschließen sind. „Jegliche entgegenstehenden vorbereitenden Maßnahmen zur Umnutzung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen sind sofort zu stoppen.“ Die Linken fordern in ihrem Antrag einen grundsätzlichen Ausschluss von Bildungseinrichtungen und Sporthallen.

Bedenken hat nicht nur der Landrat. Aus Kreisen der SPD ist zu hören, dass viele Abgeordnete nicht zustimmen werden. Über ihr Abstimmungsveralten und das Handeln im Kreistag insgesamt sprechen die Sozialdemokraten aber erst am Vorabend der Sitzung.

Alexander Tönnies bezeichnete die Nutzung von Sporthallen über Monate als letzten Ausweg – entschied nun aufgrund fehlender Möglichkeiten zur kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen aber anders. Die von ihm oft zitierte angespannte Situation sieht in Zahlen (geliefert von der Kreisverwaltung am 6. Oktober) so aus: 573 Menschen sind in diesem Jahr bereits aufgenommen worden. Das Aufnahmesoll 2023 liegt aktuell bei 1844 Personen.

Heißt: Rein rechnerisch müssen bis Ende Dezember noch 1271 Flüchtlinge aufgenommen werden. Sollten diese tatsächlich zugewiesen werden, wird es eng. Insgesamt gibt es in der Region zwischen Glienicke und Fürstenberg 2156 Plätze für die Unterbringung Geflüchteter, 196 davon sind frei.

Mit Stand vom 1. August betreibt der Landkreis Oberhavel an elf Standorten Gemeinschaftsunterkünfte. Hinzu kommen im Kreisgebiet 21 Übergangswohnungen. Um mehr Kapazitäten schaffen zu können, gibt es konkrete Planungen für ein Gebäude am Schlosspark in Oranienburg (das bereits in Kürze bezugsfertig ist), am Luisenhof in Eden, in Lehnitz und in Marwitz.

Wie geht es weiter in Zehdenick?

OGA vom 20. September 2023 OBERHAVEL

Sport in Zehdenick – was nun?

Flüchtlinge Schulen und Vereine können die Halle nicht mehr nutzen. Der Landkreis beantwortet die drängendsten Fragen.

Von Stefan Zwahr

Zehdenick. Kinder und Jugendliche aus drei Schulen und mehreren Vereinen können auf unbestimmte Zeit die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick nicht mehr nutzen. Grund: Die Kreisverwaltung bereitet die Halle für die Unterbringung von Flüchtlingen vor. Was passiert mit den Sportlern? Droht eine solche Entscheidung auch in anderen Kommunen? Der Landkreis liefert Antworten auf diese Fragen.

Mit den vorbereitenden Maßnahmen in Zehdenick soll umgehend begonnen werden. Das teilte Sprecherin Ivonne Pelz auf Nachfrage mit. Wie viele Flüchtlinge können dann in der Halle untergebracht werden? „Voraussichtlich etwa 100.“ Die Frage, für welchen Zeitraum die Maßnahme vorgesehen ist, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht seriös beantworten, „da sich das Zuwanderungsgeschehen nicht vorhersehen lässt“.

Eine weitere Belegung von Sporthallen ist nicht gänzlich auszuschließen.

Landrat Alexander Tönnies (SPD) hatte in den zurückliegenden Monaten immer wieder von einer angespannten Situation gesprochen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch in den kommenden Jahren der Zustrom geflüchteter Menschen nach Europa und damit auch nach Oberhavel weiter anhalten wird. „Darauf müssen wir uns bestmöglich vorbereiten. Deshalb überlegen wir schon jetzt, wo wir mögliche weitere Unterkünfte errichten können.“ Laut aktuellem Stand ist der Landkreis rein rechnerisch verpflichtet, bis zum Ende des Jahres 2023 noch fast 1300 Personen aufzunehmen. Kapazitäten dafür gibt es trotz der Hallen-Lösung in Zehdenick kaum.

Ist damit zu rechnen, dass weitere Sporthallen im Kreis für die Unterbringung vorbereitet werden? „Eine weitere Belegung von Sporthallen ist nicht gänzlich auszuschließen und abhängig vom tatsächlichen Zuwanderungsgeschehen“, betont Ivonne Pelz.

Die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick wird vom Oberstufenzentrum, der Exin-Grundschule und der Förderschule genutzt. Zu den Nutzern gehören zudem viele Vereine. Welche alternativen Angebote gibt, damit diese auch im Zeitraum der Hallenschließung sportlich tätig sein können? „Eine Alternative für die Schulen ist die Nutzung der Außensportanlage. Die Vereine können sich zwecks möglicher Alternativen an den Landkreis und auch an die Stadt Zehdenick wenden“, heißt es aus der Kreisverwaltung

Mythen und Wahrheiten der Zuwanderung

OGA vom 18.09.2023

Flüchtlinge Viele Deutsche stehen der Migration skeptisch oder ablehnend gegenüber. Sind Ängste vor Identitätsverlust, wachsender Kriminalität oder Zuwanderung in die Sozialsysteme berechtigt? Eine Bestandsaufnahme.

Von André Bochow

Neben der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine haben die Kommunen auch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern zu verkraften. Die Zahl steigt ständig. Vermutlich werden am Ende des Jahres mehr als 300.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Und egal, wie weit die Versuche, die Zuwanderung zu kontrollieren und zu begrenzen auch gehen werden, die meisten, die bislang gekommen sind, werden bleiben. Die Akzeptanz gegenüber der Migration aber sinkt. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber es gibt einige Ansichten, die die Debatte prägen.

Behauptung: Migration bedeutet mehr Kriminalität. Das stimmt weitgehend und bedarf trotzdem einiger Erläuterungen. Zunächst die Zahlen: Für das Jahr 2022 gibt das Bundeskriminalamt (BKA) 1.309.906 deutsche und 783.876 nicht-deutsche Tatverdächtige an. Nimmt man die ausländerrechtlichen Verstöße heraus, bleiben noch 612.438 nicht-deutsche Tatverdächtige übrig. Das bedeutet: Bei einem Anteil von knapp 15 Prozent der Bevölkerung werden etwa ein Drittel der Straftaten von Nicht-Deutschen begangen.

Und, so das BKA in seinen „Kernaussagen Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, die Zahl der Straftaten von Zuwanderern stieg von Januar bis September 2022 um 16 Prozent. Zwar stellt das BKA klar, dass „die Mehrzahl der in Deutschland aufhältigen Zuwanderer/Zuwanderinnen nicht im Zusammenhang mit einer Straftat in Erscheinung“ getreten ist, aber die Deliktszahlen (vorwiegend Eigentums-und Betrugsdelikte) sind hoch. Klar ist auch: Die Zahlen sagen nichts über Menschen mit Migrationshintergrund, sondern ausschließlich etwas über jene ohne deutschen Pass. Ein Grund für die hohe Zahl ausländischer Straftäter ist der hohe Anteil junger Männer unter den Migranten.

Laut dem Mediendienst Integration werden daneben zwei weitere Erklärungsansätze in der Forschung diskutiert. „Zum einen, dass aus bestimmten Ländern nicht ein Querschnitt der Bevölkerung auswandert, sondern tendenziell häufiger Personen, die ein höheres Risiko für Kriminalität haben: etwa, weil sie tendenziell stärker armutsgefährdet sind oder früher selbst Gewalt erfahren haben.“ Eine andere These: Menschen, denen in Deutschland weniger Chancen und Perspektiven geboten werden, haben ein höheres Risiko, straffällig zu werden. Tatsächlich sind zum Beispiel Syrer, die subsidiären Schutz genießen, unterproportional in der Kriminalstatistik vertreten.

Behauptung: Ein Großteil der Zuwanderer profitiert vom deutschen Sozialsystem. Zunächst einmal: Asylbewerber bekommen kein Bürgergeld, sondern existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach 18 Monaten Aufenthalt gibt es das Bürgergeld. Schaut man auf den Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit, findet man unter Migranten aus bestimmten Ländern sehr hohe Anteile an Bürgergeldempfängern. Etwa 66 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer (707.770), 55 Prozent der aus Syrien Geflüchteten (498.583), 47 Prozent der Afghanen (176.598) und knapp 42 Prozent der Iraker (115.192) bezogen Stand Juni 2023 Bürgergeld. Insgesamt bekommen in Deutschland derzeit 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, etwa 2,9 Millionen davon sind Deutsche.

Der große Anteil bei den ukrainischen Staatsbürgern hängt ganz offensichtlich mit der hohen Zahl ukrainischer Frauen mit Kindern zusammen, die ohne ihre Männer eingereist sind. Experten verweisen darüber hinaus auf den Zusammenhang von Aufenthaltsdauer und Arbeitsaufnahme. So heißt es in einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: „54 Prozent der Geflüchteten mit einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren sind erwerbstätig. Davon arbeiten zwei Drittel in Vollzeit und 70 Prozent üben eine qualifizierte Berufstätigkeit aus.“ Die Erwerbstätigenquote in Deutschland insgesamt liegt laut Statistischem Bundesamt bei 76,9 Prozent.

Behauptung: Die Politik hat die Kontrolle verloren. Fest steht, dass es viele Bemühungen der deutschen und der europäischen Politik gibt, um die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Innerhalb der EU wurde das gemeinsame Asylsystem GEAS beschlossen, mit Asylverfahren an den Außengrenzen der EU. Es gibt Bemühungen um Migrationsabkommen und eine verlängerte Liste sicherer Herkunftsstaaten. An der österreichisch-bayerischen Grenze wird kontrolliert, anderswo setzt man auf Schleierfahndung. Viele Maßnahmen werden aber erst allmählich greifen. Vorerst steigen die Zuwanderungszahlen weiter. Und 30 Prozent aller Asylanträge im ersten Halbjahr 2023 innerhalb der EU wurden in Deutschland gestellt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass viele der gegen irreguläre Migration getroffenen Maßnahmen, etwa die Unterbringung von Kindern in Lagern an den Grenzen, Pushbacks – also die Zurückweisung an der Grenze –, Grenzzäune und vor allem die Zusammenarbeit mit Diktaturen menschenrechtliche Grundsätze verletzen und humanitäre Werte infrage stellen.

Flüchtlingszahlen

Allein im August hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 27.738 Asyl­erst­anträge entgegengenommen. Im Zeitraum Januar bis August 2023 haben insgesamt 220.116 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (204.461 Erst- und 15.655 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (115.402 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 77,2 Prozent. 15.897 der Erstanträge im Jahr 2023 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Die meisten Asylanträge wurden von Syrern (62.610), Afghanen (37.474) und von türkischen Staatsbürgern (29.661) gestellt.  Quelle: BAMF

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Nun können die populistischen Parteien diese Zahlen verdrehen und für sich ausschlachten. Sie kommen allerdings nicht um die feststehenden Fakten herum!

Aber wie wir wissen, lassen sich die AfD und ihre Sympathisanten nicht mit Fakten verwirren. Sie bestehen auf ihre ganz eigene „Wahrheit“.

Sporthalle nun Unterkunft für Flüchtlinge

Hier der Artikel des OGA vom 18.09.2023:

Traglufthallen-Aus In Zehdenick wird die Halle am Wesendorfer Weg für die Unterbringung von geflüchteten Menschen vorbereitet. Der Landrat und seine Sozialdezernentin begründen die Entscheidung – lassen aber viele Fragen unbeantwortet.

Von Stefan Zwahr

Mit dem Bau einer Traglufthalle wollte der Landkreis in Zehdenick eine Möglichkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen schaffen. Der Kreistag von Oberhavel lehnte die Errichtung am 13. September ab. Im Ergebnis musste die Kreisverwaltung nach Alternativen suchen. Der Plan von Landrat Alexander Tönnies sieht die Nutzung einer Sporthalle vor.

Das teilte die Kreisverwaltung am Sonnabend in Schriftform mit. „Uns bleibt aktuell leider keine andere Wahl, als vorübergehend die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick für die Unterbringung geflüchteter Menschen vorzubereiten“, wird die zuständige Sozialdezernentin Kerstin Niendorf zitiert.

Kapazitäten sind erschöpft

Für die Unterbringung von Flüchtlingen sind die Kapazitäten in Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen des Kreises laut Angaben der Verwaltung nahezu erschöpft. „Nur etwa 30 Plätze sind noch frei.“ Weil Oberhavel bis zum Ende des Jahres 2023 gemäß dem vom Land Brandenburg vorgegebenen Aufnahmesoll aber noch fast 1300 Menschen aufnehmen müsse, werden weitere Möglichkeiten der Unterbringung dringend gebraucht.

Im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre sei das Aufnahmesoll für 2023 nach den Worten von Tönnies ungewöhnlich hoch. „Es liegt aktuell bei 1844 Menschen.“ Deshalb hielt die Kreisverwaltung die Errichtung einer Traglufthalle mit kurzer Bauzeit für eine gute Alternative. „Wir stehen jetzt einmal mehr vor der Herausforderung, den Menschen, die zu uns kommen, ein sicheres Obdach zu geben“, betont der Landrat. Wenngleich mehrere Bauvorhaben auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt worden seien, „brauchen wir jetzt kurzfristige Lösungen“. Jeder, der sich mit Bauen und Bauplanungen auskenne, wisse: „Das geht nicht von heute auf morgen. Plätze benötigen wir aber unmittelbar, deshalb müssen wir jetzt Entscheidungen treffen!“

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sei nach den Worten von Landrat Tönnies „genau das, was wir verhindern wollten“. Nach der Kreistagssitzung vom 13. September bliebe der Verwaltung aber keine andere Wahl.

Im Oberhavel-Parlament war die Verwaltung an jedem Tag mit dem Vorstoß, in Zehdenick eine Traglufthalle errichten zu wollen, gescheitert. Bereits Mitte August hatte der Landkreis Oberhavel die Idee ins Spiel gebracht, eine Traglufthalle für die Unterbringung geflüchteter Menschen zu nutzen. Dass der Kreistag die Finanzierung ablehnte, bedauert Tönnies sehr. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hätten in der Einwohnerfragestunde des Gremiums signalisiert, dass sie die Idee als Alternative zur Unterbringung in Sporthallen gut finden. „Leider rückt mit der Entscheidung des Kreistags nun die Unterbringung in Turnhallen wieder in den Fokus.“

Viele Fragen bleiben offen

Die verantwortlichen Fachleute aus der Kreisverwaltung, der kreiseigenen Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV) und deren Tochtergesellschaft, der Gesellschaft für Anlagenbewirtschaftung und Objektbetreuung Oberhavel mbh (GfA), prüften am Donnerstag, 14. September, in einer gemeinsamen Sitzung alle kurzfristig verfügbaren Optionen.

Das Ergebnis: Nur die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick ist eine Option. Ob im Rahmen der Zusammenkunft weitere Varianten erörtert wurden, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Auch Informationen darüber, wie viele Flüchtlinge für welchen Zeitraum untergebracht werden sollen, fehlen. Tönnies hatte mehrfach betont, dass eine dauerhafte Unterbringung der Menschen in Sporthallen keine Lösung sein kann.

Bemerkt wird nur: Mit den Vorbereitungen für die Nutzung der Sporthalle als Unterkunft „werden wir in den kommenden Tagen beginnen und zunächst das Baufeld für Sanitär- und Küchenmodule vorbereiten“. Kerstin Niendorf weiter: „Ich weiß, dass das eine große Belastung für die Schülerinnen und Schüler der anliegenden Schulen, aber auch für die Eltern, die Lehrkräfte und die Vereine vor Ort bedeutet. Leider fehlen uns aktuell die Alternativen.“ Ob den Schulen und Sportvereinen, die die Halle nutzen, Alternativen angeboten wurden, wird nicht erwähnt.

Vorbereitungen für die Nutzung der Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick hatte der Landkreis bereits im Juli getroffen. Eltern der Exin-Oberschule in Zehdenick wollen sich nicht damit abfinden. Eine Petition wurde beim Kreis eingereicht.

Diese Varianten scheiden aus

Die Gedankenspiele über Traglufthalle und Sporthalle waren nicht die ersten Ideen, die der Landkreis in Bezug auf Zehdenick hatte. Betont wird jedoch weiterhin, dass die alte Exin-Förderschule an der Marianne-Grunthal-Straße momentan keine Option ist. Grund: „Der Nutzungsvertrag des Landkreises mit der Stadt Zehdenick läuft nur noch kurze Zeit.“ Der finanzielle Aufwand für die Herrichtung der ehemaligen Förderschule als Gemeinschaftsunterkunft stehe damit in keinem tragbaren Verhältnis zur möglichen Nutzungszeit. Zugleich hätten die Stadtverordneten in Zehdenick bereits vor knapp einem Jahr eine sogenannte Veränderungssperre für das Areal erlassen. „Damit kommt eine Nutzung des Objekts als Gemeinschaftsunterkunft auch unabhängig davon nicht infrage“, so die Kreisverwaltung.

„Sollte sich die Stadt zu einer Aufhebung der Veränderungssperre entschließen und uns das Objekt zum Kauf anbieten oder den Pachtvertrag deutlich verlängern, stehen wir Gesprächen selbstverständlich offen gegenüber“, blickt Landrat Tönnies voraus. Klar sei: „Wir reden auch hier eher über Tage für Entscheidungen, nicht mehr über Wochen.“

Für die im Sommer von einigen Seiten diskutierte Nutzung der alten Havelland-Grundschule in Zehdenick würden dem Landkreis keine Angebote vorliegen. Auch hier steht der Landkreis einem konkreten Angebot der Stadt für eine dauerhafte, direkte Nutzung der ehemaligen Schule offen gegenüber.

Geplante Maßnahmen zur Unterbringung

Für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt es im Landkreis Oberhavel Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte an elf Standorten.

Da die Kapazitäten nicht reichen, entstehen weitere Unterkünfte. Durch diese sollen bis 2025 etwa 440 neue Plätze zur Verfügung stehen.

In Marwitz werden seit April fünf Wohngebäude an der Lindenstraße gebaut. Mit der Fertigstellung der Plätze für etwa 90 Menschen ist laut Angaben des Kreises frühestens im Frühjahr 2025 zu rechnen.

In Lehnitz wird die bestehende Unterkunft am Mühlenbecker Weg um rund 200 Plätze erweitert.

An der ehemaligen Landwirtschaftsschule Luisenhof in der Germendorfer Allee in Oranienburg-Eden werden bis Anfang 2024 knapp 100 weitere Plätze entstehen.

Zum Jahresende soll ein kreiseigenes Gebäude an der Straße Hinter dem Schlosspark in Oranienburg 50 Menschen ein Obdach bieten.

Zahlen 2023 – Flüchtlinge in Oberhavel

Anfang August hat das Land Brandenburg das Aufnahmesoll – das ist die Zahl der Geflüchteten, die jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt Brandenburgs im Jahr 2023 aufnehmen soll – gesenkt.

Danach liegt das Soll für Oberhavel nun bei 1844 Menschen – statt vorher 2394.

Seit Januar sind in Oberhavel 544 Flüchtlinge angekommen.

Rechnerisch ist der Landkreis damit verpflichtet, in diesem Jahr noch fast 1300 Personen aufzunehmen.

Politiker und das Unvermögen, demokratisch miteinander zu agieren

Hier ein Bericht der MOZ.de:

Flüchtlinge in Zehdenick : CDU gegen Sporthallen-Nutzung – Rundumschlag von Frank Bommert

UPDATE Der Vorsitzende der CDU Oberhavel übt harsche Kritik an der politischen Konkurrenz. Auch Richtung Landrat, der eine Sporthalle als Unterkunft nutzen will, wird er deutlich. Nun legt die SPD nach.

18. September 2023, 19:51 Uhr

Kremmen

Ein Artikel von Stefan Zwahr

Frank Bommert, Landtagsabgeordneter der CDU in Brandenburg und Partei-Vorsitzender in Oberhavel, schaltet sich in die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick ein.
Frank Bommert, Landtagsabgeordneter der CDU in Brandenburg und Partei-Vorsitzender in Oberhavel, schaltet sich in die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick ein. © Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Entscheidung der Kreisverwaltung von Oberhavel, eine Sporthalle in Zehdenick für die Unterbringung von Flüchtlingen vorzubereiten, wird nicht nur in der Havelstadt intensiv diskutiert. Unverständnis bringt nun auch Frank Bommert zum Ausdruck. Der Kreischef der CDU richtet harsche Worte an die politische Konkurrenz und deutliche Forderungen an Landrat Alexander Tönnies (SPD).

Dieser hatte am Sonnabend, 16. September, über seine Pressestelle mitteilen lassen: Weil Oberhavel bis zum Ende des Jahres 2023 gemäß dem vom Land Brandenburg vorgegebenen Aufnahmesoll rein rechnerisch noch fast 1300 Menschen aufnehmen müsse (bei Stand jetzt 30 freien Plätzen), werden kurzfristige Lösungen der Unterbringung dringend benötigt. Daher müsse – in Reaktion auf das Traglufthallen-Aus – die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet werden.

Frank Bommert (CDU) kritisiert Entscheidung

Das ruft Frank Bommert auf den Plan. „Die Turnhalle in Zehdenick, die aktiv genutzt wird, darf nicht für eine Asylbewerberunterkunft geschlossen werden“, betont der Vorsitzende der CDU Oberhavel. Seine Partei werde diese Entscheidung nicht mittragen. „Das ist mit der CDU nicht zu machen! Der Schul- und Vereinssport in Zehdenick muss auch weiterhin in dieser Turnhalle stattfinden dürfen und darf nicht zum Opfer der ideologiegetriebenen Politik und Doppelmoral von Grünen, Linken und FDP werden.“

Damit spielt Bommert auf das Abstimmungsergebnis im jüngsten Kreistag an. An jenem 13. September war eine Vorlage der Kreisverwaltung abgelehnt worden. Die Idee des Landkreises, in Zehdenick eine Traglufthalle zur Unterbringung von 144 Flüchtlingen zu errichten, fand keine Mehrheit – durch Gegenstimmen aus den Reihen der genannten Parteien und der AfD. „Und jetzt sollen die Zehdenicker Schüler und Vereine für die schlechte Kreispolitik von Grünen, AfD, Linken und FDP büßen?!“, bemerkt der CDU-Chef. Flüchtlinge in Zehdenick Traglufthalle wird nicht gebaut – das sind die Folgen Zehdenick

Der Ankauf der Traglufthalle durch den Landkreis wäre aus Sicht von Bommert finanziell nicht nur machbar, „sondern auch nötig, da die aktuellen Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis erschöpft sind, wir aber trotzdem weiterhin Asylbewerber unterzubringen haben“. Eine Alternative dazu würde es nicht geben, hatte auch CDU-Fraktionschef Mario Müller im Kreistag betont.

Durch die Ablehnung der Traglufthalle werden die Zehdenicker Schüler und Vereine aus Sicht von Bommert „wohl oder übel ihre Sporthalle opfern müssen, wenn Grüne, Linke und FDP nicht zur Vernunft kommen“. Der Landtagsabgeordnete aus Kremmen fordert den Landrat zum Handeln auf. „Jetzt ist der Landrat in der Pflicht und Verantwortung, alles dafür zu tun, dass es zu keiner Schließung von aktiv genutzten Turnhallen in Oberhavel kommt.“

CDU beantragt Sondersitzung

Die Christdemokraten wollen eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen beantragen.

Frank Bommert: „Unser Antrag lautet, dass keine Sporthalle oder sonstige Einrichtung, die für den Sport genutzt wird, für die Unterbringung von Flüchtlingen geopfert wird. Es muss andere Lösungen geben.“

Diese sollen aus seiner Sicht bei der zusätzlichen Zusammenkunft des Parlaments erörtert werden.

In der Pressemitteilung vom 16. September hatte Tönnies lediglich erklärt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen genau das sei, „was wir verhindern wollten“. Ob den Schulen und Sportvereinen, die die Halle aktuell nutzen, Alternativen angeboten wurden, wurde nicht erwähnt.

Bommert zieht Vergleich zu Thüringen

Bei seiner Kritik am Abstimmungsverhalten von Linken, Grünen und FDP, die – wenn auch aus anderen Gründen – zusammen mit der AfD gegen die Traglufthallen-Vorlage stimmten, blickt Frank Bommert in ein anderes Bundesland. „Gilt eine Brandmauer nach rechts etwa nur für die CDU?“

Als vor wenigen Tagen in Thüringen ein Gesetzesentwurf der CDU zur steuerlichen Entlastung von Eigenheimbesitzern, „unter anderem mit Stimmen von FDP und eben auch der AfD“, beschlossen worden sei, „war der bundesweite Aufschrei von Grünen und Linken groß“. Einige hätten am Horizont schon Koalitionen aus CDU und AfD gesehen. AfD Oberhavel CDU-Chef zieht klare Linie mit einem zaghaften Aber Oranienburg

In Oberhavel habe sich nun im Kreistag ein ganz anderes Bild gezeigt. „Wenn Grüne und Linke für ihre Vorhaben durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangen können, nehmen sie das auch gerne mal in Kauf – lautlos, ohne Aufschrei. Wo sind also die Brandmauern von Grünen und Linken nach rechts?“, wundert sich der Kremmener. Seine Vermutung: „Gilt eine Brandmauer etwa nur bei politischen Vorhaben, die ihnen unliebsam sind?“

Kritik auch von der SPD Zehdenick

Der SPD-Ortsverein Zehdenick hat die Ablehnung der Errichtung einer Traglufthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen durch den Kreistag verwundert zur Kenntnis genommen. Manfred Rißmann, Vorsitzender der Sozialdemokraten in der Havelstadt, fordert den Kreistag auf, den Beschluss zu überdenken. „Mit der nun angekündigten Nutzung der Sporthalle am Wesendorfer Weg zur Unterbringung von Flüchtlingen ist den dortigen drei Schulen und den vielen Vereinen nicht mehr möglich Sport zu betreiben, da ja auch der Sportplatz mit Sanitärcontainern etc. belegt werden soll.“ Für viele Kinder und Jugendliche sei der Schulsport die einzige Möglichkeit, sportlich aktiv zu sein.

Bemerkenswert bei dem Kreistagsbeschluss sei auch aus Sicht von Rißmann die offensichtliche Zusammenarbeit von Bündnis90/Die Grünen und Linken mit der AfD. „Denn ohne Stimmen der AfD wäre der Beschluss nicht zustande gekommen.“

Manfred Rißmann nimmt sich Bündnis 90/Grüne vor

Zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zitiert die SPD Zehdenick aus der Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen vom 25. August 2021. Darin heiße es: „Unheilge Allianz in Zehdenick: SPD, Linke, CDU und FDP machen gemeinsame Sache mit der rechtsextrem AfD, um Bürgermeister abzuwählen.“ Traurig stimmt Rißmann, „dass ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen – der aus Zehdenick kommt – mitverantwortlich ist, dass die Sporthalle künftig dem Schul- und Vereinssport nicht mehr zur Verfügung steht.“ AfD und CDU So reagiert Brandenburg auf den Beschluss in Thüringen Potsdam

Der Ortsverein werde alle seine Möglichkeiten nutzen, „um zu verhindern, dass die Sporthalle in Zehdenick zweckentfremdet wird“. Die SPD Zehdenick will sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Kommunen in Oberhavel verteilt werden, „da es nicht sein kann, dass in einigen Kommunen von Oberhavel keine Flüchtlinge untergebracht sind“. Auch eine Traglufthalle ist für die Unterbringung von Flüchtlingen zumutbar.

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Meckern können sie alle! Aber einen konstruktiven Vorschlag seitens der Politiker im Kreistag zur Lösung dieses Problems gibt es nicht!

Der Vorschlag der Kreisverwaltung, eine Traglufthalle aufzustellen, löst nicht das beschriebene Problem, stellt aber eine kurzfristige Möglichkeit der Unterbringung von Flüchtlingen dar. Selbst die Bürgerinnen und Bürger befürworteten diesen Vorschlag.

Ablehnen ist das eine, nun sind die Ablehner aber gefragt, eine Lösung nach ihren Vorstellungen und zwar unverzüglich und umsetzbar aufzuzeigen!

Das in der Flüchtlingsdebatte seitend der AfD nur heiße Luft, nein eigentlich nur menschenverachtete Gülle produziert wird, war allen klar. Aber was ist mit den demokratischen Parteien?

Auch die CDU Oberhavel samt Herrn Bommert ist aufgefordert, nicht die Verwaltung zu kritisieren, sondern trag- und kostenfähige Lösungen aufzuzeigen! Ich darf an dieser Stelle noch einmal erinnern, wer die Flüchtlingsaufnahme regierungspolitisch erst ermöglichte – Frau Merkel und die CDU (in Regierungsverantwortung).

Also sollte es ein persönliches Anliegen der Kreispolitiker der CDU sein, hier die Kreisverwaltung tatkräftig zu unterstützen.

Ja, auch wenn bald Wahlen sind, wer wiedergewählt werden möchte, sollte sich dringend strecken und aktive Politik für die Mitbürgerinnen und Mitbürger und nicht für sich selbst machen

Ich bin gespannt, wer und welche sinnvollen und machbaren Vorschläge nun kommen. Die Zeit rennt!