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Der Rechtsruck in der deutschen Politik geht weiter – eine weitere Partei will sich am rechten Rand der Gesellschaft einreihen

OGA vom 18. Januar 2024 POLITIK

Warum Maaßens Pläne der CDU auch helfen

Konservative

Der Chef der Werteunion will aus seinem Verein eine Partei machen. Konkurrenz also für die Christdemokraten. Doch für die Union hätte der Schritt zumindest einen klaren Vorteil.

Von Ellen Hasenkamp

Jetzt Mitglied werden“, wirbt der erzkonservative Verein Werteunion auf seiner Homepage. Und schreibt sicherheitshalber gleich dazu: „Keine CDU/CSU Mitgliedschaft erforderlich“. Für Interessenten ist es offenbar ein Abschreckungsfaktor, wenn sie einer der beiden Unionsparteien beitreten müssten. Genau jenen Parteien also, denen sich die Werteunion nach eigener Darstellung „konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal“ verbunden fühlt.

Mit der Loyalität soll es demnächst vorbei sein. Wenn es nach dem Vereinsvorsitzenden Hans-Georg Maaßen geht – Ex-Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Mitglied –, wird aus der Werteunion bald eine eigene Partei. Am Samstag soll die Mitgliederversammlung in Erfurt darüber entscheiden.

Maaßen hatte seine Pläne, die er eine „Abspaltung von CDU und CSU“ nennt, Anfang Januar öffentlich gemacht und sie unter anderem damit begründet, dass sich die CDU auch unter Parteichef Friedrich Merz nicht genug von Altkanzlerin Angela Merkel distanziere. Die neue Werteunion-Partei könnte Maaßen zufolge bereits bei den Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Ländern antreten. Organisatorisch ist der Verein im Gegensatz zum Bündnis Sahra Wagenknecht durch Gliederungen in allen 16 Bundesländern gut aufgestellt.

Obwohl das für die CDU Konkurrenz von rechts bedeuten würde, wären sie dort über den Schritt nicht unglücklich. Denn das CDU-Statut schließt „die Mitgliedschaft in einer anderen Partei“ aus. Der Fall Maaßen, der sich derzeit vor Parteigerichten gegen einen Rausschmiss aus der CDU wehrt, hätte sich damit erledigt.

Rund 4000 Mitglieder

Merz will dennoch weitere Vorkehrungen treffen. Nach der Vorstandsklausur in Heidelberg kündigte er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion für den Parteitag im Mai an, was künftige Ausschlussverfahren erleichtern würde. „Parallelstrukturen“ außerhalb der CDU seien unnötig, so Merz. „Wer es anders meint, soll gehen.“ Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder, wie viele davon Mitglieder in Unionsparteien sind, ist unklar.

Mit Blick auf das umstrittene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam im November bestätigte die Werteunion inzwischen erstmals offiziell die Teilnahme von zwei Mitgliedern als „eingeladene Privatgäste“. Dort sei aber nur über „Rückführungsstrategien“ gesprochen worden, teilte der Verein mit, „die im Einklang mit deutschem und EU-Recht stehen“. Das Netzwerk Correctiv berichtete dagegen, es sei um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland gegangen. Eine der beiden Teilnehmerinnen der Werteunion ist auch CDU-Mitglied, gegen sie wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

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Was soll das? Egopflege des HGM? Ist ihm die CDU nicht rechts genug – warum geht er dann nicht zur AfD? Will er noch weiter nach recht? Bin gespannt, wie sich hier der Sommerfelder Frank Bommert verhält – bleibt er in der CDU oder wechselt er?

Auch von der WerteUnion waren Mitglieder bei dem geheimen Treffen der Rechtsradikalen und Nazis in Potsdam.

Welche demokratischen Kräfte würden solch eine Entwicklung zulassen?

Ich kann für mich nur sagen, kein Fuß breit!

Was läuft in den Köpfen der Brandenburger anders als in Deutschland?

OGA vom 19. Januar 2024 BRANDENBURG

Brandenburger stimmen eher gegen AfD-Verbot

Landtagswahl

Einer Umfrage im Auftrag von MOZ und LR zufolge wollen viele Menschen im Land, dass mit der Rechtsaußenpartei zusammengearbeitet wird.

Von Ulrich Thiessen

Wären am kommenden Wochenende in Brandenburg Landtagswahlen, könnte die AfD mit einem Stimmanteil von 28 Prozent rechnen und würde vor der CDU (18 Prozent) und der SPD (17 Prozent) klar stärkste politische Kraft im neuen Landtag. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Märkischer Oderzeitung (MOZ), Lausitzer Rundschau (LR) und Märkischer Allgemeiner Zeitung (MAZ) hervor. Dass die AfD nicht, wie in vorangegangenen Umfragen, über 30 Prozent einfährt, könnte damit zusammenhängen, dass die Anfang des Jahres neu gegründete Wagenknecht-Partei aus dem Stand auf 13 Prozent kommen würde.

Nachdem Anfang des Jahres ein Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Teilnehmern publik wurde, bei dem Pläne diskutiert wurden, Menschen mit Migrationshintergrund auszusiedeln, wird auf Bundes- und Landesebene verstärkt die Frage diskutiert, ob man die AfD als Gefahr für die demokratische Grundordnung verbieten sollte.

Eine Regierung mit der AfD? Besserverdienende können sich das eher vorstellen.

In der Umfrage erklärte fast die Hälfte der Teilnehmer (47 Prozent), dass sie ein Parteiverbotsverfahren schlecht oder eher schlecht fänden. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) sprach sich dafür aus und jeweils sieben Prozent gaben an, dass es ihnen egal sei oder sie hätten dazu keine Meinung.

Unentschiedene CDU-Anhänger

Die meiste Zustimmung für ein Verbot gab es mit 71 Prozent bei den Wählern der Grünen, gefolgt von 64 Prozent der SPD-Anhänger und 59 Prozent der Wähler der Linken. Von den Wählern der AfD kam erwartungsgemäß die geringste Zustimmung (5 Prozent) und bei den potenziellen Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) befürworteten das nur 22 Prozent. Während Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann ein Verbotsverfahren als zu ungewiss und zu langwierig ablehnt, sind die Anhänger seiner Partei gespalten – 41 Prozent eher dafür, 40 Prozent eher dagegen.

Bei der Frage, wie politisch mit der AfD umgegangen werden soll, sind die Brandenburger offensichtlich gespalten. 44 Prozent begrüßen es, dass die anderen Parteien nicht mit der Rechtsaußenpartei zusammenarbeiten wollen. 40 Prozent der Befragten finden es falsch oder eher falsch.

Nur knapp die Hälfte (48 Prozent) schätzt ein, dass es dem Ansehen Brandenburgs schaden würde, wenn nach der nächsten Wahl die AfD Teil der Landesregierung wäre. 24 Prozent erwarten eher eine positive Auswirkung und 18 Prozent sind der Meinung, dass es sich weder positiv noch negativ auswirken würde. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang die soziale Stellung der Befragten. Brandenburger mit niedrigen Einkommen sehen nur zu 27 Prozent einen positiven Einfluss bei einer Regierungsbeteiligung der AfD. In der sogenannten Mittelschicht erwarten nur 22 Prozent etwas Gutes von einer mitregierenden AfD. Bei den höheren Einkommen, denjenigen, die sich selbst zur Oberschicht rechnen, erwartet dagegen ein wesentlich höherer Anteil (35 Prozent), dass sich künftige AfD-Minister positiv auf das Land auswirken würden.

Potenzial fast ausgereizt

In der Umfrage wurde auch gefragt, welche Partei man sich noch vorstellen könnte zu wählen. Daraus errechnet sich das mögliche Wählerpotenzial, das eine Partei erschließen könnte. Während die meisten Parteien nicht einmal die Hälfte der möglichen Wähler für sich gewinnen, ist die AfD der Umfrage zufolge fast an der oberen Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen. 28 Prozent gaben an, der Partei ihre Stimme zu geben und nur 8 weitere Prozent könnten sich vorstellen, ebenfalls bei den Blauen ihr Kreuz zu machen.

Vom 8. bis 15. Januar wurden von Insa 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt. Die Fehlertoleranz wird mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten angegeben.

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Diese Frage muss man angesichts dieser Umfragewerte stellen!

Ist es das fehlende Wissen allgemein, der Geschichtsverdruss oder „nur“ die Wut auf die aktuelle Regierung?

In allen drei Fällen kann man sich Hilfe holen, wenn man will.

Es ist natürlich einfacher auf die „da Oben“ zu meckern und als Mitläufer an Demos gegen die Regierung teilzunehmen. Aber ist die politische Lage nicht etwas differenzierter zu betrachten? Seit wann sind die bösen Grünen in der Regierung und wie viele Jahre davor die CDU in Regierungsverantwortung? Was hat alles die CDU mit der SPD in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung nun ansteht? Aber darüber nachzudenken wäre dann doch zu viel verlangt.

Dann lieber mit den Nazis reden und diese unterstützen, ohne zu reflektieren, was damals zwischen 1933 und 1945 war.

Die Weimarer Republik – ihre Zerstrittenheit, die Unzufriedenheit der Büger, die vielen kleinen Parteien die alle mitmischen wollten… das Ergebnis ist weltweit bekannt.

Die „Wannsee-Konferenz 2.0“ zeigt sehr deutlich, was die AfD und ihre Anhänger wollen.

Wer jetzt immer noch nicht die Augen geöffnet bekommen hat, dem ist wohl nicht mehr zu helfen?

Jeder gebildete Mensch wird sich niemals mehr die dunklen Jahre zurück wünschen und steht deshalb auf, um sich gegen diese undemokratischen, rechtsradikalen und völkischen Bestrebungen zu wehren.

Mit Nazis spricht man nicht!

Kein Fuß breit!

Die Nazis in Deutschland – kein Fuß breit!

OGA vom 19. Januar 2024 OBERHAVEL

Simona Koß fordert AfD-Verbot

Politik

Die Bundestagsabgeordnete verurteilt das Treffen zwischen Rechtsextremen und Vertretern der AfD.

Von Tilman Trebs

Bernau. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koß, die ihren Wahlkreis im Niederbarnim und in Märkisch-Oderland hat, fordert nach dem Geheimtreffen zwischen Vertretern der AfD und rechtsextremistischen Aktivisten harte Konsequenzen. „Ich bin zutiefst entsetzt über die faschistoiden Gedanken, die unter Beteiligung der AfD in Potsdam diskutiert wurden“, erklärt Simona Koß, die auch Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland ist, in einer Pressemitteilung. „Es muss ganz klar sein: In Deutschland gilt das Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir leben in einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft und halten zusammen. Wer andere Pläne hat, verstößt gegen unsere Verfassung. Zur wehrhaften Demokratie gehört es, dass solche Bestrebungen hart verfolgt werden. Ein Verbot der AfD ist überfällig!“

Bundesweites Entsetzen

Bereits im November sollen nach Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv in Potsdam Vertreter der AfD, der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und Unternehmer einen Plan zur Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben. Die Nachricht hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Berlin und Potsdam demonstrierten am Sonntag Zehntausende gegen die Deportationsfantasien.

Simona Koß: „Die Ausweisung von Menschen aus Deutschland unter dem Kampfbegriff Remigration ist seit Jahren Thema in der AfD. Neu ist, dass jetzt konkrete Pläne zur Umsetzung besprochen wurden. Immer deutlicher werden die geistigen Anleihen beim Nationalsozialismus.“ Die Pläne fußen auf der Behauptung, „dass nur bestimmte Menschen ein Recht hätten, in Deutschland zu leben. Ausgewiesen werden sollen alle, die einen Migrationshintergrund haben, aber auch politisch missliebige Personen. Ganz offen wird von Gesinnungsprüfungen und wohltemperierten Grausamkeiten gesprochen“, so die Bundestagsabgeordnete.

„Diese Absichten wecken Erinnerungen an ganz finstere Zeiten in Deutschland. Jetzt sind wir alle gefordert, solche Pläne mit allen Kräften zu verhindern! Es wird ganz deutlich: Die AfD kann sich nicht mehr hinter dem Deckmantel einer Protestpartei verstecken. Sie ist von der Basis bis zur Spitze zutiefst rassistisch und vertritt ein unheilvolles Geschichts- und ein völkisches Menschenbild.“

Alle, die für die Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen kandidieren, müssten sich jetzt bekennen, wie sie es mit diesen verfassungsfeindlichen Plänen halten, so die hiesige Bundestagsabgeordnete.