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Landeselternrat Brandenburg hat große Sorgen wegen dem Lehrermangel

OGA vom 03. April 2024 BRANDENBURG

Deutsch und Mathe haben Priorität

Unterricht

Wegen Lehrermangel und Ausfall an Grundschulen machen sich Eltern in Brandenburg große Sorgen um die Schüler. Sie schlagen in der Not zwei konkrete Sofortmaßnahmen vor.

Von Mathias Hausding

Rund 430 Vollzeit-Lehrer-Stellen seien in Brandenburg unbesetzt. Rechnerisch ergebe das 215.000 Stunden Unterrichtsausfall allein im ersten Schulhalbjahr 2023/2024. Hinzu kämen krankheitsbedingte Ausfälle. Im Dezember 2023 habe der Krankenstand unter den Lehrkräften bei 17 Prozent gelegen. Der Landeselternrat (LER) trägt diese Zahlen vor, um einer großen Sorge Ausdruck zu verleihen.

„Die Bildungsdefizite der Kinder in Brandenburg verstärken sich weiter“, warnt die LER-Vorsitzende Ulrike Mauersberger. „Dagegen muss jetzt kurzfristig etwas getan werden.“ Nachdem die Eltern auf einen offenen Brief mit Forderungen an Ministerpräsident Dietmar Woidke im Dezember 2023 weder von diesem eine Reaktion erhalten hätten, noch von Bildungsminister Steffen Freiberg (beide SPD), startet der LER nun einen neuen Anlauf.

Angesichts der Bildungsdefizite fordert der Elternrat eine kurzfristige Reaktion.

Das Gremium möchte dabei zwei mögliche Sofort-Maßnahmen, die kein Geld kosten, in den Vordergrund rücken. Eine dieser Forderungen sei völlig neu. Eine Notlösung, nicht schön, aber vorübergehend notwendig, damit allen Kindern zumindest die Grund-Kompetenzen Lesen und Rechnen vermittelt werden, sagt Ulrike Mauersberger.

Es sei notwendig, insbesondere den Unterricht an den Grundschulen in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache zu priorisieren. „Bevor Deutsch oder Mathematik ausfallen, fällt irgendein anderes Fach aus“, erklärt die LER-Vorsitzende. „Das heißt, notfalls übernimmt ein fachfremder Lehrer diese Stunden. Um mit Grundschulkindern zu lesen, muss man nicht Deutsch studiert haben. Die Lehrkräfte bringen Methodik und Didaktik aus ihrem Studium mit.“ Es gehe dem Landeselternrat um jene Kinder, die jetzt nicht richtig lesen lernen, weil Lehrkräfte fehlen.

Im Bildungsministerium stößt der Vorstoß auf Ablehnung. „Uns überrascht der Standpunkt des LER, dass fachfremde Lehrkräfte gerade die Kernkompetenz-Fächer Deutsch und Mathematik unterrichten sollen. Wir unterstützen diesen Ansatz nicht“, sagt Ministeriumssprecher Alexander Engels.

Das MBJS habe bereits kurzfristige Maßnahmen ergriffen, etwa die Festlegung, Schwerpunktstunden in den ersten vier Klassenstufen für Deutsch und Mathematik zu verwenden, oder das Angebot von Mustern für die schulinternen Fachpläne für Deutsch und Mathematik. „Darüber hinaus beraten inzwischen renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das MBJS, etwa die Mathematik-Professorin Susanne Prediger und Professor Ulrich Kortenkamp für Mathematik-Didaktik“, betont Engels.

Bei der zweiten vorgeschlagenen Sofort-Maßnahme der Elternvertreter sieht das Ministerium keine Dringlichkeit. So fordert der LER, das bislang freiwillige Leseband mindestens an allen Grundschulen zur Pflicht zu machen. „Das kann das Ministerium sofort umsetzen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das noch nicht passiert ist“, sagt Ulrike Mauersberger. Schließlich hätten Bildungstests erhebliche Lese-Defizite bei Schülern aus Brandenburg offenbart.

Leseband ist freiwillig

Das sogenannte Leseband sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler an vier bis fünf Tagen pro Woche jeweils 15 bis 20 Minuten gemeinsam lesen, vor allem an Grundschulen, aber auch in den Klassenstufen 7 und 8. „Seit dieses erprobte Konzept in Brandenburg zum Schuljahr 2023/24 etabliert wurde, haben es mehr als 150 Schulen auf freiwilliger Basis eingeführt“, sagt Ministeriumssprecher Engels. „Insbesondere für Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern, die Schwierigkeiten beim Lesen haben, ist die Teilnahme sinnvoll.“ Man wolle das Konzept den Schulen nicht über ihre Köpfe hinweg verordnen, betont Engels. Das Ministerium strebe jedoch auf Basis der in der jetzigen Erprobung gewonnenen Erkenntnisse eine grundständige Umsetzung des Lesebands an.

Ein Kommentar zu: Körperverletzungen an Brandenburgs Schulen? – Ja die gibt es leider…

OGA vom 28. März 2024 BRANDENBURG

Kommentar

Mathias Hausding über den Umgang mit Gewalt an Schulen

Schluss mit dem Tabu

Von Mathias Hausding

Der statistische Beleg für die stark gestiegene Zahl von Körperverletzungen an Schulen in Brandenburg ist keine große Überraschung und doch ein Alarmsignal. Meldungen über Gewaltvorfälle hatten 2023 für Aufsehen gesorgt. Aber sie wurden zumeist als Einzelfälle abgetan. Eine tiefe und ernsthafte Analyse des Problems etwa im Landtag gab es bislang nicht mal ansatzweise. Es scheint tabu zu sein, darüber zu reden.

Das muss anders werden. Allgemeines Bedauern und der Verweis auf die zunehmende Verrohung in der Gesellschaft reichen nicht als Antworten auf die Gewalt an den Schulen. Nötig sind Dunkelfeld-Untersuchungen, die also einen Eindruck davon vermitteln, wie viel Gewalt es jenseits der offiziellen Polizei-Statistik gibt. Und es muss herausgearbeitet werden, inwieweit sich die Probleme gleichmäßig verteilen oder ob es Brennpunkte gibt. Letzteres ist zu vermuten. Diesen Schulen muss dann schnell und nachhaltig geholfen werden – mit Personal und mit guten Konzepten.

Wie gesagt, dafür sind zuerst Offenheit und Ehrlichkeit nötig, und daran fehlt es bislang in Brandenburg. Auch um den vielleicht unbequemen Fakt, dass 2023 laut Statistik fast jeder vierte Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft war, darf das Land keinen Bogen machen.

Körperverletzungen an Brandenburgs Schulen? – Ja die gibt es leider…

OGA vom 28. März 2024 BRANDENBURG

Mehr Gewalt an Brandenburger Schulen

Landeskriminalamt

Detaillierte Zahlen zu Körperverletzungen zeigen: Die Fälle haben 2023 drastisch zugenommen. Eltern sind in großer Sorge.

Von Mathias Hausding

Eine Umstellung in der bundesweit einheitlichen Kriminalstatistik der Polizei (PKS) hat dafür gesorgt, dass seit 2020 Körperverletzungen am Tatort Schule besser ausgewertet werden können. Diese Zeitung bat das Landeskriminalamt Brandenburg, detailliert die Zahlen der vergangenen Jahre zusammenzustellen. Wichtig: Es ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Erfasst werden also keine Strafanzeigen, sondern von der Polizei bereits ermittelte Fälle.

Aus den gelieferten Tabellen ergibt sich, dass 2023 insgesamt 982 Körperverletzungen an Schulen erfasst wurden, eine Zunahme um 35 Prozent gegenüber 2022 und um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2020. In 252 Fällen davon handelte es sich 2023 um gefährliche und schwere Körperverletzungen. Von solchen Taten spricht man gemäß Strafgesetzbuch, wenn sie gemeinschaftlich oder mit gefährlichen Gegenständen begangen werden, beziehungsweise wenn sie geeignet sind, erhebliche gesundheitliche Folgen zu verursachen. Auch diese Zahlen sind an Schulen in Brandenburg im Vergleich zu Vorjahren stark gestiegen.

Mehr als die Hälfte der Verdächtigen sind Kinder unter 14 Jahre.

Von den insgesamt 1037 ermittelten Tatverdächtigen im vergangenen Jahr waren mehr als die Hälfte (575) Kinder unter 14 Jahren. Sie sind zwar noch nicht strafmündig, die Taten können dennoch Folgen haben, etwa in Form einer Meldung an das Jugendamt. 363 Verdächtige waren zum Tatzeitpunkt Jugendliche, 99 waren bereits volljährig.

Die Quote der nicht deutschen Tatverdächtigen liegt mit knapp 24 Prozent über dem Ausländeranteil der Schülerschaft in Brandenburg. Zum Vergleich: Laut Bildungsministerium werden im Schuljahr 2023/24 rund 15.400 fremdsprachige Kinder und Jugendliche unterrichtet, was 5 Prozent aller Schülerinnen und Schüler entspricht. Besonders auffällig ist, dass von 2022 zu 2023 die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um 57 Prozent auf 246 Personen gestiegen ist.

Insgesamt 1078 Menschen wurden laut Statistik im Jahr 2023 Opfer von Körperverletzungen an Schulen. Ein Anstieg um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Darunter waren 599 Kinder (U14), 316 Jugendliche (U18), 23 Heranwachsende (U21) sowie 140 Erwachsene, also zum Beispiel Schulpersonal. Das Verhältnis von Deutschen zu Ausländern liegt unter den Opfern bei 87 zu 13 Prozent.

Den Landeselternrat (LER) versetzt die Kriminalitätsstatistik in Alarmstimmung. „Es ist ein riesiger Anstieg. Das passt leider auch zu Rückmeldungen, die wir von Eltern erhalten. Die Schule ist vielerorts kein Schutzraum mehr. Kinder und Jugendliche bringen Frust und Ängste mit“, sagt die Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger. Der LER wünscht sich einen stärkeren Fokus auf diese Probleme. „Ja, Rechtsextremismus ist auch eine Gefahr an Schulen“, betont Ulrike Mauersberger mit Verweis auf Debatten der vergangenen Monate und die umstrittene Änderung des Schulgesetzes. „Aber die Gewaltdelikte sind viel schlimmer für unsere Kinder. Das belegt die Statistik leider.“

Ulrike Mauersberger erinnert exemplarisch an Vorfälle in Seelow, wo im Januar 2023 vorübergehend Wachschutz bestellt werden musste, um die Sicherheit an einer Schule gewähren zu können, sowie an Gewalttaten in Eberswalde, in deren Folge Väter und Mütter auf einer Elternkonferenz berichtet hätten, dass sich Zehntklässler aus Angst vor bestimmten Gangs buchstäblich in die Hose machen und sich nicht in die Schule trauen würden.

Der Landeselternrat erwartet eine Reaktion der Schulen und der Politik auf diese Entwicklungen. „Hier muss ganz dringend gehandelt werden. Wir brauchen Anti-Gewalt-Projekte an den Schulen und viel mehr Schulsozialarbeit“, sagt Ulrike Mauersberger. Kinder und Jugendliche müssten wieder lernen, Konflikte gewaltfrei auszutragen.

Psychologen gefordert

Außerdem sollten Gesundheitsfachkräfte und Psychologen als Ansprechpersonen für Kinder mit Ängsten vorhanden sein. Hier werde derzeit zu viel auf die Lehrkräfte abgewälzt. Zumal der akute Lehrermangel und überfüllte Klassen vielfach dazu beitragen würden, dass sich das Klima weiter verschlechtert.

Stefan Tarnow, Sprecher des Landesschülerrats, geht ebenfalls davon aus, dass die Klassengrößen direkten Einfluss auf das Konfliktpotenzial an den Schulen haben. Die Lage sei besorgniserregend. Setze man die 982 ermittelten Körperverletzungen von 2023 in Relation zu den mehr als 900 öffentlichen und freien Schulen in Brandenburg, ergebe sich zwar ein differenziertes Bild. Es gebe jedoch definitiv eine hohe Dunkelziffer und jede Gewalttat sei zu verurteilen, betont Stefan Tarnow.

Vorsetzlicher, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist immer rechtswidrig und strafbar!

Hier ein Beitrag aus dem OGA von Heute zu diesem Thema (vom 07.03.2024):

Sind das noch Bauern, oder doch schon Terroristen?

OGA vom 25. März 2024 BRANDENBURG

Unfälle mit Misthaufen: Täter bekannt

Verkehr

Im März haben Proteste auf der B5 zu Crashs mit Verletzten geführt. Wer kommt für Schäden an Autos auf?

Von Mathias Hausding

Potsdam/Elstal. Ivo Boban war mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit, als er am 4. März auf der dunklen Bundesstraße B5 bei Elstal im Havelland mit Tempo 80 in einen von Bauern aus Protest gegen die Agrarpolitik abgekippten Misthaufen raste. Der Pendler und seine Ehefrau auf dem Beifahrersitz wurden leicht verletzt. Ihr Auto, ein Opel Insignia, hat einen Totalschaden.

Insgesamt mussten wegen dieser Unfall-Serie fünf Menschen ins Krankenhaus. Mit Mist, Gülle und Baumstämmen hatten Landwirte die Straße blockiert. Außerdem sollen Rettungskräfte behindert und bedroht worden sein. In Lübben hatte es am 11. Januar bereits eine ähnliche Blockade gegebenen. Damals kam es aber nicht zu Unfällen. Die Fragen nach dem Stand der Ermittlungen beantwortet die Polizei seitdem sehr schmallippig. Wie viele Beschuldigte sind namentlich bekannt, wo kommen sie her? Kein Kommentar, heißt es dazu.

Namen von Beschuldigten

Am 20. März musste sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag den Fragen stellen. Er wiederholte zunächst lediglich, dass nach den Ereignissen auf der B5 neun Strafanzeigen gefertigt worden seien, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung. Auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Benjamin Raschke erklärte der Minister: „Von vielen Beschuldigten sind die Identitäten bekannt, aber nicht von allen.“

Mehr wollte er mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht sagen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt“, erklärte Stübgen. Äußern möchte sich die Anklagebehörde in Potsdam aber nicht. Eine Sprecherin verwies „zuständigkeitshalber“ an die Polizei.

Derweil ist für die Unfallopfer darauf zu hoffen, dass sie eine Vollkaskoversicherung für ihre beschädigten Autos haben. Denn sonst würden sie auf Kosten sitzenbleiben, bis der oder die Verursacher ermittelt und juristisch zur Verantwortung gezogen worden sind, betont Christian Leitschak, DEVK-Versicherungsberater aus Fürstenwalde. „Das ist ein sehr langer Prozess, und die Erfolgsaussichten sind leider erfahrungsgemäß nicht gut.“ Selbst mit Vollkasko würden die Betroffenen am Ende vermutlich draufzahlen, so bitter das ist, ergänzt der DEVK-Berater. Werde der Schuldige nicht ermittelt, bleibe es bei der Vollkasko-Erstattung und der Autobesitzer wird bei seiner Versicherung hochgestuft, muss höhere Prämien zahlen.

Die jüngsten Bauern- und Spediteur-Proteste waren am Freitag deutlich kleiner ausgefallen als zunächst erwartet. Etwa 160 Teilnehmer zählte die Polizei kurz nach Beginn der Kundgebung.

Kommentar:

Die Bauern haben billigend in Kauf genommen, dass Menschen verletzt oder gar getötet werden!

Dies ist in jedem Falle justiziabel.

Sind das noch Bauern, oder doch schon Terroristen?

OGA vom 07. März 2024 BRANDENBURG

Fahrt zur Arbeit endet im Misthaufen

Bauern-Protest

Ivo Boban will zur Nachtschicht, als er auf der dunklen B5 bei Elstal in eine Barriere rast. Landwirte hatten sie ohne Ankündigung errichtet. Ein Abschleppunternehmer berichtet von Morddrohung.

Von Manja Wilde

Der Mist klebt noch am grauen Opel Insignia. Das Auto steht auf dem Hof des Abschleppdienstes Grabow in Nauen. Der Wagen hat einen Totalschaden, seit er mit einem Tempo von 70 bis 80 Kilometern pro Stunde gegen einen Misthaufen raste. Das war am Sonntag gegen 21.50 Uhr auf der Bundesstraße B5 bei Elstal, wo Bauern aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung eine Barriere errichtet hatten.

Am Steuer des Wagens sitzt Ivo Boban, neben ihm seine Frau. Beide wollen zur Nachtschicht. „In Wustermark war die B5 gesperrt. Die Polizei hat uns rausgewunken, wir sollten die Umleitung nehmen“, schildert der 63-Jährige. Der Wagen folgt den anderen Autos. „Bei Karls Erdbeerhof konnten wir wieder auf die B5. Da war nichts gesperrt. Ich habe beschleunigt und bin 400 Meter weiter in den Misthaufen gefahren“, berichtet Ivo Boban. Etwa 1,20 Meter sei das Hindernis an der Stelle hoch gewesen. „Der hatte die gleiche Farbe wie der Asphalt, den hat man erst zehn Meter vorher gesehen“, sagt Boban. Zu spät zum Abbremsen. Der Wagen rast auf den harten Berg, landet dahinter wieder auf den Rädern, schlittert durch glitschige Gülle und kommt 50 Meter weiter an der Leitplanke zum Stehen. Beide Airbags schnellen hervor. Doch auf Rettungswagen und Polizei müssen die Verletzten nach Bobans Worten lange warten. „Sie sind einfach nicht durchgekommen.“

Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Das hat mit Politik nichts zu tun.

Michael Grabow Abschleppunternehmer

Die Situation ist aufgeheizt. Das bekommt auch das Abschleppunternehmen Grabow zu spüren, das Unfall-Autos aus dem Mist zieht und einen Traktor umsetzt. „Die haben gedroht, uns unseren Laden abzubrennen, Morddrohungen gab es auch“, berichtet Michael Grabow. „Natürlich haben wir eine Anzeige gemacht“, betont er. Über das Internet und per Telefon seien die Drohungen eingegangen.

„Was die ordentlichen Bauern bei ihren Protestaktionen gut gemacht haben, haben diese Leute kaputtgemacht“, sagt Michael Grabow. „Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Das hat mit Politik nichts zu tun“, ergänzt er. Das Unternehmen, das sein Sohn führt, sei bereits seit dem Jahr 2018 der Vertragsabschleppdienst der Polizei. Die Verträge, die nach den europaweiten Ausschreibungen geschlossen worden seien, müssten eingehalten werden, unterstreicht er.

Die Blockade dauerte in etwa von Sonntag, 22 Uhr, bis Montag, 15.30 Uhr, teilt Dustin Neumann, Sprecher der Polizeidirektion West, mit. Es habe mehrere Unfälle mit insgesamt fünf Verletzten gegeben. Zu Spitzenzeiten hätten insgesamt 22 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen an der Blockade mitgewirkt. Wie viele Einsatzkräfte der Polizei vor Ort waren, teilte der Sprecher auf Nachfrage nicht mit. Ob bereits weitere Protest-Veranstaltungen angemeldet oder bekannt sind, ebenfalls nicht. „Das überlassen wir dem Veranstalter. Wir veröffentlichen das nicht, damit es nicht später heißt, es sind nur so viele Leute gekommen, weil die Polizei Ort und Zeit bekannt gegeben hat“, erklärt er.

In der Blockade-Nacht haben Polizisten laut Neumann mehrere Anzeigen aufgenommen: „Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und eine Nötigungsanzeige bezüglich des Abschleppunternehmens“.

„Der Einsatz ist heute noch Thema bei uns“, sagt Jürgen Scholz, der Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Wustermark. Als die Kameraden Hilfe leisten wollten, standen die Traktoren im Weg, berichtet Scholz. „Es gab keine Rettungsgasse, der Einsatzleiter musste die Landwirte bitten, beiseite zu fahren“, schildert er. Erst ein „kleines Wortgefecht“ und eine in Richtung Einsatzleiter fliegende Kaffeetasse später habe die Wehr passieren können.

Jürgen Scholz hebt jedoch auch hervor, dass am Dienstag Henrik Wendorff, der Präsident des Landesbauernverbandes, bei ihm angerufen habe, um sich zu entschuldigen und sich zu distanzieren. Scholz betont zudem, dass frühere Aktionen von Bauern aus der Region stets angemeldet gewesen seien.

„Das ganze Internet ist voll von Aufrufen ohne Absender und ohne Veranstalter“, kritisiert Wendorff. „Das ist alles nicht seriös, wir raten ab, darauf zu reagieren“, sagt er. Von der Aktion auf der B5 habe er gar nichts gewusst. Der Landesbauernverband habe schon seit zwei Wochen keine öffentlichen Protestaktionen mehr gemacht, stattdessen viele Gespräche geführt. Ihn ärgere es, dass eine kleine Gruppe von „Demonstrations-Touristen in Traktoren mit Wohnanhängern“, solche Bemühungen torpediere.

Schlimme Erinnerung geweckt

Für Ivo Boban ist es unerheblich, von wo die Landwirte kamen, die die Barrieren errichtet haben. Er kann seit dem Horror-Crash nicht mehr schlafen. Längst verdrängte Bilder brechen wieder hervor. „Vor drei Jahren sind wir zufällig in einen Unfall geraten. Ein Ehepaar saß in dem Auto. Die Frau ist in meinen Armen gestorben. Der Mann hat immerzu gejammert und nach seiner Frau gefragt“, berichtet der 63-Jährige.

Diese Erinnerungen lassen die eigenen Schmerzen, den Druck auf dem Brustkorb, die Rennerei wegen des kaputten Autos und die anderen Unannehmlichkeiten etwas in den Hintergrund treten.

Asylsuchende und Flüchtlinge in Brandenburg

OGA vom 27. Februar 2024 BRANDENBURG

Zugewandert wird vor allem im Speckgürtel

Migration

In Brandenburg leben derzeit so viele Ausländer wie nie zuvor. Es sind nicht nur Flüchtlinge. Menschen kommen auch, um hier zu studieren oder zu arbeiten. Nicht wenige zahlen Steuern.

Von Janine Reinschmidt

Noch nie haben so viele Menschen aus dem Ausland in Brandenburg ein neues Zuhause gefunden. Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 hat sich der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Brandenburg von knapp 88.000 auf 198.000 (31. März 2023) mehr als verdoppelt. Aktuell beträgt der Ausländerteil in Brandenburg rund sieben Prozent.

Im bundesweiten Vergleich sind zwischen Havel, Spree und Oder dennoch wenige Ausländer registriert. Nordrhein-Westfalen liegt mit über drei Millionen Ausländern, das sind 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, auf Platz 1. Die wenigsten Zugezogenen aus dem Ausland, knapp 116.000, verzeichnet hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Das entspricht einem Ausländeranteil von 6,5 Prozent.

Mit der Nähe von größeren Städten verbindet sich die Hoffung auf Arbeit.

Dass sich das Zusammenleben im Alltag schwierig gestaltet, weiß Doris Lemmermeier, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg. Warum ist das so?

Probleme entstünden unter anderem in Alltagssituationen. Ein Klassiker sei die Begegnung an der Supermarktkasse mit Menschen, die eine andere Sprache sprechen. Kopfschütteln oder genervte Kommentare wie „Können die kein Deutsch?“ seien keine Seltenheit. Ganz zu schweigen von der Diskriminierung, die stattfindet.

Für die Zugezogenen, die sich integrieren wollen, mangelt es aber zum Teil an Sprachkursangeboten. Hier trage die Politik Schuld. „Vor allem Menschen, die auf dem Land leben, sind benachteiligt“, erklärt Doris Lemmermeier. Dort seien die Angebote spärlich.

Ein weiteres Problem sieht sie im Umgang mit dem Begriff „Ausländer“. Viele setzen den Begriff Ausländer mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern gleich. Dabei haben lediglich 30 Prozent der Ausländer in Brandenburg einen Flüchtlingsstatus.

Eine mangelhafte Integration hängt nicht nur von fehlenden Sprachkursen ab. Sie liegt oft in vielen bürokratischen Hürden begründet. Etwa der Anerkennung der Abschlüsse oder die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, die für die Aufnahme einer Arbeit Voraussetzung ist. Dass eine unbürokratische Integration in den deutschen Arbeitsmarkt theoretisch möglich sein kann, zeigt der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine. Tausende Schutzsuchende sind in den vergangenen zwei Jahren aus der Ukraine nach Brandenburg gekommen. Ihnen wurde, anders als bei Flüchtlingen gewöhnlich, ein direkter Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt.

Doch es ist nicht immer die Flucht vor einem Krieg, einer humanitären Katastrophe oder einer Verfolgung, die Menschen zwingt, ihr Land zu verlassen. In Brandenburg leben eben auch die, die zum Studieren oder Arbeiten hergekommen sind. Letzteres betreffe vor allem die polnische Bevölkerung. „Entgegen dem Stereotyp zahlen viele Ausländer Steuern und die meisten Flüchtlinge wollen so schnell wie möglich arbeiten, dürfen es aber oft nicht“, sagt Doris Lemmermeier.

Zudem denkt die Integrationsbeauftragte auch an jene, die Deutschland wieder verlassen. Das bedauere sie. „Wir sind auf Zuwanderung im Land angewiesen“ – gerade im Hinblick auf den anhaltenden Fachkräftemangel. Nach Angaben des IHK- „Fachkräfte Monitor Brandenburg“ wird die Zahl der fehlenden Fachkräfte von 56.000 (Stand 2019) auf 90.000 (berechnet für das Jahr 2030) steigen.

Wie aber gehen die Ämter und Behörden mit dem stetigen Anstieg der Zugezogenen aus dem Ausland um? Kommen die Ausländerbehörden an ihre Grenzen? Kora Kutschbach, Pressesprecherin der Stadt Frankfurt (Oder), berichtet, dass die steigende Zahl ausländischer Menschen spürbar sei. Von einer Überforderung könne aber keine Rede sein. Um dem Anstieg der Ausländerzahl personell gerecht zu werden, habe die Stadtverwaltung entschieden, eine weitere Stelle in der Ausländerbehörde einzurichten.

Juliane Güldner, Pressesprecherin der Stadt Potsdam, teilt mit, dass die Ausländerbehörde stark belastet sei. Dies wirke sich auf Kunden und Mitarbeitende aus. „Betroffene müssen sich auf Terminvorlaufzeiten von bis zu drei Monaten sowie längere Bearbeitungszeiten bei der Prüfung von Aufenthalts- und Erwerbsrechten einstellen.“

Dass gerade Großstädte von einem enormen Anstieg Zugezogener aus dem Ausland betroffen sind, ist nach Ansicht von Doris Lemmermeier kein Zufall. Die Nähe zur Stadt sei bei der Wohnortswahl entscheidend. „Die Menschen erhoffen sich dort einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt“, erklärt sie.

Weniger Zugezogene am Rande

Mit fast 25.000 Zugezogenen aus dem Ausland (Stand 31. August 2023) hat Potsdam die meisten Ausländer. Dicht gefolgt von der Stadt Cottbus und vom Landkreis Oder-Spree. „Als Grund anzunehmen ist dafür der Sitz der Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt“, sagt Doris Lemmermeier. Die Randgebiete in Brandenburg, wie etwa der Landkreis Elbe-Elster (3775 Ausländer) oder die Prignitz (4910 Ausländer) verzeichnen die wenigsten Zugezogenen.

Weiterhin zeigt sich, dass der Speckgürtel bei Ausländern attraktiv ist. Er bietet neben einer raschen Stadtanbindung in Richtung Berlin und Potsdam Ruhe und Erholung im Grünen.

Unterschied zwischen Asylsuchenden und Flüchtlingen

Asylsuchende suchen Schutz vor unter anderem politischer Verfolgung nach Art. 16a GG oder suchen internationalen Schutz nach der entsprechenden Richtlinie der EU. Die Gewährung des Asylstatus führt zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Demnach sind Flüchtlinge ausländische Personen, die bereits einen Status erhalten haben. Das Asylverfahren ist abgeschlossen. Entscheidend für den Flüchtlingsstatus ist jedoch, dass eine Verfolgung nachgewiesen werden kann.

Der rechtliche Unterschied führt zu unterschiedlichen festgelegten Behandlungen, Leistungen und Ansprüchen.

Kampagnen der AfD und warum diese gerade im Osten fruchten…?

OGA vom 23. Februar 2024 BRANDENBURG

Sprüche, Strategien,Stimmenfang

Wahlkampf

Welche AfD-Losungen ziehen bei Wählern und was läuft falsch bei anderen Parteien in Deutschland? Ein Gespräch über politische Kommunikation mit Berater Mathias Richel.

Von Nancy Waldmann

Mathias Richel stammt aus Frankfurt (Oder) und berät Verbände, Organisationen, Marken und Parteien bei ihrer Kommunikation. Mehrere Wahlkämpfe für die SPD hat er begleitet. Er spricht darüber, was an den Kampagnen der AfD clever ist und warum die Regierenden den Rücken gerade machen sollten.

Herr Richel, über die Kampagnen der AfD haben Sie gesagt, dass die gut gemacht sind. Warum ziehen die?

Sie treffen das Stimmungsbild vieler Menschen. In diesen konfusen Zeiten eint uns eine große Überforderung, die bis ins Private hineinreicht. Seit der Pandemie haben wir Krisen, die direkt unsere eigene Lebenswelt betreffen: der Krieg in der Ukraine, die Inflation, die steigenden Energiekosten, der Klimawandel. Die Leute entwickeln da ein großes Ohnmachtsgefühl, weil sie daran nichts ändern, egal wie sehr sie arbeiten und sich anstrengen. Das sorgt für große Unsicherheit. Früher galt der Satz: ‚Ich möchte, dass es meinen Kindern besser geht als mir‘. Heute gilt der Satz: ‚Ich möchte, dass es meinen Kindern wenigstens noch so gut geht wie mir‘. Das zeigt die immense Werteverschiebung. Wenn die AfD dann verspricht „Deutschland, aber normal“, dann lockt sie die Menschen in eine Nostalgiefalle.

Nach dem Motto „früher war alles besser“. Dabei war ja gerade in Brandenburg, wo Sie aufgewachsen sind, vieles früher gerade nicht besser.

Ich glaube, es geht um Vereinfachung. Um ein Zurück in die alte Zeit – das verspricht Klarheit, bekannte und geordnete Verhältnisse. Was trennt uns davon? Klar: Migration, Feminismus, LGBTQ, veränderte Sprache – das erzählt die AfD und das ist hochwirksam. Weil sie verspricht, dass es in der Vergangenheit Sicherheit gibt. Aber dahin können wir nicht zurück.

„Deutschland, aber normal“ war die Losung zur Bundestagswahl 2021. Ein Teil der aktuellen Krisen kam jedoch erst danach.

Ja, seitdem hat sich die Stimmung, die zu solch einer Kampagne führt, verstärkt. Seitdem kam der Ukraine-Krieg dazu, die Energieknappheit. Der Wunsch ist größer geworden, all das Schwierige, das daraus folgt, aufzulösen. Die AfD zieht diese Kampagne aus dem damaligen Wahlkampf auch in ihrer jetzigen Wortwahl weiter durch.

Hätten sich andere Parteien etwas abgucken können von der AfD-Kampagne?

Bloß nicht, man sollte nicht AfD-Debatten nachspringen. Ich glaube auch nicht, dass man den harten Wählerkern der AfD zurückholt. Aber trotzdem hätten die anderen Parteien etwas anders machen müssen. Man darf nicht über die Komplexität und das Belastungsgefühl hinaus selbst noch belastend wirken.

Heißt das, man sollte als Politiker nicht darüber sprechen, was man Bürgern abverlangt?

Die Kommunikation der Ampel-Parteien ist schlecht, und zwar deshalb, weil man immer das Gefühl hat, sie wollen noch mehr belasten. Sie argumentieren mit Zahlen und Zielen, die für viele Menschen außerhalb ihrer Lebenserwartung liegen. Zu Hause brennt es, das Geld zerrinnt mir zwischen den Fingern und da soll ich meine Ölheizung rausreißen, damit in 25 Jahren nicht ein Klima-Kipppunkt erreicht wird – so kommt das in etwa an. In Politik und medialer Debatte wurde diese Überforderung nicht ernst genommen. Die Politik kann die Komplexität zwar nicht auflösen, muss diese aber vielmehr erklären.

Wie könnte denn die Kommunikation über Klimaziele am Küchentisch konkret aussehen? Wirtschaft und Konsum klimaneutral zu machen, wird wahrscheinlich nicht ohne Einbußen gehen.

So blöd es klingen mag, aber die Fragen, die beantwortet werden müssen, sind: ‚Was habe ich davon? Was macht das mit meinem Kontostand?‘ Wir haben einen sehr abgenutzten Begriff von Solidarität. Zum Beispiel Solidarität mit nachfolgenden Generationen – das bedeutet für viele erstmal: ‚Es kostet mich was‘. Das mag egoistisch sein, aber das ist legitim, denn es geht ja um hart erarbeitetes Geld, das da in die Zukunft investiert werden soll.

Ist ‚Zukunft‘ nicht ein unattraktiver Begriff geworden, den man eher meiden sollte?

Man muss sogar mit der Zukunft argumentieren. Auch wenn es das nicht einfacher macht. Diese Zukunft muss erreichbar und praktikabel sein. Und die Rechnung für die Ölheizung ist ganz einfach: Was kostet es mich, die noch 27 Jahre weiterzubetreiben und wie viel kriege ich gefördert vom Staat, wenn ich sie jetzt ersetze. Politik muss das erklären. Leute der Wirtschaft sind dazu nicht in der Lage, die müssen schon weiter sein, um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.

Bei der Landtagswahl 2019 hatte die AfD auf ihren Plakaten „Vollende die Wende!“ stehen. Auch ein gelungener Slogan aus Werbersicht?

Ich denke, diese Kampagne legte ein völlig falsches Bild von der „Wende“ zugrunde. Die Ostdeutschen werden von den Westdeutschen immer für die friedliche Revolution gefeiert, dabei stand die Mehrheit von ihnen hinter der Gardine und hat abgewartet, was passiert. Auf den Straßen war nur eine Minderheit. Die eigentliche Leistung der Ostdeutschen war es, die 1990er-Jahre durchzustehen, als die blühenden Landschaften nicht kamen, als sehr viele Leute arbeitslos waren, massenhaft in den Westen zogen, Familien traumatisiert wurden. Aber dafür wurden die Ostdeutschen als „Jammer-Ossis“ gescholten. Weil diese 90er-Jahre-Erfahrung nicht ernst genommen wurde, wirkt bis heute das Gefühl der Ostdeutschen fort, nicht gesehen, nicht für die eigene Lebensleistung anerkannt zu werden. Natürlich baut die AfD auch auf diese Frustration.

Ist die oft zitierte Resilienz, die Anpassungsfähigkeit der Ostdeutschen, ein Thema, mit dem eine Partei, sagen wir die SPD, Wähler mobilisieren könnte?

Darüber habe ich länger nachgedacht und inzwischen hielte ich das für einen großen Fehler, weil diese Resilienz immer gegen die Politik erworben wurde. Weil ich von ‚denen da oben‘ nichts zu erwarten hatte, musste ich mir alles selbst erarbeiten, resilient werden. Das kenne ich auch aus meiner Jugend in Frankfurt. Es gab keine Strukturen für Jugendliche, also haben wir uns selbst alternative Kulturorte geschaffen.

Es wäre also eher gefährlich in Zeiten, in denen Politiker Belastungen verantworten müssten, Bürger für ihre Belastbarkeit zu loben?

Das ist eine Unterstellung, aber das kriegt man nicht aufgehoben. Im Moment ist mein Eindruck, um Augenhöhe für einen Dialog zwischen Politik und Bürgern herzustellen, muss man was umdrehen. Es ist nicht mehr so, dass Politik von oben agiert und runterkommen muss, sondern Politik wirkt einfach überfordert und hilflos. Um Augenhöhe zum Bürger herzustellen, dazu müssen die Demokraten erstmal den Rücken gerademachen. Und im nächsten Schritt geht es darum, die Überforderungsszenarien anzuerkennen. Es wird oft floskelhaft von „multiplen Krisen“ unserer Zeit gesprochen, aber nicht zu Ende gedacht, was daraus folgt.

Man müsse sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen, wird oft gefordert. Hieße das, die Politik soll auf die jüngsten „Remigrationsideen“ der AfD hin die Überforderung durch Migration diskutieren?

Der Fehler dabei ist, dass man das Problem auf dem Rücken der Geflüchteten austrägt. Eine ehrliche Debatte würde proaktiv über strukturelle Überforderung in den Kommunen sprechen, die die Menschen unterbringen und versorgen. Um gerechte Verteilung müsste es gehen und darum, wie wir sicherstellen, dass Einheimische nicht benachteiligt werden, etwa bei Kita- oder Schulplätzen – auch das gehört dazu.

Die Politik soll den Rücken gerademachen, sagten Sie. Sind Politiker heute ‚die da unten‘?

Wir betrachten Politik heute in allen gesellschaftlichen Strömungen als persönliche Dienstleistung. Politik ist aber keine Dienstleistung. Und ich bin auch allein weder als Progressiver noch als Konservativer in der Mehrheit. Politik ist der Ausgleich von Interessen über all diese Gruppen hinweg. Und dann bedeutet Politik auch noch, über die Zukunft nachzudenken. Dieses Politikverständnis muss man gegenüber Populisten auch verteidigen.

Zur Person

Mathias Richel, geb. 1981, hat als Kommunikationsberater zum Beispiel die Kampagne „Stadt der Brückenbauer:innen“ mit entworfen, mit der sich Frankfurt (Oder) 2022/23 für das Zukunftszentrum zur Deutschen Einheit des Bundes bewarb. Richel lebt in Berlin und ist Mitglied der SPD.

Ist das der neue Umgang mit Migranten?

Wer von Euch, liebe Leser, würde sich so etwas gefallen lassen?

Oder gibt es seit diesem Jahr auch für alle anderen kein Bargeld mehr – dafür aber eine Geldkarte mit Einschränkungen?

OGA vom 03. Februar 2024 ORANIENBURG

Erster Landkreis führt Bezahlkarte im Alleingang ein

Migration

Märkisch-Oderland will das Zahlungssystem für Asylbewerber durchsetzen. Ursprünglich geplant war eine bundesweite Einführung. 

Von Ulrich Thiessen

Der Landkreis Märkisch-Oderland will schneller als vereinbart eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Ursprünglich hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, dass die Einführung der Karte bundesweit erfolgen soll. Das dauert dem Landkreis aber offenbar zu lange. Sozialdezernent Friedemann Hanke (CDU) erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass die Ausschreibung auf den Weg gebracht wurde. Eine Sondierung ergab, dass es mehrere entsprechende Dienstleister gibt. Er rechnet mit jährlichen Kosten von 24.000 bis 28.000 Euro. Der Landkreis geht davon aus, dass die Karten schrittweise zum 1. April oder 1. Mai eingeführt werden können. Insgesamt wären bis zu 1000 Einzelpersonen oder Familien (Bedarfsgemeinschaften) betroffen.

Hanke betont, dass die Umstellung für seinen Kreis einfacher ist als in allen anderen Gebietskörperschaften. In Märkisch-Oderland wurden als einzigem Landkreis bislang Schecks ausgegeben, die dann bei Banken eingelöst werden müssen. Für die Mitarbeiter wäre die Umstellung laut Hanke eine Entlastung.

Der Sozialdezernent weist darauf hin, dass mit den Karten gewährleistet wird, dass die Berechtigten einmal im Monat in den Behörden erscheinen müssen. Dort soll dann statt der Scheckausgabe die jeweilige Karte aufgeladen werden. Ausgeschlossen sein wird, dass mit der Karte Überweisungen getätigt werden. Auch die Nutzung in Spielhallen sei nicht möglich. Hanke betont, dass die Höhe des Geldes, das bar abgehoben werden kann, gesetzlich geregelt ist und für Einzelpersonen 182 Euro im Monat beträgt. Missbrauch durch den Kauf und Weiterverkauf von Waren sei jedoch nie ganz auszuschließen, räumte der Christdemokrat ein, das habe es auch beim früheren Sachleistungsprinzip gegeben.

Das brandenburgische Sozialministerium erklärte auf Nachfrage, dass ihm keine Verfahren zur Einführung einer Bezahlkarte bekannt seien. Ein Sprecher betonte jedoch, dass die Einführung möglich sei.

#noafd – ein Fall für den Verfassungsschutz

OGA vom 02. Februar 2024 ORANIENBURG

Verfassungsschutz prüft AfD-Aussagen

Brandenburg

Abgeordneter schockiert mit Aussagen über Abschaffung von Parteien.

Von dpa

Potsdam. Brandenburgs Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ eingeschaltet. Hünich hatte bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee (Havelland) gesagt: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“  Das ZDF hatte in einem „Länderspiegel“-Bericht am 27. Januar die Aussagen Hünichs ausgestrahlt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verurteilten die Äußerung scharf. Der Verfassungsschutz sprach von einem Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die AfD wies den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück und sprach unter anderem von einer Hetzkampagne.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes fordert der AfD-Abgeordnete die Abschaffung von demokratisch legitimierten Parteien. Eine solche Forderung sei ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, teilte das Innenministerium mit. In der Einschätzung der Behörde hieß es: „Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.“

Die #noafd zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht

OGA vom 02. Februar 2024 BRANDENBURG

AfD will „Parteienstaat“ abschaffen – das Kalkül dahinter

Politik

Für den Verfassungsschutz Brandenburg gilt der Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Äußerung von Lars Hünich treibt die Debatte an, ob sie als erwiesen rechtsextrem einzustufen ist. Minister Stübgen (CDU) findet klare Worte.

Von Ulrich Thiessen

Lars Hünich ist im Landtag Brandenburg für zwei Dinge bekannt: Für seine bunten Pullunder, die er ständig trägt, und für die Art, wie er sich bis zur Unverständlichkeit in Rage reden kann. Der gelernte Anlagenmonteur wurde 1971 in Dresden geboren, war von 2006 bis 2014 Mitglied der Linken und wechselte nach dem Austritt aus der Partei im selben Jahr in die AfD. Dort war er kurze Zeit Landesgeschäftsführer und zog 2019 in den Landtag ein, wo er eher zu den Hinterbänklern zählt.

Große Aufmerksamkeit verschafft ihm nun ein kurzer Mitschnitt des ZDF auf einer Parteiveranstaltung in Falkensee. Auf dem in der Mediathek verfügbaren Mitschnitt „Länderspiegel“ vom 27. Januar verkündete er etwa bei Minute neun: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“.

Mit solchen Forderungen zeigt die AfD ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.

Der Satz wurde Ende Januar im Innenausschuss des Landtages thematisiert und Verfassungsschutzchef Jens Müller dazu befragt. Der erklärte, dass der Mitschnitt gesichert worden sei und in die Bewertung des Landesverbandes einfließe, der aktuell als rechtsextremer Verdachtsfall in Brandenburg eingestuft wird. Ob daraus der Status „gesichert rechtsextrem“ wird, wie er seit 2023 für die Nachwuchsorganisation Junge Alternative gilt, ist ungewiss. Der Verfassungsschutz lässt sich dabei nicht in die Karten gucken.

Die AfD scheint sich der Brisanz von Hünichs Aussage bewusst zu sein. Wortreich wurde seitdem erklärt, dass es darum gehe, den Einfluss der Parteien, die die AfD gern als Altparteien tituliert, zurückzudrängen. Landeschefin Birgit Bessin sprach in einer Pressemitteilung davon, dass ihre Partei nicht die Parteien abschaffen wolle, sondern dem „gesamten Volk“ mehr Mitsprachmöglichkeiten, beispielsweise durch Volksentscheide, geben wolle. Die Parteienfinanzierung gerate „völlig aus dem Ruder“, erklärte Bessin.

Unerwähnt bleibt, dass auch ihre Partei von der Parteienfinanzierung profitiert. Das „Handelsblatt“ berichtete im Januar, dass die AfD 2021 rund 44 Prozent ihrer Jahreseinnahmen (rund elf Millionen Euro von 25 Millionen Euro) vom Staat erhalten hatte. Bessins Kritik umfasst auch die staatlichen Zuschüsse für die parteinahen Stiftungen. Die AfD klagt in Karlsruhe, weil ihre Erasmus-Stiftung bislang keine Steuergelder erhält.

Da es der AfD im Wahljahr darum geht, die Reihen dichtzuhalten und damit keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass auch der mit Bessin rivalisierende Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hinter Hünich steht, hat dieser kurz nach der Pressemitteilung der Landesvorsitzenden eine eigene verfasst. Darin zitiert er einen Wikipedia-Eintrag, nachdem der Begriff „Parteienstaat“ als Ausdruck systematischer Korruption verstanden werden könne, bei der Parteien alle Organe des Staates für eigene Interessen durchdringen und ausnutzen. Nicht erwähnt wird in Berndts Pressemitteilung, dass derselbe Wikipedia-Eintrag darauf hinweist, dass der Begriff „Parteienstaat“ zu Beginn der Weimarer Republik genutzt wurde, um das demokratische System verächtlich zu machen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) ließ am Donnerstag (1.2.) keinen Zweifel daran, wie er das umstrittene Zitat einordnet: „Mit dem Kampfbegriff Parteienstaat wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie“, so der Innenminister.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) erklärte am Donnerstag (1. 2.) zu Hünichs Zitat: „Diese Äußerungen sind falsch und gefährlich. Es gibt in Deutschland keinen ‚Parteienstaat‘, wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen.“ Wenn die AfD ein Einparteiensystem anstrebe, verstoße das eindeutig gegen das Grundgesetz. „Ich werde als Landtagspräsidentin das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um diesen offenen Angriff auf den Parlamentarismus und den sozialen Frieden abzuwehren“, kündigte sie an.

In Potsdam gibt es jedoch auch Stimmen, die davor warnen, dass Diskussionen wie die um Hünichs Äußerungen der AfD helfen. Da werde bewusst provoziert und dann werden die Reihen dicht gemacht – mit dem Verweis, dass die anderen Parteien und die Medien die AfD bewusst falsch interpretieren würden. Bei den Wählern, das zeigte der ZDF-Beitrag aus Falkensee, kommen die Sprüche, wie die von Hünich gut an.

Einordnung durch den Verfassungsschutz

In einer schriftlichen Stellungnahme des brandenburgischen Verfassungsschutzes heißt es: „Eine solche Forderung ist … ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Natürlich gehört das zur Strategie der stetigen Verschiebung von Grenzen. Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.

Ziel der AfD ist es, den Diskurs zu bestimmen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Gleichzeitig versucht sie Anschluss an die allgemeine Kritik an der Bundesregierung zu finden.“