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Für den 08. Januar 2024 wurde landesweit zu Protesten der Bauern gegen die Entscheidungen der Bundesregierung aufgerufen (2)

OGA vom 05. Januar 2024 BRANDENBURG

Streik, Protest und gesperrte Straßen

Verkehr

Bauern, Spediteure, Handwerker, Lokführer – in Brandenburg und Berlin droht am 8. Januar Chaos. Auf Autobahnen und Bundesstraßen sind Blockaden angekündigt.

Von Manja Wilde

Wird der Verkehr auf den Straßen, auf Autobahnen und auf der Schiene am Montag in Brandenburg lahmgelegt? Wie können Pendler zur Arbeit, Schüler in die Schulen und Notärzte zu ihren Patienten kommen? Diese Fragen werden mit dem Heranrücken des Datums drängender. Denn Landwirte starten in ihre Aktionswoche, mit der sie gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Förderung und die Einführung der Kfz-Steuer protestieren wollen. Gleichzeitig haben sich Handwerker, Spediteure und Privatleute mit den Bauern solidarisiert und kündigen in Social-Media-Kanälen und auf anderen Wegen einen sogenannten Generalstreik an. Mit Versammlungen und Autokorsos sollen Straßen blockiert werden. Ein Überblick, wo Pendlern in Brandenburg und Berlin etwas droht.

Auf den Autobahnen A20 und A11 sind von 8 bis 15 Uhr Blockaden angekündigt. Diese betreffen die Zufahrten Prenzlau Ost (A20), Prenzlau Süd (A20), Schmölln (A11), Gramzow (A11), Warnitz (A11) und Pfingstberg (A11). Zudem soll es im Kreuzungsbereich von A11 und A20 von 8 bis 16 Uhr eine Versammlung unter Vollsperrung geben. Eine entsprechende Information ist in der Facebookgruppe „Verkehrsmelder UM“ zu finden. Als Quelle wird die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Uckermark angegeben. Die Kreisverwaltung kündigte auf Nachfrage an, dass sie sich heute äußern wolle.

Polizei will Mobilisierung weiterer Unterstützer vorbeugen und hält sich mit Infos zurück.

Bauern und Spediteure haben sich auch in der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ organisiert. Sie wollen am 8. Januar die Autobahnen blockieren. Eine dementsprechende Übersicht wird auf Facebook verbreitet. Nach dem Treffen um 5 Uhr in Nassenheide beginne die Sternfahrt zur Blockade. Betroffen sein sollen die A10-Auffahrten Mühlenbeck, Birkenwerder und Oberkrämer, die Auffahrt Kremmen der A24, die A111-Auffahrten Hennigsdorf und Velten, Kreuz Oranienburg, die B96 in Nassenheide, Germendorf, Oranienburg-Süd und Leegebruch. Pendler müssen sich also auf Blockaden an sämtlichen Autobahn- und B96-Auffahrten in Oberhavel einstellen.

Die Informationen auf verschiedenen Kanälen aus dem Landkreis Elbe-Elster lassen sich so zusammenfassen: „Wir machen alle Kreuzungen an Bundes- und Landesstraßen dicht.“ Der Milch-Großverarbeiter ODW in Elsterwerda, bei dem täglich vier Rohmilchzüge (gesamt 100.000 Kilogramm Milch) angeliefert werden, sieht dem Tag mit Spannung entgegen und will schauen, ob auch diese Transporter blockiert werden, teilte Werkleiter Hartmut Grießling mit.

Im Landkreis Oder-Spree kündigt der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Hartmut Noppe, verschiedene „Versammlungen“ an, die zur Folge haben werden, dass die Straßen um Fürstenwalde, Beeskow und Eisenhüttenstadt dicht sind. In Seelow (Märkisch Oderland) starte ein Konvoi, der von Handwerkern und Spediteuren unterstützt werde, sagte Landwirt Kay Weisemann. Auffahrten von A12 und A10 würden gesperrt.

Diese Aufzählung ließe sich wohl fast beliebig fortsetzen. Oftmals heißt es von den Organisatoren, dass die Versammlungen und Veranstaltungen bei der Polizei angemeldet seien und die Polizei diese begleite. Es werde Verkehrsbeeinträchtigungen geben, „aber wir werden nicht bekannt geben, auf welchen Landstraßen“, kündigt Stefanie Pilz, Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg, an. Dadurch solle der Mobilisierung weiterer Unterstützer und dem Aufeinanderprallen mit Gegendemonstrationen vorgebeugt werden. Bereits Anfang der Woche, so Pilz, hätten der Polizei in Brandenburg für den Aktionszeitraum der Bauernproteste, vom 8. bis zum 15. Januar, rund 30 Versammlungsanmeldungen vorgelegen.

Wie soll an diesem Tag das normale Leben aufrechterhalten werden? „Grundsätzlich gilt für Versammlungen, dass sie Notarzt- oder Feuerwehreinsätze nicht behindern dürfen. Dementsprechende Auflagen würde die jeweilige Versammlungsbehörde mit den Versammlungsanmeldern klären“, teilt Martin Burmeister, der Sprecher des Innenministeriums von Brandenburg, dazu mit. Auch bei den Helios-Kliniken sieht man die Lage noch recht entspannt: „Wir beobachten die Entwicklungen und können zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass die medizinische Versorgung unserer Patientinnen und Patienten durchgehend sichergestellt ist – ganz gleich, ob auf Station oder in der Notfallversorgung“, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit.

Protest am Brandenburger Tor

In Berlin haben die Freien Bauern eine Protestveranstaltung auf dem Platz des 18. März bzw. der Straße des 17. Juni angekündigt. Diese soll von 0 bis 22 Uhr gehen. Rund 300 Teilnehmende mit Lkw, Zugmaschinen und Traktoren seien angekündigt, teilt eine Sprecherin der Polizei Berlin mit. Darunter werden etliche Bauern aus dem Oderland sein. Denn von dort würden sich am Montag mehr als 100 Traktoren und Laster aus Brandenburg auf den Weg nach Berlin machen, sagte Timo Scheib, Sprecher des in Gründung befindlichen Vereins „Oderlandbauern“.

Für den 15. Januar hat der Deutsche Bauernverband, von 7 bis 15 Uhr, eine Versammlung auf dem Platz des 17. März angemeldet. Zu dieser, heißt es von der Pressestelle der Polizei, würden rund 10.000 Teilnehmende und 3000 Traktoren erwartet. „Die Traktoren sollen über fünf Routen zum Veranstaltungsort gelangen, die entsprechende Verkehrsmaßnahmen erfordern.“

Ähnlich wie das Polizeipräsidium Brandenburg weist auch die Berliner Polizei darauf hin, dass die Beamten zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit „im Zusammenhang mit gewaltfreien Protestformen zugewandt und kooperativ“ agieren. Wer eine Versammlung anzeige, könne diese hinsichtlich Thematik und Örtlichkeit frei ausgestalten. In Vorgesprächen werde geklärt, ob es Beschränkungen oder Verbote gebe. Auch Autobahnen oder Bundesstraßen seien nicht tabu. „In der Vergangenheit sind Versammlungen auf der Bundesautobahn durchgeführt worden“, heißt es von der Pressestelle.

Warten auf Reaktion der GDL

Neben all den Einschränkungen auf der Straße fragen sich viele Pendler bang, ob denn das Ende des „Weihnachtsfriedens“, den die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) für den 7. Januar angekündigt hat, bedeutet, dass ab dem 8. Januar die Deutsche Bahn bestreikt wird. „Ich weiß es noch nicht“, sagte GDL-Sprecher Stefan Mousiol am Donnerstag. Warnstreiks würden in der Regel relativ kurzfristig angekündigt, „vielleicht am Abend vorher“. Längere Streiks würden 48 Stunden vorher bekannt gegeben. „Eine feste Formel gibt es dafür aber nicht.“

Unterdessen wurde am Donnerstag bekannt, dass die Ampel-Koalition geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen will. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Das allerdings soll nichts an den Protestplänen in Brandenburg ändern.

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Für mich stellt sich nun die Frage, wer für meine Zusatzkosten aufkommt, wenn die Bauern und Spediteure so einen Streik planen? In welcher Gewerkschaft sind diese „Streikenden“ organisiert? Wer genau hat hat diese Aktion beschlossen? Wer sind die Verantwortlichen?

Wir haben am 08.01.2024 einen OP-Termin im Helios-Klinikum Berlin-Buch. Da es sich hier um eine wichtige OP handelt, kann diese auch nicht verschoben werden. Auf Grund der Ankündung der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ über die geplanten Straßensperrungen mussten wir gegensteuern und haben nun ein Hotelzimmer in der Nähe der Klinik gebucht, damit wir den Termin von unserer Seite auch garantieren können. Die Rechnung hierfür sende ich dann an den Bauernverband, die Spediteure oder an die erwähnte WhatsApp-Gruppe?

Ich bitte um sachdienliche Hinweise durch die Verantwortlichen, bevor ich den juristischen Weg einschlage.

Für den 08. Januar 2024 wurde landesweit zu Protesten der Bauern gegen die Entscheidungen der Bundesregierung aufgerufen

Auf MOZ.de ist hierzu Folgendes zu lesen:

Protest am 8. Januar: Bauern blockieren A10 und B96 – das ist in Oberhavel geplant

Auch in Oberhavel protestieren die Landwirte am 8. Januar 2024. Sie wollen Auffahrten der A10 und B96 blockieren. Eine ganze Aktionswoche ist vorgesehen. Das ist bisher bekannt.

Ein Artikel von Marco Winkler

Der Deutsche Bauernverband und der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) haben zu einer Aktionswoche aufgerufen. Sie soll am 8. Januar beginnen und am 15. mit einer Großdemo in Berlin enden. Auch in Oberhavel haben sich verschiedene Gruppierungen zusammengeschlossen. Sie wollen unter anderem sämtliche Autobahn- und B96-Anschlüsse lahmlegen. Das ist bisher bekannt.

„Die Bundesregierung muss ihre Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung zurücknehmen“, heißt es im Aufruf vom Bauernverband. Die Regierung hatte am Donnerstag (4.01.) die Kürzungen teilweise zurückgezogen.

Organisation über WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“

Inzwischen geht es beim Protest aber um weit mehr: Der Streik richtet sich meist generell gegen die Arbeit der Ampel-Koalition in der Regierung. In Oberhavel haben sich diverse Gruppierungen und Menschen in der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ organisiert. Nach zwei Organisationstreffen – Presse war ausgeschlossen – sickerten am Donnerstag (4.01.) erste Informationen durch, wie die Aktionswoche, zu der Kreisbauernverband und Landschaftsverbindung Oberhavel aufrufen, ablaufen soll.

Proteststart ist am Montag (8.01.). Zwischen 5 und 15 Uhr sind Blockaden der Autobahnen in Oberhavel angekündigt. Das geht aus einem Schreiben der WhatsApp-Gruppe hervor, das derzeit in den sozialen Medien geteilt wird und vom Kreisbauernverband bestätigt wurde. Fuhrunternehmer selbst sollen demnach die einzelnen Versammlungen anmelden, Landwirte mit ihren Traktoren die Auffahrten blockieren.

Betroffen vom Protest sind sämtliche A10-Anschlussstellen (Mühlenbeck, Birkenwerder, Oberkrämer, Kreuz Oranienburg) sowie die A24 (Oberkrämer) und die B96-Auffahrten in Nassenheide, Germendorf, Leegebruch und Oranienburg-Süd. Es ist mit Staus und starken Verkehrseinschränkungen zu rechnen.

Teil des Protestes ist dabei eine anschließende Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz Oranienburg. Hier zeigt sich die Nähe des Organisationsteams zur selbst ernannten Bürgerbewegung „Oberhavel steht auf“, die dort seit der Corona-Pandemie Montagsdemos abhält. Der Bauernverband hatte sich in einem Instagram-Post „aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen Randgruppen und Spinnern, die [die] Aktionswoche kapern und [den] Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, distanziert.

Weitere Sternfahrten in Oberhavel geplant

Abseits des 8. Januar sind in Oberhavel weitere Aktionen geplant. WhatsApp-Gruppen sollen für die jeweiligen Aktionen noch erstellt werden. Ein vorläufiger Überblick:

  • Dienstag, 9. Januar: Sternfahrt im südlichen Landkreis, Sammelpunkt 5 Uhr in Nassenheide (Q1 Tankstelle)
  • Mittwoch, 10. Januar: Sternfahrt im nördlichen Landkreis (inklusive Meseberg), Sammelpunkte 5 Uhr in Löwenberg und Kraatz
  • Donnerstag, 11. Januar: Sternfahrt innerhalb des Berliner Rings, Sammelpunkt 5 Uhr in Schwante
  • Freitag, 12. Januar: Blockade in Hohen Neuendorf der Kreuzung bei Kaufland und Demonstration vor den Kreisbüros der SPD und Grünen, Zeitpunkt ist mit 10 Uhr angegeben
  • Sonnabend, 13. Januar: „Mahnfeuer an diversen Standorten“ ab 16 Uhr

OVG könnte Bus-Linien streckenweise einstellen

Von den zu erwartenden Blockaden und Straßensperrungen sind auch die Busse der OVG betroffen. Schützen könne sich die OVG davor nicht, teilte Unternehmenssprecherin Sabine Fussan mit. Störungen werden erfasst und ans Fahrpersonal weitergeleitet. Sollte es zu Vollsperrungen kommen, „wird der Linienverkehr für diesen Zeitraum und nur auf dem betreffenden Streckenabschnitt eingestellt“. Sie empfiehlt die Nutzung der VBB-App, die zeitnah informiert.