Archiv der Kategorie: SVV Kremmen

Wird es am 06.10.2016 eine außerordentliche SVV in Kremmen geben?

Diese Frage stellen sich bestimmt einige Bürger dieser Stadt, die die Bestrebungen der Stadtverwaltung hinsichtlich der neu gebauten Häuser für die Flüchtlinge und die vorzeitige Übernahme einzelner Häuser durch die Stadt und den diesbezüglichen Schlagabtausch unter den Stadtverordneten verfolgt haben.

Der OGA vom 22.09.2016 berichtete in seinem Titel „Heftige Kritik an Plänen des Bürgermeisters“ über den Unmut der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frau Gebauer, zu den jüngsten Plänen des Bürgermeisters.

Zitat: „Zudem moniert Gebauer die Informationspolitik des Bürgermeisters. Dass die Kremmener Stadtverordneten erst aus der Presse von den Plänen erfahren würden, sei „extrem ärgerlich“. Damit das Thema zügig in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) besprochen werden könne, hat Gebauer gemeinsam mit den Abgeordneten Arthur Förster (UWG/LGU), Sebastian Busse (CDU) und Eckhard Koop (parteilos) eine Sondersitzung der SVV beantragt. Diese soll am 6. Oktober stattfinden.

Dieses Zitat untermahlt die nicht vorhandene Informationspolitik dieses Bürgermeisters und seiner Verwaltung. Nicht einmal die Stadtverordneten werden zeitnah und umfassend zu den Plänen des Bürgermeisters in Kenntnis gesetzt. Noch schlimmer, der Vorsitzende der SVV lehnt den Wunsch für eine außerordentliche Sitzung der Stadtverordneten ab; es musste hier erst die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden, damit hier das Recht der Stadtverordneten nicht gebeugt wird.

Hierzu finden Sie einen ausführlichen Artikel im OGA vom 01.10.2016.

PS.: der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Detlef Reckin, ist Parteikollege des amtierenden Bürgermeisters. Dieser Fakt sollte durchaus Berücksichtigung bei der Wahl des nächsten Bürgermeisters finden.

 

 

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 01. September 2016, um 19.30 Uhr

Die nächste ordentliche Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 01.09.2016, um 19.30 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

Von der Verwaltung anwesend sind: Frau Haak, Frau Schönrock, Frau Tamms, Herr Lerche

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2.Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften über die öffentlichen Teile der Stadtverordnetenversammlungen vom 04.05.2016, 12.05.2016,
16.06.2016 und 14.07.2016
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschluss: 1. Änderung der  Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6
BauGB für den bebauten Bereich im Gemeindeteil Linumhorst (Außenbereichssatzung „Linumhorst“), hier: Aufstellungsbeschluss und Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegungsbeschluss)
Beschlussvorlage – 01-56-2016
7. Beratung und Beschluss: Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 61 „Straße der Einheit / Wolfsgasse“ im Ortsteil Kremmen (Aufstellungsbeschluss)
Beschlussvorlage – 01-59-2016
8. Beratung und Beschluss: Widmungsverfügung „Fontaneweg“ im OT Kremmen
Beschlussvorlage – 01-60-2016
9. Beratung und Beschluss: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Produktsachkonto „AiB Kommunaler Straßenbau“
Beschlussvorlage – 01-63-2016
10. Beratung und Beschluss: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Mehrausgaben Asylbewerberunterkunft
Beschlussvorlage – 01-68-2016
11. Beratung und Beschluss: Eheschließungen im Außenbereich an den bereits gewidmeten Trauungsorten
Beschlussvorlage – 01-53-2016
12. Beratung und Beschluss: Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die
Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kremmen bis zum 30.06.2017
Beschlussvorlage – 01-54-2016
13. Beratung und Beschluss: Einführung eines Bürgerhaushaltes im Rahmen der Haushaltsplanung der Stadt Kremmen ab dem Haushalt 2017
Beschlussvorlage – 01-61-2016
14. Beratung und Beschluss: Unverzügliche Umsetzung des Beschlusses aus der Hauptausschusssitzung am 10.02.2016 zur „Konzeption für die weitere Sanierung und Nutzung des Klubhauses
Beschlussvorlage – 01-69-2016

Interessant finde ich, dass es zum TOP 14 bestimmt eine Beschlussvorlage gibt, diese jedoch nicht  veröffentlicht wurde. Schussligkeit des Verantwortlichen oder Absicht?
15. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der nichtöffentlichen Teile der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2016, 12.05.2016,
16.06.2016 und 14.07.2016
2. Beratung und Beschluss: Löschungsbewilligung Rückauflassungsvormerkung in Abt. II/2 zugunsten der Stadt Kremmen, Grundbuch von Hohenbruch Blatt Nr. 256
Beschlussvorlage – 01-55-2016
3. Beratung und Beschluss: Dienstbarkeitsbewilligung in der Gemarkung Kremmen, Flur 28, Flurstück 544
Beschlussvorlage – 01-57-2016
4. Beratung und Beschluss: Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Ludwigsaue, Flur 1, Flurstück 208/2          Beschlussvorlage – 01-58-2016
5. Beratung und Beschluss: Dienstbarkeitsbewilligung in der Gemarkung Flatow, Flur 10, Flurstück 30
Beschlussvorlage – 01-62-2016
6. Beratung und Beschluss: Erwerb einer Gartenfläche – Heiningswiese in der Gemarkung Kremmen, Flur 29, Flurstück 181
Beschlussvorlage – 01-24-2016
7. Beratung und Beschluss: Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Kremmen, Flur 11, Flurstück 455
Beschlussvorlage – 01-67-2016
8. Beratung und Beschluss: Montage einer Solarthermieanlage für die Asylbewerberunterkünfte gemäß Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)
Beschlussvorlage – 01-71-2016
9. Beratungen und Beschlüsse: Vergaben der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen
9.1 Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen, Trockenbauarbeiten nach Öffentlicher Ausschreibung
Beschlussvorlage – 01-64-2016
9.2 Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen, Fenster und Außentüren nach Öffentlicher Ausschreibung
Beschlussvorlage – 01-65-2016
9.3 Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen, Elektroinstallationen nach Öffentlicher Ausschreibung
Beschlussvorlage – 01-66-2016
10. Beratung und Beschluss: Abschluss eines Mietvertrages für die Räumlichkeiten im ehemaligen Bahnhof Kremmen
Beschlussvorlage – 01-70-2016
11. Beratung und Beschluss: Vergabe eines Beratungsvertrages zum Energiemanagement der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-72-2016
12. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

 

Ein sehr ambitioniertes Programm für diese Sitzung, welches sich hier unsere Stadtverordneten auferlegt haben. TOP 13 des öffentlichen Teils „Einführung eines Bürgerhaushaltes…“ verspricht interessant zu werden. Zu diesem Thema hat heute der OGA einen recht interessanten Artikel mit dem Titel „Kreative Glienicker“ veröffentlicht. Lassen wir uns überraschen, wie „kreativ“ unsere Stadtverordneten sind…

Zu TOP 10 „Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Mehrausgaben Asylbewerberunterkunft“ kann man bereits jetzt im OGA die Stellungnahme der Vorsitzenden des Finanzausschusses der Stadt nachlesen.

Interessant ist auch, dass lediglich bis TOP 10 aktuell die Beschlussvorlagen veröffentlicht wurden.

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 14. Juli 2016, um 19.30 Uhr

Die nächste außerordentliche Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 14.07.2016, um 19.30 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

Von der Verwaltung anwesend sind: – keine Angabe auf der Einladung

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Anfragen und Informationen der Abgeordneten
5. Beratung: Vergabeprüfberichte 2011 und 2013
6. Beratung und Beschluss: Antrag auf Prüfung ALLER Vergaben der Stadt Kremmen für ein Haushaltsjahr
Beschlussvorlage – 01-51-2016
7. Beratung und Beschluss: Antrag auf Prüfung von Disziplinarmaßnahmen gegen den Bürgermeister der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-52-2016

8. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

1. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

 

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 16. Juni 2016, um 19.30 Uhr

Die nächste ordentliche Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 16.06.2016, um 19.30 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

Von der Verwaltung anwesend sind: Frau Haak, Frau Stolzenberg, Frau Schönrock, Herr Sylvester, Herr Lerche

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtverordneten-versammlung vom 04.05.2016 und 12.05.2016
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung: Berichte über die Prüfungen der Vergaben für die Jahre 2011 und 2013
7. Beratung und Beschluss: Billigung und Offenlegung des Entwurfes des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Kremmen für den OT Kremmen, 13. Änderung
Beschlussvorlage – 01-46-2016

Beschluss – 01-46-2016
8. Beratung und Beschluss: Billigung und Offenlegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 60 „Ziegeleiweg“
Beschlussvorlage – 01-47-2016

Beschluss – 01-47-2016
9. Beratung und Beschluss: Übernahme einer Bürgschaft für die Wohnungsbaugesellschaft Kremmen mbH in Höhe von 2.000.000,00 €.
Beschlussvorlage – 01-48-2016

Beschluss – 01-48-2016
10. Beratung: Farbkonzept für die Asylbewerberunterkünfte
Beschlussvorlage – 01-50-2016

11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

 

II. Nichtöffentlicher Teil

1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordneten-versammlung vom 04.05.2016 und 12.05.2016
2. Beratung und Beschluss: Löschungsbewilligung der Rückauflassungsvormerkung, Grundbuch von Kremmen Blatt Nr. 3421  Beschlussvorlage – 01-38-2016                                            3. Beratung und Beschluss: Erwerb einer Straßenfläche in der Gemarkung Kremmen, Flur 3, Flurstück 233
Beschlussvorlage – 01-39-2016
4.
Beratung und Beschluss: Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Hohenbruch
Beschlussvorlage – 01-40-2016
5.
Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Straßenbeleuchtung LED Umstellung
2016, Teil 3
Beschlussvorlage – 01-41-2016
6.
Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Erschließungsarbeiten Flüchtlingsunterkünfte
Beschlussvorlage – 01-42-2016

7. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen, Außen- und Innenputzarbeiten nach Öffentlicher Ausschreibung
Beschlussvorlage – 01-43-2016
8. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Dachsanierung Kita Hohenbruch, Zimmerer und Holzbau nach Beschränkter Ausschreibung
Beschlussvorlage – 01-44-2016
9. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Dachsanierung Kita Hohenbruch, Dachdecker und Klempner nach Beschränkter Ausschreibung
Beschlussvorlage – 01-45-2016
10. Beratung und Beschluss: B-Plangebiet Nr. 4 „Am Steinberg“ Abschlließen eines Erschließungsvertrages
Beschlussvorlage – 01-49-2016
11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 12.05.2016, um 19.30 Uhr

Die nächste ordentliche Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 12.05.2016, um 19.30 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

Von der Verwaltung anwesend sind: Frau Haak, Frau Stolzenberg, Frau Schönrock, Frau Tamms, Herr Lerche

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschluss: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2016 für den Bau des Asylbewerberheims in Höhe von 237.566,22 €   Beschlussvorlage – 01-33-2016
7. Beratung und Beschluss: Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von 3.150.00,00 €
Beschlussvorlage – 01-34-2016
8. Beratung und Beschluss: Bauprogramm zur Erneuerung der Beleuchtungsanlage im OT Staffelde – LED Umstellunug Teil 3
Beschlussvorlage – 01-22-2016
9. Beratung und Beschluss: Vorlage des Vergabeprüfberichtes für das Haushaltsjahr 2013 (Antrag der UWG/LGU-Fraktion)
Beschlussvorlage – 01-26-2016
10. Beratungen und Beschlüsse: Einsetzung von weiteren Beiräten (Antrag der UWG/LGU-Fraktion)          Beschlussvorlage – 01-27-2016

11. Beratungen und Beschlüsse: Anschaffung von zwei Geschwindigkeitstafeln für den OT Beetz (Antrag der CDU-Fraktion)      Beschlussvorlage – 01-29-2016 

12. Beratungen und Beschlüsse: Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Querungshilfe im OT Beetz (Antrag der CDU-Fraktion)      Beschlussvorlage – 01-30-2016
13. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

 

II. Nichtöffentlicher Teil

1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016
2. Beratung und Beschluss: Genehmigung der Vergabe der Bauträgerleistungen für die Errichtung einer Asylbewerberwohnanlage für 240 Bewohner
Beschlussvorlage – 01-32-2016                                                   3. Beratung und Beschluss: Genehmigung der Vergabe der Bauleistungen Umbau und Sanierung EG Klubhaus Kremmen – Abbruch-, Mauerwerks- und Betonarbeiten nach öffentlicher Ausschreibung ÖA-01-2016
Beschlussvorlage – 01-23-2016                                                    4.
Beratung und Beschluss: Erwerb einer Gartenfläche – Heiningswiese in der Gemarkung Kremmen, Flur 29, Flurstück 181
Beschlussvorlage – 01-24-2016                                                    5.
Beratung und Beschluss: Löschungsbewilligung Eigentumsübertragungsvormerkung in Abt. II/I und Löschungsvormerkung in Abt. III/I zugunsten der Stadt Kremmen, Grundbuch von Flatow Blatt Nr. 1058
Beschlussvorlage – 01-25-2016                                                    6.
Beratung und Beschluss: Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Ludwigsaue, Flur 1, Flurstück 349
Beschlussvorlage – 01-28-2016

7. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 04.05.2016, um 19.30 Uhr

Die nächste Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Mittwoch, den 04.05.2016, um 19.30 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

Von der Verwaltung anwesend sind: Frau Haak, Frau Schönrock, Frau Stolzenberg, Frau Tamms

Als Begründung für die kurzfristige Einladung wird die Beanstandung der Kommunalaufsicht genannt.

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Informationen des Bürgermeisters
4. Einwohnerfragestunde
5. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

  1. Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss: Genehmigung der Vergabe der Bauträgerleistungen für die Errichtung einer Asylbewerberwohnanlage für 240 Bewohner Beschlussvorlage – 01-31-2016
  2. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

 

Ich möchte an dieser Stelle gern auf meine Kommentare zur letzten, nicht stattgefundenen SVV verweisen.

Hier wurde bereits so viel Öffentlichkeit hergestellt, so dass die Diskussion unter TOP 1 im „Nichtöffentlichen Teil“, doch nur den Anschein wahren soll. Diese Diskussion gehört in die Öffentlichkeit, denn es Steuern und Abgaben, aus denen die Asylbewerberwohnanlage gebaut wird. Wir Bürger haben ein Recht darauf, den gesamten Sachverhalt zu kennen und zu bewerten.

 

 

 

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 21.04.2016, um 19.30 Uhr

Die nächste Stadtverordnetenversammlung in Kremmen sollte am Donnerstag, den 21.04.2016, um 19.30 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, stattfinden.

Heute ist auf der Homepage der Stadt nachzulesen, dass diese Sitzung auf den 12.Mai 2016 verschoben wurde.

Leider – oder absichtlich (?) – gibt es keine weiterführenden Informationen über die Gründe der Terminverschiebung.

Ein Mangel an Themen ist bestimmt nicht der Grund.

 

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 25.02.2016, um 19.30 Uhr

Die nächste Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 25.02.2016, um 19.30 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

Von der Verwaltung anwesend sind: Frau Haak, Frau Stolzenberg, Frau Schönrock, Frau Tamms, Herr Lerche

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 21.01.2016
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Informationen zum Organisationsstand 800-Jahre Ersterwähnung der Stadt Kremmen
7. Beratung und Beschluss: Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-21-2016
8. Beratung und Beschluss: Abwägungsbeschluss zum Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 59 „Spargelhof“
Beschlussvorlage – 01-15-2016
9. Beratung und Beschluss: Billigung und Offenlegung des Entwurfes Bebauungsplan Nr. 59 „Spargelhof“ mit Begründung; Stand Januar 2016
Beschlussvorlage – 01-16-2016
10. Beratungen und Beschlüsse: Satzungen der Stadt Kremmen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände
10.1 Beratung und Beschluss: Satzung der Stadt Kremmen zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ Nauen vom 01.01.2016.
Beschlussvorlage – 01-17-2016
10.2 Beratung und Beschluss: Satzung der Stadt Kremmen zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Rhin-Havelluch“ Fehrbellin zum 01.01.2016
Beschlussvorlage – 01-18-2016

10.3 Beratung und Beschluss: Satzung der Stadt Kremmen zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Schnelle Havel“ Liebenwalde
zum 01.01.2016
Beschlussvorlage – 01-19-2016
11.
Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 21.01.2016
2. Beratung und Beschluss: Löschungsbewilligung Vormerkung Anspruch auf Rückübertragung und Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt Kremmen, Grundbuch von Hohenbruch Blatt Nr. 282
Beschlussvorlage – 01-20-2016
3. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

 

Ich bin gespannt, wann das Protokoll des öffentlichen Teils der SVV aus Dezember 2015 veröffentlicht wird?

Auch sollte, im Rahmen der Tourismusförderung, die „Kremmen-App“ für Smartphones dringend aktualisiert werden. Hier sind als letzte Termine in der Stadt der 25.10.2014 mit Halloween in Flatow und Purple Schulz im Theater „Tiefste Provinz“ genannt. Verantwortlich gemäß Impressum ist der Bürgermeister der Stadt.

 

 

 

 

Kremmen: Informationen zu Häuser für Flüchtlinge

Wie Sie bereits aus der Presse, aber auch von meinem Blog her wissen (siehe dazu auch Kommentar zur SVV vom 21.01.2016), werden die Wohnungen für die Asylsuchenden in Kremmen gebaut. Heute können Sie im OGA auf Seite 5 nachlesen, dass es hierzu noch eine Info-Veranstaltung geben wird.

Der Bürgermeister, Herr Klaus-Jürgen Sasse, spricht vom 16. Februar 2016 um 17 Uhr in der Museumsscheune (Scheunenweg 49).

Im Anschluss an diese Info-Veranstaltung werden auch Fragen beantwortet, heiß es in diesem Beitrag.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

Achtung: es könnte voll werden!

Stadtverordnetenversammlung Kremmen am 21.01.2016, um 19.30 Uhr

Die nächste Stadtverordnetenversammlung  in Kremmen findet am 21.Januar 2016, um 19.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Am Markt 1 (Eingang Mühlenstr.) statt.

Von der Verwaltung anwesend: Frau Haak, Frau Schönrock, Frau Stolzenberg, Frau Tamms, Herr Lerche

Hier die geplante Tagesordnung

 

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2015
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschluss: Abwägungsbeschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
BauGB zum Bebauungsplan Nr. 57 der Stadt Kremmen „Am Sittelskanal“  Beschlussvorlage – 01-1-2016
7. Beratung und Beschluss: Städtebaulicher Vertrag zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 57  Am Sittelskanal
Beschlussvorlage – 01-3-2016        Beschluss
8. Beratung und Beschluss: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 57 der Stadt Kremmen Am Sittelskanal
Beschlussvorlage – 01-2-2016        Beschluss
9. Beratung und Beschluss: Schließzeiten der Kindertagesstätten der Stadt Kremmen in den Ferien und zu den Feiertagen im Jahr 2016     Beschlussvorlage – 01-4-2016       Beschluss
10. Beratung und Beschluss: Beitritt zur Fördermitgliedschaft zum ADFC e.V.     Beschlussvorlage – 01-5-2016     Beschluss
11. Beratung und Beschluss: 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Kremmen für das Jahr  2016 mit den dazugehörigen Anlagen      Beschlussvorlage – 01-11-2016

12. Beratung und Beschluss: Klarstellung des Grundsatzbeschlusses vom 10.12.2015 Errichtung einer Wohnanlage mit 9 Häusern mit jeweils 4 Wohnungen in der Gemarkung Kremmen, Flur 28, Flurstück 544/0           Beschluss-Nr.: 01-91-2015
Beschlussvorlage – 01-13-2016     Beschluss
13. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

1. Beratung und Beschluss: Ankauf eines Grundstückes für die Errichtung einer Wohnanlage in der Gemarkung Kremmen, Flur 28, Flurstück 544/0      Beschlussvorlage – 01-6-2016
2. Beratung und Beschluss: Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung  Flatow, Flur 3, Flurstück 111/4
Beschlussvorlage – 01-7-2016
3. Beratung und Beschluss: Dienstbarkeitsbestellung in der Gemarkung Hohenbruch, Flur 1, Flurstücke 101 und 102
Beschlussvorlage – 01-8-2016
4. Beratung und Beschluss: Verkauf eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung  Kremmen, Flur 28, Flurstück 473
Beschlussvorlage – 01-9-2016
5. Beratung und Beschluss: Löschungsbewilligung einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Stadt Kremmen, Grundbuch von Kremmen Blatt Nr. 3721, Flur 28, Flurstück 452
Beschlussvorlage – 01-10-2016
6. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauträgerleistungen für die Errichtung einer Asylbewerberwohnanlage für 240 Bewohner
Beschlussvorlage – 01-12-2016
7. Anfragen und Informationen der Abgeordneten