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So sieht der innerparteiliche Umgang der CDU in Brandenburg mit der „Causa Bommert“ aus…

Skandal um Frank Bommert: Mitglieder von CDU-Oberhavel verharmlosen Verhalten von Kreis-Chef

Im Skandal um Landespolitiker Frank Bommert wird der CDU Oberhavel das große Schweigen vorgeworfen. Jetzt äußern sich einige Politiker erstmals. Zudem gibt es eine neue Rücktrittsforderung.

MAZ vom 02. Februar 2024, 06:00 Uhr

Oranienburg

Ein Artikel von

Marco Winkler

Im Skandal um einen geschmacklosen Whatsapp-Post und eine Lüge von CDU-Landespolitiker Frank Bommert wird der CDU Oberhavel vorgeworfen, zu dem Thema zu schweigen. Jetzt äußern sich auf Nachfrage einige Politiker zum Verhalten ihres Kreisvorsitzenden. Zudem gibt es eine weitere Rücktrittsforderung für den Sommerfelder.

Schon am Montag (29.1.) hatten die Jusos Oberhavel den Vize-Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg und Vorsitzenden der CDU Oberhavel aufgefordert, aus allen Funktionen und Mandaten zurückzutreten. Nur ein Rücktritt könne „den entstandenen Schaden am Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Akteure noch minimieren“, hieß es. Am Donnerstag (1.2.) schloss sich der Kreisverband der Linken der Forderung an.

Politiker per Whatsapp-Post den Tod gewünscht

Bommert greife „immer wieder bewusst Narrative der Rechten“ auf, heißt es in der Pressemitteilung. „Anderen Menschen via WhatsApp-Status den Tod zu wünschen, zeigt eindeutig, dass nun auch Sprache und Methodik aus der ganz rechten Ecke ihren Weg in Bommerts Äußerungen gefunden haben.“ Das Landespräsidium der CDU sprach Bommert einen Verweis aus.

„Für uns ist Bommert schon längst kein Ansprechpartner unter Demokraten mehr, wir hoffen jedoch sehr, dass die CDU Oberhavel ihren Weg zurück in die Reihe der Demokraten findet“, so die Kreisvorsitzenden Enrico Geißler und Patricia Usée. „Ein Kreistagskollege, der auf offener Bühne lügt, schadet dem Ansehen des gesamten Kreistages“, so Linken-Mitglied Ralf Wunderlich. Weiter heißt es in ihrer Mitteilung: „Die Zeit des Wegsehens bei den Eskapaden des Vorsitzenden muss ein Ende haben.“

Genau das ist der Vorwurf, mit dem sich die CDU derzeit konfrontiert sieht. Besonders, nachdem sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt nicht zu dem Fall äußern oder positionieren wollte. Spielt der geschmacklose Beitrag von Frank Bommert keine Rolle in der CDU Oberhavel?

Andreas Hirtzel, Vorsitzender vom Amtsverband Gransee, sagt auf Nachfrage, die CDU beschäftige sich mit dem Thema. „Es ist allerdings eine persönliche Sache, die nur Frank Bommert betrifft und nicht gesamte CDU.“ Er wolle Bommert erst Gelegenheit geben, sich offiziell intern zu äußern.

Unruhe und Verständnis in der CDU Oberhavel

Jan Alexy, Vorsitzender vom Stadtverband Hohen Neuendorf, setzt ebenfalls auf eine interne Aufklärung. „Es gibt viel Unruhe unter den Mitgliedern, das Thema wird kontrovers diskutiert“, sagt er. Der Stadtverband will am Montag (5.2.) beraten und seine Ergebnisse Richtung Kreisvorstand weiterleiten. „Wir werden deutlich Stellung beziehen“, sagt Alexy. Allerdings vorerst nur intern. „Dort gehört es hin, wir wollen keine emotionale Debatte in der Öffentlichkeit führen.“

Frank Stege, Gransees CDU-Amtsdirektor, betont auf Nachfrage: „Zuerst kann ich die Kritik an der Politik der Ampel, die Frank Bommert und Hunderttausende auf die Straße treibt, sehr gut nachvollziehen.“ Dass Bommert eine Grenze überschritten hat, „sieht er ja selber ein“. Bommert entschuldigte sich und will den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag niederlegen. Diese Konsequenz hält Frank Stege für richtig. „Ich gehe davon aus, dass sich die Kreis-CDU analog zur Landespartei noch damit befassen wird.“

Hans-Jörg Pötsch vom CDU-Stadtverband Velten sieht die Zuständigkeit beim Landesverband. „Er wird sich sicherlich noch gegenüber den Mitgliedern äußern“, sagt er. „Dann können wir immer noch sagen, ob die Konsequenzen ausreichen. Wir schweigen jedenfalls nichts tot.“ Pötsch sagt, heutzutage müsse jeder seine Worte mit Bedacht wählen. „Manchmal ist der Gedanke schneller raus, als das Gehirn reagieren kann.“

Bechert nimmt Bommert in Schutz

CDU-Kreistagsmitglied Olaf Bechert informiert, dass Frank Bommert Thema auf der nächsten Vorstandssitzung der Kreis-CDU sein wird. „Es gibt Redebedarf.“ Er habe sich gefragt, warum Bommert diesen Post mit Todesfantasien veröffentlichte. Seine Antwort: „Er ist mit der Ampelpolitik unzufrieden. Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.“ Einige würden demonstrieren, „andere machen Witze“. Bechert räumt ein, dass der vermeintliche Witz zu weit ging. „Das hat er erkannt und diesen schlechten Witz schnell wieder selbst entfernt und damit zurückgenommen.“

Bommert behauptete anschließend, ein Familienmitglied sei für die Geschmacklosigkeit verantwortlich gewesen. Eine Lüge, die er Tage später zugab. Warum hat er gelogen? „Auch hier klare Antwort: Weil er wusste, was in der aufgeheizten medialen Stimmung mit Politikern, die auch nur irgendwie heutzutage im bürgerlich-rechten Spektrum unserer Gesellschaft stehen, geschehen wird.“ Lügen sei „grundsätzlich Mist“. Aber: Bommert sei wiederholt zum Kreisvorsitzenden gewählt worden, „weil er so ist, wie er ist“, so Bechert, auch wenn er sich „mitunter forsch“ zeige.

#noafd – ein Fall für den Verfassungsschutz

OGA vom 02. Februar 2024 ORANIENBURG

Verfassungsschutz prüft AfD-Aussagen

Brandenburg

Abgeordneter schockiert mit Aussagen über Abschaffung von Parteien.

Von dpa

Potsdam. Brandenburgs Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ eingeschaltet. Hünich hatte bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee (Havelland) gesagt: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“  Das ZDF hatte in einem „Länderspiegel“-Bericht am 27. Januar die Aussagen Hünichs ausgestrahlt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verurteilten die Äußerung scharf. Der Verfassungsschutz sprach von einem Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die AfD wies den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück und sprach unter anderem von einer Hetzkampagne.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes fordert der AfD-Abgeordnete die Abschaffung von demokratisch legitimierten Parteien. Eine solche Forderung sei ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, teilte das Innenministerium mit. In der Einschätzung der Behörde hieß es: „Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.“

Der Rechtsruck in der deutschen Politik geht weiter – eine weitere Partei will sich am rechten Rand der Gesellschaft einreihen

OGA vom 18. Januar 2024 POLITIK

Warum Maaßens Pläne der CDU auch helfen

Konservative

Der Chef der Werteunion will aus seinem Verein eine Partei machen. Konkurrenz also für die Christdemokraten. Doch für die Union hätte der Schritt zumindest einen klaren Vorteil.

Von Ellen Hasenkamp

Jetzt Mitglied werden“, wirbt der erzkonservative Verein Werteunion auf seiner Homepage. Und schreibt sicherheitshalber gleich dazu: „Keine CDU/CSU Mitgliedschaft erforderlich“. Für Interessenten ist es offenbar ein Abschreckungsfaktor, wenn sie einer der beiden Unionsparteien beitreten müssten. Genau jenen Parteien also, denen sich die Werteunion nach eigener Darstellung „konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal“ verbunden fühlt.

Mit der Loyalität soll es demnächst vorbei sein. Wenn es nach dem Vereinsvorsitzenden Hans-Georg Maaßen geht – Ex-Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Mitglied –, wird aus der Werteunion bald eine eigene Partei. Am Samstag soll die Mitgliederversammlung in Erfurt darüber entscheiden.

Maaßen hatte seine Pläne, die er eine „Abspaltung von CDU und CSU“ nennt, Anfang Januar öffentlich gemacht und sie unter anderem damit begründet, dass sich die CDU auch unter Parteichef Friedrich Merz nicht genug von Altkanzlerin Angela Merkel distanziere. Die neue Werteunion-Partei könnte Maaßen zufolge bereits bei den Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Ländern antreten. Organisatorisch ist der Verein im Gegensatz zum Bündnis Sahra Wagenknecht durch Gliederungen in allen 16 Bundesländern gut aufgestellt.

Obwohl das für die CDU Konkurrenz von rechts bedeuten würde, wären sie dort über den Schritt nicht unglücklich. Denn das CDU-Statut schließt „die Mitgliedschaft in einer anderen Partei“ aus. Der Fall Maaßen, der sich derzeit vor Parteigerichten gegen einen Rausschmiss aus der CDU wehrt, hätte sich damit erledigt.

Rund 4000 Mitglieder

Merz will dennoch weitere Vorkehrungen treffen. Nach der Vorstandsklausur in Heidelberg kündigte er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion für den Parteitag im Mai an, was künftige Ausschlussverfahren erleichtern würde. „Parallelstrukturen“ außerhalb der CDU seien unnötig, so Merz. „Wer es anders meint, soll gehen.“ Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder, wie viele davon Mitglieder in Unionsparteien sind, ist unklar.

Mit Blick auf das umstrittene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam im November bestätigte die Werteunion inzwischen erstmals offiziell die Teilnahme von zwei Mitgliedern als „eingeladene Privatgäste“. Dort sei aber nur über „Rückführungsstrategien“ gesprochen worden, teilte der Verein mit, „die im Einklang mit deutschem und EU-Recht stehen“. Das Netzwerk Correctiv berichtete dagegen, es sei um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland gegangen. Eine der beiden Teilnehmerinnen der Werteunion ist auch CDU-Mitglied, gegen sie wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

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Was soll das? Egopflege des HGM? Ist ihm die CDU nicht rechts genug – warum geht er dann nicht zur AfD? Will er noch weiter nach recht? Bin gespannt, wie sich hier der Sommerfelder Frank Bommert verhält – bleibt er in der CDU oder wechselt er?

Auch von der WerteUnion waren Mitglieder bei dem geheimen Treffen der Rechtsradikalen und Nazis in Potsdam.

Welche demokratischen Kräfte würden solch eine Entwicklung zulassen?

Ich kann für mich nur sagen, kein Fuß breit!

Rechte Deportations-Pläne der AfD und der WerteUnion

OGA vom 13. Januar 2024 BRANDENBURG

„Rassistisch und antidemokratisch“

Reaktion

Ein Brandenburger Jurist äußert sich zu rechten Deportations-Fantasien. Sein Fazit ist eindeutig.

Von Bodo Baumert

Potsdam. Es ist ein Geheimtreffen, das es in sich hat. In einem Hotel am Lehnitzsee nördlich von Potsdam sollen sich Ende November Aktivisten aus der rechtsextremen Szene mit Vertretern der AfD, Mitgliedern der Werte-Union in der CDU und rechten Unternehmern getroffen haben. Das haben Journalisten von Correctiv aufgedeckt. Vorgestellt wurden bei dem Treffen Pläne für eine „Remigration“, wie es beschönigend im Jargon rechtsextremer Kreise heißt. Gemeint ist eine großangelegte Deportation von Asylbewerbern, Ausländern und „nicht assimilierten Staatsbürgern“.

„Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben. Auch, wenn sie deutsche Staatsbürger sind“, fassen die Journalisten von Correctiv, die das Treffen gefilmt und beobachtet haben, zusammen.

Es ist bereits heute möglich, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Doch wären solche Pläne heute, im Nachkriegs-Deutschland mit seinem Grundgesetz überhaupt noch möglich? Der Jurist und Völkerrechtler Simon Gauseweg hat die bei dem Geheimtreffen vorgestellten Ideen für diese Zeitung analysiert. Der Akademische Mitarbeiter der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) kommt dabei zu einem eindeutigen Urteil: „Was auf der Konferenz diskutiert und wohl auch gefordert wurde, ist in erschreckendem Maße antidemokratisch und rassistisch. Die dortigen kolonialistischen Vorstellungen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Grenzen für Abschiebung

Doch der Reihe nach. Ist es überhaupt möglich, Menschen einfach so aus Deutschland hinauszuwerfen? „Das kommt darauf an, welche Gruppe man betrachtet“, sagt Simon Gauseweg. „Es ist jetzt bereits möglich, Ausländer abzuschieben und von diesen Möglichkeiten wird auch immer wieder Gebrauch gemacht.“ Aus rein rechtlicher Sicht sei es vergleichsweise einfach, etwa Asylbewerber abzuschieben. Dafür gibt es allerdings auch juristische Grenzen und Rechte der Betroffenen. Anders sieht das zum Beispiel bei Ehepartnern deutscher Staatsangehöriger und deutschen Staatsbürgern selbst aus. „Wer Staatsangehöriger ist, hat ein Recht darauf, sich auf dem Staatsgebiet aufzuhalten. Das ist ja gerade der Sinn der Staatsangehörigkeit. Die dauerhafte Verbannung unliebsamer Personen, wie sie im Mittelalter bis in die frühe Neuzeit praktiziert wurde, ist unter dem Grundgesetz nicht möglich“, so Gauseweg.

Wäre es aber möglich, Deutschen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, wie das auch bei dem Geheimtreffen diskutiert worden sein soll? „Ist die deutsche Staatsangehörigkeit die einzige Staatsangehörigkeit eines Menschen, dann kann sie nicht entzogen werden. Das ist eine der Lehren aus der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“, erläutert Gauseweg. Juden sind vom NS-Staat zu Staatenlosen erklärt worden. „Im Grundgesetz ist es für Deutsche daher zu Recht ein Grundrecht, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu dürfen“, ordnet der Völkerrechts-Experte ein. Selbst wenn eine künftige Regierung die Verfassung in diesem Punkt ändern wollte, würde Deutschland damit gegen das Völkerrecht verstoßen.

Eine Bundestagsabgeordnete der AfD schlägt laut Recherchen bei dem Treffen vor, zumindest Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entziehen zu wollen. „Das wäre prinzipiell möglich, wenn man das Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend anpasst“, sagt Gauseweg. In der Vergangenheit sei das auch schon gemacht worden, etwa um IS-Angehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit eben diese entziehen zu können, wenn sie sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland konkret beteiligen. „Ich halte das für völkerrechtlich sehr fragwürdig und auch verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Die Regelung ist aber seit einigen Jahren geltendes Gesetz in Deutschland“, sagt der Viadrina-Jurist.

Noch problematischer sind die bei dem Geheimtreffen geäußerten Vorstellungen, einen „Musterstaat“ in Afrika zu gründen, in dem man dann unliebsame Ausländer und „Nicht-Assimilierte“ abschieben könnte. „Das klingt nach dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts. Damals gab es Konstruktionen, nach denen Menschen zwar in einer Kolonie lebten, rechtlich aber keine Verbindung zur Kolonialmacht hatten und damit gerade nicht als Staatsangehörige galten“, ordnet Gauseweg ein. „Mit dem Grundgesetz ist so etwas aber nicht möglich. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Staat im Inland oder im Ausland tätig werde.

Für Deutsche sei es ohnehin nicht möglich, sie in eine solche Kolonie oder „Sonderwirtschaftszone“ zu verbannen. Man könne einem deutschen Staatsangehörigen nicht verbieten, in Brandenburg noch in einem anderen Teil seines Staates zu leben. „Wer so eine Kolonie fordert, will bewusst die Prinzipien des Rechtsstaates mindestens umgehen, effektiv aber abschaffen“, lautet Gausewegs Fazit.

Der Neujahrsempfang der CDU in Kremmen 2024 oder…

CDU Oberhavel: Wenn Frank Bommert redet – Polemik, Angriffsmodus und eine Personalie

Die CDU Oberhavel feierte sich beim eigenen Neujahrsempfang in das Wahljahr 2024. Der Parteivorsitzende Frank Bommert nutzte die Chance für einen Rundumschlag Richtung Bundesregierung und Landrat.

MOZ.de vom 07. Januar 2024, 11:00 Uhr

Kremmen

Ein Artikel von Stefan Zwahr

Beim Neujahrsempfang der CDU Oberhavel konnte Kreischef Frank Bommert (rechts) in Kremmen auch den Landesvorsitzenden Jan Redmann begrüßen.
Beim Neujahrsempfang der CDU Oberhavel konnte Kreischef Frank Bommert (rechts) in Kremmen auch den Landesvorsitzenden Jan Redmann begrüßen. © Foto: Stefan Zwahr

Kommunalwahl im Juni und Landtagswahl im September: 2024 ist auch für Oberhavel ein Superwahljahr. Die CDU bringt sich schon einmal in Stellung. Beim traditionsreichen Neujahrsempfang in Kremmen teilte vor allem der Kreisvorsitzende Frank Bommert gegen die politische Konkurrenz aus. Beim Blick in die Zukunft blieb er vage – mit einer Ausnahme. Eine spannende Personalentscheidung wurde verkündet.

Zunächst schwor Frank Bommert, seit 2009 Mitglied des brandenburgischen Landtages, seine Parteifreunde aber für die kommenden Monate ein. Es werde ein „schwieriges und hartes Jahr“ – und „am Ende hoffentlich ein erfolgreiches“. Wie es gelingen soll, die Wähler von den christdemokratischen Inhalten zu überzeugen, ließ der 62-Jährige bei der Veranstaltung am Freitag, 5. Januar, vor knapp 150 Gästen offen.

Frank Bommert erneuert Kritik am Stellenplan von Landrat Tönnies

In seiner Rede konzentrierte sich Bommert auf den Blick zurück, kommentierte zudem das aktuelle Zeitgeschehen. Dabei stand zunächst Oberhavel Landrat Alexander Tönnies (SPD) – dieser war der Einladung in den Spargelhof nicht gefolgt – im Fokus. Die Kreisverwaltung werde zu einer Wohlfühl-Beschäftigungsanstalt umgebaut, wetterte der CDU-Chef in Anspielung auf den im zurückliegenden Jahr beschlossenen Stellenplan, der knapp 370 Neueinstellungen vorsieht.

Es sei nicht zeitgemäß, Mehrausgaben von jährlich 25 Millionen Euro zu verursachen. Er wolle niemandem in der Verwaltung zu nahe treten, aber „400 Leute mehr, die Aktenordner tragen“, würden den Landkreis nicht voranbringen. „Es hätte lieber auf Digitalisierung gesetzt werden sollen.“ Mit dem Vorstoß, einen externen Planer einzubeziehen, war die CDU während der Diskussion um den Stellenplan gescheitert. Flüchtlinge in Zehdenick CDU gegen Sporthallen-Nutzung – Rundumschlag von Frank Bommert Kremmen

Durchgesetzt habe sich seine Partei jedoch beim Flüchtlingsthema. „Dass keine Turnhallen für die Unterbringung geschlossen werden, beruht auf unserer Initiative.“ Bommert, gelernter Instandhaltungsmechaniker und Chef einer eigenen Firma, betonte zudem: Statt der durch den Kreistag beschlossenen Errichtung einer Traglufthalle in Zehdenick, sei seine Partei für ein festes Bauwerk im Ziegeleipark, das später einer anderen Nutzung zugeführt werden könne.

Polemische Anspielungen in Richtung Regierung um Olaf Scholz

Sodann schoss sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion auf die Ampelregierung auf Bundesebene ein. „Was diese Regierung veranstaltet, ist chaotisch. Es läuft gar nichts mehr.“ Der Kanzler falle dadurch auf, dass er ohne Stiefel in ein Hochwassergebiet fahren würde. Beim zweiten Besuch habe er dann Stiefel getragen, die ihm zu groß gewesen seien. „Mit Annalena Baerbock haben wir eine Frau, die feministische Außenpolitik machen will. Und Ricarda Lang will uns Ernährungstipps geben.“ Letztere ist Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und auch wegen ihrer Figur immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. AfD Oberhavel CDU-Chef zieht klare Linie mit einem zaghaften Aber Oranienburg

Was Bommert zudem missfällt: „Wir geben Hunderte Millionen Euro für den Radwegebau in Peru und die Stadtentwicklung in Indien aus – und hier ist Geld nicht da.“ Von einer bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung war die Rede. Daher könne er den Frust der Landwirte, der am 8. Januar zu groß angelegten Bauernprotesten führt, verstehen. „Es geht für Leute um die blanke Existenz.“ Die CDU stehe an der Seite der Bauern, Handwerker, Mittelständler und Spediteure. Auch für sie würde es aus Berlin nur Steuererhöhungen geben.

Wie Bommert über die Aktion gegen Habeck denkt

Da könne man auch verstehen, dass es zu Aktionen wie am 4. Januar kommt. Wütende Bauern hatten Vizekanzler Robert Habeck an der Nordseeküste beim Verlassen einer Fähre gehindert. Während sich der Deutsche Bauernverband wenige Stunden nach dem Vorfall distanzierte, zeigte Bommert Verständnis. „Ich verstehe die Leute, dass Frust da ist.“ Natürlich könne man sich über die Mittel streiten. Habeck sei jedoch Mitverursacher der aktuellen Misere. Bauern-Demo in Ockholm Landwirte hindern Minister Habeck am Verlassen von Fähre Ockholm/Berlin

Der Schock über die eskalierte Bauernaktion gegen den Wirtschaftsminister hat auf Bundesebene eine Diskussion über die Protestkultur ausgelöst. FDP-Chef Christian Lindner warnte im Zusammenhang mit den Bauernprotesten vor Grenzüberschreitungen. Die Blockadeaktion gegen den Bundeswirtschaftsminister sei eine „gefährliche Situation“ und „völlig inakzeptabel“ gewesen.

Wahl in Kremmen – Personalentscheidung gefallen

Beim Blick auf das Superwahljahr 2024, wie er es selbst nannte, verzichtete der CDU-Spitzenpolitiker darauf, die Inhalte für den anstehenden Wahlkampf zu beschreiben. Klar ist für ihn: „Wir wollen im Land die Staatskanzlei holen. Dabei waren wir noch nie auf so einem guten Weg.“ Die CDU sei noch nie so geschlossen gewesen – „und mit Jan Redmann haben wir einen tollen Spitzenkandidaten“. Der Wittstocker, der in Kremmen in seiner Funktion als Landesvorsitzender als Ehrengast begrüßt wurde und in seiner Rede den Machtwechsel in Potsdam als Ziel vorgab, bringe alle Voraussetzungen für das Amt mit.

Fraktionschefin zeigt sich kämpferisch

An das Rednerpult trat auch Katrin Gehring, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag.

Die Gäste wusste sie mit einer kämpferischen Rede zu begeistern. Kernaussagen: Mit der Oberhavel-SPD gibt es kaum noch Schnittmengen, mit Landrat Alexander Tönnies nur wenige Gemeinsamkeiten.

2024 müsse daher genutzt werden, die DNA der CDU deutlich durchzusetzen. „Wir sind verlässlich und kompetent.“

Überzeugt ist Bommert („Wir wollen die stützen, die dieses Jahr am Laufen halten“) auch von einem anderen CDU-Mitglied: Sebastian Busse. Der 44-Jährige ist seit 2027 Bürgermeister von Kremmen. Strebt dieser bei der Wahl – diese wird wohl im November 2024 stattfinden – eine weitere Amtszeit an? „Ende Januar werden wir Sebastian Busse als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufstellen“, so Bommert.

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Herr Bommert zeigt mit Äußerungen wie:

Was Bommert zudem missfällt: „Wir geben Hunderte Millionen Euro für den Radwegebau in Peru und die Stadtentwicklung in Indien aus – und hier ist Geld nicht da.“ Von einer bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung war die Rede. Daher könne er den Frust der Landwirte, der am 8. Januar zu groß angelegten Bauernprotesten führt, verstehen. „Es geht für Leute um die blanke Existenz.“ Die CDU stehe an der Seite der Bauern, Handwerker, Mittelständler und Spediteure. Auch für sie würde es aus Berlin nur Steuererhöhungen geben.

einmal mehr, dass er von den Subventionen in Milliardenhöhe an die Bauern keine Ahnung hat oder diese bewußt nicht nennt.

Es ist eben einfacher polemisch die Regierung anzugreifen, als die Fakten zu akzeptieren! Immer schön von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Die Überschrift zu diesem Artikel ist schon sehr treffend vom Autor ausgewählt.

Auch mit seiner Aussage:

Es sei nicht zeitgemäß, Mehrausgaben von jährlich 25 Millionen Euro zu verursachen. Er wolle niemandem in der Verwaltung zu nahe treten, aber „400 Leute mehr, die Aktenordner tragen“, würden den Landkreis nicht voranbringen.

beweist er seine völlige Unkenntnis von öffentlicher Verwaltung und hier im Besonderen von der Kreisverwaltung Oberhavel und seine umfangreichen Aufgaben. Es ist hier allerdings nicht nur reine Polemik, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, die jeden Tag immer ihr Bestes geben, damit es im Kreis rund läuft. Auch mit den zuzätzlichen Aufgaben eines Herrn Bommert über seine Kreis-CDU müssen die Mitarbeitenden zurecht kommen. Nein, Unterstützung ist von dieser Seite her nicht zu erwarten.

Diese Aussage zeigt vielmehr, dass Herr Bommert regelrecht enttäuscht ist, dass seine Anträge im Kreistag nicht den Anklang finden, den er sich erhofft.

Meine Bitte an meine Leserschaft: lest diesen Artikel genau, auch zwischen den Zeilen, gehaltet ihn im Hinterkopft und wählt weise wenn es so weit ist.

Für den 08. Januar 2024 wurde landesweit zu Protesten der Bauern gegen die Entscheidungen der Bundesregierung aufgerufen

Auf MOZ.de ist hierzu Folgendes zu lesen:

Protest am 8. Januar: Bauern blockieren A10 und B96 – das ist in Oberhavel geplant

Auch in Oberhavel protestieren die Landwirte am 8. Januar 2024. Sie wollen Auffahrten der A10 und B96 blockieren. Eine ganze Aktionswoche ist vorgesehen. Das ist bisher bekannt.

Ein Artikel von Marco Winkler

Der Deutsche Bauernverband und der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) haben zu einer Aktionswoche aufgerufen. Sie soll am 8. Januar beginnen und am 15. mit einer Großdemo in Berlin enden. Auch in Oberhavel haben sich verschiedene Gruppierungen zusammengeschlossen. Sie wollen unter anderem sämtliche Autobahn- und B96-Anschlüsse lahmlegen. Das ist bisher bekannt.

„Die Bundesregierung muss ihre Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung zurücknehmen“, heißt es im Aufruf vom Bauernverband. Die Regierung hatte am Donnerstag (4.01.) die Kürzungen teilweise zurückgezogen.

Organisation über WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“

Inzwischen geht es beim Protest aber um weit mehr: Der Streik richtet sich meist generell gegen die Arbeit der Ampel-Koalition in der Regierung. In Oberhavel haben sich diverse Gruppierungen und Menschen in der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ organisiert. Nach zwei Organisationstreffen – Presse war ausgeschlossen – sickerten am Donnerstag (4.01.) erste Informationen durch, wie die Aktionswoche, zu der Kreisbauernverband und Landschaftsverbindung Oberhavel aufrufen, ablaufen soll.

Proteststart ist am Montag (8.01.). Zwischen 5 und 15 Uhr sind Blockaden der Autobahnen in Oberhavel angekündigt. Das geht aus einem Schreiben der WhatsApp-Gruppe hervor, das derzeit in den sozialen Medien geteilt wird und vom Kreisbauernverband bestätigt wurde. Fuhrunternehmer selbst sollen demnach die einzelnen Versammlungen anmelden, Landwirte mit ihren Traktoren die Auffahrten blockieren.

Betroffen vom Protest sind sämtliche A10-Anschlussstellen (Mühlenbeck, Birkenwerder, Oberkrämer, Kreuz Oranienburg) sowie die A24 (Oberkrämer) und die B96-Auffahrten in Nassenheide, Germendorf, Leegebruch und Oranienburg-Süd. Es ist mit Staus und starken Verkehrseinschränkungen zu rechnen.

Teil des Protestes ist dabei eine anschließende Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz Oranienburg. Hier zeigt sich die Nähe des Organisationsteams zur selbst ernannten Bürgerbewegung „Oberhavel steht auf“, die dort seit der Corona-Pandemie Montagsdemos abhält. Der Bauernverband hatte sich in einem Instagram-Post „aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen Randgruppen und Spinnern, die [die] Aktionswoche kapern und [den] Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, distanziert.

Weitere Sternfahrten in Oberhavel geplant

Abseits des 8. Januar sind in Oberhavel weitere Aktionen geplant. WhatsApp-Gruppen sollen für die jeweiligen Aktionen noch erstellt werden. Ein vorläufiger Überblick:

  • Dienstag, 9. Januar: Sternfahrt im südlichen Landkreis, Sammelpunkt 5 Uhr in Nassenheide (Q1 Tankstelle)
  • Mittwoch, 10. Januar: Sternfahrt im nördlichen Landkreis (inklusive Meseberg), Sammelpunkte 5 Uhr in Löwenberg und Kraatz
  • Donnerstag, 11. Januar: Sternfahrt innerhalb des Berliner Rings, Sammelpunkt 5 Uhr in Schwante
  • Freitag, 12. Januar: Blockade in Hohen Neuendorf der Kreuzung bei Kaufland und Demonstration vor den Kreisbüros der SPD und Grünen, Zeitpunkt ist mit 10 Uhr angegeben
  • Sonnabend, 13. Januar: „Mahnfeuer an diversen Standorten“ ab 16 Uhr

OVG könnte Bus-Linien streckenweise einstellen

Von den zu erwartenden Blockaden und Straßensperrungen sind auch die Busse der OVG betroffen. Schützen könne sich die OVG davor nicht, teilte Unternehmenssprecherin Sabine Fussan mit. Störungen werden erfasst und ans Fahrpersonal weitergeleitet. Sollte es zu Vollsperrungen kommen, „wird der Linienverkehr für diesen Zeitraum und nur auf dem betreffenden Streckenabschnitt eingestellt“. Sie empfiehlt die Nutzung der VBB-App, die zeitnah informiert.

Velten und die Hass-Mails an die Bürgermeisterin (2)

OGA vom 28. Dezember 2023 OBERHAVEL

Politikerin mit Hass-Mails bedroht

Anfeindung

Erstmals spricht Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner darüber, wie sie die Angriffe erlebt hat und damit umgeht.

Von Roland Becker

Velten. In der Erklärung heißt es: „Wir sind entsetzt und erschüttert, wie mit plumpen Propaganda-Methoden gegen Menschen gehetzt und der Ruf unserer Stadt nachhaltig geschädigt wird – und das von rechtsextremen Parteien zu Wahlkampfzwecken.“

Gut zehn Tage nach der Veröffentlichung sagt Ines Hübner: „Ich denke mal, das ist ein sehr schönes Signal für die Außenwelt, auch an die Veltener, dass es hier so eine gemeinsame Erklärung gibt.“

Marcel Siegert war einer der ersten, der der Bürgermeisterin seine Solidarität versichert hat. In den Tagen darauf, so Hübner, habe sie auch viel Zuspruch in Velten und weit über die Stadt hinaus erhalten: „Ich habe viel Positives erfahren können. Das hat mir auch den Rücken gestärkt.“ Die Bürgermeisterin ist sich sicher, dass dazu auch die lokale und regionale Berichterstattung beigetragen hat: „Das hat die Menschen sicherlich nochmal ein bisschen aufgerüttelt.“

Ob auf der Straße oder beim Einkauf in Geschäften – viele Veltenerinnen und Veltener haben ihr gegenüber nicht nur Mitgefühl ausgedrückt, sondern auch Abscheu gegen diese Form rechtsextremer Propaganda. Dass die Bürgermeisterin einer Kleinstadt bedroht wird, habe viele bewegt. Mehrfach hat sie zu hören bekommen: „Das kann doch nicht sein. Wir sind doch nicht in Berlin oder Köln.“ In keinem Fall habe sie den Hass, der ihr schriftlich begegnet ist, auf der Straße erlebt.

Was aufgefallen ist: Solidaritäts-Noten für Ines Hübner blieben von offizieller Seite aus. Weder die SPD noch die Bürgermeister-Runde in Oberhavel ließen ein Statement verlauten. Auch der Landesvorstand der SPD sowie deren Vorsitzender, Ministerpräsident Dietmar Woidke, meldeten sich offiziell nicht zu Wort. Das heißt aber nicht, dass die Partei nicht hinter Ines Hübner steht, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist.

Hilfe und Beistand bekommt sie eher im Stillen. Und der reicht vom SPD-Ortsverein über die Bürgermeister der Nachbargemeinden bis zum Landesvorstand. Dessen SPD-Generalsekretär David Kolesnyk drückt das so aus: „Jede gewünschte Unterstützung steht bereit.“ Diesem Nachrichtenportal gegenüber sagte er, dass die Angriffe auf Ines Hübner auch solche auf die SPD in Brandenburg sind.

Es komme immer öfter vor, so Kolesnyk, „dass gerade aus dem demokratiefeindlichen Bereich Fake-News verbreitet werden, um Leute zu beschädigen“. Hier treffe es „eine super Bürgermeisterin, die sich jeden Tag für Velten einsetzt und die Dinge klar ausspricht“. Auch er betont die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung mit Stadtparlaments-Chef Marcel Siegert: „So etwas ist nicht selbstverständlich.“

Zu den praktischen Hilfen, die Hübner zum Beispiel bei der Feier „30 Jahre Oberhavel“ angeboten wurden, zählte auch das Angebot eines Bürgermeisters, seiner Amtskollegin im eigenen Haus vorübergehend einen Arbeitsplatz anzubieten.

Dass es keine offiziellen Statements gab, dürfte auch damit zusammenhängen, dass nicht noch weiteres Öl ins Feuer gegossen, der Skandal nicht noch weiter eskalieren sollte. Die Macher von Compact kümmert das allerdings nicht. Sie legten nochmals nach.

Im gleichnamigen Magazin wird in einem „Flucht in die Opferrolle“ überschriebenen Beitrag Hübner vorgeworfen, von den in den Augen von Compact eigentlichen Problemen abzulenken, sich selbst in den Mittelpunkt zu rücken und als Opfer darzustellen. Schon das Hissen einer Fahne am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird von Compact-Autor Paul Klemm als Hübner-Propaganda eingestuft. Der Beitrag endet mit dem Satz: „Veltens rote Königin wahrt den schönen Schein.“ Über den Inhalt der Hass-Mails schweigt der Autor des rechtsextremen Mediums freilich.

Derweil teilt Dörte Röhrs, Sprecherin der Polizeidirektion Nord in Neuruppin, mit, dass die Ermittlungen zu den Hass-Kommentaren gegen Ines Hübner fortschreiten. Noch sei es aber nicht an der Zeit, über Ergebnisse berichten zu können.

Was die Hass-Kampagne auslöste

● Seit Herbst 2023 verbreiten AfD und Robert Wolinski (Die Heimat/ehemals NPD) in Statements und Anträgen im Stadtparlament ihre Ansicht, dass Velten von kriminellen ausländischen Banden beherrscht wird, die vor allem im Bahnhofsumfeld für Überfalle, Angst und Schrecken sorgen.

● Vonseiten der Polizei wird nicht bestritten, dass es einzelne Straftaten gab, an denen Migranten beteiligt waren. Von Banden, einer erhöhten Kriminalität und Angst-Räumen in Velten könne aber nicht die Rede sein.

● Das Magazin Compact TV griff die Vorwürfe der AfD auf und veröffentlichte wenige Tage vor der Sitzung des Stadtparlaments am 5. Dezember einen 30-minütigen Beitrag. Titel der Sendung: „Araber tyrannisieren deutsche Schüler“. Der Vorwurf: Die Bürgermeisterin schaue bei Gewalt von Migranten weg.

● In der Folge gingen im Rathaus mindestens zehn Hass-Mails ein, die auch Drohungen gegen Hübner enthielten. Sie hat Strafanzeige gestellt.

Velten und die Hass-Mails an die Bürgermeisterin (1)

Information an die AfD und deren Anhänger und Mitläufer:

So geht Demokratie nicht!

OGA vom 28. Dezember 2023 TITELSEITE

Hass-Mails – so geht Veltens Bürgermeisterin damit um

Bedrohung

Nach einem Beitrag des als rechtsextrem geltenden Compact TV setzte Anfang Dezember 2023 eine Hass-Tirade gegen Ines Hübner ein. 

Von Roland Becker

Es waren Tage, die Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) in ihrer 14-jährigen Amtszeit so noch nicht durchstehen musste. Nach einem Beitrag von Compact TV, einem Ableger des vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten Magazins Compact, gingen bei ihr mindestens zehn Hass-Mails ein, in denen sie beschimpft und bedroht wurde.

In den ersten Tagen danach wollte sich Ines Hübner zu der gegen sie ausgelösten Kampagne nicht äußern und beließ es bei schriftlichen Statements. Wenige Tage vor Weihnachten hat sie dieses Schweigen gebrochen und sich auf Nachfrage dazu geäußert, was die Anfeindungen in ihre ausgelöst haben und wie sie damit umgeht.

Am Ende eines Gesprächs, in dem es zuvor vorrangig um andere, Veltens Stadtentwicklung betreffende Themen ging, kommt Ines Hübner auf Nachfrage auf die Hass-Mails zu sprechen. Dabei entsteht bald der Eindruck, dass sie zurückhaltend agiert, nicht zu viel davon preisgeben will, was sie in ihrem Inneren noch immer beschäftigt.

„In den ersten Tagen war ich schon betroffen. Da waren auch so Angstmomente da“, schildert sie ihre damaligen Gefühle. Jetzt nehme die Angst mit jedem Tag ab. „Und Angst ist ein schlechter Berater“, fügt sie hinzu. Dass die Wunden dennoch längst nicht geheilt sind, lassen Sätze wie dieser erahnen: „Mit jedem Tag tritt mehr und mehr Ruhe ein. Ich hoffe auf Weihnachten, wo man auch nochmal eine gewisse Auszeit hat.“

In den ersten und schlimmsten Tagen sei sie auch von ihrem Team im Rathaus getragen worden. Die Hass-Mails waren nur die Spitze des Eisbergs. Rathaussprecherin Stefanie Steinicke-Kreutzer verweist darauf, dass unter dem Compact-Beitrag weit mehr als 2000 Kommentare standen. „Jetzt hat es sich bei uns erstmal beruhigt“, sagt sie und meint damit, dass der Shitstorm abgeflaut ist.

Mit einem klaren „Nein!“ beantwortet Ines Hübner die Frage, ob sie in jenen Tagen Anfang Dezember den Gedanken gehabt hat, ihr Bürgermeisteramt aufzugeben? „Diese Überlegung, mich zurückzuziehen, kam für mich nicht infrage.“ Schließlich sei sie für acht Jahre – die Amtszeit endet Anfang 2026 – gewählt worden. „Das ist für mich eine große Verantwortung und Verpflichtung den Bürgern gegenüber.“

Es sei für sie auch keine Option gewesen, sich wegen der psychischen Belastung krankschreiben zu lassen. Stattdessen hat sie versucht, „offensiv mit dieser Problematik umzugehen“. Geholfen habe ihr unter anderem der Zuspruch, den sie in Velten erfahren hat. An dieser Stelle kommt sie auf die am 7. Dezember gemeinsame verfasste Erklärung zu sprechen, die auf Initiative von Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert (Pro Velten) zustande kam. „Er ist auf mich zugekommen. Ich war davon sehr positiv angetan.“ Das Schreiben zweier politischer Konkurrenten, die sich auch im Bürgermeisterwahlkampf 2017 nichts geschenkt hatten, beinhaltet deutliche Worte.

Darin wird der Beitrag von Compact TV mit scharfen Worten kritisiert und die dadurch ausgelöste Hetzkampagne verurteilt. Gemeinsam verurteilen beide auch jede Form von Ausländerfeindlichkeit.

Was die Hass-Kampagne auslöste

Seit Herbst 2023 verbreiten AfD und Robert Wolinski (Die Heimat/ehemals NPD) in Statements und Anträgen im Stadtparlament ihre Ansicht, dass Velten von kriminellen ausländischen Banden beherrscht wird, die vor allem im Bahnhofsumfeld für Überfälle, Angst und Schrecken sorgen.

Vonseiten der Polizei wird nicht bestritten, dass es einzelne Straftaten gab, an denen Migranten beteiligt waren.

Von Banden, einer erhöhten Kriminalität und Angsträumen könne in Velten aber nicht die Rede sein.

Das Magazin Compact TV griff die Vorwürfe auf und veröffentlichte vor der Sitzung des Stadtparlaments am 5. Dezember einen 30-minütigen Beitrag. Titel der Sendung: „Araber tyrannisieren deutsche Schüler“. Der Vorwurf: Die Bürgermeisterin schaue bei Gewalt von Migranten weg.

In der Folge gingen im Rathaus mindestens zehn Hass-Mails ein, die auch Drohungen gegen Hübner enthielten. Sie hat Strafanzeige gestellt.

Die AfD versucht es immer und überall die freiheitliche, demokratische Rechtordnung zu unterwandern

OGA vom 13. Dezember 2023 TITELSEITE

Joachim Radke fliegt aus Sitzung der Stadtverordneten

Eklat

Der AfD-Politiker musste die Zusammenkunft am Montag vorzeitig verlassen. Reagiert wurde damit auf Äußerungen des Vize-Fraktionschefs.

Von Stefan Zwahr

Mit zweifelhaften Äußerungen in der politischen Diskussion sorgte der AfD-Politiker Joachim Radke schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen. Nun gab es Konsequenzen: Dirk Blettermann (SPD), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Oranienburg, warf den stellvertretenden Chef der AfD-Fraktion am Montagabend während der Sitzung aus der Orangerie.

Bei der letzten Sitzung des Stadtparlamentes in diesem Kalenderjahr handelte sich Radke zunächst eine Verwarnung ein – um knapp 45 Minuten später des Saales verwiesen zu werden.

Zunächst missfielen dem SVV-Vorsitzenden Aussagen, die Radke in seinem Redebeitrag zur von der AfD angestrebten Reduzierung des Grundsteuer-Hebesatzes getätigt hatte. Der Abgeordnete der Rechtspopulisten – der im Juni 2023 mit Aussagen im Hauptausschuss, von denen sich andere Abgeordnete bedroht fühlten, für Empörung gesorgt hatte – betonte dabei, dass es in Deutschland genug Steuern geben würde. „Wir hatten im vergangenen Jahr, glaube ich, das höchste Steuereinkommen seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Das Problem sei nicht, „dass den Leuten nicht genug Geld aus der Tasche gezogen wird“, sondern, dass es unzweckmäßig eingesetzt werde „und teilweise in Kanäle wandert, die dem Bürger nicht mehr zugutekommen“.

Relativierende und verstellende Aussagen bitte ich ausdrücklich zu rügen.

Enrico Geißler (Linke) Stadtverordneter

Blettermann ließ das nicht unkommentiert. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass Geld in Kanäle gepumpt werde, die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar seien. „Ich verwahre mich dagegen und bitte, die Wortwahl genau zu beachten.“ Der SPD-Politiker hatte vorher den Satz „Ich verwarne sie hiermit“ eingebaut. Die Fortsetzung folgte beim Tagesordnungspunkt „würdige Neugestaltung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg“. Radke – dessen Landesverband vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird – ließ verlauten: „Aus unserer Sicht ist es wirklich wichtig, an den totalitären linken Nationalsozialismus mit seinen Untaten zu erinnern.“ Aufgrund dieser historischen Bedeutung sei der Antrag nicht abzulehnen.

Enrico Geißler, der Die Linke als Kreisvorsitzender führt, war fassungslos. „Wenn hier irgendwas von linkem Nationalsozialismus geredet wird, ist das tatsächlich eine Relativierung des Nationalsozialismus. Ich weiß nicht, ob das Worte sind, die in diesem Hause angemessen sind im Umgang mit anderen Fraktionen oder anderen Positionen.“ Der Nationalsozialismus und die Massenvernichtung der europäischen Juden während der nationalsozialistischen Herrschaft seien unvergleichlich. „Solche relativierenden und verstellenden Aussagen bitte ich ausdrücklich zu rügen. So geht es einfach nicht!“

Und wieder ist es Velten….

OGA vom 09. Dezember 2023 OBERHAVEL

Bürgermeisterin Ines Hübner beleidigt und bedroht

Extremismus

In einem Beitrag des als rechtsextrem eingestuften Magazins Compact wird Velten als Hort einer von Ausländern initiierten Kriminalität dargestellt.

Von Roland Becker

Dass Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert (Pro Velten) und Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) eine gemeinsame Erklärung verfassen, ist ein fast einmaliger Vorgang. Genau das ist am Donnerstagabend  geschehen. Die Sitzung des Stadtparlaments von Velten begann außergewöhnlich.

Siegert kündigte einen ungewöhnlichen Schritt an, für den er die Öffentlichkeit ausschließen müsse. Als die Sitzung nach etwa 15 Minuten öffentlich fortgesetzt wurde, erfuhr diese Öffentlichkeit aber nicht, was inzwischen beraten und beschlossen wurde.

Wir verschließen in unserer Stadt nicht die Augen vor Gewalt.

Nach Informationen dieser Redaktion sollen Mitarbeiter des Magazins Compact zur Stadtverordnetenversammlung gekommen sein, um dort Aufzeichnungen – etwa per Video, Foto oder Ton – zu fertigen. Siegert hatte dies zuvor erfahren und sich mit der Bürgermeisterin vor der Sitzung über ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Demnach beschlossen die Abgeordneten nichtöffentlich, dass an diesem Abend die Geschäftsordnung dahingehend ausgesetzt wird, dass keine Aufnahmen getätigt werden dürfen. Dem sollen alle anwesenden Stadtverordneten außer Robert Wolinski (Die Heimat/früher NPD) und den zwei AfD-Abgeordneten zugestimmt haben.

Zeitgleich mit dieser Unterbrechung erreichte die Medien besagte gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Veltens Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert und die Bürgermeisterin der Stadt, Ines Hübner, verwahren sich mit äußerstem Nachdruck gegen die jüngsten medialen Darstellungen unserer Stadt als Schwerpunkt der Jugendkriminalität. Hier wird gezielt eine Hetzkampagne initiiert, die sich gegen die Stadt Velten, in Persona gegen die Bürgermeisterin, richtet.“

Erwähnt wird, dass es bereits Gewaltandrohungen gegen die Bürgermeisterin gegeben habe. Nach Recherchen dieser Redaktion soll sie zahlreiche Anrufe bekommen haben, in denen sie beleidigt und bedroht wurde. Dabei sollen sinngemäß Sätze wie „Wenn Sie gesund bleiben und länger leben wollen, sollten Sie ruhiger auftreten“ gefallen sein.

Dass Compact auf Velten aufmerksam wurde oder gemacht worden ist, steht in Zusammenhang mit Anträgen der AfD. Diese nutzt seit Monaten tatsächliche und angebliche Gewalttaten, um im Stadtparlament Stimmung gegen Migranten zu schüren.

In dem Compact TV-Beitrag wird Velten als Hort einer von Ausländerbanden initiierten Kriminalität dargestellt. Siegert und Hübner schreiben dazu: „Der Beitrag über Velten in einem als rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuften Propaganda-Medium arbeitet mit Täter-Vorverurteilungen, Mutmaßungen, Falschaussagen, Übertreibungen, Bedrohungen, mit aus dem Zusammenhang gerissenen städtischen Videobeiträgen ohne Quellenangaben.“

Es entstehe der Eindruck, Veltens Bahnhof sei ein Kriminalitätshotspot. Das entspreche nicht der Wahrheit. Dabei erwähnen beide in ihrem Schreiben durchaus, dass in 2023 bei der Polizei einzelne Anzeigen wegen räuberischem Diebstahl und Körperverletzung unter Jugendlichen gestellt wurden. Vereinzelt sei es darüber hinaus zu Auseinandersetzungen gekommen, die nicht angezeigt worden sein sollen.

Zu diesen Vorfällen hatte erst im November Hennigsdorfs Polizeichef Stefan Boye im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung detaillierte Angaben gemacht. Außerdem ging er auf die Kriminalitätsstatistik in Velten bis Oktober 2023 ein, die auf Grundlage der angezeigten Straftaten keine Häufung von Raub und Gewalt aufweist.

Siegert und Hübner verwahren sich dagegen, „aus diesen Vorfällen eine Gefährdung der inneren Sicherheit abzuleiten. Vielmehr gefährden die medialen Darstellungen unsere Stadtgemeinschaft und fördern – wie man sieht – die Gewaltbereitschaft.“

Selten hat sich Marcel Siegert so deutlich von aus rechter Gesinnung heraus Angst schürenden Kreisen abgegrenzt wie mit diesem Brief. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin erklärt er: „Wir sind entsetzt und erschüttert, wie mit plumpen Propaganda-Methoden gegen Menschen gehetzt und der Ruf unserer Stadt nachhaltig geschädigt wird – und das von rechtsextremen Parteien zu Wahlkampfzwecken.“ Diese Kreise nutzten ausdrücklich die Ängste von Eltern, deren Nachwuchs Opfer einer Straftat wurden, um diese Ängste zu instrumentalisieren.

Für wie brandgefährlich für die Demokratie in Velten die beiden wichtigsten Politiker der Stadt die Compact-Beiträge halten, lässt dieses Statement erkennen: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden, hasserfüllten und Angst schürenden Darstellungen, die den Boden unserer freiheitlichen Grundordnung verlassen.“

Persönlich fügt Siegert hinzu, dass „es völlig egal ist, woher der Mensch kommt, der einem anderen Leid antut“. Gewalt sei grundsätzlich und nicht nach Herkunft zu verurteilen. Für ihn sind „unser Bahnhof und unsere Stadt alles andere als ein Kriminalitätsschwerpunkt“.

Die Bürgermeisterin sichert zu, dass sie die Vorfälle und die daraus resultierenden Ängste der Eltern sehr ernst nimmt. Das Geschehen werde weiter gemeinsam mit Polizei und Jugendsozialarbeitern beobachtet. Man werde tätig, wenn Fakten vorliegen, nicht aber, wenn Gerüchte gestreut werden.

Beide schließen ihre Erklärung mit dem Statement: „Wir verschließen in unserer Stadt nicht die Augen vor Gewalt – egal, von wem sie begangen wird. Aber wir tolerieren auch keine Ausländerfeindlichkeit und Hetze.“

Laut Wikipedia werden in den Compact-Publikationen regelmäßig verschwörungstheoretische, geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Seit Dezember 2021 listet der Bundesverfassungsschutz das Magazin als gesichert rechtsextremistisch. Die Compact-Magazin GmbH trage Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten seien.