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Vorsetzlicher, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist immer rechtswidrig und strafbar!

Hier ein Beitrag aus dem OGA von Heute zu diesem Thema (vom 07.03.2024):

Sind das noch Bauern, oder doch schon Terroristen?

OGA vom 25. März 2024 BRANDENBURG

Unfälle mit Misthaufen: Täter bekannt

Verkehr

Im März haben Proteste auf der B5 zu Crashs mit Verletzten geführt. Wer kommt für Schäden an Autos auf?

Von Mathias Hausding

Potsdam/Elstal. Ivo Boban war mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit, als er am 4. März auf der dunklen Bundesstraße B5 bei Elstal im Havelland mit Tempo 80 in einen von Bauern aus Protest gegen die Agrarpolitik abgekippten Misthaufen raste. Der Pendler und seine Ehefrau auf dem Beifahrersitz wurden leicht verletzt. Ihr Auto, ein Opel Insignia, hat einen Totalschaden.

Insgesamt mussten wegen dieser Unfall-Serie fünf Menschen ins Krankenhaus. Mit Mist, Gülle und Baumstämmen hatten Landwirte die Straße blockiert. Außerdem sollen Rettungskräfte behindert und bedroht worden sein. In Lübben hatte es am 11. Januar bereits eine ähnliche Blockade gegebenen. Damals kam es aber nicht zu Unfällen. Die Fragen nach dem Stand der Ermittlungen beantwortet die Polizei seitdem sehr schmallippig. Wie viele Beschuldigte sind namentlich bekannt, wo kommen sie her? Kein Kommentar, heißt es dazu.

Namen von Beschuldigten

Am 20. März musste sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag den Fragen stellen. Er wiederholte zunächst lediglich, dass nach den Ereignissen auf der B5 neun Strafanzeigen gefertigt worden seien, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung. Auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Benjamin Raschke erklärte der Minister: „Von vielen Beschuldigten sind die Identitäten bekannt, aber nicht von allen.“

Mehr wollte er mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht sagen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt“, erklärte Stübgen. Äußern möchte sich die Anklagebehörde in Potsdam aber nicht. Eine Sprecherin verwies „zuständigkeitshalber“ an die Polizei.

Derweil ist für die Unfallopfer darauf zu hoffen, dass sie eine Vollkaskoversicherung für ihre beschädigten Autos haben. Denn sonst würden sie auf Kosten sitzenbleiben, bis der oder die Verursacher ermittelt und juristisch zur Verantwortung gezogen worden sind, betont Christian Leitschak, DEVK-Versicherungsberater aus Fürstenwalde. „Das ist ein sehr langer Prozess, und die Erfolgsaussichten sind leider erfahrungsgemäß nicht gut.“ Selbst mit Vollkasko würden die Betroffenen am Ende vermutlich draufzahlen, so bitter das ist, ergänzt der DEVK-Berater. Werde der Schuldige nicht ermittelt, bleibe es bei der Vollkasko-Erstattung und der Autobesitzer wird bei seiner Versicherung hochgestuft, muss höhere Prämien zahlen.

Die jüngsten Bauern- und Spediteur-Proteste waren am Freitag deutlich kleiner ausgefallen als zunächst erwartet. Etwa 160 Teilnehmer zählte die Polizei kurz nach Beginn der Kundgebung.

Kommentar:

Die Bauern haben billigend in Kauf genommen, dass Menschen verletzt oder gar getötet werden!

Dies ist in jedem Falle justiziabel.

Sind das noch Bauern, oder doch schon Terroristen?

OGA vom 07. März 2024 BRANDENBURG

Fahrt zur Arbeit endet im Misthaufen

Bauern-Protest

Ivo Boban will zur Nachtschicht, als er auf der dunklen B5 bei Elstal in eine Barriere rast. Landwirte hatten sie ohne Ankündigung errichtet. Ein Abschleppunternehmer berichtet von Morddrohung.

Von Manja Wilde

Der Mist klebt noch am grauen Opel Insignia. Das Auto steht auf dem Hof des Abschleppdienstes Grabow in Nauen. Der Wagen hat einen Totalschaden, seit er mit einem Tempo von 70 bis 80 Kilometern pro Stunde gegen einen Misthaufen raste. Das war am Sonntag gegen 21.50 Uhr auf der Bundesstraße B5 bei Elstal, wo Bauern aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung eine Barriere errichtet hatten.

Am Steuer des Wagens sitzt Ivo Boban, neben ihm seine Frau. Beide wollen zur Nachtschicht. „In Wustermark war die B5 gesperrt. Die Polizei hat uns rausgewunken, wir sollten die Umleitung nehmen“, schildert der 63-Jährige. Der Wagen folgt den anderen Autos. „Bei Karls Erdbeerhof konnten wir wieder auf die B5. Da war nichts gesperrt. Ich habe beschleunigt und bin 400 Meter weiter in den Misthaufen gefahren“, berichtet Ivo Boban. Etwa 1,20 Meter sei das Hindernis an der Stelle hoch gewesen. „Der hatte die gleiche Farbe wie der Asphalt, den hat man erst zehn Meter vorher gesehen“, sagt Boban. Zu spät zum Abbremsen. Der Wagen rast auf den harten Berg, landet dahinter wieder auf den Rädern, schlittert durch glitschige Gülle und kommt 50 Meter weiter an der Leitplanke zum Stehen. Beide Airbags schnellen hervor. Doch auf Rettungswagen und Polizei müssen die Verletzten nach Bobans Worten lange warten. „Sie sind einfach nicht durchgekommen.“

Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Das hat mit Politik nichts zu tun.

Michael Grabow Abschleppunternehmer

Die Situation ist aufgeheizt. Das bekommt auch das Abschleppunternehmen Grabow zu spüren, das Unfall-Autos aus dem Mist zieht und einen Traktor umsetzt. „Die haben gedroht, uns unseren Laden abzubrennen, Morddrohungen gab es auch“, berichtet Michael Grabow. „Natürlich haben wir eine Anzeige gemacht“, betont er. Über das Internet und per Telefon seien die Drohungen eingegangen.

„Was die ordentlichen Bauern bei ihren Protestaktionen gut gemacht haben, haben diese Leute kaputtgemacht“, sagt Michael Grabow. „Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Das hat mit Politik nichts zu tun“, ergänzt er. Das Unternehmen, das sein Sohn führt, sei bereits seit dem Jahr 2018 der Vertragsabschleppdienst der Polizei. Die Verträge, die nach den europaweiten Ausschreibungen geschlossen worden seien, müssten eingehalten werden, unterstreicht er.

Die Blockade dauerte in etwa von Sonntag, 22 Uhr, bis Montag, 15.30 Uhr, teilt Dustin Neumann, Sprecher der Polizeidirektion West, mit. Es habe mehrere Unfälle mit insgesamt fünf Verletzten gegeben. Zu Spitzenzeiten hätten insgesamt 22 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen an der Blockade mitgewirkt. Wie viele Einsatzkräfte der Polizei vor Ort waren, teilte der Sprecher auf Nachfrage nicht mit. Ob bereits weitere Protest-Veranstaltungen angemeldet oder bekannt sind, ebenfalls nicht. „Das überlassen wir dem Veranstalter. Wir veröffentlichen das nicht, damit es nicht später heißt, es sind nur so viele Leute gekommen, weil die Polizei Ort und Zeit bekannt gegeben hat“, erklärt er.

In der Blockade-Nacht haben Polizisten laut Neumann mehrere Anzeigen aufgenommen: „Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und eine Nötigungsanzeige bezüglich des Abschleppunternehmens“.

„Der Einsatz ist heute noch Thema bei uns“, sagt Jürgen Scholz, der Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Wustermark. Als die Kameraden Hilfe leisten wollten, standen die Traktoren im Weg, berichtet Scholz. „Es gab keine Rettungsgasse, der Einsatzleiter musste die Landwirte bitten, beiseite zu fahren“, schildert er. Erst ein „kleines Wortgefecht“ und eine in Richtung Einsatzleiter fliegende Kaffeetasse später habe die Wehr passieren können.

Jürgen Scholz hebt jedoch auch hervor, dass am Dienstag Henrik Wendorff, der Präsident des Landesbauernverbandes, bei ihm angerufen habe, um sich zu entschuldigen und sich zu distanzieren. Scholz betont zudem, dass frühere Aktionen von Bauern aus der Region stets angemeldet gewesen seien.

„Das ganze Internet ist voll von Aufrufen ohne Absender und ohne Veranstalter“, kritisiert Wendorff. „Das ist alles nicht seriös, wir raten ab, darauf zu reagieren“, sagt er. Von der Aktion auf der B5 habe er gar nichts gewusst. Der Landesbauernverband habe schon seit zwei Wochen keine öffentlichen Protestaktionen mehr gemacht, stattdessen viele Gespräche geführt. Ihn ärgere es, dass eine kleine Gruppe von „Demonstrations-Touristen in Traktoren mit Wohnanhängern“, solche Bemühungen torpediere.

Schlimme Erinnerung geweckt

Für Ivo Boban ist es unerheblich, von wo die Landwirte kamen, die die Barrieren errichtet haben. Er kann seit dem Horror-Crash nicht mehr schlafen. Längst verdrängte Bilder brechen wieder hervor. „Vor drei Jahren sind wir zufällig in einen Unfall geraten. Ein Ehepaar saß in dem Auto. Die Frau ist in meinen Armen gestorben. Der Mann hat immerzu gejammert und nach seiner Frau gefragt“, berichtet der 63-Jährige.

Diese Erinnerungen lassen die eigenen Schmerzen, den Druck auf dem Brustkorb, die Rennerei wegen des kaputten Autos und die anderen Unannehmlichkeiten etwas in den Hintergrund treten.

Die Bauern und ihr wirklicher Gegner!

OGA von 22. Februar 2024 POLITIK

Die großen Vier und die Bauern

Marktmacht

Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe haben über 75 Prozent Marktanteil im Lebensmitteleinzelhandel. Die Landwirte beschweren sich über den Preisdruck. 

Von Dominik Guggemos

Tausende Traktoren und Zehntausende Bauern auf den Straßen haben in den letzten Monaten deutlich gemacht: Es brodelt in der deutschen Landwirtschaft. Zwar war die geplante Streichung von Agrarsubventionen durch die Ampel-Koalition der Auslöser für die Wut der Bauern, aber die Unzufriedenheit sitzt deutlich tiefer. Die Landwirte beschweren sich über einen enormen Preisdruck durch den Handel. Was ist dran an den Vorwürfen gegen die großen Supermarktketten?

Wie groß ist die Marktmacht des Einzelhandels? Die „Big Four“, also Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland), machen einen Marktanteil von über 75 Prozent im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) unter sich aus – zum Leidwesen vieler Bauern. „Der Preisdruck kommt ganz eindeutig aus dem LEH“, sagt Willi Kremer-Schillings dieser Zeitung. Der Landwirt war Mitglied im „Praktikernetzwerk“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums, betreibt als „Bauer Willi“ einen Blog und schreibt Bücher. Um seinen Punkt zu untermauern, macht er eine Rechnung auf: „Das Kilo Mehl kostete bei Aldi vor Corona 39 Cent, bei einem Getreidepreis von 190 Euro pro Tonne. Jetzt kostet es bei Aldi-Süd 79 Cent, bei 30 Prozent geringeren Erzeugerpreisen für die Bauern.“ Fairerweise müsse man zwar sagen, so Kremer-Schillings, dass die Mühlen längerfristige Verträge abschlössen und der LEH mit gestiegenen Energiepreisen zurechtkommen müsse. „Aber die Rohstoffpreise sollten doch einen Einfluss auf die Preise im Markt haben – zumal die Energiepreise in der Zwischenzeit ja auch wieder gesunken sind.“

Was entgegnet der Handel den Vorwürfen? Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Deutschland (HDE), verweist auf Nachfrage darauf, dass es kaum direkte Geschäftsbeziehungen zwischen Landwirten und den Handelsunternehmen gebe. „Zudem geht bei vielen Nahrungsmitteln ein großer Anteil der Produktion aus der heimischen Landwirtschaft in den Export.“ Daher spiele der Handel bei einem großen Teil der Produkte keine Rolle bei der Entlohnung der Bauern.

Was sagt die Monopolkommission über die Marktmacht der Handelsriesen? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das unabhängige Beratungsgremium aufgefordert, sich die Wettbewerbssituation genauer anzuschauen. In ihrem Bericht schreibt die Monopolkommission, die Lebensmittellieferketten in Deutschland wiesen durchaus „Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht“ auf. Als Gründe dafür nennt sie die langwierige Produktion in der Landwirtschaft bei eingeschränkter Planbarkeit sowie die Verderblichkeit der Waren. Lebensmittelmärkte seien „oft keine vollständig funktionierenden Wettbewerbsmärkte“.

Die Monopolkommission schreibt aber auch: „Eine hohe Marktkonzentration kann ein Indiz für Marktmacht sein, muss aber nicht zwangsläufig hierauf hindeuten.“ Die Daten­lage sei zu komplex, um endgültige Aussagen zu treffen. Deswegen empfiehlt sie auch keine sofortigen Maßnahmen, will die Lieferketten lediglich noch gründlicher untersuchen, was der Handel für sich verbucht, wie Genth betont: „Die Kommission warnt ausdrücklich vor Schnellschüssen.“

Hilft die Politik den Bauern? Wirtschaftsminister Habeck will dafür sorgen, dass die Bauern künftig eine stärkere Position bei der Bestimmung der Preise für ihre Produkte bekommen. „Das Haupt­problem der Landwirtschaft ist häufig, dass sie ihre Pro­duktions­kosten nicht weitergeben können“, sagt Habeck. Der Markt sei nicht fair. Er wolle als Wirtschaftsminister „schauen, ob man nicht die Mechanismen so überdenken kann, dass die Betriebe in die Lage versetzt werden, ihre Preise auch zu realisieren“. Welche Mechanismen Habeck dabei genau im Sinn hat, wollte sein Ministerium auf Nachfrage nicht sagen. Genth vom Handelsverband warnt bereits präventiv: Die von Habeck angedeutete Preisregulierung würde „tendenziell zu höheren Verbraucherpreisen führen, ohne aber den Erzeugern zu helfen“.

Ging es den Bauern finanziell zuletzt nicht sehr gut? Laut Bauernverband erwirtschafteten die Landwirte im Geschäftsjahr 2022/23 im Schnitt ein sattes Plus von 45 Prozent. „Ich werde in diesem Jahr 70 – aber ein Jahr wie 2022 habe ich noch nie erlebt“, sagt Kremer-Schillings. Er konnte wegen der Inflation als Reaktion auf den Ukraine-Krieg historische Erlöse erzielen – hatte aber niedrige Kosten für Dünger und Pflanzenschutz, die er noch vor Kriegsbeginn gekauft hatte. „Für 2023 wird es allerdings schon anders aussehen, denn da haben wir historisch hohe Ausgaben für Dünger – wir mussten fast das Dreifache bezahlen wie zuvor“, sagt Kremer-Schillings. Der Gewinn aus 2022 werde durch 2023 wahrscheinlich komplett aufgefressen.

Wie kommt ein Produkt vom Feld ins Supermarktmarktregal? Bei Getreide landet es zunächst in einer Genossenschaft. „Vom Landwirt geht es an die Getreidemühle, von der Mühle an den Bäcker, von dem zum Endverbraucher“, sagt Kremer-Schillings. Fleisch gäben die Bauern zu 98 Prozent an einen Schlachthof. „Davon gibt es vier große Ketten in Deutschland“, sagt er. Vom Schlachthof gehe es dann an die Verarbeiter, von denen zum Supermarkt – und von dort zum Verbraucher.

Was bringt die Ombudsstelle?

Seit Mai 2021 gibt es in Deutschland eine Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), an die sich Landwirte wenden können. Sie basiert auf einer EU-Richtlinie und soll vor dem Hintergrund von erhaltenen Meldungen eine Untersuchung einleiten und Verstöße weiterleiten dürfen. Die Namen der Informationsgeber sollen anonym bleiben. Trotzdem beklagt Willi Kremer-Schillings: „Die Schiedsstelle wird fast gar nicht genutzt, weil die Landwirte Schiss haben.“ Sie seien dem LEH ausgeliefert. „Wir sprechen schließlich von einem Oligopol.“ Der Landwirt war Mitglied im „Praktikernetzwerk“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Für den 08. Januar 2024 wurde landesweit zu Protesten der Bauern gegen die Entscheidungen der Bundesregierung aufgerufen (2)

OGA vom 05. Januar 2024 BRANDENBURG

Streik, Protest und gesperrte Straßen

Verkehr

Bauern, Spediteure, Handwerker, Lokführer – in Brandenburg und Berlin droht am 8. Januar Chaos. Auf Autobahnen und Bundesstraßen sind Blockaden angekündigt.

Von Manja Wilde

Wird der Verkehr auf den Straßen, auf Autobahnen und auf der Schiene am Montag in Brandenburg lahmgelegt? Wie können Pendler zur Arbeit, Schüler in die Schulen und Notärzte zu ihren Patienten kommen? Diese Fragen werden mit dem Heranrücken des Datums drängender. Denn Landwirte starten in ihre Aktionswoche, mit der sie gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Förderung und die Einführung der Kfz-Steuer protestieren wollen. Gleichzeitig haben sich Handwerker, Spediteure und Privatleute mit den Bauern solidarisiert und kündigen in Social-Media-Kanälen und auf anderen Wegen einen sogenannten Generalstreik an. Mit Versammlungen und Autokorsos sollen Straßen blockiert werden. Ein Überblick, wo Pendlern in Brandenburg und Berlin etwas droht.

Auf den Autobahnen A20 und A11 sind von 8 bis 15 Uhr Blockaden angekündigt. Diese betreffen die Zufahrten Prenzlau Ost (A20), Prenzlau Süd (A20), Schmölln (A11), Gramzow (A11), Warnitz (A11) und Pfingstberg (A11). Zudem soll es im Kreuzungsbereich von A11 und A20 von 8 bis 16 Uhr eine Versammlung unter Vollsperrung geben. Eine entsprechende Information ist in der Facebookgruppe „Verkehrsmelder UM“ zu finden. Als Quelle wird die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Uckermark angegeben. Die Kreisverwaltung kündigte auf Nachfrage an, dass sie sich heute äußern wolle.

Polizei will Mobilisierung weiterer Unterstützer vorbeugen und hält sich mit Infos zurück.

Bauern und Spediteure haben sich auch in der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ organisiert. Sie wollen am 8. Januar die Autobahnen blockieren. Eine dementsprechende Übersicht wird auf Facebook verbreitet. Nach dem Treffen um 5 Uhr in Nassenheide beginne die Sternfahrt zur Blockade. Betroffen sein sollen die A10-Auffahrten Mühlenbeck, Birkenwerder und Oberkrämer, die Auffahrt Kremmen der A24, die A111-Auffahrten Hennigsdorf und Velten, Kreuz Oranienburg, die B96 in Nassenheide, Germendorf, Oranienburg-Süd und Leegebruch. Pendler müssen sich also auf Blockaden an sämtlichen Autobahn- und B96-Auffahrten in Oberhavel einstellen.

Die Informationen auf verschiedenen Kanälen aus dem Landkreis Elbe-Elster lassen sich so zusammenfassen: „Wir machen alle Kreuzungen an Bundes- und Landesstraßen dicht.“ Der Milch-Großverarbeiter ODW in Elsterwerda, bei dem täglich vier Rohmilchzüge (gesamt 100.000 Kilogramm Milch) angeliefert werden, sieht dem Tag mit Spannung entgegen und will schauen, ob auch diese Transporter blockiert werden, teilte Werkleiter Hartmut Grießling mit.

Im Landkreis Oder-Spree kündigt der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Hartmut Noppe, verschiedene „Versammlungen“ an, die zur Folge haben werden, dass die Straßen um Fürstenwalde, Beeskow und Eisenhüttenstadt dicht sind. In Seelow (Märkisch Oderland) starte ein Konvoi, der von Handwerkern und Spediteuren unterstützt werde, sagte Landwirt Kay Weisemann. Auffahrten von A12 und A10 würden gesperrt.

Diese Aufzählung ließe sich wohl fast beliebig fortsetzen. Oftmals heißt es von den Organisatoren, dass die Versammlungen und Veranstaltungen bei der Polizei angemeldet seien und die Polizei diese begleite. Es werde Verkehrsbeeinträchtigungen geben, „aber wir werden nicht bekannt geben, auf welchen Landstraßen“, kündigt Stefanie Pilz, Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg, an. Dadurch solle der Mobilisierung weiterer Unterstützer und dem Aufeinanderprallen mit Gegendemonstrationen vorgebeugt werden. Bereits Anfang der Woche, so Pilz, hätten der Polizei in Brandenburg für den Aktionszeitraum der Bauernproteste, vom 8. bis zum 15. Januar, rund 30 Versammlungsanmeldungen vorgelegen.

Wie soll an diesem Tag das normale Leben aufrechterhalten werden? „Grundsätzlich gilt für Versammlungen, dass sie Notarzt- oder Feuerwehreinsätze nicht behindern dürfen. Dementsprechende Auflagen würde die jeweilige Versammlungsbehörde mit den Versammlungsanmeldern klären“, teilt Martin Burmeister, der Sprecher des Innenministeriums von Brandenburg, dazu mit. Auch bei den Helios-Kliniken sieht man die Lage noch recht entspannt: „Wir beobachten die Entwicklungen und können zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass die medizinische Versorgung unserer Patientinnen und Patienten durchgehend sichergestellt ist – ganz gleich, ob auf Station oder in der Notfallversorgung“, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit.

Protest am Brandenburger Tor

In Berlin haben die Freien Bauern eine Protestveranstaltung auf dem Platz des 18. März bzw. der Straße des 17. Juni angekündigt. Diese soll von 0 bis 22 Uhr gehen. Rund 300 Teilnehmende mit Lkw, Zugmaschinen und Traktoren seien angekündigt, teilt eine Sprecherin der Polizei Berlin mit. Darunter werden etliche Bauern aus dem Oderland sein. Denn von dort würden sich am Montag mehr als 100 Traktoren und Laster aus Brandenburg auf den Weg nach Berlin machen, sagte Timo Scheib, Sprecher des in Gründung befindlichen Vereins „Oderlandbauern“.

Für den 15. Januar hat der Deutsche Bauernverband, von 7 bis 15 Uhr, eine Versammlung auf dem Platz des 17. März angemeldet. Zu dieser, heißt es von der Pressestelle der Polizei, würden rund 10.000 Teilnehmende und 3000 Traktoren erwartet. „Die Traktoren sollen über fünf Routen zum Veranstaltungsort gelangen, die entsprechende Verkehrsmaßnahmen erfordern.“

Ähnlich wie das Polizeipräsidium Brandenburg weist auch die Berliner Polizei darauf hin, dass die Beamten zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit „im Zusammenhang mit gewaltfreien Protestformen zugewandt und kooperativ“ agieren. Wer eine Versammlung anzeige, könne diese hinsichtlich Thematik und Örtlichkeit frei ausgestalten. In Vorgesprächen werde geklärt, ob es Beschränkungen oder Verbote gebe. Auch Autobahnen oder Bundesstraßen seien nicht tabu. „In der Vergangenheit sind Versammlungen auf der Bundesautobahn durchgeführt worden“, heißt es von der Pressestelle.

Warten auf Reaktion der GDL

Neben all den Einschränkungen auf der Straße fragen sich viele Pendler bang, ob denn das Ende des „Weihnachtsfriedens“, den die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) für den 7. Januar angekündigt hat, bedeutet, dass ab dem 8. Januar die Deutsche Bahn bestreikt wird. „Ich weiß es noch nicht“, sagte GDL-Sprecher Stefan Mousiol am Donnerstag. Warnstreiks würden in der Regel relativ kurzfristig angekündigt, „vielleicht am Abend vorher“. Längere Streiks würden 48 Stunden vorher bekannt gegeben. „Eine feste Formel gibt es dafür aber nicht.“

Unterdessen wurde am Donnerstag bekannt, dass die Ampel-Koalition geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen will. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Das allerdings soll nichts an den Protestplänen in Brandenburg ändern.

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Für mich stellt sich nun die Frage, wer für meine Zusatzkosten aufkommt, wenn die Bauern und Spediteure so einen Streik planen? In welcher Gewerkschaft sind diese „Streikenden“ organisiert? Wer genau hat hat diese Aktion beschlossen? Wer sind die Verantwortlichen?

Wir haben am 08.01.2024 einen OP-Termin im Helios-Klinikum Berlin-Buch. Da es sich hier um eine wichtige OP handelt, kann diese auch nicht verschoben werden. Auf Grund der Ankündung der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ über die geplanten Straßensperrungen mussten wir gegensteuern und haben nun ein Hotelzimmer in der Nähe der Klinik gebucht, damit wir den Termin von unserer Seite auch garantieren können. Die Rechnung hierfür sende ich dann an den Bauernverband, die Spediteure oder an die erwähnte WhatsApp-Gruppe?

Ich bitte um sachdienliche Hinweise durch die Verantwortlichen, bevor ich den juristischen Weg einschlage.

Für den 08. Januar 2024 wurde landesweit zu Protesten der Bauern gegen die Entscheidungen der Bundesregierung aufgerufen

Auf MOZ.de ist hierzu Folgendes zu lesen:

Protest am 8. Januar: Bauern blockieren A10 und B96 – das ist in Oberhavel geplant

Auch in Oberhavel protestieren die Landwirte am 8. Januar 2024. Sie wollen Auffahrten der A10 und B96 blockieren. Eine ganze Aktionswoche ist vorgesehen. Das ist bisher bekannt.

Ein Artikel von Marco Winkler

Der Deutsche Bauernverband und der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) haben zu einer Aktionswoche aufgerufen. Sie soll am 8. Januar beginnen und am 15. mit einer Großdemo in Berlin enden. Auch in Oberhavel haben sich verschiedene Gruppierungen zusammengeschlossen. Sie wollen unter anderem sämtliche Autobahn- und B96-Anschlüsse lahmlegen. Das ist bisher bekannt.

„Die Bundesregierung muss ihre Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung zurücknehmen“, heißt es im Aufruf vom Bauernverband. Die Regierung hatte am Donnerstag (4.01.) die Kürzungen teilweise zurückgezogen.

Organisation über WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“

Inzwischen geht es beim Protest aber um weit mehr: Der Streik richtet sich meist generell gegen die Arbeit der Ampel-Koalition in der Regierung. In Oberhavel haben sich diverse Gruppierungen und Menschen in der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ organisiert. Nach zwei Organisationstreffen – Presse war ausgeschlossen – sickerten am Donnerstag (4.01.) erste Informationen durch, wie die Aktionswoche, zu der Kreisbauernverband und Landschaftsverbindung Oberhavel aufrufen, ablaufen soll.

Proteststart ist am Montag (8.01.). Zwischen 5 und 15 Uhr sind Blockaden der Autobahnen in Oberhavel angekündigt. Das geht aus einem Schreiben der WhatsApp-Gruppe hervor, das derzeit in den sozialen Medien geteilt wird und vom Kreisbauernverband bestätigt wurde. Fuhrunternehmer selbst sollen demnach die einzelnen Versammlungen anmelden, Landwirte mit ihren Traktoren die Auffahrten blockieren.

Betroffen vom Protest sind sämtliche A10-Anschlussstellen (Mühlenbeck, Birkenwerder, Oberkrämer, Kreuz Oranienburg) sowie die A24 (Oberkrämer) und die B96-Auffahrten in Nassenheide, Germendorf, Leegebruch und Oranienburg-Süd. Es ist mit Staus und starken Verkehrseinschränkungen zu rechnen.

Teil des Protestes ist dabei eine anschließende Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz Oranienburg. Hier zeigt sich die Nähe des Organisationsteams zur selbst ernannten Bürgerbewegung „Oberhavel steht auf“, die dort seit der Corona-Pandemie Montagsdemos abhält. Der Bauernverband hatte sich in einem Instagram-Post „aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen Randgruppen und Spinnern, die [die] Aktionswoche kapern und [den] Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, distanziert.

Weitere Sternfahrten in Oberhavel geplant

Abseits des 8. Januar sind in Oberhavel weitere Aktionen geplant. WhatsApp-Gruppen sollen für die jeweiligen Aktionen noch erstellt werden. Ein vorläufiger Überblick:

  • Dienstag, 9. Januar: Sternfahrt im südlichen Landkreis, Sammelpunkt 5 Uhr in Nassenheide (Q1 Tankstelle)
  • Mittwoch, 10. Januar: Sternfahrt im nördlichen Landkreis (inklusive Meseberg), Sammelpunkte 5 Uhr in Löwenberg und Kraatz
  • Donnerstag, 11. Januar: Sternfahrt innerhalb des Berliner Rings, Sammelpunkt 5 Uhr in Schwante
  • Freitag, 12. Januar: Blockade in Hohen Neuendorf der Kreuzung bei Kaufland und Demonstration vor den Kreisbüros der SPD und Grünen, Zeitpunkt ist mit 10 Uhr angegeben
  • Sonnabend, 13. Januar: „Mahnfeuer an diversen Standorten“ ab 16 Uhr

OVG könnte Bus-Linien streckenweise einstellen

Von den zu erwartenden Blockaden und Straßensperrungen sind auch die Busse der OVG betroffen. Schützen könne sich die OVG davor nicht, teilte Unternehmenssprecherin Sabine Fussan mit. Störungen werden erfasst und ans Fahrpersonal weitergeleitet. Sollte es zu Vollsperrungen kommen, „wird der Linienverkehr für diesen Zeitraum und nur auf dem betreffenden Streckenabschnitt eingestellt“. Sie empfiehlt die Nutzung der VBB-App, die zeitnah informiert.