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Wie geht es weiter in Zehdenick?

OGA vom 20. September 2023 OBERHAVEL

Sport in Zehdenick – was nun?

Flüchtlinge Schulen und Vereine können die Halle nicht mehr nutzen. Der Landkreis beantwortet die drängendsten Fragen.

Von Stefan Zwahr

Zehdenick. Kinder und Jugendliche aus drei Schulen und mehreren Vereinen können auf unbestimmte Zeit die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick nicht mehr nutzen. Grund: Die Kreisverwaltung bereitet die Halle für die Unterbringung von Flüchtlingen vor. Was passiert mit den Sportlern? Droht eine solche Entscheidung auch in anderen Kommunen? Der Landkreis liefert Antworten auf diese Fragen.

Mit den vorbereitenden Maßnahmen in Zehdenick soll umgehend begonnen werden. Das teilte Sprecherin Ivonne Pelz auf Nachfrage mit. Wie viele Flüchtlinge können dann in der Halle untergebracht werden? „Voraussichtlich etwa 100.“ Die Frage, für welchen Zeitraum die Maßnahme vorgesehen ist, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht seriös beantworten, „da sich das Zuwanderungsgeschehen nicht vorhersehen lässt“.

Eine weitere Belegung von Sporthallen ist nicht gänzlich auszuschließen.

Landrat Alexander Tönnies (SPD) hatte in den zurückliegenden Monaten immer wieder von einer angespannten Situation gesprochen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch in den kommenden Jahren der Zustrom geflüchteter Menschen nach Europa und damit auch nach Oberhavel weiter anhalten wird. „Darauf müssen wir uns bestmöglich vorbereiten. Deshalb überlegen wir schon jetzt, wo wir mögliche weitere Unterkünfte errichten können.“ Laut aktuellem Stand ist der Landkreis rein rechnerisch verpflichtet, bis zum Ende des Jahres 2023 noch fast 1300 Personen aufzunehmen. Kapazitäten dafür gibt es trotz der Hallen-Lösung in Zehdenick kaum.

Ist damit zu rechnen, dass weitere Sporthallen im Kreis für die Unterbringung vorbereitet werden? „Eine weitere Belegung von Sporthallen ist nicht gänzlich auszuschließen und abhängig vom tatsächlichen Zuwanderungsgeschehen“, betont Ivonne Pelz.

Die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick wird vom Oberstufenzentrum, der Exin-Grundschule und der Förderschule genutzt. Zu den Nutzern gehören zudem viele Vereine. Welche alternativen Angebote gibt, damit diese auch im Zeitraum der Hallenschließung sportlich tätig sein können? „Eine Alternative für die Schulen ist die Nutzung der Außensportanlage. Die Vereine können sich zwecks möglicher Alternativen an den Landkreis und auch an die Stadt Zehdenick wenden“, heißt es aus der Kreisverwaltung

Mythen und Wahrheiten der Zuwanderung

OGA vom 18.09.2023

Flüchtlinge Viele Deutsche stehen der Migration skeptisch oder ablehnend gegenüber. Sind Ängste vor Identitätsverlust, wachsender Kriminalität oder Zuwanderung in die Sozialsysteme berechtigt? Eine Bestandsaufnahme.

Von André Bochow

Neben der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine haben die Kommunen auch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern zu verkraften. Die Zahl steigt ständig. Vermutlich werden am Ende des Jahres mehr als 300.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Und egal, wie weit die Versuche, die Zuwanderung zu kontrollieren und zu begrenzen auch gehen werden, die meisten, die bislang gekommen sind, werden bleiben. Die Akzeptanz gegenüber der Migration aber sinkt. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber es gibt einige Ansichten, die die Debatte prägen.

Behauptung: Migration bedeutet mehr Kriminalität. Das stimmt weitgehend und bedarf trotzdem einiger Erläuterungen. Zunächst die Zahlen: Für das Jahr 2022 gibt das Bundeskriminalamt (BKA) 1.309.906 deutsche und 783.876 nicht-deutsche Tatverdächtige an. Nimmt man die ausländerrechtlichen Verstöße heraus, bleiben noch 612.438 nicht-deutsche Tatverdächtige übrig. Das bedeutet: Bei einem Anteil von knapp 15 Prozent der Bevölkerung werden etwa ein Drittel der Straftaten von Nicht-Deutschen begangen.

Und, so das BKA in seinen „Kernaussagen Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, die Zahl der Straftaten von Zuwanderern stieg von Januar bis September 2022 um 16 Prozent. Zwar stellt das BKA klar, dass „die Mehrzahl der in Deutschland aufhältigen Zuwanderer/Zuwanderinnen nicht im Zusammenhang mit einer Straftat in Erscheinung“ getreten ist, aber die Deliktszahlen (vorwiegend Eigentums-und Betrugsdelikte) sind hoch. Klar ist auch: Die Zahlen sagen nichts über Menschen mit Migrationshintergrund, sondern ausschließlich etwas über jene ohne deutschen Pass. Ein Grund für die hohe Zahl ausländischer Straftäter ist der hohe Anteil junger Männer unter den Migranten.

Laut dem Mediendienst Integration werden daneben zwei weitere Erklärungsansätze in der Forschung diskutiert. „Zum einen, dass aus bestimmten Ländern nicht ein Querschnitt der Bevölkerung auswandert, sondern tendenziell häufiger Personen, die ein höheres Risiko für Kriminalität haben: etwa, weil sie tendenziell stärker armutsgefährdet sind oder früher selbst Gewalt erfahren haben.“ Eine andere These: Menschen, denen in Deutschland weniger Chancen und Perspektiven geboten werden, haben ein höheres Risiko, straffällig zu werden. Tatsächlich sind zum Beispiel Syrer, die subsidiären Schutz genießen, unterproportional in der Kriminalstatistik vertreten.

Behauptung: Ein Großteil der Zuwanderer profitiert vom deutschen Sozialsystem. Zunächst einmal: Asylbewerber bekommen kein Bürgergeld, sondern existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach 18 Monaten Aufenthalt gibt es das Bürgergeld. Schaut man auf den Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit, findet man unter Migranten aus bestimmten Ländern sehr hohe Anteile an Bürgergeldempfängern. Etwa 66 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer (707.770), 55 Prozent der aus Syrien Geflüchteten (498.583), 47 Prozent der Afghanen (176.598) und knapp 42 Prozent der Iraker (115.192) bezogen Stand Juni 2023 Bürgergeld. Insgesamt bekommen in Deutschland derzeit 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, etwa 2,9 Millionen davon sind Deutsche.

Der große Anteil bei den ukrainischen Staatsbürgern hängt ganz offensichtlich mit der hohen Zahl ukrainischer Frauen mit Kindern zusammen, die ohne ihre Männer eingereist sind. Experten verweisen darüber hinaus auf den Zusammenhang von Aufenthaltsdauer und Arbeitsaufnahme. So heißt es in einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: „54 Prozent der Geflüchteten mit einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren sind erwerbstätig. Davon arbeiten zwei Drittel in Vollzeit und 70 Prozent üben eine qualifizierte Berufstätigkeit aus.“ Die Erwerbstätigenquote in Deutschland insgesamt liegt laut Statistischem Bundesamt bei 76,9 Prozent.

Behauptung: Die Politik hat die Kontrolle verloren. Fest steht, dass es viele Bemühungen der deutschen und der europäischen Politik gibt, um die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Innerhalb der EU wurde das gemeinsame Asylsystem GEAS beschlossen, mit Asylverfahren an den Außengrenzen der EU. Es gibt Bemühungen um Migrationsabkommen und eine verlängerte Liste sicherer Herkunftsstaaten. An der österreichisch-bayerischen Grenze wird kontrolliert, anderswo setzt man auf Schleierfahndung. Viele Maßnahmen werden aber erst allmählich greifen. Vorerst steigen die Zuwanderungszahlen weiter. Und 30 Prozent aller Asylanträge im ersten Halbjahr 2023 innerhalb der EU wurden in Deutschland gestellt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass viele der gegen irreguläre Migration getroffenen Maßnahmen, etwa die Unterbringung von Kindern in Lagern an den Grenzen, Pushbacks – also die Zurückweisung an der Grenze –, Grenzzäune und vor allem die Zusammenarbeit mit Diktaturen menschenrechtliche Grundsätze verletzen und humanitäre Werte infrage stellen.

Flüchtlingszahlen

Allein im August hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 27.738 Asyl­erst­anträge entgegengenommen. Im Zeitraum Januar bis August 2023 haben insgesamt 220.116 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (204.461 Erst- und 15.655 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (115.402 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 77,2 Prozent. 15.897 der Erstanträge im Jahr 2023 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Die meisten Asylanträge wurden von Syrern (62.610), Afghanen (37.474) und von türkischen Staatsbürgern (29.661) gestellt.  Quelle: BAMF

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Nun können die populistischen Parteien diese Zahlen verdrehen und für sich ausschlachten. Sie kommen allerdings nicht um die feststehenden Fakten herum!

Aber wie wir wissen, lassen sich die AfD und ihre Sympathisanten nicht mit Fakten verwirren. Sie bestehen auf ihre ganz eigene „Wahrheit“.

Ein weiterer Slapstik aus der Politik

Bei der Überschrift im OGA (siehe zitierten Beitrag) musste ich zunächst schmunzeln. Was macht die CDU sonst meßbares für die Bürger Oberhavels? Egal wen man fragt, keiner kann auch nur ein Thema nennen, welches als Urheber auf die CDU zurückzuführen ist.

Doch lest selbst:

OGA vom 16.01.2023 Seite 2: Oberhavel

CDU beschäftigt sich mit sich selbst

Politik In Oranienburg präsentierte der Vorstand der CDU Oberhavel die Ergebnisse einer Klausurtagung. Es ging auch um eigene Werte, den Begriff Familie und Dinge, die von der AfD gelernt werden können. Von Stefan Zwahr

In Oranienburg sprachen Vorstandsmitglieder und Kreistagsabgeordnete der CDU Oberhavel über Ziele und Ideen: Bastian Klebauschke, Frank Stege, Frank Bommert, Nicole Walter-Mundt, Katrin Gehring und Mario Müller (von links).

Stefan Zwahr

Das Jahr vor dem Superwahljahr hat begonnen. In Brandenburg stehen 2024 die Kommunalwahlen und die Landtagswahl an. Die CDU Oberhavel will vorbereitet sein. Die führenden Köpfe der Christdemokraten zogen sich für mehrere Tage zurück, tauschten sich über eigene Werte und Schwerpunkte der politischen Arbeit aus. Vorstandsmitglieder sprechen über Ergebnisse der Klausur, über Pläne, Ziele und Herausforderungen.

Wenn man betrachtet, wie wir uns verkaufen, sind andere Parteien weiter.

Frank Bommert
CDU-Kreisvorsitzender

Um über drei Tage Präsenz zu schaffen, trafen sich der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion in Quedlinburg im anhaltinischen Landkreis Harz. 26 Frauen und Männer waren dabei. Frank Bommert, Vorsitzender der CDU in Oberhavel, spricht von einer Maßnahme fürs Teambuilding. „Wir haben uns mit uns selbst beschäftigt.“ Das sei nicht im negativen Sinne gemeint. Es sei darum gegangen, Stärken und Schwächen zu beleuchten – und die Frage zu erörtern, „Wo wollen wir hin?“.

Es ging darum, die eigenen Leute auf ein Oberthema
einzuschwören.

Katrin Gehring
Ortsverbandsvorsitzende Birkenwerder

Während Bastian Klebauschke aus Hennigsdorf davon spricht, dass sich ein Spirit ergeben habe, formuliert Bommert ein Endresultat. „Wir haben festgestellt, dass wir uns als die Familienpartei in Oberhavel sehen.“ Die CDU wolle für die Leute da sein, die arbeiten gehen und Kinder groß ziehen müssen. Auch in der Landespolitik gewinne er oft den Eindruck, „dass man sich mehr um die Ränder kümmert“. Damit seien nicht die politischen Ränder gemeint. „Man vergisst die Leute, die jeden Tag arbeiten gehen und den Laden am Laufen halten.“ Dazu gehöre der Mittelstand, „weil es die Leute sind, die die Arbeitsplätze stellen“.

Was die AfD besser macht

Bommert, Chef einer Metallbaufirma in Kremmen, ist sich sicher, dass die Christdemokraten Antworten auf die Fragen der Zeit haben – kommt damit aber auch zu einer Schwäche seiner Partei. „Wenn man betrachtet, wie wir uns verkaufen, sind andere Parteien weiter.“ Die AfD sei in dieser Hinsicht hochprofessionell unterwegs. „Da sind die uns und anderen leider voraus.“

Mario Müller stimmt zu, dass die Wahrnehmbarkeit nach außen verbessert werden müsse. Nicole Walter-Mundt, Landtagsabgeordnete aus Oranienburg, ließ schnell die Aussage folgen: „Wichtig ist uns nicht, was andere tun. Der Fokus liegt auf der CDU. Wir wollten bei der Klausur die DNA für uns definieren.“ Aus ihrer Sicht sei es dann auch gelungen, die Vielfalt dieser Volkspartei und unterschiedliche Sichtweisen in ein Paket zu packen. „Bei aller Unterschiedlichkeit sind wir auf einen Nenner gekommen.“

Die CDU und der Begriff Familie

Für Müller ist klar, dass die CDU auch in Oberhavel Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen auszeichnet. „Die wollen wir mit Sach- und Fachkompetenz treffen. Dafür ist Bürgernähe wichtig. Nur so erfährst du die Probleme.“ Wichtig sei, keine Versprechungen zu machen, „die du dann nicht halten kannst“. Dazu gehöre, mit strengem Auge auf den Haushalt zu blicken. „Wir dürfen Gelder nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern mit Sachverstand.“

Dass es am Ende zum Oberbegriff Familienpartei kam, sei laut Nicole Walter-Mundt nicht geplant gewesen. „Aus den Themen wurde immer klarer, dass es dazu kommt.“ In Oberhavel würde es viele Familien geben, der Landkreis sei durch Zuzug von Familien geprägt. Dies wiederum würde zu Themen wie Wohnen, Verkehr und Gewerbe führen.

Die Frau aus Oranienburg bemerkt, dass ihr Familie im klassischen Sinne wichtig sei. „Aber Familie bedeute eben auch mehr als Mama, Papa, Kind.“ Dem pflichtet Müller bei. „Wir haben ein breites Spektrum an Familie. Bei uns sind alle anerkannt.“

Wenngleich in Quedlinburg eine Art Leitbild für die kommende Legislaturperiode entwickelt wurde, das im Februar beim Kreisparteitag verabschiedet werden und dann als Grundlage der Arbeit in den Ortsverbänden dienen soll, gingen die CDU-Politiker bei der Klausur nicht ins Detail. Es sei laut Bommert nicht das Ziel gewesen, Wahlkampfthemen für 2024 zu definieren.

Das Ziel wiederum steht für ihn fest. „Wir wollen in Oberhavel wieder stärkste Kraft werden und streben eine vernünftige Koalition im Kreistag an.“ Was man jetzt erlebe, sei nicht zielführend. „Der Kreistag ist unberechenbar geworden.“ Mehr lässt sich der Parteichef nicht entlocken. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse und Entwicklungen sei nicht planbar, was 2024 ist „und wie sich der Laden entwickelt“.

Katrin Gehring, Vorsitzende der CDU Birkenwerder, sieht es ähnlich. Niemand vermag zu sagen, wie sich bis dahin die Meinung und der Mainstream „in einer sehr schwankenden und vom Krieg und vielen anderen Umständen beeinflussten Bevölkerung“ verändert. „Wir können nicht die Glaskugel aufmachen, um zu sehen, was wir in einem Jahr für Themen brauchen, um die Bürger abzuholen.“ Daher sei die CDU noch nicht im Wahlkampfmodus. „Es ging darum, die eigenen Leute auf ein Oberthema einzuschwören. Mit dieser Grundlage können wir allen Eventualitäten begegnen.“

Diese Themen sind wichtig

Nicole Walter-Mundt ist sich sicher, dass beim Wähler auch 2024 Werte eine Rolle spielen. „Gerade in Krisenzeiten sind der Bevölkerung Sicherheit und klare Strukturen wichtig. Die nun gefundenen Oberbegriffe werden wir bis dahin mit Einzelthemen füllen.“ Und das, ohne die große Weltpolitik verändern zu wollen, betont Frank Stege. Als Amtsdirektor von Gransee hält auch er kommunalpolitische Themen für wichtig. Schulentwicklung, Förderung für Wirtschaft und Tourismus – das könne und müsse alles mit Familie in Zusammenhang gebracht werden. „Ohne Job, Kitaplatz und Schulen sieht es schlecht aus.“

Mario Müller freut sich auf diese Herausforderungen, die sich im kompletten Landkreis ergeben würden. „Der Bereich Gransee wird wachsen in den nächsten Jahrzehnten. Gleiches gilt für Kremmen und Oberkrämer. Da sehen wir überall großes Potenzial.“ Der CDU-Chef im Mühlenbecker Land nennt den Verkehr als eine der großen Aufgaben, Bommert neben der Infrastruktur und dem Wohnungsbau den Komplex Schule als ein Kernthema. „Wenn sich Familien festsetzen, hast du wieder Arbeitskräfte.“

Als Fehlentscheidung des Landes bezeichnet er, dass die Tischlerausbildung von Hennigsdorf nach Neuruppin verlegt wurde. „Uns muss beschäftigen, wie wir die Lehrbauhöfe ausbauen.“ Es sei „eine Imagefrage, wie die normalen Berufe attraktiver werden“. Die Wertschätzung sei oft nicht da. Dafür bedürfe es auch einer besseren Vernetzung von Schule und Wirtschaft. „Die Energiewende wird nicht ohne Fachkräfte funktionieren.“

Junger Nachwuchs gesucht

Personell sehen sich die Christdemokraten gut aufgestellt – wenngleich Bommert einräumt, dass es nicht leicht werde, die Listen für die Kommunalwahl zu füllen. „Wir wollen und müssen für die kommunalen Parlamente junge Leute gewinnen, die die Sache ernsthaft wahrnehmen.“ Nicole Walter-Mundt ist zuversichtlich. „Ich stelle fest, dass sich etwas bewegt. Viele wollen sich aus unterschiedlichen Interessenlagen politisch engagieren.“

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Genau dieses Zitat von Herrn Bommert „Die AfD sei in dieser Hinsicht hochprofessionell unterwegs. „Da sind die uns und anderen leider voraus.““ finde ich hochproblematisch und versetzt mich geschichtlich in die Jahre von 1930-1934. Wehret den Anfängen!

Wer ist eigentlich aus dem CDU-Vorstand auf die Idee gekommen, die Klausurtagung der CDU Oberhavel in Quedlinburg, also außerhalb Brandenburgs durchzuführen? Gibt es in Oberhavel keine geeignete Location für so eine Veranstaltung?

Meiner Meinung nach untermauert diese Partei einmal mehr ihre Unwählbarkeit.

Das Jahr 2023 beginnt mit ganz viel Streß bereits in der Silvesternacht

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle allen meinen geneigten Lesern ein gesundes, schönes und erfolgreiches neues Jahr wünschen, da wurden wir bereits in der Silvesternacht durch einige unverbesserliche Bürger eines Besseren belehrt.

Schade, dass doch bei vielen Mitmenschen der Egoismus über die Vernunft gesiegt hat. Und hier meine ich tatsächlich alle diejenigen, die meinten, ihr Geld durch Feuerwerk verbrennen zu müssen. Sind das nicht die gleichen Leute, die auch wegen der Inflation, der Coronakrise, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Energiekrise am lautesten die Bundesregierung kritisierten und mehr finanziellen Ausgleich für die steigenden Preise forderten?

Meiner Meinung nach passt hier etwas nicht zusammen.

Statt die Umwelt, die Mitmenschen und die Tiere vor Verschmutzung und Lärm zu schützen, werden Millionen an Euro in der Silvesternacht verbrannt. Nachvollziehbar ist das nicht!

Noch weniger nachvollziehbar ist das, wie die CDU auf Bundes- und Landesebene aber auch hier im Kreis mit dem Thema, insbesondere mit den Angriffen auf Sicherheits- Hilfs- und Rettungskräfte, umgeht.

Vielleicht kann Herr Bommert (bitte hierzu den beigefügten Artikel aus dem OGA vom 07.01.2023 lesen) sich kurz vor seiner Haustür in Sommerfeld davon überzeugen, dass es keine Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind, die nach Neujahr bis hin zum Samstag, denn 07.01.2023, 19.34 Uhr im Löwenberger Weg und dem Griebener Weg Böller gezündet haben?

So langsam zweifele ich daran, an die Vernunft der Mitbürger zu appellieren; das hat im Umgang mit der Corona-Pandemie nicht funktioniert und im Umgang mit Silvesterfeuerwerk ebenfalls nicht.

Hier nun der Artikel aus dem OGA:

07.01.2023 Oranienburg/Leegebruch

Beteiligt sich die CDU Oberhavel an Hetze?

Silvesternacht Die Angriffe in Berlin haben Debatten ausgelöst. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gibt es auch in Oberhavel. Schüren nun CDU-Mitglieder Rassismus? Von Marco Winkler

Die Angriffe zur Silvester-Nacht in Berlin haben Debatten ausgelöst. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gibt es auch in Oberhavel.

Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa

Die Feuerwehr musste unter Polizeischutz Brände bekämpfen, Sanitäter und Polizisten wurden angegriffen, Einsatzkräfte wurden in Hinterhalte gelockt, Fahrzeuge sollten geplündert werden. Die Silvesterangriffe in Berlin haben eine Debatte ausgelöst. Es könnte der Eindruck entstehen, als wäre Gewalt eine angeborene Eigenschaft von Migranten. Auch die CDU in Oberhavel beteiligt sich auf Facebook.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert veröffentlichte am Dienstag ein Facebook-Bild mit den Worten „Mehr Respekt und Sicherheit für unsere Sicherheitskräfte!“ und „Volle Strafhärte für die Silvester-Chaoten“. Er schrieb: „Klare Kante für diese Straftäter“ – und das „mit der maximalen Härte des Gesetzes ohne jegliche Ausflüchte von Traumatisierung“ oder Ähnlichem. Es müsse „klar benannt“ werden, dass ein Großteil der Randalierer junge Männer mit Migrationshintergrund waren. „Und wer da jetzt meint, das Ganze wäre mit einem Böllerverbot geklärt, der ist dann wohl irgendwo mal falsch abgebogen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler teilte den Beitrag mit den Worten „Lieber Frank Bommert, du hast es auf den Punkt gebracht.“

Der Beitrag von Bommert, der auch gerne Bild-Artikel teilt, fand unter anderem Anklang bei Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse, Oranienburgs Hauptausschussvorsitzendem Werner Mundt, Kreistagsmitglied Mario Müller und Kreis-Baudezernent Egmont Hamelow (alle CDU). Auch Herbert Weimer, dem Gründer des Christliches Jugendzentrums Oranienburg (CJO), gefällt der Bommert-Beitrag.

Olaf Bechert, Geschäftsführer der Regio-Nord und CDU-Kreistagsmitglied, schrieb auf Facebook: „Die Gesellschaft weiß, wer diese Typen sind, und warum sie dies tun. Es sind Menschen, die unsere Werte ablehnen. Punkt.“ Der Staat würde „diesen Chaoten nicht ausreichend Einhalt“ gebieten. Er sei frustriert über „die sich wiederholenden Anfänge der offiziellen Aufarbeitung der Vorgänge“ und fragt: „Kommt in einigen Regierungsblasen denn wirklich nichts mehr an? Warum werden in Deutschland weiterhin nicht Ross und Reiter benannt? Wie viel Bürgervertrauen muss noch zerstört werden?“

Weder Frank Bommert noch Olaf Bechert beschäftigen sich mit den Ursachen der Ausschreitungen. Kein Wort fällt zu frei verfügbaren Feuerwerkskörpern und Böllern, zu Alkohol, Gruppendynamik, Integration oder der mit Wut und Frust verbundenen Perspektivlosigkeit vieler Menschen.

Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2022 in Kremmen

Es ist mal wieder soweit!

Auch in diesem Jahr finden wieder die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt für Kremmen statt.

Hier ist der dazugehörige Artikel aus dem OGA vom 02.09.2022:

Die Kremmener haben das Wort

Kremmen. Was den Einwohnern von Kremmen wichtig ist, das unterscheidet sich von Ortsteil zu Ortsteil. Deshalb sind nun die Einwohner eingeladen, darüber zu entscheiden, was in ihrem Ort im Rahmen des Bürgerhaushaltes gemacht werden soll. Die Stimmen dafür können an folgenden Orten abgegeben werden.

Beetz: 3. September, 14 Uhr, im „Naschgarten“ an der Seestraße

Flatow: 20. September, 19 Uhr, im „Sporti“ auf dem Sportplatz

Groß Ziethen: 19. September, 18.30 Uhr, im Bürgerhaus, Alte Schule in der Dorfstraße

Hohenbruch: 27. September, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus am Kirchring

Kremmen: 4. September: Während des Erntefestes wird ein Stand unter dem Baum zwischen der Museums- und der Spargelscheune in der Nähe des Spielplatzes aufgebaut sein, an dem für Projekte votiert werden kann

Sommerfeld: 10. Oktober, 18.45 Uhr, im Gemeinderaum

Staffelde: 21. September, 18 Uhr, im Bürgerhaus am Wolfslaker Weg

Wer noch Fragen zum Bürgerhaushalt hat, kann sich telefonisch an das Bauamt in Kremmen unter 033055 99861 wenden. red“

Anzumerken habe ich bei dieser Zeitplanung den Termin für die Abstimmung in Sommerfeld; alle Abstimmungen finden im September statt, zum Teil sind diese bereits erfolgt, aber der Termin für Sommerfeld findet im Oktober statt?

Ergebnis der Umfrage zu geplanten Solaranlagen in Kremmen

Der OGA berichtet über den Verlauf und das Ergebnis der Bürgerbefragung zum o.g. Thema.

Hier der Artikel:

OGA vom 09.07.2022 Hennigsdorf/Velten

Umfrage zum Solarkonzept beendet

Bürgerwahl Die Abstimmung zu vier geplanten Solaranlagen fällt eindeutig aus. Wie geht es weiter?

Kremmen. Es ist nur ein Meinungsbild. Dennoch fällt es recht eindeutig aus. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Kremmen waren aufgerufen, sich an einer Umfrage zu den geplanten Solarparks der Firma CleanSource Energy GmbH zu positionieren. 6702 Briefe wurden verschickt. Mehr als 50 Prozent (3598) antworteten. „Ich bin der Bevölkerung der Stadt Kremmen sehr dankbar, da mit einer derartig hohen Wahlbeteiligung nicht zu rechnen war“, so Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) nach der Auszählung der Bürgerbefragung. „Des Weiteren bedanke ich mich sehr herzlich für die Unterstützung der einzelnen Ortsvorsteher, denn ohne deren Mitarbeit wäre eine solche Wahlbeteiligung nicht möglich gewesen.“

Ausgelöst hatte die Befragung eine Bewegung im Ortsteil Groß Ziethen. Dort soll eine 50 Hektar große Anlage entstehen. Die Kritik: Der Park sei zu dicht am Ort. Etwa 400 Meter würden zwischen Solaranlage und Dorf liegen. Eine halb so große Anlage soll nördlich der Eisenbahnstrecke in Beetz entstehen, 14 weitere Hektar kommen westlichen der Lagerhallen in Orion an der Straße „Am Elsholz“ hinzu. In Charlottenau sind 14 Hektar im Gebiet entlang des nordöstlichen Bereichs des Ackerschlags „Hufen zum Mittenfelde“ vorgesehen. Wie haben sich die Menschen in Kremmen positioniert?

Die Ergebnisse

Mit 2158 Ja-Stimmen stimmen 60,23 Prozent der Befragten zu, weitere Schritte fürs Solarkonzept einzuleiten. 39,77 Prozent (1425 Stimmen) gaben den Plänen einen Korb, wobei sich Groß Ziethen und Hohenbruch deutlich gegen die Pläne aussprachen. Für jedes Solar-Projekt könnte nun ein separater Beschluss gefasst und das Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt werden. Eingriffe in die Natur und ins Landschaftsbild werden untersucht.

Zweimal haben die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss noch die Chance, Stellung zu den Plänen zu beziehen. „Es ist somit ausdrücklich noch keine Abstimmung über die finale Ausgestaltung und Genehmigung der Projekte“, so die Verwaltung. Die Abstimmung im Detail: win

Beetz: 222 Ja-/164 Nein-Stimmen, die Wahlbeteiligung im Ort: 54 Prozent

Flatow: 245/114, 55 Prozent

Groß Ziethen: 55/100, 82 Prozent

Hohenbruch: 59/239, 49 Prozent

Kremmen: 932/558, 52 Prozent

Staffelde: 128/92, 51 Prozent

Sommerfeld: 517/158, 56 Prozent

Treffpunkt Dorfladen

Im OGA vom 09.06.2022 habe ich gerade einen interessanten Artikel zum o.g. Thema gelesen.

Auch Sommerfeld wollte vor noch nicht langer Zeit einen Dorfladen… leider nicht alle Sommerfelder. Vor allem die hier ansässigen Unternehmer hatte große Vorurteile und brachten dieses Vorhaben zum Scheitern – bevor es begann.

Mit diesem Artikel möchte ich an diese Zeit erinnern:

Leben auf dem Land

Eine Studie hat ermittelt, wie die kleinen Geschäfte eine Zukunft haben. Selber mitanpacken, ist eine Erkenntnis. Beispiele liefern dafür auch Dörfer wie Trebnitz und Wallmow in Brandenburg.

Von Joachim Göres

Dank Ramona Fester müssen Einwohner von Wallmow (Uckermark) zum Einkaufen nicht weit fahren. Ihr Dorfladen wird in dem Dok-Film „Alles, was man braucht“ von Antje Hubert vorgestellt.

Die Zahl der Lebensmittelgeschäfte mit weniger als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, die in ländlichen Gegenden verbreitet waren, ist von 1990 (mehr als 66.000 Läden) bis heute (unter 8500) in Deutschland drastisch zurückgegangen. Doch nicht überall wollen die Einwohner akzeptieren, dass sie sich vor Ort nicht mehr mit Waren des täglichen Bedarfs versorgen können. Sie gründen Genossenschaften und kaufen Anteile oder beteiligen sich als stille Teilhaber an Investitionen für die Eröffnung neuer Läden. Ein besonderes Modell stellt der Dorfladen in Trebnitz (Märkisch-Oderland) dar. Nachdem es jahrelang keinen Nahversorger im knapp 400 Einwohner zählenden Ortsteil von Müncheberg gegeben hatte, hat der Verein Schloss Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum 2015 einen Dorfladen mit angeschlossenem Café gegründet.

Zu empfehlen sind mindestens 150 Quadratmeter.

„Bei uns gibt es alles, was man braucht: Kaffee, Wurst, Käse, Eis, Joghurt, Gemüse, Obst und vieles mehr“, sagt Ladenchefin Nadine Knabe und fügt hinzu: „Hier kaufen alle Altersgruppen ein, auch die großen Einkäufe werden bei uns gemacht.“ Bis vor Kurzem waren ehrenamtliche Vereinsmitglieder zum Beispiel mit dem Einräumen von neuer Ware in die Regale beschäftigt, inzwischen wird der Laden nur von bezahlten Kräften betrieben. „Wir wollen schon Gewinn machen, aber es gibt keine konkreten Vorgaben durch den Verein“, sagt Knabe. Montags bis freitags ist der Laden sieben Stunden geöffnet, am Sonnabend drei Stunden. Er profitiert davon, dass auch Gäste der Bildungsstätte gern einkaufen und nicht mehr den Weg ins sechs Kilometer entfernte Müncheberg zurücklegen müssen. Und er ist beliebt bei Senioren, die sich nach dem Einkauf im Café treffen.

Wie sind die Erfolgschancen der kleinen Dorfläden? Dieser Frage ging der Geograf Winfried Eberhardt vom Braunschweiger Thünen-Institut für Ländliche Räume in der Studie „Dynamik der Nahversorgung“ nach. Das Ergebnis: Sie funktionieren vor allem in Ortschaften ab 1500 Einwohnern bei einer Fläche von
150 Quadratmeter Minimum. Engagierte Betreiber wie auch Ehrenamtliche seien wichtig. „Haushalte, die Anteile gezeichnet haben, nutzen den Laden verstärkt“, sagt Eberhardt. Imbiss- und Cateringangebote erhöhen die Attraktivität als Dorftreffpunkt und können den Ertrag durch weniger Ausschuss verbessern. Von Bedeutung seien zudem viele regionale Produkte sowie gute Bezugsbedingungen beim Großhandel – meist kaufen kleine Läden wegen der geringeren Menge ihre Waren deutlich teurer ein als größere Einzelhändler und müssen deshalb vom Kunden höhere Preise verlangen. Knabe will das nicht unterschreiben: „Unser Preisniveau ist ganz normal.“

Wichtig für den Erfolg sind zudem Förderprogramme. Das Land Brandenburg unterstützt im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramms „Leader“ Einrichtungen zur Nahversorgung des täglichen Bedarfs, die maximal
400 Quadratmeter groß sein dürfen, einmalig mit bis zu 45 Prozent der Ausgaben. Im 950 Einwohner zählenden Dreetz (Ostprignitz-Ruppin) hat man jahrelang auf dieser Grundlage einen Dorfladen geplant – bis sich herausstellte, dass bestimmte Kosten nicht förderfähig sind und die Gemeinde von der Gesamtsumme in Höhe von 1,2 Millionen Euro rund 830.000 Euro selber aufbringen muss. Vor Kurzem wurden die Pläne für den Dreetzer Dorfladen gestoppt, da der Eigenanteil über den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde liegt.

Andere Regionen und Länder sind aktiver bei der Sicherung der Grundversorgung. Das österreichische Bundesland Voralberg übernimmt für solche Läden nicht nur Teile der Investitionskosten, sondern zahlt auch einen jährlichen Betriebskostenzuschuss. 2020 bekamen 48 Läden im Schnitt 18.300 Euro. Mit dieser Subvention soll die Versorgung in entlegenen Gemeinden und letztlich die Zukunft der Dörfer gesichert werden.

Die „Vereinigung von Bürger- und Dorfläden in Deutschland“ (dorfladen-netzwerk.com) ist mit mehr als 180 Mitgliedern der größte einschlägige Interessensverband. Er vergibt den Titel „5 Sterne Dorfläden“, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: mindestens eine schwarze Null im Geschäftsabschluss und Bezahlung über Mindestlohn, viele regionale Lieferanten, Fortbildung für die Mitarbeiter, aktives Marketing mit Kundenbefragungen, Netzwerkarbeit. Unter den ausgezeichneten Läden finden sich Genossenschaften, haftungsbeschränkte Unternehmer-Gesellschaften (an der sich Bürger als stille Teilhaber beteiligen können) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).

Für Winfried Eberhardt vom Thünen-Institut ist die Zahl von 3000 Einwohnern die magische Grenze: „Die großen Ketten drängen in jede Lücke, ab 3000 Einwohnern ist für sie ein Ort interessant. Unterhalb dieser Einwohnerzahl läuft ohne Dorfläden wenig, wenn es um die Versorgung mit Lebensmitteln geht.“ Die werden nicht selten von Einzelpersonen betrieben, denen die Bevölkerung am Herzen liegt.

In Wallmow (Landkreis Uckermark) hat Ramona Fester 1990 den Konsum übernommen, in dem sie schon zu DDR-Zeiten als Verkaufsstellenleiterin arbeitete. Der hat täglich zwei bis drei Stunden geöffnet und ist besonders bei Kindern von der Schule nebenan als auch bei Senioren beliebt, die nach dem Einkauf die Sitzgelegenheiten vor dem kleinen Dorfladen gern zu einem Plausch nutzen – dem einzigen Treffpunkt im 300-Einwohner-Ort. „Nach der Wende haben die großen Handelsketten in Prenzlau ihre Supermärkte eröffnet. Da ging bei mir das Geschäft gleich zurück“, erzählt Fester in dem Film „Alles, was man braucht“. Filmemacherin Antje Hubert stellt darin kleine Dorfläden aus dem Osten und Norden vor, die es mit Waren des täglichen Bedarfs vom Apfelsaft bis zur Zahnbürste, mit regionalen Produkten und häufig finanzieller Unterstützung von Bürgern geschafft haben, sich gegen Aldi, Lidl, Edeka, Netto und Co. zu behaupten. Ein Ladenbetreiber aus Schleswig-Holstein bringt das im Film so auf den Punkt: „Aber wir sind ja kein Konsumtempel, und das ist das Schöne daran.“

Film über Dorfläden

★ Der Film „Alles, was man braucht“ wird im Obenkino Cottbus am 9. und 13. Juni um 19.30 Uhr sowie am 12. Juni (17 Uhr) und am 15. Juni (17.30 Uhr) gezeigt.

Bodenrichtwerte
leicht gemacht

Der folgende Artikel des OGA vom 09.06.2022 sollte etwas mehr Licht ins Dunkel für alle diejenigen bringen, die eine Grundsteuererklärung abgeben müssen.

Grundsteuer Eigentümer müssen in diesem Jahr noch eine Grundsteuererklärung abgeben – das geht auch online.

Oberhavel. Ab 1. Mai soll eine neu berechnete Grundsteuer gelten. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeitige System der Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoßen habe. Mit der Reform werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Änderungen durch die Grundsteuerreform hat die Bundesregierung in einem aus drei Gesetzen bestehenden Gesetzespaket festgeschrieben.

Katasteramt
und Gutachterausschuss erreichen derzeit sehr viele
Anfragen.

Schon in diesem Jahr müssen Eigentümer dafür eine Grundsteuererklärung abgeben. Dafür sind auch Daten des Liegenschaftskatasters und die Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse des Landes Brandenburg relevant. Deshalb erreichen sowohl das Katasteramt als auch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses aktuell sehr viele Anfragen und Anrufe. Telefonisch sind diese Bereich daher derzeit leider nur schwer zu erreichen, wie dir Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung bekanntgab. Sie empfiehlt daher Bürgerinnen und Bürgern, sich bezüglich der Bodenrichtwerte mit ihrem Anliegen schriftlich an die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu wenden: per E-Mail an gutachterausschuss@oberhavel.de oder per Brief an Landkreis Oberhavel, Gutachterausschuss, Rungestraße 20 in 16515 Oranienburg.

Wer den Bodenrichtwert für ein bestimmtes Grundstück in Erfahrung bringen möchte, kann diesen auch im Internet unter https://www.boris-brandenburg.de/boris-bb/ abfragen. Eine schriftliche Anfrage an den Gutachterausschuss ist gebührenpflichtig.

Eine Alternative bietet die Finanzverwaltung Brandenburg, welche die notwendigen Informationen bezogen auf den relevanten Stichtag, den 1. Februar 2022, durch ein eigens geschaffenes Informationsportal für Grundstücksdaten online bereitstellt. Das Informationsportal für Grundstücksdaten ermöglicht unter https://informationsportal-grundstuecksdaten.brandenburg.de/ die Auswahl des jeweiligen steuerpflichtigen Flurstücks. Ein Klick auf das Flurstück öffnet ein Informationsfenster mit einem Link zur Anzeige der für die Grundsteuer relevanten Grundstücksinformationen, die dann als PDF-Dokument zum Download bereitstehen. Das Dokument enthält neben den Flurstücksangaben auch die Lagebezeichnung, Gebietszugehörigkeit, Gemarkungsnummer, amtliche Flächengröße, Bodenrichtwerte und Bodenschätzungsergebnisse.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte ist eine Einrichtung des Landes Brandenburg. Die Geschäftsstelle ist bei der Katasterbehörde im Landkreis Oberhavel in Oranienburg eingerichtet. Der Gutachterausschuss ist ein selbstständiges und unabhängiges Kollegialgremium. Der Vorsitzende und die Gutachter werden durch das Innenministerium nach Anhörung des Landkreises bestellt. Sie verfügen aufgrund ihrer Tätigkeit über besondere Sachkunde und Erfahrung auf dem Gebiet der Grundstückswertermittlung. red

Alexander Tönnies wird neuer Landrat Oberhavels

Heute fand eine außerordentliche Sitzung des Kreistages von Oberhavel statt,in der das Ergebnis der vorangegangenen Briefwahl bekannt gegeben wurde.

Auf der Oberhavel-Seite ist hierzu folgendes zu lesen:

Absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreicht / Ernennung für Mittwoch, 27.04.2022, geplant 

Alexander Tönnies ist neuer Landrat des Landkreises Oberhavel. 37 der 56 stimmberechtigten Kreistagsmitglieder haben dem 50-Jährigen per Briefwahl ihre Stimme gegeben. Tönnies hat damit die absolute Mehrheit auf sich vereinen können.  Das Ergebnis gab Kreistagsvorsitzender Dr. Wolfgang Krüger am Mittwoch, dem 06.04.2022, während einer Sondersitzung des Gremiums bekannt.

„Herzlichen Glückwunsch an Alexander Tönnies zur Wahl als neuer Landrat Oberhavels. Es liegen vielfältige Aufgaben vor ihm, um Oberhavel für die kommenden Jahre zukunftsfähig zu gestalten. Ich wünsche dem neuen Verwaltungschef dafür gutes Gelingen und eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen. Der Kreistag Oberhavels wird ihn dabei nach Kräften unterstützen“, so der Kreistagsvorsitzende.

Auch Oberhavels amtierender Landrat Egmont Hamelow schloss sich den guten Wünschen an: „Ich wünsche Alexander Tönnies in seinem neuen Amt viel Freude, für sein verantwortungsvolles Amt viel Glück und Erfolg, nie nachlassende Tatkraft sowie Mut beim Anpacken neuer Aufgaben.

Der vollen Unterstützung der Kreisverwaltung kann sich unser neuer Landrat gewiss sein.“

Dr. Wolfgang Krüger dankte dem Ersten Beigeordneten für seinen Einsatz während der Vakanz des Postens: „Der stellvertretende Landrat Egmont Hamelow und die Dezernentin und Dezernenten des Landkreises haben die Kreisverwaltung mit großem Einsatz und hoher Professionalität durch die Übergangszeit der Wahlen manövriert. Auch die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung waren motiviert und engagiert für die Bürgerinnen und Bürger Oberhavels da. In besonderer Weise gilt das für das große Engagement der Kreisverwaltung im Umgang mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen! Ich danke ihnen dafür sehr und blicke mit großer Freude und Vertrauen auf die kommende Zeit.“

Tönnies hat angekündigt, seine Arbeit als Landrat direkt nach der Ernennung aufnehmen zu wollen: „Ich danke allen Kreistagsabgeordneten, die mir ihr Vertrauen geschenkt und mich zum Landrat unseres Landkreises Oberhavel gewählt haben. Ich freue mich sehr, dass ich dieses verantwortungsvolle Amt übernehmen darf und bin mir der damit verbundenen großen Verantwortung sehr bewusst. Ich gehe mit Vorfreude und auch großem Respekt an die neue Aufgabe.“
© Landkreis Oberhavel

Zur Person
Alexander Tönnies, 1971 geboren, ist in Ost-Berlin aufgewachsen und erlangte nach der Oberschule einen Abschluss als Facharbeiter für Werkzeugmaschinen. Nach der Wende begann er eine Ausbildung bei der Berliner Polizei und absolvierte ein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt sowie ein Masterstudium der Öffentlichen Verwaltung. Nach Stationen bei der Polizei, im Bundesinnenministerium und Landeskriminalamt sowie als Pressesprecher der Berliner Polizei war Tönnies seit 2016 Erster Beigeordneter seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf.

Hintergrund
24 Kandidatinnen und Kandidaten – vier Frauen und 20 Männer – hatten sich während einer Sondersitzung des Kreistags am 16.03.2022 um die Stelle des Landrats beworben. Im Anschluss hatten die im Kreistag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten für das vakante Amt zu benennen. Neben Alexander Tönnies standen am Ende der 52-jährige Michael Krauße und der 63-jährige Dr. Peter Zeitler zur Wahl, die per Brief erfolgen musste. Denn die Sitzung hatte auch online stattgefunden, geheime Wahlen waren dadurch in dieser Sitzung nicht möglich. Bis zum 04.04.2022, 12.00 Uhr, hatten die Kreistagsabgeordneten Zeit, ihre Entscheidung abzugeben. Der eigens gebildete Wahlausschuss zählte anschließend die abgegebenen Stimmen aus und wertete das Ergebnis aus. Für eine erfolgreiche Wahl war die absolute Mehrheit – also mindestens 29 der 56 Stimmen aller Kreistagsabgeordneten – notwendig.

Insgesamt hatten sich 53 Kreistagsabgeordnete an der Wahl beteiligt. Alexander Tönnies konnte 37 Stimmen auf sich vereinen. Auf Michael Krauße entfielen vier Stimmen, auf Dr. Peter Zeitler drei. Es gab fünf Enthaltungen. Vier Wahlbriefe mussten zurückgewiesen werden, weil sie nicht den Regularien der Geschäftsordnung des Kreistags entsprachen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettel beigefügt ist oder weder Wahlbrief noch Stimmzettelumschlag verschlossen sind.

Die Wahl im Kreistag war notwendig geworden, weil sich weder bei der Wahl zum Landrat am 28.11.2021 noch bei der Stichwahl am 12.12.2021 einer der Bewerber mit einer absoluten Mehrheit oder dem erforderlichen Quorum durchsetzen konnte. Zwei Kandidaten waren in der Stichwahl gegeneinander angetreten: Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Auf Alexander Tönnies entfielen 64,3 Prozent der Wählerstimmen, Sebastian Busse erreichte 35,7 Prozent. Zwar hatte sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler damit für den Kandidaten Alexander Tönnies entschieden. Gewählt ist allerdings nur, wer zugleich das sogenannte Quorum – mindestens 15 Prozent (27.284 Stimmen) der Wahlberechtigten im Landkreis Oberhavel – erreicht. Dies war nicht der Fall: Auf Tönnies entfielen 24.964 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag in der Stichwahl bei 21,7 Prozent. Im Ergebnis musste der Kreistag über einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin entscheiden. Der Landrat wird für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.

Nachtrag zur Sitzung des Kreistages am 16.03.2022

Der OGA hat einen interressanten Artikel am 19.03.2022 zu den Absprachen, die es im Vorfeld der o.g. Sitzung zwischen den demokratischen Faktionen des Kreistages gab, veröffentlicht.

Die Fraktion der AfD kritisiert diesen Umstand deshalb so scharf, weil sie in diese Absprachen nicht involviert war. Ja wie auch? Es ging schließlich um demokratische Fraktionen und nicht um solche, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

19.03.2022 Region im Blick

Absprachen und ein Geheim-Dokument

Landratswahl Mit ihrer Übereinkunft kürt die Mehrheit der Kreistagsfraktionen den SPD-Bewerber Alexander Tönnies schon vor der Wahl zum Sieger. Ist das unfair den Bewerbern gegenüber? Wir haben uns die Eckpunkte der Vereinbarung angeguckt.

Von Marco Winkler

Absprachen im Vorfeld und ein Geheim-Dokument sicherten Alexander Tönnies (SPD) den Wahlsieg schon vor der Wahl.

Marco Winkler

Niemand lehnt sich allzu sehr aus dem Fenster, wenn er behauptet, Alexander Tönnies (SPD) wird die Briefwahl gewinnen und neuer Landrat von Oberhavel werden. Er hat die meisten Fraktionen auf seiner Seite. Für eine Stimmenmehrheit haben die Fraktionen schon im Vorfeld der Bewerbungsrunde – 24 Frauen und Männer stellten sich im Kreistag vor – gesorgt. Das Dokument, hervorgegangen aus geheimen Absprachen, liegt der Redaktion vor. Doch die Wahlentscheidung ist nicht der einzige Zweck der Vereinbarung.

Es ist ein
demokratisches Ringen um
Mehrheiten. Das
halte ich für legitim.

Alexander Tonnies (SPD)
Landratskandidat

Die AfD-Fraktion zeigte sich im Kreistag entsetzt, dass es Absprachen zwischen den anderen Fraktionen gab. Sie haben davon aus dieser Zeitung erfahren. „Damit degradieren sie alle Bewerber, die sich hier Mühe gegeben haben, zu reinen Statisten“, sagte der Fraktionschef Dietmar Buchberger. „Es ist ein demokratisches Ringen um Mehrheiten“, reagierte Alexander Tönnies eher gelassen auf die Kritik „Das halte ich für legitim in einer Demokratie.“ Mehrere Fraktionen betonten, den Wählerwillen durchsetzen zu wollen. Tönnies holte in der Landratswahl in Oberhavel 64,3 Prozent der Stichwahl-Stimmen, erreicht das Quorum aber nicht.

Wir haben mit
Inhalten Pflöcke
eingeschlagen, die richtungweisend sind.

Enrico Geißler
Linke-Kreisvorsitzender

CDU hat nicht unterschrieben

Das Dokument, über dessen Inhalt vor der Wahl niemand richtig sprechen wollte, ist als „Zielvereinbarung zur Umsetzung von Projekten“ überschrieben. Punkt eins lautet: „Die oben genannten Fraktionen unterstützen den Kandidaten Alexander Tönnies.“ Unterzeichnet haben das Papier die Fraktionen SPD/LGU/Tierschutz, Grüne, Linke und FDP/Piraten – stimmen alle 29 Fraktionsmitglieder für Tönnies, hat er gewonnen. Die CDU fehlt auf dem Dokument. „Wir brauchen keine Vereinbarungen und es gab auch keine Vereinbarungen“, sagte Fraktionschef Mario Müller im Kreistag.

Auf Nachfragen reagierte er so: „Eine Zielvereinbarung wäre für uns unvereinbar.“ Mehrere Beteiligte am Papier sagen, die CDU sei mit vielen Punkten einverstanden gewesen, es habe häufig Konsens gegeben.

CDU spricht sich für Tönnies aus

Die Christdemokraten nominierten im Kreistag dennoch Alexander Tönnies. Andere Bewerbungen seien nicht geeignet gewesen für dieses wichtige Amt. „Wir haben Herrn Tönnies vorgeschlagen, in Bezug auf seine fachliche Qualifikation und seine Ausrichtung für unseren Landkreis Oberhavel. Dies hat er in seiner Vorstellung deutlich rübergebracht. Er identifiziert sich sehr stark mit unserem Landkreis und bringt einen großen Erfahrungsschatz mit“, so Mario Müller. „Es ist für mich selbstverständlich, den Sieger an der Wahlurne nun auch im Kreistag zu bestätigen“, sagte Nicole Walter-Mundt im Vorfeld der Wahl. Damit wird Tönnies als Sieger hervorgehen.

Dass die CDU das Papier nicht unterschrieben hat, mag vielleicht am Unvereinbarkeitsbeschluss liegen, welcher den Chirstdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verbietet. Mario Müller sagt: „Ich kann nur unterschreiben, wenn ich 100-prozentig dahinterstehe.“ Viele Punkte seien zudem im Haushalt hinterlegt. Es brauche für eine Wahlentscheidung keine Vereinbarung.

Wurden Posten versprochen?

Bei den Absprachen mit der CDU wurde sich laut Insidern per Handschlag geeinigt. Es gibt Gerüchte, dass der CDU so versprochen wurde, das Finanzdezernat behalten zu können, wenn sich der jetzige Dezernent Matthias Rink verabschieden sollte. Erste Namen für eine Neubesetzung kursieren bereits. Mehrere Mitglieder der CDU sagten, es habe keine Personalabsprachen gegeben und niemand würde einen Landrat wählen, weil Posten eventuell in Aussicht gestellt werden. Ob sich das Gerücht bewahrheitet, könnten künftige Personalentscheidungen vom neuen Landrat und Kreistag offenbaren.

Zurück zum Geheim-Dokument. „Wir haben viele Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt, die sich um zentrale Zukunftsthemen drehten“, sagt der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Staatssekretär Benjamin Grimm. Die SPD habe diese Gespräche forciert. Grundlage: Tönnies wird Landrat. „Wir müssen gucken, dass wir vorwärtskommen.“ Das Dokument enthält fünf Themenkomplexe. Ein „quid pro quo“ habe es aber nicht gegeben. Er nennt ein zweites Anliegen des Papiers: „Ziel ist es, im Kreistag zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen als bisher.“ Von allen Beteiligten werde die Situation im Kreistag als unbefriedigend wahrgenommen.

Die FDP hat sich schon vor dem ersten Wahlgang klar für Tönnies ausgesprochen. Der Kontakt sei nie abgebrochen. „Es muss darum gehen, dass wir in den nächsten Jahren Gutes bewegen“, sagt Uwe Münchow, Fraktionschef von FDP/Piraten. „Dass man sich da etwas zusichern lässt, ist absolut legitim. Es ist normal, über Inhalte im Vorfeld zu sprechen.“ Auch er will, dass sich im Kreistag etwas ändert. Rückblickend spricht er von einer „Unkultur der Zusammenarbeit mit der Verwaltung“.

Sind die Absprachen unfair den Bewerbern gegenüber? War der Kreistag nur Show? Oder ist das normaler politischer Alltag? Münchow zumindest habe zehn Stunden intensiv alle Bewerbungen gesichtet und mit der Fraktion gesprochen. „Wir haben es uns nicht leichtgemacht.“ Aber es sei unmöglich, sich anhand einer Bewerbung und eines Fünf-Minuten-Redebeitrags zu entscheiden. „Um eine transparente Auswahl treffen zu können, wären ganz andere Formate notwendig. Wir sind keine Vollpolitiker, wir machen das im Ehrenamt.“

Ex-Landratskandidat vermittelt

Enrico Geißler, Kreisvorsitzender der Linken, spricht von einem „guten Zukunftspapier“ der demokratischen Parteien, in dem sich alle Partner wiederfinden. „Wir haben mit Inhalten Pflöcke eingeschlagen, die richtungweisend sind.“ Es gehe um konkrete Politik. Ein offenes Geheimnis ist der durchaus komplizierte Umgang zwischen Linke und SPD in der Vergangenheit. Nun könnte es erstmals zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kommen.

Dass das funktioniert hat, liegt auch an Clemens Rostock. Der Grüne-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landratskandidat hat den Kontakt zu den Linken genutzt. „Das war eine Fortführung meiner Landratswahl-Kampagne“, sagt er. Er wolle sich für eine ökologisch-soziale und vor allem neue Kreiskultur einsetzen, erklärte er sein Engagement für die Zielvereinbarung. Er sieht dadurch die Möglichkeit für einen offeneren Umgang mit Informationen für Kreistagsabgeordnete und mehr Kollegialität zwischen Kreistag und Verwaltung. Das Papier soll auch dafür sorgen, dass es „nicht immer zu Zufallsabstimmungen“ komme.

Das sind die Eckpunkte der Zielvereinbarung

Der Kreis soll künftig die Aufgaben als Zivil- und Katastrophenschutzbehörde „umfassender und konzeptioneller wahrnehmen“. Die Vorbereitung auf Krisensituation soll mehr Raum einnehmen. Für eine „noch bürgerfreundlichere und serviceorientiertere“ Verwaltung soll es als eine Maßnahme kurzfristig Öffnungszeiten an Brückentagen geben.

Für 2023 wird dem Tierschutzverein Oberhavel und dem Gnadenhof Wensickendorf „angeboten, die Finanzierung auf eine Zuwendungsförderung umzustellen“.

Öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr sollen „bedarfsgerechtes freies WLAN“ bekommen.

Für Oberschulen im Kreis wird maximal eine Dreizügigkeit angestrebt. Die Barbara-Zürner-Oberschule in Velten soll zu einer vierzügigen Gesamtschule umgewandelt werden. „Die Errichtung einer weiterführenden Schule im Südkreis (Gemarkung Schönfließ) wird vorbereitet.“ Geprüft werden soll ferner der Neubau der Oberschule in Kremmen als zweizügige Schule sowie ein Oberschulstandort in Oberkrämer. In kreiseigenen Schulen sollen zudem bis Sommer 2024 alle Schüler und Sozialarbeiter ein mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen.

Für Beschäftigte der kreiseigenen Gesellschaften soll eine „gute tarifliche oder sogar übertarifliche Bezahlung“ sichergestellt werden.

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus dem Sozial- und Jugendamt sollen in einem integrativen Jugendamt gebündelt werden.

Wohnraum: Bis 2024 sollen 50 bezahlbare Mietwohnungen im Kreisgebiet entstehen – vorzugsweise „im Zusammenwirken mit einzelnen Kommunen“.

Angestrebt wird eine dezentrale Sozialleistungsberatung durch freie Träger. Und: „Die Landesfinanzierung vollständig ergänzende Finanzierung von Suchtberatung, Schuldnerberatung und Frauenhäusern wird angestrebt.“

Neue Industrie- und Gewerbeflächen werden als zentralen Anliegen genannt, ein Klimaschutzkonzept soll innerhalb von einem Jahr vorgelegt werden. Noch in diesem Jahr soll ein kreisweites Radverkehrskonzept vorgelegt werden.

Zudem soll der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler „günstiger werden“. Unter anderem wird ein beitragsfreier Schülerverkehr geprüft. Die Finanzierung vom Kiezbus (Glienicken, Schildow) soll übernommen werden. red