Archiv der Kategorie: Landtagswahl

Die CDU Brandenburg im Wahlmodus?

OGA vom 21. Februar 2024 TITELSEITE ORANIENBURG

CDU will Pflichtdienst für Jugendliche einführen

Gesellschaft

Die Ausbildung soll ab dem 18 Lebensjahr in Brandenburg erfolgen. Einsätze im Katastrophenschutz sind denkbar.

Von Ulrich Thiessen, Jessica Reichhardt

Die CDU im brandenburgischen Landtag will die Gesellschaft für die Bewältigung möglicher Katastrophen fit machen und gleichzeitig etwas gegen den Personalmangel in vielen Sicherheitsbereichen und in der sozialen Versorgung tun. Es gehe darum, das Land bis 2035 entsprechend aufzustellen, heißt es in einem Papier, das am Dienstag im Landtag vorgestellt wurde.

Darin weisen die Christdemokraten auf eine Reihe von Schreckensszenarien hin, auf die Brandenburg aktuell nicht ausreichend vorbereitet sei. Das reicht von Naturkatastrophen bis hin zu Stromausfällen. In all diesen Krisensituationen, so die Analyse, fehle es an Strukturen und vor allem an ausreichend geschultem Personal.

Für solche Einsätze sollen die Jugendlichen an 45 Tagen ausgebildet werden. Der Fraktionschef Jan Redmann erläuterte, dass der Umfang in etwa dem einer Grundausbildung bei der Bundeswehr entspricht. Der Dienst an der Gesellschaft soll den Plänen zufolge zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr erfolgen. Es geht um den Katastrophenschutz, den Brandschutz, die Bereiche der Wohlfahrt, um Sozialarbeit und das Gesundheitswesen, heißt es. Qualifizierungen sollen bis zum 35. Lebensjahr erfolgen.

Redmann räumte am Dienstag ein, dass für den verpflichtenden Dienst Bundesgesetze geändert werden müssten. Aus diesem Grund kündigte er an, mit entsprechenden Anträgen die Bundes-CDU für die Idee gewinnen zu wollen. Aussagen, ob eine Vergütung geplant sei, konnte die CDU nicht beantworten.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller, zeigt sich am Dienstag wenig begeistert vom Vorstoß des Koalitionspartners. Das erscheine ziemlich aus der Hüfte geschossen, sagte er. Es sei auch fraglich, ob in der kurzen Zeit Kenntnisse erworben werden können, die beispielsweise Einsätze im medizinischen Bereich rechtfertigen. Für die Grünen lehnte Fraktionschef Benjamin Raschke die Idee ab. Er warf der CDU vor, nach Wahlkampfthemen zu suchen.

—————————————————————————————

Irgendwie klingt dies wie aus dem Geschichtsbuch abgeschrieben.

Oder was stellte seinerzeit der Reichsarbeitsdienst dar? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Landes-CDU wird für solche Gedankenspiele niemanden finden, der auf Bundesebene Gesetze dafür ändert. Hier sieht der geneigte Leser einmal mehr, wie diese Partei tickt und aus welchem Jahrhundert ihre Ideen kommen. Wehret den Anfängen!

Der Neujahrsempfang der CDU in Kremmen 2024 oder…

CDU Oberhavel: Wenn Frank Bommert redet – Polemik, Angriffsmodus und eine Personalie

Die CDU Oberhavel feierte sich beim eigenen Neujahrsempfang in das Wahljahr 2024. Der Parteivorsitzende Frank Bommert nutzte die Chance für einen Rundumschlag Richtung Bundesregierung und Landrat.

MOZ.de vom 07. Januar 2024, 11:00 Uhr

Kremmen

Ein Artikel von Stefan Zwahr

Beim Neujahrsempfang der CDU Oberhavel konnte Kreischef Frank Bommert (rechts) in Kremmen auch den Landesvorsitzenden Jan Redmann begrüßen.
Beim Neujahrsempfang der CDU Oberhavel konnte Kreischef Frank Bommert (rechts) in Kremmen auch den Landesvorsitzenden Jan Redmann begrüßen. © Foto: Stefan Zwahr

Kommunalwahl im Juni und Landtagswahl im September: 2024 ist auch für Oberhavel ein Superwahljahr. Die CDU bringt sich schon einmal in Stellung. Beim traditionsreichen Neujahrsempfang in Kremmen teilte vor allem der Kreisvorsitzende Frank Bommert gegen die politische Konkurrenz aus. Beim Blick in die Zukunft blieb er vage – mit einer Ausnahme. Eine spannende Personalentscheidung wurde verkündet.

Zunächst schwor Frank Bommert, seit 2009 Mitglied des brandenburgischen Landtages, seine Parteifreunde aber für die kommenden Monate ein. Es werde ein „schwieriges und hartes Jahr“ – und „am Ende hoffentlich ein erfolgreiches“. Wie es gelingen soll, die Wähler von den christdemokratischen Inhalten zu überzeugen, ließ der 62-Jährige bei der Veranstaltung am Freitag, 5. Januar, vor knapp 150 Gästen offen.

Frank Bommert erneuert Kritik am Stellenplan von Landrat Tönnies

In seiner Rede konzentrierte sich Bommert auf den Blick zurück, kommentierte zudem das aktuelle Zeitgeschehen. Dabei stand zunächst Oberhavel Landrat Alexander Tönnies (SPD) – dieser war der Einladung in den Spargelhof nicht gefolgt – im Fokus. Die Kreisverwaltung werde zu einer Wohlfühl-Beschäftigungsanstalt umgebaut, wetterte der CDU-Chef in Anspielung auf den im zurückliegenden Jahr beschlossenen Stellenplan, der knapp 370 Neueinstellungen vorsieht.

Es sei nicht zeitgemäß, Mehrausgaben von jährlich 25 Millionen Euro zu verursachen. Er wolle niemandem in der Verwaltung zu nahe treten, aber „400 Leute mehr, die Aktenordner tragen“, würden den Landkreis nicht voranbringen. „Es hätte lieber auf Digitalisierung gesetzt werden sollen.“ Mit dem Vorstoß, einen externen Planer einzubeziehen, war die CDU während der Diskussion um den Stellenplan gescheitert. Flüchtlinge in Zehdenick CDU gegen Sporthallen-Nutzung – Rundumschlag von Frank Bommert Kremmen

Durchgesetzt habe sich seine Partei jedoch beim Flüchtlingsthema. „Dass keine Turnhallen für die Unterbringung geschlossen werden, beruht auf unserer Initiative.“ Bommert, gelernter Instandhaltungsmechaniker und Chef einer eigenen Firma, betonte zudem: Statt der durch den Kreistag beschlossenen Errichtung einer Traglufthalle in Zehdenick, sei seine Partei für ein festes Bauwerk im Ziegeleipark, das später einer anderen Nutzung zugeführt werden könne.

Polemische Anspielungen in Richtung Regierung um Olaf Scholz

Sodann schoss sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion auf die Ampelregierung auf Bundesebene ein. „Was diese Regierung veranstaltet, ist chaotisch. Es läuft gar nichts mehr.“ Der Kanzler falle dadurch auf, dass er ohne Stiefel in ein Hochwassergebiet fahren würde. Beim zweiten Besuch habe er dann Stiefel getragen, die ihm zu groß gewesen seien. „Mit Annalena Baerbock haben wir eine Frau, die feministische Außenpolitik machen will. Und Ricarda Lang will uns Ernährungstipps geben.“ Letztere ist Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und auch wegen ihrer Figur immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. AfD Oberhavel CDU-Chef zieht klare Linie mit einem zaghaften Aber Oranienburg

Was Bommert zudem missfällt: „Wir geben Hunderte Millionen Euro für den Radwegebau in Peru und die Stadtentwicklung in Indien aus – und hier ist Geld nicht da.“ Von einer bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung war die Rede. Daher könne er den Frust der Landwirte, der am 8. Januar zu groß angelegten Bauernprotesten führt, verstehen. „Es geht für Leute um die blanke Existenz.“ Die CDU stehe an der Seite der Bauern, Handwerker, Mittelständler und Spediteure. Auch für sie würde es aus Berlin nur Steuererhöhungen geben.

Wie Bommert über die Aktion gegen Habeck denkt

Da könne man auch verstehen, dass es zu Aktionen wie am 4. Januar kommt. Wütende Bauern hatten Vizekanzler Robert Habeck an der Nordseeküste beim Verlassen einer Fähre gehindert. Während sich der Deutsche Bauernverband wenige Stunden nach dem Vorfall distanzierte, zeigte Bommert Verständnis. „Ich verstehe die Leute, dass Frust da ist.“ Natürlich könne man sich über die Mittel streiten. Habeck sei jedoch Mitverursacher der aktuellen Misere. Bauern-Demo in Ockholm Landwirte hindern Minister Habeck am Verlassen von Fähre Ockholm/Berlin

Der Schock über die eskalierte Bauernaktion gegen den Wirtschaftsminister hat auf Bundesebene eine Diskussion über die Protestkultur ausgelöst. FDP-Chef Christian Lindner warnte im Zusammenhang mit den Bauernprotesten vor Grenzüberschreitungen. Die Blockadeaktion gegen den Bundeswirtschaftsminister sei eine „gefährliche Situation“ und „völlig inakzeptabel“ gewesen.

Wahl in Kremmen – Personalentscheidung gefallen

Beim Blick auf das Superwahljahr 2024, wie er es selbst nannte, verzichtete der CDU-Spitzenpolitiker darauf, die Inhalte für den anstehenden Wahlkampf zu beschreiben. Klar ist für ihn: „Wir wollen im Land die Staatskanzlei holen. Dabei waren wir noch nie auf so einem guten Weg.“ Die CDU sei noch nie so geschlossen gewesen – „und mit Jan Redmann haben wir einen tollen Spitzenkandidaten“. Der Wittstocker, der in Kremmen in seiner Funktion als Landesvorsitzender als Ehrengast begrüßt wurde und in seiner Rede den Machtwechsel in Potsdam als Ziel vorgab, bringe alle Voraussetzungen für das Amt mit.

Fraktionschefin zeigt sich kämpferisch

An das Rednerpult trat auch Katrin Gehring, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag.

Die Gäste wusste sie mit einer kämpferischen Rede zu begeistern. Kernaussagen: Mit der Oberhavel-SPD gibt es kaum noch Schnittmengen, mit Landrat Alexander Tönnies nur wenige Gemeinsamkeiten.

2024 müsse daher genutzt werden, die DNA der CDU deutlich durchzusetzen. „Wir sind verlässlich und kompetent.“

Überzeugt ist Bommert („Wir wollen die stützen, die dieses Jahr am Laufen halten“) auch von einem anderen CDU-Mitglied: Sebastian Busse. Der 44-Jährige ist seit 2027 Bürgermeister von Kremmen. Strebt dieser bei der Wahl – diese wird wohl im November 2024 stattfinden – eine weitere Amtszeit an? „Ende Januar werden wir Sebastian Busse als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufstellen“, so Bommert.

———————————————————————————-

Herr Bommert zeigt mit Äußerungen wie:

Was Bommert zudem missfällt: „Wir geben Hunderte Millionen Euro für den Radwegebau in Peru und die Stadtentwicklung in Indien aus – und hier ist Geld nicht da.“ Von einer bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung war die Rede. Daher könne er den Frust der Landwirte, der am 8. Januar zu groß angelegten Bauernprotesten führt, verstehen. „Es geht für Leute um die blanke Existenz.“ Die CDU stehe an der Seite der Bauern, Handwerker, Mittelständler und Spediteure. Auch für sie würde es aus Berlin nur Steuererhöhungen geben.

einmal mehr, dass er von den Subventionen in Milliardenhöhe an die Bauern keine Ahnung hat oder diese bewußt nicht nennt.

Es ist eben einfacher polemisch die Regierung anzugreifen, als die Fakten zu akzeptieren! Immer schön von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Die Überschrift zu diesem Artikel ist schon sehr treffend vom Autor ausgewählt.

Auch mit seiner Aussage:

Es sei nicht zeitgemäß, Mehrausgaben von jährlich 25 Millionen Euro zu verursachen. Er wolle niemandem in der Verwaltung zu nahe treten, aber „400 Leute mehr, die Aktenordner tragen“, würden den Landkreis nicht voranbringen.

beweist er seine völlige Unkenntnis von öffentlicher Verwaltung und hier im Besonderen von der Kreisverwaltung Oberhavel und seine umfangreichen Aufgaben. Es ist hier allerdings nicht nur reine Polemik, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, die jeden Tag immer ihr Bestes geben, damit es im Kreis rund läuft. Auch mit den zuzätzlichen Aufgaben eines Herrn Bommert über seine Kreis-CDU müssen die Mitarbeitenden zurecht kommen. Nein, Unterstützung ist von dieser Seite her nicht zu erwarten.

Diese Aussage zeigt vielmehr, dass Herr Bommert regelrecht enttäuscht ist, dass seine Anträge im Kreistag nicht den Anklang finden, den er sich erhofft.

Meine Bitte an meine Leserschaft: lest diesen Artikel genau, auch zwischen den Zeilen, gehaltet ihn im Hinterkopft und wählt weise wenn es so weit ist.

AfD zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht

OGA vom 21. November 2023 OBERHAVEL

Kampfabstimmung bei der AfD

Personalie

Landtagswahl 2024 im Wahlkreis 7: Es gab eine Überraschungskandidatur.

Von Roland Becker

Oberhavel. Gut zehn Tage vor der Entscheidung, wer zur Landtagswahl am 22. September 2024 als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis 7 (Hennigsdorf, Velten, Kremmen, Oberkrämer, Löwenberger Land) antritt, ahnte der Kreisvorsitzende Andreas Galau: Bei der Nominierung am 15. November kann es zu einer Kampfkandidatur kommen. Das ist auch geschehen, allerdings anders, als Galau vermutet hatte.

Für die AfD ist Dr. Dietmar Buchberger ein politisches Schwergewicht. Der Hennigsdorfer kandidierte bereits auf fast allen Ebenen. Ob Stadtverordnetenversammlung und Kreistag, ob Landratswahl 2015, Bürgermeisterwahl 2017 in Hennigsdorf oder Landratswahl 2015 – der Name Buchberger stand immer auf dem Wahlzettel. Dabei konnte er schon zu Zeiten Achtungserfolge von mehr als 20 Prozent erzielen, als sich seine Partei noch nicht im Umfragehoch befand.

Zwei Wochen vor der Nominierung wollte sich Buchberger nicht festlegen, ob er seinen Hut in den Ring wirft. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich auch der Veltener Heiko Gehring. Genau diese beiden Namen hatte Galau auf dem Schirm. Allerdings kam es am Mittwoch anders. Es war das Sportkasino 1420, in dem die AfD die Nominierung vornahm. Bis zur Übernahme der Gaststätte durch Marcel Siegert, dem Chef von Pro Velten und Vorsitzenden des Stadtparlaments, war dies über viele Jahre der Versammlungsort der SPD gewesen.

AfD verschweigt Konkurrenten

In der von der AfD herausgegebenen Pressemitteilung heißt es, dass „in großer Geschlossenheit der Direktkandidat aufgestellt wurde“. Das suggeriert: Es gab einen Kandidaten, der fast einstimmig gewählt wurde. Ein zweiter Kandidat taucht in der Mitteilung nicht auf. Doch der Nominierungsabend verlief ein wenig anders. Auf Nachfrage bestätigte Galau, dass der 52-jährige Heiko Gehring einen Gegenkandidaten hatte. Überraschenderweise war das nicht Buchberger. Der sagte dieser Zeitung, dass er aus Altersgründen und wegen der Beanspruchung durch seine Arbeit für die AfD-Bundestagsfraktion davon Abstand genommen habe.

Dass es trotzdem zu einer Gegenkandidatur kommen wird, damit hatte wohl kaum jemand in der AfD gerechnet. „Ein neues Mitglied hat spontan seine Kandidatur erklärt“, berichtete Galau vom Verlauf des Abends. Eine Chance hatte der Herausforderer nicht. Laut Galau erhielt dieser fünf Stimmen, Gehring kam auf 28. Doch wer ist dieser Mann, der seine Kandidatur aus dem Hut zauberte? „Den Namen lassen wir außen vor“, wehrte Galau Nachfragen ab und begründete dies damit, dass der Kandidat nicht so in der Öffentlichkeit stehen wolle. Das erstaunt insofern, als im Fall einer erfolgreichen Kandidatur dessen Name auf jedem Stimmzettel gestanden hätte. Bekannt ist nur, dass es sich um einen Kremmener handelt.

Vom Kreisverband heißt es zur Wahl von Gehring, dass sich der AfD-Ortsvorsitzende und Fraktionschef im Veltener Stadtparlament „durch sein großes Engagement in der Kommunalpolitik einen guten Ruf erarbeitet hat“. Wohin die politische Reise mit ihm gehen wird und welche Schwerpunkte er im Fall seiner Wahl in den Landtag setzt, stellte Gehring unmissverständlich klar: „Mit mir wird es keine Errichtung weiterer Asylunterkünfte geben und werden die Frauen und Mädchen endlich wieder ohne Angst abends den Hennigsdorfer Postplatz passieren oder am Veltener Bahnhof entlanggehen können.“

Zuletzt machte Gehring Schlagzeilen, indem er im Namen der AfD einen Antrag ins Stadtparlament einbrachte, in dem das Bahnhofsumfeld als gefährlich bezeichnet wird, weshalb eine Videoüberwachung und stärkere Polizeipräsenz gefordert werden. Für die behauptete Gefährdung macht er „Jugendbanden meist mit Migrationshintergrund“ verantwortlich. Polizei und Stadtverwaltung widersprechen der Darstellung, dass der Bahnhof ein Hotspot der Kriminalität ist. Am morgigen Mittwoch wird Stefan Boye, Leiter des zuständigen Polizeireviers, im Veltener Ausschuss für Sicherheit und Ordnung die Kriminalitätsstatistik 2022 vorstellen und auf die Vorwürfe eingehen.

—————————————————————————————–

Wirklich Konstruktives und vor allem Soziales steht hier bei dieser Partei nicht im Mittelpunkt. Eher dann schon das Schüren der Ängste der Bevölkerung, insbesondere im Bezug auf die Migration von Geflüchteten. Fakten zu diesem Thema werden konsequent nicht beachtet oder gar abgelehnt. Bitte schaut in die Geschichtsbücher oder wer es etwas leichter braucht, schaut die Serie „Babylon Berlin“.

Vorbereitungen zur Landtagswahl 2024

OGA vom 18. November 2023 BRANDENBURG

Ohne Angst vor Fünf-Prozent-Hürde

Bündnis

Die kleinen Parteien werden bei den Wahlen meist nur am Rande wahrgenommen. Drei schließen sich in Brandenburg nun zusammen und haben große Pläne für die Landtagswahl 2024.

Von Ulrich Thiessen

Die politische Landschaft in Brandenburg könnte sich an diesem Wochenende verändern. Auf einem Restaurantschiff in Potsdam will sich eine Listenvereinigung gründen und unter dem Namen „Plus Brandenburg“ ihr Spitzenpersonal für die Landtagswahl am 22. September 2024 aufstellen.

Mit von der Partie sind drei Parteien, die bislang allein weit weg von der Fünf-Prozent-Hürde landeten: die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Volt. Gemeinsam soll „regierungsfähige Politik“ gemacht werden, „die auf den Werten von Transparenz, Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Bürgerbeteiligung sowie sozialer Gerechtigkeit basiert“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Wenn es darum geht, eine neue Landesregierung zu bilden, sieht sich das Trio als Partner.

Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP, berichtete gegenüber dieser Zeitung, dass die Listenvereinigung in den vergangenen zehn Monaten vorbereitet wurde. Das brandenburgische Wahlgesetz bietet als Ergebnis der Wendezeit im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländer die Möglichkeit, eine gemeinsame Liste aufzustellen, statt für jede Partei einzeln 2000 Unterstützerunterschriften beim Landeswahlleiter einzureichen.

Es habe auch Gespräche mit anderen Parteien gegeben, aber letztlich wird Plus von den drei genannten gegründet werden, so Löb. Für 30 von insgesamt 44 Wahlkreisen in Brandenburg gibt es schon Bewerber, die am Wochenende aufgestellt werden sollen. Auf einer zweiten Veranstaltung Anfang 2024 sollen die Kandidaten für die anderen Wahlkreise benannt werden. Dazu gebe es Gespräche mit Vereinen und Einzelpersonen.

Löb betont, dass mit dem Zusammenschluss und mit der Präsenz in allen Regionen des Landes der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft werden könne. Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Piraten 0,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten, die ÖDP 0,6 Prozent.

Volt hatte nicht an der Wahl teilgenommen. Zusammen sei man stark genug, um an Podiumsdiskussionen im Wahlkampf teilzunehmen und Antworten auf die sogenannten Wahlprüfsteine von Gewerkschaften und Verbänden abzugeben, argumentiert Löb. So stark wie die FDP, die seit 2014 nicht mehr im Landtag vertreten ist, aber immer noch viel Aufmerksamkeit erhält, sei man allemal.

Bei anderen Wahlen wieder solo

Der ÖDP-Landesvorsitzende ist nicht nur überzeugt, dass die neue Listenvereinigung im nächsten Landtag vertreten sein wird, er sieht sie auch als möglichen Koalitionspartner für die Regierungsparteien. Sollte die neue Wagenknecht-Partei in den Landtag einziehen, spekuliert er, sei eine stabile Landesregierung vielleicht nur mit vier statt bislang drei Partnern möglich.

Während die drei neuen Partner sich für die Landtagswahl zusammenschließen, wollen sie bei der Europawahl und der Kommunalwahl im Frühjahr kommenden Jahres jeweils eigene Wege gehen. Schließlich strebe man ja auch keine gemeinsame Partei an, argumentiert Löb. Die ÖDP plant bislang in Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark und Potsdam anzutreten, Volt ist vor allem in Oberhavel verankert, die Piratenpartei ebenfalls.

———————————————————————————–

Heute wurde Thomas Bennühr als Spitzenkandidat der Piratenpartei für dieses Bündnis gewählt.

Auf dieses Wahlprogramm bin ich echt gespannt…