Information zu den beiden Kandidaten in der Stichwahl zum Landrat von Oberhavel

Der OGA vom 10.12.2021 hat noch einmal sehr gut die Standpunkte der beiden Kandidaten zur Stichwahl am Sonntag zusammengefasst.

Hier der Beitrag

Auch wenn ich für einen Favoriten habe, dem ich auch morgen meine Stimme gebe, letztendlich kommt es darauf an, dass so viele wie möglich der Wahlberechtigten auch wählen gehen. Nur so besteht einen Chance, auch das Quorum von 15 % zu erreichen. Es reicht eben nicht, nur die Mehrheit der Stimmen auf zur zu vereinen, nein, diese Mehrheit muss auch mind. 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigen ausmachen.

Zum ersten Wahltermin wären 29.583 Stimmen nötig gewesen, um das Quorum von 15 % zu erreichen.

In der Stichwahl sollen wohl 27.295 Stimmen ausreichen, um das Quorum zu errreichen. Aber das geht nur mit eine entsprechenden Wahlbeteiligung. Das Argument…. na meine eine Stimme wird den „Braten schon nicht fett machen“… zählt eben nicht; jede Stimme ist wichtig!

Wir sehen uns morgen in Sommerfeld!

Am Sonntag, den 12. Dezember 2021 ist es wieder soweit: die Wahllokale rufen zur Stichwahl des Landrates in Oberhavel

OGA vom 07.12.2021 Titel

Grüne und Piraten geben Empfehlung für die Stichwahl

Landrat Oberhavel entscheidet am Sonntag zwischen Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD). Warnung vor zu geringer Wahlbeteiligung.

Von Klaus D. Grote

Alexander Tönnies (SPD, l.) und Clemens Rostock (Grüne) kündigen mehr Zusammenarbeit ihrer beiden Parteien an.

Bündnis 90/Die Grünen

Weil bei der Landratswahl am 28. November kein Kandidat die absolute Mehrheit errang, treten am dritten Advent Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD) in der Stichwahl gegeneinander an. Entscheidend bei der Wahl dürfte sein, wie sich die Wähler anderer Parteien diesmal verhalten.

„Neue
Oberschule
in Fürstenberg“

Bündnis 90/Die Grünen und ihr gescheiterter Kandidat Clemens Rostock haben am Montag eine Wahlempfehlung abgegeben. Die Grünen rufen dazu auf, Alexander Tönnies zu wählen. Nach Gesprächen mit CDU und SPD sehe die Partei mehr Gemeinsamkeiten mit dem Sozialdemokraten aus Hohen Neuendorf, sagte Grünen-Kreissprecherin Ingrid Hüchtker. „Mit Herrn Tönnies verbinden wir die Hoffnung auf einen offeneren Stil in der Verwaltung.“ Außerdem seien „konkrete Punkte festgehalten“ worden, SPD und Grüne wollen gemeinsame Ziele in den Bereichen Ökologie, Soziales und Verwaltung erreichen. So soll der künftige Landrat über den Nahverkehrsplan hinaus das Busangebot im Kreis bis zum Jahr 2026 um 100.000 zusätzliche Kilometer ausbauen und 2022 ein Radverkehrskonzept vorlegen. Der Gnadenhof in Wensickendorf soll eine dauerhafte Zuwendungsförderung erhalten.

In den kreiseigenen Gesellschaften wird eine übertarifliche Bezahlung angestrebt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Schulentwicklungsplan sollen Standorte für neue Schulen in Absprache mit Nachbarkreisen gewählt werden. Konkret genannt wird Fürstenberg als Oberschulstandort. Der Kreis soll sich künftig stärker an Bundesprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ beteiligen und 2023 einen Jugendhilfeplan vorlegen. Für Schulen ist ein Digitalisierungskonzept geplant. Außerdem sollen künftig im Haushalt Nachhaltigkeitsziele festgeschrieben werden.

„Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass mich nun auch die Bündnisgrünen unterstützen“, sagte Alexander Tönnies. „Weil für mich in der Politik immer das Verbindende im Vordergrund steht, möchte ich die Unterstützung der verschiedenen Parteien nutzen, um nach einer erfolgreichen Wahl zu einem neuen Miteinander in der Politik unseres Kreises zu finden.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Grimm kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen im Kreistag an. Die geplanten Vorhaben seien eine gute Grundlage.

Bereits am Freitag hatten die Piraten zur Wahl von Alexander Tönnies aufgerufen. Der SPD-Kandidat habe deutlich gemacht, dass bei ihm „weniger das Parteibuch, sondern die Zukunftsfähigkeit Oberhavels im Vordergrund steht“, sagte der Kreistagsabgeordnete Thomas Bennühr. „Ich traue ihm zu, die wichtigen Themen Digitalisierung, Bildung, Umwelt, Wirtschaft und Mobilität in der notwendigen Sachlichkeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zu diskutieren und gemeinsam die richtigen Schritte zu unternehmen.“

Der Regionalvorsitzende der Piraten Thomas Ney rief die Oberhaveler dazu auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, damit das Quorum erreicht wird. Kann der siegreiche Kandidat nicht mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen, wird der neue Landrat vom Kreistag gewählt. Dort könnte die AfD zum Zünglein an der Waage werden. „Ein so wichtiges Amt darf nicht nach Parteibuch vergeben werden, sondern benötigt das Vertrauen aller Menschen in Oberhavel“, sagte Ney.

Region im Blick Seite 2

Harte Wahrheiten und Lebenslügen

Am 17. Dezember hat Ludger Weskamp (SPD) seinen letzten Arbeitstag. Vor seinem Abschied spricht der scheidende Landrat von Oberhavel über Misstrauen in die Verwaltung,  menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Corona, ÖPNV, Überalterung und Zukunftsfragen, für die er zugibt, keine Lösungen zu haben.

Der scheidende Landrat Ludger Weskamp (SPD) spricht kurz vor seinem Abschied über Corona, Geflüchtete, Erfolge und Enttäuschungen. Und er verrät, für welche Zukunftsfragen er keine Lösungen hat.

Landkreis Oberhavel/Schmidt, Irina

Am 17. Dezember hat Landrat Ludger Weskamp (SPD) nach sechseinhalb Jahren Amtszeit seinen letzten Arbeitstag. Laufzettel abarbeiten, Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Schlüssel und Handy abgeben. „Graf Zahl“, wie er intern genannt wird, verabschiedet sich aus der Kreisverwaltung. Was bleibt vom großen, distanziert wirkenden Mann im dunklen Anzug?

Im Abschlussgespräch ist er erstaunlich zugänglich, redet über das in seiner Amtszeit gewachsene Misstrauen gegenüber der Verwaltung und menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Er verteidigt den Nahverkehr im Kreis und gibt zu, für einige Zukunftsfragen keine Lösungen zu haben.

„Oberhavel hat
in Brandenburg
mit den besten ÖPNV,
das kann ich
garantieren.“

„Wehmut ist schon ausgeprägt“

Die muss sein Nachfolger finden. Zur Stichwahl am 12. Dezember könnte dieser feststehen. „Ich hätte mich gefreut, wenn bei der Direktwahl eine Entscheidung gefallen wäre“, sagt Weskamp. Er selbst wurde 2015 vom Kreistag gewählt. „Die Wehmut ist momentan schon ausgeprägt“, sagt der 55-Jährige, der mit dem neuen Impfzentrum in Oranienburg seine letzte große Entscheidung getroffen hat. Drei Tage nach seinem letzten Arbeitstag soll es in Betrieb gehen.

Weskamp ist Corona-Landrat. In Oberhavel gab es den ersten Fall brandenburgweit. Trotz hoher absoluter Zahlen, bei der Infiziertenquote pro Einwohner sei der Kreis in der unteren Hälfte im Landkreisvergleich geblieben. „Von August bis Oktober waren die mobilen Impfteams unterwegs, Kapazitäten und Impfstoff waren da, aber niemand wollte.“ Erst als die 3G- und 2G-Einschränkungen kamen, setzte der Andrang schlagartig ein. Das Gesundheitsamt als kleinste Behörde musste erneut schnellstens hochfahren – und stand kurz vor dem Kollaps. „Jeder hätte sich einschränken können“, sagt Weskamp. „Es hat etwas mit individuellem Verhalten zu tun. Als es vor dem Lockdown hieß, ab Montag schließen die Restaurants, sind die Menschen am Wochenende noch einmal essen gegangen“, blickt er zurück. Er selbst hat eine Corona-Infektion hinter sich.

Weskamp ist Hauptverwaltungsbeamter und Politiker. Er spricht von Doppelköpfigkeit. Das Land gibt vieles vor, die Kommunen haben kaum Spielraum. Beispiel: Kitas. „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“, heißt es vom Land. Kritiker sagen, er hätte zu genau Vorgaben abgearbeitet statt Visionen zu haben und Risiken einzugehen. Weskamp hebt den Januskopf hervor: „Die Bevölkerung ist ambivalent. Der Wunsch nach individuellen Entscheidungen ist da, es soll aber gleichzeitig generell für alle geklärt werden.“

Die Menschen wollen alles gleichzeitig. Am besten gestern. Die Tendenz spürt Weskamp im Kreistag. Normalerweise bringt der Landrat Ideen ein, die Abgeordneten setzen Schwerpunkte. Das Austarieren werde schwieriger, wenn alles Priorität hat. Schule, Rettungsdienste, Feuerwehr, Jugend, Radwege, Straßen, Busse. Wo ansetzen? Kreistag: überall. Was besser machen? Kreistag: alles. „Einen Kreistag zu haben, der sagt, wir wollen von allem mehr, ist ungewöhnlich.“ Das Luxusproblem in Oberhavel: Geld – bei Knappheit ein gutes Regulativ – spielt momentan offenbar kaum eine Rolle. Weskamp hat gut gewirtschaftet.

Das Misstrauen gegenüber der Verwaltung sei in seiner Amtszeit gestiegen. Dabei sei der Informationsfluss stärker als je zuvor. „Meine These ist, dass es auch etwas mit den sozialen Medien zu tun hat. Für jede Meinung kann ich eine Bestätigung finden.“ Insgesamt seien Akzeptanz und Vertrauen weniger geworden. Die Welt dreht sich schneller als vor 20 oder gar fünf Jahren. „Die Komplexität steigt“, sagt Weskamp. Die ganzen Rechtsvorschriften im Bauordnungsamt seien beispielsweise kaum noch zu beherrschen. Parallel wächst der Wunsch nach einfachen Lösungen. Das lässt sich schwer vereinen. „Je einfacher eine Antwort ist, desto unschärfer wird sie.“

Dem Kreis geht es gut. Die Oberhavel Kliniken schreiben schwarze Zahlen, die Wirtschaft boomt, geringe Steuersätze lassen den Aufschwung sich selbst tragen. Oberhavel ist beliebt, touristisch gut erschlossen. Weskamp hinterlässt einen Kreis, dem es nicht an Geld und Perspektiven mangelt. „Da kann man stolz, muss aber auch demütig sein“, sagt er. „Alles, was wir geschafft haben, ist toll, hat aber auch etwas mit der Lage zu tun.“ Einen Masterplan gab es zum Amtsantritt nicht wirklich, nur eine klare Zielvorstellung. Ein Geheimnis von Oberhavel: der Zuzug bringt qualifizierte Einwohner, Facharbeiter und Akademiker mit sich. In der Klinik in Gransee arbeiten inzwischen rund 20 Ärztinnen und Ärzte aus gut 15 Nationen. Die Akzeptanz des Zuzugs steht auf einem anderen Blatt.

Während Ludger Weskamp auf die Alten- und Pflegeschule in Oranienburg stolz ist und sich den Fortschritt der Heidekrautbahn mit anheften kann, wird er eine Frustration nicht los: „Seit drei Jahren will ich den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Löwenberg setzen.“ Als er Landrat wurde, habe der Landesbetrieb Straßenwesen zugesagt, spätestens Anfang 2019 wäre es soweit. Auch der Breitbandausbau sei ein Kampf um jeden Anschluss. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen: die Kaserne in Lehnitz zu kaufen. „Sie stand zehn Jahre leer, keiner wollte sie.“ Heute befinden sich dort die Gemeinschaftsunterkunft, eine neue Oberschule und 140 Wohnungen. „Darauf bin ich stolz.“

Im Umgangston seiner Verwaltung nach außen sieht er noch Luft nach oben. Weskamp erklärt, warum Schreiben der Verwaltung oft etwas einschüchternd wirken in ihrem Behördendeutsch. „Wenn ich ein Schriftstück von einem Kollegen bekommen und ihn frage, würden sie das so bekommen wollen, ist die Antwort meist nein.“ Aber es gebe eine Unsicherheit, etwas netter zu formulieren, weil sich rechtliche Fehler einschleichen könnten. „Es ist für eine Behörde aufwendig, anders zu schreiben. Das ist ein ständiger Prozess. Es gibt da noch viel Luft nach oben“, sagt er zum Thema Bürgernähe.

Weskamp ist der Landrat der Geflüchteten. Seit 2015 sind rund 4300 Menschen nach Oberhavel gekommen. In Kremmen wurden Wohnungen neu gebaut. Die Stadt zahlte, der Kreis mietete sich ein. „Aus heutiger Sicht ein Erfolgsmodell“, so Weskamp, „für das der damalige Bürgermeister Sasse heftig kritisiert wurde. Das hätten wir flächendeckend machen können, aber die Akzeptanz war nicht da.“ Er sei froh, nur in Ausnahmen auf Turnhallen – wie kurz in Schildow – ausweichen zu müssen.

Auf einer Info-Veranstaltung in Mühlenbeck mit 700 aufgebrachten Menschen brüllte einer „Lügner!“ in Richtung Podium. „Ich bin aufgestanden und meinte, stehen Sie auf und sagen Sie mir das ins Gesicht.“ Niemand stand auf. „Das war prägend. Krisen haben zwei Seiten: Sie sind extrem anstrengend und sie helfen beim Fokussieren.“ Was seine Zeit als Landrat gut beschreibt: „„Man kann unglaublich viel bewegen, ist aber gleichzeitig an allem schuld.“ Etwa 200 Geflüchtete leben noch in den Unterkünften. Es gab im vorigen Jahr Ketten-Quarantänen. Dann im Ton drohende Briefe des Kreises, dass die Menschen rausmüssen. „Wir werden kritisiert, wenn wir Druck machen, andererseits wird uns vorgeworfen, dass die Bedingungen nicht menschenwürdig sind“, so der Landrat. Dann sagt er einen für seine Verhältnisse erstaunlichen Satz: „Ja, nach unseren Maßstäben sind die Unterbringungen nicht menschenwürdig. Niemand will auf Dauer so leben.“ Es sei aber nachvollziehbar, dass die Menschen bleiben und ihr Geld zur Familie schicken.

Gute 3000 Geflüchtete sind neu „ins System“ gekommen. „Das hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Wohnungsknappheit haben.“ Weskamp zeigt sich enttäuscht, dass die Pläne, mit den Kommunen zusammen zu bauen, scheiterten. „Gerade in den S-Bahn-Gemeinden entstand keine Akzeptanz. Da war wieder dieses Misstrauen.“ Weskamp sieht im gemeinsamen Wohnungsbau ein Zukunftsmodell. Nur so lasse sich auch eine Forderung seines möglichen Nachfolgers Alexander Tönnies (SPD), mit 30 Millionen Euro 200 Wohnungen zu bauen, erfüllen. Weskamp selbst hat 30 Millionen in den Wohnungsbau gesteckt – 174 Wohnungen sind entstanden in Lehnitz, Bärenklau und Glienicke. Die identische Summe steckte er zuvor in die Gemeinschaftsunterkünfte.

Landesweit Schlusslicht beim ÖPNV“, titelte der Generalanzeiger in diesem Jahr. Kaum eine Schlagzeile dürfte Ludger Weskamp in letzter mehr aufgeregt haben. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“, sagt er. Hintergrund: die Grünen erfuhren im Landtag, dass Oberhavel 19 Euro pro Kopf in den ÖPNV steckt. In Potsdam-Mittelmark sind es 64 Euro. Weskamp fehlt die Relation. Der SPNV als einer der besten im Land sei nicht mitbedacht worden. „Es gibt keine nicht kreisangehörige Stadt, die eine so gute Anbindung hat wie Oranienburg. Was andere über Busse regeln, können wir über die Schiene regeln.“

Die Einnahmen der OVG seien hoch, der Kreis müsse weniger Geld zur Verfügung stellen. Die Fahrgastzahlen in beiden Kreisen seien identisch. „Potsdam-Mittelmark muss für dasselbe Angebot weitaus mehr Aufwand betreiben. Oberhavel hat in Brandenburg mit den besten ÖPNV, das kann ich garantieren.“ Das Thema beschäftigt ihn, die Kritik trifft ihn offenbar hart.

Doch auf den Nordkreis trifft die oftmals schlechte Anbindung zu. Verbesserungen in Sicht? „Über den klassischen ÖPNV werden wir das nicht hinbekommen“, sagt Weskamp. „Es müssen sieben Leute im Bus sein, damit er ökologischer fährt als ein normales Auto. Wie wir die Fläche im Norden abdecken soll, da fehlen mir am Ende des Tages die Ideen.“ Ein Job für seinen Nachfolger.

Der Nordkreis wird das Sorgenkind vom künftigen Hauptverwaltungsbeamten sein. „Es gibt Lebenslügen, die brutal zuschlagen werden.“ Fürstenberg, Gransee und Zehdenick müssen gestärkt und ausgebaut werden. „Demografieforscher sagen, in einem ersten Schritt steht der Wegzug der Menschen aus den Dörfern in die Städte.“ Arztpraxen fehlen, Fachärzte sind rar. „Wie wir die hausärztliche Versorgung sicherstellen, dafür habe ich keine Lösungen. Wir werden uns dauerhaft schwertun, die Strukturen im Norden aufrechterhalten zu können.“

Überalterung in Oberhavel

Mobilität im Alter werde eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Mehr alte Menschen (80+), weniger Kinder. Die Pflegequote wird sich verdoppeln. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte, mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Personal in der Verwaltung, mehr im Handwerk und in der Industrie“, so Weskamp. „Gleichzeitig gehen derzeit zwei aus dem System raus und nur einer kommt rein.“

Die Annahme, Probleme allein mit Zuzug lösen zu können, sei falsch. „Teilzeit läuft dem entgegen. Wenn alle Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburg Vollzeit arbeiten würden, hätten wir einen Überschuss an Personal.“ Die Berufstätigkeit von Frauen müsse erhöht, die Teilzeitquote reduziert werden. Weskamp sieht eine sich dem entgegenstellende Tendenz: Selbst bei Lohnerhöhung sagen inzwischen viele Menschen, so viel brauche ich nicht, das tausche ich gegen meine Freizeit.

Banger Zukunftsblick von Weskamp. Ungewohnt für den Zahlenmenschen, der ab 1. Januar Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird und sein Privatleben immer privat hat bleiben lassen. Von seinen Söhnen existiert kein Foto. Eine Ausnahme gab es: seine Hochzeit im August 2020. Die machte er selbstständig publik. „Ich wollte sichergehen, dass die Presse nicht vor Ort auftaucht“, sagt er. Ein durchdachter Schritt. Überlegt. Oft kam das in den vergangenen Jahren als unnahbar rüber. „Ich bin kein Typ, der auf Schultern klopft“, sagt der gebürtige Paderborner. Er wirke schon wegen seiner Statur und dem dunklen Anzug distanziert. Kein Kumpel-Typ, eher ein waschechter Bürokrat. „Es ist auch ein bisschen bewusst so gemacht“, sagt er. „Wenn ich einen Anzug anhabe, dann bin ich Landrat.“

Auch vo meiner Seite hier der Aufruf an alle Oberhaveler: bitte geht wählen!

Es wäre doch gelacht, wenn wir nicht einen neuen Landrat aus dieser Stichwahl wählen können. Dieser benötigt nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nein er muss zusätzlich mindestens 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen. Dies bedeutet, dass wir eine höhere Wahlbeteilung benötigen als am 28. November!

Macht einen schönen Sonntagspaziergang und kommt ins Wahllokal – ich werde in Sommerfeld da sein, als Wahlvorstand.

Am 28.11.2021 war die Wahl zum Landrat in Oberhavel

Hier das Ergebnis; zusammengefasst vom OGA von Heute:

„OGA vom 29.11.2021

Entscheidung bei der Wahl zum Landrat vertagt

Wahl Tönnies (SPD) liegt deutlich vor Busse (CDU), verpasst aber das Quorum. Entscheidung kann am 12. Dezember fallen.

Von Stefan Zwahr und Jürgen Liebezeit

Die Entscheidung ist vertagt: Bei der Landratswahl in Oberhavel erreichte am Sonntag keiner der vier Bewerber die absolute Mehrheit. Folglich findet am Sonntag, 12. Dezember, eine Stichwahl statt. Auf dem Wahlzettel stehen dann die Namen von Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Tönnies lag mit 39,6 Prozent deutlich vor Busse (26,3 Prozent). Er hatte am Ende mehr als 7000 Stimmen Vorsprung. Chancenlos waren der Landtagsabgeordnete Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) mit 18,5 Prozent und Vasco Piehl (AfD) mit 15,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5 Prozent.

„Ich freue mich über das deutliche Ergebnis und die vielen Stimmen für mich und werte das als Vertrauensbeweis. Die geringe Wahlbeteiligung macht mich aber traurig“, sagte Tönnies am Abend.

Auch Sebastian Busse zeigte sich enttäuscht über die Wahlbeteiligung. Halbwegs zufrieden ist er mit seinem Ergebnis. „Etappenziel erreicht. Jetzt werden die Karten neu gemischt“, gibt er sich vor der Stichwahl zuversichtlich. Allerdings hatte er nicht mit so einem großen Abstand zu Tönnies gerechnet.

Die Wahl zum Landrat von Oberhavel ist notwendig, weil Amtsinhaber Ludger Weskamp (SPD) zum 1. Januar 2022 freiwillig ausscheidet. Er wird Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am Sonntag bedankte sich der Verwaltungschef in einem Wahllokal in Lehnitz bei den Helferinnen und Helfern. In Oberhavel waren am Sonntag mehr als 2000 Menschen in den Wahllokalen im Einsatz. Trotzdem konnten nicht alle Wahlvorstände besetzt werden. Deshalb wurden Briefwahlstimmen aus Oranienburg, Velten und Leegebruch im Landratsamt ausgezählt. Damit waren 56 Helfende in mehreren Büros beschäftigt. Insgesamt wurde 27.379 Mal Briefwahlunterlagen abgefordert. 2015 waren es nur 10.734 Briefwählende. 181.959 Wahlberechtigte dürfen nun Mitte Dezember erneut ihr Kreuz machen. Neuer Landrat wird, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält – sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten (am Sonntag wären es 27.294 Stimmen) umfasst. Wird das Quorum bei der Stichwahl nicht erreicht, entscheidet der Kreistag – und das frühestens im März kommenden Jahres. „

Nun heißt es am 12. Dezember 2021 erneut zur Wahl zu schreiten – zur Stichwahl zwischen Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Ich gehe stark davon aus, dass die Wähler der AfD ihre Stimme Herrn Busse geben werden, währdend die der Bündnisgrünen wohl eher Herrn Tönnies zu Gute kommen.

In meiner Funktion als Wahlvorstand kann ich dann nur auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen und einen fairen Wettkampf der beiden Kandidaten.

Nehmen Sie sich die Zeit und wählen Sie mit Bedacht. Wir sehen uns am 12.12.2021 zwischen 08.00 und 18.00 Uhr!

Informationen zur Landratswahl 2021

Ergebnisse vom 28.11.2021

Update 3 zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

Eigentlich ist dies ja schon das 4. Update, denn die Folge 3 zur Befragung der Kandidaten habe ich als Kommentar zu Update 2 beigefügt.

Zu finden ist der Kommentar hier.

Teil 4 der Befragung der Kandidaten befasst sich mit dem Thema “ Schwerpunkte in der Bildungspolitik“.

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Klasse-statt-Masse-4.-Teil-der-Vorstellung-zur-Landratswahl.pdf

Und immer daran denken – am Sonntag, den 28.11.2021 ist Wahlsonntag! … und der 1. Advent.

Update 2 zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

Im OGA vom 20.11.2021 war auf Seite 3 die Frage gestellt worden „…was können sie besser als Ludger Weskamp?“

Hier die Antwort:

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Toennies-Busse-Rostock-und-Piehl.pdf

Und heute im OGA Teil 2 der Kandidatenvorstellung:

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Klimaschutz-ist-v-erbesserungswuerdig.pdf

Macht Euch selbst ein Bild und wählt am 28. November mit Bedacht.

Wichtiger Hinweis zur Digitalisierung – Breitbandförderprogramm des Bundes

Ich möchte zum Jahresende noch einmal darauf hinweisen, dass der Ausbau der Internetanschlüsse im Bereich Breitband in Brandenburg auch ohne die mediale Begleitung der Tagespresse voranschreitet.

Bis zum Jahr 2022 wird der Landkreis Oberhavel rund 40 Millionen Euro aus Bundes,- Landes- und kreiseigenen Mitteln in die Errichtung von zukunftsfähigen, breitbandigen Telekommunikationsnetzen investieren. Dabei werden die sogenannten weißen Flecken in den Oberhaveler Kommunen mit der Glasfasertechnologie FTTH (Fibre to the home) erschlossen.

Die Umsetzung des Vorhabens erfolgt in zwölf sogenannten Ausbauclustern. Die Telekom erarbeitet zunächst eine detaillierte Strukturplanung für jedes dieser Ausbaugebiete. Anschließend ist die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner in den „Weißen Flecken“ entscheidend. Um die Telekom in die Lage zu versetzen, die notwendigen Ausbauarbeiten vorzunehmen, muss ein Auftrag zur Herstellung eines Kommunikationsnetzes in Förder- und Bestandsgebieten an die Telekom Deutschland GmbH ausgefüllt und versendet werden.

Ein leeres Musterformular finden Sie hier. Ein ausgefülltes Formular als Beispiel gibt es hier.

Die Ausbaucluster

Der Breitbandausbau erfolgt anhand von sogenannten Ausbauclustern. Insgesamt ist der Landkreis Oberhavel in zwölf solcher Cluster eingeteilt. Dabei hat sich unser Projektpartner, die Telekom, nicht nur an den Städte- und Gemeindegrenzen orientiert, sondern vor allem an der bereits bestehenden technischen Infrastruktur und den Vorwahlbereichen.

Nach Einholung der Einverständniserklärungen der Grundstückseigentümer und in Abhängigkeit der notwendigen Genehmigungsverfahren wird sukzessive mit dem Ausbau begonnen. Erschlossen werden dabei jeweils die „weißen Flecken“, also nicht unbedingt die kompletten Ortschaften, da es zum Teil bereits ein bestehendes Netzangebot gibt.

Alle, die ihr Einverständnis erteilen, werden im Zuge der Ausbaumaßnahmen unentgeltlich an das Glasfasernetz angeschlossen.

In folgender Reihenfolge werden die Ausbaugebiete mit Glasfaser erschlossen werden:

1. Ausbaucluster: Ortsnetze 033053 und 033054
2. Ausbaucluster: Ortsnetze 033087, 033089 und 033093
3. Ausbaucluster: Ortsnetze 033082, 033080, 033083
4. Ausbaucluster: Ortsnetze 033084, 033085 und 033086
5. Ausbaucluster: Ortsnetze: 03306, 03307
6. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033056
7. Ausbaucluster: Ortsnetz: 03301
8. Ausbaucluster: Ortsnetze: 03302, 03303, 03304
9. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033051, 033055
10. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033088
11. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033097_2, 033094_7
12. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033393, 033397, 039883

Alle, die ihr Einverständnis erteilen, werden innerhalb der nächsten Monate unentgeltlich an das Glasfasernetz angeschlossen.

Es kann keiner mehr sagen „… dass habe ich nicht gewusst…“.

Dieses Angebot zu einem kostenfreien FTTH-Anschluss im Gigabit-Bereich zu kommen, sollte sich keiner, der förderfähig ist, entgehen lassen. Das Angebot gilt nicht unbefristet. Informiert euch selbst auf den Seiten von oberhavel.de.

Update zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

OGA vom 11.11.2021 Region im Blick

Speeddating mit den Kandidaten

Landratswahl Vier Männer wollen Nachfolger von Ludger Weskamp werden. Was haben Jugendliche des Hohen Neuendorfer Marie-Curie-Gymnasiums den Kandidaten entlockt? Von Heike Weißapfel

Der Kremmener Sebastian Busse (CDU) spricht sich unter anderem für Kooperationen des Kreises mit Unternehmen aus.

Heike Weißapfel

Speeddating hat in Hohen Neuendorf schon eine Tradition. Dabei ist in diesem Fall nicht das private Kennenlernen gemeint, sondern das Abklopfen von politischen Positionen und Ziele von potenziellen künftigen Abgeordneten oder anderweitigen Kandidaten. Das Speeddating veranstaltet das Marie-Curie-Gymnasium gemeinsam mit der Stadtverwaltung.

Diesmal geht es um die Nachfolge von Oberhavels Landrat Ludger Weskamp (SPD). Alle vier Kandidaten haben sich am Mittwoch den Fragen von Jugendlichen aus den 10., 11. und 12. Klassen gestellt. Da es sich um eine Kommunalwahl handelt, gehören sie als mindestens 16-Jährige zu den etwa 22.7000 Wahlberechtigten in der Stadt Hohen Neuendorf. Er hoffe auf viel Andrang in den 22 Wahllokalen, auch von den Jugendlichen, sagt Fabian Kulow, der Wahlleiter der Stadt Hohen Neuendorf.

Schon geht es los. Was befähigt Sie zum Landrat? Was planen Sie, um die Schulen auszubauen? Was hat der Landrat mit dem Nahverkehr zu tun? Wie halten Sie es mit dem Umweltschutz? Alle zehn Minuten geben Alexander Tönnies (SPD), Sebastian Busse (CDU), Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) und Vasco Piehl (AfD) auf Gongschlag einer neuen Gruppe Auskunft.

Schule, Klima und Digitalisierung sind die Themen, die die Jugendlichen am meisten interessieren, zudem werden Fragen nach den Schwerpunkten gestellt, die die Kandidaten in ihren Veröffentlichungen selbst gesetzt haben.

Alexander Tönnies erläutert auf Nachfrage, dass die Kreisverwaltung viele Akzente setzen kann. Zwar hat nicht jeder Einwohner dauernd etwas im Landratsamt zu tun, aber der Kreis ist in vieles im alltäglichen Leben der Oberhaveler involviert, beispielsweise in die Schulentwicklungsplanung, ebenso in den Busverkehr und die Müllentsorgung. Flächendeckender Breitband-Ausbau sei für alle Schulen wichtig und für jedes Ingenieurbüro, das konkurrenzfähig bleiben wolle.

Sebastian Busse würde gerne Kooperationen mit den Unternehmen in Oberhavel fördern, um Jugendlichen zu ermöglichen, nach der Schule auch ihre Ausbildung in der Nähe zu absolvieren. Auf Umweltfragen angesprochen, meint Vasco Piehl einerseits, dazu hätten sich Politiker bisher nur „Schnellschüsse“ überlegt, andererseits will auch er sich dafür einsetzen, dass der Landkreis Oberhavel so grün wie möglich bleibt. Clemens Rostock wägt die Vor- und Nachteile von großen Schulen wie der Mühlenbecker Gesamtschule und kleineren Einrichtungen ab. Während die eine mehr Wahlmöglichkeiten bietet, kennen sich Schüler und Lehrkräfte an kleinen Schulen besser, und die Identifikation ist größer.

„Das ist aber keine einfache Diskussion“, benennt Rostock die Ansprüche auf Schulbau, die von mehreren Kommunen wie Oberkrämer oder Fürstenberg an den Kreistag gestellt werden.

Eine Gruppe von Schülerinnen bleibt anschließend noch eine Weile beieinander stehen. Wählen gehen wollen sie alle, die Gespräche hätten ihnen auf jeden Fall etwas gebracht. „Drei Kandidaten haben ziemlich Ähnliches über ihre Ziele erzählt“, findet die Zwölftklässlerin Carla. Dennoch ist ihr Eindruck von den Kandidaten nun ein viel persönlicherer. Einige Mädchen waren sich vorher schon fast sicher, wen sie wählen würden, andere haben aber auch noch mal gewechselt. Jedenfalls seien die Kandidaten größtenteils gut darüber informiert gewesen, was junge Wählerinnen und Wähler interessieren könnte. Am Schluss kleben viele grüne Punkte auf der kleinen Befragung der Stadt. Die meisten haben aus dem Speed-Dating etwas für sich mitgenommen.

Oberstufenkoordinator Rüdiger Becker und Nina Bloß von der Marketing-Abteilung der Stadtverwaltung haben den Vormittag organisiert. An den beiden Speeddating-Durchgängen nahmen diejenigen Zehnt- bis Zwölftklässler teil, die sich stets politisch interessieren. Im Unterricht werde die Landratswahl dann mit allen weiter thematisiert, so Rüdiger Becker, der mit seinen Kollegen Barbara Sabrowske und Nicklas Pommer sowie Schulleiter Thomas Meinecke vor Ort war. „Das bringt auch den anderen Schülern viel“, hat Becker festgestellt. „Der Informationsbedarf ist riesig.“

Die Jugendlichen haben ihren Fragenkatalog selbst entwickelt, und zwar aus den Informationen, die allen zur Verfügung stehen, so Becker. Zwar hatten die Kandidaten eigens ein Portfolio vorbereitet, und Sebastian Busse fiel auch negativ auf, dass die Jugendlichen, dies offenbar nicht alle kannten.

So wichtig sei das aber nicht, fand Becker. „Eigentlich ist es umso authentischer, wenn wir vor dem Gespräch nur die Infos haben wie alle anderen Wählerinnen und Wähler auch.“

Weitere Runde mit den Bewerbern

Das Marie-Curie-Gymnasium veranstaltet am Mittwoch, 17. November, eine Podiumsdiskussion.

Die vier Kandidaten stehen von 19.30 bis 21 Uhr in der Aula, Waldstraße 1a, Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und anderen Interessierte Rede und Antwort.

Themen aus der Schulperspektive werden behandelt, etwa die zukünftige Schullandschaft, Digitalisierung und differenzierte Förderung.

Die Plätze sind begrenzt. Wer dabei sein möchte, meldet sich umgehend unter 03303 29580 oder manuela.scheunemann@oberhavel.de an.

Infotour zum Volksbegehren „Sandpisten“ macht Halt in Oranienburg

Am 20.11. um 15 Uhr im Oranienwerk in Oranienburg informiert BVB / FREIE WÄHLER über das Volksbegehren „Erschließungsbeiträge abschaffen“.

In dem Vortrag wird der Landesvorsitzende, Péter Vida erläutern, wie Bürger und Anlieger das Volksbegehren unterstützen und sich gegen sozial ungerechte Beiträge zur Wehr setzen können. Interessierte sind herzlich eingeladen und können am Ende des Vortrages Fragen stellen. Weitere Informationen zum Volksbegehren und der Infotour sind auf der Website www.sandpisten.de zusammengestellt.

Nachdem die Straßenausbaubeiträge, also die Sanierungsbeiträge bestehender Straßen, bereits 2019 durch eine Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER abgeschafft wurden, folgt nun mit der geplanten Abschaffung der Erschließungsbeiträge der nächste Schritt.

Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger hohe Beträge dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch Einzelne – oft Familien und Senioren – zahlen zu lassen. 

Ort: Oranienwerk, Kremmener Str. 43, 16515 Oranienburg. Es gilt die 3G-Regel.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herr von Gizycki stellt sich gegen das Volksbegehren der Freien Wähler

Ich stelle das Interwiew, welches im OGA am 05.11.2021 veröffentlicht wurde, mit Thomas von Gizycki auf meinen Blog, da ich der Meinung bin, es sollten alle Bürger Brandenburgs diese Aussagen kennen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die BündnisGrünen nicht nur in der Bundesregierung eine führende Rolle übernehmen werden, nein, auch in Oberhavel streben sie das Amt des Landrates an.

Zum Thema selbst ist zu sagen, dass ich die Position der Freien Wähler zu diesem Thema sehr unterstütze. Es gibt in Deutschland bereits einige Bundesländer, in denen die Erschließungsbeiträge für den Straßenneubau nicht mehr auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden – aus gutem Grund.

Die Städte und Gemeinden profitieren vom Zuzug der Menschen und der Schaffung von Wohneigentum, inbesondere für junge Familien. Dies sehen die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen anders. Sie sind der Meinung, dass das Modell Einfamilienhäuser und Doppelhäuser (energetisch gesehen) Auslaufmodelle sind.

Macht Euch deshalb selber ein Bild:

OGA vom 05.11.2021 Region im Blick

„Steuererhöhung wegen Sandpisten lehnen wir ab“

Interview Die Grünen halten nichts von dem Volksbegehren der Freien Wähler, die Erschließungsbeiträge abzuschaffen. Warum erklärt der Landtagsabgeordnete

Thomas von Gizycki. Von Marco Winkler

Die Freien Wähler wollen die Beiträge für Erschließungen abschaffen. Sie sprechen von Ungerechtigkeit. Die Grünen lehnen das kategorisch ab.

Zentralbild/dpa Previous Next

Die Freien Wähler wollen in Brandenburg bis 11. April 2022 80.000 Unterschriften sammeln. Das Volksbegehren soll dafür sorgen, dass sich das Land erneut mit der Abschaffung der Erschließungsbeiträge beschäftigen muss. „Der Druck aus der Bevölkerung ist groß, diese Ungerechtigkeit zu beenden“, sagte jüngst Stefanie Gebauer aus Kremmen. Sie ist Vertrauensperson für das Volksbegehren. Doch es gibt Kritik und Ablehnung.

Die Grünen halten nichts von dem Vorschlag, nach den Kosten für den Straßenausbau nun auch noch die für eine Erschließung der sogenannten Sandpisten dem Land überzuhelfen. Theoretisch möglich sei das zwar, so der Landtagsabgeordnete Thomas von Gizycki. Doch er bezweifelt die Sinnhaftigkeit, da die Kosten am Ende die Allgemeinheit tragen müsste. Im schlimmsten Fall komme es zu Steuererhöhungen. Im Interview erklärt er, warum er das Land hier nicht in der Pflicht sieht.

Herr von Gizycki, die Freien Wähler wollen nach den Straßenausbaubeiträgen auch die Erschließungsbeiträge abschaffen. Was halten Sie von der Idee?

Kostenerleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sind auch uns sehr wichtig. Bei der Volksinitiative Sandpisten geht es aber im Kern um eine andere Frage. Es geht darum, diese Kosten gleichmäßig auf alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verteilen. Das halte ich für keine gute Idee.

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dagegen?

Naja, in einigen Regionen gibt es viel weniger dieser „Sandpisten“ als anderenorts, weil dort schon viel über die Anliegerbeiträge finanziert wurde. Wenn man der Meinung ist, hier mehr Lasten auf die Allgemeinheit zu übertragen, dann sollte das nicht landesweit einheitlich, sondern in den Städten und Gemeinden, in denen dieser Wunsch besteht, geregelt werden. Dazu brauchen wir keine Gesetzesänderung im Land.

Kann sich die Allgemeinheit beziehungsweise das Land den Wunsch der Volksinitiative leisten?

Der Landeshaushalt kann diese Kosten natürlich dann übernehmen, wenn an anderer Stelle entsprechend gekürzt wird. Im Prinzip fordern die Freien Wähler, die Ausgaben für Straßenbau in Brandenburg zu verdoppeln, wenn man das mal grob überschlägt. Wir Grünen lehnen das ab, weil wir da andere Dinge sehen, die uns derzeit wichtiger sind.

Käme es bei Erfolg der Volksinitiative zu Steuererhöhungen?

Will man nicht zum Beispiel bei der Bildung oder dem Ausbau des Bahnangebots sparen, müssten Steuern erhöht werden.

Über wie viel Geld reden wir grob?

Wir befinden uns gerade mitten in den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr. Der Entwurf enthält schon schmerzhafte Kürzungen und dennoch liegen die geplanten Ausgaben noch über den Einnahmen. Ich sehe da nicht die Möglichkeit für weitere Ausgaben. Es geht bei diesem Vorschlag um mindestens 50 Millionen Euro
pro Jahr.

Was ist mit Härtefällen bei Sandpisten?

Niemand müsste wegen dieser Kosten sein Haus verlassen. Es gibt immer die Möglichkeit, die Zahlungen zu stunden oder in kleinen Raten abzuleisten. Auch das kann vor Ort entschieden werden.

Einige Anwohner müssten dennoch unverhältnismäßig hoch in die Tasche greifen. Wie erklären Sie denen, dass die Allgemeinheit nicht zahlen sollte?

Auch in solchen Fällen, bei Eckgrundstücken zum Beispiel, kann man die Kostenbeteiligung kommunal so regeln, dass keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen. Grundsätzlich sehe ich nicht, dass das Land für diese Kosten verantwortlich ist.

Die Kommunen müssen es also regeln.

Der erstmalige Ausbau von sogenannten Sandpisten wird vor Ort entschieden. Ich finde, dann muss auch vor Ort Verantwortung übernommen und gesagt werden, zu welchem Teil die Stadt oder Gemeinde und zu welchem Teil die Anlieger die Kosten tragen. Auch die schon von der letzten Regierung getroffene Entscheidung, den Städten und Gemeinden die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu erstatten, finde ich nicht gut.

Warum?

Auch hier wird vor Ort entschieden, was wie ausgebaut wird. Dann müssen diese Kosten auch komplett vor Ort getragen werden. Dass damit einige Städte und Gemeinden finanziell überfordert sind, sehen wir auch.

Was kann dagegen unternommen werden?

Wir fordern seit langem die Verteilung der allgemeinen Landeszuschüsse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gerechter zu regeln.

Die Kommunen würden mehr Geld bekommen, unter anderem für Ausbau und Erschließung.

Ja, das macht doch mehr Sinn als immer wieder zu versuchen, finanzielle Probleme einzelner Orte über neue, zweckgebundene Landeszuschüsse zu lösen. Das würde auch viel bürokratischen Aufwand für die Kontrolle und Abrechnung dieser Zahlungen vermeiden.

Woran scheiterte bisher eine gerechtere Verteilung?

Man hätte die Verteilung 2019 gerechter gestalten können, als es vom Land deutlich mehr Geld für Städte und Gemeinden gab. Dann hätte man niemandem etwas wegnehmen müssen. Es gab jetzt für die nächsten drei Jahre einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen die Mittel zu kürzen. In dieser Situation noch einigen Städten zusätzlich Geld wegzunehmen, um es den Ärmeren zu geben, ist politisch sehr schwer durchsetzbar. Deswegen sind wir gespannt, ob der Städte- und Gemeindebund noch einen Vorschlag dazu vorlegen wird. Gegen den Willen der Kommunen werden wir Landespolitiker keine Änderung beschließen.

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Für mich stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob das hier vervöffentliche Interview die Meinung von Herrn von Gizycki darstellt, oder ober er befugt ist, im Namen seiner Partei zu sprechen?

Auch die Aussage “ Steuererhöhungen wegen Sandpisten lehnen wir ab“ bedeutet was genau?

Ist dies reine Angsmache? Der Griff in die Schublade zu vorgefertigten Stichpunkten, wenn einem die Argumente ausgehen?

In welchen Bundesland gab es Steuererhöhungen nach der Abschaffung der Erschließungsbeiträge? Herr von Gizycki, machen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben, bevor Sie in die Stimmungsmache einsteigen.

Mit dieser Aussage haben Sie ihrem Kandidaten für die Landratswahl in Oberhavel, Herrn Clemens Rostock, einen Bärendienst erwiesen.