Archiv der Kategorie: Heute im OGA

Kremmens Haushaltsplan 2021 wird in den Gremien diskutiert

Hierzu schreibt der OGA vom 29.08.2020 Folgendes:

Der Haushalt ist kein Wunschkonzert

Finanzen In Kremmen wird derzeit der Entwurf für 2021 in den Gremien diskutiert. Vor allem die fehlenden Mieteinnahmen der Gemeinschaftsunterkünfte schlagen zu Buche. Von Marco Winkler


Die gute Nachricht: Sollte der Haushalt für 2021 im Dezember von den Stadtverordneten abgesegnet werden, wäre er nach jetzigem Stand ausgeglichen. Die schlechte Nachricht: Spielraum für Wünsche gibt es nicht. Das Pflichtprogramm geht vor. In dem Gesamthaushaltsvolumen von 16,8 Millionen Euro liegen die freiwilligen Leistungen bei 135 000 Euro.


Doch Kremmen kann noch Geld in die Hand nehmen. Die Stadt investiert mehr als 1,4 Millionen Euro. Jedes dritte Projekt ist von Fördermitteln abhängig. Nach ihrem Kita-Anbau (1,4 Millionen Euro), bekommen die Rhinstrolche 2021 neue Außenanlagen und Innenausstattung für insgesamt 260 000 Euro. Geplant ist zudem ein neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr in Beetz für 380 000 Euro. „50 Prozent fördert der Landkreis“, sagte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) am Freitag, als er mit Kämmerer André Bröker den Haushaltsentwurf vorstellt. Nicht vor 2023 wird die Kernstadt ihre neue Feuerwache bekommen, informierte er am Rande. 145 000 Euro gibt die Stadt in die Planungsleistung und Genehmigungsplanung aus. Da es neue Förderrichtlinien geben wird, falle die Zuwendung wohl geringer aus, so der Rathauschef.


Weitere Investitionen: neue LED-Straßenbeleuchtung in Hohenbruch für 105 000 Euro, Ausbau vom Wolfslaker Weg in Staffelde (200 000 Euro), Fortführung der Digitalisierung an Grundschulen. „Pro Schule stehen uns aus dem Digitalpakt des Bundes 110 000 Euro in den nächsten drei Jahren zu“, so Busse. Zehn Prozent muss die Kommune selbst tragen. Für Kremmen sei die Aufrüstung eine Ergänzung zu bisherigen Förderungen aus den Medienfit-Programmen.


Was die Finanzplanung in diesem Jahr „etwas schwierig gemacht hat“, so der Kämmerer, sind die künftig fehlenden Mieteinnahmen des Landkreises für die Gemeinschaftsunterkünfte über 815 000 Euro. Im Nachtragshaushalt 2020 wurden für den Umbau der Gebäude 432 000 Euro bereitgestellt. „Die Woba ist mit dem Umbau und der Verwaltung beauftragt“, so Busse. Die ersten neuen Mieter der 34 Zweiraumwohnungen (je um die 60 Quadratmeter groß) könnten am 1. Januar einziehen. Einen Monat später soll eine Ärztin aus Kremmen dort ihre neuen Räumlichkeiten beziehen können. Mieteinnahmen: 170 000 Euro.


(Noch) keine Corona-Folgen


Von der Corona-Pandemie sei die Kommune zum jetzigen Zeitpunkt nicht „wesentlich betroffen“, so André Bröker. „Es bleibt aber abzuwarten“, sagt er. Der vom Städtebund prognostizierte Rückgang der Gewerbesteuer um 25 Prozent sei bisher laut Rathauschef in Kremmen nicht eingetreten. Deshalb hätte die Verwaltung auch spätestens jetzt angeregt, das eingefrorene Geld wieder aufzutauen. „Das war als Vorsichtsmaßnahme gedacht“, erklärt Busse erneut. Die Stadtverordneten stimmten vor Monaten gegen diese Maßnahme. Da Corona-Folgen im finanziellen Sinne Kremmen derzeit kaum tangieren, plant die Verwaltung auch mit keinem Geld aus dem kommunalen Rettungsschirm. „Vielleicht machen sich die Folgen aber 2021/22 bemerkbar“, so Busse. Das sei noch nicht absehbar.

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.202 Datum Samstag, den 29. August 2020 Seite Nr.7 Deep-Link-Referenznummer 72883155

Die Elektronische Patientenakte ab 2021

Hierzu berichtet der OGA vom 27.08.2020 auf Seite9:

Warnung vor Datenmissbrauch

Transparenz Brandenburgs Datenschutzbeauftragte kritisiert die Einführung der elektronischen Patientenakte. Es gibt noch technische Probleme. Von Claudia Duda


Ein Arztbesuch ist für viele Menschen eine Ausnahmesituation. Medizinische Fachbegriffe fallen im Gespräch zwischen Arzt und Patient, Einzelheiten zu Medikamenten und Behandlungen werden erklärt. Dokumentiert werden Befunde und Medikamente in Patientenakten, mancherorts sogar noch auf Papier. Das will der Gesetzgeber ändern. Zum 1. Januar 2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten die so genannte elektronische Patientenakte anzubieten. Im Eilverfahren hat der Bundesgesetzgeber in diesem Jahr das Patientendaten- Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht, um das Vorhaben technisch umzusetzen. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge befürchtet jedoch, dass mit dieser elektronischen Patientenakte Datenschutzverstöße vorprogrammiert sind.


Wer hat Zugriff auf die Daten?


„Die elektronische Patientenakte kann nur erfolgreich sein, wenn die Patientinnen und Patienten auf einen umfassenden Datenschutz vertrauen können“, erklärt Dagmar Hartge. Im kommenden Jahr werde dies noch nicht der Fall sein. In der Kritik steht vor allem die Regelung zum Zugriff auf die Inhalte der Patientenakte. Eigentlich sollen die Versicherten genau festlegen können, welche Ärzte, Therapeuten oder Apotheken welche Daten sehen können. Wer beispielsweise nicht möchte, dass die Zahnärztin die Diagnosen des Hautarztes erfährt, gibt die Daten hierfür einfach nicht frei. Es sei aber in der ersten Ausbaustufe im Jahr 2021 noch nicht möglich, die Zugriffsrechte nach Dokumenten differenziert zu vergeben, beschreibt die Datenschutzbeauftragte das Problem. Erst ab Januar 2022 könnten Versicherte hierfür ein Smartphone zu nutzen. Patienten, die kein Smartphone bedienen können oder wollen, können solche Einschränkungen nicht vornehmen.


Diese Schwäche sieht auch der Sprecher der Unabhängigen Patientenberatung, Jann G. Ohlendorf. Vor allem ältere Menschen, die eigentlich am meisten von der elektronischen Patientenakte profitieren könnten, müssten erst die technischen Hürden überwinden. Die Unabhängige Patientenberatung hilft Ratsuchenden in medizinischen und gesundheitsrechtlichen Fragen. Trotzdem hofft Ohlendorf, dass sich die gesundheitliche Versorgung durch die Einführung der Patientenakte verbessert. Patienten könnten selbstbestimmter und informierter werden. Sehr oft berichten Ratsuchende, dass sich ihr Arzt oder ihre Ärztin weigere oder sehr lange Zeit lasse, Akteneinsicht zu gewähren oder Kopien auszuhändigen, obwohl Patienten einen Rechtsanspruch darauf haben, meint Ohlendorf. Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass durch die Vernetzung deutlich weniger Medikations- und Behandlungsfehler auftreten.


Vorteile müssen überwiegen


„Die elektronische Patientenakte muss praxistauglich für den Arbeitsalltag sein“, fordert Christian Wehry von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg. Die Vorteile für Diagnose und Therapie müssten im Vordergrund stehen. Bei der Einführung sei mit personellen und finanziellen Kosten zu rechnen, die längerfristig refinanziert werden müssten. Wehry fordert, dass die Ärzteschaft besser von der Politik und anderen verantwortlichen Akteuren über Nutzen und Vorteile aufgeklärt wird.


Brandenburgs Datenschutzbeauftragte kritisiert auch, dass die technischen Voraussetzungen nicht ausreichen, um den Datenmissbrauch zu verhindern. Für die Anmeldung der Patienten in der elektronischen Patientenakte sei neben der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte noch ein weiteres, alternatives Verfahren gesetzlich vorgeschrieben. Die Alternative, die zurzeit angeboten wird, entspreche nicht dem Stand der Technik und könne deshalb nicht datenschutzgerecht eingesetzt werden. Dagmar Hartge erklärt deshalb: „Den Versicherten empfehle ich, im Zweifelsfall lieber noch ein Jahr zu warten, bevor sie die elektronische Patientenakte nutzen.“

Wie werden die Ergebnisse einer Untersuchung dokumentiert? In der elektronischen Patientenakte sollen Befunde, Diagnosen und Therapiemaßnahmen gespeichert werden.

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.200 Datum Donnerstag, den 27. August 2020 Seite Nr.9 Deep-Link-Referenznummer 72668937

Kostenloses WLAN in Oberkrämer

So titelt heute der OGA auf Seite 6:

Internet Die Versorgung mit öffentlichen Internetzugängen schreitet auf den Dörfern der Gemeinde voran.


Oberkrämer. Die Versorgung mit freiem Internet in der Gemeinde Oberkrämer nimmt an Fahrt auf. Momentan informiert die Verwaltung in den Ausschüssen über einen aktuellen Stand. Zum Teil gibt es solche sogenannten Hotspots schon. Nicht immer sind sie jedoch öffentlich für alle sofort zugänglich, sondern nur als Gästenetz installiert, die eines freizugebenden WLAN-Passworts bedürfen. So ein Gästenetz wird beispielsweise über die vorhandenen Internetanschlüsse für die Mitglieder der Feuerwehren vor Ort vorgehalten. Ähnlich funktioniert es in den Gesellschaftsräumen im Gemeindezentrum Bötzow und im Haus der Generationen in Vehlefanz. Der WLAN- Schlüssel wird zudem bei Bedarf an Nutzer der Oberkrämerhalle herausgegeben. Geplant ist gleiches für die Bibliotheken in Bötzow und Vehlefanz. „Die Umsetzung erfolgt spätestens im vierten Quartal dieses Jahres“, heißt es seitens der Verwaltung.


Übersicht der Hotspots


Kostenfreie WLAN-Hotspots will Brandenburgs Wirtschaftsministerium landesweit unter anderem für touristische Zentren installieren. Oberkrämer hat hierfür verschiedene Standorte angemeldet. Das Land stellt den Internetanschluss zur Verfügung, installiert und unterhält das Netz. „Die Gemeinde Oberkrämer trägt die notwendigen Stromkosten für aktive Technik wie Internetrouter und WLAN-Hotspots“, so die Verwaltung. Eine Übersicht der angemeldeten Hotspots (teils wird diese Möglichkeit schon bereitgestellt):


Bärenklau: Remonteschule – Veranstaltungsraum, Vorplatz und Jugendclub


Bötzow: Sportplatz – Sozialgebäude mit Veranstaltungsraum, Teile des Außengeländes; Gemeindezentrum – Veranstaltungsraum, Vorplatz, Jugendclub


Eichstädt: Oberkrämerhalle – Zuschauerbereich, Teile des Vorplatzes und der Kabinen sowie der Versammlungsraum; Gemeindeverwaltung – Foyer, Besprechungsraum Obergeschoss, Teile des Bürgersaals


Marwitz: Dorfanger – Teile des Angers und der Feuerwehr; Turnhalle/Sportplatz – zwei Hotspots im Außenbereich versorgen Turnhalle/Sportplatz


Schwante: Alte Feuerwehr – Außenbereich und Holzbackofen; Alte Post/Gemeindezentrum – Veranstaltungsraum, Vorplatz, Jugendclub; Kulturschmiede – komplett außen und innen


Vehlefanz: Tourismusinfo/Bockwindmühle – Info und Anlage; Haus der Generationen – Veranstaltungsraum, Jugendclub und Vorplatz; Sportplatz an der Schule – Sportgebäude und Teile des Geländes⇥win

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.200 Datum Donnerstag, den 27. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72766615

Wiedereröffnung des Cafe „Hofkultur“ in Sommerfeld

Der OGA schreibt hierzu Folgendes:

„Kleine Überraschungen für Landlustige

Geschäftsleben Tina Tischendorf übernimmt das Café Hofkultur in Sommerfeld.


Sommerfeld. Ihre Alternative zu den Corona-Ausfällen fand die Berliner Eventmanagerin Tina Tischendorf nicht nur in einem Foodtruck an der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg, sondern auch auf dem restaurierten Vierseitenhof von Sabine Kleist und Winfred Günther in Sommerfeld. Diesen Sonntag eröffnet sie dort als Pächterin die „Hofkultur“ neu. Die Melange aus dem von Sabine Kleist geführten Blumenladen und einem kleinen Café will sie sukzessive um kulturelle Angebote erweitern.


In Berlin verkaufte sie unter anderem Produkte vom Spargelhof Kremmen. Dessen Chef Malte Voigts wollte sie in der Corona-Zeit Personal fürs Spargelstecher vermitteln. Doch dann kam die Erlaubnis der Einreise für Erntehelfer. In Kremmen entstand jedoch der Kontakt zu den ehemaligen Hofkultur-Pächtern. Also: inkognito rausfahren, ansehen, verlieben, übernehmen. Keine halben Sachen. „Bei mir steht Spontanität an erster Stelle“, erzählt die 54-Jährige, bald noch einen Laden in Berlin eröffnen möchte. Corona knallte ihr zwar einige Türen vor der Nase zu, doch Tina Tischendorf hatte sogleich ihre Hand an anderen Klinken. Ihr Foodtruck lief so gut, dass sie von den Veranstaltern der Tour de France angefragt wurde. „Daraus wurde leider nichts.“ Dafür stand auf einmal Sommerfeld vor der Tür. „Es ist ein schöner Ort, wo ich mich einbringen kann.“ Das Café will sie nach dem Anlauf um Privat- und Firmenfeiern, Lesungen, Filmabende, Workshops und Produktvorstellungen erweitern. Kleine Überraschungen für Landlustige.


Zur Wiedereröffnung am Sonntag wird von 9 bis 18 Uhr eingeladen. „So kann es sich etwas verlaufen“, sagt Tina Tischendorf. Es gibt Live-Musik vom „Rufus Temple Orchestra“ (12 bis 14 Uhr), kleine Bastelstationen, Flammkuchen, ein ganztägiges Frühstück, Kuchen, Kaffee, Eis. Tina Tischendorf verspricht Erholung und Entspannung.


Geöffnet ist die Hofkultur in der Dorfstraße 24 immer donnerstags bis sonntags von 9 bis 18 Uhr.

Gemeinsam Ideen entwickeln: Cafébetreiberin Tina Tischendorf (links) und Floristin Sabine Kleist gestalten das Hofleben. „Die Einheimischen nehmen das Projekt gut an“, sagt Sabine Kleist. Sie wohnt mit Mann und Kindern auf dem Hof.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.196 Datum Samstag, den 22. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72560219

Übertragung vom Klubhaus gescheitert – SVV Kremmen vom 20.8.2020

Hierzu schreibt der OGA:

„Stadtentwicklung Die DUB wollte das Gebäude der Woba übergeben. Da die Abgeordneten ablehnten, steht nun erneut alles auf Anfang. Von Marco Winkler


Elfi Schwanke hat fast 100 Unterschriften gesammelt. „Die Bürger möchten, dass das Klubhaus zur Woba kommt. Ein Haus mit so viel Geschichte darf der Stadt nicht verloren gehen“, sagte sie. Die Kremmenerin überreichte ihre Liste am Donnerstag der Stadtverordnetenvorsteherin Stefanie Gebauer (UWG/LGU). Diese sagte zum Ende einer langen Debatte, ob das Klubhaus laut DUB-Vorschlag an die städtische Tochter übertragen werden soll, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werde. Sie hatte Zweifel, ob die Woba unter der Prämisse, zudem die leer gezogenen Gemeinschaftsunterkünfte umbauen zu müssen, überhaupt dazu imstande sei, das Haus mit Leben zu füllen. Dem stimmte Bauamtsleiter Enrico Wießner zu: „Wie soll die Tochter eine Aufgabe lösen können, die die Mutter nicht schafft?“ Mit elf Nein- und sechs Ja- Stimmen sowie bei zwei Enthaltungen wurde die DUB-Idee abgelehnt (siehe Infokasten).


Stillstand beenden


Einen Bürgertreff, ein barrierefrei Bibliothek und einen Saal für Veranstaltungen – das wünschen sich viele Kremmener für das Klubhaus. Doch wie stehen die Chancen dafür? Laut Verwaltung zumindest schlecht, wenn kein Investor gefunden wird. Doch in Hinblick auf die Diskussion um die Seelodge gibt es Bedenken, einen Investor das Objekt entwickeln zu lassen. „Wir könnten den Stillstand der letzten Jahre beenden“, ist sich Eckhard Koop (DUB) sicher, mit dem Vorschlag seiner Fraktion, Gebäude und Grundstück an die städtische Woba zu übertragen, eine Lösung gefunden zu haben, um auch den seit 1999 geschlossenen Tanzsaal wiederzubeleben. Zumal ein Investor sicher kein Interesse haben werde, eine Bibliothek zu betreiben. Rein aus wirtschaftlicher Sicht. Gegen einen Investor sprach sich auch Fraktionskollege Christoph Brunner aus. „Wir haben schon so einiges miterleben, was versprochen und am Ende gehalten wurde“, sagte er. Die Stadt stelle ein „Armutszeugnis aus, wenn sie sagt, wir können nicht mehr“.


Keine Lösung in Sicht


Reiner Tietz (Fraktion Links und Grün) entgegnete, mit der Übergabe bleibe „alles im gleichen Stand wie es jetzt ist“. Mehr noch: Es würden sich Unsicherheiten hinsichtlich der Fördermittel ergeben. „Das ist alles nicht ausreichend geklärt.“ Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) betonte, dass zudem der Haushalt – Kremmen kann hier nicht aus dem Vollem schöpfen – im Blick zu behalten sei. „Wir verschieben hier nur das Problem und haben keine Lösung.“ Die Woba habe zudem nicht die Aufgabe, ein Kulturhaus zu betreiben. Er plädierte erneut für ein Konzeptvergabeverfahren.


Malte Voigts (parteilos, CDU-Fraktion), vor Jahren selbst am Objekt interessiert, sieht die Übergabe skeptisch. „Ich weiß nicht, ob die Woba in der Lage ist, den Stillstand so beenden, wie wir uns das wünschen.“ Da in Kremmen in den vergangenen Jahren viele für Zusammenkünfte ideale Einrichtungen wie Meyhöfers schließen musste, äußerte er zudem Skepsis, ob ein solcher Treffpunkt überhaupt angenommen werde. Fraktionsmitglied Lukas Neumann: „Selbst wenn uns der Investor nicht überzeugen kann, liegt die Entscheidung am Ende noch bei uns.“


Andreas Dalibor (parteilos, UWG/LGU/SPD-Fraktion) wies auf die anstehenden Großprojekte der Kommune hin. Das Klubhaus der Stadt weiter aufzubürden, halte er für nicht verantwortungsvoll. Er argumentierte zudem aus Theaterchef-Sicht: „Jede Veranstaltung, für die die Stadt Räume zur Verfügung stellt, fehlt bei den Privaten.“ Heißt: Es brechen privaten Veranstaltern Einnahmen weg, sollte die Woba den Tanzsaal auf Vordermann bringen und vermieten. Woba-Geschäftsführer Eckhard Kuhn betonte, dass eine mögliche Übergabe nicht zur finanziellen Belastung werden dürfe und spätere Mieten kostendeckend sein müssten.


Die Abgeordneten stimmten gegen die Übergabe. „Wenn das nicht gewünscht ist, sollte es noch einmal eine öffentliche Ausschreibung geben“, sagte am Ende auch Eckhard Koop. „Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist hoch.““

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.196 Datum Samstag, den 22. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72560215

„Beekeepers“ hat im August in Kremmen eröffnet

Der OGA berichtet am 19.08.2020 darüber, dass im ehemaligen ALDI in Kremmen er Imkereibedarf „Beekeepers“ eröffnet wurde.

„Die Systemrelevanz der Bienen

Heimische Wirtschaft

Marco Skala will mit seinem Imkereibedarf „Beekeepers“ in Kremmen Bienenhüter vernetzen. Zudem plant er Wohnmobilstellplätze und einen familienfreundlichen Bienenpfad.

Von Marco Winkler


Wenn sie die Wächterbienen am Flugloch nicht vertreiben können, schlagen die Hornissen zu und schnappen die Bienen weg. Sind es nicht Hornissen, räubern Wespen im Bienenstock. Natürliche Feinde. Um ihre Honigmacher vor einem bekämpfbaren Gegnern zu schützen, kaufen Imker aktuell Ameisensäure. „Zur Bekämpfung der Varroamilbe“, informiert Marco Skala, der in Kremmens einstigem Aldi-Markt den Imkereibedarf „Beekeepers“ betreibt.


Die Eröffnung Anfang August ging still über die Bühne. „Die Nachfrage war so groß im Vorfeld, wir hätten aufgrund der Corona-Pandemie eventuell die Besucherströme nicht händeln können“, erklärt Skala. Aus dem Berliner Laden an der Spandauer Rhenaniastraße musste er ausziehen. Das Wohnungsunternehmen Gewobag plant auf dem mit Werkstätten und Kleinunternehmern besiedelten Gelände 900 Wohnungen, eine Kita und eine Schule. In den vorigen Tagen habe ein Gerichtsvollzieher die Schlösser der Gewerbehöfe ausgetauscht. Skala war das lange bekannt. Er suchte deshalb eine Alternative – und fand sie in Kremmen. „Unser Mietvertrag mit Aldi läuft 30 Jahre“, sagt er. Eine Kaufoption zu einem späteren Zeitpunkt sei dabei inklusive.


Die braucht Marco Skala auch. Denn er hat einiges vor. Neben seinem Kerngeschäft (neu sind im Vergleich zum Berliner Laden eine Kinder- und Leseecke sowie ein Loungebereich) sollen nach den entsprechenden Genehmigungen mehrere Wohnmobilstellplätze entstehen sowie ein Bienenlehrpfad. „Das wird ein richtig cooles Objekt, eine Perle“, ist der 40-Jährige von seinem familienfreundlichen Projekt überzeugt. Bisher sei er mit offenen Armen empfangen worden. Viele Imker aus Berlin verbinden mit dem Einkauf einen Kremmen-Besuch. Es gibt erste Kooperationen mit dem Spargelhof und der Bäckerei Plentz. Neulich hatte das Maskottchen „Billy the Bee“ seinen ersten Auftritt. „Das wollen wir in Zukunft pushen, Billy soll unser Aushängeschild werden.“


Die Gesamtfläche in Kremmen ist mit 1 100 Quadratmetern zwar 300 kleiner als in Berlin, „dafür ist die Ladenfläche großzügiger“. Getrennt sind die Bereiche mit Mauerteilen aus Styropor. Als Skala noch als Spediteur unterwegs war, hat er die Mauerstücke, die 2009 zum 20-jährigen Mauerfall-Jubiläum vor dem Brandenburger Tor wie Dominosteine angeordnet und symbolisch zu Fall gebracht worden sind, gelagert und transportiert. „Wir konnten damals 30 retten, nun stehen sie hier.“ Drei Jahre nach dem Jubiläum stieg er – unzufrieden geworden als Spediteur – in den Imkereihandel ein. Er will nicht nur verkaufen, sondern auch vernetzen. „Wenn heimische Imker Probleme mit der Honigvermarktung haben, vermitteln wir Kontakte zu solchen, bei denen es gelingt.“ Er wolle den regionalen Imkern keine Konkurrenz sein.


Die Corona-Pandemie versetzte der Firma übrigens keinen schmerzhaften Stich. Da die Biene als Inbegriff von Systemrelevanz gilt, durfte der Imkereibedarf als notwendige Anlaufstelle für deren Erhalt die ganze Zeit über geöffnet bleiben.

Marco Skala eröffnete seinen Bienenladen. Abgeschlossen wurde zudem die Aktion #OHVblühtauf. Den Hauptpreis – ein Imkerkurs bei Skala – gewann Daniel Marienfeld (rechts), der unter @fotopepe2000 auf Instagram zu finden ist. „

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.193 Datum Mittwoch, den 19. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72354843

Ein wichtiger TOP auf der Agenda der heutigen SVV in Kremmen

Der OGA schreibt zum o.g.TOP am 19.08.2020:

„Neustart für den Mittelweg?

Infrastruktur Die Fraktion DUB will die Verwaltung erneut beauftragen, nun doch die Ausbauvarianten zu prüfen.


Amalienfelde. Alles auf Anfang im Mittelweg in Amalienfelde? Am Donnerstag steht der holprige Weg erneut im Fokus der Stadtverordneten – mit einem DUB-Antrag, dessen Inhalt und Folgen in den vergangenen Monaten für Furore und Irritationen sorgten. Die Fraktion Die Unabhängigen Bürger will dafür sorgen, dass Ausbauvarianten für den Weg ab der Bahnlinie und bis zu Lindas Pension und Landgasthof geprüft werden. Es bedürfe dort einer „langfristigen Sanierungslösung, welche im Jahr 2021 realisiert werden soll“, heißt es im Antrag.


„Bernauer Modell“


Die Verwaltung soll drei Ausbauvarianten prüfen: grundhafter Ausbau, privat finanzierter Ausbau mit Mitspracherecht der Anlieger (ähnlich wie in den Straßen An der Mühle und Seeweg) und ein Ausbau nach dem „Bernauer Modell“. Bei letzterem handelt es sich um eine provisorische Befestigung von Sandstraßen. Für die Deckschicht zahlen Anlieger nichts, die Kosten trägt allein die Kommune. Momentan wird das Projekt – benannt nach dem Versuchsballon in Bernau – im Mühlenbecker Land getestet. Die Ahornstraße in Schildow konnte so ohne finanzielle Beteiligung der Anwohner instandgesetzt werden.


Diese Möglichkeit ist neu im Prüfungsauftrag der DUB. Mit den beiden anderen Alternativen hatte die Fraktion es schon einmal im Juli versucht. Kurzer Hintergrund: Die Verwaltung wollte den Mittelweg nachträglich auf die Prioritätenliste setzen und noch in diesem Jahr umsetzen, die DUB brachte erfolgreich einen Änderungsantrag ein, der die Verwaltung zwei Ausbauvarianten prüfen lassen wollte. Diesen Beschluss beanstandete Bürgermeister Sebastian Busse (CDU), da die Änderung stark in den Haushalt eingreife und den Ursprungsbeschluss zu sehr verändere.


DUB-Chef Eckhard Koop zweifelte an der Rechtmäßigkeit der Beanstandung. Die erneute Abstimmung im Juli war deutlich: Mehrheitlich votierten die Stadtverordneten dagegen. Aber wogegen? Gegen die Aufnahme in die Prioritätenliste oder gegen die Ausbau-Prüfungen? CDU, Verfechter der Prioritätenliste, und DUB stimmten mit Nein. Wer stimmte gegen sein eigenes Vorhaben? Es gab unterschiedliche Auffassungen. Nun wagt die DUB den im Parlament angekündigten Neustart für den Mittelweg.


Die Sitzung der Stadtverordneten beginnt am Donnerstag um 19 Uhr in der Stadtparkhalle. Weitere Themen sind unter anderem der Beitritt zum Zweckverband Digitale Kommunen und der DUB-Plan, das Klubhaus samt Grundstück der städtischen Woba zu übertragen.⇥win“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.193 Datum Mittwoch, den 19. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72354853

Nächstes Kapitel in Kremmens Klubhaus-Geschichte

Der OGA vom 20.08.2020 berichtet über das o.g Thema wie folgt:

„Zukunft Die DUB-Fraktion will das Haus an die Woba übertragen. Die Verwaltung ist dagegen. Von Marco Winkler


Was passiert mit dem Klubhaus? Die Stadt hält eine Betreuung in Eigenregie für „unausführbar“. Der Plan, einen Investor das kommunale Grundstück entwickeln zu lassen, wurde gestoppt. Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) nahm das Konzeptvergabeverfahren im Juli von der Tagesordnung. Heute steht das Klubhaus erneut auf der Agenda der Stadtverordneten (19 Uhr, Stadtparkhalle). Die DUB-Fraktion sieht eine Übertragung an die städtische Woba vor. Die Verwaltung folgt dem Vorschlag nicht.


Kremmens Ortsbeiratsmitglied Heidi Sommer (DUB) macht mobil. „Mischen wir uns ein!“, ruft sie zur Teilnahme am Stadtparlament auf. „Wird es einen weiteren Ausverkauf stadteigener Juwelen oder eine weisere Entscheidung für die Einwohner geben?“, so Sommer etwas polemisch. Ihre Meinung: Die Stadt sollte das Klubhaus übertragen. „Sie stärkt damit ihre Tochter und kann sich selbst um andere Dinge kümmern.“


Die Stärkung der Woba unterstreicht der DUB-Antrag. „Der Vorteil wäre eine klare Verwendung der Erträge zur nachhaltigen Vermögensverwaltung und der Entwicklung der Woba“, heißt es im von Fraktionschef Eckhard Koop unterzeichneten Antrag. Der DUB-Antrag hebt zudem die mögliche Bebauung der hinter dem Klubhaus liegenden Flächen hervor. 15 bis 20 Wohnungen, darunter senioren- und behindertengerechte, könnten hier entstehen, so Koop. Erfolge die Übertragung bis zum Ende des Jahres, werde zudem dem Fördermittelgeber signalisiert, „wohin es mit dem Gebäude gehen soll“.


Laut der Sanierungsträgerin BIG Städtebau sei eine Übertragung aus Fördermittelsicht so zu betrachten wie ein Verkauf an einen Investor. Es verbleibe ein Risiko, „dass bei einer Nichterreichung des Sanierungszieles Fördermittel zurückgegeben werden müssen“, heißt es in der BIG-Stellungnahme. Zudem müsse geprüft werden, ob eine unentgeltliche Übertragung an die Woba aus kommunalrechtlicher Sicht möglich ist und ob das ohne Vergabeverfahren mittels Wettbewerb überhaupt erfolgen darf.


Die Woba könnte sich eine Übertragung mit einer Eigenkapitalerhöhung vorstellen. Die Stadt müsste dann die Kosten bereitstellen, um das Klubhaus fertigzustellen, „ebenfalls in Form einer Eigenkapitalerhöhung beziehungsweise als Zuführung in die Kapitalrücklagen, um keinen finanziellen Mittel der Woba zu binden“, heißt es seitens der Tochtergesellschaft. Der Steuerberater der Stadt sagt, das Objekt müsse „überwiegend Wohnzwecken“ dienen, was nach aktuellem Plan nicht der Fall sei. Es sei zu prüfen, ob die Nutzung überhaupt mit der Woba-Satzung gedeckt ist. Nach Sichtung aller Stellungnahmen ist man sich im Rathaus einig: Eine Übertragung ist nicht zu empfehlen.


So kompliziert die Sachlage, so spannend dürfte die Debatte heute ausfallen. Die Befürchtung bleibt, dass bei einem Investor das Mitspracherecht schwindet und Bürgerwünsche (Bibliothek, Bürgerzentrum) wegen Unwirtschaftlichkeit für den Geldgeber nicht umgesetzt werden könnten.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.194 Datum Donnerstag, den 20. August 2020 Seite Nr.5 Deep-Link-Referenznummer 72447579

Ich bin gespannt, wie die Stadtverordneten heute entscheiden werden.

Badestelle in Kremmen gesperrt

In Anlehnung an meine Twitterreihe „Heute im OGA“ möchte ich meiner geneigten Leserschaft den folgenden Artikel nicht vorenthalten:

„Kremmen/Oberkrämer/Löwenberger Land

Badestelle in Kremmen gesperrt

Freizeit Seelodge-Eigentümer kann die Verkehrssicherheit an der Steganlage nicht gewährleisten. An einer zeitnahen Lösung wird gearbeitet. Von Marco Winkler


Seit Montag ist der Zutritt zur Badestelle an der Seelodge in Kremmen für Badegäste gesperrt. Das teilt der Eigentümer des Areals, Robert Baumgart, mit. Ortsvorsteher Eckhard Koop (DUB), der die Situation als „Katastrophe für die Kremmener“ bezeichnet, hofft auf eine schnelle Lösung. Besonders bitter: Die Badestelle ist nicht nur die beliebteste, sondern auch die einzige in Kremmen. Mit Beginn der Ferien ist es Kindern nun verwehrt, dort baden zu gehen.


Ein Schild weist am Eingang vom „Wald- und Seegut“ auf die Sperrung hin. „Da wir die Verkehrssicherheit nicht in ausreichendem Maße gewährleisten können, ist das öffentliche Baden mit sofortiger Wirkung leider nicht mehr möglich“, steht dort. Weiter: „Wir sind in Gesprächen, um zeitnah eine tageweise Lösung herbeiführen zu können.“ Das bestätigt die Seelodge zwar auf Nachfrage. Weiter äußern möchte man sich aber vorerst nicht. Es gebe Gespräche mit dem Bürgermeister.


Das bestätigt Rathauschef Sebastian Busse (CDU) in einem Facebook-Post. „Der Eigentümer arbeitet aber schon an einer bezahlbaren Lösung, dass eventuell an einigen Tagen gebadet werden kann“, schreibt er. Der Hintergrund ist offenbar die Steganlage, die durch eine nicht ausreichende Wassertiefe ein hohes Verletzungsrisiko mit sich bringt. Ohne Bademeister respektive Rettungsschwimmer würde bei Unfällen der Eigentümer haften. Robert Baumgart übernahm im vorigen Jahr einen Pachtvertrag für das Gelände.


Ortsvorsteher Koop kann die rechtliche Situation nachvollziehen, die öffentliche Kommunikation eher weniger. „Wir als Ortsbeirat können da auch nichts machen, das kann nur der Bürgermeister mit dem Eigentümer aushandeln“, sagt Koop. „Sie müssen eine Regelung finden, um den öffentlichen Zugang auch weiterhin zu gewährleisten.“ Er selbst habe ein gutes Verhältnis zu Baumgart, der ihm bei der Ausrichtung der Neptunfeste unter die Arme griff. Dennoch bedauere er die aktuelle Entscheidung. „Die Badestelle ist Kremmens liebstes Kind“, so Koop. „Wenn das jetzt so zementiert wird und das Baden nicht mehr möglich sein sollte, verliert die Stadt einen touristischen Anziehungspunkt.“ Gerade in Bezug auf den Wassertourismus, den Rathauschef Busse seit Jahren voranbringen will.


Vor einigen Jahren verschwand schon ein Projekt am See: der Naturlehrpfad. „10 bis 15 ABM-Kräfte waren Anfang der 2000er-Jahre zwei Jahre beschäftigt“, erinnert sich Koop. Die Entwicklung der Erde sollte erlebbar gemacht werden. Vom Pfad ist kaum etwas geblieben.


Kommunen in der Pflicht


Seit einigen Jahren sind Kommunen in Besorgnis, was ihre Badestellen betrifft. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017. Ein zwölfjähriges Mädchen hatte in einem kommunalen Freibad einen Unfall. Es trug Hirnschäden davon. Aus dem Urteil zitiert Kommunal-Chefredakteur Christian Erhardt in einem Artikel: „Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat eine Verkehrssicherungspflicht.“ Das BGH habe für das Mädchen und gegen die Kommune entschieden. „Handelt es sich um einen See mit einem Steg oder einem sonstigen Anleger, ist die Kommune in der Pflicht“, so Erhardt. Das sei die Rechtsauslegung des Kommunalen Schadenausgleichs.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.146 Datum Donnerstag, den 25. Juni 2020 Seite Nr.5 Deep-Link-Referenznummer 68029869

Gerade bei diesem schönen sommerlichen Wetter und dem Ferienanfang ist diese Situation gerade sehr ärgerlich. Aber, Sicherheit geht nun einmal vor. Ich drücke die Daumen, dass eine schnelle Lösung für dieses Sicherheitsproblem gefunden wird und die Badegäste doch noch viele schöne Stunden in diesem Sommer hier verbringen können.