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Ergebnis der Umfrage zu geplanten Solaranlagen in Kremmen

Der OGA berichtet über den Verlauf und das Ergebnis der Bürgerbefragung zum o.g. Thema.

Hier der Artikel:

OGA vom 09.07.2022 Hennigsdorf/Velten

Umfrage zum Solarkonzept beendet

Bürgerwahl Die Abstimmung zu vier geplanten Solaranlagen fällt eindeutig aus. Wie geht es weiter?

Kremmen. Es ist nur ein Meinungsbild. Dennoch fällt es recht eindeutig aus. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Kremmen waren aufgerufen, sich an einer Umfrage zu den geplanten Solarparks der Firma CleanSource Energy GmbH zu positionieren. 6702 Briefe wurden verschickt. Mehr als 50 Prozent (3598) antworteten. „Ich bin der Bevölkerung der Stadt Kremmen sehr dankbar, da mit einer derartig hohen Wahlbeteiligung nicht zu rechnen war“, so Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) nach der Auszählung der Bürgerbefragung. „Des Weiteren bedanke ich mich sehr herzlich für die Unterstützung der einzelnen Ortsvorsteher, denn ohne deren Mitarbeit wäre eine solche Wahlbeteiligung nicht möglich gewesen.“

Ausgelöst hatte die Befragung eine Bewegung im Ortsteil Groß Ziethen. Dort soll eine 50 Hektar große Anlage entstehen. Die Kritik: Der Park sei zu dicht am Ort. Etwa 400 Meter würden zwischen Solaranlage und Dorf liegen. Eine halb so große Anlage soll nördlich der Eisenbahnstrecke in Beetz entstehen, 14 weitere Hektar kommen westlichen der Lagerhallen in Orion an der Straße „Am Elsholz“ hinzu. In Charlottenau sind 14 Hektar im Gebiet entlang des nordöstlichen Bereichs des Ackerschlags „Hufen zum Mittenfelde“ vorgesehen. Wie haben sich die Menschen in Kremmen positioniert?

Die Ergebnisse

Mit 2158 Ja-Stimmen stimmen 60,23 Prozent der Befragten zu, weitere Schritte fürs Solarkonzept einzuleiten. 39,77 Prozent (1425 Stimmen) gaben den Plänen einen Korb, wobei sich Groß Ziethen und Hohenbruch deutlich gegen die Pläne aussprachen. Für jedes Solar-Projekt könnte nun ein separater Beschluss gefasst und das Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt werden. Eingriffe in die Natur und ins Landschaftsbild werden untersucht.

Zweimal haben die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss noch die Chance, Stellung zu den Plänen zu beziehen. „Es ist somit ausdrücklich noch keine Abstimmung über die finale Ausgestaltung und Genehmigung der Projekte“, so die Verwaltung. Die Abstimmung im Detail: win

Beetz: 222 Ja-/164 Nein-Stimmen, die Wahlbeteiligung im Ort: 54 Prozent

Flatow: 245/114, 55 Prozent

Groß Ziethen: 55/100, 82 Prozent

Hohenbruch: 59/239, 49 Prozent

Kremmen: 932/558, 52 Prozent

Staffelde: 128/92, 51 Prozent

Sommerfeld: 517/158, 56 Prozent

Digitalisierung der Bürgerbeteiligung in Kremmen möglich?

Im OGA vom 09./10.07.2022 ist nachzulesen, dass sich die Kremmener Stadtverordneten mit dem Thema „Streaming der Ratssitzungen“ beschäftigen (wollen). Ja, sie haben die Absicht, jedoch bestehen noch viele offenen Fragen bei den Stadtverordneten zum Thema, insbesondere auch die Kosten-Nutzen-Rechnung.

Ja, so habe ich auch geschaut…aber lest doch einfach selbst.

OGA vom 09.07.2022 Region im Blick

Alles nur teure Show?

Lokalpolitik In Oranienburg, Hennigsdorf, Velten und Hohen Neuendorf werden die Sitzungen der Stadtparlamente und Fachausschüsse im Internet übertragen. Jetzt wird darüber auch in Kremmen diskutiert. Lohnt der Aufwand?

Bislang wird in Kremmen ganz klassisch getagt. Sowohl zu den Ratssitzungen als auch zu den Sitzungen der Fachausschüsse können interessierte Einwohner kommen und auch Fragen stellen. Ins Netz werden die Sitzungen nicht übertragen.

Volkmar Ernst

Wie die Bürger erreichen, um sie an den Debatten, Entscheidungen ihrer gewählten Parlamentarier teilhaben zu lassen? Diese Frage wurde nun auch in der Kremmener Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Die Fraktion von UWG, LGU und SPD hatte den Vorschlag eingereicht, „Aufzeichnungen in Wort und Bild des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen und diese live ins Internet zu übertragen“. Die Einwohner sollen dadurch besser über die Arbeit ihrer Kommunalvertreter informiert werden, vor allem sollen sie nachvollziehen können, wer sich wie für welches Projekt engagiert. Die Fraktion erhofft sich dadurch mehr Bürgernähe und Reaktionen der Zuschauer an die Abgeordneten.

Zwei wichtige Fragen

Die Diskussion dazu konzentrierte sich auf zwei Aspekte: Wie können die Datenschutzvorgaben eingehalten werden? Wie sieht die Kosten-Nutzen-Rechnung aus?

Die Kamera soll so aufgestellt werden, dass nur Abgeordnete und keine Gäste aufgenommen werden. Wer als Verwaltungsmitarbeiter oder Gast nicht in der Aufzeichnung zu sehen oder zu hören sein will, müsse vorab geklärt werden.

Schwieriger war die Frage nach Aufwand und Nutzen zu beantworten. Genau in die Richtung zielte die Frage von Eckhard Koop (DUB). Was kosten der Kauf und die Installation der notwendigen Technik, was deren Unterhalt? Wie viele Menschen erreichen wir damit?

Rund 40.000 Euro würde die Anschaffung der erforderlichen Technik und deren Inbetriebnahme in Kremmen kosten, hieß es. Keine Aussage gab es zu Wartung und Unterhalt.

Ob das Angebot angenommen wird, konnte niemand beantworten. Jedoch verwies die Verwaltung auf Vergleichswerte mit anderen Kommunen. So würden in Oranienburg (rund 48.000 Einwohner) durchschnittlich bis zu 100 Personen die Sitzungen verfolgen oder sich später noch ansehen, hieß es.

Das ins Verhältnis zu Kremmen mit rund 7.500 Einwohnern gesetzt, würde zehn bis 20 Zuschauer bedeuten, so Knoop, der infrage stellte, ob sich dafür eine Investition lohnen würde. Außerdem müsse vorher grundsätzlich geklärt werden, ob das Netz tatsächlich auch in allen Ortsteilen ausreiche, um die Sitzungen sehen zu können.

In Hohen Neuendorf ist im neuen Rathaussaal die entsprechende Technik vorhanden. Deshalb sind der zeitliche Aufwand für die Bereitstellung und die weiterhin anfallenden Kosten weitaus geringer. Wie das Angebot dort genutzt wird, beschreibt Stadtsprecher Daniel Dinse: Die durchschnittliche View-Zahl des SVV-Livestreams betrug in diesem Jahr bisher durchschnittlich 46 Personen und ist sicherlich themenabhängig: Mal waren es 79, mal nur 24. Aber auch nachträglich wird noch geguckt: Zwischen 43 und 195 Personen haben sich das Video-on-Demand später angesehen, durchschnittlich 113, so Dinse. Die Sitzungen der Fachausschüsse können in Hohen Neuendorf ebenfalls live verfolgt, aber nicht im Nachhinein abgerufen werden. Von diesem Angebot machten dieses Jahr bis zur Sommerpause durchschnittlich 19 Personen Gebrauch.

Die Stadtverwaltung bemesse den Nutzen nicht nur anhand der konkreten Zuschauerzahl, so Dinse. Insbesondere im Hinblick auf die Corona-Pandemie solle dies eine Möglichkeit sein, die politische Arbeit in den Gremien zu verfolgen und so ein hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten. Die Stadt hoffe aber auch, dadurch mehr Menschen für die politische Arbeit in Hohen Neuendorf zu interessieren.

Der zeitliche Aufwand für die Bereitstellung der SVV-Sitzungen auf der Internetseite der Stadt Hohen Neuendorf umfasse etwa eine Stunde im Monat. Die laufenden Kosten betragen laut Daniel Dinse gut 200 Euro pro Monat. Diese umfassen die Bereitstellung von maximal 100 Zuschauerplätzen pro Sitzung sowie den Speicher für die Videos.

Was das Interesse angeht, Politik via Internet zu verfolgen und zu genießen (?), dabei kann keine Kommune im Kreis Velten das Wasser reichen. Die von der Fraktion Pro Velten stammende Idee, die Sitzungen des Stadtparlaments live zu übertragen, wird mittlerweile auch vom Rathaus als „zusätzlicher Kanal zur Demokratiestärkung“ angesehen.

Die Premiere am 11. Februar 2021 stellte einen nicht erwarteten Paukenschlag dar. Es gab 782 Aufrufe, davon 188 zeitgleich. Innerhalb der folgenden zwei Wochen gab es weitere 590 Zugriffe. Zählt man beide Zahlen zusammen, hätten mehr als zehn Prozent aller Veltener diese erste Übertragung via Velten-Kanal von Youtube angeklickt.

Dieser furiose Start ließ sich in der Folge nicht halten. Im Durchschnitt der bisher zwölf übertragenen Sitzungen gab es 204 Livestream-Aufrufe. Im Durchschnitt bleibt der virtuelle Gast 26 Minuten dabei. Die jüngste Sitzung am 28. Juni verzeichnete 70 Aufrufe, in der Spitze zeitgleich 29. Im Nachgang gab es 257 Aufrufe. Da die Aufzeichnung noch bis 13. Juli zu sehen ist, dürfte sich diese Zahl noch erhöhen.

Damit liegt das Interesse in Velten deutlich höher als in Hennigsdorf.Dabei bietet das dortige Rathaus stadtpolitisch Interessierten seit April 2021 noch mehr Service. Neben den Sitzungen des Stadtparlaments (SVV) werden jetzt auch die aller Ausschüsse gestreamt und danach zeitlich begrenzt vorgehalten.

Stadtsprecherin Andrea Linne erklärt das unterschiedlich starke Interesse mit den jeweils behandelten Themen. Spitzenreiter ist bislang die SVV vom 8. Februar 2022 mit 217 Zugriffen. Damals stand das Bürgerbegehren zum Erhalt von Gärten und Garagen auf der Tagesordnung – ein in der Stadt heiß diskutiertes Thema. Für die SVV-Sitzung vom 17. Mai interessierten sich dann nur 40 User. Die Übertragungen der Fachausschüsse erzeugen deutlich weniger Interesse. Dort schauen zwischen fünf und 49 Interessierte zu.

In Oranienburg haben die Zugriffszahlen seit der Premiere am 27. Oktober 2020 mit 283 Zuschauern der Stadtverordnetenversammlung etwas nachgelassen. 176 Personen verfolgten im vergangenen Jahr durchschnittlich die Sitzungen des Stadtparlaments. In diesem Jahr waren durchschnittlich 181 Interessierte dabei. Die Ausschüsse erreichen aber auch beachtliche Klickzahlen. So schauten 2021 durchschnittlich 108 Personen die Hauptausschusssitzungen an. Beim Bauausschuss waren es 107 Menschen. Den Finanzausschuss verfolgten im Durchschnitt 80, den Untersuchungsausschuss 95 Interessierte. Die übrigen Ausschüsse liegen unter diesen Werten. In diesem Jahr liegen die Durchschnittswerte für die Fachausschüsse alle unter 50 Zuschauern.

Die Stadtverwaltung listet genau auf, wie lange zugeschaut wird und wie viele Personen maximal gleichzeitig das Streaming aufrufen. Die Zuschauerzahlen steigen deutlich bei kontroversen Themen oder hoher Betroffenheit, zum Beispiel beim Straßenausbau oder der Feuerwehr. Seit dem Beginn der Live-Übertragung ist die Streitlust in der Oranienburger SVV gewachsen. Manchmal entstehen dabei aber auch Schaudebatte mit den immer gleichen Beteiligten. Schaltet die Kamera im nicht öffentlichen Teil ab, beruhigen sich die Gemüter meist schnell.

Entscheidung vertagt

In Kremmen steht die Entscheidung für oder gegen die Übertragungen noch aus. Obwohl sich die Mehrheit der Abgeordneten „grundsätzlich“ zu der Idee bekannte, wurde das Thema vorerst ad acta gelegt. veb/hw/rol/kd

Kreistag online – die Zahlen

Die Zugriffszahlen auf den Kreistag variieren. Schalteten sich in der Januarsitzung 170 Menschen ein (maximal 40 gleichzeitig) und verweilten durchschnittlich 42 Minuten, waren es im Mai nur 83 Zuschauende, die eine halbe Stunde hängenblieben. Den bisher längsten Kreistag in diesem Jahr (274 Minuten) verfolgten im März maximal 32 Personen gleichzeitig. Am Ende sollten es 142 Streamer sein. Lange blieben die Menschen Ende Juni online: 55 Minuten. Es ging um Schulentwicklung.

Das größte Interesse bestand bei der Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber um den Landratsposten im März. 172 Parallelschauer waren am Start, insgesamt kam die Sitzung auf 786 Interessierte. Maximale Verweildauer: 172 Minuten. win

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Auf dem Land mahlen die Mühlen langsamer… habe ich doch bereits im Jahre 2013 – kurz nach der flächenddeckenden Errichtung von DSL-Internetanschlüsen durch die Telekom in Kremmen – diese Art der Bürgerbeteiligung in der Stadtverordnetenversammlung thematisiert. Ich wurde belächelt.

Ich hoffe jedoch, dass der Druck von den Bürgern erhöht wird und wir nicht erst auf einen echten Generationswechsel im Stadtparlament warten müssen.

Treffpunkt Dorfladen

Im OGA vom 09.06.2022 habe ich gerade einen interessanten Artikel zum o.g. Thema gelesen.

Auch Sommerfeld wollte vor noch nicht langer Zeit einen Dorfladen… leider nicht alle Sommerfelder. Vor allem die hier ansässigen Unternehmer hatte große Vorurteile und brachten dieses Vorhaben zum Scheitern – bevor es begann.

Mit diesem Artikel möchte ich an diese Zeit erinnern:

Leben auf dem Land

Eine Studie hat ermittelt, wie die kleinen Geschäfte eine Zukunft haben. Selber mitanpacken, ist eine Erkenntnis. Beispiele liefern dafür auch Dörfer wie Trebnitz und Wallmow in Brandenburg.

Von Joachim Göres

Dank Ramona Fester müssen Einwohner von Wallmow (Uckermark) zum Einkaufen nicht weit fahren. Ihr Dorfladen wird in dem Dok-Film „Alles, was man braucht“ von Antje Hubert vorgestellt.

Die Zahl der Lebensmittelgeschäfte mit weniger als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, die in ländlichen Gegenden verbreitet waren, ist von 1990 (mehr als 66.000 Läden) bis heute (unter 8500) in Deutschland drastisch zurückgegangen. Doch nicht überall wollen die Einwohner akzeptieren, dass sie sich vor Ort nicht mehr mit Waren des täglichen Bedarfs versorgen können. Sie gründen Genossenschaften und kaufen Anteile oder beteiligen sich als stille Teilhaber an Investitionen für die Eröffnung neuer Läden. Ein besonderes Modell stellt der Dorfladen in Trebnitz (Märkisch-Oderland) dar. Nachdem es jahrelang keinen Nahversorger im knapp 400 Einwohner zählenden Ortsteil von Müncheberg gegeben hatte, hat der Verein Schloss Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum 2015 einen Dorfladen mit angeschlossenem Café gegründet.

Zu empfehlen sind mindestens 150 Quadratmeter.

„Bei uns gibt es alles, was man braucht: Kaffee, Wurst, Käse, Eis, Joghurt, Gemüse, Obst und vieles mehr“, sagt Ladenchefin Nadine Knabe und fügt hinzu: „Hier kaufen alle Altersgruppen ein, auch die großen Einkäufe werden bei uns gemacht.“ Bis vor Kurzem waren ehrenamtliche Vereinsmitglieder zum Beispiel mit dem Einräumen von neuer Ware in die Regale beschäftigt, inzwischen wird der Laden nur von bezahlten Kräften betrieben. „Wir wollen schon Gewinn machen, aber es gibt keine konkreten Vorgaben durch den Verein“, sagt Knabe. Montags bis freitags ist der Laden sieben Stunden geöffnet, am Sonnabend drei Stunden. Er profitiert davon, dass auch Gäste der Bildungsstätte gern einkaufen und nicht mehr den Weg ins sechs Kilometer entfernte Müncheberg zurücklegen müssen. Und er ist beliebt bei Senioren, die sich nach dem Einkauf im Café treffen.

Wie sind die Erfolgschancen der kleinen Dorfläden? Dieser Frage ging der Geograf Winfried Eberhardt vom Braunschweiger Thünen-Institut für Ländliche Räume in der Studie „Dynamik der Nahversorgung“ nach. Das Ergebnis: Sie funktionieren vor allem in Ortschaften ab 1500 Einwohnern bei einer Fläche von
150 Quadratmeter Minimum. Engagierte Betreiber wie auch Ehrenamtliche seien wichtig. „Haushalte, die Anteile gezeichnet haben, nutzen den Laden verstärkt“, sagt Eberhardt. Imbiss- und Cateringangebote erhöhen die Attraktivität als Dorftreffpunkt und können den Ertrag durch weniger Ausschuss verbessern. Von Bedeutung seien zudem viele regionale Produkte sowie gute Bezugsbedingungen beim Großhandel – meist kaufen kleine Läden wegen der geringeren Menge ihre Waren deutlich teurer ein als größere Einzelhändler und müssen deshalb vom Kunden höhere Preise verlangen. Knabe will das nicht unterschreiben: „Unser Preisniveau ist ganz normal.“

Wichtig für den Erfolg sind zudem Förderprogramme. Das Land Brandenburg unterstützt im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramms „Leader“ Einrichtungen zur Nahversorgung des täglichen Bedarfs, die maximal
400 Quadratmeter groß sein dürfen, einmalig mit bis zu 45 Prozent der Ausgaben. Im 950 Einwohner zählenden Dreetz (Ostprignitz-Ruppin) hat man jahrelang auf dieser Grundlage einen Dorfladen geplant – bis sich herausstellte, dass bestimmte Kosten nicht förderfähig sind und die Gemeinde von der Gesamtsumme in Höhe von 1,2 Millionen Euro rund 830.000 Euro selber aufbringen muss. Vor Kurzem wurden die Pläne für den Dreetzer Dorfladen gestoppt, da der Eigenanteil über den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde liegt.

Andere Regionen und Länder sind aktiver bei der Sicherung der Grundversorgung. Das österreichische Bundesland Voralberg übernimmt für solche Läden nicht nur Teile der Investitionskosten, sondern zahlt auch einen jährlichen Betriebskostenzuschuss. 2020 bekamen 48 Läden im Schnitt 18.300 Euro. Mit dieser Subvention soll die Versorgung in entlegenen Gemeinden und letztlich die Zukunft der Dörfer gesichert werden.

Die „Vereinigung von Bürger- und Dorfläden in Deutschland“ (dorfladen-netzwerk.com) ist mit mehr als 180 Mitgliedern der größte einschlägige Interessensverband. Er vergibt den Titel „5 Sterne Dorfläden“, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: mindestens eine schwarze Null im Geschäftsabschluss und Bezahlung über Mindestlohn, viele regionale Lieferanten, Fortbildung für die Mitarbeiter, aktives Marketing mit Kundenbefragungen, Netzwerkarbeit. Unter den ausgezeichneten Läden finden sich Genossenschaften, haftungsbeschränkte Unternehmer-Gesellschaften (an der sich Bürger als stille Teilhaber beteiligen können) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).

Für Winfried Eberhardt vom Thünen-Institut ist die Zahl von 3000 Einwohnern die magische Grenze: „Die großen Ketten drängen in jede Lücke, ab 3000 Einwohnern ist für sie ein Ort interessant. Unterhalb dieser Einwohnerzahl läuft ohne Dorfläden wenig, wenn es um die Versorgung mit Lebensmitteln geht.“ Die werden nicht selten von Einzelpersonen betrieben, denen die Bevölkerung am Herzen liegt.

In Wallmow (Landkreis Uckermark) hat Ramona Fester 1990 den Konsum übernommen, in dem sie schon zu DDR-Zeiten als Verkaufsstellenleiterin arbeitete. Der hat täglich zwei bis drei Stunden geöffnet und ist besonders bei Kindern von der Schule nebenan als auch bei Senioren beliebt, die nach dem Einkauf die Sitzgelegenheiten vor dem kleinen Dorfladen gern zu einem Plausch nutzen – dem einzigen Treffpunkt im 300-Einwohner-Ort. „Nach der Wende haben die großen Handelsketten in Prenzlau ihre Supermärkte eröffnet. Da ging bei mir das Geschäft gleich zurück“, erzählt Fester in dem Film „Alles, was man braucht“. Filmemacherin Antje Hubert stellt darin kleine Dorfläden aus dem Osten und Norden vor, die es mit Waren des täglichen Bedarfs vom Apfelsaft bis zur Zahnbürste, mit regionalen Produkten und häufig finanzieller Unterstützung von Bürgern geschafft haben, sich gegen Aldi, Lidl, Edeka, Netto und Co. zu behaupten. Ein Ladenbetreiber aus Schleswig-Holstein bringt das im Film so auf den Punkt: „Aber wir sind ja kein Konsumtempel, und das ist das Schöne daran.“

Film über Dorfläden

★ Der Film „Alles, was man braucht“ wird im Obenkino Cottbus am 9. und 13. Juni um 19.30 Uhr sowie am 12. Juni (17 Uhr) und am 15. Juni (17.30 Uhr) gezeigt.

Bodenrichtwerte
leicht gemacht

Der folgende Artikel des OGA vom 09.06.2022 sollte etwas mehr Licht ins Dunkel für alle diejenigen bringen, die eine Grundsteuererklärung abgeben müssen.

Grundsteuer Eigentümer müssen in diesem Jahr noch eine Grundsteuererklärung abgeben – das geht auch online.

Oberhavel. Ab 1. Mai soll eine neu berechnete Grundsteuer gelten. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeitige System der Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoßen habe. Mit der Reform werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Änderungen durch die Grundsteuerreform hat die Bundesregierung in einem aus drei Gesetzen bestehenden Gesetzespaket festgeschrieben.

Katasteramt
und Gutachterausschuss erreichen derzeit sehr viele
Anfragen.

Schon in diesem Jahr müssen Eigentümer dafür eine Grundsteuererklärung abgeben. Dafür sind auch Daten des Liegenschaftskatasters und die Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse des Landes Brandenburg relevant. Deshalb erreichen sowohl das Katasteramt als auch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses aktuell sehr viele Anfragen und Anrufe. Telefonisch sind diese Bereich daher derzeit leider nur schwer zu erreichen, wie dir Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung bekanntgab. Sie empfiehlt daher Bürgerinnen und Bürgern, sich bezüglich der Bodenrichtwerte mit ihrem Anliegen schriftlich an die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu wenden: per E-Mail an gutachterausschuss@oberhavel.de oder per Brief an Landkreis Oberhavel, Gutachterausschuss, Rungestraße 20 in 16515 Oranienburg.

Wer den Bodenrichtwert für ein bestimmtes Grundstück in Erfahrung bringen möchte, kann diesen auch im Internet unter https://www.boris-brandenburg.de/boris-bb/ abfragen. Eine schriftliche Anfrage an den Gutachterausschuss ist gebührenpflichtig.

Eine Alternative bietet die Finanzverwaltung Brandenburg, welche die notwendigen Informationen bezogen auf den relevanten Stichtag, den 1. Februar 2022, durch ein eigens geschaffenes Informationsportal für Grundstücksdaten online bereitstellt. Das Informationsportal für Grundstücksdaten ermöglicht unter https://informationsportal-grundstuecksdaten.brandenburg.de/ die Auswahl des jeweiligen steuerpflichtigen Flurstücks. Ein Klick auf das Flurstück öffnet ein Informationsfenster mit einem Link zur Anzeige der für die Grundsteuer relevanten Grundstücksinformationen, die dann als PDF-Dokument zum Download bereitstehen. Das Dokument enthält neben den Flurstücksangaben auch die Lagebezeichnung, Gebietszugehörigkeit, Gemarkungsnummer, amtliche Flächengröße, Bodenrichtwerte und Bodenschätzungsergebnisse.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte ist eine Einrichtung des Landes Brandenburg. Die Geschäftsstelle ist bei der Katasterbehörde im Landkreis Oberhavel in Oranienburg eingerichtet. Der Gutachterausschuss ist ein selbstständiges und unabhängiges Kollegialgremium. Der Vorsitzende und die Gutachter werden durch das Innenministerium nach Anhörung des Landkreises bestellt. Sie verfügen aufgrund ihrer Tätigkeit über besondere Sachkunde und Erfahrung auf dem Gebiet der Grundstückswertermittlung. red

Nachtrag zur Sitzung des Kreistages am 16.03.2022

Der OGA hat einen interressanten Artikel am 19.03.2022 zu den Absprachen, die es im Vorfeld der o.g. Sitzung zwischen den demokratischen Faktionen des Kreistages gab, veröffentlicht.

Die Fraktion der AfD kritisiert diesen Umstand deshalb so scharf, weil sie in diese Absprachen nicht involviert war. Ja wie auch? Es ging schließlich um demokratische Fraktionen und nicht um solche, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

19.03.2022 Region im Blick

Absprachen und ein Geheim-Dokument

Landratswahl Mit ihrer Übereinkunft kürt die Mehrheit der Kreistagsfraktionen den SPD-Bewerber Alexander Tönnies schon vor der Wahl zum Sieger. Ist das unfair den Bewerbern gegenüber? Wir haben uns die Eckpunkte der Vereinbarung angeguckt.

Von Marco Winkler

Absprachen im Vorfeld und ein Geheim-Dokument sicherten Alexander Tönnies (SPD) den Wahlsieg schon vor der Wahl.

Marco Winkler

Niemand lehnt sich allzu sehr aus dem Fenster, wenn er behauptet, Alexander Tönnies (SPD) wird die Briefwahl gewinnen und neuer Landrat von Oberhavel werden. Er hat die meisten Fraktionen auf seiner Seite. Für eine Stimmenmehrheit haben die Fraktionen schon im Vorfeld der Bewerbungsrunde – 24 Frauen und Männer stellten sich im Kreistag vor – gesorgt. Das Dokument, hervorgegangen aus geheimen Absprachen, liegt der Redaktion vor. Doch die Wahlentscheidung ist nicht der einzige Zweck der Vereinbarung.

Es ist ein
demokratisches Ringen um
Mehrheiten. Das
halte ich für legitim.

Alexander Tonnies (SPD)
Landratskandidat

Die AfD-Fraktion zeigte sich im Kreistag entsetzt, dass es Absprachen zwischen den anderen Fraktionen gab. Sie haben davon aus dieser Zeitung erfahren. „Damit degradieren sie alle Bewerber, die sich hier Mühe gegeben haben, zu reinen Statisten“, sagte der Fraktionschef Dietmar Buchberger. „Es ist ein demokratisches Ringen um Mehrheiten“, reagierte Alexander Tönnies eher gelassen auf die Kritik „Das halte ich für legitim in einer Demokratie.“ Mehrere Fraktionen betonten, den Wählerwillen durchsetzen zu wollen. Tönnies holte in der Landratswahl in Oberhavel 64,3 Prozent der Stichwahl-Stimmen, erreicht das Quorum aber nicht.

Wir haben mit
Inhalten Pflöcke
eingeschlagen, die richtungweisend sind.

Enrico Geißler
Linke-Kreisvorsitzender

CDU hat nicht unterschrieben

Das Dokument, über dessen Inhalt vor der Wahl niemand richtig sprechen wollte, ist als „Zielvereinbarung zur Umsetzung von Projekten“ überschrieben. Punkt eins lautet: „Die oben genannten Fraktionen unterstützen den Kandidaten Alexander Tönnies.“ Unterzeichnet haben das Papier die Fraktionen SPD/LGU/Tierschutz, Grüne, Linke und FDP/Piraten – stimmen alle 29 Fraktionsmitglieder für Tönnies, hat er gewonnen. Die CDU fehlt auf dem Dokument. „Wir brauchen keine Vereinbarungen und es gab auch keine Vereinbarungen“, sagte Fraktionschef Mario Müller im Kreistag.

Auf Nachfragen reagierte er so: „Eine Zielvereinbarung wäre für uns unvereinbar.“ Mehrere Beteiligte am Papier sagen, die CDU sei mit vielen Punkten einverstanden gewesen, es habe häufig Konsens gegeben.

CDU spricht sich für Tönnies aus

Die Christdemokraten nominierten im Kreistag dennoch Alexander Tönnies. Andere Bewerbungen seien nicht geeignet gewesen für dieses wichtige Amt. „Wir haben Herrn Tönnies vorgeschlagen, in Bezug auf seine fachliche Qualifikation und seine Ausrichtung für unseren Landkreis Oberhavel. Dies hat er in seiner Vorstellung deutlich rübergebracht. Er identifiziert sich sehr stark mit unserem Landkreis und bringt einen großen Erfahrungsschatz mit“, so Mario Müller. „Es ist für mich selbstverständlich, den Sieger an der Wahlurne nun auch im Kreistag zu bestätigen“, sagte Nicole Walter-Mundt im Vorfeld der Wahl. Damit wird Tönnies als Sieger hervorgehen.

Dass die CDU das Papier nicht unterschrieben hat, mag vielleicht am Unvereinbarkeitsbeschluss liegen, welcher den Chirstdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verbietet. Mario Müller sagt: „Ich kann nur unterschreiben, wenn ich 100-prozentig dahinterstehe.“ Viele Punkte seien zudem im Haushalt hinterlegt. Es brauche für eine Wahlentscheidung keine Vereinbarung.

Wurden Posten versprochen?

Bei den Absprachen mit der CDU wurde sich laut Insidern per Handschlag geeinigt. Es gibt Gerüchte, dass der CDU so versprochen wurde, das Finanzdezernat behalten zu können, wenn sich der jetzige Dezernent Matthias Rink verabschieden sollte. Erste Namen für eine Neubesetzung kursieren bereits. Mehrere Mitglieder der CDU sagten, es habe keine Personalabsprachen gegeben und niemand würde einen Landrat wählen, weil Posten eventuell in Aussicht gestellt werden. Ob sich das Gerücht bewahrheitet, könnten künftige Personalentscheidungen vom neuen Landrat und Kreistag offenbaren.

Zurück zum Geheim-Dokument. „Wir haben viele Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt, die sich um zentrale Zukunftsthemen drehten“, sagt der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Staatssekretär Benjamin Grimm. Die SPD habe diese Gespräche forciert. Grundlage: Tönnies wird Landrat. „Wir müssen gucken, dass wir vorwärtskommen.“ Das Dokument enthält fünf Themenkomplexe. Ein „quid pro quo“ habe es aber nicht gegeben. Er nennt ein zweites Anliegen des Papiers: „Ziel ist es, im Kreistag zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen als bisher.“ Von allen Beteiligten werde die Situation im Kreistag als unbefriedigend wahrgenommen.

Die FDP hat sich schon vor dem ersten Wahlgang klar für Tönnies ausgesprochen. Der Kontakt sei nie abgebrochen. „Es muss darum gehen, dass wir in den nächsten Jahren Gutes bewegen“, sagt Uwe Münchow, Fraktionschef von FDP/Piraten. „Dass man sich da etwas zusichern lässt, ist absolut legitim. Es ist normal, über Inhalte im Vorfeld zu sprechen.“ Auch er will, dass sich im Kreistag etwas ändert. Rückblickend spricht er von einer „Unkultur der Zusammenarbeit mit der Verwaltung“.

Sind die Absprachen unfair den Bewerbern gegenüber? War der Kreistag nur Show? Oder ist das normaler politischer Alltag? Münchow zumindest habe zehn Stunden intensiv alle Bewerbungen gesichtet und mit der Fraktion gesprochen. „Wir haben es uns nicht leichtgemacht.“ Aber es sei unmöglich, sich anhand einer Bewerbung und eines Fünf-Minuten-Redebeitrags zu entscheiden. „Um eine transparente Auswahl treffen zu können, wären ganz andere Formate notwendig. Wir sind keine Vollpolitiker, wir machen das im Ehrenamt.“

Ex-Landratskandidat vermittelt

Enrico Geißler, Kreisvorsitzender der Linken, spricht von einem „guten Zukunftspapier“ der demokratischen Parteien, in dem sich alle Partner wiederfinden. „Wir haben mit Inhalten Pflöcke eingeschlagen, die richtungweisend sind.“ Es gehe um konkrete Politik. Ein offenes Geheimnis ist der durchaus komplizierte Umgang zwischen Linke und SPD in der Vergangenheit. Nun könnte es erstmals zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kommen.

Dass das funktioniert hat, liegt auch an Clemens Rostock. Der Grüne-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landratskandidat hat den Kontakt zu den Linken genutzt. „Das war eine Fortführung meiner Landratswahl-Kampagne“, sagt er. Er wolle sich für eine ökologisch-soziale und vor allem neue Kreiskultur einsetzen, erklärte er sein Engagement für die Zielvereinbarung. Er sieht dadurch die Möglichkeit für einen offeneren Umgang mit Informationen für Kreistagsabgeordnete und mehr Kollegialität zwischen Kreistag und Verwaltung. Das Papier soll auch dafür sorgen, dass es „nicht immer zu Zufallsabstimmungen“ komme.

Das sind die Eckpunkte der Zielvereinbarung

Der Kreis soll künftig die Aufgaben als Zivil- und Katastrophenschutzbehörde „umfassender und konzeptioneller wahrnehmen“. Die Vorbereitung auf Krisensituation soll mehr Raum einnehmen. Für eine „noch bürgerfreundlichere und serviceorientiertere“ Verwaltung soll es als eine Maßnahme kurzfristig Öffnungszeiten an Brückentagen geben.

Für 2023 wird dem Tierschutzverein Oberhavel und dem Gnadenhof Wensickendorf „angeboten, die Finanzierung auf eine Zuwendungsförderung umzustellen“.

Öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr sollen „bedarfsgerechtes freies WLAN“ bekommen.

Für Oberschulen im Kreis wird maximal eine Dreizügigkeit angestrebt. Die Barbara-Zürner-Oberschule in Velten soll zu einer vierzügigen Gesamtschule umgewandelt werden. „Die Errichtung einer weiterführenden Schule im Südkreis (Gemarkung Schönfließ) wird vorbereitet.“ Geprüft werden soll ferner der Neubau der Oberschule in Kremmen als zweizügige Schule sowie ein Oberschulstandort in Oberkrämer. In kreiseigenen Schulen sollen zudem bis Sommer 2024 alle Schüler und Sozialarbeiter ein mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen.

Für Beschäftigte der kreiseigenen Gesellschaften soll eine „gute tarifliche oder sogar übertarifliche Bezahlung“ sichergestellt werden.

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus dem Sozial- und Jugendamt sollen in einem integrativen Jugendamt gebündelt werden.

Wohnraum: Bis 2024 sollen 50 bezahlbare Mietwohnungen im Kreisgebiet entstehen – vorzugsweise „im Zusammenwirken mit einzelnen Kommunen“.

Angestrebt wird eine dezentrale Sozialleistungsberatung durch freie Träger. Und: „Die Landesfinanzierung vollständig ergänzende Finanzierung von Suchtberatung, Schuldnerberatung und Frauenhäusern wird angestrebt.“

Neue Industrie- und Gewerbeflächen werden als zentralen Anliegen genannt, ein Klimaschutzkonzept soll innerhalb von einem Jahr vorgelegt werden. Noch in diesem Jahr soll ein kreisweites Radverkehrskonzept vorgelegt werden.

Zudem soll der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler „günstiger werden“. Unter anderem wird ein beitragsfreier Schülerverkehr geprüft. Die Finanzierung vom Kiezbus (Glienicken, Schildow) soll übernommen werden. red

Landrat in Oberhavel – die Findung ist nicht einfach

Hier eine kurze Zusammenfassung aus dem OGA vom 18.03.2022:

Landrat – breite Mehrheit
für Alexander Tönnies

Wahl Der SPD-Kandidat wird im Kreistag von fast allen Fraktionen für die Briefwahl nominiert. Die AfD kritisiert Absprachen scharf.

Von Stefan Zwahr und Marco Winkler

Eine Überraschung blieb aus: Alexander Tönnies (SPD), der als klarer Favorit für die Nachfolge von Landrat Ludger Weskamp gilt, erhielt am Mittwochabend während der Sondersitzung des Kreistages viel Zuspruch. Sein Sieg bei der nun anstehenden Briefwahl der Abgeordneten scheint nur Formsache. „Ich freue mich natürlich über die breite Unterstützung, nehme es aber nicht auf die leichte Schulter“, sagte der Hohen Neuendorfer. Aber auch jetzt gelte es, die Wahl abzuwarten.

24 Bewerber (darunter vier Frauen) hatten sich im Rahmen der vierstündigen Veranstaltung vorgestellt. „Wer Politiker wurde, um unterschiedliche Menschen zu treffen, hat eine Fülle davon erleben dürfen“, bemerkte der Kreistagsvorsitzende Dr. Wolfgang Krüger (CDU). Es sei alles andere als eine zähe Veranstaltung gewesen. „Eine bemerkenswerte Sitzung.“

CDU-Fraktionschef Mario Müller bedankte sich wie die anderen Fraktionen beim Bewerberfeld. Jeder sei ein Spezialist auf seinem Gebiet. Er ermunterte die Bewerberinnen und Bewerber aus Oberhavel, sich weiter zu engagieren. Damit sprach er auch Leute wie die Oranienburger Rechtsanwältin Ines Haußmann, Verwaltungsfachwirtin Stephanie Amelung (arbeitet im Rathaus Velten), Sascha Jahn aus Schildow (25 Jahre Verwaltungserfahrung bei der Polizei) oder Lutz Jurkitsch aus Birkenwerder an, der im Bundesministerium des Inneren arbeitete. Sie alle wussten, dass es während der Sitzung nicht zu Wahl kommen würde. Grund: 17 Abgeordnete verfolgten die Veranstaltung im Livestream. Eine geheime Wahl war daher nicht möglich. Das Feld der Bewerber wurde reduziert. Nach der Vorstellungsrunde oblag das Vorschlagsrecht, welche Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel für die Briefwahl landen, den Fraktionen.

Es gab eine breite Mehrheit für Alexander Tönnies. Uwe Münchow (FDP/Piraten) betonte, dass er von einem Landrat Überparteilichkeit erwarte. Tönnies habe, „auch als Sozialdemokrat, unser Vertrauen verdient“. „Die Linke unterstützt das Votum der Bürger“, so Elke Bär. Dieses wollte auch die SPD/LGU/Tierschutzpartei nicht ignorieren. Sabine Fussan: „Deutliche 64 Prozent der Wähler haben sich für Tönnies ausgesprochen. Ihre Stimmen haben Gewicht.“

Aussagen, die Dr. Dietmar Buchberger (AfD) missfielen. „Die Wähler haben entschieden. Sie haben niemanden gewählt“, interpretierte er die Stichwahl. Tönnies ging aus dieser als klarer Sieger hervor – verfehlte aber die nötige Stimmenzahl, die 15 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Damit sei das Verfahren neu eröffnet worden. „Der Kreistag ist nicht der Ersatzmann für den Wähler.“

Noch deutlicher kritisierte der Hennigsdorfer, dass es im Vorfeld intensive Gespräche zwischen Fraktionen gab, um eine Mehrheit für Tönnies zu generieren. Im Ergebnis dieser Aussprachen entstand ein mehrseitiges Dokument, das der Redaktion vorliegt. In dieses flossen für die Wahl von Tönnies Forderungen anderer Fraktionen ein. Es geht um Themen wie Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau und Bildung. „Bevor die Bewerber hier sind, treffen sie Absprachen und kungeln alles im Hinterzimmer aus. Damit degradieren sie alle Bewerber zu reinen Statisten.“ Davon zeigte sich auch Mike Abé bitterlich enttäuscht. Der Oranienburger gehörte zu den Bewerbern und vermisste die Chancengleichheit.

Kommentar und Seite 3

18.03.2022 Oranienburg/Leegebruch

Die Kandidaten

Landratswahl 24 Männer und Frauen, die sich für das Spitzenamt in der Kreisverwaltung beworben haben, stellten sich im Kreistag vor. Auszüge aus den Bewerbungsreden.

Von Marco Winkler und Stefan Zwahr

Sie alle wollten Landrat oder Landrätin werden. Alle 30 Bewerber bekamen die Chance, sich im Kreistag vorzustellen. 24 nutzten sie.

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MIKE ABE

Der Vater (47) einer Tochter wurde in Jena geboren, zog 1999 nach Berlin und ist seit 2012 Oranienburger. Das bisherige Arbeitsleben verbrachte Abe in verschiedenen Unternehmen. Seine Themen dabei: Digitalisierung, IT, Organisation. „Ich bin in der Lage, mich schnell in neue Gebiete einarbeiten, auf Entscheiderebene kommunizieren und Mitarbeiter motivieren zu können.“ Er scheue sich nicht davor, Aufgaben in schwierigen Situation anzunehmen. „In der Region bin ich stark vernetzt.“ Sein Ziel sei es, Lösungen über Parteigrenzen hinweg zu finden. „Auf eigene Initiative und Kosten habe ich in Schulen dafür gesorgt, dass E-Learning-Lösungen zum Einsatz kamen.“

STEPHANIE AMELUNG

Die Veltenerin (35, verheiratet, zwei Kinder) ist Verwaltungsfachwirtin, absolvierte ein Teilzeitstudium in Rechtswissenschaften und arbeitet im Rathaus Velten. Ihre Eckpunkte: Umwelt, Kinder, Bildung. „Man muss das Rad nicht immer neu erfinden.“ Wichtig sei Weiterentwicklung. Es sei ihr eine Herzensangelegenheit gewesen, im Bewerberfeld weibliche Führungskräfte zu vertreten und „die Fahne hochzuhalten, dass Frauen auch den Mut aufbringen sollten, sich in Führungspositionen einbringen zu wollen“. Sie positionierte sich auch zu Windkraftanlagen. Der Ausbau sei „existenziell wichtig“.

DR. SAIT BASKAYA

In seiner Bewerbungsrede blieb er Angaben zu seiner Person schuldig. Auf Nachfrage war zu hören, dass Baskaya im Stadtbad Aachen Führungsfunktionen übernahm. Im Rahmen seiner Vorstellung setzte er sich lange mit dem Satz „Das haben wir schon immer so gemacht“ auseinander. Die am Quorum gescheiterte Wahl habe gezeigt, dass sich etwas verändern muss. „Wir haben die Möglichkeit, einen Neuanfang zu wagen.“ Ein regional verwurzelter Landrat kenne sicherlich die Probleme, „die es schon gestern gab“. Viele Probleme würden aber von außen kommen. „Warum sollte der neue Landrat dann nicht auch von außen kommen?“

CHRISTOPH GÜNTHER-SKORKA

Seit fünf, sechs Jahren wohnt der Berliner in Liebenwalde. Er ist 36 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er war unter anderem im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf tätig, im Bereich der Baum- und später Spielplatzkolonne. Der staatlich geprüfte Wirtschafter war Abteilungsleiter der Objektbetreuung in dem privatwirtschaftlich geführten Unternehmen der Kommunal- und Industrieservice GmbH Eberswalde, das später vom Kreis Barnim aufgekauft wurde. Der Grund seiner Bewerbung? „Ich suche für mich einen neuen Lebensmittelpunkt in meinem Wahlheimatlandkreis, um dort tätig zu werden.“

INES HAUßMANN

Die 42-Jährige lebt in Hennigsdorf und arbeitet als selbstständige Rechtsanwältin in Oranienburg. Sie studierte Jura an der Humboldt-Universität Berlin und arbeitete bereits in Kanzleien in Berlin und Fürstenberg. „Meinen Landkreis Oberhavel“ kenne sie aus beruflicher und privater Hinsicht. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, weitreichendere Aufgaben übernehmen zu können. „Ich hegte früher schon Ambitionen, in Verwaltung zu wechseln.“ Dort wolle sie ihr juristisches Wissen gern einbringen. Da Haußmann lange in Sachsenhausen lebte, engagierte sie sich in der BI Am Park. Bewerbungen von unabhängigen Kandidaten ohne Parteibuch halte sie für wichtig.

STEFAN HILLENBACH

Er stellte sich als evangelisch vor, lebt seit 1994 mit seiner Frau in Friedrichthal, gemeinsam hat das Paar eine Tochter. Wir würden eine Zeit erleben, in der sich Menschen ängstigen und um die Zukunft sorgen. „Ein Umdenken findet statt. Klimawandel und Artensterben zwingen uns aus der Lethargie heraus und fordern uns zum Handeln auf.“ Er präsentierte Vision von einem diversen, gut angebundenen, naturnahen Oberhavel. Er erlaubte sich auch einen Patzer: „In Oranienburg gibt es nicht einen einzigen Bioladen und keinen vernünftigen Wochenmarkt.“

BARBARA HOIDN

Die Berlinerin ist Architektin und Stadtplanerin. „Das mache ich seit über 30 Jahren und habe ein eigenes Büro.“ Stadtplanung sei eine Herausforderung, die damals Berlin zu bewältigen hatte. Nun habe sich die Thematik längst auf andere Regionen ausgeweitet. Auch in Oberhavel müssten die Weichen in Bezug auf Mobilität, Klima und Infrastruktur gestellt werden. „Die Frage ist, wie wir Chancen als Metropolenraum nutzen.“

NINO HUNGER

Er ist 43 Jahre alt, kommt ursprünglich aus Nordhausen in Thüringen und lebt in Berlin Spandau. Er stellte sich als Lehrer und „parteilos, aber seit der Jugend engagiert“ vor. Sowohl in Einsätzen als auch in der Berliner Start-up-Szene habe er gelernt, einen kühlen Kopf zu bewahren. Er möchte Deutschland dienen, ohne Hast vorwärts, aber mit Schwung, zitierte er Angela Merkel.

NIKOLAI JAKLITSCH

Er ist 41 Jahre alt, nicht verheiratet, kinderlos. Derzeit noch wohnhaft in Berlin, bekleidet er eine leitende Funktion im Bereich Softwareentwicklung. Als Mensch mit Behinderung sei ihm „Digitalisierung ein Anliegen als Mittel der Teilhabe.“ Schwerpunkte für Oberhavel: digitale Bildung. Chancen: über neue Arbeitsmodelle nachdenken.

SASCHA JAHN

Als eine seiner Kernkompetenzen bezeichnet er Personalführung und Vernetzung – mit 25 Jahren Verwaltungserfahrung bei der Polizei. Der 45-Jährige – dessen Frau eine Praxis in Kremmen betreibt – wurde in Berlin geboren, wuchs im Friedrichshain auf und zog vor zwölf Jahren nach Schildow. „Ich habe zwei zauberhafte Kinder und verbringe viel Zeit in der Natur.“ Der Diplomverwaltungswirt engagiert sich im Kita- und Elternbeirat Mühlenbeck. Pandemie und Flüchtlingswelle wären die aktuellen Herausforderung, zudem werfe die Altersstruktur der Verwaltung eine Vielzahl von Problemen auf, die zu bewältigen sind. „Der Landkreis ist meine Heimat. Ich will mich einbringen und Verantwortung übernehmen.“

LUTZ JURKITSCH

Der 41-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder. Er lebt mit seiner Familie in Birkenwerder, ist Diplom-Verwaltungswirt und hat im Bundesministerium des Inneren gearbeitet. Er sei kein „leichtfüßiger Glücksritter, der auf Jobsuche ist“. Im kommunalen Bereichen stünden große Aufgaben an: Digitalisierung, Gastronomie, Wirtschaft. Gerade in Hinblick auf mehr als zwei Jahre Pandemie. Eine „auseinandergedriftete Gesellschaft“ zusammenzubringen, sei eine Mammutaufgabe. Als Berufspendler wünscht er sich eine engere Taktung der S1 und eine Verdichtung im nördlichen Raum.

ROMAIN JEANNOTTAT

1963 in der Schweiz geboren, wuchs er seit dem sechsten Lebensjahr in Deutschland auf. Zunächst in NRW, dann in Berlin. Dem Politik- und Jurastudium in Berlin schloss sich ein Ökonomiestudium in Paris an. „Ich bin eng mit der Region verbunden“, versichert der Familienvater. Durch die Nähe zu Berlin und den Norden, „der eher dünner besiegelt ist“, befinde sich Oberhavel in einem Spannungsfeld. Zum Anforderungsprofil: Der Landrat mache nicht die große Politik, müsse vielmehr die verschiedenen Interessen und Wünsche in Übereinstimmung bringen können. Berufserfahrungen sammelte Jeannottat „als führender Kader größerer Verwaltungen“.

ULRICH KIERSCH

59, evangelisch erzogen, aber „nicht der Kirchgänger“ – so startete sein Statement. Aufgewachsen ist er in Potsdam. Nach der Wende machte er sein Hobby zum Beruf: Fotografie, Zeitungsschreiben. Seit über 21 Jahren ist er als Physiotherapeut tätig. „Ich schätze die Demokratie. Dass man etwas mitwirken kann.“

MICHAEL KIEFERT

Der Hennigsdorfer machte zuletzt immer wieder diese Erfahrungen: Eine sehr große Gruppe der Gesellschaft – auch Teile seines Kollegen- und Bekanntenkreises – fühle sich „von denen da oben“ im Stich gelassen, werden politikverdrossen, radikalisiere sich sogar. Er habe lange das Gespräch gesucht, um zu merken: „Dir gehen die Argumente aus“. Daher wolle er es nun selbst in die Hand nehmen. „Ich bin überzeugter Humanist und Demokrat und habe kein Parteibuch, das mich in eine Richtung knebelt.“ Der gebürtige Hennigsdorfer (Jahrgang 1973) ist freiberuflicher Lichtgestalter.

MICHAEL KRAUßE

Welcher Aspekt im Amt würde ihm schwerfallen, kam als Nachfrage aus dem Plenum. „Das Tragen einer Krawatte“, lautete die Antwort des Oranienburgers. Dieser ist verheiratet, hat zwei Kinder, wuchs in Rechlin an der Müritz auf und bezeichnet Oranienburg seit sechs Jahren als seine Heimat. Nach der Wende sei er bei der Bundeswehr geblieben, erwarb unter anderem Abschlüsse als Bürokaufmann und Industriemeister für Kraftverkehr. Bis hin zum Truppenoffizier durchlief er alle Ebenen – um schließlich im Bundesministerium als Referent im Führungsstab der Streitkräfte zu landen.

ALEXANDER LÖWE

Aktuell arbeitet der 41-jährige Familienvater mit drei Kindern aus Birkenwerder in der Denkmalschutzbehörde in Berlin-Kreuzberg. Er ist Vermessungstechniker und Diplom-Restaurator und zudem Vorstand der Nordbahngemeinden mit Courage und der Waldschule Briesetal. Als Jäger setze er sich für Waldpädagogik und Naturschutz ein,  sei in der Region gut eingebunden und wolle seinen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft leisten. Als eine der Schlüsselpositionen des Landrates sieht er die Aufgabe an, „jüngst entstandene Gräben zuzuschütten“. Und: „Technisch gibt es im Landkreis Nachholbedarf.“ Durch die Flüchtlingsbewegung werde deutlich, dass Verwaltung „schneller und anpassungsfähiger“ werden muss.

CHRISTOPH MEIER

„Ich bin der Mann mit dem neuen Besen in der Hand, der weiß, wie das echte Leben schmeckt.“ Der jahrzehntelange Unternehmer und „Handwerker aus ihrer Mitte“ war Küchenchef in der schweizerischen Botschaft. „Ich in ein Kümmerer, der Verantwortung lebt und hinter seinen Mitarbeitern steht. Ein verlässlicher Partner für die Bürger zu sein, ist mein erklärtes Ziel. Ich stehe für OHV: Offenheit, Herz und Verstand.“

MAIK POGODA

Der 56-jährige lebt seit fast 35 Jahren in Oranienburg. Politisch interessiert: ja. Partei: nein. Er ist Diplom-Ingenieur und Kaufmann, hat für Unternehmen der IT- und Kommunikationsindustrie gearbeitet. Er ist Gründungs- und Kuratoriumsmitglied der Bürgerstiftung Oranienburg, hat für den Erhalt des Runge-Gymnasiums gekämpft. Damals wie heute stehe im Vordergrund, dass immer mittel- und langfristige Ziele im Blick stehen müssen. Er hält es für fahrlässig, dass Brandenburg keine beziehungsweise wenige Mittel aus dem Digitalpakt abgerufen haben. „Wir verlieren Boden im internationalen Vergleich.“

STEFAN RECKIN

Der Maschinen- und Anlagenmonteur wurde in Eberswalde geboren („Mein Elternhaus steht in Schorfheide“), ist studierter Diplomwirtschaftsingenieur, arbeitete in der Privatwirtschaft, war selbstständig im Finanzwesen. Mittlerweile lebt Reckin in Großwoltersdorf und arbeitet seit 2008 für das Jobcenter Oberhavel. In den anderthalb Jahren als Mitarbeiter im Außendienst habe er prekäre Lebenssituationen gesehen, „aber auch Menschen, die aus diesem Teufelskreis entkamen“. Nun ist der Bewerber Fallmanager in der Außenstelle Gransee. Aufgaben als Landrat? An der Digitalisierung führe kein Weg vorbei, an Bildung sowieso nicht.

FRANK STEFFENS

Seit 22 Jahren ist er in Stadtverwaltungen tätig: Mainz, Potsdam, Wolfenbüttel. Er schloss ein berufsbegleitendes Studium der Wirtschaftswissenschaften ab. „Ich muss mir selber eingestehen, in dieser Zeit habe ich keine großen Karrieresprünge gemacht“, sagte der 54-jährige Bauingenieur. Straßenbau, Friedhofsbau, Abwasserwirtschaft und Mobilität zählten unter anderem zu seinem Aufgabenbereich. Wie würde er die Aufgaben als Landrat skizzieren? Ein Landrat sei in erster Linie ein Dienstleister für Kreistag und Bürgerschaft.

ALEXANDER TÖNNIES

 „Verwaltung habe ich in vielen Facetten erlebt. Ich habe Sachbearbeitung und Führungsverantwortung gelernt und angewandt.“ Nun kenne er seit sechs Jahren die Aufgaben und Herausforderungen der kommunalen Arbeit. „Es sind fast immer wir vor Ort, die Entscheidungen umsetzen und erklären müssen, sind dafür aber auch mit einem großen Entscheidungsspielraum ausgestattet. Wir haben die Chance, das Leben vieler zu gestalten.“ Wichtig sei, diese Aufgaben viel umfassender und besser darzustellen. „Wir sind der Maschinenraum, die Herzkammer und das Gehirn gelebter Demokratie. Die unmittelbare und konkrete Verantwortung haben wir. Hier wird aus abstrakten Forderungen konkretes Handeln.“ Er wünsche sich, dass die Stärken des Landkreises ausgebaut werden. Tönnies bemerkte zudem, die kommunale Familie des Landkreises noch mehr zusammenführen zu wollen.

ADRIAN WERNICKE

Mit 31 Jahren – ausgebildet als Kaufmann im Bezirksamt Berlin-Pankow, aktuell im Jugendamt dort tätig – hat er Verwaltungserfahrungen in der Tasche. Politisch müsse die Infrastruktur vorangebracht werden, vor allem der ÖPNV. Er selbst sei Jahre mit der Bahn nach Berlin gefahren: „Es war eine Katastrophe.“

DR. PETER ZEITLER

Der frühere Bürgermeister von Coswig bezeichnet sich als wertkonservativ. Das Zeitmanagement ließ nicht zu, dass er seine fünf Themenschwerpunkte nennen konnte. Eine wöchentliche Besprechungsrunde mit den Dezernenten schwebe ihm vor, so der 1958 in Aschaffenburg geborene Rechts- und Politikwissenschaftler.

JANINA ZUDSE

Die 30-Jährige wohnt mit Partner und zwei Söhnen in Schmachtenhagen. 2020 sei sie aus Berlin rausgezogen. Sie ist studierte Maschinenbauingenieurin und war bei Siemens tätig. Für eine Landrätin seien drei Eigenschaften wichtig: Glaubwürdigkeit, Zielstrebigkeit, Teamfähigkeit. Sie befinde sich in der immer größer werdenden Gruppe zugezogener junger Familien. Jung und Alt gelte es zu verbinden, Brücken zu bauen. Sie setzt auf den Teamgedanken. „Durch langjähriges Ehrenamt und soziales Arbeiten in meiner Freizeit“ konnte sie diese drei Punkte anwenden. Sie wolle Wirtschaft, Mobilität, Tourismus vorantreiben und sich lokalen sowie globalen Herausforderungen stellen.

Landrat-Appell an Impfgegner und Corona-Leugner

OGA vom 24.12.2021

Grußwort

In seiner Weihnachtsansprache findet Ludger Weskamp kurz vor seinem Abschied klare Worte – und ruft erneut zur Impfung auf. Von Marco Winkler

Mehr als 1000 Menschen gingen jüngst in Oranienburg auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Landrat Ludger Weskamp (SPD) geht in seinem Grußwort auf Impfgegner und Corona-Leugner ein.

Marco Winkler/Kreisverwaltung

Es ist das letzte Grußwort vom amtierenden Landrat Ludger Weskamp (SPD), das seine Pressestelle diese Woche veröffentlichte. Er fängt nicht, wie sonst üblich, mit warmen allgemeinen Worten und einem Rückblick auf die Erfolge im Kreis an. Weskamp richtet seine Worte klar an die Menschen auf den Montagsdemonstrationen, an Corona-Verharmloser, Verschwörungstheoretiker und Mitläufer, die in Kauf nehmen, sich mit nicht demokratischen Kräften zu verbrüdern. „Trotzen Sie Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“, so Weskamp.

Die Fakten der Pandemie und wissenschaftliche Erkenntnisse sind nicht verhandelbar.

Ludger Weskamp Landrat

Als Weskamp seine Grußworte zum Jahreswechsel schrieb, hatten sich seit Pandemie-Beginn mehr als 14.000 Menschen in Oberhavel mit Corona infiziert. Inzwischen sind es 16.004 (Stand: Mittwoch, 22. Dezember), 345 von ihnen sind verstorben. „Eine Bilanz, die mich traurig und zugleich demütig werden lässt“, so Weskamp. Die Pandemie habe die Menschen und ihren Alltag in diesem Winter erneut fest im Griff.

Wenn Weskamp am 1. Januar seinen neuen Job als Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes antritt, werden 365 Tage hinter Oberhavel liegen, die dem Kreis erneut viel abverlangt haben. Das Gesundheitsamt stieß an seine Kapazitätsgrenzen, stellte die Kontaktverfolgung fast komplett ein. Im Sommer wurde der Kreis den bestellten Impfstoff kaum los, das Impfzentrum schloss. Im Herbst der große Andrang, der Kreis musste von null auf hundert alles wieder hochfahren. Inzwischen gibt es zahlreiche Impfstellen im Landkreis, erst am Montag eröffneten drei neue Möglichkeiten, sich impfen und vor allem boostern zu lassen.

Weskamp stellt die Bereitschaft im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, in der Pflege, in Betrieben und im Einzelhandel, sich immer wieder neu Gedanken zu machen, Verordnungen zu lesen, Abwägungen und Vorbereitungen zu treffen, in den Fokus seiner Rede. Alle hätten dazu beigetragen, dass nicht noch mehr Menschen gestorben sind und dass es in der Pandemie unter Abstand dennoch ein Miteinander geben konnte. Es galt zudem, Kritik auszuhalten, da das Verständnis für vom Land und Bund vorgegeben Maßnahmen porös wurde.

„Die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Landkreis aber hat sich verantwortungsvoll und umsichtig an die geltenden Regeln gehalten und damit ein ganz wichtiges und – wie ich finde – positives Signal an ihre Mitmenschen gerichtet: ein Zeichen der Rücksichtnahme und der Solidarität. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich!“, schreibt Weskamp.

Diese Menschen hätten den Kreis vor einer Überlastung in den Kliniken bewahrt. Die Geimpften trügen zum Schutz von Nachbarn, Freunden und Familie bei. Sie würden zudem für den Schutz der Mitarbeitenden in Kliniken und Arztpraxen sorgen. „Bitte behalten Sie diese lebensbejahende Einstellung auch weiterhin bei“, so Weskamp. Er ruft dazu auf, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze zu trotzen. „Denn die Fakten der Pandemie und wissenschaftliche Erkenntnisse sind nicht verhandelbar“, sagt er. Genau das suggerieren die aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

In Oranienburg nahmen jüngst mehr als 1000 Menschen an solch einer Demo teil. Darunter Familien mit Kindern, Unternehmer, Selbstständige. Alle mit sicherlich berechtigten Sorgen. Nur eine Sorge gibt es bei all der Relativierung nicht: mit am rechten Rand angesiedelten Ideologien mitzulaufen. Wie schon Gesundheitsdezernentin Kerstin Niendorf sieht auch Weskamp die Impfung als Weg aus der Pandemie – und Aufklärung als Mittel gegen die Anfälligkeit von Falschinformationen. „Bitte lassen Sie sich impfen!“, schreibt er. Impfstoff sei derzeit ausreichend vorhanden. „Allen, die bisher noch unsicher sind, empfehle ich, sich von ihrem Hausarzt oder ihrer Hausärztin beraten zu lassen.“

Dem ist auch aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen!

Natürlich haben wir Demokratie und Meinungsfreiheit, aber haben sich diese sogenannten „Spaziergänger“ auch einmal Gedanken zu diesen Begrifflichkeiten gemacht?

In einer Demokratie wird der Wille der Mehrheit umgesetzt – kurz zusammengefasst. Sind nun die laut brüllenden, aber zahlenmäßig zu vernachlässigenden Menschen oder die geimpften Menschen im Land, die zahlenmäßig über 70 % der Gesamtbevölkerung ausmachen die Mehrheit?

Über die Meinungsfreiheit möchte ich hier nicht weiter schreiben; nur eins – es gibt doch einige Mitmenschen, die ihre Meinung äußern dürfen, aber auch gern behalten können….

Auch dieses Mal gab es in der Stichwahl zum Landrat in Oberhavel keinen Gewinner…?

Oder vielleicht doch?

Ich bin der Meinung, dass dieses Quorum bei Landratswahlen abgeschafft wird. Zwei Mal hat Alexander Tönnies die Wahl für sich entscheiden können; gewonnen hat er trotzdem nicht. Das Quorum wurde mangels Wahlbeteiligung nicht erreicht.

Es ist schon schade, dass so wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Interesse an der Arbeit des Landrates haben. Statt nur gegen die Politik zu wettern, hätten Sie hier die Möglichkeit gehabt, direkte Mitbestimmung zu leben und zu gestalten. Leider wurde diese echte Chance vertan.

Nun bestimmen wieder „Berufs“-Politiker über das Oberhaupt des Landkreises. Wahlausgang offen. Nur eins steht fest:

Busse aus dem Rennen

(so der OGA vom 14.12.2021)

Landrat CDU-Kandidat Busse will zur Wahl im Kreistag nicht antreten.

Oranienburg. Nach der Stichwahl zum Landrat hat CDU-Kandidat Sebastian Busse am Montag angekündigt, sich nicht für den Posten bewerben zu wollen. SPD-Kandidat Alexander Tönnies hatte die Wahl mit 64,3 Prozent der Stimmen gewonnen, scheiterte aber am notwendigen Quorum von mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten im Kreis. Deshalb wird die Stelle nun ausgeschrieben. Tönnies will sich bewerben, sagte er. Voraussichtlich im April 2022 wählt der Kreistag einen neuen Landrat oder eine Landrätin. kd

Wann bekommt Oberhavel
einen neuen Landrat?

Landratswahl Alexander Tönnies will sich auf den Posten bewerben. Die Kreisverwaltung erklärt das Prozedere. Und was macht Sebastian Busse? Von Klaus D. Grote

In 197 Urnenwahllokalen und 34 Briefwahllokalen wurden Sonntag ab 18 Uhr die Stimmen ausgezählt. Die Auszählung der Briefwahlokale aus Leegebruch, Oranienburg und Velten fand in der Kreisverwaltung statt.

Am Sonntag haben 39.381 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Auf SPD-Kandidat Alexander Tönnies entfielen 24.964 Stimmen (64,3 Prozent). Um das notwendige Quorum von 15 Prozent aller 181.892 Wahlberechtigten zu erreichen, hätte Tönnies mindestens 27.284 Stimmen erhalten müssen. 2320 Stimmen fehlten ihm.

„Das ist natürlich auch enttäuschend für alle, die am Sonntag gewählt haben“, sagte Alexander Tönnies, der zwar Wahlsieger ist, aber sein Ziel dennoch nicht erreichen konnte. Erneut stellte er die Sinnhaftigkeit des Quorums in Frage. Tönnies will sich nun um den Landratsposten bewerben. Nach zwei deutlichen Wahlsiegen sei er optimistisch.

Busse will sich nicht bewerben

Sebastian Busse räumte dagegen am Montag seine deutliche Niederlage ein und machte seine Ankündigung wahr. Wegen des deutlichen Stimmenunterschieds zu Alexander Tönnies wolle er sich – in Absprache mit seiner Familie und mit dem CDU-Kreisvorstand – nun nicht mehr bewerben. „Ich will mich nicht mit aller Kraft im Kreistag durchsetzen“, sagte Busse. Dennoch sei er nicht enttäuscht. Vier Parteien hätten sich gegen ihn eingesetzt. Da sei das Ergebnis von 35,7 Prozent doch beachtenswert. Er wolle weiter Bürgermeister bleiben. Am Montagmorgen saß er wieder am Schreibtisch im Rathaus. „Ich fühle mich in Kremmen wohl und werde meine Kraft hier weiter einsetzen.“ Bewerben muss sich auf jeden Fall Alexander Tönnies. Das Rennen um den Landratsposten ist nach der gescheiterten Stichwahl wieder offen.

Wahl im Kreistag wohl im April

Formal muss der Kreistag zunächst eine Ausschreibung der Stelle beschließen. Das soll im Januar passieren. Die Bewerbungsfrist würde dann am 28. Februar enden, erklärt Kreissprecherin Constanze Gatzke. Für Ende März sei ein Sonderkreisausschuss zur Prüfung der Bewerbungen vorgesehen. Voraussichtlich Anfang April wird dann auf einer Sondersitzung des Kreistages der neue Landrat oder eine Landrätin gewählt. Dann dürfen sich alle zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber in einer fünfminütigen Rede kurz vorstellen. Anschließend findet die Wahl statt. Drei Wochen später ist die Ernennung auf einer weiteren Sondersitzung geplant. So lange führt der stellvertretende Landrat Egmont Hamelow (CDU) die Kreisverwaltung. Amtsinhaber Ludger Weskamp (SPD) wechselt zum 1. Januar als Präsident zum Ostdeutschen Sparkassenverband.

Auch Weskamps Wahl war 2015 am Quorum gescheitert. Anschließend gingen 27 Bewerbungen bei der Kreisverwaltung ein. 25 Bewerberinnen und Bewerber durften sich den Abgeordneten vorstellen. Die Wahl Weskamps war aber von den Zählgemeinschaft aus SPD und CDU abgemacht. Später wurde der gescheiterte CDU-Landratskandidat Matthias Rink zum Dezernenten ernannt.

Diesmal will Alexander Tönnies zuerste um die Unterstützung von Grünen, FDP und Piraten werben. Diese Parteien hatten auch zur Wahl von Tönnies aufgerufen. Daanch werde er auch mit CDU und Linken das Gespräch suchen, kündigte Tönnies am Montag an.

Die Linke hielt sich am Montag genau so bedeckt wie vor der Wahl. Nach der Absage des eigenen Kandidaten hatte die Partei keine Wahlempfehlung abgeben. Der Kreisvorsitzende Enrico Geißler erklärte am Sonntag auf Facebook, er werde nicht wählen. Auch die Kreistagsabgeordnete Kathrin Willemsen räumte ein, dass sie nicht gewählt habe. „Bei den wenigen Stimmen, die dem SPD-Kandidaten gefehlt haben, hätte ein Zugehen auf die Linke den Unterschied machen können“, schrieb sie auf Facebook.

Linke macht Angebot

Die Linke-Kreistagsfraktionsvorsitzende Elke Bär bedauerte dagegen, dass das Quorum nicht erreicht wurde. „Die Linke hat sich immer für die Direktwahl der Landräte ausgesprochen“, sagte sie. Mit Blick auf die anstehende Wahl im Kreistag erklärte Elke Bär: „Wir sind offen und bereit für Gespräche mit allen demokratischen Kandidaten, mit denen es inhaltliche Überschneidungen gibt und die gewillt sind, diese künftig gemeinsam mit der Linken umzusetzen. Wenn die Bewerber feststehen, werden wir entscheiden, wen wir unterstützen.“ Auch Landrat Ludger Weskamp bedauerte das abermals nicht erreichte Quorum und äußerte sich zur Wahl im Kreistag. „Ich wünsche mir, dass die Mitglieder des Kreistags das Votum der Wählerinnen und Wähler dabei in ihre Überlegungen einbeziehen.“

Alle Ergebnisse aus den Kommunen

Die Wahlbeteiligung in Birkenwerder lag bei 28,4 Prozent. Mit 73,3 Prozent landete Alexander Tönnies (SPD) in der Gemeinde klar vor Sebastian Busse (CDU) mit 26,7 Prozent.

Sebastian Busse (CDU) musste sich auch in seiner Hochburg geschlagen geben. Busse kam in Kremmen auf 42,7 Prozent, Alexander Tönnies (SPD) erreichte 57,3 Prozent. Wahlbeteiligung: 33 Prozent.

In Oberkrämer lag die Wahlbeteiligung bei 24,4 Prozent. Alexander Tönnies (SPD) erhielt 52,8 Prozent. Für Sebastian Busse (CDU) stimmten 47,2 Prozent.

Alexander Tönnies (SPD) kam in Hennigsdorf auf 68,6 Prozent, Sebastian Busse (CDU) auf 31,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in der Stahlstadt bei 18,6 Prozent.

In Velten erreichte Alexander Tönnies (SPD) 56,4 Prozent , Sebastian Busse (CDU) 43,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 17,8 Prozent.

Fürstenberg kam auf eine Wahlbeteiligung von nur 19 Prozent. Klarer Sieger wurde hier Alexander Tönnies (SPD) mit 65,1 Prozent. Sebastian Busse (CDU) erzielte 34,9 Prozent.

In der Gemeinde Löwenberger Land lag die Wahlbeteiligung bei 23,5 Prozent. Alexander Tönnies (SPD) war mit 58 Prozent auch hier vorn. Sebastian Busse (CDU) bekam 42 Prozent.

Bei 21,3 Prozent Wahlbeteiligung im Amt Gransee erzielte Alexander Tönnies (SPD) 62,9 Prozent, Sebastian Busse (CDU) 37,1 Prozent der Stimmen.

In seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf kam Alexander Tönnies auf 71,8 Prozent der Stimmen. Sebastian Busse (CDU) erreichte hier 28,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag  bei 28,5 Prozent.

Bei 20 Prozent Wahlbeteiligung in der Gemeinde Leegebruch kam SPD-Kandidat Alexander Tönnies auf 57,1 Prozent. Für Sebastian Busse (CDU) stimmten 42,9 Prozent.

64,8 Prozent für Alexander Tönnies (SPD) in der Gemeinde Mühlenbecker Land. Sebastian Busse (CDU) erzielte 35,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 24,2 Prozent.

Alexander Tönnies (SPD) gewan auch in der Stadt Liebenwalde und kam hier auf 58,3 Prozent. CDU-Kandidat Sebastian Busse holte 41,7 Prozent. Wahlbeteiligung: 18,4 Prozent.

Bei nur 16 Prozent lag die Wahlbeteiligung in Zehdenick. Hier kam Alexander Tönnies (SPD) auf 63,6 Prozent der Stimmen. Sebastian Busse (CDU) landete bei 36,4 Prozent.

Im Glienicke lag die Wahlbeteiligung bei 22,9 Prozent. Für Alexander Tönnies (SPD) stimmten 62,8 Prozent. Sebastian Busse (CDU) kam auf 37,2 Prozent.

In Oranienburg stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 17,9 Prozent für Alexander Tönnies (SPD) 64,8 Prozent, für Sebastian Busse CDU) 35,2 Prozent. red

Information zu den beiden Kandidaten in der Stichwahl zum Landrat von Oberhavel

Der OGA vom 10.12.2021 hat noch einmal sehr gut die Standpunkte der beiden Kandidaten zur Stichwahl am Sonntag zusammengefasst.

Hier der Beitrag

Auch wenn ich für einen Favoriten habe, dem ich auch morgen meine Stimme gebe, letztendlich kommt es darauf an, dass so viele wie möglich der Wahlberechtigten auch wählen gehen. Nur so besteht einen Chance, auch das Quorum von 15 % zu erreichen. Es reicht eben nicht, nur die Mehrheit der Stimmen auf zur zu vereinen, nein, diese Mehrheit muss auch mind. 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigen ausmachen.

Zum ersten Wahltermin wären 29.583 Stimmen nötig gewesen, um das Quorum von 15 % zu erreichen.

In der Stichwahl sollen wohl 27.295 Stimmen ausreichen, um das Quorum zu errreichen. Aber das geht nur mit eine entsprechenden Wahlbeteiligung. Das Argument…. na meine eine Stimme wird den „Braten schon nicht fett machen“… zählt eben nicht; jede Stimme ist wichtig!

Wir sehen uns morgen in Sommerfeld!

Am Sonntag, den 12. Dezember 2021 ist es wieder soweit: die Wahllokale rufen zur Stichwahl des Landrates in Oberhavel

OGA vom 07.12.2021 Titel

Grüne und Piraten geben Empfehlung für die Stichwahl

Landrat Oberhavel entscheidet am Sonntag zwischen Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD). Warnung vor zu geringer Wahlbeteiligung.

Von Klaus D. Grote

Alexander Tönnies (SPD, l.) und Clemens Rostock (Grüne) kündigen mehr Zusammenarbeit ihrer beiden Parteien an.

Bündnis 90/Die Grünen

Weil bei der Landratswahl am 28. November kein Kandidat die absolute Mehrheit errang, treten am dritten Advent Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD) in der Stichwahl gegeneinander an. Entscheidend bei der Wahl dürfte sein, wie sich die Wähler anderer Parteien diesmal verhalten.

„Neue
Oberschule
in Fürstenberg“

Bündnis 90/Die Grünen und ihr gescheiterter Kandidat Clemens Rostock haben am Montag eine Wahlempfehlung abgegeben. Die Grünen rufen dazu auf, Alexander Tönnies zu wählen. Nach Gesprächen mit CDU und SPD sehe die Partei mehr Gemeinsamkeiten mit dem Sozialdemokraten aus Hohen Neuendorf, sagte Grünen-Kreissprecherin Ingrid Hüchtker. „Mit Herrn Tönnies verbinden wir die Hoffnung auf einen offeneren Stil in der Verwaltung.“ Außerdem seien „konkrete Punkte festgehalten“ worden, SPD und Grüne wollen gemeinsame Ziele in den Bereichen Ökologie, Soziales und Verwaltung erreichen. So soll der künftige Landrat über den Nahverkehrsplan hinaus das Busangebot im Kreis bis zum Jahr 2026 um 100.000 zusätzliche Kilometer ausbauen und 2022 ein Radverkehrskonzept vorlegen. Der Gnadenhof in Wensickendorf soll eine dauerhafte Zuwendungsförderung erhalten.

In den kreiseigenen Gesellschaften wird eine übertarifliche Bezahlung angestrebt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Schulentwicklungsplan sollen Standorte für neue Schulen in Absprache mit Nachbarkreisen gewählt werden. Konkret genannt wird Fürstenberg als Oberschulstandort. Der Kreis soll sich künftig stärker an Bundesprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ beteiligen und 2023 einen Jugendhilfeplan vorlegen. Für Schulen ist ein Digitalisierungskonzept geplant. Außerdem sollen künftig im Haushalt Nachhaltigkeitsziele festgeschrieben werden.

„Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass mich nun auch die Bündnisgrünen unterstützen“, sagte Alexander Tönnies. „Weil für mich in der Politik immer das Verbindende im Vordergrund steht, möchte ich die Unterstützung der verschiedenen Parteien nutzen, um nach einer erfolgreichen Wahl zu einem neuen Miteinander in der Politik unseres Kreises zu finden.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Grimm kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen im Kreistag an. Die geplanten Vorhaben seien eine gute Grundlage.

Bereits am Freitag hatten die Piraten zur Wahl von Alexander Tönnies aufgerufen. Der SPD-Kandidat habe deutlich gemacht, dass bei ihm „weniger das Parteibuch, sondern die Zukunftsfähigkeit Oberhavels im Vordergrund steht“, sagte der Kreistagsabgeordnete Thomas Bennühr. „Ich traue ihm zu, die wichtigen Themen Digitalisierung, Bildung, Umwelt, Wirtschaft und Mobilität in der notwendigen Sachlichkeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zu diskutieren und gemeinsam die richtigen Schritte zu unternehmen.“

Der Regionalvorsitzende der Piraten Thomas Ney rief die Oberhaveler dazu auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, damit das Quorum erreicht wird. Kann der siegreiche Kandidat nicht mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen, wird der neue Landrat vom Kreistag gewählt. Dort könnte die AfD zum Zünglein an der Waage werden. „Ein so wichtiges Amt darf nicht nach Parteibuch vergeben werden, sondern benötigt das Vertrauen aller Menschen in Oberhavel“, sagte Ney.

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Harte Wahrheiten und Lebenslügen

Am 17. Dezember hat Ludger Weskamp (SPD) seinen letzten Arbeitstag. Vor seinem Abschied spricht der scheidende Landrat von Oberhavel über Misstrauen in die Verwaltung,  menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Corona, ÖPNV, Überalterung und Zukunftsfragen, für die er zugibt, keine Lösungen zu haben.

Der scheidende Landrat Ludger Weskamp (SPD) spricht kurz vor seinem Abschied über Corona, Geflüchtete, Erfolge und Enttäuschungen. Und er verrät, für welche Zukunftsfragen er keine Lösungen hat.

Landkreis Oberhavel/Schmidt, Irina

Am 17. Dezember hat Landrat Ludger Weskamp (SPD) nach sechseinhalb Jahren Amtszeit seinen letzten Arbeitstag. Laufzettel abarbeiten, Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Schlüssel und Handy abgeben. „Graf Zahl“, wie er intern genannt wird, verabschiedet sich aus der Kreisverwaltung. Was bleibt vom großen, distanziert wirkenden Mann im dunklen Anzug?

Im Abschlussgespräch ist er erstaunlich zugänglich, redet über das in seiner Amtszeit gewachsene Misstrauen gegenüber der Verwaltung und menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Er verteidigt den Nahverkehr im Kreis und gibt zu, für einige Zukunftsfragen keine Lösungen zu haben.

„Oberhavel hat
in Brandenburg
mit den besten ÖPNV,
das kann ich
garantieren.“

„Wehmut ist schon ausgeprägt“

Die muss sein Nachfolger finden. Zur Stichwahl am 12. Dezember könnte dieser feststehen. „Ich hätte mich gefreut, wenn bei der Direktwahl eine Entscheidung gefallen wäre“, sagt Weskamp. Er selbst wurde 2015 vom Kreistag gewählt. „Die Wehmut ist momentan schon ausgeprägt“, sagt der 55-Jährige, der mit dem neuen Impfzentrum in Oranienburg seine letzte große Entscheidung getroffen hat. Drei Tage nach seinem letzten Arbeitstag soll es in Betrieb gehen.

Weskamp ist Corona-Landrat. In Oberhavel gab es den ersten Fall brandenburgweit. Trotz hoher absoluter Zahlen, bei der Infiziertenquote pro Einwohner sei der Kreis in der unteren Hälfte im Landkreisvergleich geblieben. „Von August bis Oktober waren die mobilen Impfteams unterwegs, Kapazitäten und Impfstoff waren da, aber niemand wollte.“ Erst als die 3G- und 2G-Einschränkungen kamen, setzte der Andrang schlagartig ein. Das Gesundheitsamt als kleinste Behörde musste erneut schnellstens hochfahren – und stand kurz vor dem Kollaps. „Jeder hätte sich einschränken können“, sagt Weskamp. „Es hat etwas mit individuellem Verhalten zu tun. Als es vor dem Lockdown hieß, ab Montag schließen die Restaurants, sind die Menschen am Wochenende noch einmal essen gegangen“, blickt er zurück. Er selbst hat eine Corona-Infektion hinter sich.

Weskamp ist Hauptverwaltungsbeamter und Politiker. Er spricht von Doppelköpfigkeit. Das Land gibt vieles vor, die Kommunen haben kaum Spielraum. Beispiel: Kitas. „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“, heißt es vom Land. Kritiker sagen, er hätte zu genau Vorgaben abgearbeitet statt Visionen zu haben und Risiken einzugehen. Weskamp hebt den Januskopf hervor: „Die Bevölkerung ist ambivalent. Der Wunsch nach individuellen Entscheidungen ist da, es soll aber gleichzeitig generell für alle geklärt werden.“

Die Menschen wollen alles gleichzeitig. Am besten gestern. Die Tendenz spürt Weskamp im Kreistag. Normalerweise bringt der Landrat Ideen ein, die Abgeordneten setzen Schwerpunkte. Das Austarieren werde schwieriger, wenn alles Priorität hat. Schule, Rettungsdienste, Feuerwehr, Jugend, Radwege, Straßen, Busse. Wo ansetzen? Kreistag: überall. Was besser machen? Kreistag: alles. „Einen Kreistag zu haben, der sagt, wir wollen von allem mehr, ist ungewöhnlich.“ Das Luxusproblem in Oberhavel: Geld – bei Knappheit ein gutes Regulativ – spielt momentan offenbar kaum eine Rolle. Weskamp hat gut gewirtschaftet.

Das Misstrauen gegenüber der Verwaltung sei in seiner Amtszeit gestiegen. Dabei sei der Informationsfluss stärker als je zuvor. „Meine These ist, dass es auch etwas mit den sozialen Medien zu tun hat. Für jede Meinung kann ich eine Bestätigung finden.“ Insgesamt seien Akzeptanz und Vertrauen weniger geworden. Die Welt dreht sich schneller als vor 20 oder gar fünf Jahren. „Die Komplexität steigt“, sagt Weskamp. Die ganzen Rechtsvorschriften im Bauordnungsamt seien beispielsweise kaum noch zu beherrschen. Parallel wächst der Wunsch nach einfachen Lösungen. Das lässt sich schwer vereinen. „Je einfacher eine Antwort ist, desto unschärfer wird sie.“

Dem Kreis geht es gut. Die Oberhavel Kliniken schreiben schwarze Zahlen, die Wirtschaft boomt, geringe Steuersätze lassen den Aufschwung sich selbst tragen. Oberhavel ist beliebt, touristisch gut erschlossen. Weskamp hinterlässt einen Kreis, dem es nicht an Geld und Perspektiven mangelt. „Da kann man stolz, muss aber auch demütig sein“, sagt er. „Alles, was wir geschafft haben, ist toll, hat aber auch etwas mit der Lage zu tun.“ Einen Masterplan gab es zum Amtsantritt nicht wirklich, nur eine klare Zielvorstellung. Ein Geheimnis von Oberhavel: der Zuzug bringt qualifizierte Einwohner, Facharbeiter und Akademiker mit sich. In der Klinik in Gransee arbeiten inzwischen rund 20 Ärztinnen und Ärzte aus gut 15 Nationen. Die Akzeptanz des Zuzugs steht auf einem anderen Blatt.

Während Ludger Weskamp auf die Alten- und Pflegeschule in Oranienburg stolz ist und sich den Fortschritt der Heidekrautbahn mit anheften kann, wird er eine Frustration nicht los: „Seit drei Jahren will ich den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Löwenberg setzen.“ Als er Landrat wurde, habe der Landesbetrieb Straßenwesen zugesagt, spätestens Anfang 2019 wäre es soweit. Auch der Breitbandausbau sei ein Kampf um jeden Anschluss. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen: die Kaserne in Lehnitz zu kaufen. „Sie stand zehn Jahre leer, keiner wollte sie.“ Heute befinden sich dort die Gemeinschaftsunterkunft, eine neue Oberschule und 140 Wohnungen. „Darauf bin ich stolz.“

Im Umgangston seiner Verwaltung nach außen sieht er noch Luft nach oben. Weskamp erklärt, warum Schreiben der Verwaltung oft etwas einschüchternd wirken in ihrem Behördendeutsch. „Wenn ich ein Schriftstück von einem Kollegen bekommen und ihn frage, würden sie das so bekommen wollen, ist die Antwort meist nein.“ Aber es gebe eine Unsicherheit, etwas netter zu formulieren, weil sich rechtliche Fehler einschleichen könnten. „Es ist für eine Behörde aufwendig, anders zu schreiben. Das ist ein ständiger Prozess. Es gibt da noch viel Luft nach oben“, sagt er zum Thema Bürgernähe.

Weskamp ist der Landrat der Geflüchteten. Seit 2015 sind rund 4300 Menschen nach Oberhavel gekommen. In Kremmen wurden Wohnungen neu gebaut. Die Stadt zahlte, der Kreis mietete sich ein. „Aus heutiger Sicht ein Erfolgsmodell“, so Weskamp, „für das der damalige Bürgermeister Sasse heftig kritisiert wurde. Das hätten wir flächendeckend machen können, aber die Akzeptanz war nicht da.“ Er sei froh, nur in Ausnahmen auf Turnhallen – wie kurz in Schildow – ausweichen zu müssen.

Auf einer Info-Veranstaltung in Mühlenbeck mit 700 aufgebrachten Menschen brüllte einer „Lügner!“ in Richtung Podium. „Ich bin aufgestanden und meinte, stehen Sie auf und sagen Sie mir das ins Gesicht.“ Niemand stand auf. „Das war prägend. Krisen haben zwei Seiten: Sie sind extrem anstrengend und sie helfen beim Fokussieren.“ Was seine Zeit als Landrat gut beschreibt: „„Man kann unglaublich viel bewegen, ist aber gleichzeitig an allem schuld.“ Etwa 200 Geflüchtete leben noch in den Unterkünften. Es gab im vorigen Jahr Ketten-Quarantänen. Dann im Ton drohende Briefe des Kreises, dass die Menschen rausmüssen. „Wir werden kritisiert, wenn wir Druck machen, andererseits wird uns vorgeworfen, dass die Bedingungen nicht menschenwürdig sind“, so der Landrat. Dann sagt er einen für seine Verhältnisse erstaunlichen Satz: „Ja, nach unseren Maßstäben sind die Unterbringungen nicht menschenwürdig. Niemand will auf Dauer so leben.“ Es sei aber nachvollziehbar, dass die Menschen bleiben und ihr Geld zur Familie schicken.

Gute 3000 Geflüchtete sind neu „ins System“ gekommen. „Das hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Wohnungsknappheit haben.“ Weskamp zeigt sich enttäuscht, dass die Pläne, mit den Kommunen zusammen zu bauen, scheiterten. „Gerade in den S-Bahn-Gemeinden entstand keine Akzeptanz. Da war wieder dieses Misstrauen.“ Weskamp sieht im gemeinsamen Wohnungsbau ein Zukunftsmodell. Nur so lasse sich auch eine Forderung seines möglichen Nachfolgers Alexander Tönnies (SPD), mit 30 Millionen Euro 200 Wohnungen zu bauen, erfüllen. Weskamp selbst hat 30 Millionen in den Wohnungsbau gesteckt – 174 Wohnungen sind entstanden in Lehnitz, Bärenklau und Glienicke. Die identische Summe steckte er zuvor in die Gemeinschaftsunterkünfte.

Landesweit Schlusslicht beim ÖPNV“, titelte der Generalanzeiger in diesem Jahr. Kaum eine Schlagzeile dürfte Ludger Weskamp in letzter mehr aufgeregt haben. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“, sagt er. Hintergrund: die Grünen erfuhren im Landtag, dass Oberhavel 19 Euro pro Kopf in den ÖPNV steckt. In Potsdam-Mittelmark sind es 64 Euro. Weskamp fehlt die Relation. Der SPNV als einer der besten im Land sei nicht mitbedacht worden. „Es gibt keine nicht kreisangehörige Stadt, die eine so gute Anbindung hat wie Oranienburg. Was andere über Busse regeln, können wir über die Schiene regeln.“

Die Einnahmen der OVG seien hoch, der Kreis müsse weniger Geld zur Verfügung stellen. Die Fahrgastzahlen in beiden Kreisen seien identisch. „Potsdam-Mittelmark muss für dasselbe Angebot weitaus mehr Aufwand betreiben. Oberhavel hat in Brandenburg mit den besten ÖPNV, das kann ich garantieren.“ Das Thema beschäftigt ihn, die Kritik trifft ihn offenbar hart.

Doch auf den Nordkreis trifft die oftmals schlechte Anbindung zu. Verbesserungen in Sicht? „Über den klassischen ÖPNV werden wir das nicht hinbekommen“, sagt Weskamp. „Es müssen sieben Leute im Bus sein, damit er ökologischer fährt als ein normales Auto. Wie wir die Fläche im Norden abdecken soll, da fehlen mir am Ende des Tages die Ideen.“ Ein Job für seinen Nachfolger.

Der Nordkreis wird das Sorgenkind vom künftigen Hauptverwaltungsbeamten sein. „Es gibt Lebenslügen, die brutal zuschlagen werden.“ Fürstenberg, Gransee und Zehdenick müssen gestärkt und ausgebaut werden. „Demografieforscher sagen, in einem ersten Schritt steht der Wegzug der Menschen aus den Dörfern in die Städte.“ Arztpraxen fehlen, Fachärzte sind rar. „Wie wir die hausärztliche Versorgung sicherstellen, dafür habe ich keine Lösungen. Wir werden uns dauerhaft schwertun, die Strukturen im Norden aufrechterhalten zu können.“

Überalterung in Oberhavel

Mobilität im Alter werde eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Mehr alte Menschen (80+), weniger Kinder. Die Pflegequote wird sich verdoppeln. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte, mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Personal in der Verwaltung, mehr im Handwerk und in der Industrie“, so Weskamp. „Gleichzeitig gehen derzeit zwei aus dem System raus und nur einer kommt rein.“

Die Annahme, Probleme allein mit Zuzug lösen zu können, sei falsch. „Teilzeit läuft dem entgegen. Wenn alle Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburg Vollzeit arbeiten würden, hätten wir einen Überschuss an Personal.“ Die Berufstätigkeit von Frauen müsse erhöht, die Teilzeitquote reduziert werden. Weskamp sieht eine sich dem entgegenstellende Tendenz: Selbst bei Lohnerhöhung sagen inzwischen viele Menschen, so viel brauche ich nicht, das tausche ich gegen meine Freizeit.

Banger Zukunftsblick von Weskamp. Ungewohnt für den Zahlenmenschen, der ab 1. Januar Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird und sein Privatleben immer privat hat bleiben lassen. Von seinen Söhnen existiert kein Foto. Eine Ausnahme gab es: seine Hochzeit im August 2020. Die machte er selbstständig publik. „Ich wollte sichergehen, dass die Presse nicht vor Ort auftaucht“, sagt er. Ein durchdachter Schritt. Überlegt. Oft kam das in den vergangenen Jahren als unnahbar rüber. „Ich bin kein Typ, der auf Schultern klopft“, sagt der gebürtige Paderborner. Er wirke schon wegen seiner Statur und dem dunklen Anzug distanziert. Kein Kumpel-Typ, eher ein waschechter Bürokrat. „Es ist auch ein bisschen bewusst so gemacht“, sagt er. „Wenn ich einen Anzug anhabe, dann bin ich Landrat.“

Auch vo meiner Seite hier der Aufruf an alle Oberhaveler: bitte geht wählen!

Es wäre doch gelacht, wenn wir nicht einen neuen Landrat aus dieser Stichwahl wählen können. Dieser benötigt nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nein er muss zusätzlich mindestens 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen. Dies bedeutet, dass wir eine höhere Wahlbeteilung benötigen als am 28. November!

Macht einen schönen Sonntagspaziergang und kommt ins Wahllokal – ich werde in Sommerfeld da sein, als Wahlvorstand.