Schlagwort-Archive: Frank Bommert

So sieht der innerparteiliche Umgang der CDU in Brandenburg mit der „Causa Bommert“ aus…

Skandal um Frank Bommert: Mitglieder von CDU-Oberhavel verharmlosen Verhalten von Kreis-Chef

Im Skandal um Landespolitiker Frank Bommert wird der CDU Oberhavel das große Schweigen vorgeworfen. Jetzt äußern sich einige Politiker erstmals. Zudem gibt es eine neue Rücktrittsforderung.

MAZ vom 02. Februar 2024, 06:00 Uhr

Oranienburg

Ein Artikel von

Marco Winkler

Im Skandal um einen geschmacklosen Whatsapp-Post und eine Lüge von CDU-Landespolitiker Frank Bommert wird der CDU Oberhavel vorgeworfen, zu dem Thema zu schweigen. Jetzt äußern sich auf Nachfrage einige Politiker zum Verhalten ihres Kreisvorsitzenden. Zudem gibt es eine weitere Rücktrittsforderung für den Sommerfelder.

Schon am Montag (29.1.) hatten die Jusos Oberhavel den Vize-Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg und Vorsitzenden der CDU Oberhavel aufgefordert, aus allen Funktionen und Mandaten zurückzutreten. Nur ein Rücktritt könne „den entstandenen Schaden am Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Akteure noch minimieren“, hieß es. Am Donnerstag (1.2.) schloss sich der Kreisverband der Linken der Forderung an.

Politiker per Whatsapp-Post den Tod gewünscht

Bommert greife „immer wieder bewusst Narrative der Rechten“ auf, heißt es in der Pressemitteilung. „Anderen Menschen via WhatsApp-Status den Tod zu wünschen, zeigt eindeutig, dass nun auch Sprache und Methodik aus der ganz rechten Ecke ihren Weg in Bommerts Äußerungen gefunden haben.“ Das Landespräsidium der CDU sprach Bommert einen Verweis aus.

„Für uns ist Bommert schon längst kein Ansprechpartner unter Demokraten mehr, wir hoffen jedoch sehr, dass die CDU Oberhavel ihren Weg zurück in die Reihe der Demokraten findet“, so die Kreisvorsitzenden Enrico Geißler und Patricia Usée. „Ein Kreistagskollege, der auf offener Bühne lügt, schadet dem Ansehen des gesamten Kreistages“, so Linken-Mitglied Ralf Wunderlich. Weiter heißt es in ihrer Mitteilung: „Die Zeit des Wegsehens bei den Eskapaden des Vorsitzenden muss ein Ende haben.“

Genau das ist der Vorwurf, mit dem sich die CDU derzeit konfrontiert sieht. Besonders, nachdem sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt nicht zu dem Fall äußern oder positionieren wollte. Spielt der geschmacklose Beitrag von Frank Bommert keine Rolle in der CDU Oberhavel?

Andreas Hirtzel, Vorsitzender vom Amtsverband Gransee, sagt auf Nachfrage, die CDU beschäftige sich mit dem Thema. „Es ist allerdings eine persönliche Sache, die nur Frank Bommert betrifft und nicht gesamte CDU.“ Er wolle Bommert erst Gelegenheit geben, sich offiziell intern zu äußern.

Unruhe und Verständnis in der CDU Oberhavel

Jan Alexy, Vorsitzender vom Stadtverband Hohen Neuendorf, setzt ebenfalls auf eine interne Aufklärung. „Es gibt viel Unruhe unter den Mitgliedern, das Thema wird kontrovers diskutiert“, sagt er. Der Stadtverband will am Montag (5.2.) beraten und seine Ergebnisse Richtung Kreisvorstand weiterleiten. „Wir werden deutlich Stellung beziehen“, sagt Alexy. Allerdings vorerst nur intern. „Dort gehört es hin, wir wollen keine emotionale Debatte in der Öffentlichkeit führen.“

Frank Stege, Gransees CDU-Amtsdirektor, betont auf Nachfrage: „Zuerst kann ich die Kritik an der Politik der Ampel, die Frank Bommert und Hunderttausende auf die Straße treibt, sehr gut nachvollziehen.“ Dass Bommert eine Grenze überschritten hat, „sieht er ja selber ein“. Bommert entschuldigte sich und will den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag niederlegen. Diese Konsequenz hält Frank Stege für richtig. „Ich gehe davon aus, dass sich die Kreis-CDU analog zur Landespartei noch damit befassen wird.“

Hans-Jörg Pötsch vom CDU-Stadtverband Velten sieht die Zuständigkeit beim Landesverband. „Er wird sich sicherlich noch gegenüber den Mitgliedern äußern“, sagt er. „Dann können wir immer noch sagen, ob die Konsequenzen ausreichen. Wir schweigen jedenfalls nichts tot.“ Pötsch sagt, heutzutage müsse jeder seine Worte mit Bedacht wählen. „Manchmal ist der Gedanke schneller raus, als das Gehirn reagieren kann.“

Bechert nimmt Bommert in Schutz

CDU-Kreistagsmitglied Olaf Bechert informiert, dass Frank Bommert Thema auf der nächsten Vorstandssitzung der Kreis-CDU sein wird. „Es gibt Redebedarf.“ Er habe sich gefragt, warum Bommert diesen Post mit Todesfantasien veröffentlichte. Seine Antwort: „Er ist mit der Ampelpolitik unzufrieden. Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.“ Einige würden demonstrieren, „andere machen Witze“. Bechert räumt ein, dass der vermeintliche Witz zu weit ging. „Das hat er erkannt und diesen schlechten Witz schnell wieder selbst entfernt und damit zurückgenommen.“

Bommert behauptete anschließend, ein Familienmitglied sei für die Geschmacklosigkeit verantwortlich gewesen. Eine Lüge, die er Tage später zugab. Warum hat er gelogen? „Auch hier klare Antwort: Weil er wusste, was in der aufgeheizten medialen Stimmung mit Politikern, die auch nur irgendwie heutzutage im bürgerlich-rechten Spektrum unserer Gesellschaft stehen, geschehen wird.“ Lügen sei „grundsätzlich Mist“. Aber: Bommert sei wiederholt zum Kreisvorsitzenden gewählt worden, „weil er so ist, wie er ist“, so Bechert, auch wenn er sich „mitunter forsch“ zeige.

Die CDU Oberhavel und der Umgang mit dem Skandal ihres Vorsitzenden

OGA vom 03. Februar 2024 OBERHAVEL

Zurückhaltende Worte zum Kreischef

Personalie

Im Skandal um ihren Vorsitzenden Frank Bommert wird der CDU Oberhavel Schweigen vorgeworfen. Jetzt äußern sich einige Politiker erstmals. Zudem gibt es eine neue Rücktrittsforderung.

Von Marco Winkler

Im Skandal um einen geschmacklosen Whatsapp-Post und eine Lüge von CDU-Landespolitiker Frank Bommert wird der CDU Oberhavel vorgeworfen, zu dem Thema zu schweigen. Jetzt äußern sich auf Nachfrage einige Politiker zum Verhalten ihres Kreisvorsitzenden. Zudem gibt es eine weitere Rücktrittsforderung an den Sommerfelder.

Schon am Montag hatten die Jusos Oberhavel den Vize-Landesvorsitzenden der CDU und Vorsitzenden der CDU Oberhavel aufgefordert, aus allen Funktionen und Mandaten zurückzutreten. Nur ein Rücktritt könne „den entstandenen Schaden am Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Akteure noch minimieren“, hieß es. Am Donnerstag schloss sich der Kreisverband der Linken der Forderung an.

Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.

Olaf Bechert (CDU) Kreistagsmitglied

Politikern den Tod gewünscht

Bommert greife „immer wieder bewusst Narrative der Rechten“ auf, heißt es in der Pressemitteilung. „Anderen Menschen via WhatsApp-Status den Tod zu wünschen, zeigt eindeutig, dass nun auch Sprache und Methodik aus der ganz rechten Ecke ihren Weg in Bommerts Äußerungen gefunden haben.“ Das Landespräsidium der CDU sprach Bommert einen Verweis aus.

„Für uns ist Bommert schon längst kein Ansprechpartner unter Demokraten mehr, wir hoffen jedoch sehr, dass die CDU Oberhavel ihren Weg zurück in die Reihe der Demokraten findet“, so die Kreisvorsitzenden Enrico Geißler und Patricia Usée. „Ein Kreistagskollege, der auf offener Bühne lügt, schadet dem Ansehen des gesamten Kreistages“, so Linken-Mitglied Ralf Wunderlich. Weiter heißt es in ihrer Mitteilung: „Die Zeit des Wegsehens bei den Eskapaden des Vorsitzenden muss ein Ende haben.“

Genau das ist der Vorwurf, mit dem sich die CDU derzeit konfrontiert sieht. Besonders, nachdem sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt nicht zu dem Fall äußern oder positionieren wollte. Spielt der geschmacklose Beitrag von Frank Bommert keine Rolle in der CDU Oberhavel?

Andreas Hirtzel, Vorsitzender vom Amtsverband Gransee, sagt auf Nachfrage, die CDU beschäftige sich mit dem Thema. „Es ist allerdings eine persönliche Sache, die nur Frank Bommert betrifft und nicht gesamte CDU.“ Er wolle Bommert erst Gelegenheit geben, sich intern zu äußern.

Jan Alexy, Vorsitzender vom Stadtverband Hohen Neuendorf, setzt ebenfalls auf eine interne Aufklärung. „Es gibt viel Unruhe unter den Mitgliedern, das Thema wird kontrovers diskutiert“, sagt er. Der Stadtverband will am Montag beraten und seine Ergebnisse Richtung Kreisvorstand weiterleiten. „Wir werden deutlich Stellung beziehen“, sagt Alexy. Allerdings vorerst nur intern. „Dort gehört es hin, wir wollen keine emotionale Debatte in der Öffentlichkeit führen.“

Frank Stege, Gransees Amtsdirektor und ebenfalls CDU-Mitglied, betont auf Nachfrage: „Zuerst kann ich die Kritik an der Politik der Ampel, die Frank Bommert und Hunderttausende auf die Straße treibt, sehr gut nachvollziehen.“ Dass Bommert eine Grenze überschritten hat, „sieht er ja selber ein“. Bommert entschuldigte sich und will den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag niederlegen. Diese Konsequenz hält Stege für richtig. „Ich gehe davon aus, dass sich die Kreis-CDU analog zur Landespartei damit befassen wird.“

Hans-Jörg Pötsch vom CDU-Stadtverband Velten sieht die Zuständigkeit beim Landesverband. „Er wird sich sicherlich noch gegenüber den Mitgliedern äußern“, sagt er. „Dann können wir immer noch sagen, ob die Konsequenzen ausreichen. Wir schweigen jedenfalls nichts tot.“ Pötsch sagt, heutzutage müsse jeder seine Worte mit Bedacht wählen. „Manchmal ist der Gedanke schneller raus, als das Gehirn reagieren kann.“

Bommert in Schutz genommen

CDU-Kreistagsmitglied Olaf Bechert informiert, dass Frank Bommert Thema auf der nächsten Vorstandssitzung der Kreis-CDU sein wird. „Es gibt Redebedarf.“ Er habe sich gefragt, warum Bommert diesen Post mit Todesfantasien veröffentlichte. Seine Antwort: „Er ist mit der Ampelpolitik unzufrieden. Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.“ Einige würden demonstrieren, „andere machen Witze“. Bechert räumt ein, dass der vermeintliche Witz zu weit ging. „Das hat er erkannt und diesen schlechten Witz schnell wieder selbst entfernt und damit zurückgenommen.“ Bommert behauptete, ein Familienmitglied sei für die Geschmacklosigkeit verantwortlich gewesen. Eine Lüge, die er Tage später zugab. Warum hat er gelogen? „Auch hier klare Antwort: Weil er wusste, was in der aufgeheizten medialen Stimmung mit Politikern, die auch nur irgendwie heutzutage im bürgerlich-rechten Spektrum unserer Gesellschaft stehen, geschehen wird.“ Lügen sei „grundsätzlich Mist“. Aber: Bommert sei wiederholt zum Kreisvorsitzenden gewählt worden, „weil er so ist, wie er ist“, so Bechert, auch wenn er sich „mitunter forsch“ zeige.

Der Neujahrsempfang der CDU in Kremmen 2024 oder…

CDU Oberhavel: Wenn Frank Bommert redet – Polemik, Angriffsmodus und eine Personalie

Die CDU Oberhavel feierte sich beim eigenen Neujahrsempfang in das Wahljahr 2024. Der Parteivorsitzende Frank Bommert nutzte die Chance für einen Rundumschlag Richtung Bundesregierung und Landrat.

MOZ.de vom 07. Januar 2024, 11:00 Uhr

Kremmen

Ein Artikel von Stefan Zwahr

Beim Neujahrsempfang der CDU Oberhavel konnte Kreischef Frank Bommert (rechts) in Kremmen auch den Landesvorsitzenden Jan Redmann begrüßen.
Beim Neujahrsempfang der CDU Oberhavel konnte Kreischef Frank Bommert (rechts) in Kremmen auch den Landesvorsitzenden Jan Redmann begrüßen. © Foto: Stefan Zwahr

Kommunalwahl im Juni und Landtagswahl im September: 2024 ist auch für Oberhavel ein Superwahljahr. Die CDU bringt sich schon einmal in Stellung. Beim traditionsreichen Neujahrsempfang in Kremmen teilte vor allem der Kreisvorsitzende Frank Bommert gegen die politische Konkurrenz aus. Beim Blick in die Zukunft blieb er vage – mit einer Ausnahme. Eine spannende Personalentscheidung wurde verkündet.

Zunächst schwor Frank Bommert, seit 2009 Mitglied des brandenburgischen Landtages, seine Parteifreunde aber für die kommenden Monate ein. Es werde ein „schwieriges und hartes Jahr“ – und „am Ende hoffentlich ein erfolgreiches“. Wie es gelingen soll, die Wähler von den christdemokratischen Inhalten zu überzeugen, ließ der 62-Jährige bei der Veranstaltung am Freitag, 5. Januar, vor knapp 150 Gästen offen.

Frank Bommert erneuert Kritik am Stellenplan von Landrat Tönnies

In seiner Rede konzentrierte sich Bommert auf den Blick zurück, kommentierte zudem das aktuelle Zeitgeschehen. Dabei stand zunächst Oberhavel Landrat Alexander Tönnies (SPD) – dieser war der Einladung in den Spargelhof nicht gefolgt – im Fokus. Die Kreisverwaltung werde zu einer Wohlfühl-Beschäftigungsanstalt umgebaut, wetterte der CDU-Chef in Anspielung auf den im zurückliegenden Jahr beschlossenen Stellenplan, der knapp 370 Neueinstellungen vorsieht.

Es sei nicht zeitgemäß, Mehrausgaben von jährlich 25 Millionen Euro zu verursachen. Er wolle niemandem in der Verwaltung zu nahe treten, aber „400 Leute mehr, die Aktenordner tragen“, würden den Landkreis nicht voranbringen. „Es hätte lieber auf Digitalisierung gesetzt werden sollen.“ Mit dem Vorstoß, einen externen Planer einzubeziehen, war die CDU während der Diskussion um den Stellenplan gescheitert. Flüchtlinge in Zehdenick CDU gegen Sporthallen-Nutzung – Rundumschlag von Frank Bommert Kremmen

Durchgesetzt habe sich seine Partei jedoch beim Flüchtlingsthema. „Dass keine Turnhallen für die Unterbringung geschlossen werden, beruht auf unserer Initiative.“ Bommert, gelernter Instandhaltungsmechaniker und Chef einer eigenen Firma, betonte zudem: Statt der durch den Kreistag beschlossenen Errichtung einer Traglufthalle in Zehdenick, sei seine Partei für ein festes Bauwerk im Ziegeleipark, das später einer anderen Nutzung zugeführt werden könne.

Polemische Anspielungen in Richtung Regierung um Olaf Scholz

Sodann schoss sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion auf die Ampelregierung auf Bundesebene ein. „Was diese Regierung veranstaltet, ist chaotisch. Es läuft gar nichts mehr.“ Der Kanzler falle dadurch auf, dass er ohne Stiefel in ein Hochwassergebiet fahren würde. Beim zweiten Besuch habe er dann Stiefel getragen, die ihm zu groß gewesen seien. „Mit Annalena Baerbock haben wir eine Frau, die feministische Außenpolitik machen will. Und Ricarda Lang will uns Ernährungstipps geben.“ Letztere ist Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und auch wegen ihrer Figur immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. AfD Oberhavel CDU-Chef zieht klare Linie mit einem zaghaften Aber Oranienburg

Was Bommert zudem missfällt: „Wir geben Hunderte Millionen Euro für den Radwegebau in Peru und die Stadtentwicklung in Indien aus – und hier ist Geld nicht da.“ Von einer bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung war die Rede. Daher könne er den Frust der Landwirte, der am 8. Januar zu groß angelegten Bauernprotesten führt, verstehen. „Es geht für Leute um die blanke Existenz.“ Die CDU stehe an der Seite der Bauern, Handwerker, Mittelständler und Spediteure. Auch für sie würde es aus Berlin nur Steuererhöhungen geben.

Wie Bommert über die Aktion gegen Habeck denkt

Da könne man auch verstehen, dass es zu Aktionen wie am 4. Januar kommt. Wütende Bauern hatten Vizekanzler Robert Habeck an der Nordseeküste beim Verlassen einer Fähre gehindert. Während sich der Deutsche Bauernverband wenige Stunden nach dem Vorfall distanzierte, zeigte Bommert Verständnis. „Ich verstehe die Leute, dass Frust da ist.“ Natürlich könne man sich über die Mittel streiten. Habeck sei jedoch Mitverursacher der aktuellen Misere. Bauern-Demo in Ockholm Landwirte hindern Minister Habeck am Verlassen von Fähre Ockholm/Berlin

Der Schock über die eskalierte Bauernaktion gegen den Wirtschaftsminister hat auf Bundesebene eine Diskussion über die Protestkultur ausgelöst. FDP-Chef Christian Lindner warnte im Zusammenhang mit den Bauernprotesten vor Grenzüberschreitungen. Die Blockadeaktion gegen den Bundeswirtschaftsminister sei eine „gefährliche Situation“ und „völlig inakzeptabel“ gewesen.

Wahl in Kremmen – Personalentscheidung gefallen

Beim Blick auf das Superwahljahr 2024, wie er es selbst nannte, verzichtete der CDU-Spitzenpolitiker darauf, die Inhalte für den anstehenden Wahlkampf zu beschreiben. Klar ist für ihn: „Wir wollen im Land die Staatskanzlei holen. Dabei waren wir noch nie auf so einem guten Weg.“ Die CDU sei noch nie so geschlossen gewesen – „und mit Jan Redmann haben wir einen tollen Spitzenkandidaten“. Der Wittstocker, der in Kremmen in seiner Funktion als Landesvorsitzender als Ehrengast begrüßt wurde und in seiner Rede den Machtwechsel in Potsdam als Ziel vorgab, bringe alle Voraussetzungen für das Amt mit.

Fraktionschefin zeigt sich kämpferisch

An das Rednerpult trat auch Katrin Gehring, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag.

Die Gäste wusste sie mit einer kämpferischen Rede zu begeistern. Kernaussagen: Mit der Oberhavel-SPD gibt es kaum noch Schnittmengen, mit Landrat Alexander Tönnies nur wenige Gemeinsamkeiten.

2024 müsse daher genutzt werden, die DNA der CDU deutlich durchzusetzen. „Wir sind verlässlich und kompetent.“

Überzeugt ist Bommert („Wir wollen die stützen, die dieses Jahr am Laufen halten“) auch von einem anderen CDU-Mitglied: Sebastian Busse. Der 44-Jährige ist seit 2027 Bürgermeister von Kremmen. Strebt dieser bei der Wahl – diese wird wohl im November 2024 stattfinden – eine weitere Amtszeit an? „Ende Januar werden wir Sebastian Busse als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufstellen“, so Bommert.

———————————————————————————-

Herr Bommert zeigt mit Äußerungen wie:

Was Bommert zudem missfällt: „Wir geben Hunderte Millionen Euro für den Radwegebau in Peru und die Stadtentwicklung in Indien aus – und hier ist Geld nicht da.“ Von einer bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung war die Rede. Daher könne er den Frust der Landwirte, der am 8. Januar zu groß angelegten Bauernprotesten führt, verstehen. „Es geht für Leute um die blanke Existenz.“ Die CDU stehe an der Seite der Bauern, Handwerker, Mittelständler und Spediteure. Auch für sie würde es aus Berlin nur Steuererhöhungen geben.

einmal mehr, dass er von den Subventionen in Milliardenhöhe an die Bauern keine Ahnung hat oder diese bewußt nicht nennt.

Es ist eben einfacher polemisch die Regierung anzugreifen, als die Fakten zu akzeptieren! Immer schön von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Die Überschrift zu diesem Artikel ist schon sehr treffend vom Autor ausgewählt.

Auch mit seiner Aussage:

Es sei nicht zeitgemäß, Mehrausgaben von jährlich 25 Millionen Euro zu verursachen. Er wolle niemandem in der Verwaltung zu nahe treten, aber „400 Leute mehr, die Aktenordner tragen“, würden den Landkreis nicht voranbringen.

beweist er seine völlige Unkenntnis von öffentlicher Verwaltung und hier im Besonderen von der Kreisverwaltung Oberhavel und seine umfangreichen Aufgaben. Es ist hier allerdings nicht nur reine Polemik, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, die jeden Tag immer ihr Bestes geben, damit es im Kreis rund läuft. Auch mit den zuzätzlichen Aufgaben eines Herrn Bommert über seine Kreis-CDU müssen die Mitarbeitenden zurecht kommen. Nein, Unterstützung ist von dieser Seite her nicht zu erwarten.

Diese Aussage zeigt vielmehr, dass Herr Bommert regelrecht enttäuscht ist, dass seine Anträge im Kreistag nicht den Anklang finden, den er sich erhofft.

Meine Bitte an meine Leserschaft: lest diesen Artikel genau, auch zwischen den Zeilen, gehaltet ihn im Hinterkopft und wählt weise wenn es so weit ist.