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Heute im OGA, Nachrichten

Was läuft in den Köpfen der Brandenburger anders als in Deutschland?

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OGA vom 19. Januar 2024 BRANDENBURG

Brandenburger stimmen eher gegen AfD-Verbot

Landtagswahl

Einer Umfrage im Auftrag von MOZ und LR zufolge wollen viele Menschen im Land, dass mit der Rechtsaußenpartei zusammengearbeitet wird.

Von Ulrich Thiessen

Wären am kommenden Wochenende in Brandenburg Landtagswahlen, könnte die AfD mit einem Stimmanteil von 28 Prozent rechnen und würde vor der CDU (18 Prozent) und der SPD (17 Prozent) klar stärkste politische Kraft im neuen Landtag. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Märkischer Oderzeitung (MOZ), Lausitzer Rundschau (LR) und Märkischer Allgemeiner Zeitung (MAZ) hervor. Dass die AfD nicht, wie in vorangegangenen Umfragen, über 30 Prozent einfährt, könnte damit zusammenhängen, dass die Anfang des Jahres neu gegründete Wagenknecht-Partei aus dem Stand auf 13 Prozent kommen würde.

Nachdem Anfang des Jahres ein Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Teilnehmern publik wurde, bei dem Pläne diskutiert wurden, Menschen mit Migrationshintergrund auszusiedeln, wird auf Bundes- und Landesebene verstärkt die Frage diskutiert, ob man die AfD als Gefahr für die demokratische Grundordnung verbieten sollte.

Eine Regierung mit der AfD? Besserverdienende können sich das eher vorstellen.

In der Umfrage erklärte fast die Hälfte der Teilnehmer (47 Prozent), dass sie ein Parteiverbotsverfahren schlecht oder eher schlecht fänden. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) sprach sich dafür aus und jeweils sieben Prozent gaben an, dass es ihnen egal sei oder sie hätten dazu keine Meinung.

Unentschiedene CDU-Anhänger

Die meiste Zustimmung für ein Verbot gab es mit 71 Prozent bei den Wählern der Grünen, gefolgt von 64 Prozent der SPD-Anhänger und 59 Prozent der Wähler der Linken. Von den Wählern der AfD kam erwartungsgemäß die geringste Zustimmung (5 Prozent) und bei den potenziellen Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) befürworteten das nur 22 Prozent. Während Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann ein Verbotsverfahren als zu ungewiss und zu langwierig ablehnt, sind die Anhänger seiner Partei gespalten – 41 Prozent eher dafür, 40 Prozent eher dagegen.

Bei der Frage, wie politisch mit der AfD umgegangen werden soll, sind die Brandenburger offensichtlich gespalten. 44 Prozent begrüßen es, dass die anderen Parteien nicht mit der Rechtsaußenpartei zusammenarbeiten wollen. 40 Prozent der Befragten finden es falsch oder eher falsch.

Nur knapp die Hälfte (48 Prozent) schätzt ein, dass es dem Ansehen Brandenburgs schaden würde, wenn nach der nächsten Wahl die AfD Teil der Landesregierung wäre. 24 Prozent erwarten eher eine positive Auswirkung und 18 Prozent sind der Meinung, dass es sich weder positiv noch negativ auswirken würde. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang die soziale Stellung der Befragten. Brandenburger mit niedrigen Einkommen sehen nur zu 27 Prozent einen positiven Einfluss bei einer Regierungsbeteiligung der AfD. In der sogenannten Mittelschicht erwarten nur 22 Prozent etwas Gutes von einer mitregierenden AfD. Bei den höheren Einkommen, denjenigen, die sich selbst zur Oberschicht rechnen, erwartet dagegen ein wesentlich höherer Anteil (35 Prozent), dass sich künftige AfD-Minister positiv auf das Land auswirken würden.

Potenzial fast ausgereizt

In der Umfrage wurde auch gefragt, welche Partei man sich noch vorstellen könnte zu wählen. Daraus errechnet sich das mögliche Wählerpotenzial, das eine Partei erschließen könnte. Während die meisten Parteien nicht einmal die Hälfte der möglichen Wähler für sich gewinnen, ist die AfD der Umfrage zufolge fast an der oberen Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen. 28 Prozent gaben an, der Partei ihre Stimme zu geben und nur 8 weitere Prozent könnten sich vorstellen, ebenfalls bei den Blauen ihr Kreuz zu machen.

Vom 8. bis 15. Januar wurden von Insa 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt. Die Fehlertoleranz wird mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten angegeben.

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Diese Frage muss man angesichts dieser Umfragewerte stellen!

Ist es das fehlende Wissen allgemein, der Geschichtsverdruss oder „nur“ die Wut auf die aktuelle Regierung?

In allen drei Fällen kann man sich Hilfe holen, wenn man will.

Es ist natürlich einfacher auf die „da Oben“ zu meckern und als Mitläufer an Demos gegen die Regierung teilzunehmen. Aber ist die politische Lage nicht etwas differenzierter zu betrachten? Seit wann sind die bösen Grünen in der Regierung und wie viele Jahre davor die CDU in Regierungsverantwortung? Was hat alles die CDU mit der SPD in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung nun ansteht? Aber darüber nachzudenken wäre dann doch zu viel verlangt.

Dann lieber mit den Nazis reden und diese unterstützen, ohne zu reflektieren, was damals zwischen 1933 und 1945 war.

Die Weimarer Republik – ihre Zerstrittenheit, die Unzufriedenheit der Büger, die vielen kleinen Parteien die alle mitmischen wollten… das Ergebnis ist weltweit bekannt.

Die „Wannsee-Konferenz 2.0“ zeigt sehr deutlich, was die AfD und ihre Anhänger wollen.

Wer jetzt immer noch nicht die Augen geöffnet bekommen hat, dem ist wohl nicht mehr zu helfen?

Jeder gebildete Mensch wird sich niemals mehr die dunklen Jahre zurück wünschen und steht deshalb auf, um sich gegen diese undemokratischen, rechtsradikalen und völkischen Bestrebungen zu wehren.

Mit Nazis spricht man nicht!

Kein Fuß breit!

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Die Nazis in Deutschland – kein Fuß breit!

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OGA vom 19. Januar 2024 OBERHAVEL

Simona Koß fordert AfD-Verbot

Politik

Die Bundestagsabgeordnete verurteilt das Treffen zwischen Rechtsextremen und Vertretern der AfD.

Von Tilman Trebs

Bernau. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koß, die ihren Wahlkreis im Niederbarnim und in Märkisch-Oderland hat, fordert nach dem Geheimtreffen zwischen Vertretern der AfD und rechtsextremistischen Aktivisten harte Konsequenzen. „Ich bin zutiefst entsetzt über die faschistoiden Gedanken, die unter Beteiligung der AfD in Potsdam diskutiert wurden“, erklärt Simona Koß, die auch Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland ist, in einer Pressemitteilung. „Es muss ganz klar sein: In Deutschland gilt das Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir leben in einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft und halten zusammen. Wer andere Pläne hat, verstößt gegen unsere Verfassung. Zur wehrhaften Demokratie gehört es, dass solche Bestrebungen hart verfolgt werden. Ein Verbot der AfD ist überfällig!“

Bundesweites Entsetzen

Bereits im November sollen nach Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv in Potsdam Vertreter der AfD, der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und Unternehmer einen Plan zur Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben. Die Nachricht hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Berlin und Potsdam demonstrierten am Sonntag Zehntausende gegen die Deportationsfantasien.

Simona Koß: „Die Ausweisung von Menschen aus Deutschland unter dem Kampfbegriff Remigration ist seit Jahren Thema in der AfD. Neu ist, dass jetzt konkrete Pläne zur Umsetzung besprochen wurden. Immer deutlicher werden die geistigen Anleihen beim Nationalsozialismus.“ Die Pläne fußen auf der Behauptung, „dass nur bestimmte Menschen ein Recht hätten, in Deutschland zu leben. Ausgewiesen werden sollen alle, die einen Migrationshintergrund haben, aber auch politisch missliebige Personen. Ganz offen wird von Gesinnungsprüfungen und wohltemperierten Grausamkeiten gesprochen“, so die Bundestagsabgeordnete.

„Diese Absichten wecken Erinnerungen an ganz finstere Zeiten in Deutschland. Jetzt sind wir alle gefordert, solche Pläne mit allen Kräften zu verhindern! Es wird ganz deutlich: Die AfD kann sich nicht mehr hinter dem Deckmantel einer Protestpartei verstecken. Sie ist von der Basis bis zur Spitze zutiefst rassistisch und vertritt ein unheilvolles Geschichts- und ein völkisches Menschenbild.“

Alle, die für die Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen kandidieren, müssten sich jetzt bekennen, wie sie es mit diesen verfassungsfeindlichen Plänen halten, so die hiesige Bundestagsabgeordnete.

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Geht’s noch?

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War nicht anders zu erwarten!

OGA vom 17. Januar 2024 BRANDENBURG

AfD-Fraktion steht zu ihrem Sprecher

Landtag

Fraktionschef verteidigt Treffen radikaler Rechter. CDU will die Finanzierung von rechten Kreisen aufdecken.

Von Ulrich Thiessen

Potsdam. AfD-Bundeschefin Alice Weidel hat sich von ihrem Mitarbeiter Roland Hartwig getrennt. Der Druck war zu groß, nachdem bekannt geworden war, dass Hartwig im November an einem Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon teilgenommen hatte. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, einen Vortrag darüber gehalten, wie Migration nach Deutschland rückgängig gemacht werden soll. Das Investigativ-Journalistenbüro Correctiv hatte Recherchen zu dem Treffen veröffentlicht, auf dem auch Unternehmer und einzelne Mitglieder der Werteunion über die Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert haben sollen. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Potsdam und Pressesprecher der Landtagsfraktion Tim Krause hatte an dem Treffen teilgenommen.

Zutrittsverbot für Tim Krause?

Auf der wöchentlichen Sitzung der Landtagsfraktion am Dienstag fehlte Krause. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte, dass man verhindern wollte, dass Krause sich für seine Teilnahme an einer „Privatveranstaltung“ rechtfertigen müsse. Die Landtagsfraktion sehe keinen Grund, sich von einem Mitarbeiter zu trennen. Berndt verteidigte das „Privattreffen“, wie er die konspirative Veranstaltung mehrfach nannte, und stilisierte die Teilnehmer als Opfer hoch, die mit „Stasimethoden“ ausspioniert worden seien. Auch die umstrittenen Pläne der Identitären Bewegung (die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht), versuchte Berndt umzuinterpretieren. Es sei nicht die Rede von Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen, sondern von „Remigration“.

SPD, CDU und Grüne waren sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht einig, ob man ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen sollte. Die Grünen sind dafür, kein Mittel im Kampf gegen die AfD unversucht zu lassen, CDU und SPD warnen davor, dass das Verfahren schwierig und der Ausgang ungewiss sei. SPD-Fraktionschef Daniel Keller kündigte an, im Präsidium des Landtages zu diskutieren, ob man Tim Krause ein Zutrittsverbot für den Landtag aussprechen kann. CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, dass das Treffen in der Potsdamer Villa ein Schlaglicht darauf geworfen habe, wie die rechtsextreme Szene durch Kontakte in die Wirtschaft versuche, sich zu finanzieren. Das müsse man aufdecken.

Ich bin gespannt, wie Herr Bommert darauf reagiert.

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Rechte Deportations-Pläne der AfD und der WerteUnion

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OGA vom 13. Januar 2024 BRANDENBURG

„Rassistisch und antidemokratisch“

Reaktion

Ein Brandenburger Jurist äußert sich zu rechten Deportations-Fantasien. Sein Fazit ist eindeutig.

Von Bodo Baumert

Potsdam. Es ist ein Geheimtreffen, das es in sich hat. In einem Hotel am Lehnitzsee nördlich von Potsdam sollen sich Ende November Aktivisten aus der rechtsextremen Szene mit Vertretern der AfD, Mitgliedern der Werte-Union in der CDU und rechten Unternehmern getroffen haben. Das haben Journalisten von Correctiv aufgedeckt. Vorgestellt wurden bei dem Treffen Pläne für eine „Remigration“, wie es beschönigend im Jargon rechtsextremer Kreise heißt. Gemeint ist eine großangelegte Deportation von Asylbewerbern, Ausländern und „nicht assimilierten Staatsbürgern“.

„Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben. Auch, wenn sie deutsche Staatsbürger sind“, fassen die Journalisten von Correctiv, die das Treffen gefilmt und beobachtet haben, zusammen.

Es ist bereits heute möglich, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Doch wären solche Pläne heute, im Nachkriegs-Deutschland mit seinem Grundgesetz überhaupt noch möglich? Der Jurist und Völkerrechtler Simon Gauseweg hat die bei dem Geheimtreffen vorgestellten Ideen für diese Zeitung analysiert. Der Akademische Mitarbeiter der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) kommt dabei zu einem eindeutigen Urteil: „Was auf der Konferenz diskutiert und wohl auch gefordert wurde, ist in erschreckendem Maße antidemokratisch und rassistisch. Die dortigen kolonialistischen Vorstellungen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Grenzen für Abschiebung

Doch der Reihe nach. Ist es überhaupt möglich, Menschen einfach so aus Deutschland hinauszuwerfen? „Das kommt darauf an, welche Gruppe man betrachtet“, sagt Simon Gauseweg. „Es ist jetzt bereits möglich, Ausländer abzuschieben und von diesen Möglichkeiten wird auch immer wieder Gebrauch gemacht.“ Aus rein rechtlicher Sicht sei es vergleichsweise einfach, etwa Asylbewerber abzuschieben. Dafür gibt es allerdings auch juristische Grenzen und Rechte der Betroffenen. Anders sieht das zum Beispiel bei Ehepartnern deutscher Staatsangehöriger und deutschen Staatsbürgern selbst aus. „Wer Staatsangehöriger ist, hat ein Recht darauf, sich auf dem Staatsgebiet aufzuhalten. Das ist ja gerade der Sinn der Staatsangehörigkeit. Die dauerhafte Verbannung unliebsamer Personen, wie sie im Mittelalter bis in die frühe Neuzeit praktiziert wurde, ist unter dem Grundgesetz nicht möglich“, so Gauseweg.

Wäre es aber möglich, Deutschen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, wie das auch bei dem Geheimtreffen diskutiert worden sein soll? „Ist die deutsche Staatsangehörigkeit die einzige Staatsangehörigkeit eines Menschen, dann kann sie nicht entzogen werden. Das ist eine der Lehren aus der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“, erläutert Gauseweg. Juden sind vom NS-Staat zu Staatenlosen erklärt worden. „Im Grundgesetz ist es für Deutsche daher zu Recht ein Grundrecht, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu dürfen“, ordnet der Völkerrechts-Experte ein. Selbst wenn eine künftige Regierung die Verfassung in diesem Punkt ändern wollte, würde Deutschland damit gegen das Völkerrecht verstoßen.

Eine Bundestagsabgeordnete der AfD schlägt laut Recherchen bei dem Treffen vor, zumindest Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entziehen zu wollen. „Das wäre prinzipiell möglich, wenn man das Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend anpasst“, sagt Gauseweg. In der Vergangenheit sei das auch schon gemacht worden, etwa um IS-Angehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit eben diese entziehen zu können, wenn sie sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland konkret beteiligen. „Ich halte das für völkerrechtlich sehr fragwürdig und auch verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Die Regelung ist aber seit einigen Jahren geltendes Gesetz in Deutschland“, sagt der Viadrina-Jurist.

Noch problematischer sind die bei dem Geheimtreffen geäußerten Vorstellungen, einen „Musterstaat“ in Afrika zu gründen, in dem man dann unliebsame Ausländer und „Nicht-Assimilierte“ abschieben könnte. „Das klingt nach dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts. Damals gab es Konstruktionen, nach denen Menschen zwar in einer Kolonie lebten, rechtlich aber keine Verbindung zur Kolonialmacht hatten und damit gerade nicht als Staatsangehörige galten“, ordnet Gauseweg ein. „Mit dem Grundgesetz ist so etwas aber nicht möglich. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Staat im Inland oder im Ausland tätig werde.

Für Deutsche sei es ohnehin nicht möglich, sie in eine solche Kolonie oder „Sonderwirtschaftszone“ zu verbannen. Man könne einem deutschen Staatsangehörigen nicht verbieten, in Brandenburg noch in einem anderen Teil seines Staates zu leben. „Wer so eine Kolonie fordert, will bewusst die Prinzipien des Rechtsstaates mindestens umgehen, effektiv aber abschaffen“, lautet Gausewegs Fazit.

Heute im OGA, Nachrichten

Die AfD streitet um die interne Macht – wäre die Auflösung nicht besser?

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OGA vom 13. Januar 2024 BRANDENBURG

Ränkespiel in der AfD

Machtfrage

Vordergründig dreht sich der Streit um Termine und einen Parteitag. Aber dahinter geht es darum, wer das Sagen im Landesverband Brandenburg bis zur Landtagswahl und darüber hinaus hat.

Von Ulrich Thiessen

Wer hat das Sagen in der brandenburgischen AfD? Diese Frage treibt die Mitglieder und Funktionäre der Partei seit mehr als zwei Jahren um. Jetzt eskaliert der Streit und droht wenige Monate vor der Landtagswahl auf offener Bühne ausgetragen zu werden. Zwei Lager stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber.

Nachdem der langjährige brandenburgische Parteichef Andreas Kalbitz im Mai 2020 vom Bundesvorstand wegen verschwiegener Mitgliedschaften in einem rechtsextremen Verein aus der Partei ausgeschlossen worden war, herrschte im Landesverband zunächst ein Machtvakuum.

Einladungen zu Listenaufstellung waren fertig, da galt der Terminplan plötzlich nicht mehr.

Der Stellvertreterin und Vertrauten von Kalbitz, Birgit Bessin, gelang es im April 2022, den Landesvorsitz zu übernehmen. Ihre damals noch unterlegenen Gegner, angeführt vom Fraktionschef im Landtag Hans-Christoph Berndt, dem parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch und dem Bundestagsabgeordneten René Springer waren der Meinung, dass die Zeit von Kalbitz vorbei sei.

Im vergangenen Herbst eskalierte der Streit, als der von Bessin dominierte Vorstand versuchte, die Kandidatin für das EU-Parlament, Mary Khan-Hohloch, wegen falscher Angaben im Bewerbungsverfahren aus der Partei auszuschließen. Bessins Gegner, nicht zuletzt der Gatte von Khan-Hohloch, die inzwischen in der Runde der Kreisvorsitzenden eine Mehrheit haben, drohten, einen vorfristigen Parteitag einzuberufen, auf dem Bessin abgewählt werden sollte. Die Vorsitzende lenkte zunächst ein.

Vorgesehen war, am 11. und 12. Februar dieses Jahres und, falls man nicht fertig wird, mit einer Fortsetzung am darauffolgenden Wochenende, die Landesliste für die Landtagswahlen am 22. September aufzustellen. In einer Mitgliederzeitung waren der Parteibasis bereits im Herbst vergangenen Jahres die Termine und der Ort, die Wiesenhalle in Jüterbog, mitgeteilt worden. Ende dieser Woche sollten die offiziellen Einladungen verschickt werden. Im April hätte turnusmäßig dann ein Landesparteitag den Vorstand neu wählen sollen. Darauf drängten jedenfalls die Kreisvorsitzenden, ohne dass ein formaler Beschluss dazu gefasst worden wäre.

Anfang der Woche beschloss der Landesvorstand im Umlaufverfahren (und damit ohne Debatte) mehrheitlich, die Listenaufstellung auf den April zu verschieben. Seitdem ist die Aufregung in der Partei groß. Von Chaos ist die Rede. Es handelt sich nicht nur um eine formale Terminänderung, sondern um parteipolitisches Kalkül mit weitreichenden Folgen.

Wenn die Listenaufstellung an zwei Wochenenden im April stattfindet, so heißt es in der Partei, könnte nicht noch ein Wahlparteitag stattfinden, danach sowieso nicht mehr, weil man sich auf die Wahlen konzentrieren und parteiinternen Frieden demonstrieren muss. Auf diese Weise bliebe der alte Vorstand samt der Vorsitzenden Bessin im Amt und hätte bei allem, was nach der Landtagswahl passiert, ein Wort mitzureden.

Wenn die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei die meisten Stimmen erhalten sollte, würde sie wohl das Recht beanspruchen, zu Koalitionsverhandlungen einzuladen – egal, ob jemand die Einladung annimmt oder nicht, der oder die Parteivorsitzende bekäme viel Aufmerksamkeit.

Birgit Bessin selbst war nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Lars Günther, Landtagsabgeordneter und Vorstandsmitglied, der den Antrag auf Verschiebung im Führungsgremium im Vorstand gestellt hatte, wollte gegenüber dieser Zeitung keine Begründung dafür abgeben.

Für Donnerstagabend hatten die Kreisvorsitzenden eine Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand einberufen. Ziel war es, am alten Fahrplan festzuhalten. Steffen Kubitzki, Kreisvorsitzender von Spree-Neiße, war nach eigenen Worten „stinksauer“. Er und andere Mitglieder aus seinem Kreisverband hatten sich schon Hotelzimmer in Jüterbog organisiert, betont er.

Er will notfalls die Stornogebühren vom Vorstand eintreiben. Unklar ist auch, was die Verschiebung des Termins die Partei kosten wird. Kubitzki hätte die Landesvorsitzende nach eigener Aussage gern am Dienstag in der Fraktionssitzung gefragt, was sie vorhat. Allerdings seien sie und die meisten anderen Vorstandsmitglieder nicht erschienen.

Schweigen nach Konferenz

Auf der Telefonkonferenz wurde Stillschweigen vereinbart. Am Tag danach hieß es lediglich, dass an einer Lösung gearbeitet werde und in der nächsten Woche eine Sprachregelung zum Stand der Dinge verkündet werden soll.

Hinter den Kulissen werden derweil die Vorbereitungen zur Abwahl von Birgit Bessin betrieben. Fünf Kreisverbände müssen dazu auf entsprechenden Sonderparteitagen die Einberufung eines Landesparteitages zur Neuwahl des Vorstandes beschließen. „Das kriegen wir bis März hin“, heißt es aus den Reihen der Kreisvorsitzenden. Dann wären die Tage der Landesvorsitzenden gezählt – es sei denn, es fällt ihr eine neue Finte ein.

Bildung, Heute im OGA, Schulen

Oberhavel und seine Schulen – auch Neue

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OGA vom 08. Januar 2024 OBERHAVEL

Was am Sportplatz gebaut wird

Städtebau Über das Grundstück „Oranienburger Straße 37“ in Gransee ist eine Entscheidung gefallen.

Von Martin Risken

Gransee.

Das ehemalige Firmengelände des Kreisbaubetriebes Hoch und Tief an der Oranienburger Straße in Gransee kann wohl mit Fug und Recht als Filetstück der Ackerbürgerstadt bezeichnet werden. Verkehrsgünstig gelegen, hat es schon so manche Begehrlichkeit bei Investoren geweckt. Ein Supermarkt sollte hier mal gebaut werden, aber auch als Standort zum Wohnen war es wiederholt im Gespräch. Für all diese Nutzungen wäre es auch geeignet, doch jetzt haben die Stadtverordneten eine Vorentscheidung getroffen, was aus dem Areal am Sportplatz tatsächlich werden soll.

Wie schon bei der Übertragung der Trägerschaft über die Werner-von-Siemens-Oberschule auf den Landkreis Oberhavel angedeutet, soll hier die neue Oberschule entstehen. Und obwohl die Standortfrage schon vor einem Jahr quasi geklärt war, gab es im Stadtentwicklungsausschuss eine sehr kontroverse Diskussion darüber, ob die Stadt dem Landkreis ausgerechnet dieses Grundstück für den Schulneubau überlassen sollte. „Das war im Vorfeld so nicht abgestimmt“, fühlte sich der Stadtverordnete Bernd Weidemann (CDU) von der Beschlussvorlage der Amtsverwaltung Gransee überrumpelt. Der Verwendungszweck des Grundstücks sei so nicht beschlossen worden.

Weidemann unterrichtete die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis im Fachausschuss, wonach auch ein anderer Standort für den Schulneubau infrage gekommen wäre. Doch der Ausschuss habe sich letztlich dem Vorschlag der Verwaltung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areal an der Oranienburger Straße gebeugt. Anders als von der Verwaltung vorgesehen, wird der Bereich noch erweitert, und zwar wird der große Garagenkomplex am Berliner Damm miteinbezogen, weil es aus Sicht des Fachausschusses wenig Sinn gemacht hätte, die Oranienburger Straße 37 und damit nur ein einzelnes Grundstück zu überplanen.

Schon seit dem Jahr 2003 werde das ehemalige Hoch-Tief-Gelände, das auch für den Wohnungsbau infrage gekommen wäre, für die städtebauliche Entwicklung vorgehalten, wie Weidemann kritisch anmerkte. Letztlich gaben die Stadtverordneten mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung dennoch grünes Licht für die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Das zeitraubende Verfahren eines Bebauungsplanes ist unter anderem deshalb erforderlich, weil Flächen im Innen- und Außenbereich liegen, aber auch um eine einheitliche planerische Grundlage herzustellen. Das Areal umfasst insgesamt eine Fläche von 2,2 Hektar. Die Erschließung soll über Oranienburger Straße und Berliner Damm erfolgen.

Ob es aber bei dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes letztlich auch bleibt, ist damit noch nicht gesagt: Abweichend könne im Verfahren eine Anpassung des Geltungsbereiches entsprechend der konkreten Inhalte der Planung erfolgen. Auch der Flächennutzungsplan des Amtes Gransee und Gemeinden muss geändert werden, denn dort ist der Bereich als gemischte Baufläche dargestellt. Nun soll daraus ein „sonstiges Sondergebiet“ werden.

Als Nächstes wird der Vorentwurf zum Bebauungsplan, der dann öffentlich ausgelegt wird, erarbeitet. Die Beteiligung von Behörden, Verbänden und Institutionen erfolgt parallel. In den politischen Gremien der Stadt Gransee wird der Bebauungsplanentwurf wieder auf den Tisch kommen. Ergeben sich nach Auswertung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen keine wesentlichen Änderungen, sodass sich die Erarbeitung eines weiteren Entwurfs erübrigt, kann der Bebauungsplan als Satzung durch die Stadtverordneten beschlossen werden. Einen konkreten Zeitplan gibt es dafür aber noch nicht. Die Siemens-Oberschule würde nach Errichtung des sogenannten Ersatzneubaus von der Straße des Friedens in die Oranienburger Straße 37 in einen dann sicherlich hochmodernen Campus umziehen.

Mit dem Landkreis Oberhavel sei vereinbart worden, dass bis Ende Mai 2024 die Kostenübernahmevereinbarung verhandelt wird, in der er sich verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan und der Änderung des Flächennutzungsplanes entstehenden Kosten vollständig zu übernehmen, informierte die Amtsverwaltung.

Heute im OGA, Nachrichten, Termine

Für den 08. Januar 2024 wurde landesweit zu Protesten der Bauern gegen die Entscheidungen der Bundesregierung aufgerufen (2)

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OGA vom 05. Januar 2024 BRANDENBURG

Streik, Protest und gesperrte Straßen

Verkehr

Bauern, Spediteure, Handwerker, Lokführer – in Brandenburg und Berlin droht am 8. Januar Chaos. Auf Autobahnen und Bundesstraßen sind Blockaden angekündigt.

Von Manja Wilde

Wird der Verkehr auf den Straßen, auf Autobahnen und auf der Schiene am Montag in Brandenburg lahmgelegt? Wie können Pendler zur Arbeit, Schüler in die Schulen und Notärzte zu ihren Patienten kommen? Diese Fragen werden mit dem Heranrücken des Datums drängender. Denn Landwirte starten in ihre Aktionswoche, mit der sie gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Förderung und die Einführung der Kfz-Steuer protestieren wollen. Gleichzeitig haben sich Handwerker, Spediteure und Privatleute mit den Bauern solidarisiert und kündigen in Social-Media-Kanälen und auf anderen Wegen einen sogenannten Generalstreik an. Mit Versammlungen und Autokorsos sollen Straßen blockiert werden. Ein Überblick, wo Pendlern in Brandenburg und Berlin etwas droht.

Auf den Autobahnen A20 und A11 sind von 8 bis 15 Uhr Blockaden angekündigt. Diese betreffen die Zufahrten Prenzlau Ost (A20), Prenzlau Süd (A20), Schmölln (A11), Gramzow (A11), Warnitz (A11) und Pfingstberg (A11). Zudem soll es im Kreuzungsbereich von A11 und A20 von 8 bis 16 Uhr eine Versammlung unter Vollsperrung geben. Eine entsprechende Information ist in der Facebookgruppe „Verkehrsmelder UM“ zu finden. Als Quelle wird die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Uckermark angegeben. Die Kreisverwaltung kündigte auf Nachfrage an, dass sie sich heute äußern wolle.

Polizei will Mobilisierung weiterer Unterstützer vorbeugen und hält sich mit Infos zurück.

Bauern und Spediteure haben sich auch in der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ organisiert. Sie wollen am 8. Januar die Autobahnen blockieren. Eine dementsprechende Übersicht wird auf Facebook verbreitet. Nach dem Treffen um 5 Uhr in Nassenheide beginne die Sternfahrt zur Blockade. Betroffen sein sollen die A10-Auffahrten Mühlenbeck, Birkenwerder und Oberkrämer, die Auffahrt Kremmen der A24, die A111-Auffahrten Hennigsdorf und Velten, Kreuz Oranienburg, die B96 in Nassenheide, Germendorf, Oranienburg-Süd und Leegebruch. Pendler müssen sich also auf Blockaden an sämtlichen Autobahn- und B96-Auffahrten in Oberhavel einstellen.

Die Informationen auf verschiedenen Kanälen aus dem Landkreis Elbe-Elster lassen sich so zusammenfassen: „Wir machen alle Kreuzungen an Bundes- und Landesstraßen dicht.“ Der Milch-Großverarbeiter ODW in Elsterwerda, bei dem täglich vier Rohmilchzüge (gesamt 100.000 Kilogramm Milch) angeliefert werden, sieht dem Tag mit Spannung entgegen und will schauen, ob auch diese Transporter blockiert werden, teilte Werkleiter Hartmut Grießling mit.

Im Landkreis Oder-Spree kündigt der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Hartmut Noppe, verschiedene „Versammlungen“ an, die zur Folge haben werden, dass die Straßen um Fürstenwalde, Beeskow und Eisenhüttenstadt dicht sind. In Seelow (Märkisch Oderland) starte ein Konvoi, der von Handwerkern und Spediteuren unterstützt werde, sagte Landwirt Kay Weisemann. Auffahrten von A12 und A10 würden gesperrt.

Diese Aufzählung ließe sich wohl fast beliebig fortsetzen. Oftmals heißt es von den Organisatoren, dass die Versammlungen und Veranstaltungen bei der Polizei angemeldet seien und die Polizei diese begleite. Es werde Verkehrsbeeinträchtigungen geben, „aber wir werden nicht bekannt geben, auf welchen Landstraßen“, kündigt Stefanie Pilz, Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg, an. Dadurch solle der Mobilisierung weiterer Unterstützer und dem Aufeinanderprallen mit Gegendemonstrationen vorgebeugt werden. Bereits Anfang der Woche, so Pilz, hätten der Polizei in Brandenburg für den Aktionszeitraum der Bauernproteste, vom 8. bis zum 15. Januar, rund 30 Versammlungsanmeldungen vorgelegen.

Wie soll an diesem Tag das normale Leben aufrechterhalten werden? „Grundsätzlich gilt für Versammlungen, dass sie Notarzt- oder Feuerwehreinsätze nicht behindern dürfen. Dementsprechende Auflagen würde die jeweilige Versammlungsbehörde mit den Versammlungsanmeldern klären“, teilt Martin Burmeister, der Sprecher des Innenministeriums von Brandenburg, dazu mit. Auch bei den Helios-Kliniken sieht man die Lage noch recht entspannt: „Wir beobachten die Entwicklungen und können zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass die medizinische Versorgung unserer Patientinnen und Patienten durchgehend sichergestellt ist – ganz gleich, ob auf Station oder in der Notfallversorgung“, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit.

Protest am Brandenburger Tor

In Berlin haben die Freien Bauern eine Protestveranstaltung auf dem Platz des 18. März bzw. der Straße des 17. Juni angekündigt. Diese soll von 0 bis 22 Uhr gehen. Rund 300 Teilnehmende mit Lkw, Zugmaschinen und Traktoren seien angekündigt, teilt eine Sprecherin der Polizei Berlin mit. Darunter werden etliche Bauern aus dem Oderland sein. Denn von dort würden sich am Montag mehr als 100 Traktoren und Laster aus Brandenburg auf den Weg nach Berlin machen, sagte Timo Scheib, Sprecher des in Gründung befindlichen Vereins „Oderlandbauern“.

Für den 15. Januar hat der Deutsche Bauernverband, von 7 bis 15 Uhr, eine Versammlung auf dem Platz des 17. März angemeldet. Zu dieser, heißt es von der Pressestelle der Polizei, würden rund 10.000 Teilnehmende und 3000 Traktoren erwartet. „Die Traktoren sollen über fünf Routen zum Veranstaltungsort gelangen, die entsprechende Verkehrsmaßnahmen erfordern.“

Ähnlich wie das Polizeipräsidium Brandenburg weist auch die Berliner Polizei darauf hin, dass die Beamten zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit „im Zusammenhang mit gewaltfreien Protestformen zugewandt und kooperativ“ agieren. Wer eine Versammlung anzeige, könne diese hinsichtlich Thematik und Örtlichkeit frei ausgestalten. In Vorgesprächen werde geklärt, ob es Beschränkungen oder Verbote gebe. Auch Autobahnen oder Bundesstraßen seien nicht tabu. „In der Vergangenheit sind Versammlungen auf der Bundesautobahn durchgeführt worden“, heißt es von der Pressestelle.

Warten auf Reaktion der GDL

Neben all den Einschränkungen auf der Straße fragen sich viele Pendler bang, ob denn das Ende des „Weihnachtsfriedens“, den die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) für den 7. Januar angekündigt hat, bedeutet, dass ab dem 8. Januar die Deutsche Bahn bestreikt wird. „Ich weiß es noch nicht“, sagte GDL-Sprecher Stefan Mousiol am Donnerstag. Warnstreiks würden in der Regel relativ kurzfristig angekündigt, „vielleicht am Abend vorher“. Längere Streiks würden 48 Stunden vorher bekannt gegeben. „Eine feste Formel gibt es dafür aber nicht.“

Unterdessen wurde am Donnerstag bekannt, dass die Ampel-Koalition geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen will. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Das allerdings soll nichts an den Protestplänen in Brandenburg ändern.

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Für mich stellt sich nun die Frage, wer für meine Zusatzkosten aufkommt, wenn die Bauern und Spediteure so einen Streik planen? In welcher Gewerkschaft sind diese „Streikenden“ organisiert? Wer genau hat hat diese Aktion beschlossen? Wer sind die Verantwortlichen?

Wir haben am 08.01.2024 einen OP-Termin im Helios-Klinikum Berlin-Buch. Da es sich hier um eine wichtige OP handelt, kann diese auch nicht verschoben werden. Auf Grund der Ankündung der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ über die geplanten Straßensperrungen mussten wir gegensteuern und haben nun ein Hotelzimmer in der Nähe der Klinik gebucht, damit wir den Termin von unserer Seite auch garantieren können. Die Rechnung hierfür sende ich dann an den Bauernverband, die Spediteure oder an die erwähnte WhatsApp-Gruppe?

Ich bitte um sachdienliche Hinweise durch die Verantwortlichen, bevor ich den juristischen Weg einschlage.

Heute im OGA, Schulen, Termine

Offene Türen der weiterführenden Schulen in OHV

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OGA vom 03. Januar 2024 TITELSEITE

Weiterführende Schulen im Landkreis öffnen ihre Türen

Bildung

Schülerinnen und Schüler der sechsten Klasse und ihre Eltern können sich über die Ausstattung und Unterrichtsinhalte informieren.

Von Redaktion

Familien, deren Kinder die Grundschule abschließen, stehen in wenigen Wochen vor der wichtigen Entscheidung, welche weiterführende Schule das Kind ab der siebten Klasse besuchen wird. Um sich den künftigen Siebtklässlern vorzustellen, öffnen Schulen in Oberhavel im Januar ihre Türen, teilt die Kreisverwaltung in einer Übersicht mit. Die Einrichtungen geben einen Einblick in ihre Unterrichtsräume, den Schulalltag und stellen ihr Profil vor.

2100 Siebtklässler

Um die Schüler unterzubringen, müssen Container aufgestellt und Anbauten realisiert werden.

Knapp 2100 Oberhaveler Schülerinnen und Schüler wechseln im kommenden Schuljahr 2024/2025 in Oberhavel in eine siebte Klasse. Angesichts dieser Zahlen sollen am Hedwig-Bollhagen-Gymnasium in Velten, am Louise-Henriette-Gymnasium in Oranienburg, am Strittmatter-Gymnasium in Gransee, an der Barbara-Zürner-Oberschule in Velten, der Oberschule Lehnitz, der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Mühlenbeck und an der Zehdenicker Exin-Oberschule die Zügigkeiten temporär erhöht werden.

Um künftig mehr Klassen unterzubringen, werden Anbauten oder Raummodulanlagen entstehen. Die ersten Module stehen bereits an der Oberschule Lehnitz, sodass der Erweiterungsbau parallel errichtet werden kann. Weitere sind auf dem Gelände der Veltener Barbara-Zürner-Oberschule bis zum Schuljahresbeginn 2024/25 geplant, und auch die Torhorst-Gesamtschule in Oranienburg soll temporär Raummodule und langfristig einen Erweiterungsbau erhalten.

Am Friedlieb-Ferdinand-Runge-Gymnasium werden neben einem temporären Modulbau mehr Räume des Altbaus neben dem Gymnasium genutzt, bis ein Anbau realisiert wird. Am Marie-Curie-Gymnasium wird der Bestandsbau erweitert werden. Diese Pläne können umgesetzt werden, nachdem der Kreistag der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans Anfang Dezember 2023 zugestimmt hat.

Auch der Beschluss zur Errichtung einer Gesamtschule in der Stadt Velten wurde gefasst. Sie soll voraussichtlich 2027 den Schulbetrieb aufnehmen.

Weiterführende Informationen zum Übergangsverfahren in die Jahrgangsstufe 7 stellt das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unter mbjs.brandenburg.de zur Verfügung.

Informationsangebote der Einrichtungen

11. Januar: Alexander-S.-Puschkin-Gymnasium, Hennigsdorf: 16 bis 18 Uhr, Oberschule Lehnitz, Oranienburg: 16 bis 19 Uhr

12. Januar: Dr.-Hugo-Rosenthal-Oberschule, Hohen Neuendorf: 16 bis 19 Uhr, Libertas-Oberschule, Löwenberg: 17 bis 19 Uhr

13. Januar: Strittmatter-Gymnasium, Gransee: 10 bis 12 Uhr, Werner-von-Siemens-Oberschule, Gransee: 11 bis 13 Uhr, Käthe-Kollwitz-Gesamtschule, Mühlenbeck: 10 bis 13 Uhr

17. Januar: Albert-Schweitzer-Oberschule, Hennigsdorf: 17 bis 19 Uhr

18. Januar: Jean-Clermont-Oberschule, Sachsenhausen, 16 bis 19 Uhr

19. Januar: 16 bis 19 Uhr, Louise-Henriette-Gymnasium, Oranienburg: 15 bis 18 Uhr, Exin-Oberschule, Zehdenick: 14 bis 17 Uhr, Oberschule „Adolph Diesterweg“, Hennigsdorf: 16 bis 18 Uhr

20. Januar: Mosaik-Oberschule, Oranienburg: 11 bis 14 Uhr 25. Januar:  Torhorst Gesamtschule, Oranienburg: 16 bis 18.30 Uhr, Goethe-Oberschule, Kremmen: 17 bis 19 Uhr (ab 15 Uhr: Schnupperunterricht, Anmeldung erforderlich)

27. Januar: Hedwig-Bollhagen-Gymnasium, Velten: 9 bis 12 Uhr, Marie-Curie-Gymnasium, Hohen Neuendorf: 9 bis 12 Uhr, F. F. Runge-Gymnasium, Oranienburg: 10 bis 13 Uhr, Regine-Hildebrandt-Gesamtschule, Birkenwerder: 10 bis 13 Uhr

1. Februar:  Barbara-Zürner-Oberschule, Velten: 15.30 bis 18.30 Uhr.

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Velten und die Hass-Mails an die Bürgermeisterin (2)

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OGA vom 28. Dezember 2023 OBERHAVEL

Politikerin mit Hass-Mails bedroht

Anfeindung

Erstmals spricht Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner darüber, wie sie die Angriffe erlebt hat und damit umgeht.

Von Roland Becker

Velten. In der Erklärung heißt es: „Wir sind entsetzt und erschüttert, wie mit plumpen Propaganda-Methoden gegen Menschen gehetzt und der Ruf unserer Stadt nachhaltig geschädigt wird – und das von rechtsextremen Parteien zu Wahlkampfzwecken.“

Gut zehn Tage nach der Veröffentlichung sagt Ines Hübner: „Ich denke mal, das ist ein sehr schönes Signal für die Außenwelt, auch an die Veltener, dass es hier so eine gemeinsame Erklärung gibt.“

Marcel Siegert war einer der ersten, der der Bürgermeisterin seine Solidarität versichert hat. In den Tagen darauf, so Hübner, habe sie auch viel Zuspruch in Velten und weit über die Stadt hinaus erhalten: „Ich habe viel Positives erfahren können. Das hat mir auch den Rücken gestärkt.“ Die Bürgermeisterin ist sich sicher, dass dazu auch die lokale und regionale Berichterstattung beigetragen hat: „Das hat die Menschen sicherlich nochmal ein bisschen aufgerüttelt.“

Ob auf der Straße oder beim Einkauf in Geschäften – viele Veltenerinnen und Veltener haben ihr gegenüber nicht nur Mitgefühl ausgedrückt, sondern auch Abscheu gegen diese Form rechtsextremer Propaganda. Dass die Bürgermeisterin einer Kleinstadt bedroht wird, habe viele bewegt. Mehrfach hat sie zu hören bekommen: „Das kann doch nicht sein. Wir sind doch nicht in Berlin oder Köln.“ In keinem Fall habe sie den Hass, der ihr schriftlich begegnet ist, auf der Straße erlebt.

Was aufgefallen ist: Solidaritäts-Noten für Ines Hübner blieben von offizieller Seite aus. Weder die SPD noch die Bürgermeister-Runde in Oberhavel ließen ein Statement verlauten. Auch der Landesvorstand der SPD sowie deren Vorsitzender, Ministerpräsident Dietmar Woidke, meldeten sich offiziell nicht zu Wort. Das heißt aber nicht, dass die Partei nicht hinter Ines Hübner steht, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist.

Hilfe und Beistand bekommt sie eher im Stillen. Und der reicht vom SPD-Ortsverein über die Bürgermeister der Nachbargemeinden bis zum Landesvorstand. Dessen SPD-Generalsekretär David Kolesnyk drückt das so aus: „Jede gewünschte Unterstützung steht bereit.“ Diesem Nachrichtenportal gegenüber sagte er, dass die Angriffe auf Ines Hübner auch solche auf die SPD in Brandenburg sind.

Es komme immer öfter vor, so Kolesnyk, „dass gerade aus dem demokratiefeindlichen Bereich Fake-News verbreitet werden, um Leute zu beschädigen“. Hier treffe es „eine super Bürgermeisterin, die sich jeden Tag für Velten einsetzt und die Dinge klar ausspricht“. Auch er betont die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung mit Stadtparlaments-Chef Marcel Siegert: „So etwas ist nicht selbstverständlich.“

Zu den praktischen Hilfen, die Hübner zum Beispiel bei der Feier „30 Jahre Oberhavel“ angeboten wurden, zählte auch das Angebot eines Bürgermeisters, seiner Amtskollegin im eigenen Haus vorübergehend einen Arbeitsplatz anzubieten.

Dass es keine offiziellen Statements gab, dürfte auch damit zusammenhängen, dass nicht noch weiteres Öl ins Feuer gegossen, der Skandal nicht noch weiter eskalieren sollte. Die Macher von Compact kümmert das allerdings nicht. Sie legten nochmals nach.

Im gleichnamigen Magazin wird in einem „Flucht in die Opferrolle“ überschriebenen Beitrag Hübner vorgeworfen, von den in den Augen von Compact eigentlichen Problemen abzulenken, sich selbst in den Mittelpunkt zu rücken und als Opfer darzustellen. Schon das Hissen einer Fahne am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird von Compact-Autor Paul Klemm als Hübner-Propaganda eingestuft. Der Beitrag endet mit dem Satz: „Veltens rote Königin wahrt den schönen Schein.“ Über den Inhalt der Hass-Mails schweigt der Autor des rechtsextremen Mediums freilich.

Derweil teilt Dörte Röhrs, Sprecherin der Polizeidirektion Nord in Neuruppin, mit, dass die Ermittlungen zu den Hass-Kommentaren gegen Ines Hübner fortschreiten. Noch sei es aber nicht an der Zeit, über Ergebnisse berichten zu können.

Was die Hass-Kampagne auslöste

● Seit Herbst 2023 verbreiten AfD und Robert Wolinski (Die Heimat/ehemals NPD) in Statements und Anträgen im Stadtparlament ihre Ansicht, dass Velten von kriminellen ausländischen Banden beherrscht wird, die vor allem im Bahnhofsumfeld für Überfalle, Angst und Schrecken sorgen.

● Vonseiten der Polizei wird nicht bestritten, dass es einzelne Straftaten gab, an denen Migranten beteiligt waren. Von Banden, einer erhöhten Kriminalität und Angst-Räumen in Velten könne aber nicht die Rede sein.

● Das Magazin Compact TV griff die Vorwürfe der AfD auf und veröffentlichte wenige Tage vor der Sitzung des Stadtparlaments am 5. Dezember einen 30-minütigen Beitrag. Titel der Sendung: „Araber tyrannisieren deutsche Schüler“. Der Vorwurf: Die Bürgermeisterin schaue bei Gewalt von Migranten weg.

● In der Folge gingen im Rathaus mindestens zehn Hass-Mails ein, die auch Drohungen gegen Hübner enthielten. Sie hat Strafanzeige gestellt.

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Velten und die Hass-Mails an die Bürgermeisterin (1)

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Information an die AfD und deren Anhänger und Mitläufer:

So geht Demokratie nicht!

OGA vom 28. Dezember 2023 TITELSEITE

Hass-Mails – so geht Veltens Bürgermeisterin damit um

Bedrohung

Nach einem Beitrag des als rechtsextrem geltenden Compact TV setzte Anfang Dezember 2023 eine Hass-Tirade gegen Ines Hübner ein. 

Von Roland Becker

Es waren Tage, die Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) in ihrer 14-jährigen Amtszeit so noch nicht durchstehen musste. Nach einem Beitrag von Compact TV, einem Ableger des vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten Magazins Compact, gingen bei ihr mindestens zehn Hass-Mails ein, in denen sie beschimpft und bedroht wurde.

In den ersten Tagen danach wollte sich Ines Hübner zu der gegen sie ausgelösten Kampagne nicht äußern und beließ es bei schriftlichen Statements. Wenige Tage vor Weihnachten hat sie dieses Schweigen gebrochen und sich auf Nachfrage dazu geäußert, was die Anfeindungen in ihre ausgelöst haben und wie sie damit umgeht.

Am Ende eines Gesprächs, in dem es zuvor vorrangig um andere, Veltens Stadtentwicklung betreffende Themen ging, kommt Ines Hübner auf Nachfrage auf die Hass-Mails zu sprechen. Dabei entsteht bald der Eindruck, dass sie zurückhaltend agiert, nicht zu viel davon preisgeben will, was sie in ihrem Inneren noch immer beschäftigt.

„In den ersten Tagen war ich schon betroffen. Da waren auch so Angstmomente da“, schildert sie ihre damaligen Gefühle. Jetzt nehme die Angst mit jedem Tag ab. „Und Angst ist ein schlechter Berater“, fügt sie hinzu. Dass die Wunden dennoch längst nicht geheilt sind, lassen Sätze wie dieser erahnen: „Mit jedem Tag tritt mehr und mehr Ruhe ein. Ich hoffe auf Weihnachten, wo man auch nochmal eine gewisse Auszeit hat.“

In den ersten und schlimmsten Tagen sei sie auch von ihrem Team im Rathaus getragen worden. Die Hass-Mails waren nur die Spitze des Eisbergs. Rathaussprecherin Stefanie Steinicke-Kreutzer verweist darauf, dass unter dem Compact-Beitrag weit mehr als 2000 Kommentare standen. „Jetzt hat es sich bei uns erstmal beruhigt“, sagt sie und meint damit, dass der Shitstorm abgeflaut ist.

Mit einem klaren „Nein!“ beantwortet Ines Hübner die Frage, ob sie in jenen Tagen Anfang Dezember den Gedanken gehabt hat, ihr Bürgermeisteramt aufzugeben? „Diese Überlegung, mich zurückzuziehen, kam für mich nicht infrage.“ Schließlich sei sie für acht Jahre – die Amtszeit endet Anfang 2026 – gewählt worden. „Das ist für mich eine große Verantwortung und Verpflichtung den Bürgern gegenüber.“

Es sei für sie auch keine Option gewesen, sich wegen der psychischen Belastung krankschreiben zu lassen. Stattdessen hat sie versucht, „offensiv mit dieser Problematik umzugehen“. Geholfen habe ihr unter anderem der Zuspruch, den sie in Velten erfahren hat. An dieser Stelle kommt sie auf die am 7. Dezember gemeinsame verfasste Erklärung zu sprechen, die auf Initiative von Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert (Pro Velten) zustande kam. „Er ist auf mich zugekommen. Ich war davon sehr positiv angetan.“ Das Schreiben zweier politischer Konkurrenten, die sich auch im Bürgermeisterwahlkampf 2017 nichts geschenkt hatten, beinhaltet deutliche Worte.

Darin wird der Beitrag von Compact TV mit scharfen Worten kritisiert und die dadurch ausgelöste Hetzkampagne verurteilt. Gemeinsam verurteilen beide auch jede Form von Ausländerfeindlichkeit.

Was die Hass-Kampagne auslöste

Seit Herbst 2023 verbreiten AfD und Robert Wolinski (Die Heimat/ehemals NPD) in Statements und Anträgen im Stadtparlament ihre Ansicht, dass Velten von kriminellen ausländischen Banden beherrscht wird, die vor allem im Bahnhofsumfeld für Überfälle, Angst und Schrecken sorgen.

Vonseiten der Polizei wird nicht bestritten, dass es einzelne Straftaten gab, an denen Migranten beteiligt waren.

Von Banden, einer erhöhten Kriminalität und Angsträumen könne in Velten aber nicht die Rede sein.

Das Magazin Compact TV griff die Vorwürfe auf und veröffentlichte vor der Sitzung des Stadtparlaments am 5. Dezember einen 30-minütigen Beitrag. Titel der Sendung: „Araber tyrannisieren deutsche Schüler“. Der Vorwurf: Die Bürgermeisterin schaue bei Gewalt von Migranten weg.

In der Folge gingen im Rathaus mindestens zehn Hass-Mails ein, die auch Drohungen gegen Hübner enthielten. Sie hat Strafanzeige gestellt.