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Für den 08. Januar 2024 wurde landesweit zu Protesten der Bauern gegen die Entscheidungen der Bundesregierung aufgerufen (2)

OGA vom 05. Januar 2024 BRANDENBURG

Streik, Protest und gesperrte Straßen

Verkehr

Bauern, Spediteure, Handwerker, Lokführer – in Brandenburg und Berlin droht am 8. Januar Chaos. Auf Autobahnen und Bundesstraßen sind Blockaden angekündigt.

Von Manja Wilde

Wird der Verkehr auf den Straßen, auf Autobahnen und auf der Schiene am Montag in Brandenburg lahmgelegt? Wie können Pendler zur Arbeit, Schüler in die Schulen und Notärzte zu ihren Patienten kommen? Diese Fragen werden mit dem Heranrücken des Datums drängender. Denn Landwirte starten in ihre Aktionswoche, mit der sie gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Förderung und die Einführung der Kfz-Steuer protestieren wollen. Gleichzeitig haben sich Handwerker, Spediteure und Privatleute mit den Bauern solidarisiert und kündigen in Social-Media-Kanälen und auf anderen Wegen einen sogenannten Generalstreik an. Mit Versammlungen und Autokorsos sollen Straßen blockiert werden. Ein Überblick, wo Pendlern in Brandenburg und Berlin etwas droht.

Auf den Autobahnen A20 und A11 sind von 8 bis 15 Uhr Blockaden angekündigt. Diese betreffen die Zufahrten Prenzlau Ost (A20), Prenzlau Süd (A20), Schmölln (A11), Gramzow (A11), Warnitz (A11) und Pfingstberg (A11). Zudem soll es im Kreuzungsbereich von A11 und A20 von 8 bis 16 Uhr eine Versammlung unter Vollsperrung geben. Eine entsprechende Information ist in der Facebookgruppe „Verkehrsmelder UM“ zu finden. Als Quelle wird die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Uckermark angegeben. Die Kreisverwaltung kündigte auf Nachfrage an, dass sie sich heute äußern wolle.

Polizei will Mobilisierung weiterer Unterstützer vorbeugen und hält sich mit Infos zurück.

Bauern und Spediteure haben sich auch in der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ organisiert. Sie wollen am 8. Januar die Autobahnen blockieren. Eine dementsprechende Übersicht wird auf Facebook verbreitet. Nach dem Treffen um 5 Uhr in Nassenheide beginne die Sternfahrt zur Blockade. Betroffen sein sollen die A10-Auffahrten Mühlenbeck, Birkenwerder und Oberkrämer, die Auffahrt Kremmen der A24, die A111-Auffahrten Hennigsdorf und Velten, Kreuz Oranienburg, die B96 in Nassenheide, Germendorf, Oranienburg-Süd und Leegebruch. Pendler müssen sich also auf Blockaden an sämtlichen Autobahn- und B96-Auffahrten in Oberhavel einstellen.

Die Informationen auf verschiedenen Kanälen aus dem Landkreis Elbe-Elster lassen sich so zusammenfassen: „Wir machen alle Kreuzungen an Bundes- und Landesstraßen dicht.“ Der Milch-Großverarbeiter ODW in Elsterwerda, bei dem täglich vier Rohmilchzüge (gesamt 100.000 Kilogramm Milch) angeliefert werden, sieht dem Tag mit Spannung entgegen und will schauen, ob auch diese Transporter blockiert werden, teilte Werkleiter Hartmut Grießling mit.

Im Landkreis Oder-Spree kündigt der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Hartmut Noppe, verschiedene „Versammlungen“ an, die zur Folge haben werden, dass die Straßen um Fürstenwalde, Beeskow und Eisenhüttenstadt dicht sind. In Seelow (Märkisch Oderland) starte ein Konvoi, der von Handwerkern und Spediteuren unterstützt werde, sagte Landwirt Kay Weisemann. Auffahrten von A12 und A10 würden gesperrt.

Diese Aufzählung ließe sich wohl fast beliebig fortsetzen. Oftmals heißt es von den Organisatoren, dass die Versammlungen und Veranstaltungen bei der Polizei angemeldet seien und die Polizei diese begleite. Es werde Verkehrsbeeinträchtigungen geben, „aber wir werden nicht bekannt geben, auf welchen Landstraßen“, kündigt Stefanie Pilz, Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg, an. Dadurch solle der Mobilisierung weiterer Unterstützer und dem Aufeinanderprallen mit Gegendemonstrationen vorgebeugt werden. Bereits Anfang der Woche, so Pilz, hätten der Polizei in Brandenburg für den Aktionszeitraum der Bauernproteste, vom 8. bis zum 15. Januar, rund 30 Versammlungsanmeldungen vorgelegen.

Wie soll an diesem Tag das normale Leben aufrechterhalten werden? „Grundsätzlich gilt für Versammlungen, dass sie Notarzt- oder Feuerwehreinsätze nicht behindern dürfen. Dementsprechende Auflagen würde die jeweilige Versammlungsbehörde mit den Versammlungsanmeldern klären“, teilt Martin Burmeister, der Sprecher des Innenministeriums von Brandenburg, dazu mit. Auch bei den Helios-Kliniken sieht man die Lage noch recht entspannt: „Wir beobachten die Entwicklungen und können zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass die medizinische Versorgung unserer Patientinnen und Patienten durchgehend sichergestellt ist – ganz gleich, ob auf Station oder in der Notfallversorgung“, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit.

Protest am Brandenburger Tor

In Berlin haben die Freien Bauern eine Protestveranstaltung auf dem Platz des 18. März bzw. der Straße des 17. Juni angekündigt. Diese soll von 0 bis 22 Uhr gehen. Rund 300 Teilnehmende mit Lkw, Zugmaschinen und Traktoren seien angekündigt, teilt eine Sprecherin der Polizei Berlin mit. Darunter werden etliche Bauern aus dem Oderland sein. Denn von dort würden sich am Montag mehr als 100 Traktoren und Laster aus Brandenburg auf den Weg nach Berlin machen, sagte Timo Scheib, Sprecher des in Gründung befindlichen Vereins „Oderlandbauern“.

Für den 15. Januar hat der Deutsche Bauernverband, von 7 bis 15 Uhr, eine Versammlung auf dem Platz des 17. März angemeldet. Zu dieser, heißt es von der Pressestelle der Polizei, würden rund 10.000 Teilnehmende und 3000 Traktoren erwartet. „Die Traktoren sollen über fünf Routen zum Veranstaltungsort gelangen, die entsprechende Verkehrsmaßnahmen erfordern.“

Ähnlich wie das Polizeipräsidium Brandenburg weist auch die Berliner Polizei darauf hin, dass die Beamten zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit „im Zusammenhang mit gewaltfreien Protestformen zugewandt und kooperativ“ agieren. Wer eine Versammlung anzeige, könne diese hinsichtlich Thematik und Örtlichkeit frei ausgestalten. In Vorgesprächen werde geklärt, ob es Beschränkungen oder Verbote gebe. Auch Autobahnen oder Bundesstraßen seien nicht tabu. „In der Vergangenheit sind Versammlungen auf der Bundesautobahn durchgeführt worden“, heißt es von der Pressestelle.

Warten auf Reaktion der GDL

Neben all den Einschränkungen auf der Straße fragen sich viele Pendler bang, ob denn das Ende des „Weihnachtsfriedens“, den die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) für den 7. Januar angekündigt hat, bedeutet, dass ab dem 8. Januar die Deutsche Bahn bestreikt wird. „Ich weiß es noch nicht“, sagte GDL-Sprecher Stefan Mousiol am Donnerstag. Warnstreiks würden in der Regel relativ kurzfristig angekündigt, „vielleicht am Abend vorher“. Längere Streiks würden 48 Stunden vorher bekannt gegeben. „Eine feste Formel gibt es dafür aber nicht.“

Unterdessen wurde am Donnerstag bekannt, dass die Ampel-Koalition geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen will. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Das allerdings soll nichts an den Protestplänen in Brandenburg ändern.

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Für mich stellt sich nun die Frage, wer für meine Zusatzkosten aufkommt, wenn die Bauern und Spediteure so einen Streik planen? In welcher Gewerkschaft sind diese „Streikenden“ organisiert? Wer genau hat hat diese Aktion beschlossen? Wer sind die Verantwortlichen?

Wir haben am 08.01.2024 einen OP-Termin im Helios-Klinikum Berlin-Buch. Da es sich hier um eine wichtige OP handelt, kann diese auch nicht verschoben werden. Auf Grund der Ankündung der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ über die geplanten Straßensperrungen mussten wir gegensteuern und haben nun ein Hotelzimmer in der Nähe der Klinik gebucht, damit wir den Termin von unserer Seite auch garantieren können. Die Rechnung hierfür sende ich dann an den Bauernverband, die Spediteure oder an die erwähnte WhatsApp-Gruppe?

Ich bitte um sachdienliche Hinweise durch die Verantwortlichen, bevor ich den juristischen Weg einschlage.

Offene Türen der weiterführenden Schulen in OHV

OGA vom 03. Januar 2024 TITELSEITE

Weiterführende Schulen im Landkreis öffnen ihre Türen

Bildung

Schülerinnen und Schüler der sechsten Klasse und ihre Eltern können sich über die Ausstattung und Unterrichtsinhalte informieren.

Von Redaktion

Familien, deren Kinder die Grundschule abschließen, stehen in wenigen Wochen vor der wichtigen Entscheidung, welche weiterführende Schule das Kind ab der siebten Klasse besuchen wird. Um sich den künftigen Siebtklässlern vorzustellen, öffnen Schulen in Oberhavel im Januar ihre Türen, teilt die Kreisverwaltung in einer Übersicht mit. Die Einrichtungen geben einen Einblick in ihre Unterrichtsräume, den Schulalltag und stellen ihr Profil vor.

2100 Siebtklässler

Um die Schüler unterzubringen, müssen Container aufgestellt und Anbauten realisiert werden.

Knapp 2100 Oberhaveler Schülerinnen und Schüler wechseln im kommenden Schuljahr 2024/2025 in Oberhavel in eine siebte Klasse. Angesichts dieser Zahlen sollen am Hedwig-Bollhagen-Gymnasium in Velten, am Louise-Henriette-Gymnasium in Oranienburg, am Strittmatter-Gymnasium in Gransee, an der Barbara-Zürner-Oberschule in Velten, der Oberschule Lehnitz, der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Mühlenbeck und an der Zehdenicker Exin-Oberschule die Zügigkeiten temporär erhöht werden.

Um künftig mehr Klassen unterzubringen, werden Anbauten oder Raummodulanlagen entstehen. Die ersten Module stehen bereits an der Oberschule Lehnitz, sodass der Erweiterungsbau parallel errichtet werden kann. Weitere sind auf dem Gelände der Veltener Barbara-Zürner-Oberschule bis zum Schuljahresbeginn 2024/25 geplant, und auch die Torhorst-Gesamtschule in Oranienburg soll temporär Raummodule und langfristig einen Erweiterungsbau erhalten.

Am Friedlieb-Ferdinand-Runge-Gymnasium werden neben einem temporären Modulbau mehr Räume des Altbaus neben dem Gymnasium genutzt, bis ein Anbau realisiert wird. Am Marie-Curie-Gymnasium wird der Bestandsbau erweitert werden. Diese Pläne können umgesetzt werden, nachdem der Kreistag der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans Anfang Dezember 2023 zugestimmt hat.

Auch der Beschluss zur Errichtung einer Gesamtschule in der Stadt Velten wurde gefasst. Sie soll voraussichtlich 2027 den Schulbetrieb aufnehmen.

Weiterführende Informationen zum Übergangsverfahren in die Jahrgangsstufe 7 stellt das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unter mbjs.brandenburg.de zur Verfügung.

Informationsangebote der Einrichtungen

11. Januar: Alexander-S.-Puschkin-Gymnasium, Hennigsdorf: 16 bis 18 Uhr, Oberschule Lehnitz, Oranienburg: 16 bis 19 Uhr

12. Januar: Dr.-Hugo-Rosenthal-Oberschule, Hohen Neuendorf: 16 bis 19 Uhr, Libertas-Oberschule, Löwenberg: 17 bis 19 Uhr

13. Januar: Strittmatter-Gymnasium, Gransee: 10 bis 12 Uhr, Werner-von-Siemens-Oberschule, Gransee: 11 bis 13 Uhr, Käthe-Kollwitz-Gesamtschule, Mühlenbeck: 10 bis 13 Uhr

17. Januar: Albert-Schweitzer-Oberschule, Hennigsdorf: 17 bis 19 Uhr

18. Januar: Jean-Clermont-Oberschule, Sachsenhausen, 16 bis 19 Uhr

19. Januar: 16 bis 19 Uhr, Louise-Henriette-Gymnasium, Oranienburg: 15 bis 18 Uhr, Exin-Oberschule, Zehdenick: 14 bis 17 Uhr, Oberschule „Adolph Diesterweg“, Hennigsdorf: 16 bis 18 Uhr

20. Januar: Mosaik-Oberschule, Oranienburg: 11 bis 14 Uhr 25. Januar:  Torhorst Gesamtschule, Oranienburg: 16 bis 18.30 Uhr, Goethe-Oberschule, Kremmen: 17 bis 19 Uhr (ab 15 Uhr: Schnupperunterricht, Anmeldung erforderlich)

27. Januar: Hedwig-Bollhagen-Gymnasium, Velten: 9 bis 12 Uhr, Marie-Curie-Gymnasium, Hohen Neuendorf: 9 bis 12 Uhr, F. F. Runge-Gymnasium, Oranienburg: 10 bis 13 Uhr, Regine-Hildebrandt-Gesamtschule, Birkenwerder: 10 bis 13 Uhr

1. Februar:  Barbara-Zürner-Oberschule, Velten: 15.30 bis 18.30 Uhr.

Für den 08. Januar 2024 wurde landesweit zu Protesten der Bauern gegen die Entscheidungen der Bundesregierung aufgerufen

Auf MOZ.de ist hierzu Folgendes zu lesen:

Protest am 8. Januar: Bauern blockieren A10 und B96 – das ist in Oberhavel geplant

Auch in Oberhavel protestieren die Landwirte am 8. Januar 2024. Sie wollen Auffahrten der A10 und B96 blockieren. Eine ganze Aktionswoche ist vorgesehen. Das ist bisher bekannt.

Ein Artikel von Marco Winkler

Der Deutsche Bauernverband und der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) haben zu einer Aktionswoche aufgerufen. Sie soll am 8. Januar beginnen und am 15. mit einer Großdemo in Berlin enden. Auch in Oberhavel haben sich verschiedene Gruppierungen zusammengeschlossen. Sie wollen unter anderem sämtliche Autobahn- und B96-Anschlüsse lahmlegen. Das ist bisher bekannt.

„Die Bundesregierung muss ihre Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung zurücknehmen“, heißt es im Aufruf vom Bauernverband. Die Regierung hatte am Donnerstag (4.01.) die Kürzungen teilweise zurückgezogen.

Organisation über WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“

Inzwischen geht es beim Protest aber um weit mehr: Der Streik richtet sich meist generell gegen die Arbeit der Ampel-Koalition in der Regierung. In Oberhavel haben sich diverse Gruppierungen und Menschen in der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ organisiert. Nach zwei Organisationstreffen – Presse war ausgeschlossen – sickerten am Donnerstag (4.01.) erste Informationen durch, wie die Aktionswoche, zu der Kreisbauernverband und Landschaftsverbindung Oberhavel aufrufen, ablaufen soll.

Proteststart ist am Montag (8.01.). Zwischen 5 und 15 Uhr sind Blockaden der Autobahnen in Oberhavel angekündigt. Das geht aus einem Schreiben der WhatsApp-Gruppe hervor, das derzeit in den sozialen Medien geteilt wird und vom Kreisbauernverband bestätigt wurde. Fuhrunternehmer selbst sollen demnach die einzelnen Versammlungen anmelden, Landwirte mit ihren Traktoren die Auffahrten blockieren.

Betroffen vom Protest sind sämtliche A10-Anschlussstellen (Mühlenbeck, Birkenwerder, Oberkrämer, Kreuz Oranienburg) sowie die A24 (Oberkrämer) und die B96-Auffahrten in Nassenheide, Germendorf, Leegebruch und Oranienburg-Süd. Es ist mit Staus und starken Verkehrseinschränkungen zu rechnen.

Teil des Protestes ist dabei eine anschließende Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz Oranienburg. Hier zeigt sich die Nähe des Organisationsteams zur selbst ernannten Bürgerbewegung „Oberhavel steht auf“, die dort seit der Corona-Pandemie Montagsdemos abhält. Der Bauernverband hatte sich in einem Instagram-Post „aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen Randgruppen und Spinnern, die [die] Aktionswoche kapern und [den] Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, distanziert.

Weitere Sternfahrten in Oberhavel geplant

Abseits des 8. Januar sind in Oberhavel weitere Aktionen geplant. WhatsApp-Gruppen sollen für die jeweiligen Aktionen noch erstellt werden. Ein vorläufiger Überblick:

  • Dienstag, 9. Januar: Sternfahrt im südlichen Landkreis, Sammelpunkt 5 Uhr in Nassenheide (Q1 Tankstelle)
  • Mittwoch, 10. Januar: Sternfahrt im nördlichen Landkreis (inklusive Meseberg), Sammelpunkte 5 Uhr in Löwenberg und Kraatz
  • Donnerstag, 11. Januar: Sternfahrt innerhalb des Berliner Rings, Sammelpunkt 5 Uhr in Schwante
  • Freitag, 12. Januar: Blockade in Hohen Neuendorf der Kreuzung bei Kaufland und Demonstration vor den Kreisbüros der SPD und Grünen, Zeitpunkt ist mit 10 Uhr angegeben
  • Sonnabend, 13. Januar: „Mahnfeuer an diversen Standorten“ ab 16 Uhr

OVG könnte Bus-Linien streckenweise einstellen

Von den zu erwartenden Blockaden und Straßensperrungen sind auch die Busse der OVG betroffen. Schützen könne sich die OVG davor nicht, teilte Unternehmenssprecherin Sabine Fussan mit. Störungen werden erfasst und ans Fahrpersonal weitergeleitet. Sollte es zu Vollsperrungen kommen, „wird der Linienverkehr für diesen Zeitraum und nur auf dem betreffenden Streckenabschnitt eingestellt“. Sie empfiehlt die Nutzung der VBB-App, die zeitnah informiert.

Morgen, am 11.10.2023 findet der Sonder-Kreistag in OHV statt

OGA vom 10. Oktober 2023

Wie gelingt Unterbringung? Kreistag vor der Entscheidung

Flüchtlinge

Die Kapazitäten sind fast ausgeschöpft, Lösungen nicht erkennbar. Welche Ergebnisse wird die Sitzung in Oranienburg bringen?

Von Stefan Zwahr

Der Handlungsdruck ist groß, die Erwartungshaltung hoch: Die Mitglieder des Kreistages kommen am morgigen Mittwoch in Oranienburg zusammen – und stehen so sehr wie selten zuvor unter Beobachtung. Die Themen auf der Tagesordnung drehen sich um die Frage, wie die Unterbringung von Flüchtlingen zwischen Oranienburg und Fürstenberg in Zeiten dürftiger Kapazitäten gelingen kann. Wie ist die Lage? Was ist zu erwarten? Ein Überblick.

Im Herbst 2023 ist der Landkreis Oberhavel mit seinen Problemen nicht allein. Angesichts steigender Migrationszahlen signalisieren Kommunen in vielen Teilen der Bundesrepublik, dass die Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen nahezu erschöpft sind. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wird in Medien so zitiert: Es würde nicht nur an Wohnraum fehlen, sondern auch an Kita- und Schulplätzen, Geld und Personal. Bund und Länder suchen nach Lösungen – sind aber noch weit davon entfernt, eine „Blaupause“ präsentieren zu können.

Es droht eine Generaldebatte über Flüchtlinge, auch wenn Kreistag nicht zuständig ist.

Auch international beherrschte das Thema zuletzt die Schlagzeilen. Anfang Oktober hatte sich die Europäische Union auf eine Asyl-Krisenverordnung geeinigt. Die Diskussion um Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme ging dennoch unvermindert weiter. Wird sie nun auch im Kreistag angesprochen? Nicht ausgeschlossen – wenngleich das Parlament für derartige Belange nicht zuständig ist. Das betont Landrat Alexander Tönnies (SPD) regelmäßig, wenn er bei der Unterbringung von Geflüchteten von einer Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung spricht.

Daher bleibt der Verwaltungschef dabei: Sollte es in Bezug auf die von der CDU und den Linken auf die Tagesordnung gebrachten Anträgen eine positive Beschlussfassung geben, „müsste der Beschluss beanstandet werden, weil der Antragsgegenstand nicht in die Entscheidungskompetenz des Kreistags fällt“.

Laut Christdemokraten soll der Kreistag beschließen, dass Bildungseinrichtungen und Sporthallen, „soweit sich diese in Trägerschaft des Landkreises befinden“, von einer Nutzung als Notunterkunft oder für die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern auszuschließen sind. „Jegliche entgegenstehenden vorbereitenden Maßnahmen zur Umnutzung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen sind sofort zu stoppen.“ Die Linken fordern in ihrem Antrag einen grundsätzlichen Ausschluss von Bildungseinrichtungen und Sporthallen.

Bedenken hat nicht nur der Landrat. Aus Kreisen der SPD ist zu hören, dass viele Abgeordnete nicht zustimmen werden. Über ihr Abstimmungsveralten und das Handeln im Kreistag insgesamt sprechen die Sozialdemokraten aber erst am Vorabend der Sitzung.

Alexander Tönnies bezeichnete die Nutzung von Sporthallen über Monate als letzten Ausweg – entschied nun aufgrund fehlender Möglichkeiten zur kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen aber anders. Die von ihm oft zitierte angespannte Situation sieht in Zahlen (geliefert von der Kreisverwaltung am 6. Oktober) so aus: 573 Menschen sind in diesem Jahr bereits aufgenommen worden. Das Aufnahmesoll 2023 liegt aktuell bei 1844 Personen.

Heißt: Rein rechnerisch müssen bis Ende Dezember noch 1271 Flüchtlinge aufgenommen werden. Sollten diese tatsächlich zugewiesen werden, wird es eng. Insgesamt gibt es in der Region zwischen Glienicke und Fürstenberg 2156 Plätze für die Unterbringung Geflüchteter, 196 davon sind frei.

Mit Stand vom 1. August betreibt der Landkreis Oberhavel an elf Standorten Gemeinschaftsunterkünfte. Hinzu kommen im Kreisgebiet 21 Übergangswohnungen. Um mehr Kapazitäten schaffen zu können, gibt es konkrete Planungen für ein Gebäude am Schlosspark in Oranienburg (das bereits in Kürze bezugsfertig ist), am Luisenhof in Eden, in Lehnitz und in Marwitz.

Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2022 in Kremmen

Es ist mal wieder soweit!

Auch in diesem Jahr finden wieder die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt für Kremmen statt.

Hier ist der dazugehörige Artikel aus dem OGA vom 02.09.2022:

Die Kremmener haben das Wort

Kremmen. Was den Einwohnern von Kremmen wichtig ist, das unterscheidet sich von Ortsteil zu Ortsteil. Deshalb sind nun die Einwohner eingeladen, darüber zu entscheiden, was in ihrem Ort im Rahmen des Bürgerhaushaltes gemacht werden soll. Die Stimmen dafür können an folgenden Orten abgegeben werden.

Beetz: 3. September, 14 Uhr, im „Naschgarten“ an der Seestraße

Flatow: 20. September, 19 Uhr, im „Sporti“ auf dem Sportplatz

Groß Ziethen: 19. September, 18.30 Uhr, im Bürgerhaus, Alte Schule in der Dorfstraße

Hohenbruch: 27. September, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus am Kirchring

Kremmen: 4. September: Während des Erntefestes wird ein Stand unter dem Baum zwischen der Museums- und der Spargelscheune in der Nähe des Spielplatzes aufgebaut sein, an dem für Projekte votiert werden kann

Sommerfeld: 10. Oktober, 18.45 Uhr, im Gemeinderaum

Staffelde: 21. September, 18 Uhr, im Bürgerhaus am Wolfslaker Weg

Wer noch Fragen zum Bürgerhaushalt hat, kann sich telefonisch an das Bauamt in Kremmen unter 033055 99861 wenden. red“

Anzumerken habe ich bei dieser Zeitplanung den Termin für die Abstimmung in Sommerfeld; alle Abstimmungen finden im September statt, zum Teil sind diese bereits erfolgt, aber der Termin für Sommerfeld findet im Oktober statt?

Bodenrichtwerte
leicht gemacht

Der folgende Artikel des OGA vom 09.06.2022 sollte etwas mehr Licht ins Dunkel für alle diejenigen bringen, die eine Grundsteuererklärung abgeben müssen.

Grundsteuer Eigentümer müssen in diesem Jahr noch eine Grundsteuererklärung abgeben – das geht auch online.

Oberhavel. Ab 1. Mai soll eine neu berechnete Grundsteuer gelten. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeitige System der Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoßen habe. Mit der Reform werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Änderungen durch die Grundsteuerreform hat die Bundesregierung in einem aus drei Gesetzen bestehenden Gesetzespaket festgeschrieben.

Katasteramt
und Gutachterausschuss erreichen derzeit sehr viele
Anfragen.

Schon in diesem Jahr müssen Eigentümer dafür eine Grundsteuererklärung abgeben. Dafür sind auch Daten des Liegenschaftskatasters und die Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse des Landes Brandenburg relevant. Deshalb erreichen sowohl das Katasteramt als auch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses aktuell sehr viele Anfragen und Anrufe. Telefonisch sind diese Bereich daher derzeit leider nur schwer zu erreichen, wie dir Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung bekanntgab. Sie empfiehlt daher Bürgerinnen und Bürgern, sich bezüglich der Bodenrichtwerte mit ihrem Anliegen schriftlich an die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu wenden: per E-Mail an gutachterausschuss@oberhavel.de oder per Brief an Landkreis Oberhavel, Gutachterausschuss, Rungestraße 20 in 16515 Oranienburg.

Wer den Bodenrichtwert für ein bestimmtes Grundstück in Erfahrung bringen möchte, kann diesen auch im Internet unter https://www.boris-brandenburg.de/boris-bb/ abfragen. Eine schriftliche Anfrage an den Gutachterausschuss ist gebührenpflichtig.

Eine Alternative bietet die Finanzverwaltung Brandenburg, welche die notwendigen Informationen bezogen auf den relevanten Stichtag, den 1. Februar 2022, durch ein eigens geschaffenes Informationsportal für Grundstücksdaten online bereitstellt. Das Informationsportal für Grundstücksdaten ermöglicht unter https://informationsportal-grundstuecksdaten.brandenburg.de/ die Auswahl des jeweiligen steuerpflichtigen Flurstücks. Ein Klick auf das Flurstück öffnet ein Informationsfenster mit einem Link zur Anzeige der für die Grundsteuer relevanten Grundstücksinformationen, die dann als PDF-Dokument zum Download bereitstehen. Das Dokument enthält neben den Flurstücksangaben auch die Lagebezeichnung, Gebietszugehörigkeit, Gemarkungsnummer, amtliche Flächengröße, Bodenrichtwerte und Bodenschätzungsergebnisse.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte ist eine Einrichtung des Landes Brandenburg. Die Geschäftsstelle ist bei der Katasterbehörde im Landkreis Oberhavel in Oranienburg eingerichtet. Der Gutachterausschuss ist ein selbstständiges und unabhängiges Kollegialgremium. Der Vorsitzende und die Gutachter werden durch das Innenministerium nach Anhörung des Landkreises bestellt. Sie verfügen aufgrund ihrer Tätigkeit über besondere Sachkunde und Erfahrung auf dem Gebiet der Grundstückswertermittlung. red

Information zu den beiden Kandidaten in der Stichwahl zum Landrat von Oberhavel

Der OGA vom 10.12.2021 hat noch einmal sehr gut die Standpunkte der beiden Kandidaten zur Stichwahl am Sonntag zusammengefasst.

Hier der Beitrag

Auch wenn ich für einen Favoriten habe, dem ich auch morgen meine Stimme gebe, letztendlich kommt es darauf an, dass so viele wie möglich der Wahlberechtigten auch wählen gehen. Nur so besteht einen Chance, auch das Quorum von 15 % zu erreichen. Es reicht eben nicht, nur die Mehrheit der Stimmen auf zur zu vereinen, nein, diese Mehrheit muss auch mind. 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigen ausmachen.

Zum ersten Wahltermin wären 29.583 Stimmen nötig gewesen, um das Quorum von 15 % zu erreichen.

In der Stichwahl sollen wohl 27.295 Stimmen ausreichen, um das Quorum zu errreichen. Aber das geht nur mit eine entsprechenden Wahlbeteiligung. Das Argument…. na meine eine Stimme wird den „Braten schon nicht fett machen“… zählt eben nicht; jede Stimme ist wichtig!

Wir sehen uns morgen in Sommerfeld!

Am Sonntag, den 12. Dezember 2021 ist es wieder soweit: die Wahllokale rufen zur Stichwahl des Landrates in Oberhavel

OGA vom 07.12.2021 Titel

Grüne und Piraten geben Empfehlung für die Stichwahl

Landrat Oberhavel entscheidet am Sonntag zwischen Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD). Warnung vor zu geringer Wahlbeteiligung.

Von Klaus D. Grote

Alexander Tönnies (SPD, l.) und Clemens Rostock (Grüne) kündigen mehr Zusammenarbeit ihrer beiden Parteien an.

Bündnis 90/Die Grünen

Weil bei der Landratswahl am 28. November kein Kandidat die absolute Mehrheit errang, treten am dritten Advent Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD) in der Stichwahl gegeneinander an. Entscheidend bei der Wahl dürfte sein, wie sich die Wähler anderer Parteien diesmal verhalten.

„Neue
Oberschule
in Fürstenberg“

Bündnis 90/Die Grünen und ihr gescheiterter Kandidat Clemens Rostock haben am Montag eine Wahlempfehlung abgegeben. Die Grünen rufen dazu auf, Alexander Tönnies zu wählen. Nach Gesprächen mit CDU und SPD sehe die Partei mehr Gemeinsamkeiten mit dem Sozialdemokraten aus Hohen Neuendorf, sagte Grünen-Kreissprecherin Ingrid Hüchtker. „Mit Herrn Tönnies verbinden wir die Hoffnung auf einen offeneren Stil in der Verwaltung.“ Außerdem seien „konkrete Punkte festgehalten“ worden, SPD und Grüne wollen gemeinsame Ziele in den Bereichen Ökologie, Soziales und Verwaltung erreichen. So soll der künftige Landrat über den Nahverkehrsplan hinaus das Busangebot im Kreis bis zum Jahr 2026 um 100.000 zusätzliche Kilometer ausbauen und 2022 ein Radverkehrskonzept vorlegen. Der Gnadenhof in Wensickendorf soll eine dauerhafte Zuwendungsförderung erhalten.

In den kreiseigenen Gesellschaften wird eine übertarifliche Bezahlung angestrebt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Schulentwicklungsplan sollen Standorte für neue Schulen in Absprache mit Nachbarkreisen gewählt werden. Konkret genannt wird Fürstenberg als Oberschulstandort. Der Kreis soll sich künftig stärker an Bundesprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ beteiligen und 2023 einen Jugendhilfeplan vorlegen. Für Schulen ist ein Digitalisierungskonzept geplant. Außerdem sollen künftig im Haushalt Nachhaltigkeitsziele festgeschrieben werden.

„Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass mich nun auch die Bündnisgrünen unterstützen“, sagte Alexander Tönnies. „Weil für mich in der Politik immer das Verbindende im Vordergrund steht, möchte ich die Unterstützung der verschiedenen Parteien nutzen, um nach einer erfolgreichen Wahl zu einem neuen Miteinander in der Politik unseres Kreises zu finden.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Grimm kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen im Kreistag an. Die geplanten Vorhaben seien eine gute Grundlage.

Bereits am Freitag hatten die Piraten zur Wahl von Alexander Tönnies aufgerufen. Der SPD-Kandidat habe deutlich gemacht, dass bei ihm „weniger das Parteibuch, sondern die Zukunftsfähigkeit Oberhavels im Vordergrund steht“, sagte der Kreistagsabgeordnete Thomas Bennühr. „Ich traue ihm zu, die wichtigen Themen Digitalisierung, Bildung, Umwelt, Wirtschaft und Mobilität in der notwendigen Sachlichkeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zu diskutieren und gemeinsam die richtigen Schritte zu unternehmen.“

Der Regionalvorsitzende der Piraten Thomas Ney rief die Oberhaveler dazu auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, damit das Quorum erreicht wird. Kann der siegreiche Kandidat nicht mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen, wird der neue Landrat vom Kreistag gewählt. Dort könnte die AfD zum Zünglein an der Waage werden. „Ein so wichtiges Amt darf nicht nach Parteibuch vergeben werden, sondern benötigt das Vertrauen aller Menschen in Oberhavel“, sagte Ney.

Region im Blick Seite 2

Harte Wahrheiten und Lebenslügen

Am 17. Dezember hat Ludger Weskamp (SPD) seinen letzten Arbeitstag. Vor seinem Abschied spricht der scheidende Landrat von Oberhavel über Misstrauen in die Verwaltung,  menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Corona, ÖPNV, Überalterung und Zukunftsfragen, für die er zugibt, keine Lösungen zu haben.

Der scheidende Landrat Ludger Weskamp (SPD) spricht kurz vor seinem Abschied über Corona, Geflüchtete, Erfolge und Enttäuschungen. Und er verrät, für welche Zukunftsfragen er keine Lösungen hat.

Landkreis Oberhavel/Schmidt, Irina

Am 17. Dezember hat Landrat Ludger Weskamp (SPD) nach sechseinhalb Jahren Amtszeit seinen letzten Arbeitstag. Laufzettel abarbeiten, Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Schlüssel und Handy abgeben. „Graf Zahl“, wie er intern genannt wird, verabschiedet sich aus der Kreisverwaltung. Was bleibt vom großen, distanziert wirkenden Mann im dunklen Anzug?

Im Abschlussgespräch ist er erstaunlich zugänglich, redet über das in seiner Amtszeit gewachsene Misstrauen gegenüber der Verwaltung und menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Er verteidigt den Nahverkehr im Kreis und gibt zu, für einige Zukunftsfragen keine Lösungen zu haben.

„Oberhavel hat
in Brandenburg
mit den besten ÖPNV,
das kann ich
garantieren.“

„Wehmut ist schon ausgeprägt“

Die muss sein Nachfolger finden. Zur Stichwahl am 12. Dezember könnte dieser feststehen. „Ich hätte mich gefreut, wenn bei der Direktwahl eine Entscheidung gefallen wäre“, sagt Weskamp. Er selbst wurde 2015 vom Kreistag gewählt. „Die Wehmut ist momentan schon ausgeprägt“, sagt der 55-Jährige, der mit dem neuen Impfzentrum in Oranienburg seine letzte große Entscheidung getroffen hat. Drei Tage nach seinem letzten Arbeitstag soll es in Betrieb gehen.

Weskamp ist Corona-Landrat. In Oberhavel gab es den ersten Fall brandenburgweit. Trotz hoher absoluter Zahlen, bei der Infiziertenquote pro Einwohner sei der Kreis in der unteren Hälfte im Landkreisvergleich geblieben. „Von August bis Oktober waren die mobilen Impfteams unterwegs, Kapazitäten und Impfstoff waren da, aber niemand wollte.“ Erst als die 3G- und 2G-Einschränkungen kamen, setzte der Andrang schlagartig ein. Das Gesundheitsamt als kleinste Behörde musste erneut schnellstens hochfahren – und stand kurz vor dem Kollaps. „Jeder hätte sich einschränken können“, sagt Weskamp. „Es hat etwas mit individuellem Verhalten zu tun. Als es vor dem Lockdown hieß, ab Montag schließen die Restaurants, sind die Menschen am Wochenende noch einmal essen gegangen“, blickt er zurück. Er selbst hat eine Corona-Infektion hinter sich.

Weskamp ist Hauptverwaltungsbeamter und Politiker. Er spricht von Doppelköpfigkeit. Das Land gibt vieles vor, die Kommunen haben kaum Spielraum. Beispiel: Kitas. „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“, heißt es vom Land. Kritiker sagen, er hätte zu genau Vorgaben abgearbeitet statt Visionen zu haben und Risiken einzugehen. Weskamp hebt den Januskopf hervor: „Die Bevölkerung ist ambivalent. Der Wunsch nach individuellen Entscheidungen ist da, es soll aber gleichzeitig generell für alle geklärt werden.“

Die Menschen wollen alles gleichzeitig. Am besten gestern. Die Tendenz spürt Weskamp im Kreistag. Normalerweise bringt der Landrat Ideen ein, die Abgeordneten setzen Schwerpunkte. Das Austarieren werde schwieriger, wenn alles Priorität hat. Schule, Rettungsdienste, Feuerwehr, Jugend, Radwege, Straßen, Busse. Wo ansetzen? Kreistag: überall. Was besser machen? Kreistag: alles. „Einen Kreistag zu haben, der sagt, wir wollen von allem mehr, ist ungewöhnlich.“ Das Luxusproblem in Oberhavel: Geld – bei Knappheit ein gutes Regulativ – spielt momentan offenbar kaum eine Rolle. Weskamp hat gut gewirtschaftet.

Das Misstrauen gegenüber der Verwaltung sei in seiner Amtszeit gestiegen. Dabei sei der Informationsfluss stärker als je zuvor. „Meine These ist, dass es auch etwas mit den sozialen Medien zu tun hat. Für jede Meinung kann ich eine Bestätigung finden.“ Insgesamt seien Akzeptanz und Vertrauen weniger geworden. Die Welt dreht sich schneller als vor 20 oder gar fünf Jahren. „Die Komplexität steigt“, sagt Weskamp. Die ganzen Rechtsvorschriften im Bauordnungsamt seien beispielsweise kaum noch zu beherrschen. Parallel wächst der Wunsch nach einfachen Lösungen. Das lässt sich schwer vereinen. „Je einfacher eine Antwort ist, desto unschärfer wird sie.“

Dem Kreis geht es gut. Die Oberhavel Kliniken schreiben schwarze Zahlen, die Wirtschaft boomt, geringe Steuersätze lassen den Aufschwung sich selbst tragen. Oberhavel ist beliebt, touristisch gut erschlossen. Weskamp hinterlässt einen Kreis, dem es nicht an Geld und Perspektiven mangelt. „Da kann man stolz, muss aber auch demütig sein“, sagt er. „Alles, was wir geschafft haben, ist toll, hat aber auch etwas mit der Lage zu tun.“ Einen Masterplan gab es zum Amtsantritt nicht wirklich, nur eine klare Zielvorstellung. Ein Geheimnis von Oberhavel: der Zuzug bringt qualifizierte Einwohner, Facharbeiter und Akademiker mit sich. In der Klinik in Gransee arbeiten inzwischen rund 20 Ärztinnen und Ärzte aus gut 15 Nationen. Die Akzeptanz des Zuzugs steht auf einem anderen Blatt.

Während Ludger Weskamp auf die Alten- und Pflegeschule in Oranienburg stolz ist und sich den Fortschritt der Heidekrautbahn mit anheften kann, wird er eine Frustration nicht los: „Seit drei Jahren will ich den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Löwenberg setzen.“ Als er Landrat wurde, habe der Landesbetrieb Straßenwesen zugesagt, spätestens Anfang 2019 wäre es soweit. Auch der Breitbandausbau sei ein Kampf um jeden Anschluss. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen: die Kaserne in Lehnitz zu kaufen. „Sie stand zehn Jahre leer, keiner wollte sie.“ Heute befinden sich dort die Gemeinschaftsunterkunft, eine neue Oberschule und 140 Wohnungen. „Darauf bin ich stolz.“

Im Umgangston seiner Verwaltung nach außen sieht er noch Luft nach oben. Weskamp erklärt, warum Schreiben der Verwaltung oft etwas einschüchternd wirken in ihrem Behördendeutsch. „Wenn ich ein Schriftstück von einem Kollegen bekommen und ihn frage, würden sie das so bekommen wollen, ist die Antwort meist nein.“ Aber es gebe eine Unsicherheit, etwas netter zu formulieren, weil sich rechtliche Fehler einschleichen könnten. „Es ist für eine Behörde aufwendig, anders zu schreiben. Das ist ein ständiger Prozess. Es gibt da noch viel Luft nach oben“, sagt er zum Thema Bürgernähe.

Weskamp ist der Landrat der Geflüchteten. Seit 2015 sind rund 4300 Menschen nach Oberhavel gekommen. In Kremmen wurden Wohnungen neu gebaut. Die Stadt zahlte, der Kreis mietete sich ein. „Aus heutiger Sicht ein Erfolgsmodell“, so Weskamp, „für das der damalige Bürgermeister Sasse heftig kritisiert wurde. Das hätten wir flächendeckend machen können, aber die Akzeptanz war nicht da.“ Er sei froh, nur in Ausnahmen auf Turnhallen – wie kurz in Schildow – ausweichen zu müssen.

Auf einer Info-Veranstaltung in Mühlenbeck mit 700 aufgebrachten Menschen brüllte einer „Lügner!“ in Richtung Podium. „Ich bin aufgestanden und meinte, stehen Sie auf und sagen Sie mir das ins Gesicht.“ Niemand stand auf. „Das war prägend. Krisen haben zwei Seiten: Sie sind extrem anstrengend und sie helfen beim Fokussieren.“ Was seine Zeit als Landrat gut beschreibt: „„Man kann unglaublich viel bewegen, ist aber gleichzeitig an allem schuld.“ Etwa 200 Geflüchtete leben noch in den Unterkünften. Es gab im vorigen Jahr Ketten-Quarantänen. Dann im Ton drohende Briefe des Kreises, dass die Menschen rausmüssen. „Wir werden kritisiert, wenn wir Druck machen, andererseits wird uns vorgeworfen, dass die Bedingungen nicht menschenwürdig sind“, so der Landrat. Dann sagt er einen für seine Verhältnisse erstaunlichen Satz: „Ja, nach unseren Maßstäben sind die Unterbringungen nicht menschenwürdig. Niemand will auf Dauer so leben.“ Es sei aber nachvollziehbar, dass die Menschen bleiben und ihr Geld zur Familie schicken.

Gute 3000 Geflüchtete sind neu „ins System“ gekommen. „Das hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Wohnungsknappheit haben.“ Weskamp zeigt sich enttäuscht, dass die Pläne, mit den Kommunen zusammen zu bauen, scheiterten. „Gerade in den S-Bahn-Gemeinden entstand keine Akzeptanz. Da war wieder dieses Misstrauen.“ Weskamp sieht im gemeinsamen Wohnungsbau ein Zukunftsmodell. Nur so lasse sich auch eine Forderung seines möglichen Nachfolgers Alexander Tönnies (SPD), mit 30 Millionen Euro 200 Wohnungen zu bauen, erfüllen. Weskamp selbst hat 30 Millionen in den Wohnungsbau gesteckt – 174 Wohnungen sind entstanden in Lehnitz, Bärenklau und Glienicke. Die identische Summe steckte er zuvor in die Gemeinschaftsunterkünfte.

Landesweit Schlusslicht beim ÖPNV“, titelte der Generalanzeiger in diesem Jahr. Kaum eine Schlagzeile dürfte Ludger Weskamp in letzter mehr aufgeregt haben. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“, sagt er. Hintergrund: die Grünen erfuhren im Landtag, dass Oberhavel 19 Euro pro Kopf in den ÖPNV steckt. In Potsdam-Mittelmark sind es 64 Euro. Weskamp fehlt die Relation. Der SPNV als einer der besten im Land sei nicht mitbedacht worden. „Es gibt keine nicht kreisangehörige Stadt, die eine so gute Anbindung hat wie Oranienburg. Was andere über Busse regeln, können wir über die Schiene regeln.“

Die Einnahmen der OVG seien hoch, der Kreis müsse weniger Geld zur Verfügung stellen. Die Fahrgastzahlen in beiden Kreisen seien identisch. „Potsdam-Mittelmark muss für dasselbe Angebot weitaus mehr Aufwand betreiben. Oberhavel hat in Brandenburg mit den besten ÖPNV, das kann ich garantieren.“ Das Thema beschäftigt ihn, die Kritik trifft ihn offenbar hart.

Doch auf den Nordkreis trifft die oftmals schlechte Anbindung zu. Verbesserungen in Sicht? „Über den klassischen ÖPNV werden wir das nicht hinbekommen“, sagt Weskamp. „Es müssen sieben Leute im Bus sein, damit er ökologischer fährt als ein normales Auto. Wie wir die Fläche im Norden abdecken soll, da fehlen mir am Ende des Tages die Ideen.“ Ein Job für seinen Nachfolger.

Der Nordkreis wird das Sorgenkind vom künftigen Hauptverwaltungsbeamten sein. „Es gibt Lebenslügen, die brutal zuschlagen werden.“ Fürstenberg, Gransee und Zehdenick müssen gestärkt und ausgebaut werden. „Demografieforscher sagen, in einem ersten Schritt steht der Wegzug der Menschen aus den Dörfern in die Städte.“ Arztpraxen fehlen, Fachärzte sind rar. „Wie wir die hausärztliche Versorgung sicherstellen, dafür habe ich keine Lösungen. Wir werden uns dauerhaft schwertun, die Strukturen im Norden aufrechterhalten zu können.“

Überalterung in Oberhavel

Mobilität im Alter werde eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Mehr alte Menschen (80+), weniger Kinder. Die Pflegequote wird sich verdoppeln. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte, mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Personal in der Verwaltung, mehr im Handwerk und in der Industrie“, so Weskamp. „Gleichzeitig gehen derzeit zwei aus dem System raus und nur einer kommt rein.“

Die Annahme, Probleme allein mit Zuzug lösen zu können, sei falsch. „Teilzeit läuft dem entgegen. Wenn alle Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburg Vollzeit arbeiten würden, hätten wir einen Überschuss an Personal.“ Die Berufstätigkeit von Frauen müsse erhöht, die Teilzeitquote reduziert werden. Weskamp sieht eine sich dem entgegenstellende Tendenz: Selbst bei Lohnerhöhung sagen inzwischen viele Menschen, so viel brauche ich nicht, das tausche ich gegen meine Freizeit.

Banger Zukunftsblick von Weskamp. Ungewohnt für den Zahlenmenschen, der ab 1. Januar Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird und sein Privatleben immer privat hat bleiben lassen. Von seinen Söhnen existiert kein Foto. Eine Ausnahme gab es: seine Hochzeit im August 2020. Die machte er selbstständig publik. „Ich wollte sichergehen, dass die Presse nicht vor Ort auftaucht“, sagt er. Ein durchdachter Schritt. Überlegt. Oft kam das in den vergangenen Jahren als unnahbar rüber. „Ich bin kein Typ, der auf Schultern klopft“, sagt der gebürtige Paderborner. Er wirke schon wegen seiner Statur und dem dunklen Anzug distanziert. Kein Kumpel-Typ, eher ein waschechter Bürokrat. „Es ist auch ein bisschen bewusst so gemacht“, sagt er. „Wenn ich einen Anzug anhabe, dann bin ich Landrat.“

Auch vo meiner Seite hier der Aufruf an alle Oberhaveler: bitte geht wählen!

Es wäre doch gelacht, wenn wir nicht einen neuen Landrat aus dieser Stichwahl wählen können. Dieser benötigt nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nein er muss zusätzlich mindestens 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen. Dies bedeutet, dass wir eine höhere Wahlbeteilung benötigen als am 28. November!

Macht einen schönen Sonntagspaziergang und kommt ins Wahllokal – ich werde in Sommerfeld da sein, als Wahlvorstand.

Am 28.11.2021 war die Wahl zum Landrat in Oberhavel

Hier das Ergebnis; zusammengefasst vom OGA von Heute:

„OGA vom 29.11.2021

Entscheidung bei der Wahl zum Landrat vertagt

Wahl Tönnies (SPD) liegt deutlich vor Busse (CDU), verpasst aber das Quorum. Entscheidung kann am 12. Dezember fallen.

Von Stefan Zwahr und Jürgen Liebezeit

Die Entscheidung ist vertagt: Bei der Landratswahl in Oberhavel erreichte am Sonntag keiner der vier Bewerber die absolute Mehrheit. Folglich findet am Sonntag, 12. Dezember, eine Stichwahl statt. Auf dem Wahlzettel stehen dann die Namen von Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Tönnies lag mit 39,6 Prozent deutlich vor Busse (26,3 Prozent). Er hatte am Ende mehr als 7000 Stimmen Vorsprung. Chancenlos waren der Landtagsabgeordnete Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) mit 18,5 Prozent und Vasco Piehl (AfD) mit 15,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5 Prozent.

„Ich freue mich über das deutliche Ergebnis und die vielen Stimmen für mich und werte das als Vertrauensbeweis. Die geringe Wahlbeteiligung macht mich aber traurig“, sagte Tönnies am Abend.

Auch Sebastian Busse zeigte sich enttäuscht über die Wahlbeteiligung. Halbwegs zufrieden ist er mit seinem Ergebnis. „Etappenziel erreicht. Jetzt werden die Karten neu gemischt“, gibt er sich vor der Stichwahl zuversichtlich. Allerdings hatte er nicht mit so einem großen Abstand zu Tönnies gerechnet.

Die Wahl zum Landrat von Oberhavel ist notwendig, weil Amtsinhaber Ludger Weskamp (SPD) zum 1. Januar 2022 freiwillig ausscheidet. Er wird Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am Sonntag bedankte sich der Verwaltungschef in einem Wahllokal in Lehnitz bei den Helferinnen und Helfern. In Oberhavel waren am Sonntag mehr als 2000 Menschen in den Wahllokalen im Einsatz. Trotzdem konnten nicht alle Wahlvorstände besetzt werden. Deshalb wurden Briefwahlstimmen aus Oranienburg, Velten und Leegebruch im Landratsamt ausgezählt. Damit waren 56 Helfende in mehreren Büros beschäftigt. Insgesamt wurde 27.379 Mal Briefwahlunterlagen abgefordert. 2015 waren es nur 10.734 Briefwählende. 181.959 Wahlberechtigte dürfen nun Mitte Dezember erneut ihr Kreuz machen. Neuer Landrat wird, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält – sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten (am Sonntag wären es 27.294 Stimmen) umfasst. Wird das Quorum bei der Stichwahl nicht erreicht, entscheidet der Kreistag – und das frühestens im März kommenden Jahres. „

Nun heißt es am 12. Dezember 2021 erneut zur Wahl zu schreiten – zur Stichwahl zwischen Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Ich gehe stark davon aus, dass die Wähler der AfD ihre Stimme Herrn Busse geben werden, währdend die der Bündnisgrünen wohl eher Herrn Tönnies zu Gute kommen.

In meiner Funktion als Wahlvorstand kann ich dann nur auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen und einen fairen Wettkampf der beiden Kandidaten.

Nehmen Sie sich die Zeit und wählen Sie mit Bedacht. Wir sehen uns am 12.12.2021 zwischen 08.00 und 18.00 Uhr!

Informationen zur Landratswahl 2021

Ergebnisse vom 28.11.2021