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Der Haushalt 2024 / 2025 im Landkreis Oberhavel steht

OGA vom 17. Oktober 2023 TITELSEITE

Investitionen von rund 118 Millionen Euro geplant

Finanzen

Der Landkreis Oberhavel stellt den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 vor. Die Kreisumlage bleibt weiterhin auf niedrigem Niveau.

Von Redaktion

Welche Einnahmen und Ausgaben Oberhavel künftig erwartet und wofür er das Geld ausgeben will, das legt der Haushaltsplan des Kreises fest. Für 2024 und 2025 stellten Landrat Alexander Tönnies (SPD) und Finanzdezernent Matthias Kahl jetzt den Entwurf des Doppelhaushalts vor. In den nächsten Wochen wird der Plan in den Gremien beraten, im Dezember liegt er zum Beschluss vor.

Erneut Doppelhaushalt

„Wir planen erneut mit einem Doppelhaushalt“, erläutert der Landrat in einer Pressemitteilung. „Einerseits haben wir dadurch auch langfristig Sicherheit für alle Planungen, zum Beispiel für unsere Investitionen, andererseits entfällt ein Planungsprozess. Das setzt nicht zuletzt auch personelle Ressourcen frei, die für andere Aufgaben genutzt werden können.“

Kämmerer Matthias Kahl sagt: „Oberhavel zählt hinsichtlich seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und seiner Wachstumspotentiale weiter zu den stärksten Landkreisen Mittel- und Ostdeutschlands. Um diesem Anspruch auch künftig gerecht zu werden, müssen wir stetig prüfen, wie wir unsere Aufgaben wahrnehmen, wo wir nachsteuern müssen. Und auch neue Handlungsfelder gilt es zu integrieren. Auch darüber gibt der Haushaltsplan – mit der mittelfristigen Finanzplanung sogar bis in das Jahr 2028 – Auskunft.“

Deshalb waren dem Planungsprozess – vor allem vor dem Hintergrund künftiger Herausforderungen wie dem Umwelt- und Klimaschutz, dem demografischen und technologischen Wandel, aber auch dem weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Stärke Oberhavels – zahlreiche Analysen und Diskussionsrunden über Ziele und künftige Entwicklungen des Kreises vorausgegangen. Auch mit der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern und dem Amtsdirektor hat der Landkreis den Haushaltsplan schon erörtert.

Um auch den Städten und Gemeinden angesichts der steigenden Inflation und den damit in Verbindung stehenden Tariferhöhungen für beschäftigtes Personal die notwendige Planungssicherheit zu geben, wird der Landkreis die Kreisumlage auch in den kommenden zwei Jahren auf 32,3 Prozent belassen. Somit ergibt sich ein Defizit in Höhe von rund 9,4 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und von etwa 9,9 Millionen Euro im Jahr 2025. „Wegen unserer soliden Haushaltssteuerung und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Oberhavels in den vergangenen Jahren können wir das Defizit aus unserer Rücklage decken. Alle geplanten Investitionen werden wir damit aus eigener Kraft und ohne Kreditaufnahme stemmen“, sagt Matthias Kahl.

So plant der Kreis in den kommenden zwei Jahren Investitionen in Höhe von 118 Millionen Euro. „Dabei bleiben Investitionen in unsere vorhandenen und in neue Bildungsstandorte ein ganz zentraler Bereich“, so Kahl.  Zu den größten Haushaltspositionen der kommenden beiden Jahre zählen deshalb der Neubau einer Gesamtschule in Velten mit sieben Millionen Euro (Gesamtvolumen 38 Millionen Euro), der Umbau und die Erweiterung der Oberschule in Lehnitz mit neun Millionen Euro (Gesamtvolumen 20 Millionen Euro) sowie die Planungsleistungen für den Neubau einer weiterführenden Schule in Schönfließ.

Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2022 in Kremmen

Es ist mal wieder soweit!

Auch in diesem Jahr finden wieder die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt für Kremmen statt.

Hier ist der dazugehörige Artikel aus dem OGA vom 02.09.2022:

Die Kremmener haben das Wort

Kremmen. Was den Einwohnern von Kremmen wichtig ist, das unterscheidet sich von Ortsteil zu Ortsteil. Deshalb sind nun die Einwohner eingeladen, darüber zu entscheiden, was in ihrem Ort im Rahmen des Bürgerhaushaltes gemacht werden soll. Die Stimmen dafür können an folgenden Orten abgegeben werden.

Beetz: 3. September, 14 Uhr, im „Naschgarten“ an der Seestraße

Flatow: 20. September, 19 Uhr, im „Sporti“ auf dem Sportplatz

Groß Ziethen: 19. September, 18.30 Uhr, im Bürgerhaus, Alte Schule in der Dorfstraße

Hohenbruch: 27. September, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus am Kirchring

Kremmen: 4. September: Während des Erntefestes wird ein Stand unter dem Baum zwischen der Museums- und der Spargelscheune in der Nähe des Spielplatzes aufgebaut sein, an dem für Projekte votiert werden kann

Sommerfeld: 10. Oktober, 18.45 Uhr, im Gemeinderaum

Staffelde: 21. September, 18 Uhr, im Bürgerhaus am Wolfslaker Weg

Wer noch Fragen zum Bürgerhaushalt hat, kann sich telefonisch an das Bauamt in Kremmen unter 033055 99861 wenden. red“

Anzumerken habe ich bei dieser Zeitplanung den Termin für die Abstimmung in Sommerfeld; alle Abstimmungen finden im September statt, zum Teil sind diese bereits erfolgt, aber der Termin für Sommerfeld findet im Oktober statt?

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld am 20. September 2021

Die nächste Ortsbeiratssitzung in Sommerfeld findet am Montag, den 20. September 2021, um 19.30 Uhr in der Bahnhofstr. 30, Sportplatzgebäude statt.

Die Tagesordnung

Von der Verwaltung anwesend: Frau M. Nebel

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung
  2. Feststellung der Tagesordnung und Änderungsanträge
  3. Information des Ortsvorstehers
  4. Protokollkontrolle
  5. Einwohnerfragestunde und Hinweise der Bürger
  6. Beratung zum Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Kremmen Vorlage – 01-145-2021
  7. Beratung zur Fassadensanierung Webers Eck
  8. Weitere Vorgehensweise Bürgerhaushalt
  9. Sonstiges

II. Nicht öffentlicher Teil

  1. Grundstücksangelegenheit
  2. Sonstiges

Kremmens Haushaltsplan 2021 wird in den Gremien diskutiert

Hierzu schreibt der OGA vom 29.08.2020 Folgendes:

Der Haushalt ist kein Wunschkonzert

Finanzen In Kremmen wird derzeit der Entwurf für 2021 in den Gremien diskutiert. Vor allem die fehlenden Mieteinnahmen der Gemeinschaftsunterkünfte schlagen zu Buche. Von Marco Winkler


Die gute Nachricht: Sollte der Haushalt für 2021 im Dezember von den Stadtverordneten abgesegnet werden, wäre er nach jetzigem Stand ausgeglichen. Die schlechte Nachricht: Spielraum für Wünsche gibt es nicht. Das Pflichtprogramm geht vor. In dem Gesamthaushaltsvolumen von 16,8 Millionen Euro liegen die freiwilligen Leistungen bei 135 000 Euro.


Doch Kremmen kann noch Geld in die Hand nehmen. Die Stadt investiert mehr als 1,4 Millionen Euro. Jedes dritte Projekt ist von Fördermitteln abhängig. Nach ihrem Kita-Anbau (1,4 Millionen Euro), bekommen die Rhinstrolche 2021 neue Außenanlagen und Innenausstattung für insgesamt 260 000 Euro. Geplant ist zudem ein neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr in Beetz für 380 000 Euro. „50 Prozent fördert der Landkreis“, sagte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) am Freitag, als er mit Kämmerer André Bröker den Haushaltsentwurf vorstellt. Nicht vor 2023 wird die Kernstadt ihre neue Feuerwache bekommen, informierte er am Rande. 145 000 Euro gibt die Stadt in die Planungsleistung und Genehmigungsplanung aus. Da es neue Förderrichtlinien geben wird, falle die Zuwendung wohl geringer aus, so der Rathauschef.


Weitere Investitionen: neue LED-Straßenbeleuchtung in Hohenbruch für 105 000 Euro, Ausbau vom Wolfslaker Weg in Staffelde (200 000 Euro), Fortführung der Digitalisierung an Grundschulen. „Pro Schule stehen uns aus dem Digitalpakt des Bundes 110 000 Euro in den nächsten drei Jahren zu“, so Busse. Zehn Prozent muss die Kommune selbst tragen. Für Kremmen sei die Aufrüstung eine Ergänzung zu bisherigen Förderungen aus den Medienfit-Programmen.


Was die Finanzplanung in diesem Jahr „etwas schwierig gemacht hat“, so der Kämmerer, sind die künftig fehlenden Mieteinnahmen des Landkreises für die Gemeinschaftsunterkünfte über 815 000 Euro. Im Nachtragshaushalt 2020 wurden für den Umbau der Gebäude 432 000 Euro bereitgestellt. „Die Woba ist mit dem Umbau und der Verwaltung beauftragt“, so Busse. Die ersten neuen Mieter der 34 Zweiraumwohnungen (je um die 60 Quadratmeter groß) könnten am 1. Januar einziehen. Einen Monat später soll eine Ärztin aus Kremmen dort ihre neuen Räumlichkeiten beziehen können. Mieteinnahmen: 170 000 Euro.


(Noch) keine Corona-Folgen


Von der Corona-Pandemie sei die Kommune zum jetzigen Zeitpunkt nicht „wesentlich betroffen“, so André Bröker. „Es bleibt aber abzuwarten“, sagt er. Der vom Städtebund prognostizierte Rückgang der Gewerbesteuer um 25 Prozent sei bisher laut Rathauschef in Kremmen nicht eingetreten. Deshalb hätte die Verwaltung auch spätestens jetzt angeregt, das eingefrorene Geld wieder aufzutauen. „Das war als Vorsichtsmaßnahme gedacht“, erklärt Busse erneut. Die Stadtverordneten stimmten vor Monaten gegen diese Maßnahme. Da Corona-Folgen im finanziellen Sinne Kremmen derzeit kaum tangieren, plant die Verwaltung auch mit keinem Geld aus dem kommunalen Rettungsschirm. „Vielleicht machen sich die Folgen aber 2021/22 bemerkbar“, so Busse. Das sei noch nicht absehbar.

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.202 Datum Samstag, den 29. August 2020 Seite Nr.7 Deep-Link-Referenznummer 72883155

Der aktuelle Haushaltsentwurf 2019 für Kremmen ist da!

Folgendes ist auf der Homepage der Stadt Kremmen zu lesen:

„Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Kremmen ist ab sofort einsehbar:

Entwurf Haushaltsplan 2019

Auf 238 Seiten finden Sie hier alle geplanten Ein- und Ausgaben sowie Investitionen des nächsten Jahres für alle kommunalen Aufgaben ihrer Stadt Kremmen.

Bitte bedenken Sie, dass jedem Ortsteil auch ein Etat im Bürgerhaushalt zugesprochen wurde, über dessen Verwendung Sie aktiv mitentscheiden können.

Nähere Informationen dazu ab November 2018 auf www.kremmen.de.“

Ideen für ersten Bürgerhaushalt in Kremmen

Wie bereits hier mehrfach berichtet, gibt es nun in Kremmen erstmalig auch einen Bürgerhaushalt. Dieser umfasst ein Budget von immerhin 50.000 €, welches über den Einwohnerschlüssel proportional auf die 7 Ortteile aufgeteilt wird. Je nach Einwohnerzahl erhalten die Ortsteile zwischen 5.000 € und 11.000 €, die für von den Bürgern vorgeschlagene Projekte eingesetzt werden können.

Hier der gesamte Artikel aus dem OGA vom 05.05.2017. 

Auf der Homepage der Kremmen sind ebenfalls zum Thema Bürgerhaushalt Informationen eingestellt. Leider sind dort nur die Vorschläge der Bürger aus Kremmen veröffentlicht worden. Der ungeübte Leser könnte meinen, die anderen Ortsteile haben keine Vorschläge eingereicht. Dies ist bestimmt nur ein Lapsus, der sofort von der Stadtverwaltung geändert wird?

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Kremmen für das Jahr 2017

Die Stadtverwaltung Kremmen hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr auf ihrer Homepage veröffentlich.

In der SVV am 08.12.2016 entscheiden die Stadtverordneten über diesen Entwurf.

Investitionsplan

Teilhaushalt

Ergebnishaushalt

Schade nur, dass dieser Entwurf jetzt erst veröffentlicht wurde. Die Gespräche in den Ortsbeiräten sind nahezu durch und die interessierten Bürger durften den vorgetragenen Zahlen lauschen.

Ich bin echt gespannt wie das mit dem Bürgerhaushalt in Kremmen werden soll? Der neue Bürgermeister wird uns das alles erläutern…

Viele Spass bei der Lektüre!

 

Glienicke führt direkte Bürgerbeteiligung ein

In der heutigen Ausgabe des OGA wird unter dem o.g. Titel darüber berichtet, dass die Gemeinde Glienicke-Nordbahn die Zeichen der Zeit verstanden hat und diese politisch umsetzt.

Zum Artikel:

Glienicke führt direkte Bürgerbeteiligung ein

 

Zitat: „Glienicke (OGA) Erstmals in Oberhavel werden Projekte, die über einen Bürgerhaushalt realisiert werden, direkt von den Einwohnern bestimmt. Für den „Tag der Entscheidung“ im November können seit Anfang der Woche in Glienicke Vorschläge gemacht werden.“

Leider kann ich nicht nachvollziehen, warum die Stadtverordneten in Kremmen und in anderen Gemeinden nicht auch diesen Weg der direkten Beteiligung gehen? Haben sie Angst vor Macht-, Entscheidungs- und Einflussverlust?

Die Verantwortung auf viele Schultern verteilen minimiert das Risiko jedes Einzelnen… und wirkt gegen Politikverdrossenheit… #nurmalso

Kommentare sind herzlich willkommen!

 

Beratung zum Bürgerhaushalt in Oberkrämer

Heute, am 27.04.2016 ist im OGA ein kleiner, aber recht interessanter Artikel erschienen.

Darin heißt es, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter Oberkrämer, am 28.04.2016 um 19.00 Uhr im Bürgersaal, Perwenitzer Weg 2 in Eichstädt, über die Einführung eines Bürgerhaushaltes beraten wird.

Als die  „Lokale Agenda 21“ in Kremmen noch aktiv war, gab es hier auch schon solche Gedanken und Diskussionen. Leider gibt es sowohl das Bürgerforum als auch die Beratungen für einen Bürgerhaushalt nicht mehr.

Ob dies nicht einmal ein Thema für die Gleichstellungsbeauftrage der Stadt Kremmen wäre? Ich bin immer noch auf den Tätigkeitsbericht für 2015 gespannt.

 

Bürgerhaushalt in Hohen Neuendorf

Es ist mal wieder so weit…. die Bürger aus Hohen Neuendorf – insgesamt 620 – votieren für Vorschläge zum Bürgerhaushalt.

Unter dem Motto „Je gelber, desto besser“ berichtet heute, am 15.04.2016, der OGA über den Bürgerhaushalt.

Auch in Kremmen gab es seinerzeit, als es noch die Treffen der „Lokalen Agenda 21“ gab, Ambitionen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Es gab sogar schon Zusagen, seitens des Bürgermeisters, über eine mögliche Budgethöhe. Leider hat sich die Bürgerinitiative „Lokale Agenda 21“ mangels Interessenten und Zeitkonflikten der Organisatoren aufgelöst.

Immerhin, erreicht wurde, dass der Haushaltsplan für das jeweilige kommende Jahr relativ zeitig veröffentlicht und im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen mit den Bürgern diskutiert wird. Dies ist zwar insgesamt noch sehr, sehr weit von einem Bürgerhaushalt entfernt, aber immerhin ein Anfang.

Vielleicht finden sich ja noch Interessenten, die auch gern mit einem Bürgeretat, die Geschicke der Stadt mitgestalten wollen?