Archiv der Kategorie: Termine

Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2022 in Kremmen

Es ist mal wieder soweit!

Auch in diesem Jahr finden wieder die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt für Kremmen statt.

Hier ist der dazugehörige Artikel aus dem OGA vom 02.09.2022:

Die Kremmener haben das Wort

Kremmen. Was den Einwohnern von Kremmen wichtig ist, das unterscheidet sich von Ortsteil zu Ortsteil. Deshalb sind nun die Einwohner eingeladen, darüber zu entscheiden, was in ihrem Ort im Rahmen des Bürgerhaushaltes gemacht werden soll. Die Stimmen dafür können an folgenden Orten abgegeben werden.

Beetz: 3. September, 14 Uhr, im „Naschgarten“ an der Seestraße

Flatow: 20. September, 19 Uhr, im „Sporti“ auf dem Sportplatz

Groß Ziethen: 19. September, 18.30 Uhr, im Bürgerhaus, Alte Schule in der Dorfstraße

Hohenbruch: 27. September, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus am Kirchring

Kremmen: 4. September: Während des Erntefestes wird ein Stand unter dem Baum zwischen der Museums- und der Spargelscheune in der Nähe des Spielplatzes aufgebaut sein, an dem für Projekte votiert werden kann

Sommerfeld: 10. Oktober, 18.45 Uhr, im Gemeinderaum

Staffelde: 21. September, 18 Uhr, im Bürgerhaus am Wolfslaker Weg

Wer noch Fragen zum Bürgerhaushalt hat, kann sich telefonisch an das Bauamt in Kremmen unter 033055 99861 wenden. red“

Anzumerken habe ich bei dieser Zeitplanung den Termin für die Abstimmung in Sommerfeld; alle Abstimmungen finden im September statt, zum Teil sind diese bereits erfolgt, aber der Termin für Sommerfeld findet im Oktober statt?

Bodenrichtwerte
leicht gemacht

Der folgende Artikel des OGA vom 09.06.2022 sollte etwas mehr Licht ins Dunkel für alle diejenigen bringen, die eine Grundsteuererklärung abgeben müssen.

Grundsteuer Eigentümer müssen in diesem Jahr noch eine Grundsteuererklärung abgeben – das geht auch online.

Oberhavel. Ab 1. Mai soll eine neu berechnete Grundsteuer gelten. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeitige System der Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoßen habe. Mit der Reform werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Änderungen durch die Grundsteuerreform hat die Bundesregierung in einem aus drei Gesetzen bestehenden Gesetzespaket festgeschrieben.

Katasteramt
und Gutachterausschuss erreichen derzeit sehr viele
Anfragen.

Schon in diesem Jahr müssen Eigentümer dafür eine Grundsteuererklärung abgeben. Dafür sind auch Daten des Liegenschaftskatasters und die Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse des Landes Brandenburg relevant. Deshalb erreichen sowohl das Katasteramt als auch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses aktuell sehr viele Anfragen und Anrufe. Telefonisch sind diese Bereich daher derzeit leider nur schwer zu erreichen, wie dir Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung bekanntgab. Sie empfiehlt daher Bürgerinnen und Bürgern, sich bezüglich der Bodenrichtwerte mit ihrem Anliegen schriftlich an die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu wenden: per E-Mail an gutachterausschuss@oberhavel.de oder per Brief an Landkreis Oberhavel, Gutachterausschuss, Rungestraße 20 in 16515 Oranienburg.

Wer den Bodenrichtwert für ein bestimmtes Grundstück in Erfahrung bringen möchte, kann diesen auch im Internet unter https://www.boris-brandenburg.de/boris-bb/ abfragen. Eine schriftliche Anfrage an den Gutachterausschuss ist gebührenpflichtig.

Eine Alternative bietet die Finanzverwaltung Brandenburg, welche die notwendigen Informationen bezogen auf den relevanten Stichtag, den 1. Februar 2022, durch ein eigens geschaffenes Informationsportal für Grundstücksdaten online bereitstellt. Das Informationsportal für Grundstücksdaten ermöglicht unter https://informationsportal-grundstuecksdaten.brandenburg.de/ die Auswahl des jeweiligen steuerpflichtigen Flurstücks. Ein Klick auf das Flurstück öffnet ein Informationsfenster mit einem Link zur Anzeige der für die Grundsteuer relevanten Grundstücksinformationen, die dann als PDF-Dokument zum Download bereitstehen. Das Dokument enthält neben den Flurstücksangaben auch die Lagebezeichnung, Gebietszugehörigkeit, Gemarkungsnummer, amtliche Flächengröße, Bodenrichtwerte und Bodenschätzungsergebnisse.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte ist eine Einrichtung des Landes Brandenburg. Die Geschäftsstelle ist bei der Katasterbehörde im Landkreis Oberhavel in Oranienburg eingerichtet. Der Gutachterausschuss ist ein selbstständiges und unabhängiges Kollegialgremium. Der Vorsitzende und die Gutachter werden durch das Innenministerium nach Anhörung des Landkreises bestellt. Sie verfügen aufgrund ihrer Tätigkeit über besondere Sachkunde und Erfahrung auf dem Gebiet der Grundstückswertermittlung. red

Information zu den beiden Kandidaten in der Stichwahl zum Landrat von Oberhavel

Der OGA vom 10.12.2021 hat noch einmal sehr gut die Standpunkte der beiden Kandidaten zur Stichwahl am Sonntag zusammengefasst.

Hier der Beitrag

Auch wenn ich für einen Favoriten habe, dem ich auch morgen meine Stimme gebe, letztendlich kommt es darauf an, dass so viele wie möglich der Wahlberechtigten auch wählen gehen. Nur so besteht einen Chance, auch das Quorum von 15 % zu erreichen. Es reicht eben nicht, nur die Mehrheit der Stimmen auf zur zu vereinen, nein, diese Mehrheit muss auch mind. 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigen ausmachen.

Zum ersten Wahltermin wären 29.583 Stimmen nötig gewesen, um das Quorum von 15 % zu erreichen.

In der Stichwahl sollen wohl 27.295 Stimmen ausreichen, um das Quorum zu errreichen. Aber das geht nur mit eine entsprechenden Wahlbeteiligung. Das Argument…. na meine eine Stimme wird den „Braten schon nicht fett machen“… zählt eben nicht; jede Stimme ist wichtig!

Wir sehen uns morgen in Sommerfeld!

Am Sonntag, den 12. Dezember 2021 ist es wieder soweit: die Wahllokale rufen zur Stichwahl des Landrates in Oberhavel

OGA vom 07.12.2021 Titel

Grüne und Piraten geben Empfehlung für die Stichwahl

Landrat Oberhavel entscheidet am Sonntag zwischen Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD). Warnung vor zu geringer Wahlbeteiligung.

Von Klaus D. Grote

Alexander Tönnies (SPD, l.) und Clemens Rostock (Grüne) kündigen mehr Zusammenarbeit ihrer beiden Parteien an.

Bündnis 90/Die Grünen

Weil bei der Landratswahl am 28. November kein Kandidat die absolute Mehrheit errang, treten am dritten Advent Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD) in der Stichwahl gegeneinander an. Entscheidend bei der Wahl dürfte sein, wie sich die Wähler anderer Parteien diesmal verhalten.

„Neue
Oberschule
in Fürstenberg“

Bündnis 90/Die Grünen und ihr gescheiterter Kandidat Clemens Rostock haben am Montag eine Wahlempfehlung abgegeben. Die Grünen rufen dazu auf, Alexander Tönnies zu wählen. Nach Gesprächen mit CDU und SPD sehe die Partei mehr Gemeinsamkeiten mit dem Sozialdemokraten aus Hohen Neuendorf, sagte Grünen-Kreissprecherin Ingrid Hüchtker. „Mit Herrn Tönnies verbinden wir die Hoffnung auf einen offeneren Stil in der Verwaltung.“ Außerdem seien „konkrete Punkte festgehalten“ worden, SPD und Grüne wollen gemeinsame Ziele in den Bereichen Ökologie, Soziales und Verwaltung erreichen. So soll der künftige Landrat über den Nahverkehrsplan hinaus das Busangebot im Kreis bis zum Jahr 2026 um 100.000 zusätzliche Kilometer ausbauen und 2022 ein Radverkehrskonzept vorlegen. Der Gnadenhof in Wensickendorf soll eine dauerhafte Zuwendungsförderung erhalten.

In den kreiseigenen Gesellschaften wird eine übertarifliche Bezahlung angestrebt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Schulentwicklungsplan sollen Standorte für neue Schulen in Absprache mit Nachbarkreisen gewählt werden. Konkret genannt wird Fürstenberg als Oberschulstandort. Der Kreis soll sich künftig stärker an Bundesprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ beteiligen und 2023 einen Jugendhilfeplan vorlegen. Für Schulen ist ein Digitalisierungskonzept geplant. Außerdem sollen künftig im Haushalt Nachhaltigkeitsziele festgeschrieben werden.

„Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass mich nun auch die Bündnisgrünen unterstützen“, sagte Alexander Tönnies. „Weil für mich in der Politik immer das Verbindende im Vordergrund steht, möchte ich die Unterstützung der verschiedenen Parteien nutzen, um nach einer erfolgreichen Wahl zu einem neuen Miteinander in der Politik unseres Kreises zu finden.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Grimm kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen im Kreistag an. Die geplanten Vorhaben seien eine gute Grundlage.

Bereits am Freitag hatten die Piraten zur Wahl von Alexander Tönnies aufgerufen. Der SPD-Kandidat habe deutlich gemacht, dass bei ihm „weniger das Parteibuch, sondern die Zukunftsfähigkeit Oberhavels im Vordergrund steht“, sagte der Kreistagsabgeordnete Thomas Bennühr. „Ich traue ihm zu, die wichtigen Themen Digitalisierung, Bildung, Umwelt, Wirtschaft und Mobilität in der notwendigen Sachlichkeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zu diskutieren und gemeinsam die richtigen Schritte zu unternehmen.“

Der Regionalvorsitzende der Piraten Thomas Ney rief die Oberhaveler dazu auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, damit das Quorum erreicht wird. Kann der siegreiche Kandidat nicht mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen, wird der neue Landrat vom Kreistag gewählt. Dort könnte die AfD zum Zünglein an der Waage werden. „Ein so wichtiges Amt darf nicht nach Parteibuch vergeben werden, sondern benötigt das Vertrauen aller Menschen in Oberhavel“, sagte Ney.

Region im Blick Seite 2

Harte Wahrheiten und Lebenslügen

Am 17. Dezember hat Ludger Weskamp (SPD) seinen letzten Arbeitstag. Vor seinem Abschied spricht der scheidende Landrat von Oberhavel über Misstrauen in die Verwaltung,  menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Corona, ÖPNV, Überalterung und Zukunftsfragen, für die er zugibt, keine Lösungen zu haben.

Der scheidende Landrat Ludger Weskamp (SPD) spricht kurz vor seinem Abschied über Corona, Geflüchtete, Erfolge und Enttäuschungen. Und er verrät, für welche Zukunftsfragen er keine Lösungen hat.

Landkreis Oberhavel/Schmidt, Irina

Am 17. Dezember hat Landrat Ludger Weskamp (SPD) nach sechseinhalb Jahren Amtszeit seinen letzten Arbeitstag. Laufzettel abarbeiten, Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Schlüssel und Handy abgeben. „Graf Zahl“, wie er intern genannt wird, verabschiedet sich aus der Kreisverwaltung. Was bleibt vom großen, distanziert wirkenden Mann im dunklen Anzug?

Im Abschlussgespräch ist er erstaunlich zugänglich, redet über das in seiner Amtszeit gewachsene Misstrauen gegenüber der Verwaltung und menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Er verteidigt den Nahverkehr im Kreis und gibt zu, für einige Zukunftsfragen keine Lösungen zu haben.

„Oberhavel hat
in Brandenburg
mit den besten ÖPNV,
das kann ich
garantieren.“

„Wehmut ist schon ausgeprägt“

Die muss sein Nachfolger finden. Zur Stichwahl am 12. Dezember könnte dieser feststehen. „Ich hätte mich gefreut, wenn bei der Direktwahl eine Entscheidung gefallen wäre“, sagt Weskamp. Er selbst wurde 2015 vom Kreistag gewählt. „Die Wehmut ist momentan schon ausgeprägt“, sagt der 55-Jährige, der mit dem neuen Impfzentrum in Oranienburg seine letzte große Entscheidung getroffen hat. Drei Tage nach seinem letzten Arbeitstag soll es in Betrieb gehen.

Weskamp ist Corona-Landrat. In Oberhavel gab es den ersten Fall brandenburgweit. Trotz hoher absoluter Zahlen, bei der Infiziertenquote pro Einwohner sei der Kreis in der unteren Hälfte im Landkreisvergleich geblieben. „Von August bis Oktober waren die mobilen Impfteams unterwegs, Kapazitäten und Impfstoff waren da, aber niemand wollte.“ Erst als die 3G- und 2G-Einschränkungen kamen, setzte der Andrang schlagartig ein. Das Gesundheitsamt als kleinste Behörde musste erneut schnellstens hochfahren – und stand kurz vor dem Kollaps. „Jeder hätte sich einschränken können“, sagt Weskamp. „Es hat etwas mit individuellem Verhalten zu tun. Als es vor dem Lockdown hieß, ab Montag schließen die Restaurants, sind die Menschen am Wochenende noch einmal essen gegangen“, blickt er zurück. Er selbst hat eine Corona-Infektion hinter sich.

Weskamp ist Hauptverwaltungsbeamter und Politiker. Er spricht von Doppelköpfigkeit. Das Land gibt vieles vor, die Kommunen haben kaum Spielraum. Beispiel: Kitas. „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“, heißt es vom Land. Kritiker sagen, er hätte zu genau Vorgaben abgearbeitet statt Visionen zu haben und Risiken einzugehen. Weskamp hebt den Januskopf hervor: „Die Bevölkerung ist ambivalent. Der Wunsch nach individuellen Entscheidungen ist da, es soll aber gleichzeitig generell für alle geklärt werden.“

Die Menschen wollen alles gleichzeitig. Am besten gestern. Die Tendenz spürt Weskamp im Kreistag. Normalerweise bringt der Landrat Ideen ein, die Abgeordneten setzen Schwerpunkte. Das Austarieren werde schwieriger, wenn alles Priorität hat. Schule, Rettungsdienste, Feuerwehr, Jugend, Radwege, Straßen, Busse. Wo ansetzen? Kreistag: überall. Was besser machen? Kreistag: alles. „Einen Kreistag zu haben, der sagt, wir wollen von allem mehr, ist ungewöhnlich.“ Das Luxusproblem in Oberhavel: Geld – bei Knappheit ein gutes Regulativ – spielt momentan offenbar kaum eine Rolle. Weskamp hat gut gewirtschaftet.

Das Misstrauen gegenüber der Verwaltung sei in seiner Amtszeit gestiegen. Dabei sei der Informationsfluss stärker als je zuvor. „Meine These ist, dass es auch etwas mit den sozialen Medien zu tun hat. Für jede Meinung kann ich eine Bestätigung finden.“ Insgesamt seien Akzeptanz und Vertrauen weniger geworden. Die Welt dreht sich schneller als vor 20 oder gar fünf Jahren. „Die Komplexität steigt“, sagt Weskamp. Die ganzen Rechtsvorschriften im Bauordnungsamt seien beispielsweise kaum noch zu beherrschen. Parallel wächst der Wunsch nach einfachen Lösungen. Das lässt sich schwer vereinen. „Je einfacher eine Antwort ist, desto unschärfer wird sie.“

Dem Kreis geht es gut. Die Oberhavel Kliniken schreiben schwarze Zahlen, die Wirtschaft boomt, geringe Steuersätze lassen den Aufschwung sich selbst tragen. Oberhavel ist beliebt, touristisch gut erschlossen. Weskamp hinterlässt einen Kreis, dem es nicht an Geld und Perspektiven mangelt. „Da kann man stolz, muss aber auch demütig sein“, sagt er. „Alles, was wir geschafft haben, ist toll, hat aber auch etwas mit der Lage zu tun.“ Einen Masterplan gab es zum Amtsantritt nicht wirklich, nur eine klare Zielvorstellung. Ein Geheimnis von Oberhavel: der Zuzug bringt qualifizierte Einwohner, Facharbeiter und Akademiker mit sich. In der Klinik in Gransee arbeiten inzwischen rund 20 Ärztinnen und Ärzte aus gut 15 Nationen. Die Akzeptanz des Zuzugs steht auf einem anderen Blatt.

Während Ludger Weskamp auf die Alten- und Pflegeschule in Oranienburg stolz ist und sich den Fortschritt der Heidekrautbahn mit anheften kann, wird er eine Frustration nicht los: „Seit drei Jahren will ich den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Löwenberg setzen.“ Als er Landrat wurde, habe der Landesbetrieb Straßenwesen zugesagt, spätestens Anfang 2019 wäre es soweit. Auch der Breitbandausbau sei ein Kampf um jeden Anschluss. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen: die Kaserne in Lehnitz zu kaufen. „Sie stand zehn Jahre leer, keiner wollte sie.“ Heute befinden sich dort die Gemeinschaftsunterkunft, eine neue Oberschule und 140 Wohnungen. „Darauf bin ich stolz.“

Im Umgangston seiner Verwaltung nach außen sieht er noch Luft nach oben. Weskamp erklärt, warum Schreiben der Verwaltung oft etwas einschüchternd wirken in ihrem Behördendeutsch. „Wenn ich ein Schriftstück von einem Kollegen bekommen und ihn frage, würden sie das so bekommen wollen, ist die Antwort meist nein.“ Aber es gebe eine Unsicherheit, etwas netter zu formulieren, weil sich rechtliche Fehler einschleichen könnten. „Es ist für eine Behörde aufwendig, anders zu schreiben. Das ist ein ständiger Prozess. Es gibt da noch viel Luft nach oben“, sagt er zum Thema Bürgernähe.

Weskamp ist der Landrat der Geflüchteten. Seit 2015 sind rund 4300 Menschen nach Oberhavel gekommen. In Kremmen wurden Wohnungen neu gebaut. Die Stadt zahlte, der Kreis mietete sich ein. „Aus heutiger Sicht ein Erfolgsmodell“, so Weskamp, „für das der damalige Bürgermeister Sasse heftig kritisiert wurde. Das hätten wir flächendeckend machen können, aber die Akzeptanz war nicht da.“ Er sei froh, nur in Ausnahmen auf Turnhallen – wie kurz in Schildow – ausweichen zu müssen.

Auf einer Info-Veranstaltung in Mühlenbeck mit 700 aufgebrachten Menschen brüllte einer „Lügner!“ in Richtung Podium. „Ich bin aufgestanden und meinte, stehen Sie auf und sagen Sie mir das ins Gesicht.“ Niemand stand auf. „Das war prägend. Krisen haben zwei Seiten: Sie sind extrem anstrengend und sie helfen beim Fokussieren.“ Was seine Zeit als Landrat gut beschreibt: „„Man kann unglaublich viel bewegen, ist aber gleichzeitig an allem schuld.“ Etwa 200 Geflüchtete leben noch in den Unterkünften. Es gab im vorigen Jahr Ketten-Quarantänen. Dann im Ton drohende Briefe des Kreises, dass die Menschen rausmüssen. „Wir werden kritisiert, wenn wir Druck machen, andererseits wird uns vorgeworfen, dass die Bedingungen nicht menschenwürdig sind“, so der Landrat. Dann sagt er einen für seine Verhältnisse erstaunlichen Satz: „Ja, nach unseren Maßstäben sind die Unterbringungen nicht menschenwürdig. Niemand will auf Dauer so leben.“ Es sei aber nachvollziehbar, dass die Menschen bleiben und ihr Geld zur Familie schicken.

Gute 3000 Geflüchtete sind neu „ins System“ gekommen. „Das hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Wohnungsknappheit haben.“ Weskamp zeigt sich enttäuscht, dass die Pläne, mit den Kommunen zusammen zu bauen, scheiterten. „Gerade in den S-Bahn-Gemeinden entstand keine Akzeptanz. Da war wieder dieses Misstrauen.“ Weskamp sieht im gemeinsamen Wohnungsbau ein Zukunftsmodell. Nur so lasse sich auch eine Forderung seines möglichen Nachfolgers Alexander Tönnies (SPD), mit 30 Millionen Euro 200 Wohnungen zu bauen, erfüllen. Weskamp selbst hat 30 Millionen in den Wohnungsbau gesteckt – 174 Wohnungen sind entstanden in Lehnitz, Bärenklau und Glienicke. Die identische Summe steckte er zuvor in die Gemeinschaftsunterkünfte.

Landesweit Schlusslicht beim ÖPNV“, titelte der Generalanzeiger in diesem Jahr. Kaum eine Schlagzeile dürfte Ludger Weskamp in letzter mehr aufgeregt haben. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“, sagt er. Hintergrund: die Grünen erfuhren im Landtag, dass Oberhavel 19 Euro pro Kopf in den ÖPNV steckt. In Potsdam-Mittelmark sind es 64 Euro. Weskamp fehlt die Relation. Der SPNV als einer der besten im Land sei nicht mitbedacht worden. „Es gibt keine nicht kreisangehörige Stadt, die eine so gute Anbindung hat wie Oranienburg. Was andere über Busse regeln, können wir über die Schiene regeln.“

Die Einnahmen der OVG seien hoch, der Kreis müsse weniger Geld zur Verfügung stellen. Die Fahrgastzahlen in beiden Kreisen seien identisch. „Potsdam-Mittelmark muss für dasselbe Angebot weitaus mehr Aufwand betreiben. Oberhavel hat in Brandenburg mit den besten ÖPNV, das kann ich garantieren.“ Das Thema beschäftigt ihn, die Kritik trifft ihn offenbar hart.

Doch auf den Nordkreis trifft die oftmals schlechte Anbindung zu. Verbesserungen in Sicht? „Über den klassischen ÖPNV werden wir das nicht hinbekommen“, sagt Weskamp. „Es müssen sieben Leute im Bus sein, damit er ökologischer fährt als ein normales Auto. Wie wir die Fläche im Norden abdecken soll, da fehlen mir am Ende des Tages die Ideen.“ Ein Job für seinen Nachfolger.

Der Nordkreis wird das Sorgenkind vom künftigen Hauptverwaltungsbeamten sein. „Es gibt Lebenslügen, die brutal zuschlagen werden.“ Fürstenberg, Gransee und Zehdenick müssen gestärkt und ausgebaut werden. „Demografieforscher sagen, in einem ersten Schritt steht der Wegzug der Menschen aus den Dörfern in die Städte.“ Arztpraxen fehlen, Fachärzte sind rar. „Wie wir die hausärztliche Versorgung sicherstellen, dafür habe ich keine Lösungen. Wir werden uns dauerhaft schwertun, die Strukturen im Norden aufrechterhalten zu können.“

Überalterung in Oberhavel

Mobilität im Alter werde eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Mehr alte Menschen (80+), weniger Kinder. Die Pflegequote wird sich verdoppeln. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte, mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Personal in der Verwaltung, mehr im Handwerk und in der Industrie“, so Weskamp. „Gleichzeitig gehen derzeit zwei aus dem System raus und nur einer kommt rein.“

Die Annahme, Probleme allein mit Zuzug lösen zu können, sei falsch. „Teilzeit läuft dem entgegen. Wenn alle Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburg Vollzeit arbeiten würden, hätten wir einen Überschuss an Personal.“ Die Berufstätigkeit von Frauen müsse erhöht, die Teilzeitquote reduziert werden. Weskamp sieht eine sich dem entgegenstellende Tendenz: Selbst bei Lohnerhöhung sagen inzwischen viele Menschen, so viel brauche ich nicht, das tausche ich gegen meine Freizeit.

Banger Zukunftsblick von Weskamp. Ungewohnt für den Zahlenmenschen, der ab 1. Januar Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird und sein Privatleben immer privat hat bleiben lassen. Von seinen Söhnen existiert kein Foto. Eine Ausnahme gab es: seine Hochzeit im August 2020. Die machte er selbstständig publik. „Ich wollte sichergehen, dass die Presse nicht vor Ort auftaucht“, sagt er. Ein durchdachter Schritt. Überlegt. Oft kam das in den vergangenen Jahren als unnahbar rüber. „Ich bin kein Typ, der auf Schultern klopft“, sagt der gebürtige Paderborner. Er wirke schon wegen seiner Statur und dem dunklen Anzug distanziert. Kein Kumpel-Typ, eher ein waschechter Bürokrat. „Es ist auch ein bisschen bewusst so gemacht“, sagt er. „Wenn ich einen Anzug anhabe, dann bin ich Landrat.“

Auch vo meiner Seite hier der Aufruf an alle Oberhaveler: bitte geht wählen!

Es wäre doch gelacht, wenn wir nicht einen neuen Landrat aus dieser Stichwahl wählen können. Dieser benötigt nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nein er muss zusätzlich mindestens 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen. Dies bedeutet, dass wir eine höhere Wahlbeteilung benötigen als am 28. November!

Macht einen schönen Sonntagspaziergang und kommt ins Wahllokal – ich werde in Sommerfeld da sein, als Wahlvorstand.

Am 28.11.2021 war die Wahl zum Landrat in Oberhavel

Hier das Ergebnis; zusammengefasst vom OGA von Heute:

„OGA vom 29.11.2021

Entscheidung bei der Wahl zum Landrat vertagt

Wahl Tönnies (SPD) liegt deutlich vor Busse (CDU), verpasst aber das Quorum. Entscheidung kann am 12. Dezember fallen.

Von Stefan Zwahr und Jürgen Liebezeit

Die Entscheidung ist vertagt: Bei der Landratswahl in Oberhavel erreichte am Sonntag keiner der vier Bewerber die absolute Mehrheit. Folglich findet am Sonntag, 12. Dezember, eine Stichwahl statt. Auf dem Wahlzettel stehen dann die Namen von Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Tönnies lag mit 39,6 Prozent deutlich vor Busse (26,3 Prozent). Er hatte am Ende mehr als 7000 Stimmen Vorsprung. Chancenlos waren der Landtagsabgeordnete Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) mit 18,5 Prozent und Vasco Piehl (AfD) mit 15,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5 Prozent.

„Ich freue mich über das deutliche Ergebnis und die vielen Stimmen für mich und werte das als Vertrauensbeweis. Die geringe Wahlbeteiligung macht mich aber traurig“, sagte Tönnies am Abend.

Auch Sebastian Busse zeigte sich enttäuscht über die Wahlbeteiligung. Halbwegs zufrieden ist er mit seinem Ergebnis. „Etappenziel erreicht. Jetzt werden die Karten neu gemischt“, gibt er sich vor der Stichwahl zuversichtlich. Allerdings hatte er nicht mit so einem großen Abstand zu Tönnies gerechnet.

Die Wahl zum Landrat von Oberhavel ist notwendig, weil Amtsinhaber Ludger Weskamp (SPD) zum 1. Januar 2022 freiwillig ausscheidet. Er wird Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am Sonntag bedankte sich der Verwaltungschef in einem Wahllokal in Lehnitz bei den Helferinnen und Helfern. In Oberhavel waren am Sonntag mehr als 2000 Menschen in den Wahllokalen im Einsatz. Trotzdem konnten nicht alle Wahlvorstände besetzt werden. Deshalb wurden Briefwahlstimmen aus Oranienburg, Velten und Leegebruch im Landratsamt ausgezählt. Damit waren 56 Helfende in mehreren Büros beschäftigt. Insgesamt wurde 27.379 Mal Briefwahlunterlagen abgefordert. 2015 waren es nur 10.734 Briefwählende. 181.959 Wahlberechtigte dürfen nun Mitte Dezember erneut ihr Kreuz machen. Neuer Landrat wird, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält – sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten (am Sonntag wären es 27.294 Stimmen) umfasst. Wird das Quorum bei der Stichwahl nicht erreicht, entscheidet der Kreistag – und das frühestens im März kommenden Jahres. „

Nun heißt es am 12. Dezember 2021 erneut zur Wahl zu schreiten – zur Stichwahl zwischen Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Ich gehe stark davon aus, dass die Wähler der AfD ihre Stimme Herrn Busse geben werden, währdend die der Bündnisgrünen wohl eher Herrn Tönnies zu Gute kommen.

In meiner Funktion als Wahlvorstand kann ich dann nur auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen und einen fairen Wettkampf der beiden Kandidaten.

Nehmen Sie sich die Zeit und wählen Sie mit Bedacht. Wir sehen uns am 12.12.2021 zwischen 08.00 und 18.00 Uhr!

Informationen zur Landratswahl 2021

Ergebnisse vom 28.11.2021

Update 3 zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

Eigentlich ist dies ja schon das 4. Update, denn die Folge 3 zur Befragung der Kandidaten habe ich als Kommentar zu Update 2 beigefügt.

Zu finden ist der Kommentar hier.

Teil 4 der Befragung der Kandidaten befasst sich mit dem Thema “ Schwerpunkte in der Bildungspolitik“.

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Klasse-statt-Masse-4.-Teil-der-Vorstellung-zur-Landratswahl.pdf

Und immer daran denken – am Sonntag, den 28.11.2021 ist Wahlsonntag! … und der 1. Advent.

Wichtiger Hinweis zur Digitalisierung – Breitbandförderprogramm des Bundes

Ich möchte zum Jahresende noch einmal darauf hinweisen, dass der Ausbau der Internetanschlüsse im Bereich Breitband in Brandenburg auch ohne die mediale Begleitung der Tagespresse voranschreitet.

Bis zum Jahr 2022 wird der Landkreis Oberhavel rund 40 Millionen Euro aus Bundes,- Landes- und kreiseigenen Mitteln in die Errichtung von zukunftsfähigen, breitbandigen Telekommunikationsnetzen investieren. Dabei werden die sogenannten weißen Flecken in den Oberhaveler Kommunen mit der Glasfasertechnologie FTTH (Fibre to the home) erschlossen.

Die Umsetzung des Vorhabens erfolgt in zwölf sogenannten Ausbauclustern. Die Telekom erarbeitet zunächst eine detaillierte Strukturplanung für jedes dieser Ausbaugebiete. Anschließend ist die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner in den „Weißen Flecken“ entscheidend. Um die Telekom in die Lage zu versetzen, die notwendigen Ausbauarbeiten vorzunehmen, muss ein Auftrag zur Herstellung eines Kommunikationsnetzes in Förder- und Bestandsgebieten an die Telekom Deutschland GmbH ausgefüllt und versendet werden.

Ein leeres Musterformular finden Sie hier. Ein ausgefülltes Formular als Beispiel gibt es hier.

Die Ausbaucluster

Der Breitbandausbau erfolgt anhand von sogenannten Ausbauclustern. Insgesamt ist der Landkreis Oberhavel in zwölf solcher Cluster eingeteilt. Dabei hat sich unser Projektpartner, die Telekom, nicht nur an den Städte- und Gemeindegrenzen orientiert, sondern vor allem an der bereits bestehenden technischen Infrastruktur und den Vorwahlbereichen.

Nach Einholung der Einverständniserklärungen der Grundstückseigentümer und in Abhängigkeit der notwendigen Genehmigungsverfahren wird sukzessive mit dem Ausbau begonnen. Erschlossen werden dabei jeweils die „weißen Flecken“, also nicht unbedingt die kompletten Ortschaften, da es zum Teil bereits ein bestehendes Netzangebot gibt.

Alle, die ihr Einverständnis erteilen, werden im Zuge der Ausbaumaßnahmen unentgeltlich an das Glasfasernetz angeschlossen.

In folgender Reihenfolge werden die Ausbaugebiete mit Glasfaser erschlossen werden:

1. Ausbaucluster: Ortsnetze 033053 und 033054
2. Ausbaucluster: Ortsnetze 033087, 033089 und 033093
3. Ausbaucluster: Ortsnetze 033082, 033080, 033083
4. Ausbaucluster: Ortsnetze 033084, 033085 und 033086
5. Ausbaucluster: Ortsnetze: 03306, 03307
6. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033056
7. Ausbaucluster: Ortsnetz: 03301
8. Ausbaucluster: Ortsnetze: 03302, 03303, 03304
9. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033051, 033055
10. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033088
11. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033097_2, 033094_7
12. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033393, 033397, 039883

Alle, die ihr Einverständnis erteilen, werden innerhalb der nächsten Monate unentgeltlich an das Glasfasernetz angeschlossen.

Es kann keiner mehr sagen „… dass habe ich nicht gewusst…“.

Dieses Angebot zu einem kostenfreien FTTH-Anschluss im Gigabit-Bereich zu kommen, sollte sich keiner, der förderfähig ist, entgehen lassen. Das Angebot gilt nicht unbefristet. Informiert euch selbst auf den Seiten von oberhavel.de.

Update zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

OGA vom 11.11.2021 Region im Blick

Speeddating mit den Kandidaten

Landratswahl Vier Männer wollen Nachfolger von Ludger Weskamp werden. Was haben Jugendliche des Hohen Neuendorfer Marie-Curie-Gymnasiums den Kandidaten entlockt? Von Heike Weißapfel

Der Kremmener Sebastian Busse (CDU) spricht sich unter anderem für Kooperationen des Kreises mit Unternehmen aus.

Heike Weißapfel

Speeddating hat in Hohen Neuendorf schon eine Tradition. Dabei ist in diesem Fall nicht das private Kennenlernen gemeint, sondern das Abklopfen von politischen Positionen und Ziele von potenziellen künftigen Abgeordneten oder anderweitigen Kandidaten. Das Speeddating veranstaltet das Marie-Curie-Gymnasium gemeinsam mit der Stadtverwaltung.

Diesmal geht es um die Nachfolge von Oberhavels Landrat Ludger Weskamp (SPD). Alle vier Kandidaten haben sich am Mittwoch den Fragen von Jugendlichen aus den 10., 11. und 12. Klassen gestellt. Da es sich um eine Kommunalwahl handelt, gehören sie als mindestens 16-Jährige zu den etwa 22.7000 Wahlberechtigten in der Stadt Hohen Neuendorf. Er hoffe auf viel Andrang in den 22 Wahllokalen, auch von den Jugendlichen, sagt Fabian Kulow, der Wahlleiter der Stadt Hohen Neuendorf.

Schon geht es los. Was befähigt Sie zum Landrat? Was planen Sie, um die Schulen auszubauen? Was hat der Landrat mit dem Nahverkehr zu tun? Wie halten Sie es mit dem Umweltschutz? Alle zehn Minuten geben Alexander Tönnies (SPD), Sebastian Busse (CDU), Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) und Vasco Piehl (AfD) auf Gongschlag einer neuen Gruppe Auskunft.

Schule, Klima und Digitalisierung sind die Themen, die die Jugendlichen am meisten interessieren, zudem werden Fragen nach den Schwerpunkten gestellt, die die Kandidaten in ihren Veröffentlichungen selbst gesetzt haben.

Alexander Tönnies erläutert auf Nachfrage, dass die Kreisverwaltung viele Akzente setzen kann. Zwar hat nicht jeder Einwohner dauernd etwas im Landratsamt zu tun, aber der Kreis ist in vieles im alltäglichen Leben der Oberhaveler involviert, beispielsweise in die Schulentwicklungsplanung, ebenso in den Busverkehr und die Müllentsorgung. Flächendeckender Breitband-Ausbau sei für alle Schulen wichtig und für jedes Ingenieurbüro, das konkurrenzfähig bleiben wolle.

Sebastian Busse würde gerne Kooperationen mit den Unternehmen in Oberhavel fördern, um Jugendlichen zu ermöglichen, nach der Schule auch ihre Ausbildung in der Nähe zu absolvieren. Auf Umweltfragen angesprochen, meint Vasco Piehl einerseits, dazu hätten sich Politiker bisher nur „Schnellschüsse“ überlegt, andererseits will auch er sich dafür einsetzen, dass der Landkreis Oberhavel so grün wie möglich bleibt. Clemens Rostock wägt die Vor- und Nachteile von großen Schulen wie der Mühlenbecker Gesamtschule und kleineren Einrichtungen ab. Während die eine mehr Wahlmöglichkeiten bietet, kennen sich Schüler und Lehrkräfte an kleinen Schulen besser, und die Identifikation ist größer.

„Das ist aber keine einfache Diskussion“, benennt Rostock die Ansprüche auf Schulbau, die von mehreren Kommunen wie Oberkrämer oder Fürstenberg an den Kreistag gestellt werden.

Eine Gruppe von Schülerinnen bleibt anschließend noch eine Weile beieinander stehen. Wählen gehen wollen sie alle, die Gespräche hätten ihnen auf jeden Fall etwas gebracht. „Drei Kandidaten haben ziemlich Ähnliches über ihre Ziele erzählt“, findet die Zwölftklässlerin Carla. Dennoch ist ihr Eindruck von den Kandidaten nun ein viel persönlicherer. Einige Mädchen waren sich vorher schon fast sicher, wen sie wählen würden, andere haben aber auch noch mal gewechselt. Jedenfalls seien die Kandidaten größtenteils gut darüber informiert gewesen, was junge Wählerinnen und Wähler interessieren könnte. Am Schluss kleben viele grüne Punkte auf der kleinen Befragung der Stadt. Die meisten haben aus dem Speed-Dating etwas für sich mitgenommen.

Oberstufenkoordinator Rüdiger Becker und Nina Bloß von der Marketing-Abteilung der Stadtverwaltung haben den Vormittag organisiert. An den beiden Speeddating-Durchgängen nahmen diejenigen Zehnt- bis Zwölftklässler teil, die sich stets politisch interessieren. Im Unterricht werde die Landratswahl dann mit allen weiter thematisiert, so Rüdiger Becker, der mit seinen Kollegen Barbara Sabrowske und Nicklas Pommer sowie Schulleiter Thomas Meinecke vor Ort war. „Das bringt auch den anderen Schülern viel“, hat Becker festgestellt. „Der Informationsbedarf ist riesig.“

Die Jugendlichen haben ihren Fragenkatalog selbst entwickelt, und zwar aus den Informationen, die allen zur Verfügung stehen, so Becker. Zwar hatten die Kandidaten eigens ein Portfolio vorbereitet, und Sebastian Busse fiel auch negativ auf, dass die Jugendlichen, dies offenbar nicht alle kannten.

So wichtig sei das aber nicht, fand Becker. „Eigentlich ist es umso authentischer, wenn wir vor dem Gespräch nur die Infos haben wie alle anderen Wählerinnen und Wähler auch.“

Weitere Runde mit den Bewerbern

Das Marie-Curie-Gymnasium veranstaltet am Mittwoch, 17. November, eine Podiumsdiskussion.

Die vier Kandidaten stehen von 19.30 bis 21 Uhr in der Aula, Waldstraße 1a, Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und anderen Interessierte Rede und Antwort.

Themen aus der Schulperspektive werden behandelt, etwa die zukünftige Schullandschaft, Digitalisierung und differenzierte Förderung.

Die Plätze sind begrenzt. Wer dabei sein möchte, meldet sich umgehend unter 03303 29580 oder manuela.scheunemann@oberhavel.de an.

Infotour zum Volksbegehren „Sandpisten“ macht Halt in Oranienburg

Am 20.11. um 15 Uhr im Oranienwerk in Oranienburg informiert BVB / FREIE WÄHLER über das Volksbegehren „Erschließungsbeiträge abschaffen“.

In dem Vortrag wird der Landesvorsitzende, Péter Vida erläutern, wie Bürger und Anlieger das Volksbegehren unterstützen und sich gegen sozial ungerechte Beiträge zur Wehr setzen können. Interessierte sind herzlich eingeladen und können am Ende des Vortrages Fragen stellen. Weitere Informationen zum Volksbegehren und der Infotour sind auf der Website www.sandpisten.de zusammengestellt.

Nachdem die Straßenausbaubeiträge, also die Sanierungsbeiträge bestehender Straßen, bereits 2019 durch eine Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER abgeschafft wurden, folgt nun mit der geplanten Abschaffung der Erschließungsbeiträge der nächste Schritt.

Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger hohe Beträge dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch Einzelne – oft Familien und Senioren – zahlen zu lassen. 

Ort: Oranienwerk, Kremmener Str. 43, 16515 Oranienburg. Es gilt die 3G-Regel.

Wichtige Informationen zum Volksbegehren „Erschließungsbeiträge abschaffen!“

An die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg

Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Jetzt im Amt unterschreiben oder online anfordern!


Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Anwohner von Siedlungsstraßen fürchten hohe Kosten
bei Erschließungsmaßnahmen. Deswegen haben wir als BVB /
FREIE WÄHLER
eine Volksinitiative zur Abschaffung der
Erschließungsbeiträge
gestartet.

Anfang dieses Jahres konnten wir in kurzer Zeit über 30.000 Unterschriften sammeln. Doch die Landtagsmehrheit hat diese Volksinitiative abgelehnt.
Wir haben versprochen, dass wir weitermachen und wir halten
unser Wort. Denn Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es
ist nicht gerecht, wenn Anlieger hohe Beträge dafür bezahlen
müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher
Daseinsvorsorge nicht durch Einzelne (oft Familien und Senioren)
zahlen zu lassen.
Deswegen gehen wir nun in die zweite Stufe: das Volksbegehren. Bei diesem müssen wir 80.000 Unterschriften sammeln. Dabei muss die Unterschrift erneut und diesmal in Ihrem Rathaus geleistet
werden.

Leider sind die Regeln so, dass man aufs Amt gehen muss, um zu unterschreiben. Daher bitten wir Sie: Gehen Sie zu Ihrem Rathaus und unterschreiben Sie das Volksbegehren bis 28.02.2022.
Werben Sie auch in Ihrer Straße und bei Freunden, Verwandten und Bekannten, damit möglichst viele aufs Amt gehen, um das Volksbegehren zu unterschreiben.
Bequemer geht’s online: Sie können sich die Formulare zur Eintragung auch von Ihrem Rathaus nach Hause schicken lassen. Bestellen Sie sich die Eintragungsunterlagen unter: www.sandpisten.de/eintragen
Lassen Sie uns direkte Demokratie leben und die ungerechten Erschließungsbeiträge gemeinsam abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida, Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER


PS: Als Bürgerbewegung setzen wir schon jetzt einiges durch. Unser Volksbegehren kostet viel Geld.
Wenn Sie uns helfen wollen, damit wir überall dafür werben können, bitten wir Sie um eine kleine Spende. Vielen Dank! BVB FREIE WÄHLER, IBAN: DE29 1001 0010 0049 9591 04