Ortsbeiratssitzung Sommerfeld – am 07.04.2015 um 19.30 Uhr

Die nächste Ortsbeiratssitzung  findet am Dienstag, den 07.04.2015, um 19.30 Uhr in 16766 Sommerfeld, Dorfstraße 51, im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte Schule, Hofgebäude statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Protokollkontrolle

5. Sonstiges

Entsprechend der Einladung (veröffentlicht auf der HP der Stadt Kremmen) ist die Teilnahme einer Vertretung aus der Stadtverwaltung nicht geplant.
Dennoch würde ich mich freuen, wenn es seitens des Ortsbeiratsvorsitzenden Informationen bezüglich der versprochenen Petition zur geplanten Schließung des RTW-Stützpunktes in Sommerfeld (siehe letzte Ortsbeiratssitzung im März) gibt.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Kremmen

Für die Stadt Kremmen begleitet das Amt der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Margareta Ganschow (SPD).

Frau Ganschow ist des Weiteren Mitglied

  • in der Stadtverordnetenversammlung
  • im Ortsbeirat Kremmen und
  • im Kultur- und Sozialausschuss.

Ich bin auf sie eigentlich nur deshalb aufmerksam geworden, weil in der Tagespresse hin und wieder Hinweise über Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten erscheinen.  Sie lädt prinzipiell zu 10 Uhr ein und zu Veranstaltungen wie z.B. am 01.04.2015 zu Ostergesprächen, aber auch zu Gesprächen mit einer Heilprakterin, zum Weihnachts- oder Faschingsfrühstück uvam. Ich finde die Aktivitäten durchaus gut und lobenswert, wenngleich zu dieser Uhrzeit die abhängig beschäftigten (arbeitenden) Bürger und Bürgerinnen leider nicht teilnehmen können.  Ein Grund mehr einmal die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten näher zu betrachten.

Die Gleichstellungsbeauftragte fördert und überwacht die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung von Frauen und Männern (Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz) und wirkt insbesondere daraufhin, auf kommunaler Ebene Diskriminierung von Frauen und Männern abzubauen. Im Mittelpunkt der Aufgaben steht:
  • Das öffentliche Bewusstsein für Gleichstellungsprobleme sensibilisieren
  • Hilfe und Beratung für Frauen und Mädchen in Gewalt- und Notsituationen
  • Informationen über Arbeits- und Lebensfragen für Frauen und Mädchen
  • Beratung bei sexueller Belästigung und anderen Diskriminierungen am Arbeitsplatz
  • Begleitung bei Problemen im Behördenalltag
  • Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verwaltung
  • Beratung der Verwaltung zu gleichstellungsrelevanten Themen
  • Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Initiativen
  • Unterstützung von Projekten zur Beseitigung struktureller Benachteiligung von Frauen.

So kann man es zumindest bei der Gleichstellungsbeauftragten der Kreisverwaltung in Oranienburg nachlesen.

Was steht eigentlich dazu im Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg (LGG) ?

Die Aufgaben und Projekte der Gleichstellungsbeauftragten des Landes Brandenburg findet man hier und Wikipedia weiß auch über die Aufgaben dieses Amtes zu berichten wie z.B.

„Die kommunale Gleichstellungsbeauftragte ist Ansprechpartnerin für die Frauen in der Verwaltung und für die Bürgerinnen der Gemeinde. Sie ist zuständig für die Umsetzung der Gleichstellung vor Ort. Bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben, wirkt die Gleichstellungsbeauftragte mit. Frauenförderung im Erwerbsleben, der Wiedereinstieg in den Beruf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch stehen dabei im Vordergrund. Die Gleichstellungsbeauftragte setzt sich darüber hinaus für die Belange von Mädchen in Schule, Ausbildung und in der Jugendarbeit ein und initiiert zielgruppenspezifische Maßnahmen für Alleinerziehende, Sozialhilfeempfängerinnen und Migrantinnen.“

Lassen wir das einfach mal so stehen und fragen bei gegebener Gelegenheit einmal direkt nach bestehenden Frauenförderplänen oder gleichgestellten Einkommensstrukturen nach. Bestimmt gibt es auch ein Jahresbericht, in dem die Projekte und Aktivitäten der Gleichstellungsbeauftragten dargestellt sind.

 

Ohne Bürgerengagement geht nichts!

Soll man hier sagen „zum Glück“ oder „leider“?

Warum kommen die Politiker und die Gemeindeverwaltung nicht auf die Idee, Kremmen mit Berlin-Mitte besser und schneller mittels der Regionalbahn zu verbinden? Steht nicht mindestens bei einer Partei in Kremmen die Förderung des Tourismus auf der Agenda? Hier macht sich ein „Spargelbauer“ und ein Landtagsabgeordneter stark. Es wurden sogar schon Busse von Oranienburg „umgeleitet“, damit mehr Besucher aus der Kreisstadt nach Kremmen zur Spargelernte kommen, aber auf die einfachste Idee…. kommen die Bürger, die Nutzer der Regionalbahn.

Im Artikel des OGA vom 17.03.2015 mit dem Titel „Nächster Halt: Gesundbrunnen“ kann nachgelesen werden, wie sich die Kremmener Initiative „Eisenbahntrasse Nordwest“ seit Jahren für bessere Zugverbindungen nach Berlin einsetzt.

Die Forderung: der Prignitzexpress soll über Kremmen, Hennigsdorf und Tegel nach BerlinGesundbrunnen fahren. Bisher endet der Zug in Berlin-Spandau.

Hier wäre die Aktivität der Politiker erforderlich und bestimmt kostengünstiger eingesetzt, als bei der Forderung, die Kanäle rings um Kremmen auszubaggern und für den Bootstourismus schiffbar zu machen.

Finanzausschusssitzung in Kremmen am 24.03.2015

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses in Kremmen findet am 24.03.2015 um 19.30 Uhr im Rathaus Kremmen, Am Markt 1 – Ratssaal statt.

Die Tagesordnung:

I.  Öffentlicher Teil
1.  Eröffnung der Sitzung
2.  Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die   Niederschrift des öffentlichen Teils der Finanzausschusssitzung vom 27.11.2014
3.  Feststellung der Tagesordnung
4.  Einwohnerfragestunde
5.  Beratung und Beschlussempfehlung: Zuführung zur  Kapitalrücklage in Höhe von 50.000 an die Wohnungsbaugesellschaft Kremmen mbH
6.  Beratung über die vorläufige Ergebnisrechnung Haushaltsjahr 2014
7.  Sonstiges
II.  Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Finanzausschusssitzung vom 27.11.2014
2.  Sonstiges

Ich finde es gut, dass nun auch wieder die Einladungen und Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen auf der Homepage der Stadt Kremmen veröffentlicht werden. Aber es erfüllt nicht den Anspruch an Transparenz, der auf der letzten SVV im Februar beschlossen wurde. Oder wo ist z.B. die Beschlussvorlage zu TOP 5?

 

 

Bau- und Wirtschaftsausschusssitzung in Kremmen

Die nächste Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschuss findet am 17.03.2015 um 19.30 Uhr in Kremmen, Am Markt 1 Ratssaal statt.

Die Tagesoerdnung:

I. Öffentlicher Teil
1.  Eröffnung der Sitzung
2.  Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Bau- und Wirtschaftsausschusssitzung vom 27.01.2015
3.  Feststellung der Tagesordnung
4.  Einwohnerfragestunde
5.  Beratung und Beschlussempfehlung: Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergienutzung gemäß § 5 Abs. 2b BauGB
6.  Beratung und Beschlussempfehlung: Aufstellung des Bebauungsplanes Mischgebiet am Sittelskanal
7.  Beratung und Beschlussempfehlung: Bau eines Gehweges an der Alten Dorfstraße, OT Groß-Ziethen
8.  Information der Verwaltung
9.  Sonstiges
II.  Nichtöffentlicher Teil
1.  Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die  Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Bau -und Wirtschaftsausschusssitzung vom 27.01.2015
2.  Beratung und Beschlussempfehlung: Vergabe der Planungsleistungen für die Erarbeitung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergienutzung mit Umweltbericht für die Stadt Kremmen einschließlich ihrer Ortsteile
3.  Beratung und Beschlussempfehlung: Vergabe von Planungsleistungen zur Vergabe und Bauleitung der Berliner Straße
4.  Beratung und Beschlussempfehlung: Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung des Klubhauses
5.  Sonstiges
Gerade im Hinblick auf den TOP 5 des öffentlichen und des TOP 2 im nichtöffentlichen Teil könnte diese Sitzung für die Windkraftgegner in Kremmen interessant werden.

Stichwahl zum Landrat in Oberhavel am 08.03.2015

Am 22.02.2015 fand die Wahl zum neuen Landrat in Oberhavel statt. Zur Wahl standen Kandiddaten von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90 Grüne und der AfD. Mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung von nur 29,2% konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Deshalb wird nun eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten notwendig, die die meisten Stimmen bekommen haben.

Zur morgigen Stichwahl am 08. März 2015 treten nun die Kandidaten Ludger Weskamp (SPD) und Matthias Rink (CDU) an.

Im Vorfeld der Stichwahl konnte ich von Bürgern, aber auch von Mitgliedern von „Die Linke“ hören, dass man nicht zur Wahl gehen muss, wenn man nichts zu wählen hätte. Ich finde diese Einstellung falsch! Es handelt sich hier um ein demokratisches Grundrecht zur Wahl gehen zu können. Und genau dieses sollte jeder wahrnehmen. Auch eine ungültige Stimme ist eine Stimme und ist gut für die Wahlbeteiligung, wenn man sich bei der Stichwahl für keinen Kandidaten entscheiden möchte.

Auf jeden Fall sollte die Demokratie nicht dem Feld der Nicht-Wähler überlassen werden. Wir sollten stolz darauf sein, als Bürger die Politik aktiv mitbestimmen zu können. In vielen Ländern dieser Erde sterben heute noch Menschen, die sich für Demokratie einsetzen und hier greift die „Null-Bock-Stimmung“ um sich. Wer nicht wählen geht, verwirkt sich auch das Recht anschließend über das Ergebnis zu meckern.

Also, wir sehen uns morgen im Wahllokal (z.B. in Sommerfeld).             Ich bin im Wahlvorstand.

 

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld – am 09.03.2015 um 19.30 Uhr

Die nächste Ortsbeiratssitzung  findet am Montag, den 09.03.2015, um 19.30 Uhr in 16766 Sommerfeld, Dorfstraße 51, im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte Schule, Hofgebäude statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Protokollkontrolle
5. Informationen zur Rettungswache

6. Sonstiges

Also ich hätte da auf jeden Fall noch den Punkt der Landratswahl, insbesondere die Wahlbeteiligungen am 22.02.2015 und bei der Stichwahl  am 08.03.2015. Ich sehe dies durchaus als Diskussionspunkt nicht nur innerhalb der Parteien, sondern auch mit den Bürgern vor Ort.

Bei dem TOP 5 sollen bestimmt weiterführende Informationen zu dem Vorhaben gegeben werden, dass die Sommerfelder Wache vor dem Aus steht, da diese aus Wirtschaftlichkeitsgründen nach Gransee verlegt werden soll. Zumindest wird dies so im OGA vom 28.02.2015 als Titelstory veröffentlicht.

Zählt hier Geld mehr als ein Menschenleben?

Ich bin jedenfalls auf die Ausführungen von Herrn Lerche (Stadtbrandmeister / Amt Kremmen – Bau- und Ordnungsamt) sehr gespannt, insbesondere im Hinblick auf die zeitnahe medizinische Versorgung der Kita in Sommerfeld, der Schule in Beetz, des Hotel & Spa Sommerfeld, der Senioren- und Pflegeheime usw.

Stadtverordnetenversammlung Kremmen am 12.02.2015, um 19.30 Uhr

Die erste Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr in Kremmen findet am 12.02.2015, um 19.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Am Markt 1 (Eingang Mühlenstr.) statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadt-verordnetenversammlung vom 11.12.2014
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschluss: Entwurfs- und Offenlagebeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-4-2015
7. Beratung und Beschluss: Entwurfs- und Offenlagebeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarenergiepark Flatow“ der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-2-2015
8. Beratung und Beschluss: Benennung der Trägervertreter in die Kita-Ausschüsse der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-1-2015
9. Beratung und Beschluss: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung              Beschlussvorlage – 01-3-2015
10. Beratung und Beschluss: Einrichtung eines Informationssystems über die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse sowie über die Tätigkeit der Ortsbeiräte
Beschlussvorlage – 01-6-2015
11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2014
2. Beratung und Beschluss: Erwerb einer Straßenlandfläche in der Gemarkung Kremmen, Flur 3, Flurstück 226
Beschlussvorlage – 01-5-2015
3. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Insbesondere der TOP 10 des öffentlichen Teils könnte für die Bürger der Stadt und allen anderen Gästen sehr interessant sein. Hier soll endlich Transparenz in einen Teil der Arbeit der Stadtverordneten und der Stadt Einzug halten.

Aber auch andere interessante und vorallem einflussnehmende Entscheidungen auf das gemeinsame Leben in der Stadt stehen auf der TO, wie u.a. unter TOP 9 die „Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung“ oder in den TOP’s zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kremmen oder die Aufstellung eines  Bebauungsplans für den „Solarenergiepark Flatow“.

 

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld – am 09.02.2015 um 19.30 Uhr

Die nächste Ortsbeiratssitzung  findet am Montag, den 09.02.2015, um 19.30 Uhr in 16766 Sommerfeld, Dorfstraße 51, im  Sitzungssaal der Gemeinde, alte Schule, Hofgebäude statt.

Hier die geplante Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Protokollkontrolle
5. Sonstiges
Erstaunlich für mich ist, dass es keine weiteren aktuellen Themen gibt.

Bau- und Wirtschaftsausschusssitzung

Die nächste Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses findet am 27. Januar 2015, um 19.00 Uhr im Rathaus Kremmen, Am Markt 1 Ratssaal – Eingang Mühlenstraße 1, statt.

Auf der Tagesordung stehen unter anderem folgende Themen:

TOP 5: Erörterung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 „Solarenergiepark Flatow“ der Stadt Kremmen / 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kremmen
TOP 5.1: Beratung und Beschlussempfehlung: Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 „Solarenergiepark Flatow“ der Stadt Kremmen
TOP 5.2: Beratung und Beschlussempfehlung: Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kremmen
Es findet also zunächst die Erörterung des Bebauungsplanes für einen Solarenergiepark in Flatow und die damit verbundene nunmehr 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kremmen mit den Ausschussmitgliedern statt. Anschließend die Beratung für eine mögliche Beschlussempfehlung, inwieweit die Öffentlichkeit bei der Durchführung dieses Projektes sowohl beim Bebauungsplan als auch bei der Änderung des Flächennutzungsplanes mit einbezogen wird.
Hierzu stellt sich jedem Bürger, insbesondere aus Flatow die Frage, was passiert da hinter verschlossenen Türen?
Weitere Fragen sind:
– wie kommt die Stadt darauf, gerade in Flatow einen Solarpark zu errichten?
– wie groß soll dieser werden?
– welchen Anteil trägt die Stadt?
– wer ist Investor?
– kommen die Erträge der Stadt zugute?
– uvam.
Wo bleibt hier die immer wieder angesprochene Transparenz, wo die rechtzeitige Einbeziehung der Bürger?
Ich bin auf die Diskussionen sowohl im Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung gespannt.