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Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten startet

BVB / FREIE WÄHLER startete am Tag die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ Ziel ist die Abschaffung der für die erstmalige Herstellung von Straßen, die bisher Sandpisten waren, zu zahlenden Beiträge.

Link zur Unterschriftenliste – zum selbst runterladen und ausdrucken

BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger teils sehr hohe Abgaben dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch einzelne (oft Familien und Senioren) zahlen zu lassen.

Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 76% der Brandenburger für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge aus.

Daher haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Péter Vida, Dr. Stefanie Gebauer (Stadtverordnete Kremmen) und Gerd Kirchner (Stadtverordneter Falkensee) die Inhalte der Volksinitiative vorstellen und den Startschuss geben.

Zugleich wurde das vor Beginn und Ausformulierung der Volksinitiative durch Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt erstellte umfassende juristische Gutachten zur Zulässigkeit des Vorhabens präsentiert. Prof. Schmidt ist einer der renommiertesten Hochschullehrer und Gutachter im Land Brandenburg und erläuterte, warum die konkrete Fragestellung rechtlich zulässig ist und insbesondere nicht in die Haushaltshoheit des Landtages eingreift.

BVB / FREIE WÄHLER wird die Volksinitiative mit einer wirkungsvoll angelegten Kampagne begleiten und hofft auf eine große Zahl an Unterschriften. Nach der im Jahr 2018/2019 erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll nun ein weiterer Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit gegangen werden.

Informationen zur Volksinitiative samt dem auszufüllenden Formblatt gibt es unter: www.sandpisten.de


Presseecho

Freie Wähler starten Volksinitiative gegen Erschließungskosten von Sandpisten

Volksinitiative gestartet – Erschließungsbeiträge im Visier – SVZ 30.11.2020

Neue Volksinitiative will „Sandpisten“-Beiträge in Brandenburg zu Fall bringen – MAZ 30.11.2020

Initiative gegen Erschließungsbeiträge für Sandpisten – Morgenpost 30.11.2020

Straßen, die auf Sand gebaut werden – Volksinitiative fordert, dass das Land bei der Erschließung die Kosten für die Anlieger übernimmt – Neues Deutschland 30.11.2020

Für Die Listenvereinigung BVB/Freie Wähler stehen die Kandidaten zur Kreistagswahl 2019 fest

Hier der Artikel im OGA vom 15.03.2019:

59 Kandidaten für den Kreistag

Listenvereinigung BVB/Freie Wähler präsentiert sich in allen Wahlkreisen


Oberhavel. Mit 59 Kandidaten geht die Listenvereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler am 26. Mai in die Kreistagswahl in Oberhavel. Am 11. März nominierten die Vertreter der örtlichen Wählergruppen auf einer gemeinsamen Versammlung ihre Bewerber. Der Zusammenschluss aus landesweit 140 Wählergruppen tritt in allen Wahlkreisen an. Dabei wird der Wiedereinzug in den Kreistag in Fraktionsstärke angestrebt. Erreichen will die Wählergruppe mehr als zehn Prozent der Stimmen. Als Kandidaten gehen ins Rennen:


■ Wahlkreis I (Fürstenberg, Kremmen, Liebenwalde, Löwenberger Land, Zehdenick, Amt Gransee): Jürgen Kurth, Stefanie Gebauer, Gregor Klos, Raimund Aymanns, Ingo Sieting, René Kamenz, Willi Fechner, Martina Erdmann, Karsten Kiesewetter, Janet Müller, Uwe Fritz, Arthur Förster, Martina Raudszus, Tobias Unbekannt, Jan Reinsberg, Holger Reinitz, Silva Wrehde, Jörg Kersten, Ralf Hewelcke, Guido Stenzel und Mathias Fritz.


■ Wahlkreis II (Hennigsdorf, Oberkrämer, Velten): Wolfgang Geppert, Werner Heider, Thorsten Könnecke, Jörg Raudszus, Wolfgang Kasper, Gordon Gebauer, Hartmut Gronert, Sebastian Schellhorn, Kerstin Könnecke, Frank Büttner und Sigrid Fritz.


■ Wahlkreis III (Leegebruch, Oranienburg): Heinz Ließke, Nicola Jores, Antje Wendt, Jan-Licas Dauwe, Fritz Hannemann, Jörg Müller, Ramona Mielke, Jörg Lagatz, Niklas Fritz, Eckbert Balfanz, Susanne Dauwe und Nothard Käding.


■ Wahlkreis IV (Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land): Werner Lindenberg, Werner Haberkern, Astrid Koch, Jens Berschneider, Regina Güttler, Stefan Gralitzer, Karin Hein, Ernst-dieter Tesch, Claus Schwartzer, Ralph Weißbrich, Gordon Strauß, Erwin Lucas, Daniel Mikuta-Wothe, Alfons Güttler und Jana Liepe.


Die Listenvereinigung setzt sich für eine Verbesserung des kreislichen ÖPNV ein. „Dabei kommt der Optimierung des Schülerverkehrs eine besondere Rolle zu“, teilte BVB-Kreissprecher Jürgen Kurth mit. Zugleich will die Listenvereinigung den weiteren Windkraftausbau in Oberhavel verhindern und die Straßenausbaubeiträge abschaffen.⇥(bu)

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.63 Datum Freitag, den 15. März 2019 Seite Nr.2 Deep-Link-Referenznummer 40450799