Bau- und Wirtschaftsausschusssitzung in Kremmen

Die nächste Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschuss findet am 17.03.2015 um 19.30 Uhr in Kremmen, Am Markt 1 Ratssaal statt.

Die Tagesoerdnung:

I. Öffentlicher Teil
1.  Eröffnung der Sitzung
2.  Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Bau- und Wirtschaftsausschusssitzung vom 27.01.2015
3.  Feststellung der Tagesordnung
4.  Einwohnerfragestunde
5.  Beratung und Beschlussempfehlung: Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergienutzung gemäß § 5 Abs. 2b BauGB
6.  Beratung und Beschlussempfehlung: Aufstellung des Bebauungsplanes Mischgebiet am Sittelskanal
7.  Beratung und Beschlussempfehlung: Bau eines Gehweges an der Alten Dorfstraße, OT Groß-Ziethen
8.  Information der Verwaltung
9.  Sonstiges
II.  Nichtöffentlicher Teil
1.  Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die  Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Bau -und Wirtschaftsausschusssitzung vom 27.01.2015
2.  Beratung und Beschlussempfehlung: Vergabe der Planungsleistungen für die Erarbeitung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergienutzung mit Umweltbericht für die Stadt Kremmen einschließlich ihrer Ortsteile
3.  Beratung und Beschlussempfehlung: Vergabe von Planungsleistungen zur Vergabe und Bauleitung der Berliner Straße
4.  Beratung und Beschlussempfehlung: Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung des Klubhauses
5.  Sonstiges
Gerade im Hinblick auf den TOP 5 des öffentlichen und des TOP 2 im nichtöffentlichen Teil könnte diese Sitzung für die Windkraftgegner in Kremmen interessant werden.

Stichwahl zum Landrat in Oberhavel am 08.03.2015

Am 22.02.2015 fand die Wahl zum neuen Landrat in Oberhavel statt. Zur Wahl standen Kandiddaten von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90 Grüne und der AfD. Mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung von nur 29,2% konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Deshalb wird nun eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten notwendig, die die meisten Stimmen bekommen haben.

Zur morgigen Stichwahl am 08. März 2015 treten nun die Kandidaten Ludger Weskamp (SPD) und Matthias Rink (CDU) an.

Im Vorfeld der Stichwahl konnte ich von Bürgern, aber auch von Mitgliedern von „Die Linke“ hören, dass man nicht zur Wahl gehen muss, wenn man nichts zu wählen hätte. Ich finde diese Einstellung falsch! Es handelt sich hier um ein demokratisches Grundrecht zur Wahl gehen zu können. Und genau dieses sollte jeder wahrnehmen. Auch eine ungültige Stimme ist eine Stimme und ist gut für die Wahlbeteiligung, wenn man sich bei der Stichwahl für keinen Kandidaten entscheiden möchte.

Auf jeden Fall sollte die Demokratie nicht dem Feld der Nicht-Wähler überlassen werden. Wir sollten stolz darauf sein, als Bürger die Politik aktiv mitbestimmen zu können. In vielen Ländern dieser Erde sterben heute noch Menschen, die sich für Demokratie einsetzen und hier greift die „Null-Bock-Stimmung“ um sich. Wer nicht wählen geht, verwirkt sich auch das Recht anschließend über das Ergebnis zu meckern.

Also, wir sehen uns morgen im Wahllokal (z.B. in Sommerfeld).             Ich bin im Wahlvorstand.

 

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld – am 09.03.2015 um 19.30 Uhr

Die nächste Ortsbeiratssitzung  findet am Montag, den 09.03.2015, um 19.30 Uhr in 16766 Sommerfeld, Dorfstraße 51, im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte Schule, Hofgebäude statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Protokollkontrolle
5. Informationen zur Rettungswache

6. Sonstiges

Also ich hätte da auf jeden Fall noch den Punkt der Landratswahl, insbesondere die Wahlbeteiligungen am 22.02.2015 und bei der Stichwahl  am 08.03.2015. Ich sehe dies durchaus als Diskussionspunkt nicht nur innerhalb der Parteien, sondern auch mit den Bürgern vor Ort.

Bei dem TOP 5 sollen bestimmt weiterführende Informationen zu dem Vorhaben gegeben werden, dass die Sommerfelder Wache vor dem Aus steht, da diese aus Wirtschaftlichkeitsgründen nach Gransee verlegt werden soll. Zumindest wird dies so im OGA vom 28.02.2015 als Titelstory veröffentlicht.

Zählt hier Geld mehr als ein Menschenleben?

Ich bin jedenfalls auf die Ausführungen von Herrn Lerche (Stadtbrandmeister / Amt Kremmen – Bau- und Ordnungsamt) sehr gespannt, insbesondere im Hinblick auf die zeitnahe medizinische Versorgung der Kita in Sommerfeld, der Schule in Beetz, des Hotel & Spa Sommerfeld, der Senioren- und Pflegeheime usw.

Stadtverordnetenversammlung Kremmen am 12.02.2015, um 19.30 Uhr

Die erste Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr in Kremmen findet am 12.02.2015, um 19.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Am Markt 1 (Eingang Mühlenstr.) statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadt-verordnetenversammlung vom 11.12.2014
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschluss: Entwurfs- und Offenlagebeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-4-2015
7. Beratung und Beschluss: Entwurfs- und Offenlagebeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarenergiepark Flatow“ der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-2-2015
8. Beratung und Beschluss: Benennung der Trägervertreter in die Kita-Ausschüsse der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-1-2015
9. Beratung und Beschluss: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung              Beschlussvorlage – 01-3-2015
10. Beratung und Beschluss: Einrichtung eines Informationssystems über die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse sowie über die Tätigkeit der Ortsbeiräte
Beschlussvorlage – 01-6-2015
11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2014
2. Beratung und Beschluss: Erwerb einer Straßenlandfläche in der Gemarkung Kremmen, Flur 3, Flurstück 226
Beschlussvorlage – 01-5-2015
3. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Insbesondere der TOP 10 des öffentlichen Teils könnte für die Bürger der Stadt und allen anderen Gästen sehr interessant sein. Hier soll endlich Transparenz in einen Teil der Arbeit der Stadtverordneten und der Stadt Einzug halten.

Aber auch andere interessante und vorallem einflussnehmende Entscheidungen auf das gemeinsame Leben in der Stadt stehen auf der TO, wie u.a. unter TOP 9 die „Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung“ oder in den TOP’s zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kremmen oder die Aufstellung eines  Bebauungsplans für den „Solarenergiepark Flatow“.

 

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld – am 09.02.2015 um 19.30 Uhr

Die nächste Ortsbeiratssitzung  findet am Montag, den 09.02.2015, um 19.30 Uhr in 16766 Sommerfeld, Dorfstraße 51, im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte Schule, Hofgebäude statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Protokollkontrolle
5. Sonstiges
Erstaunlich für mich ist, dass es keine weiteren aktuellen Themen gibt.

Bau- und Wirtschaftsausschusssitzung

Die nächste Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses findet am 27. Januar 2015, um 19.00 Uhr im Rathaus Kremmen, Am Markt 1 Ratssaal – Eingang Mühlenstraße 1, statt.

Auf der Tagesordung stehen unter anderem folgende Themen:

TOP 5: Erörterung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 „Solarenergiepark Flatow“ der Stadt Kremmen / 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kremmen
TOP 5.1: Beratung und Beschlussempfehlung: Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 „Solarenergiepark Flatow“ der Stadt Kremmen
TOP 5.2: Beratung und Beschlussempfehlung: Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kremmen
Es findet also zunächst die Erörterung des Bebauungsplanes für einen Solarenergiepark in Flatow und die damit verbundene nunmehr 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kremmen mit den Ausschussmitgliedern statt. Anschließend die Beratung für eine mögliche Beschlussempfehlung, inwieweit die Öffentlichkeit bei der Durchführung dieses Projektes sowohl beim Bebauungsplan als auch bei der Änderung des Flächennutzungsplanes mit einbezogen wird.
Hierzu stellt sich jedem Bürger, insbesondere aus Flatow die Frage, was passiert da hinter verschlossenen Türen?
Weitere Fragen sind:
– wie kommt die Stadt darauf, gerade in Flatow einen Solarpark zu errichten?
– wie groß soll dieser werden?
– welchen Anteil trägt die Stadt?
– wer ist Investor?
– kommen die Erträge der Stadt zugute?
– uvam.
Wo bleibt hier die immer wieder angesprochene Transparenz, wo die rechtzeitige Einbeziehung der Bürger?
Ich bin auf die Diskussionen sowohl im Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung gespannt.

nächster Energiestammtisch Kremmen am 28.01.2015, um 19.00 Uhr

Der nächste Kremmener Energiestammtisch findet am 28.01.2015, um 19.00 Uhr in Meyhöfers Gasthaus in Kremmen, Am Kanal 6 statt.

Der Energiestammtisch richtet sich an alle, die Interesse an aktuellen Themen des effizienten Energieeinsatzes haben. Hier werden die Entwicklungen in der Stadt Kremmen und neue Techniken vorgestellt.  Es besteht die Möglichkeit des Austausches, der Präsentation und der Meinungsbildung.

Die geplanten Themen sind:
1. Wie geht es weiter nach der Energiekonzepterstellung?
(Herr Dr. Bert Lehmann – Leiter des Bauamtes in Kremmen)
2. Windkraftanlagen im Wald – Chancen und Risiken
(Herr Karge – UKA Cottbus Projektentwicklung GmbH & Co. KG)
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld – am 12.01.2015 um 19.30 Uhr

Die erste Ortsbeiratssitzung im neuen Jahr findet am Montag, den 12.01.2015, um 19.30 Uhr in 16766 Sommerfeld, Dorfstraße 51, im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte Schule, Hofgebäude statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Protokollkontrolle
5. Beratung über das 5-Jahresprogramm 2016 – 2020 bzgl. der  Errichtung von Haltestelleneinrichtungen
6. Sonstiges
Im letzten Protokoll des Kultur- und Sozialausschusses vom 13.11.2014 ist unter TOP 3 nachzulesen, dass das Bauamt 15 Bänke   – für Kremmen insgesamt (!) – bestellt hat. Die Standorte für die Aufstellung dieser Bänke sollen in den Ortsbeiräten beraten werden.  Ob das unter „Sonstiges“ geplant ist?  Lassen wir uns überraschen.

 

Happy New Year 2015

Allen meinen Lesern und allen lieben Menschen ein gesundes, friedliches und erfolgreiches neues Jahr.

Mein besonderer Dank gilt allen ehrenamtlich Tätigen,  allen sozial Engagierten und allen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Und hier meine ich nicht die „Parteisoldaten“, die nur getreu der Parteidoktrien handeln oder sich hinter einem öffentlichen Amt verstecken, sondern die, die über den Tellerand schauen.

Auch wenn ich berufsbedingt – zum Jahresende ist im medizinischen Bereich besonders viel zu tun – in letzter Zeit wenig hier geschrieben habe, gelobe ich in 2015 Besserung.

Schaut man sich die auf der Homepage der Stadt Kremmen veröffentlichten Protokolle der Ausschusssitzungen, der SVV und der Ortsbeiräte an, gibt es in der Tat noch viel Arbeit. Transparenz ist anders. Es fehlen die  Beschlussvorlagen der jeweiligen Themen die zur Entscheidung anstehen und die Links zu weiterführenden Informationen. Audioaufzeichnungen von öffentlichen Sitzungen sind in Kremmen verpönt, vielleicht aber auch nur, weil das technische KnowHow fehlt?  Warum sonst verweigert der Bürgermeister der Stadt Kremmen die Teilnahme an der Plattform „maerker.brandenburg.de“?  Personalbedarf kann es nicht sein, denn das haben die umliegenden Gemeinden bereits widerlegt.

Es gibt viel zu tun im neuen Jahr, packen wir’s an und unterstützen das Bürgerforum „Lokale Agenda 21“ und den Energiestammtisch Kremmen, insbesondere durch zahlreiches Erscheinen und aktive Mitarbeit.

Ihr
Tobias Unbekannt

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld am 06.10.2014, um 19.30 Uhr

Die nächste Ortsbeiratssitzung in Sommerfeld findet am 06. Oktober 2014, um 19.30 Uhr  im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte
Schule, Hofgebäude – Dorfstraße 51 – statt.
Auf der Tagesordnung stehen Themen wie
  • Beratung:  Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen im Gebiet der Stadt Kremmen
  • Bildung der Arbeitsgruppe „Unser Dorf hat Zukunft“
  • Möglicher Vorschlag zum Sport-Wanderpokal
  • Diskussion zum Vorschlag einer Sommerfelder Bürgerin zur Initiative „Mehr Lebensqualität für Sommerfeld“

Tagesordnungspunkte die eigentlich viele interessieren könnten/sollten.

Ich bin schon richtig glücklich darüber, dass die Einladung online über die Homepage der Statd Kremmen: www.Kremmen.de abzurufen ist. Noch besser ist es, wenn auch die Unterlagen, die zur Diskussion benötigt werden, jedem Interessierten so zugängig wären. Eine gute Vorbereitung sichert (meist) auch gute Ergebnisse und Bürgerbeteiligung ist doch erwünscht, oder Herr Bürgermeister?