Stadtverordnetenversammlung Kremmen am 12.02.2015, um 19.30 Uhr

Die erste Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr in Kremmen findet am 12.02.2015, um 19.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Am Markt 1 (Eingang Mühlenstr.) statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadt-verordnetenversammlung vom 11.12.2014
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschluss: Entwurfs- und Offenlagebeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-4-2015
7. Beratung und Beschluss: Entwurfs- und Offenlagebeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarenergiepark Flatow“ der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-2-2015
8. Beratung und Beschluss: Benennung der Trägervertreter in die Kita-Ausschüsse der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-1-2015
9. Beratung und Beschluss: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung              Beschlussvorlage – 01-3-2015
10. Beratung und Beschluss: Einrichtung eines Informationssystems über die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse sowie über die Tätigkeit der Ortsbeiräte
Beschlussvorlage – 01-6-2015
11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2014
2. Beratung und Beschluss: Erwerb einer Straßenlandfläche in der Gemarkung Kremmen, Flur 3, Flurstück 226
Beschlussvorlage – 01-5-2015
3. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Insbesondere der TOP 10 des öffentlichen Teils könnte für die Bürger der Stadt und allen anderen Gästen sehr interessant sein. Hier soll endlich Transparenz in einen Teil der Arbeit der Stadtverordneten und der Stadt Einzug halten.

Aber auch andere interessante und vorallem einflussnehmende Entscheidungen auf das gemeinsame Leben in der Stadt stehen auf der TO, wie u.a. unter TOP 9 die „Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung“ oder in den TOP’s zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kremmen oder die Aufstellung eines  Bebauungsplans für den „Solarenergiepark Flatow“.

 

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld – am 09.02.2015 um 19.30 Uhr

Die nächste Ortsbeiratssitzung  findet am Montag, den 09.02.2015, um 19.30 Uhr in 16766 Sommerfeld, Dorfstraße 51, im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte Schule, Hofgebäude statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Protokollkontrolle
5. Sonstiges
Erstaunlich für mich ist, dass es keine weiteren aktuellen Themen gibt.

Bau- und Wirtschaftsausschusssitzung

Die nächste Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses findet am 27. Januar 2015, um 19.00 Uhr im Rathaus Kremmen, Am Markt 1 Ratssaal – Eingang Mühlenstraße 1, statt.

Auf der Tagesordung stehen unter anderem folgende Themen:

TOP 5: Erörterung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 „Solarenergiepark Flatow“ der Stadt Kremmen / 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kremmen
TOP 5.1: Beratung und Beschlussempfehlung: Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 „Solarenergiepark Flatow“ der Stadt Kremmen
TOP 5.2: Beratung und Beschlussempfehlung: Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kremmen
Es findet also zunächst die Erörterung des Bebauungsplanes für einen Solarenergiepark in Flatow und die damit verbundene nunmehr 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kremmen mit den Ausschussmitgliedern statt. Anschließend die Beratung für eine mögliche Beschlussempfehlung, inwieweit die Öffentlichkeit bei der Durchführung dieses Projektes sowohl beim Bebauungsplan als auch bei der Änderung des Flächennutzungsplanes mit einbezogen wird.
Hierzu stellt sich jedem Bürger, insbesondere aus Flatow die Frage, was passiert da hinter verschlossenen Türen?
Weitere Fragen sind:
– wie kommt die Stadt darauf, gerade in Flatow einen Solarpark zu errichten?
– wie groß soll dieser werden?
– welchen Anteil trägt die Stadt?
– wer ist Investor?
– kommen die Erträge der Stadt zugute?
– uvam.
Wo bleibt hier die immer wieder angesprochene Transparenz, wo die rechtzeitige Einbeziehung der Bürger?
Ich bin auf die Diskussionen sowohl im Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung gespannt.

nächster Energiestammtisch Kremmen am 28.01.2015, um 19.00 Uhr

Der nächste Kremmener Energiestammtisch findet am 28.01.2015, um 19.00 Uhr in Meyhöfers Gasthaus in Kremmen, Am Kanal 6 statt.

Der Energiestammtisch richtet sich an alle, die Interesse an aktuellen Themen des effizienten Energieeinsatzes haben. Hier werden die Entwicklungen in der Stadt Kremmen und neue Techniken vorgestellt.  Es besteht die Möglichkeit des Austausches, der Präsentation und der Meinungsbildung.

Die geplanten Themen sind:
1. Wie geht es weiter nach der Energiekonzepterstellung?
(Herr Dr. Bert Lehmann – Leiter des Bauamtes in Kremmen)
2. Windkraftanlagen im Wald – Chancen und Risiken
(Herr Karge – UKA Cottbus Projektentwicklung GmbH & Co. KG)
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld – am 12.01.2015 um 19.30 Uhr

Die erste Ortsbeiratssitzung im neuen Jahr findet am Montag, den 12.01.2015, um 19.30 Uhr in 16766 Sommerfeld, Dorfstraße 51, im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte Schule, Hofgebäude statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Protokollkontrolle
5. Beratung über das 5-Jahresprogramm 2016 – 2020 bzgl. der  Errichtung von Haltestelleneinrichtungen
6. Sonstiges
Im letzten Protokoll des Kultur- und Sozialausschusses vom 13.11.2014 ist unter TOP 3 nachzulesen, dass das Bauamt 15 Bänke   – für Kremmen insgesamt (!) – bestellt hat. Die Standorte für die Aufstellung dieser Bänke sollen in den Ortsbeiräten beraten werden.  Ob das unter „Sonstiges“ geplant ist?  Lassen wir uns überraschen.

 

Happy New Year 2015

Allen meinen Lesern und allen lieben Menschen ein gesundes, friedliches und erfolgreiches neues Jahr.

Mein besonderer Dank gilt allen ehrenamtlich Tätigen,  allen sozial Engagierten und allen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Und hier meine ich nicht die „Parteisoldaten“, die nur getreu der Parteidoktrien handeln oder sich hinter einem öffentlichen Amt verstecken, sondern die, die über den Tellerand schauen.

Auch wenn ich berufsbedingt – zum Jahresende ist im medizinischen Bereich besonders viel zu tun – in letzter Zeit wenig hier geschrieben habe, gelobe ich in 2015 Besserung.

Schaut man sich die auf der Homepage der Stadt Kremmen veröffentlichten Protokolle der Ausschusssitzungen, der SVV und der Ortsbeiräte an, gibt es in der Tat noch viel Arbeit. Transparenz ist anders. Es fehlen die  Beschlussvorlagen der jeweiligen Themen die zur Entscheidung anstehen und die Links zu weiterführenden Informationen. Audioaufzeichnungen von öffentlichen Sitzungen sind in Kremmen verpönt, vielleicht aber auch nur, weil das technische KnowHow fehlt?  Warum sonst verweigert der Bürgermeister der Stadt Kremmen die Teilnahme an der Plattform „maerker.brandenburg.de“?  Personalbedarf kann es nicht sein, denn das haben die umliegenden Gemeinden bereits widerlegt.

Es gibt viel zu tun im neuen Jahr, packen wir’s an und unterstützen das Bürgerforum „Lokale Agenda 21“ und den Energiestammtisch Kremmen, insbesondere durch zahlreiches Erscheinen und aktive Mitarbeit.

Ihr
Tobias Unbekannt

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld am 06.10.2014, um 19.30 Uhr

Die nächste Ortsbeiratssitzung in Sommerfeld findet am 06. Oktober 2014, um 19.30 Uhr  im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte
Schule, Hofgebäude – Dorfstraße 51 – statt.
Auf der Tagesordnung stehen Themen wie
  • Beratung:  Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen im Gebiet der Stadt Kremmen
  • Bildung der Arbeitsgruppe „Unser Dorf hat Zukunft“
  • Möglicher Vorschlag zum Sport-Wanderpokal
  • Diskussion zum Vorschlag einer Sommerfelder Bürgerin zur Initiative „Mehr Lebensqualität für Sommerfeld“

Tagesordnungspunkte die eigentlich viele interessieren könnten/sollten.

Ich bin schon richtig glücklich darüber, dass die Einladung online über die Homepage der Statd Kremmen: www.Kremmen.de abzurufen ist. Noch besser ist es, wenn auch die Unterlagen, die zur Diskussion benötigt werden, jedem Interessierten so zugängig wären. Eine gute Vorbereitung sichert (meist) auch gute Ergebnisse und Bürgerbeteiligung ist doch erwünscht, oder Herr Bürgermeister?

Bürger gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA

  • Campact – Demokratie in Aktion

Das wollte die EU-Kommission unbedingt vermeiden:

vor Supermärkten, auf Marktplätzen, an der nächsten Straßenecke – europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA. Passant/innen informieren sich und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Sie unterschreiben für eine Europäische Bürgerinitiative, die die Kommission abgelehnt hat – und die wir jetzt einfach zusammen mit unseren Partnern selbst organisieren.

Schon am Samstag in einer Woche, den 11. Oktober, wollen wir das wahr werden lassen. 240 Organisationen aus ganz Europa tragen die Bürgerinitiative und rufen zum europaweiten Aktionstag auf. Unser Ziel: eine Million Unterschriften – so viele, dass TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Überall vor Ort können wir so unseren Beitrag gegen TTIP und CETA leisten. Viele Parteien schließen sich diesem notwendigen Protest an, auch die Piratenpartei Deutschland.

Hier das Einladungsschreiben der Partei „Die Linke“ zur Aktion in Kremmen:

Kremmen, den 01.10.2014

 

An

[…]

Herrn Tobias Unbekannt für die Piratenpartei

 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

 wir schlagen Ihnen vor, uns gemeinsam an einer Aktion von „Campact – Demokratie in Aktion“ im Rahmen der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu beteiligen.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die EU die Europäische Bürgerinitiative abgelehnt und deshalb sollen an einem europäischen Aktionstag am 11.10.2014 erneut  1 Million Unterschriften gesammelt werden, um noch einmal öffentlichen Druck auszuüben, damit zumindest die noch möglichen und unbedingt notwendigen Veränderungen in den Vertragsteilen erreicht werden.

Wir würden es für zweckmäßig halten, in Kremmen die Aktion bereits am Freitag, den 10.10.2014 von 16.00 bis 18:00 Uhr auf dem Marktplatz zu veranstalten.

Dort können wir in dieser Zeit doch zahlreiche Kremmener erreichen.

Das Aktionspaket mit Aufsteller, Plakaten und Unterschriftenlisten und anderen Materialien haben wir bestellt. Natürlich können wir uns darüber verständigen, rund um den Stand unsere Schirme aufzustellen, das gäbe ein schönes Bild. Auch den Einsatz Ihrer parteispezifischen Materialien zu dem Thema sollte möglich sein.

 Über die Details der Aktion werden Sie sicher bei www.campact.de informieren.

 Bitte teilen Sie uns mit, ob und durch welche Vertreter sie an der Aktion auf dem Marktplatz teilnehmen werden. Über die Ankündigung der Aktion über die Presse werden wir uns dann verständigen.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrage der Basisorganisationen Die Linke Kremmen

Reiner Tietz

 

Ich bin dabei und IHR?

Energiestammtisch Kremmen

Der nächste Energiestammtisch in Kremmen findet am 17. September 2014 um 19.00 Uhr in Meyhöfers Gasthaus (Am Kanal 6 in 16766 Kremmen) statt.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

1. Wie geht es weiter nach der Energiekonzepterstellung?          (Frau Andrea-Liane Spangenberg, Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e.V.)

2. Bericht zur Gründungsvorbereitung der Kremmener Energiegenossenschaft (Herr Reiner Tietz)

3. Ernte und Teile – Faire Zusammenarbeit mit Bürgern und Kommunen bei Windkraftprojekten (Herr Jan Schröder, Notus energy Plan GmbH & Co. KG)
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Bau- und Wirtschaftsausschuss Kremmen

Die nächste Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses Kremmen findet  am 16.09.2014, um 19.30 Uhr im Rathaus Kremmen statt.

Es wird einen Sachstandsbericht vom Bauamtsleiter, Herrm Dr. Bert Lehmann, über die Baumaßnahmen 2014 in Kremmen geben und das Energiekonzept der Stadt Kremmen wird vorgestellt.

Wie immer sind alle Interessierten recht herzlich eingeladen.