Schlagwort-Archive: Landratswahlen in OHV

Update 3 zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

Eigentlich ist dies ja schon das 4. Update, denn die Folge 3 zur Befragung der Kandidaten habe ich als Kommentar zu Update 2 beigefügt.

Zu finden ist der Kommentar hier.

Teil 4 der Befragung der Kandidaten befasst sich mit dem Thema “ Schwerpunkte in der Bildungspolitik“.

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Klasse-statt-Masse-4.-Teil-der-Vorstellung-zur-Landratswahl.pdf

Und immer daran denken – am Sonntag, den 28.11.2021 ist Wahlsonntag! … und der 1. Advent.

Update 2 zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

Im OGA vom 20.11.2021 war auf Seite 3 die Frage gestellt worden „…was können sie besser als Ludger Weskamp?“

Hier die Antwort:

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Toennies-Busse-Rostock-und-Piehl.pdf

Und heute im OGA Teil 2 der Kandidatenvorstellung:

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Klimaschutz-ist-v-erbesserungswuerdig.pdf

Macht Euch selbst ein Bild und wählt am 28. November mit Bedacht.

Update zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

OGA vom 11.11.2021 Region im Blick

Speeddating mit den Kandidaten

Landratswahl Vier Männer wollen Nachfolger von Ludger Weskamp werden. Was haben Jugendliche des Hohen Neuendorfer Marie-Curie-Gymnasiums den Kandidaten entlockt? Von Heike Weißapfel

Der Kremmener Sebastian Busse (CDU) spricht sich unter anderem für Kooperationen des Kreises mit Unternehmen aus.

Heike Weißapfel

Speeddating hat in Hohen Neuendorf schon eine Tradition. Dabei ist in diesem Fall nicht das private Kennenlernen gemeint, sondern das Abklopfen von politischen Positionen und Ziele von potenziellen künftigen Abgeordneten oder anderweitigen Kandidaten. Das Speeddating veranstaltet das Marie-Curie-Gymnasium gemeinsam mit der Stadtverwaltung.

Diesmal geht es um die Nachfolge von Oberhavels Landrat Ludger Weskamp (SPD). Alle vier Kandidaten haben sich am Mittwoch den Fragen von Jugendlichen aus den 10., 11. und 12. Klassen gestellt. Da es sich um eine Kommunalwahl handelt, gehören sie als mindestens 16-Jährige zu den etwa 22.7000 Wahlberechtigten in der Stadt Hohen Neuendorf. Er hoffe auf viel Andrang in den 22 Wahllokalen, auch von den Jugendlichen, sagt Fabian Kulow, der Wahlleiter der Stadt Hohen Neuendorf.

Schon geht es los. Was befähigt Sie zum Landrat? Was planen Sie, um die Schulen auszubauen? Was hat der Landrat mit dem Nahverkehr zu tun? Wie halten Sie es mit dem Umweltschutz? Alle zehn Minuten geben Alexander Tönnies (SPD), Sebastian Busse (CDU), Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) und Vasco Piehl (AfD) auf Gongschlag einer neuen Gruppe Auskunft.

Schule, Klima und Digitalisierung sind die Themen, die die Jugendlichen am meisten interessieren, zudem werden Fragen nach den Schwerpunkten gestellt, die die Kandidaten in ihren Veröffentlichungen selbst gesetzt haben.

Alexander Tönnies erläutert auf Nachfrage, dass die Kreisverwaltung viele Akzente setzen kann. Zwar hat nicht jeder Einwohner dauernd etwas im Landratsamt zu tun, aber der Kreis ist in vieles im alltäglichen Leben der Oberhaveler involviert, beispielsweise in die Schulentwicklungsplanung, ebenso in den Busverkehr und die Müllentsorgung. Flächendeckender Breitband-Ausbau sei für alle Schulen wichtig und für jedes Ingenieurbüro, das konkurrenzfähig bleiben wolle.

Sebastian Busse würde gerne Kooperationen mit den Unternehmen in Oberhavel fördern, um Jugendlichen zu ermöglichen, nach der Schule auch ihre Ausbildung in der Nähe zu absolvieren. Auf Umweltfragen angesprochen, meint Vasco Piehl einerseits, dazu hätten sich Politiker bisher nur „Schnellschüsse“ überlegt, andererseits will auch er sich dafür einsetzen, dass der Landkreis Oberhavel so grün wie möglich bleibt. Clemens Rostock wägt die Vor- und Nachteile von großen Schulen wie der Mühlenbecker Gesamtschule und kleineren Einrichtungen ab. Während die eine mehr Wahlmöglichkeiten bietet, kennen sich Schüler und Lehrkräfte an kleinen Schulen besser, und die Identifikation ist größer.

„Das ist aber keine einfache Diskussion“, benennt Rostock die Ansprüche auf Schulbau, die von mehreren Kommunen wie Oberkrämer oder Fürstenberg an den Kreistag gestellt werden.

Eine Gruppe von Schülerinnen bleibt anschließend noch eine Weile beieinander stehen. Wählen gehen wollen sie alle, die Gespräche hätten ihnen auf jeden Fall etwas gebracht. „Drei Kandidaten haben ziemlich Ähnliches über ihre Ziele erzählt“, findet die Zwölftklässlerin Carla. Dennoch ist ihr Eindruck von den Kandidaten nun ein viel persönlicherer. Einige Mädchen waren sich vorher schon fast sicher, wen sie wählen würden, andere haben aber auch noch mal gewechselt. Jedenfalls seien die Kandidaten größtenteils gut darüber informiert gewesen, was junge Wählerinnen und Wähler interessieren könnte. Am Schluss kleben viele grüne Punkte auf der kleinen Befragung der Stadt. Die meisten haben aus dem Speed-Dating etwas für sich mitgenommen.

Oberstufenkoordinator Rüdiger Becker und Nina Bloß von der Marketing-Abteilung der Stadtverwaltung haben den Vormittag organisiert. An den beiden Speeddating-Durchgängen nahmen diejenigen Zehnt- bis Zwölftklässler teil, die sich stets politisch interessieren. Im Unterricht werde die Landratswahl dann mit allen weiter thematisiert, so Rüdiger Becker, der mit seinen Kollegen Barbara Sabrowske und Nicklas Pommer sowie Schulleiter Thomas Meinecke vor Ort war. „Das bringt auch den anderen Schülern viel“, hat Becker festgestellt. „Der Informationsbedarf ist riesig.“

Die Jugendlichen haben ihren Fragenkatalog selbst entwickelt, und zwar aus den Informationen, die allen zur Verfügung stehen, so Becker. Zwar hatten die Kandidaten eigens ein Portfolio vorbereitet, und Sebastian Busse fiel auch negativ auf, dass die Jugendlichen, dies offenbar nicht alle kannten.

So wichtig sei das aber nicht, fand Becker. „Eigentlich ist es umso authentischer, wenn wir vor dem Gespräch nur die Infos haben wie alle anderen Wählerinnen und Wähler auch.“

Weitere Runde mit den Bewerbern

Das Marie-Curie-Gymnasium veranstaltet am Mittwoch, 17. November, eine Podiumsdiskussion.

Die vier Kandidaten stehen von 19.30 bis 21 Uhr in der Aula, Waldstraße 1a, Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und anderen Interessierte Rede und Antwort.

Themen aus der Schulperspektive werden behandelt, etwa die zukünftige Schullandschaft, Digitalisierung und differenzierte Förderung.

Die Plätze sind begrenzt. Wer dabei sein möchte, meldet sich umgehend unter 03303 29580 oder manuela.scheunemann@oberhavel.de an.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herr von Gizycki stellt sich gegen das Volksbegehren der Freien Wähler

Ich stelle das Interwiew, welches im OGA am 05.11.2021 veröffentlicht wurde, mit Thomas von Gizycki auf meinen Blog, da ich der Meinung bin, es sollten alle Bürger Brandenburgs diese Aussagen kennen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die BündnisGrünen nicht nur in der Bundesregierung eine führende Rolle übernehmen werden, nein, auch in Oberhavel streben sie das Amt des Landrates an.

Zum Thema selbst ist zu sagen, dass ich die Position der Freien Wähler zu diesem Thema sehr unterstütze. Es gibt in Deutschland bereits einige Bundesländer, in denen die Erschließungsbeiträge für den Straßenneubau nicht mehr auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden – aus gutem Grund.

Die Städte und Gemeinden profitieren vom Zuzug der Menschen und der Schaffung von Wohneigentum, inbesondere für junge Familien. Dies sehen die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen anders. Sie sind der Meinung, dass das Modell Einfamilienhäuser und Doppelhäuser (energetisch gesehen) Auslaufmodelle sind.

Macht Euch deshalb selber ein Bild:

OGA vom 05.11.2021 Region im Blick

„Steuererhöhung wegen Sandpisten lehnen wir ab“

Interview Die Grünen halten nichts von dem Volksbegehren der Freien Wähler, die Erschließungsbeiträge abzuschaffen. Warum erklärt der Landtagsabgeordnete

Thomas von Gizycki. Von Marco Winkler

Die Freien Wähler wollen die Beiträge für Erschließungen abschaffen. Sie sprechen von Ungerechtigkeit. Die Grünen lehnen das kategorisch ab.

Zentralbild/dpa Previous Next

Die Freien Wähler wollen in Brandenburg bis 11. April 2022 80.000 Unterschriften sammeln. Das Volksbegehren soll dafür sorgen, dass sich das Land erneut mit der Abschaffung der Erschließungsbeiträge beschäftigen muss. „Der Druck aus der Bevölkerung ist groß, diese Ungerechtigkeit zu beenden“, sagte jüngst Stefanie Gebauer aus Kremmen. Sie ist Vertrauensperson für das Volksbegehren. Doch es gibt Kritik und Ablehnung.

Die Grünen halten nichts von dem Vorschlag, nach den Kosten für den Straßenausbau nun auch noch die für eine Erschließung der sogenannten Sandpisten dem Land überzuhelfen. Theoretisch möglich sei das zwar, so der Landtagsabgeordnete Thomas von Gizycki. Doch er bezweifelt die Sinnhaftigkeit, da die Kosten am Ende die Allgemeinheit tragen müsste. Im schlimmsten Fall komme es zu Steuererhöhungen. Im Interview erklärt er, warum er das Land hier nicht in der Pflicht sieht.

Herr von Gizycki, die Freien Wähler wollen nach den Straßenausbaubeiträgen auch die Erschließungsbeiträge abschaffen. Was halten Sie von der Idee?

Kostenerleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sind auch uns sehr wichtig. Bei der Volksinitiative Sandpisten geht es aber im Kern um eine andere Frage. Es geht darum, diese Kosten gleichmäßig auf alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verteilen. Das halte ich für keine gute Idee.

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dagegen?

Naja, in einigen Regionen gibt es viel weniger dieser „Sandpisten“ als anderenorts, weil dort schon viel über die Anliegerbeiträge finanziert wurde. Wenn man der Meinung ist, hier mehr Lasten auf die Allgemeinheit zu übertragen, dann sollte das nicht landesweit einheitlich, sondern in den Städten und Gemeinden, in denen dieser Wunsch besteht, geregelt werden. Dazu brauchen wir keine Gesetzesänderung im Land.

Kann sich die Allgemeinheit beziehungsweise das Land den Wunsch der Volksinitiative leisten?

Der Landeshaushalt kann diese Kosten natürlich dann übernehmen, wenn an anderer Stelle entsprechend gekürzt wird. Im Prinzip fordern die Freien Wähler, die Ausgaben für Straßenbau in Brandenburg zu verdoppeln, wenn man das mal grob überschlägt. Wir Grünen lehnen das ab, weil wir da andere Dinge sehen, die uns derzeit wichtiger sind.

Käme es bei Erfolg der Volksinitiative zu Steuererhöhungen?

Will man nicht zum Beispiel bei der Bildung oder dem Ausbau des Bahnangebots sparen, müssten Steuern erhöht werden.

Über wie viel Geld reden wir grob?

Wir befinden uns gerade mitten in den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr. Der Entwurf enthält schon schmerzhafte Kürzungen und dennoch liegen die geplanten Ausgaben noch über den Einnahmen. Ich sehe da nicht die Möglichkeit für weitere Ausgaben. Es geht bei diesem Vorschlag um mindestens 50 Millionen Euro
pro Jahr.

Was ist mit Härtefällen bei Sandpisten?

Niemand müsste wegen dieser Kosten sein Haus verlassen. Es gibt immer die Möglichkeit, die Zahlungen zu stunden oder in kleinen Raten abzuleisten. Auch das kann vor Ort entschieden werden.

Einige Anwohner müssten dennoch unverhältnismäßig hoch in die Tasche greifen. Wie erklären Sie denen, dass die Allgemeinheit nicht zahlen sollte?

Auch in solchen Fällen, bei Eckgrundstücken zum Beispiel, kann man die Kostenbeteiligung kommunal so regeln, dass keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen. Grundsätzlich sehe ich nicht, dass das Land für diese Kosten verantwortlich ist.

Die Kommunen müssen es also regeln.

Der erstmalige Ausbau von sogenannten Sandpisten wird vor Ort entschieden. Ich finde, dann muss auch vor Ort Verantwortung übernommen und gesagt werden, zu welchem Teil die Stadt oder Gemeinde und zu welchem Teil die Anlieger die Kosten tragen. Auch die schon von der letzten Regierung getroffene Entscheidung, den Städten und Gemeinden die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu erstatten, finde ich nicht gut.

Warum?

Auch hier wird vor Ort entschieden, was wie ausgebaut wird. Dann müssen diese Kosten auch komplett vor Ort getragen werden. Dass damit einige Städte und Gemeinden finanziell überfordert sind, sehen wir auch.

Was kann dagegen unternommen werden?

Wir fordern seit langem die Verteilung der allgemeinen Landeszuschüsse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gerechter zu regeln.

Die Kommunen würden mehr Geld bekommen, unter anderem für Ausbau und Erschließung.

Ja, das macht doch mehr Sinn als immer wieder zu versuchen, finanzielle Probleme einzelner Orte über neue, zweckgebundene Landeszuschüsse zu lösen. Das würde auch viel bürokratischen Aufwand für die Kontrolle und Abrechnung dieser Zahlungen vermeiden.

Woran scheiterte bisher eine gerechtere Verteilung?

Man hätte die Verteilung 2019 gerechter gestalten können, als es vom Land deutlich mehr Geld für Städte und Gemeinden gab. Dann hätte man niemandem etwas wegnehmen müssen. Es gab jetzt für die nächsten drei Jahre einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen die Mittel zu kürzen. In dieser Situation noch einigen Städten zusätzlich Geld wegzunehmen, um es den Ärmeren zu geben, ist politisch sehr schwer durchsetzbar. Deswegen sind wir gespannt, ob der Städte- und Gemeindebund noch einen Vorschlag dazu vorlegen wird. Gegen den Willen der Kommunen werden wir Landespolitiker keine Änderung beschließen.

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Für mich stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob das hier vervöffentliche Interview die Meinung von Herrn von Gizycki darstellt, oder ober er befugt ist, im Namen seiner Partei zu sprechen?

Auch die Aussage “ Steuererhöhungen wegen Sandpisten lehnen wir ab“ bedeutet was genau?

Ist dies reine Angsmache? Der Griff in die Schublade zu vorgefertigten Stichpunkten, wenn einem die Argumente ausgehen?

In welchen Bundesland gab es Steuererhöhungen nach der Abschaffung der Erschließungsbeiträge? Herr von Gizycki, machen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben, bevor Sie in die Stimmungsmache einsteigen.

Mit dieser Aussage haben Sie ihrem Kandidaten für die Landratswahl in Oberhavel, Herrn Clemens Rostock, einen Bärendienst erwiesen.