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Der Rechtsruck in der deutschen Politik geht weiter – eine weitere Partei will sich am rechten Rand der Gesellschaft einreihen

OGA vom 18. Januar 2024 POLITIK

Warum Maaßens Pläne der CDU auch helfen

Konservative

Der Chef der Werteunion will aus seinem Verein eine Partei machen. Konkurrenz also für die Christdemokraten. Doch für die Union hätte der Schritt zumindest einen klaren Vorteil.

Von Ellen Hasenkamp

Jetzt Mitglied werden“, wirbt der erzkonservative Verein Werteunion auf seiner Homepage. Und schreibt sicherheitshalber gleich dazu: „Keine CDU/CSU Mitgliedschaft erforderlich“. Für Interessenten ist es offenbar ein Abschreckungsfaktor, wenn sie einer der beiden Unionsparteien beitreten müssten. Genau jenen Parteien also, denen sich die Werteunion nach eigener Darstellung „konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal“ verbunden fühlt.

Mit der Loyalität soll es demnächst vorbei sein. Wenn es nach dem Vereinsvorsitzenden Hans-Georg Maaßen geht – Ex-Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Mitglied –, wird aus der Werteunion bald eine eigene Partei. Am Samstag soll die Mitgliederversammlung in Erfurt darüber entscheiden.

Maaßen hatte seine Pläne, die er eine „Abspaltung von CDU und CSU“ nennt, Anfang Januar öffentlich gemacht und sie unter anderem damit begründet, dass sich die CDU auch unter Parteichef Friedrich Merz nicht genug von Altkanzlerin Angela Merkel distanziere. Die neue Werteunion-Partei könnte Maaßen zufolge bereits bei den Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Ländern antreten. Organisatorisch ist der Verein im Gegensatz zum Bündnis Sahra Wagenknecht durch Gliederungen in allen 16 Bundesländern gut aufgestellt.

Obwohl das für die CDU Konkurrenz von rechts bedeuten würde, wären sie dort über den Schritt nicht unglücklich. Denn das CDU-Statut schließt „die Mitgliedschaft in einer anderen Partei“ aus. Der Fall Maaßen, der sich derzeit vor Parteigerichten gegen einen Rausschmiss aus der CDU wehrt, hätte sich damit erledigt.

Rund 4000 Mitglieder

Merz will dennoch weitere Vorkehrungen treffen. Nach der Vorstandsklausur in Heidelberg kündigte er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion für den Parteitag im Mai an, was künftige Ausschlussverfahren erleichtern würde. „Parallelstrukturen“ außerhalb der CDU seien unnötig, so Merz. „Wer es anders meint, soll gehen.“ Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder, wie viele davon Mitglieder in Unionsparteien sind, ist unklar.

Mit Blick auf das umstrittene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam im November bestätigte die Werteunion inzwischen erstmals offiziell die Teilnahme von zwei Mitgliedern als „eingeladene Privatgäste“. Dort sei aber nur über „Rückführungsstrategien“ gesprochen worden, teilte der Verein mit, „die im Einklang mit deutschem und EU-Recht stehen“. Das Netzwerk Correctiv berichtete dagegen, es sei um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland gegangen. Eine der beiden Teilnehmerinnen der Werteunion ist auch CDU-Mitglied, gegen sie wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

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Was soll das? Egopflege des HGM? Ist ihm die CDU nicht rechts genug – warum geht er dann nicht zur AfD? Will er noch weiter nach recht? Bin gespannt, wie sich hier der Sommerfelder Frank Bommert verhält – bleibt er in der CDU oder wechselt er?

Auch von der WerteUnion waren Mitglieder bei dem geheimen Treffen der Rechtsradikalen und Nazis in Potsdam.

Welche demokratischen Kräfte würden solch eine Entwicklung zulassen?

Ich kann für mich nur sagen, kein Fuß breit!

Das Jahr 2023 beginnt mit ganz viel Streß bereits in der Silvesternacht

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle allen meinen geneigten Lesern ein gesundes, schönes und erfolgreiches neues Jahr wünschen, da wurden wir bereits in der Silvesternacht durch einige unverbesserliche Bürger eines Besseren belehrt.

Schade, dass doch bei vielen Mitmenschen der Egoismus über die Vernunft gesiegt hat. Und hier meine ich tatsächlich alle diejenigen, die meinten, ihr Geld durch Feuerwerk verbrennen zu müssen. Sind das nicht die gleichen Leute, die auch wegen der Inflation, der Coronakrise, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Energiekrise am lautesten die Bundesregierung kritisierten und mehr finanziellen Ausgleich für die steigenden Preise forderten?

Meiner Meinung nach passt hier etwas nicht zusammen.

Statt die Umwelt, die Mitmenschen und die Tiere vor Verschmutzung und Lärm zu schützen, werden Millionen an Euro in der Silvesternacht verbrannt. Nachvollziehbar ist das nicht!

Noch weniger nachvollziehbar ist das, wie die CDU auf Bundes- und Landesebene aber auch hier im Kreis mit dem Thema, insbesondere mit den Angriffen auf Sicherheits- Hilfs- und Rettungskräfte, umgeht.

Vielleicht kann Herr Bommert (bitte hierzu den beigefügten Artikel aus dem OGA vom 07.01.2023 lesen) sich kurz vor seiner Haustür in Sommerfeld davon überzeugen, dass es keine Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind, die nach Neujahr bis hin zum Samstag, denn 07.01.2023, 19.34 Uhr im Löwenberger Weg und dem Griebener Weg Böller gezündet haben?

So langsam zweifele ich daran, an die Vernunft der Mitbürger zu appellieren; das hat im Umgang mit der Corona-Pandemie nicht funktioniert und im Umgang mit Silvesterfeuerwerk ebenfalls nicht.

Hier nun der Artikel aus dem OGA:

07.01.2023 Oranienburg/Leegebruch

Beteiligt sich die CDU Oberhavel an Hetze?

Silvesternacht Die Angriffe in Berlin haben Debatten ausgelöst. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gibt es auch in Oberhavel. Schüren nun CDU-Mitglieder Rassismus? Von Marco Winkler

Die Angriffe zur Silvester-Nacht in Berlin haben Debatten ausgelöst. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gibt es auch in Oberhavel.

Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa

Die Feuerwehr musste unter Polizeischutz Brände bekämpfen, Sanitäter und Polizisten wurden angegriffen, Einsatzkräfte wurden in Hinterhalte gelockt, Fahrzeuge sollten geplündert werden. Die Silvesterangriffe in Berlin haben eine Debatte ausgelöst. Es könnte der Eindruck entstehen, als wäre Gewalt eine angeborene Eigenschaft von Migranten. Auch die CDU in Oberhavel beteiligt sich auf Facebook.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert veröffentlichte am Dienstag ein Facebook-Bild mit den Worten „Mehr Respekt und Sicherheit für unsere Sicherheitskräfte!“ und „Volle Strafhärte für die Silvester-Chaoten“. Er schrieb: „Klare Kante für diese Straftäter“ – und das „mit der maximalen Härte des Gesetzes ohne jegliche Ausflüchte von Traumatisierung“ oder Ähnlichem. Es müsse „klar benannt“ werden, dass ein Großteil der Randalierer junge Männer mit Migrationshintergrund waren. „Und wer da jetzt meint, das Ganze wäre mit einem Böllerverbot geklärt, der ist dann wohl irgendwo mal falsch abgebogen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler teilte den Beitrag mit den Worten „Lieber Frank Bommert, du hast es auf den Punkt gebracht.“

Der Beitrag von Bommert, der auch gerne Bild-Artikel teilt, fand unter anderem Anklang bei Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse, Oranienburgs Hauptausschussvorsitzendem Werner Mundt, Kreistagsmitglied Mario Müller und Kreis-Baudezernent Egmont Hamelow (alle CDU). Auch Herbert Weimer, dem Gründer des Christliches Jugendzentrums Oranienburg (CJO), gefällt der Bommert-Beitrag.

Olaf Bechert, Geschäftsführer der Regio-Nord und CDU-Kreistagsmitglied, schrieb auf Facebook: „Die Gesellschaft weiß, wer diese Typen sind, und warum sie dies tun. Es sind Menschen, die unsere Werte ablehnen. Punkt.“ Der Staat würde „diesen Chaoten nicht ausreichend Einhalt“ gebieten. Er sei frustriert über „die sich wiederholenden Anfänge der offiziellen Aufarbeitung der Vorgänge“ und fragt: „Kommt in einigen Regierungsblasen denn wirklich nichts mehr an? Warum werden in Deutschland weiterhin nicht Ross und Reiter benannt? Wie viel Bürgervertrauen muss noch zerstört werden?“

Weder Frank Bommert noch Olaf Bechert beschäftigen sich mit den Ursachen der Ausschreitungen. Kein Wort fällt zu frei verfügbaren Feuerwerkskörpern und Böllern, zu Alkohol, Gruppendynamik, Integration oder der mit Wut und Frust verbundenen Perspektivlosigkeit vieler Menschen.

Neuer Vorstand für Kremmens CDU

Dieser Sachverhalt war der Lokalpresse einen Beitrag wert. Im OGA vom 03.02.2016 ist der Artikel nachzulesen, oder hier.

Ich kann an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass trotz aller Euphorie und Vorfreude auf die Bürgermeisterwahl in Kremmen, die negativen Aktivitäten dieser Partei, insbesondere das aktive Abwahlverfahren (oder soll ich eher schreiben „die Farce“) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, nicht aus den Augen verloren werden sollte.

Der Wähler hat bei seiner Stimmenabgabe auch eine Verantwortung für seine Wahl zu tragen; in diesem Fall für die nächsten 8 Jahre.

Heute, am 04.02.2016 gibt es einen Artikel im OGA auf Seite 5 mit dem Titel „Streit um Flüchtlingsunterkünfte geht weiter“.

Gern hätte ich diesen Artikel hier verlinkt, aber er ist online nicht zu finden. Es wird beschrieben, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert erneut gegen den amtierenden Bürgermeister, Klaus-Jürgen Sasse, schießt, weil Herr Bommert für sich keine ausreichende Finanzierungsgrundlage für dieses Projekt sieht. Er bezichtigt den Bürgermeister öffentlich der Lüge. Wie ich finde, sehr starker Tobac!

Herr Sasse wird in dem Artikel wie folgt zitiert: „Was Herr Bommert hier erneut betreibt, ist billigste Meinungsmache“.

EIn Zeichen dafür, dass der Wahlkampf nicht nur eröffnet, sondern bereits im vollen Gange ist; leider nicht für die Bürger, für das Gemeinwohl, sondern nur für die eigenen Interessen, dem eigenen Ego.

Ich kann nur empfehlen, machen Sie sich selber ein Bild – gehen Sie zu Veranstaltungen der Parteien, lesen Sie die Programme und Positionspapiere. Bilden Sie sich selbst eine Meinung und überlegen dann, was hat der Kandidat, die Partei, bereits für die Entwicklung der Stadt, für die Bürger unternommen und umgesetzt.

Glauben Sie nicht den schönen Worten, den Versprechungen und den Ehrenmitgliedern, den Einladungen zu Freibier und Gänseessen. Es zählen allein die Taten, die die Stadt voran bringen, die den Bürgern und Neubürgern helfen.

„Denk selbst“ ist in jeder Lage des Lebens eine gute Prämisse.