Ist das der neue Umgang mit Migranten?

Wer von Euch, liebe Leser, würde sich so etwas gefallen lassen?

Oder gibt es seit diesem Jahr auch für alle anderen kein Bargeld mehr – dafür aber eine Geldkarte mit Einschränkungen?

OGA vom 03. Februar 2024 ORANIENBURG

Erster Landkreis führt Bezahlkarte im Alleingang ein

Migration

Märkisch-Oderland will das Zahlungssystem für Asylbewerber durchsetzen. Ursprünglich geplant war eine bundesweite Einführung. 

Von Ulrich Thiessen

Der Landkreis Märkisch-Oderland will schneller als vereinbart eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Ursprünglich hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, dass die Einführung der Karte bundesweit erfolgen soll. Das dauert dem Landkreis aber offenbar zu lange. Sozialdezernent Friedemann Hanke (CDU) erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass die Ausschreibung auf den Weg gebracht wurde. Eine Sondierung ergab, dass es mehrere entsprechende Dienstleister gibt. Er rechnet mit jährlichen Kosten von 24.000 bis 28.000 Euro. Der Landkreis geht davon aus, dass die Karten schrittweise zum 1. April oder 1. Mai eingeführt werden können. Insgesamt wären bis zu 1000 Einzelpersonen oder Familien (Bedarfsgemeinschaften) betroffen.

Hanke betont, dass die Umstellung für seinen Kreis einfacher ist als in allen anderen Gebietskörperschaften. In Märkisch-Oderland wurden als einzigem Landkreis bislang Schecks ausgegeben, die dann bei Banken eingelöst werden müssen. Für die Mitarbeiter wäre die Umstellung laut Hanke eine Entlastung.

Der Sozialdezernent weist darauf hin, dass mit den Karten gewährleistet wird, dass die Berechtigten einmal im Monat in den Behörden erscheinen müssen. Dort soll dann statt der Scheckausgabe die jeweilige Karte aufgeladen werden. Ausgeschlossen sein wird, dass mit der Karte Überweisungen getätigt werden. Auch die Nutzung in Spielhallen sei nicht möglich. Hanke betont, dass die Höhe des Geldes, das bar abgehoben werden kann, gesetzlich geregelt ist und für Einzelpersonen 182 Euro im Monat beträgt. Missbrauch durch den Kauf und Weiterverkauf von Waren sei jedoch nie ganz auszuschließen, räumte der Christdemokrat ein, das habe es auch beim früheren Sachleistungsprinzip gegeben.

Das brandenburgische Sozialministerium erklärte auf Nachfrage, dass ihm keine Verfahren zur Einführung einer Bezahlkarte bekannt seien. Ein Sprecher betonte jedoch, dass die Einführung möglich sei.

Die CDU Oberhavel und der Umgang mit dem Skandal ihres Vorsitzenden

OGA vom 03. Februar 2024 OBERHAVEL

Zurückhaltende Worte zum Kreischef

Personalie

Im Skandal um ihren Vorsitzenden Frank Bommert wird der CDU Oberhavel Schweigen vorgeworfen. Jetzt äußern sich einige Politiker erstmals. Zudem gibt es eine neue Rücktrittsforderung.

Von Marco Winkler

Im Skandal um einen geschmacklosen Whatsapp-Post und eine Lüge von CDU-Landespolitiker Frank Bommert wird der CDU Oberhavel vorgeworfen, zu dem Thema zu schweigen. Jetzt äußern sich auf Nachfrage einige Politiker zum Verhalten ihres Kreisvorsitzenden. Zudem gibt es eine weitere Rücktrittsforderung an den Sommerfelder.

Schon am Montag hatten die Jusos Oberhavel den Vize-Landesvorsitzenden der CDU und Vorsitzenden der CDU Oberhavel aufgefordert, aus allen Funktionen und Mandaten zurückzutreten. Nur ein Rücktritt könne „den entstandenen Schaden am Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Akteure noch minimieren“, hieß es. Am Donnerstag schloss sich der Kreisverband der Linken der Forderung an.

Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.

Olaf Bechert (CDU) Kreistagsmitglied

Politikern den Tod gewünscht

Bommert greife „immer wieder bewusst Narrative der Rechten“ auf, heißt es in der Pressemitteilung. „Anderen Menschen via WhatsApp-Status den Tod zu wünschen, zeigt eindeutig, dass nun auch Sprache und Methodik aus der ganz rechten Ecke ihren Weg in Bommerts Äußerungen gefunden haben.“ Das Landespräsidium der CDU sprach Bommert einen Verweis aus.

„Für uns ist Bommert schon längst kein Ansprechpartner unter Demokraten mehr, wir hoffen jedoch sehr, dass die CDU Oberhavel ihren Weg zurück in die Reihe der Demokraten findet“, so die Kreisvorsitzenden Enrico Geißler und Patricia Usée. „Ein Kreistagskollege, der auf offener Bühne lügt, schadet dem Ansehen des gesamten Kreistages“, so Linken-Mitglied Ralf Wunderlich. Weiter heißt es in ihrer Mitteilung: „Die Zeit des Wegsehens bei den Eskapaden des Vorsitzenden muss ein Ende haben.“

Genau das ist der Vorwurf, mit dem sich die CDU derzeit konfrontiert sieht. Besonders, nachdem sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt nicht zu dem Fall äußern oder positionieren wollte. Spielt der geschmacklose Beitrag von Frank Bommert keine Rolle in der CDU Oberhavel?

Andreas Hirtzel, Vorsitzender vom Amtsverband Gransee, sagt auf Nachfrage, die CDU beschäftige sich mit dem Thema. „Es ist allerdings eine persönliche Sache, die nur Frank Bommert betrifft und nicht gesamte CDU.“ Er wolle Bommert erst Gelegenheit geben, sich intern zu äußern.

Jan Alexy, Vorsitzender vom Stadtverband Hohen Neuendorf, setzt ebenfalls auf eine interne Aufklärung. „Es gibt viel Unruhe unter den Mitgliedern, das Thema wird kontrovers diskutiert“, sagt er. Der Stadtverband will am Montag beraten und seine Ergebnisse Richtung Kreisvorstand weiterleiten. „Wir werden deutlich Stellung beziehen“, sagt Alexy. Allerdings vorerst nur intern. „Dort gehört es hin, wir wollen keine emotionale Debatte in der Öffentlichkeit führen.“

Frank Stege, Gransees Amtsdirektor und ebenfalls CDU-Mitglied, betont auf Nachfrage: „Zuerst kann ich die Kritik an der Politik der Ampel, die Frank Bommert und Hunderttausende auf die Straße treibt, sehr gut nachvollziehen.“ Dass Bommert eine Grenze überschritten hat, „sieht er ja selber ein“. Bommert entschuldigte sich und will den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag niederlegen. Diese Konsequenz hält Stege für richtig. „Ich gehe davon aus, dass sich die Kreis-CDU analog zur Landespartei damit befassen wird.“

Hans-Jörg Pötsch vom CDU-Stadtverband Velten sieht die Zuständigkeit beim Landesverband. „Er wird sich sicherlich noch gegenüber den Mitgliedern äußern“, sagt er. „Dann können wir immer noch sagen, ob die Konsequenzen ausreichen. Wir schweigen jedenfalls nichts tot.“ Pötsch sagt, heutzutage müsse jeder seine Worte mit Bedacht wählen. „Manchmal ist der Gedanke schneller raus, als das Gehirn reagieren kann.“

Bommert in Schutz genommen

CDU-Kreistagsmitglied Olaf Bechert informiert, dass Frank Bommert Thema auf der nächsten Vorstandssitzung der Kreis-CDU sein wird. „Es gibt Redebedarf.“ Er habe sich gefragt, warum Bommert diesen Post mit Todesfantasien veröffentlichte. Seine Antwort: „Er ist mit der Ampelpolitik unzufrieden. Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.“ Einige würden demonstrieren, „andere machen Witze“. Bechert räumt ein, dass der vermeintliche Witz zu weit ging. „Das hat er erkannt und diesen schlechten Witz schnell wieder selbst entfernt und damit zurückgenommen.“ Bommert behauptete, ein Familienmitglied sei für die Geschmacklosigkeit verantwortlich gewesen. Eine Lüge, die er Tage später zugab. Warum hat er gelogen? „Auch hier klare Antwort: Weil er wusste, was in der aufgeheizten medialen Stimmung mit Politikern, die auch nur irgendwie heutzutage im bürgerlich-rechten Spektrum unserer Gesellschaft stehen, geschehen wird.“ Lügen sei „grundsätzlich Mist“. Aber: Bommert sei wiederholt zum Kreisvorsitzenden gewählt worden, „weil er so ist, wie er ist“, so Bechert, auch wenn er sich „mitunter forsch“ zeige.

#noafd – ein Fall für den Verfassungsschutz

OGA vom 02. Februar 2024 ORANIENBURG

Verfassungsschutz prüft AfD-Aussagen

Brandenburg

Abgeordneter schockiert mit Aussagen über Abschaffung von Parteien.

Von dpa

Potsdam. Brandenburgs Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ eingeschaltet. Hünich hatte bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee (Havelland) gesagt: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“  Das ZDF hatte in einem „Länderspiegel“-Bericht am 27. Januar die Aussagen Hünichs ausgestrahlt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verurteilten die Äußerung scharf. Der Verfassungsschutz sprach von einem Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die AfD wies den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück und sprach unter anderem von einer Hetzkampagne.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes fordert der AfD-Abgeordnete die Abschaffung von demokratisch legitimierten Parteien. Eine solche Forderung sei ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, teilte das Innenministerium mit. In der Einschätzung der Behörde hieß es: „Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.“

Die #noafd zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht

OGA vom 02. Februar 2024 BRANDENBURG

AfD will „Parteienstaat“ abschaffen – das Kalkül dahinter

Politik

Für den Verfassungsschutz Brandenburg gilt der Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Äußerung von Lars Hünich treibt die Debatte an, ob sie als erwiesen rechtsextrem einzustufen ist. Minister Stübgen (CDU) findet klare Worte.

Von Ulrich Thiessen

Lars Hünich ist im Landtag Brandenburg für zwei Dinge bekannt: Für seine bunten Pullunder, die er ständig trägt, und für die Art, wie er sich bis zur Unverständlichkeit in Rage reden kann. Der gelernte Anlagenmonteur wurde 1971 in Dresden geboren, war von 2006 bis 2014 Mitglied der Linken und wechselte nach dem Austritt aus der Partei im selben Jahr in die AfD. Dort war er kurze Zeit Landesgeschäftsführer und zog 2019 in den Landtag ein, wo er eher zu den Hinterbänklern zählt.

Große Aufmerksamkeit verschafft ihm nun ein kurzer Mitschnitt des ZDF auf einer Parteiveranstaltung in Falkensee. Auf dem in der Mediathek verfügbaren Mitschnitt „Länderspiegel“ vom 27. Januar verkündete er etwa bei Minute neun: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“.

Mit solchen Forderungen zeigt die AfD ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.

Der Satz wurde Ende Januar im Innenausschuss des Landtages thematisiert und Verfassungsschutzchef Jens Müller dazu befragt. Der erklärte, dass der Mitschnitt gesichert worden sei und in die Bewertung des Landesverbandes einfließe, der aktuell als rechtsextremer Verdachtsfall in Brandenburg eingestuft wird. Ob daraus der Status „gesichert rechtsextrem“ wird, wie er seit 2023 für die Nachwuchsorganisation Junge Alternative gilt, ist ungewiss. Der Verfassungsschutz lässt sich dabei nicht in die Karten gucken.

Die AfD scheint sich der Brisanz von Hünichs Aussage bewusst zu sein. Wortreich wurde seitdem erklärt, dass es darum gehe, den Einfluss der Parteien, die die AfD gern als Altparteien tituliert, zurückzudrängen. Landeschefin Birgit Bessin sprach in einer Pressemitteilung davon, dass ihre Partei nicht die Parteien abschaffen wolle, sondern dem „gesamten Volk“ mehr Mitsprachmöglichkeiten, beispielsweise durch Volksentscheide, geben wolle. Die Parteienfinanzierung gerate „völlig aus dem Ruder“, erklärte Bessin.

Unerwähnt bleibt, dass auch ihre Partei von der Parteienfinanzierung profitiert. Das „Handelsblatt“ berichtete im Januar, dass die AfD 2021 rund 44 Prozent ihrer Jahreseinnahmen (rund elf Millionen Euro von 25 Millionen Euro) vom Staat erhalten hatte. Bessins Kritik umfasst auch die staatlichen Zuschüsse für die parteinahen Stiftungen. Die AfD klagt in Karlsruhe, weil ihre Erasmus-Stiftung bislang keine Steuergelder erhält.

Da es der AfD im Wahljahr darum geht, die Reihen dichtzuhalten und damit keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass auch der mit Bessin rivalisierende Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hinter Hünich steht, hat dieser kurz nach der Pressemitteilung der Landesvorsitzenden eine eigene verfasst. Darin zitiert er einen Wikipedia-Eintrag, nachdem der Begriff „Parteienstaat“ als Ausdruck systematischer Korruption verstanden werden könne, bei der Parteien alle Organe des Staates für eigene Interessen durchdringen und ausnutzen. Nicht erwähnt wird in Berndts Pressemitteilung, dass derselbe Wikipedia-Eintrag darauf hinweist, dass der Begriff „Parteienstaat“ zu Beginn der Weimarer Republik genutzt wurde, um das demokratische System verächtlich zu machen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) ließ am Donnerstag (1.2.) keinen Zweifel daran, wie er das umstrittene Zitat einordnet: „Mit dem Kampfbegriff Parteienstaat wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie“, so der Innenminister.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) erklärte am Donnerstag (1. 2.) zu Hünichs Zitat: „Diese Äußerungen sind falsch und gefährlich. Es gibt in Deutschland keinen ‚Parteienstaat‘, wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen.“ Wenn die AfD ein Einparteiensystem anstrebe, verstoße das eindeutig gegen das Grundgesetz. „Ich werde als Landtagspräsidentin das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um diesen offenen Angriff auf den Parlamentarismus und den sozialen Frieden abzuwehren“, kündigte sie an.

In Potsdam gibt es jedoch auch Stimmen, die davor warnen, dass Diskussionen wie die um Hünichs Äußerungen der AfD helfen. Da werde bewusst provoziert und dann werden die Reihen dicht gemacht – mit dem Verweis, dass die anderen Parteien und die Medien die AfD bewusst falsch interpretieren würden. Bei den Wählern, das zeigte der ZDF-Beitrag aus Falkensee, kommen die Sprüche, wie die von Hünich gut an.

Einordnung durch den Verfassungsschutz

In einer schriftlichen Stellungnahme des brandenburgischen Verfassungsschutzes heißt es: „Eine solche Forderung ist … ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Natürlich gehört das zur Strategie der stetigen Verschiebung von Grenzen. Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.

Ziel der AfD ist es, den Diskurs zu bestimmen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Gleichzeitig versucht sie Anschluss an die allgemeine Kritik an der Bundesregierung zu finden.“

Der Rechtsruck in der deutschen Politik geht weiter – eine weitere Partei will sich am rechten Rand der Gesellschaft einreihen

OGA vom 18. Januar 2024 POLITIK

Warum Maaßens Pläne der CDU auch helfen

Konservative

Der Chef der Werteunion will aus seinem Verein eine Partei machen. Konkurrenz also für die Christdemokraten. Doch für die Union hätte der Schritt zumindest einen klaren Vorteil.

Von Ellen Hasenkamp

Jetzt Mitglied werden“, wirbt der erzkonservative Verein Werteunion auf seiner Homepage. Und schreibt sicherheitshalber gleich dazu: „Keine CDU/CSU Mitgliedschaft erforderlich“. Für Interessenten ist es offenbar ein Abschreckungsfaktor, wenn sie einer der beiden Unionsparteien beitreten müssten. Genau jenen Parteien also, denen sich die Werteunion nach eigener Darstellung „konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal“ verbunden fühlt.

Mit der Loyalität soll es demnächst vorbei sein. Wenn es nach dem Vereinsvorsitzenden Hans-Georg Maaßen geht – Ex-Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Mitglied –, wird aus der Werteunion bald eine eigene Partei. Am Samstag soll die Mitgliederversammlung in Erfurt darüber entscheiden.

Maaßen hatte seine Pläne, die er eine „Abspaltung von CDU und CSU“ nennt, Anfang Januar öffentlich gemacht und sie unter anderem damit begründet, dass sich die CDU auch unter Parteichef Friedrich Merz nicht genug von Altkanzlerin Angela Merkel distanziere. Die neue Werteunion-Partei könnte Maaßen zufolge bereits bei den Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Ländern antreten. Organisatorisch ist der Verein im Gegensatz zum Bündnis Sahra Wagenknecht durch Gliederungen in allen 16 Bundesländern gut aufgestellt.

Obwohl das für die CDU Konkurrenz von rechts bedeuten würde, wären sie dort über den Schritt nicht unglücklich. Denn das CDU-Statut schließt „die Mitgliedschaft in einer anderen Partei“ aus. Der Fall Maaßen, der sich derzeit vor Parteigerichten gegen einen Rausschmiss aus der CDU wehrt, hätte sich damit erledigt.

Rund 4000 Mitglieder

Merz will dennoch weitere Vorkehrungen treffen. Nach der Vorstandsklausur in Heidelberg kündigte er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion für den Parteitag im Mai an, was künftige Ausschlussverfahren erleichtern würde. „Parallelstrukturen“ außerhalb der CDU seien unnötig, so Merz. „Wer es anders meint, soll gehen.“ Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder, wie viele davon Mitglieder in Unionsparteien sind, ist unklar.

Mit Blick auf das umstrittene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam im November bestätigte die Werteunion inzwischen erstmals offiziell die Teilnahme von zwei Mitgliedern als „eingeladene Privatgäste“. Dort sei aber nur über „Rückführungsstrategien“ gesprochen worden, teilte der Verein mit, „die im Einklang mit deutschem und EU-Recht stehen“. Das Netzwerk Correctiv berichtete dagegen, es sei um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland gegangen. Eine der beiden Teilnehmerinnen der Werteunion ist auch CDU-Mitglied, gegen sie wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

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Was soll das? Egopflege des HGM? Ist ihm die CDU nicht rechts genug – warum geht er dann nicht zur AfD? Will er noch weiter nach recht? Bin gespannt, wie sich hier der Sommerfelder Frank Bommert verhält – bleibt er in der CDU oder wechselt er?

Auch von der WerteUnion waren Mitglieder bei dem geheimen Treffen der Rechtsradikalen und Nazis in Potsdam.

Welche demokratischen Kräfte würden solch eine Entwicklung zulassen?

Ich kann für mich nur sagen, kein Fuß breit!

Was läuft in den Köpfen der Brandenburger anders als in Deutschland?

OGA vom 19. Januar 2024 BRANDENBURG

Brandenburger stimmen eher gegen AfD-Verbot

Landtagswahl

Einer Umfrage im Auftrag von MOZ und LR zufolge wollen viele Menschen im Land, dass mit der Rechtsaußenpartei zusammengearbeitet wird.

Von Ulrich Thiessen

Wären am kommenden Wochenende in Brandenburg Landtagswahlen, könnte die AfD mit einem Stimmanteil von 28 Prozent rechnen und würde vor der CDU (18 Prozent) und der SPD (17 Prozent) klar stärkste politische Kraft im neuen Landtag. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Märkischer Oderzeitung (MOZ), Lausitzer Rundschau (LR) und Märkischer Allgemeiner Zeitung (MAZ) hervor. Dass die AfD nicht, wie in vorangegangenen Umfragen, über 30 Prozent einfährt, könnte damit zusammenhängen, dass die Anfang des Jahres neu gegründete Wagenknecht-Partei aus dem Stand auf 13 Prozent kommen würde.

Nachdem Anfang des Jahres ein Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Teilnehmern publik wurde, bei dem Pläne diskutiert wurden, Menschen mit Migrationshintergrund auszusiedeln, wird auf Bundes- und Landesebene verstärkt die Frage diskutiert, ob man die AfD als Gefahr für die demokratische Grundordnung verbieten sollte.

Eine Regierung mit der AfD? Besserverdienende können sich das eher vorstellen.

In der Umfrage erklärte fast die Hälfte der Teilnehmer (47 Prozent), dass sie ein Parteiverbotsverfahren schlecht oder eher schlecht fänden. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) sprach sich dafür aus und jeweils sieben Prozent gaben an, dass es ihnen egal sei oder sie hätten dazu keine Meinung.

Unentschiedene CDU-Anhänger

Die meiste Zustimmung für ein Verbot gab es mit 71 Prozent bei den Wählern der Grünen, gefolgt von 64 Prozent der SPD-Anhänger und 59 Prozent der Wähler der Linken. Von den Wählern der AfD kam erwartungsgemäß die geringste Zustimmung (5 Prozent) und bei den potenziellen Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) befürworteten das nur 22 Prozent. Während Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann ein Verbotsverfahren als zu ungewiss und zu langwierig ablehnt, sind die Anhänger seiner Partei gespalten – 41 Prozent eher dafür, 40 Prozent eher dagegen.

Bei der Frage, wie politisch mit der AfD umgegangen werden soll, sind die Brandenburger offensichtlich gespalten. 44 Prozent begrüßen es, dass die anderen Parteien nicht mit der Rechtsaußenpartei zusammenarbeiten wollen. 40 Prozent der Befragten finden es falsch oder eher falsch.

Nur knapp die Hälfte (48 Prozent) schätzt ein, dass es dem Ansehen Brandenburgs schaden würde, wenn nach der nächsten Wahl die AfD Teil der Landesregierung wäre. 24 Prozent erwarten eher eine positive Auswirkung und 18 Prozent sind der Meinung, dass es sich weder positiv noch negativ auswirken würde. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang die soziale Stellung der Befragten. Brandenburger mit niedrigen Einkommen sehen nur zu 27 Prozent einen positiven Einfluss bei einer Regierungsbeteiligung der AfD. In der sogenannten Mittelschicht erwarten nur 22 Prozent etwas Gutes von einer mitregierenden AfD. Bei den höheren Einkommen, denjenigen, die sich selbst zur Oberschicht rechnen, erwartet dagegen ein wesentlich höherer Anteil (35 Prozent), dass sich künftige AfD-Minister positiv auf das Land auswirken würden.

Potenzial fast ausgereizt

In der Umfrage wurde auch gefragt, welche Partei man sich noch vorstellen könnte zu wählen. Daraus errechnet sich das mögliche Wählerpotenzial, das eine Partei erschließen könnte. Während die meisten Parteien nicht einmal die Hälfte der möglichen Wähler für sich gewinnen, ist die AfD der Umfrage zufolge fast an der oberen Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen. 28 Prozent gaben an, der Partei ihre Stimme zu geben und nur 8 weitere Prozent könnten sich vorstellen, ebenfalls bei den Blauen ihr Kreuz zu machen.

Vom 8. bis 15. Januar wurden von Insa 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt. Die Fehlertoleranz wird mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten angegeben.

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Diese Frage muss man angesichts dieser Umfragewerte stellen!

Ist es das fehlende Wissen allgemein, der Geschichtsverdruss oder „nur“ die Wut auf die aktuelle Regierung?

In allen drei Fällen kann man sich Hilfe holen, wenn man will.

Es ist natürlich einfacher auf die „da Oben“ zu meckern und als Mitläufer an Demos gegen die Regierung teilzunehmen. Aber ist die politische Lage nicht etwas differenzierter zu betrachten? Seit wann sind die bösen Grünen in der Regierung und wie viele Jahre davor die CDU in Regierungsverantwortung? Was hat alles die CDU mit der SPD in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung nun ansteht? Aber darüber nachzudenken wäre dann doch zu viel verlangt.

Dann lieber mit den Nazis reden und diese unterstützen, ohne zu reflektieren, was damals zwischen 1933 und 1945 war.

Die Weimarer Republik – ihre Zerstrittenheit, die Unzufriedenheit der Büger, die vielen kleinen Parteien die alle mitmischen wollten… das Ergebnis ist weltweit bekannt.

Die „Wannsee-Konferenz 2.0“ zeigt sehr deutlich, was die AfD und ihre Anhänger wollen.

Wer jetzt immer noch nicht die Augen geöffnet bekommen hat, dem ist wohl nicht mehr zu helfen?

Jeder gebildete Mensch wird sich niemals mehr die dunklen Jahre zurück wünschen und steht deshalb auf, um sich gegen diese undemokratischen, rechtsradikalen und völkischen Bestrebungen zu wehren.

Mit Nazis spricht man nicht!

Kein Fuß breit!

Die Nazis in Deutschland – kein Fuß breit!

OGA vom 19. Januar 2024 OBERHAVEL

Simona Koß fordert AfD-Verbot

Politik

Die Bundestagsabgeordnete verurteilt das Treffen zwischen Rechtsextremen und Vertretern der AfD.

Von Tilman Trebs

Bernau. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koß, die ihren Wahlkreis im Niederbarnim und in Märkisch-Oderland hat, fordert nach dem Geheimtreffen zwischen Vertretern der AfD und rechtsextremistischen Aktivisten harte Konsequenzen. „Ich bin zutiefst entsetzt über die faschistoiden Gedanken, die unter Beteiligung der AfD in Potsdam diskutiert wurden“, erklärt Simona Koß, die auch Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland ist, in einer Pressemitteilung. „Es muss ganz klar sein: In Deutschland gilt das Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir leben in einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft und halten zusammen. Wer andere Pläne hat, verstößt gegen unsere Verfassung. Zur wehrhaften Demokratie gehört es, dass solche Bestrebungen hart verfolgt werden. Ein Verbot der AfD ist überfällig!“

Bundesweites Entsetzen

Bereits im November sollen nach Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv in Potsdam Vertreter der AfD, der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und Unternehmer einen Plan zur Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben. Die Nachricht hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Berlin und Potsdam demonstrierten am Sonntag Zehntausende gegen die Deportationsfantasien.

Simona Koß: „Die Ausweisung von Menschen aus Deutschland unter dem Kampfbegriff Remigration ist seit Jahren Thema in der AfD. Neu ist, dass jetzt konkrete Pläne zur Umsetzung besprochen wurden. Immer deutlicher werden die geistigen Anleihen beim Nationalsozialismus.“ Die Pläne fußen auf der Behauptung, „dass nur bestimmte Menschen ein Recht hätten, in Deutschland zu leben. Ausgewiesen werden sollen alle, die einen Migrationshintergrund haben, aber auch politisch missliebige Personen. Ganz offen wird von Gesinnungsprüfungen und wohltemperierten Grausamkeiten gesprochen“, so die Bundestagsabgeordnete.

„Diese Absichten wecken Erinnerungen an ganz finstere Zeiten in Deutschland. Jetzt sind wir alle gefordert, solche Pläne mit allen Kräften zu verhindern! Es wird ganz deutlich: Die AfD kann sich nicht mehr hinter dem Deckmantel einer Protestpartei verstecken. Sie ist von der Basis bis zur Spitze zutiefst rassistisch und vertritt ein unheilvolles Geschichts- und ein völkisches Menschenbild.“

Alle, die für die Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen kandidieren, müssten sich jetzt bekennen, wie sie es mit diesen verfassungsfeindlichen Plänen halten, so die hiesige Bundestagsabgeordnete.

Geht’s noch?

War nicht anders zu erwarten!

OGA vom 17. Januar 2024 BRANDENBURG

AfD-Fraktion steht zu ihrem Sprecher

Landtag

Fraktionschef verteidigt Treffen radikaler Rechter. CDU will die Finanzierung von rechten Kreisen aufdecken.

Von Ulrich Thiessen

Potsdam. AfD-Bundeschefin Alice Weidel hat sich von ihrem Mitarbeiter Roland Hartwig getrennt. Der Druck war zu groß, nachdem bekannt geworden war, dass Hartwig im November an einem Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon teilgenommen hatte. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, einen Vortrag darüber gehalten, wie Migration nach Deutschland rückgängig gemacht werden soll. Das Investigativ-Journalistenbüro Correctiv hatte Recherchen zu dem Treffen veröffentlicht, auf dem auch Unternehmer und einzelne Mitglieder der Werteunion über die Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert haben sollen. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Potsdam und Pressesprecher der Landtagsfraktion Tim Krause hatte an dem Treffen teilgenommen.

Zutrittsverbot für Tim Krause?

Auf der wöchentlichen Sitzung der Landtagsfraktion am Dienstag fehlte Krause. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte, dass man verhindern wollte, dass Krause sich für seine Teilnahme an einer „Privatveranstaltung“ rechtfertigen müsse. Die Landtagsfraktion sehe keinen Grund, sich von einem Mitarbeiter zu trennen. Berndt verteidigte das „Privattreffen“, wie er die konspirative Veranstaltung mehrfach nannte, und stilisierte die Teilnehmer als Opfer hoch, die mit „Stasimethoden“ ausspioniert worden seien. Auch die umstrittenen Pläne der Identitären Bewegung (die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht), versuchte Berndt umzuinterpretieren. Es sei nicht die Rede von Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen, sondern von „Remigration“.

SPD, CDU und Grüne waren sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht einig, ob man ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen sollte. Die Grünen sind dafür, kein Mittel im Kampf gegen die AfD unversucht zu lassen, CDU und SPD warnen davor, dass das Verfahren schwierig und der Ausgang ungewiss sei. SPD-Fraktionschef Daniel Keller kündigte an, im Präsidium des Landtages zu diskutieren, ob man Tim Krause ein Zutrittsverbot für den Landtag aussprechen kann. CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, dass das Treffen in der Potsdamer Villa ein Schlaglicht darauf geworfen habe, wie die rechtsextreme Szene durch Kontakte in die Wirtschaft versuche, sich zu finanzieren. Das müsse man aufdecken.


Ich bin gespannt, wie Herr Bommert darauf reagiert.

Rechte Deportations-Pläne der AfD und der WerteUnion

OGA vom 13. Januar 2024 BRANDENBURG

„Rassistisch und antidemokratisch“

Reaktion

Ein Brandenburger Jurist äußert sich zu rechten Deportations-Fantasien. Sein Fazit ist eindeutig.

Von Bodo Baumert

Potsdam. Es ist ein Geheimtreffen, das es in sich hat. In einem Hotel am Lehnitzsee nördlich von Potsdam sollen sich Ende November Aktivisten aus der rechtsextremen Szene mit Vertretern der AfD, Mitgliedern der Werte-Union in der CDU und rechten Unternehmern getroffen haben. Das haben Journalisten von Correctiv aufgedeckt. Vorgestellt wurden bei dem Treffen Pläne für eine „Remigration“, wie es beschönigend im Jargon rechtsextremer Kreise heißt. Gemeint ist eine großangelegte Deportation von Asylbewerbern, Ausländern und „nicht assimilierten Staatsbürgern“.

„Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben. Auch, wenn sie deutsche Staatsbürger sind“, fassen die Journalisten von Correctiv, die das Treffen gefilmt und beobachtet haben, zusammen.

Es ist bereits heute möglich, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Doch wären solche Pläne heute, im Nachkriegs-Deutschland mit seinem Grundgesetz überhaupt noch möglich? Der Jurist und Völkerrechtler Simon Gauseweg hat die bei dem Geheimtreffen vorgestellten Ideen für diese Zeitung analysiert. Der Akademische Mitarbeiter der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) kommt dabei zu einem eindeutigen Urteil: „Was auf der Konferenz diskutiert und wohl auch gefordert wurde, ist in erschreckendem Maße antidemokratisch und rassistisch. Die dortigen kolonialistischen Vorstellungen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Grenzen für Abschiebung

Doch der Reihe nach. Ist es überhaupt möglich, Menschen einfach so aus Deutschland hinauszuwerfen? „Das kommt darauf an, welche Gruppe man betrachtet“, sagt Simon Gauseweg. „Es ist jetzt bereits möglich, Ausländer abzuschieben und von diesen Möglichkeiten wird auch immer wieder Gebrauch gemacht.“ Aus rein rechtlicher Sicht sei es vergleichsweise einfach, etwa Asylbewerber abzuschieben. Dafür gibt es allerdings auch juristische Grenzen und Rechte der Betroffenen. Anders sieht das zum Beispiel bei Ehepartnern deutscher Staatsangehöriger und deutschen Staatsbürgern selbst aus. „Wer Staatsangehöriger ist, hat ein Recht darauf, sich auf dem Staatsgebiet aufzuhalten. Das ist ja gerade der Sinn der Staatsangehörigkeit. Die dauerhafte Verbannung unliebsamer Personen, wie sie im Mittelalter bis in die frühe Neuzeit praktiziert wurde, ist unter dem Grundgesetz nicht möglich“, so Gauseweg.

Wäre es aber möglich, Deutschen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, wie das auch bei dem Geheimtreffen diskutiert worden sein soll? „Ist die deutsche Staatsangehörigkeit die einzige Staatsangehörigkeit eines Menschen, dann kann sie nicht entzogen werden. Das ist eine der Lehren aus der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“, erläutert Gauseweg. Juden sind vom NS-Staat zu Staatenlosen erklärt worden. „Im Grundgesetz ist es für Deutsche daher zu Recht ein Grundrecht, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu dürfen“, ordnet der Völkerrechts-Experte ein. Selbst wenn eine künftige Regierung die Verfassung in diesem Punkt ändern wollte, würde Deutschland damit gegen das Völkerrecht verstoßen.

Eine Bundestagsabgeordnete der AfD schlägt laut Recherchen bei dem Treffen vor, zumindest Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entziehen zu wollen. „Das wäre prinzipiell möglich, wenn man das Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend anpasst“, sagt Gauseweg. In der Vergangenheit sei das auch schon gemacht worden, etwa um IS-Angehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit eben diese entziehen zu können, wenn sie sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland konkret beteiligen. „Ich halte das für völkerrechtlich sehr fragwürdig und auch verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Die Regelung ist aber seit einigen Jahren geltendes Gesetz in Deutschland“, sagt der Viadrina-Jurist.

Noch problematischer sind die bei dem Geheimtreffen geäußerten Vorstellungen, einen „Musterstaat“ in Afrika zu gründen, in dem man dann unliebsame Ausländer und „Nicht-Assimilierte“ abschieben könnte. „Das klingt nach dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts. Damals gab es Konstruktionen, nach denen Menschen zwar in einer Kolonie lebten, rechtlich aber keine Verbindung zur Kolonialmacht hatten und damit gerade nicht als Staatsangehörige galten“, ordnet Gauseweg ein. „Mit dem Grundgesetz ist so etwas aber nicht möglich. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Staat im Inland oder im Ausland tätig werde.

Für Deutsche sei es ohnehin nicht möglich, sie in eine solche Kolonie oder „Sonderwirtschaftszone“ zu verbannen. Man könne einem deutschen Staatsangehörigen nicht verbieten, in Brandenburg noch in einem anderen Teil seines Staates zu leben. „Wer so eine Kolonie fordert, will bewusst die Prinzipien des Rechtsstaates mindestens umgehen, effektiv aber abschaffen“, lautet Gausewegs Fazit.

Die AfD streitet um die interne Macht – wäre die Auflösung nicht besser?

OGA vom 13. Januar 2024 BRANDENBURG

Ränkespiel in der AfD

Machtfrage

Vordergründig dreht sich der Streit um Termine und einen Parteitag. Aber dahinter geht es darum, wer das Sagen im Landesverband Brandenburg bis zur Landtagswahl und darüber hinaus hat.

Von Ulrich Thiessen

Wer hat das Sagen in der brandenburgischen AfD? Diese Frage treibt die Mitglieder und Funktionäre der Partei seit mehr als zwei Jahren um. Jetzt eskaliert der Streit und droht wenige Monate vor der Landtagswahl auf offener Bühne ausgetragen zu werden. Zwei Lager stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber.

Nachdem der langjährige brandenburgische Parteichef Andreas Kalbitz im Mai 2020 vom Bundesvorstand wegen verschwiegener Mitgliedschaften in einem rechtsextremen Verein aus der Partei ausgeschlossen worden war, herrschte im Landesverband zunächst ein Machtvakuum.

Einladungen zu Listenaufstellung waren fertig, da galt der Terminplan plötzlich nicht mehr.

Der Stellvertreterin und Vertrauten von Kalbitz, Birgit Bessin, gelang es im April 2022, den Landesvorsitz zu übernehmen. Ihre damals noch unterlegenen Gegner, angeführt vom Fraktionschef im Landtag Hans-Christoph Berndt, dem parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch und dem Bundestagsabgeordneten René Springer waren der Meinung, dass die Zeit von Kalbitz vorbei sei.

Im vergangenen Herbst eskalierte der Streit, als der von Bessin dominierte Vorstand versuchte, die Kandidatin für das EU-Parlament, Mary Khan-Hohloch, wegen falscher Angaben im Bewerbungsverfahren aus der Partei auszuschließen. Bessins Gegner, nicht zuletzt der Gatte von Khan-Hohloch, die inzwischen in der Runde der Kreisvorsitzenden eine Mehrheit haben, drohten, einen vorfristigen Parteitag einzuberufen, auf dem Bessin abgewählt werden sollte. Die Vorsitzende lenkte zunächst ein.

Vorgesehen war, am 11. und 12. Februar dieses Jahres und, falls man nicht fertig wird, mit einer Fortsetzung am darauffolgenden Wochenende, die Landesliste für die Landtagswahlen am 22. September aufzustellen. In einer Mitgliederzeitung waren der Parteibasis bereits im Herbst vergangenen Jahres die Termine und der Ort, die Wiesenhalle in Jüterbog, mitgeteilt worden. Ende dieser Woche sollten die offiziellen Einladungen verschickt werden. Im April hätte turnusmäßig dann ein Landesparteitag den Vorstand neu wählen sollen. Darauf drängten jedenfalls die Kreisvorsitzenden, ohne dass ein formaler Beschluss dazu gefasst worden wäre.

Anfang der Woche beschloss der Landesvorstand im Umlaufverfahren (und damit ohne Debatte) mehrheitlich, die Listenaufstellung auf den April zu verschieben. Seitdem ist die Aufregung in der Partei groß. Von Chaos ist die Rede. Es handelt sich nicht nur um eine formale Terminänderung, sondern um parteipolitisches Kalkül mit weitreichenden Folgen.

Wenn die Listenaufstellung an zwei Wochenenden im April stattfindet, so heißt es in der Partei, könnte nicht noch ein Wahlparteitag stattfinden, danach sowieso nicht mehr, weil man sich auf die Wahlen konzentrieren und parteiinternen Frieden demonstrieren muss. Auf diese Weise bliebe der alte Vorstand samt der Vorsitzenden Bessin im Amt und hätte bei allem, was nach der Landtagswahl passiert, ein Wort mitzureden.

Wenn die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei die meisten Stimmen erhalten sollte, würde sie wohl das Recht beanspruchen, zu Koalitionsverhandlungen einzuladen – egal, ob jemand die Einladung annimmt oder nicht, der oder die Parteivorsitzende bekäme viel Aufmerksamkeit.

Birgit Bessin selbst war nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Lars Günther, Landtagsabgeordneter und Vorstandsmitglied, der den Antrag auf Verschiebung im Führungsgremium im Vorstand gestellt hatte, wollte gegenüber dieser Zeitung keine Begründung dafür abgeben.

Für Donnerstagabend hatten die Kreisvorsitzenden eine Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand einberufen. Ziel war es, am alten Fahrplan festzuhalten. Steffen Kubitzki, Kreisvorsitzender von Spree-Neiße, war nach eigenen Worten „stinksauer“. Er und andere Mitglieder aus seinem Kreisverband hatten sich schon Hotelzimmer in Jüterbog organisiert, betont er.

Er will notfalls die Stornogebühren vom Vorstand eintreiben. Unklar ist auch, was die Verschiebung des Termins die Partei kosten wird. Kubitzki hätte die Landesvorsitzende nach eigener Aussage gern am Dienstag in der Fraktionssitzung gefragt, was sie vorhat. Allerdings seien sie und die meisten anderen Vorstandsmitglieder nicht erschienen.

Schweigen nach Konferenz

Auf der Telefonkonferenz wurde Stillschweigen vereinbart. Am Tag danach hieß es lediglich, dass an einer Lösung gearbeitet werde und in der nächsten Woche eine Sprachregelung zum Stand der Dinge verkündet werden soll.

Hinter den Kulissen werden derweil die Vorbereitungen zur Abwahl von Birgit Bessin betrieben. Fünf Kreisverbände müssen dazu auf entsprechenden Sonderparteitagen die Einberufung eines Landesparteitages zur Neuwahl des Vorstandes beschließen. „Das kriegen wir bis März hin“, heißt es aus den Reihen der Kreisvorsitzenden. Dann wären die Tage der Landesvorsitzenden gezählt – es sei denn, es fällt ihr eine neue Finte ein.