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Wie versucht wird, die Gesellschaft zu spalten – ein Erklärungsversuch

OGA vom 12. März 2024 POLITIK

„Die Spaltung wird von oben hineingetragen“

Steffen Mau 

Es gebe nach wie vor eine breite Mitte im Land, sagt der Berliner Soziologe. Auch wenn „Polarisierungsunternehmer“ wie Hubert Aiwanger und Julian Reichelt versuchten, die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Was die Menschen triggert – und warum das auch gute Folgen haben kann.

Von Igor Steinle

Er ist der momentan gefragteste Sozialwissenschaftler Deutschlands. Politiker zitieren Steffen Maus Thesen, unzählige Interviewanfragen erreichen ihn täglich, selbst die Bundesregierung hat ihn nach Meseberg eingeladen, um seine auf umfangreichen Datenerhebungen basierende Gesellschaftsanalyse zu hören. Weniger mondän geht es in seinem Büro in Berlin-Mitte zu: Auf dem Tisch stapeln sich Bücher, draußen rattert die S-Bahn vorbei, während Mau uns an einem dunklen Februarabend zwischen E-Mail-Arbeit und Studierendensprechstunde empfängt.

Herr Mau, Tausende Menschen gehen auf die Straße, um gegen Rechts zu demonstrieren. Ist die Demokratie in Gefahr?

Klassenkampf findet nicht mehr zwischen oben und unten statt.

Vokabular, das vor fünf Jahren noch normal war, wird plötzlich in der Öffentlichkeit nicht mehr verwendet.

Ich halte das eher für Übertreibung. Wir haben eine stabile Demokratie, die Demonstrationen zeigen ja, dass es eine breite gesellschaftliche Mehrheit gibt, die bereit ist, sie zu verteidigen.

Das entspricht Ihrer zentralen These, dass wir keine gespaltene Gesellschaft sind.

Hier ist eine Mehrheit sichtbar geworden, die sonst eher still ist. Die Mitte ist politisch passiv, sie bildet sich zwar ihre Meinungen, aber tritt nicht öffentlich in Erscheinung. Wir sehen auf der Straße und in den sozialen Medien sonst eher einen radikalisierten Rand, vor allem einen rechten Rand, mit sehr zugespitzten und oft extremen Positionen. Die konnten für sich reklamieren, so etwas wie eine schweigende Mehrheit zu repräsentieren. Und jetzt haben sich die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse öffentlich artikuliert.

Bisher dachte man, die gesellschaftliche Spaltung spiegele sich in der Politik wider.

Nach unseren Beobachtungen ist das nicht der Fall, die Gesellschaft ist nicht gespalten, vielmehr gibt es politische Akteure, wir nennen sie Polarisierungs­unternehmer, die Interesse daran haben, Spaltung zu erzeugen und dann zu bewirtschaften. Die Spaltung wird eher von oben in die Gesellschaft hineingetragen.

Wer sind solche Unternehmer?

Es gibt viele, in der AfD zum Beispiel. Hubert Aiwanger ist auch einer, er pflegt einen spalterischen Diskurs, indem er trennt zwischen denen mit gesundem Menschenverstand und den anderen, die keine Ahnung vom wirklichen Leben haben: die in den Großstädten gegen uns, die wir uns auf dem Land auskennen. Und natürlich gibt es sie auch im medialen Diskurs, Julian Reichelt zum Beispiel ist ein Polarisierungsunternehmer.

Sie haben Triggerpunkte der Gesellschaft ausgemacht, Themen, die sich besonders zur Polarisierung eignen. Welche sind das?

Es gibt rechte und linke Triggerpunkte, aber viel mehr rechte, weil eine gewisse Ressentimentkultur sehr stark über Trigger funktioniert. Das sind vor allem Themen, die sich leicht emotionalisieren lassen. Man kennt das aus dem eigenen Umfeld, es gibt Fragen, da kann man sich mit Freunden oder Familienmitgliedern hinsetzen und sachlich verhandeln und andere, wo man weiß, da geht dem ein oder anderen schnell die Hutschnur hoch. Gendern zum Beispiel, die Heizungsfrage, das Tempolimit, arabische Messerstecher und so weiter.

Dabei ist die Gesellschaft in den vergangenen Jahren über alle Schichten hinweg liberaler geworden. Wie passt das zusammen?

Es geht um Gleich- oder Ungleich­behandlung, wenn man das Gefühl hat, dass bestimmte Gruppen jetzt bevorzugt werden sollen. Die Toleranz gegenüber Homosexuellen zum Beispiel ist in der gesamten Gesellschaft groß. Aber wenn man das Thema politisiert und sagt, Minderheiten sollen bei Einstellungen bevorzugt werden, dann gehen viele auf die Barrikaden. Auch Verhaltenszumutungen sind ein starker Trigger, zum Beispiel in der Sprache, wenn man den Leuten das Gefühl gibt, ihr müsst jetzt gender­gerecht sprechen.

Warum triggern Themen wie ungleiche Einkommensverteilung nicht?

Die Menschen glauben an Leistungsgerechtigkeit. Es herrscht die Meinung vor, dass die soziale Stellung im Großen und Ganzen nach Leistung und Talent verteilt wird. Dieser Glaube ist auch stark in der Arbeiterschaft verwurzelt, längst nicht mehr nur bei Spitzenverdienern. Reichtum wird nur dann skandalisiert, wenn man das Gefühl hat, dass er unverdient ist oder unmoralische Dinge damit gemacht werden. Der Klassenkampf findet nicht mehr zwischen oben und unten statt, sondern auf einer horizontalen Ebene, etwa zwischen Einheimischen und Geflüchteten oder Leuten im Niedriglohnsektor und Menschen mit Transfereinkommen. Das sieht man auch daran, dass die größten Vorbehalte gegen die Erhöhung des Bürgergeldes von Leuten mit kleinem Portemonnaie kommen.

Wovon hängt die Triggerbereitschaft ab?

Es sind vor allem Menschen in unteren sozialen Hierarchiepositionen, die in ihrem beruflichen Umfeld wenig Autonomie haben, sozusagen Befehlsempfänger sind, und dann im privaten Bereich Wert auf Autonomie legen. Die sagen: Ich habe in meinem beruflichen Umfeld so wenig Freiheiten, dafür will ich in meiner Freizeit grillen, was ich will, und auf der Autobahn so schnell fahren, wie ich will. Diese privaten Autonomieansprüche sind eine Art Kompensation für fehlende Autonomie im Arbeitskontext.

Sorgt nicht auch der gesellschaftliche Wandel für Überforderung?

Ja, wir nennen das Veränderungserschöpfung: Viele Leute haben das Gefühl, sie kommen nicht mehr mit. Ständig finden Umwertungsprozesse statt, man muss sich permanent umgewöhnen. Vokabular, das vor fünf Jahren noch normal war, wird plötzlich in der Öffentlichkeit nicht mehr verwendet. Je weiter unten man sitzt, desto mehr hat man das Gefühl, der soziale Wandel überrollt mich. Das muss man bedenken, wenn man Reformprojekte in die Gesellschaft hineinbringt.

Haben solche Triggerpunkte die Politik bereits maßgeblich beeinflusst?

Ja, das bekannteste Beispiel ist sicher Armin Laschets Lachen am Rande der Katastrophe im Ahrtal. In der alten politischen Ordnung, als es noch Stammwähler gab, hätten die das vielleicht nicht gut gefunden, aber sie wären nicht gleich zu einer anderen Partei gelaufen. Heute hat es die CDU wohl ein paar Prozentpunkte und womöglich die Kanzlerschaft gekostet. Ein global einflussreicher Trigger war die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten in den USA. Natürlich wussten die Menschen schon vorher, dass es Rassismus gibt, aber das „Ich kann nicht mehr atmen“ hatte eine so kraftvolle Symbolik, dass es weltweit mobilisiert hat. Solche Trigger sind nötig, um Menschen auf die Straße zu bringen.

Reagieren die Demos gegen rechts dann nicht auch auf einen Auslöser?

Auf jeden Fall, die Leute haben schon vorher geahnt, was die AfD im Schilde führen könnte. Die Berichterstattung über dieses Potsdamer Treffen, auch der Ereignischarakter der Veröffentlichung, hat dann aber starke emotionale Reaktionen ausgelöst und die Menschen mobilisiert.

Wenn Polarisierungsunternehmer beharrlich die Konflikte im Land beackern, steuern wir dann nicht dennoch auf eine gespaltene Gesellschaft wie in den USA zu, wo die Lager kaum noch miteinander sprechen können?

Möglicherweise. Triggerpunkte sind so etwas wie Einstiegsfenster in eine gespaltene Gesellschaft. Die allermeisten Leute haben keine Ahnung von Parteiprogrammen, sondern ein diffuses Verhältnis zur Politik und zugleich ausgeprägte Vorstellungen von richtig und falsch. Das Politische ist für sie eine Art Nebelwand. Da sitzen viele Leute in kleinen Booten, und die Polarisierungsunternehmer blinken mit ihren Triggerpunkten, die wie Positionslichter im Nebel funktionieren. Dann heißt es hier Gendern, dort Messerstecher und da Lastenfahrrad und die Boote bewegen sich dorthin, wo ihre Leute sind. Wenn sich der Nebel dann lichtet, ist die Flotte plötzlich in zwei Gruppen aufgeteilt, die ein ganzes Stück Abstand voneinander haben.

Bieten Triggerpunkte dann nicht auch Orientierung? Beispiel Gendersprache: Wenn 60 bis 80 Prozent der Menschen sagen, sie fühlen sich bevormundet, ist es dann nicht demokratisch, das aufzugreifen?

Das eine wäre, das Thema mitzubearbeiten. Das andere ist, es in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, wie es etwa der ehemalige CDU-Chef in Hamburg, Christoph Ploß, gemacht hat, der das Thema rund um die Uhr bespielte. Natürlich ist es verlockend, aus dem Kulturkampf Honig zu saugen. Aber wer solche Themen zu intensiv beackert, feuert Konflikte an, die eigentlich nachrangig sind.

Menschen lassen sich auch deshalb leicht triggern, weil sie erregbarer geworden sind. Warum ist die Republik nervös geworden?

Das hat sicher damit zu tun, dass die Leute nur eine begrenzte Verarbeitungskapazität für Veränderungen haben. Durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt muss man sich ständig neu justieren, dann kommt die Migration, dann Corona, dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Man kann nicht unbegrenzt viel Veränderung in einer Biografie verarbeiten. Gerade im Osten ist die Veränderungserschöpfung deshalb noch größer als in Westdeutschland. Viele Leute treten auf die Bremse und wollen an dem festhalten, was ist.

Welche Rolle spielt der Vertrauensverlust in die Institutionen?

Vertrauen ist ein Mechanismus zur Reduktion gesellschaftlicher Komplexität. Warum setzen wir uns ins Auto und fahren los, ohne vorher unter die Motorhaube zu schauen? Weil wir darauf vertrauen, dass die Ingenieure das Auto so konstruiert haben, dass es funktioniert. Wenn wir anfangen, unter die Motorhaube zu schauen, haben wir kein Vertrauen mehr in die Firma, die das Auto herstellt. In der Politik wird inzwischen unter die Motorhaube geschaut.

Weil der Staat oft dysfunktional erscheint?

Vor 20 Jahren ist man ins Ausland gefahren und hat gesehen, wie gut in Deutschland eigentlich alles funktioniert. Heute kommt man zurück und stellt fest, hier funktioniert immer weniger. Und damit meine ich nicht nur die Bürgerämter in Berlin. Wenn Kinder ihr eigenes Klopapier in die Schule bringen müssen oder nach einem Todesfall in der Familie wochenlang die Krematoriumsplätze ausgebucht sind, dann fallen selbst Wohlmeinende irgendwann vom Glauben ab.

Triggern bestimmte Themen Sie auch?

Absolut. Gerade Aiwanger und sein Umgang mit diesem Flugblatt, das hat mich schon extrem geärgert. Gar nicht, dass er das als Jugendlicher gemacht hat, sondern dass er so nonchalant und ohne Problembewusstsein darüber hinweggegangen ist. Das war für mich ein Trigger. Auch, weil er bei der nächsten Wahl dafür auch noch Zuspruch erhalten hat.

Was raten Sie der Politik, wie man der Spaltung entkommen kann?

Ich mache eher die sozialwissenschaftliche Analyse und keine Politikberatung im engeren Sinne. Die Schlussfolgerungen muss die Politik selbst ziehen.

Kindheit im Plattenbau

Steffen Mau (Jahrgang 1969), gebürtig aus Rostock, wuchs als Sohn einer Ärztin und eines Abteilungsleiters im Schiffbau in einem Plattenbauviertel auf. Nach einer Lehre im VEB Schiffselektronik Rostock verzichtete Mau auf den ihm zugewiesenen Studienplatz in Mathematik und Physik. Erst nach der Wende studierte er seine Wunschfächer Soziologie und Politik an der Freien Universität Berlin. Seit 2015 ist er Professor für Makrosoziologie an der Berliner Humboldt-Universität.  Sein Herkunftsviertel und die ostdeutsche Transformationsgesellschaft porträtierte der vielfach ausgezeichnete Wissenschaftler 2017 in „Lütten Klein“. Zuletzt erschien das hoch gelobte Buch „Triggerpunkte“  bei Suhrkamp.

Der Wolf in Brandenburg – die einen wollen ihn schützen, die anderen erschießen – gibt es vielleicht noch einen anderen Weg?

OGA vom 16. Dezember 2023 BRANDENBURG

Dritter Anlauf gerät ins Stocken

Regelung

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel ist zweimal mit einem neuen Jagdgesetz gescheitert. Jetzt blockiert der Wolf die Novelle. Ministerpräsident Woidke erwartet, dass das Raubtier ins Jagdrecht aufgenommen wird.

Von Ulrich Thiessen

In der Landespolitik von Brandenburg wirft die Wahl im September 2024 ihre Schatten voraus. Die Parteien nehmen die mitgliederstarken Interessengruppen in den Blick. Bei der brandenburgischen SPD gehören die Landnutzer und die Jäger traditionell dazu. Und denen soll eine seit langem erhobene Forderung erfüllt werden: die Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz.

Das Gesetz versucht Umweltminister Axel Vogel (Grüne) bereits zum dritten Mal zu novellieren. Die ersten beiden Entwürfe sind krachend gescheitert, unter anderem daran, dass die Jägerschaft gezwungen werden sollte, mehr Rehe und Hirsche zu schießen, damit sich junge Laubbäume ohne Befraß überall im Land vermehren können. Außerdem sollte der Einfluss der Jagdpächter zurückgedrängt werden.

Wie mit dem geschossenen Wolf und der Trophäe umzugehen wäre, ist auch noch unklar.

Inzwischen liegt ein dritter Entwurf vor, der mit den Landnutzern, die im Forum Natur organisiert sind, schon besprochen wurde. Auch wenn deren Wünsche nicht alle eingearbeitet wurden und die Landnutzer immer noch protestieren, könnte das Papier eigentlich auf den Weg gebracht und an die Ministerien zur Mitzeichnung verteilt werden. Das ist aber noch nicht passiert, wie Axel Vogel gegenüber dieser Zeitung einräumte.

Der Grund dafür: Die Staatskanzlei erwartet, dass der Wolf wie bereits in Sachsen und Niedersachsen auch in Brandenburg ins Jagdrecht aufgenommen wird. „Das wird mit mir nicht passieren“, erklärt Vogel dazu. Schließlich ist das nicht Teil der 2019 geschlossenen Koalitionsvereinbarung. In letzter Konsequenz gäbe es dann eben kein neues Jagdgesetz und bei den nächsten Koalitionsverhandlungen, wer immer die im Herbst 2024 führt, müsste darüber neu verhandelt werden.

Spannend ist die Frage, was sich mit der Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz ändern würde. Für das graue Raubtier erst einmal gar nichts. Er ist so oder so eine streng geschützte Tierart. Zumindest so lange, bis Deutschland gegenüber der EU den sogenannten guten Erhaltungszustand der Art erklärt und dann Maßnahmen zur Bestandsregulierung – sprich dem gezielten Abschuss – ergriffen werden könnten, wie es die meisten Bauern und Jäger fordern. Aber das ist derzeit noch nicht in Sicht. Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes, plädiert dafür, dass man aber jetzt schon mal die Voraussetzung schaffen sollte, damit die Jäger dann regulierend in die Bestände eingreifen können.

Für den Landesjagdverband hätte die Aufnahme ins Jagdgesetz den Vorteil, dass der Jäger dann pro Forma auch für diese Art zuständig wäre und entsprechende Mitspracherechte bekäme. Außerdem wäre es leichter und rechtlich sicherer, angefahrenen Wölfen den Gnadenschuss zu geben.Axel Vogel befürchtet dagegen, dass eine entsprechende Regelung alles komplizierter mache. Wenn ein Wolf, weil er Nutztiere gerissen hat, zum Abschuss freigegeben wird, hätte der zuständige Jäger, in dessen Revier sich der Vorfall ereignete, die Aufgabe, ihn zu schießen. Bislang kann das Landesumweltamt einen Jagdberechtigten mit der Aufgabe betrauen.

Ist der Wolf im Jagdrecht verankert und der zuständige Jäger weigert sich, würde jeder andere Jäger, der das Raubtier schießt, quasi Wilderei begehen. Laut Vogel könnte alles bürokratischer werden. Geklärt werden muss dann auch, wie mit dem geschossenen Wolf und der Trophäe umzugehen ist. Bei Tieren, die im Jagdrecht stehen, gehören diese dem Jäger, jetzt im Falle des Wolfes dem Landesumweltamt.

Jagdrecht hin oder her, der Abschuss von sogenannten Schadwölfen soll bundesweit erleichtert werden. Darauf haben sich die Umweltminister der Länder mit dem Bund Anfang Dezember geeinigt. Demnach sollen sogenannte Schnellabschüsse möglich sein, wenn ein Wolf „zumutbar geschützte“ Nutztiere gerissen hat. Und das schon beim ersten Mal.

Bislang galt in Brandenburg, dass Schutzzäune mehrfach überwunden werden mussten, bevor ein Abschuss angeordnet werden konnte. Außerdem musste genetisch festgestellt werden, dass es sich bei wiederholten Rissen um denselben Wolf handelte. Das entfällt künftig. Die Abschussgenehmigung soll unbürokratisch und kurzfristig erteilt werden und für einen Radius von 1000 Metern um die Weide für drei Wochen gelten.

Im Landtag stellte Axel Vogel klar, dass die neuen Regelungen nicht ohne Tücken sind. Dazu muss eine neue Wolfsverordnung erarbeitet werden. Zu klären ist dabei, wo die neue Regelung gelten soll. Im Papier der Umweltminister ist von klar definierten „Gebieten mit erhöhten Wolfsrissen“ die Rede. Laut Vogel ist so eine Definition in Bayern mit seinen zwei Rudeln und zwei Wolfspärchen einfach. In Brandenburg wurden 2022 genau 62 besetzte Wolfsreviere registriert. Darum stelle sich hier die Frage, ob nicht das ganze Land als ein solches Gebiet definiert werden muss.

Rinderherde als Kälber-Schutz

Auch der zumutbare Herdenschutz muss neu definiert werden. Bislang wird in Brandenburg unter Schutz ein elektrischer Zaun von 1,20 Metern Höhe oder ein 90 Zentimeter hoher Zaun beim Einsatz von Herdenschutzhunden verstanden. Das galt in der Regel für Schafs- oder Ziegenherden. Nun muss auch geregelt werden, wie mit Kälbern umgegangen werden soll. Laut Vogel sollen nicht ganze Landschaften „verdrahtet“ werden. Deshalb müssten entweder speziell geschützte Weiden für Mutterkühe und Kälber eingerichtet oder die Herde an sich ab einer bestimmten Größe als Schutz der Jungtiere definiert werden. Vogel kündigte an, mit den Landnutzern ausführliche Gespräche zu führen, bevor die Wolfsverordnung überarbeitet wird.

Oberhavel und seine Schulen – und wieder die Torhorst Gesamtschule aus Oranienburg

OGA vom 28. November 2023 OBERHAVEL

Torhorst-Schulleiterin schlägt Alarm

Bildung

Platzmangel und Überlastung prägen den Alltag an vielen Schulen der Region. Folge: Arbeit und Lernen am Limit. Die Kapazitäten sind auch in Oranienburg erschöpft. Nun macht eine neue Idee die Runde.

Von Stefan Zwahr

Gymnasium, Gesamtschule, Oberschule, Förderschule, Oberstufenzentrum: In Oranienburg fehlt es keineswegs an weiterführenden Schulen. Wenngleich die Auswahl da ist, sind die Plätze rar. Eine Schulleiterin schlägt Alarm, berichtet von der Arbeit am Limit – und lehnt die dauerhafte Anhebung der Zügigkeit ab. Mit ihrer Kritik ist sie nicht allein. Eine ganz neue Idee könnte Abhilfe schaffen. Über die Bildungslandschaft in der Kreisstadt und dem Landkreis Oberhavel insgesamt wird dieser Tage sehr häufig geredet. Der Schulentwicklungsplan wird fortgeschrieben.

Im Bildungsausschuss meldete sich am 20. November Manuela Brüssow zu Wort. Die Schulleiterin der Torhorst-Gesamtschule betonte, dass an ihrer Einrichtung alle Kapazitäten ausgeschöpft seien. Da auf jeder Etage ein Klassenraum fehle, wurden Kompromisslösungen geschaffen. Sogar Unterricht in der Aula und dem Konferenzraum sei schon an der Tagesordnung. Nicht nur für das Kurssystem sei das eine Herausforderung.

Irgendwann ist das Limit erreicht. Die Lösungen sind ausgereizt.

Manuela Brüssow

Schulleiterin

Ursprünglich war die Einrichtung an der Walther-Bothe-Straße als fünfzügige Schule ausgelegt worden. „Seit 2018 laufen wir sechszügig“, betont Manuela Brüssow. Im laufenden Schuljahr sind es im jüngsten Jahrgang sogar sieben Züge. Eine Interimslösung, wie es hieß. Doch Entspannung ist nicht in Sicht. Daher war sogar davon die Rede, künftig mit acht Zügen pro Jahrgang zu arbeiten. Diese Variante stehe nicht mehr zur Debatte, betonte Bildungsdezernent Holger Mittelstädt. Im Schuljahr 2024/25 werden sechs Züge gebildet. Ob das tatsächlich ein Modell für die Zukunft ist, scheint offen.

Für Manuela Brüssow ist längst das Maximum erreicht. Eine Achtzügigkeit sei „an dem Standort nicht leistbar“. Schon jetzt sind es bei Torhorst 880 Schüler und 74 Kollegen. 28 Kinder und Jugendliche pro Klasse ist der Regelsatz. „Irgendwann ist das Limit erreicht. Die Lösungen sind ausgereizt“, macht die Schulleiterin deutlich. Ziel und Aufgabe sei es, den Schülern vernünftige Bedingungen zu bieten – „und keine, die uns ins Chaos führen“. Die Lehrkräfte seien längst als Sozialarbeiter gefragt. Das zeige, „was so ein Standort mit dem Menschen macht“. Bei der Hofaufsicht seien die Kollegen jetzt schon am Rande der Erschöpfung. „Das führt an die Belastungsgrenze. Alle arbeiten engagiert, aber man muss sie schützen.“

Aus Sicht von Manuel Brüssow könne es nicht sein, dass eine Schule mehr belastet wird als andere Einrichtungen. Da kommt eine Idee aus einem Oranienburger Ortsteil sehr gelegen. Geäußert wurde sie von Katja Hoyer, der Schulleiterin der Oberschule Lehnitz. „Ihr Wunsch ist es, die Einrichtung langfristig zur Gesamtschule zu entwickeln“, berichtet Holger Mittelstädt, in Oberhavel Dezernent für Bildung, Kultur und Sport. Diesen Vorstoß, der jüngst in einem Gespräch thematisiert wurde, „habe ich sehr begrüßt“. Eine Gesamtschule sei die richtige Schulform am Standort Lehnitz. „Es ist der richtige Weg und eine Perspektive, die wir uns vorstellen können.“

Auch die Kreistagsabgeordnete Ursel Degner (Die Linke) ist angetan. Wenn es in Lehnitz sechs Gesamtschulzüge geben würde, „bräuchten wir keine riesige Torhorstschule mehr“.

Differenzierter äußert sich Nicole Walter-Mundt. Die CDU-Politikerin aus Oranienburg begrüßt die Vielfalt in der Bildungslandschaft ihrer Heimatstadt. „Ich freue mich über jede Schule. Die Konzentration ist aber langsam sehr hoch.“ Für Kinder und Jugendliche beispielsweise aus Liebenwalde würden sich die Wege dadurch nicht verkürzen. „Wenn sie dort zur Schule gehen könnten, wo sie wohnen, wären die Probleme gelöst. Wir machen aber nichts für den ländlichen Raum.“ Ein Umstand, den auch Pieter Schneider, Bürgermeister des Löwenberger Landes, massiv kritisiert.

Nicht nur Nicole Walter-Mundt stellte nach dem Bildungsausschuss zufrieden fest, dass die Kreisverwaltung ihre Pläne für die weiterführenden Schulen im Kreis grundlegend überarbeiten muss. „Die CDU-Fraktion hatte mit ihren 14 Änderungsanträgen zur Vorlage der Verwaltung Erfolg“, freute sich Katrin Gehring vor allem darüber, dass die angedachte Achtzügigkeit der Torhorst-Gesamtschule vorerst vom Tisch sei. „Torhorst kann auch langfristig mit der aktuellen Sechszügigkeit pro Jahrgang planen. Nur in absoluten Notsituationen sowie einmalig darf ein weiterer Klassenzug hinzukommen“, fasst die Faktionschefin die Ergebnisse zusammen. Deutlich sei jedoch auch geworden, „dass selbst dafür weitere Investitionen sowie eine räumliche Erweiterung am Standort notwendig sind“.

Katrin Gehring weiter: „Die Zügigkeitserhöhungen der letzten Jahre, um für alle Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz anzubieten, waren einfache und auch schnelle Notlösungen, die jedoch im Endeffekt zu enormen Belastungen in unseren Schulen geführt haben.“ Masse statt Klasse könne nicht der Anspruch sein.

„Ein Weiter so wird es mit uns deshalb nicht geben“, unterstreicht Gehring. Die Schulen würden dorthin gehören, wo die Familien und Kinder wohnen – „und nicht auf einen zentral gelegenen Großcampus in Velten oder Lehnitz“. Die CDU unterstütze deshalb den Kreiselternrat und fordere stattdessen die Errichtung einer Gesamtschule für die Region Kremmen/Oberkrämer, „um den heutigen Ansprüchen an einer guten Bildungs- und Betreuungsqualität Rechnung tragen zu können“.

Holger Mittelstädt hingegen richtet den Blick nach Oranienburg, wo Grundschulen ohne Ende gebaut werden würden. „Diesen entwachsen in einigen Jahren Kinder, die auf eine weiterführende Schule kommen. Das macht mir Sorgen. Wir müssen die Kapazitäten erweitern und ins Handeln kommen.“

Dabei sieht Nicole Walter-Mundt den Landrat und sein Team „in der Pflicht, uns eine mehrheitsfähige Perspektive für Schulneubauten im Landkreis vorzulegen, die am Ende nicht nur die absoluten Mindeststandards erfüllen“. Die Schülerzahlen würden das schon seit Jahren hergeben. Am Beispiel der Torhorst-Gesamtschule würde sich zeigen, wie seit Jahren auf Verschleiß gefahren werde. „Das muss sich ändern. Wir haben eine Fürsorgepflicht für Schüler und Lehrer.“

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Was für ein Politikum! Weniger labern und mehr konstruktive Vorschläge sind die Forderungen der Stunde. Es muss konkret und zwar von der Politik und nicht ausschließlich von der Kreisverwaltung Lösungen für die Gesamtsituation gefunden werden. In erster Linie sollte die Forderung an Frau Nicole Walter-Mundt gehen, nicht immer nur zu fordern und bestätigende Worte für Betroffene finden, nein, auch sie kann aufzeigen, welche Lösungen ihr vorschweben und wie diese finanziert werden können!

Auch der Kreiselternbeirat kann sehr gut fordern, nur Lösungsvorschläge sind Mangelware. Natürlich liegt Oberhavel geografisch im Speckgürtel von Berlin und natürlich kommen vorallem Familien hierher und suchen entweder bezahlbaren Wohnraum oder gar bezahlbare Grundstücke. Aber bitte wer berechnet im Voraus die Zuzugsquote? Und wer gibt Auskunft darüber, wie viele Schüler kommen und für welchen Schultyp?

Es ist immer einfach einen Schuldigen zu finden und sich an diesem – hier die Kreisverwaltung – abzuarbeiten. Nur bedenkt bitte, lieber Leserschaft, nächstes Jahr sind Wahlen! Wer wird sich hier auf diesem Gebiet besonders verdient machen?

Der Schulentwicklungsplan wird fortgeschrieben, toll. Doch welche Richtung soll er nehmen? Kommen mehr Schüler, die sich zutrauen und die Voraussetzungen haben, ein Gymnasium zu besuchen, oder kommen mehr Schüler für die Gesamt- und Oberschulen, weil die Eltern Angst haben, ihre Sprößlinge wären sonst überfordert?

Komischerweise sind es nie die Politiker:innen, die die Richtung vorgeben. Es muss immer die Verwaltung sein, die personel komplett unterbesetzt ist. Wie sollen z.B fünf IT-Schulbetreuer die anstehenden Aufgaben für ca. 20/21 Schulen im Landkreis leisten können? Und es kommen weitere Schulen hinzu…

Nur zum Vergleich; in Baden-Württemberg stehen 3 Schulbetreuer pro Schule zur Verfügung! Liebe Politiker:innen, hier ist ihr Einsatz gefragt!

Meckern kann Jeder! Machen nur die Wenigsten…

Velten soll Hotspot der Kriminalität sein?

OGA vom 27. November 2023 OBERHAVEL

Raub und Gewalt unter Jugendlichen

Bilanz

Ist Velten ein Hotspot der Kriminalität? Die Polizei widerspricht dem ausdrücklich. Doch viele Veltener haben ein anderes Gefühl. Im Jugendclub sind Probleme bekannt. Was die Statistik der Polizei nicht erfasst.

Von Roland Becker

Für Mandy Krüger (Pro Velten) war es eine Herausforderung, erstmals den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung im Rathaus von Velten zu leiten. Die Sitzung am vergangenen Mittwoch begann höchst turbulent. So verhängte Krüger gegen einen aus Kremmen angereisten Bürger, der mehrfach gegen die Hausordnung verstieß, eine wohl einmalige Maßnahme. Selbst die Polizei musste einschreiten.

Dass die Sitzung hitzig werden könnte, war von vornherein klar. Zündstoff bot sie genug. Einerseits sollte Stefan Boye, Leiter des Polizeireviers Hennigsdorf, die Kriminalstatistik 2022 für Velten vorstellen. Andererseits lag ein Antrag der AfD vor, in dem mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld durch Kameras und Polizeikontrollen ohne Anlass gefordert wird und Migranten für die Kriminalität verantwortlich gemacht werden. Diese Gemengelage traf zudem auf eine in Teilen der Bevölkerung herrschende Verunsicherung. Zwischen der Kriminalstatistik der Polizei und dem tatsächlichen Tatgeschehen, so die Meinung, herrsche ein Ungleichgewicht.

Die Beziehungen zwischen potenziellen Tätern und Opfern sind komplex.

Während zwei Eltern in sachlicher Form versuchten, Fälle zu schildern und um Aufklärung baten, holte der Kremmener Frank Wessel zum Generalschlag aus: „20 bis 30 Migranten machen Randale. Die Leute haben Angst um ihr Kinder, dass diese erstochen werden.“ Als der als Kremmener eigentlich kein Rederecht genießende Mann mehrfach unberechtigt in die Sitzung eingriff, verwies ihn die Ausschussvorsitzende des Saals. Weil er mit dem Handy Fotos von Anwesenden gefertigt hatte, nahm die Polizei zudem seine Personalien auf.

Noch ehe Stefan Boye mit seinem Vortrag beginnen konnte, drohte bereits ein Eklat. Als Heiko Gehring (AfD) den Vorwurf erhob, „die Polizei beschönigt die Lage in der Presse“, griff der Revierleiter ein. „Ich lasse Aussagen, die in Richtung Verleumdung gehen, nicht zu.“ Gehring riskiere damit eine Anzeige.

Velten kein Brennpunkt

Die Zahl der in Velten verübten Straftaten hat sich laut Boye 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 790 auf 865 erhöht. Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung und Beleidigung machen etwa zwei Drittel der angezeigten Delikte aus. Für das laufende Jahr rechnet er mit einem ähnlich hohen Anzeigenaufkommen. Bis 31. Oktober wurden 662 Straftaten bekannt. Boye wertet diese Zahlen so: „Velten ist kein Brennpunkt unserer polizeilichen Arbeit.“

Aufgrund der öffentlichen Diskussion um Raubdelikte, die von Gruppen junger Leute ausgehen sollen, wurden Boyes diesbezügliche Zahlen mit besonderer Spannung, aber auch Skepsis erwartet. Bis 20. November sind laut Boye fünf Raubdelikte und drei Körperverletzungen aktenkundig geworden. Darin ist die Straftat vom 10. November am Bahnhof enthalten. „Wie weit sind solche Statistiken überhaupt aussagekräftig?“, wollte Gehring wissen.

Viele Betroffene hätten Angst, Anzeige zu erstatten. Von AfD-Seite wurde zudem angemerkt, dass bei einer nicht repräsentativen Befragung Jugendliche angegeben hätten, dass an die Zahlen der Polizei noch eine Null gehöre, um der Realität näherzukommen. Zudem kommen laut AfD die Mitglieder dieser Jugendbanden alle aus Hennigsdorf und hätten arabische oder afghanische Wurzeln. Im Ratssaal fielen sogar Vornamen.

Der Revierchef wollte das nicht unkommentiert lassen: „Das sind keine Banden, sondern lose jugendliche Gruppierungen aus einer bunten Mischung von vielen, vielen Deutschen und einigen Personen mit Migrationshintergrund.“ Er erwähnte auch drei Festnahmen von Intensivtätern, von denen zwei Ur-Veltener und einer Migrant seien.

Dass die sehr geringen Zahlen zu Raub und Körperverletzungen in Diskrepanz zu einer deutlich höheren Dunkelziffer stehen, ist Boye klar. Auch deshalb setze die Polizei Zivilstreifen ein. Boyes Stellvertreter Gerhard Bliß beschrieb deren Problem: „Wir bekommen keine Informationen. Wir sehen nur im Internet, dass Vorfälle beschrieben werden.“ Wird diesen Verdachtsmomenten nachgegangen, „ist es sehr schwierig, Zeugen zu finden und Fakten auf den Tisch zu bekommen“. Gerüchte, „die jeglicher Grundlage entbehren“, ergänzte Boye, helfen bei der Aufklärung nicht weiter. Näher dran an den Jugendlichen und ihren Problemen ist Yvonne Scherdin. Der Leiterin des Jugendclubs Oase erzählen junge Leute oftmals, was die Polizei gern wissen würde. Und so war sie es an diesem Abend im Rathaus, die das wohl realistischste Bild liefern konnte. Sie erwähnte „Jugendgruppen, Gangs und Banden“, die sich am Skaterplatz, in der Innenstadt und am Bahnhof treffen. Das sei eine bunte Mischung aus Deutschen und Migranten. Dabei gebe es auch ein Ortschafts-Hopping zwischen Hennigsdorf, Velten und Oranienburg. „Zwischen den Gruppierungen gibt es auch Stress, also verbale Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt.“ Generell hat sie beobachtet, dass die Frustrationstoleranz abgenommen hat: „Es knallt viel schneller.“

Seit dem Sommer hat Scherdin allerdings beobachten müssen, dass sich die Konflikte zwischen Hennigsdorfer und Veltener Jugendlichen zugespitzt haben. Dafür gebe es zwei Ursachen: „Die Veltener haben ein Straßenfußball-Turnier gewonnen. Das passte den Hennigsdorfern nicht so.“ Dazu kam, dass im Juli für mehrere Monate der Henngisdorfer Jugendclub wegen Personalmangels geschlossen wurde. Daraufhin sei eine größere Zahl Hennigsdorfer regelmäßig mit dem Zug nach Velten gekommen. Sie bestätigte auf Nachfrage auch, dass die Mehrzahl dieser Gruppe aus dem Albert-Schweitzer-Quartier stamme, in dem viele finanziell schlecht gestellte Familien und ein hoher Anteil von Migranten leben würden.

Ihr seien mindestens 15 Besuchende des Jugendclubs bekannt, die seit Sommer Stress mit Hennigsdorfern gehabt hätten. Stress – das heißt vor allem das Abziehen von Eigentum wie Klamotten. Weshalb die Opfer keine Anzeige erstatten, dafür gebe es viele Gründe. Die Angst, dann weiter bedroht zu werden, sei einer davon. Es gebe auch Jugendliche, die es cool fänden, abgezogen worden zu sein. Andere beichten ihren Eltern den Raub von E-Zigaretten nicht, weil diese gar nicht wissen, dass ihre Sprösslinge rauchen. Sie bekomme aber auch erzählt, dass Eltern sagen, „sie haben keinen Bock auf den Bürokratiekram bei der Polizei“.

Wie komplex die Beziehungen zwischen potenziellen Tätern und Opfern sind, lässt sich laut Scherdin auch daran erkennen, dass diese mal wie Freunde agieren, dann wieder aufeinander losgehen. Daher wisse auch jeder zweite, um wen es sich bei Straftaten wie der vom 10. November handelt, kenne deren Namen.

Yvonne Scherdin redete nichts schön, behielt aber die Problematik im Auge. Auch deshalb appellierte sie, was Teil der Lösung des komplexen Problems sein solle: „Wir müssen es ernst nehmen, wenn Jugendliche mit migrantischem Hintergrund aus dem Schweitzer-Viertel in Hennigsdorf hier Bambule machen.“ Dazu sei es nötig, enger mit den Sozialarbeitern in Hennigsdorf zusammenzuarbeiten.

Die im Rathaus fürs Soziale verantwortliche Jennifer Collin-Feder sieht den Knackpunkt an anderer Stelle: „Wir müssen die Familien stärken.“ Scherdin konterte mit Blick auf ihr Vierer-Team: „Wenn wir die Eltern mitnehmen wollen, braucht es mehr Personal.“ Man sei an der Kapazitätsgrenze angelangt.

Deutlich wurde auch die Angst von Yvonne Scherdin, dass die Probleme rund um den Bahnhof eine Dynamik entwickeln, die in die völlig falsche Richtung geht. Schon jetzt würden Bilder von angeblichen oder mutmaßlichen Tätern in sozialen Netzwerken kursieren. Auch im Ratssaal wurden Handys mit solchen Fotos gezeigt. Sie habe ein Foto mit dem Gesicht eines Jugendlichen gesehen, das dem von drei anderen ihr bekannten Besuchern sehr ähnlich sehe. Auch deshalb wurde Clubleiterin Scherdin sehr deutlich: „Ich habe Angst vor einer Bürgerwehr. Dann trifft es Unschuldige.“ Der Aufruf zur Gründung einer solchen kursiere ebenfalls in Internetforen.

„Relativierungen waren ja zu erwarten“, echauffierte sich Gehring über den Verlauf der Diskussion. In Richtung Boye behauptete er: „Die Täter sind nicht zwei Veltener, sondern Migranten aus Hennigsdorf.“ Auch Sozialarbeiter würden das Problem nicht lösen, hieß es von AfD-Seite. Daher brauche es Kameras am Bahnhof und verstärkte Kontrollen der Polizei.

Keine Mehrheit für AfD-Antrag

Bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder kam der Antrag nicht gut an. „Diesen Populismus, den Sie betreiben, werden wir nicht unterstützen“, sagte Katja Noack (SPD). Nur Gehring stimmte für den Antrag. Helga Siegert (Pro Velten) und Hans-Jörg Pötsch (CDU) enthielten sich. Dagegen stimmten Katja Noack und Hartmut Goral (beide SPD), Alexander Moser-Haas (Linke) und Mandy Krüger (Pro Velten). Endgültig entschieden wird über den Antrag im Stadtparlament am 7. Dezember.

Zahlen zur Kriminalität in Velten

Die Polizeistatistik vermerkt für Velten 865 Straftaten, die 2022 angezeigt wurden. Im Jahr zuvor waren es 790. Bis 31. Oktober 2023 wurden 692 Delikte bekannt. Die Aufklärungsquote blieb mit 55 Prozent stabil.

Diebstähle machen 28,3 Prozent aus, es folgen Betrugstaten (21,2) und Rohheitsdelikte (14,8).

Aktenkundig wurde eine Straftat gegen das Leben (Mord, Totschlag oder ein solcher Versuch). 13-mal wurden Sexualdelikte angezeigt.

Auffällig war 2022 die Zahl von 17 Wohnungseinbrüchen. In den Jahren zuvor lag die Zahl wegen der Corona-Beschränkungen deutlich tiefer. In diesem Jahr wurden bislang vier Fälle aktenkundig.

Deutlich gesunken ist die Zahl angezeigter häuslicher Gewalt: von 64 auf 29. Die hohe Zahl von 2021 liegt in zahlreichen Einsätzen, die drei Familien betrafen, begründet.

Unter den 2022 ermittelten Tatverdächtigen waren 332 deutscher und 46 nichtdeutscher Herkunft. Letztere Zahl entspricht 12 Prozent. rol

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Einer aus Kremmen angereister Bürger (Frank Wessel), der mehrfach gegen die Hausordnung verstieß…“ – hier stellt sich für mich die Frage, ob es der gleiche Bürger ist, der ungenannt bei der Aufstellungsversammlung der AfD in Hennigsdorf für „Wirbel“ sorgte, also jemand der versucht, rechtes Gedankengut zu verbreiten?

Derjenige, der erklärte „20 bis 30 Migranten machen Randale. Die Leute haben Angst um ihr Kinder, dass diese erstochen werden.“

Das passt ja sehr gut zu „…lag ein Antrag der AfD vor, in dem mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld durch Kameras und Polizeikontrollen ohne Anlass gefordert wird und Migranten für die Kriminalität verantwortlich gemacht werden.“

Die Strafdelikte der Veltener bleiben hierbei unerwähnt. Die passen schließlich nicht ins politische Szenario dieser rechten Partei.

Angst und Unsicherheit verbreiten und dann noch geltende Gesetze wie z.B. den Datenschutz mit untergeordneten Beschlüssen aushebeln. Leider nuss sich auch hier das Stadtparlament und seine Aussschüsse an geltendes Recht halten, auch wenn die AfD es gern nicht so eng sieht – außer bei Ihren „Feinden“.

Die AfD und ihre Mitläufer zeigen überall ihr wahres Gesicht! Ohne Feindbild geht gar nichts. Aktuell sind es die Migranten, später die Arbeitlosen und Bürgergeldempfänger, danach die Rentner und Kranken… ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt genau, was daraus wurde…. aber wer will schon mit Fakten belästigt werden?

Update (2) zum Beitrag vom 21.11.2023; „AfD zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht“

OGA vom 24. November 2023 OBERHAVEL

Vorwürfe von rechten Stadtverordneten widerlegt

Kriminalität 

Der Veltener Bahnhof gilt nicht als Hotspot für Delikte. Bei einem Raub in Oranienburg wurden ein Veltener und ein Leegebrucher festgenommen.

Von Roland Becker

Dass der rechtsextreme Stadtverordnete Robert Wolinski (Die Heimat, ehemals NPD) den Beamten die Aufforderung zum Schweigen über eine Straftat öffentlich vorwirft, wird für ihn Konsequenzen haben. Polizeisprecherin Dörte Röhrs bestätigte auf Nachfrage, dass mehrere Polizeibeamte gegen Wolinski Anzeige wegen Verleumdung beziehungsweise übler Nachrede gestellt haben.

Auch in einem anderen Punkt widerspricht die Polizei Wolinskis Darstellung. Mit der Frage: „Warum werden nicht am Hennigsdorfer Bahnhof nach Abreise die Tatverdächtigen via Nahfahndung gesucht?“, suggeriert er, dass es eine solche nicht gegeben hat. Die Polizeisprecherin hingegen versichert, dass die Nahbereichsfahndung sofort durch zwei Streifenwagen aufgenommen worden sei. 40 Minuten nach der Tat habe diese aber nicht zum Erfolg geführt.

Der Revierleiter war wie jedes Jahr eingeladen, den Stadtverordneten die Statistik vorzustellen.

Generell widerspricht Revierleiter Boye der vonseiten Wolinskis und der AfD aufgestellten Behauptung, dass das Veltener Bahnhofsumfeld ein Hotspot der Kriminalität ist: „Das ist es definitiv nicht. Wir haben die Lage unter Kontrolle.“ Dass sich dort als auch an bestimmten Plätzen benachbarter Städte Jugendliche treffen, sei der Polizei bekannt. Diese Gruppen bestehen laut Boye sowohl aus Migranten als auch aus Deutschen.

Auf Wolinskis Facebook-Post reagierte auch die Stadt Velten: „Die Verwaltung macht sich gemeinsam mit der Polizei seit Längerem ein Bild am Bahnhof und kann Angst schürende Aussagen nicht belegen.“

Abgesehen von der Straftat am 10. November gingen im bisherigen Jahresverlauf zwei Anzeigen bei der Polizei ein, die sich auf Raubstraftaten im Bahnhofsbereich beziehen. In einem Fall wurde ein deutscher Jugendlicher als Tatverdächtiger ermittelt. Der andere Fall ist noch nicht geklärt. Revierleiter Boye schließt dabei nicht aus, dass dieser noch nicht ermittelte Täter auch einen Migrationshintergrund haben kann.

Aufklären konnte die Polizei dieser Tage hingegen einen anderen Raub, bei dem das Opfer auch verletzt wurde. Am Mittwoch, 15. November, wurden sowohl ein Veltener als auch ein Leegebrucher festgenommen. Den 16- und 18-jährigen Deutschen – bei der Polizei mehrfach und einschlägig bekannt – wird vorgeworfen, am 29. Oktober gegen 20.30 Uhr am Louise-Henriette-Steg in Oranienburg aus einer Gruppe heraus einem Mann die Tasche geraubt und das darin befindliche Geld an sich genommen zu haben. Zudem sollen sie ihr Opfer geschlagen haben, sodass der Mann leicht verletzt wurde.

Die beiden Beschuldigten befinden sich jetzt hinter Gittern. Der Haftrichter ordnete für das Duo Untersuchungshaft an – eine nicht allzu häufig vorkommende Maßnahme. Der 16-Jährige wird mindestens bis Januar 2024 in der Jugendarrestanstalt Frostenwalde einsitzen, der 18-Jährige verbringt die Untersuchungshaft im Gefängnis Wriezen. Beide sollen aus finanziell gut situierten Familien stammen.

Sicherheit in Velten

Wie es um die Sicherheit in Velten steht, war am Mittwoch Thema im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sein. Wie üblich, war Revierleiter Stefan Boye wieder dazu eingeladen, die Kriminalitätsstatistik 2022 für Velten vorzustellen und dabei auch auf die jüngsten Diskussionen zur Sicherheit rund um den Bahnhof einzugehen.

Auf der Plattform Facebook kündigt Robert Wolinski an: „Wir werden nicht schweigend zusehen. Nicht einfach hinnehmen. Nicht tatenlos bleiben.“ Wie er Letzteres meint, lässt der Stadtverordnete offen. In ihrem Facebook-Post weist die Stadtverwaltung Velten darauf hin, dass Wolinskis in Die Heimat umbenannte NPD „bereits 2017 vom Bundesverfassungsgericht als rechtsextrem eingestuft wurde“. Außerdem stellte das Gericht deren Verfassungsfeindlichkeit fest.

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Wie viele Fakten werden denn noch benötigt damit nun auch der letzte Bürger begreift, wie diese hier im Text genannten „Politiker“ ticken?

Weder die AfD noch deren Anhänger und Sympathiesanten kann man mit Fakten überzeugen, aber dem normal denkende Mensch sollte klar sein, mit welchen z.T. perfiden Methoden hier versucht wird Politik zu betreiben.

Update zum Beitrag vom 21.11.2023; „AfD zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht“

…zum o.g. Beitrag

OGA vom 24. November 2023 TITELSEITE

Bahnhof kein Schwerpunkt für Kriminalität

Polizei

Im November gab es einen Vorfall mit zwei Jugendlichen, die angegriffen wurden. Die Polizei äußert sich zu ersten Ermittlungsergebnissen.

Von Roland Becker

Seit September 2023 machen Gerüchte in Velten die Runde, dass das Umfeld des Bahnhofs zu einem Schwerpunkt der Kriminalität geworden sei. Verantwortlich gemacht werden dafür in Banden zusammengeschlossene Jugendliche mit Migrationshintergrund. Angeheizt wird die Debatte vor allem durch Äußerungen des Stadtverordneten Robert Wolinski (NPD, umbenannt in Die Heimat), Veröffentlichungen in einer Online-Zeitung und durch einen Antrag der Veltener AfD. Was steckt dahinter?

Seit dem Stadtfest im Mai, „betreiben Jugendbanden mit Migrationshintergrund ihr Unwesen mit Gewalt und räuberischer Erpressung“, begründet AfD-Fraktionschef Heiko Gehring den im Stadtparlament gestellten Antrag „Mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld gewährleisten“. Seither tauchen in sozialen Netzwerken und in der „Brandenburger Freiheit“, die für sich unabhängigen Bürgerjournalismus beansprucht und in deren Fokus Artikel über straffällige Zugewanderte stehen, immer wieder Berichte über kriminelle Aktivitäten auf, die Migranten begangen haben sollen.

Die Lage stellt sich laut Polizei anders dar, als vom Stadtverordneten behauptet.

Den jüngsten dieser Fälle schilderte der Stadtverordnete Robert Wolinski, der für Die Heimat im Stadtparlament sitzt, auf der Facebook-Seite „Ein gemeinsames Velten“. Vorab: Stefan Boye, Revierleiter der Polizei Hennigsdorf, bestätigt, dass es an besagtem 10. November zu einem Vorfall am Bahnhof Velten gekommen ist und diesbezüglich ermittelt wird. Allerdings fügt er hinzu, dass sich die Lage nach den bisherigen Ermittlungen anders darstellt, als von Wolinski behauptet.

Laut Wolinski ist der Bahnhof ein Ort der Angst: „Cliquen lungern am Ausgang der Kreisbahnstraße herum, Ausländergruppen wollen in der Dunkelheit gern dort Gangster sein.“ Zu deren Opfern gehöre auch ein Pärchen – beide 16 Jahre –, das am Abend des 10. November beim Überqueren des Bahnhofs von besagter Gruppe beleidigt und bedroht worden sei. Beide seien von ihren Peinigern angespuckt „und äußerst gewaltsam gegen den Brustkorb getreten“ worden. Als die später von deren Eltern informierte Polizei vor Ort eintraf, „war die Gruppe mit den Ausländern nach ihrer Tat mit der Bahn verschwunden“, sagt Wolinski.

Hennigsdorfs Polizeichef widerspricht dieser Darstellung: „Die Straftat an dem Freitagabend hat sich ein ganzes Stück anders dargestellt, als von Herrn Wolinski reißerisch dargestellt.“ Das bestätigt auch Dörte Röhrs, Sprecherin der Polizeidirektion Nord in Neuruppin. Die bisherigen Ermittlungen haben demnach ergeben, dass die beiden Jugendlichen im Bahnhofsumfeld von anderen jungen Leuten „angemacht wurden“. Daraus habe sich ein verbaler Streit ergeben, in den sich ein unbeteiligter Dritter eingemischt habe, der dem Mädchen helfen wollte. Aus bislang ungeklärtem Grund soll das Mädchen dem Helfenden gegenüber – laut Röhrs nach Zeugenbeschreibungen ein Deutscher – aggressiv geworden sein. Darauf habe dieser die 16-Jährige durch Schläge und Tritte verletzt. Dann sei er geflohen.

Nachdem die Eltern die Polizei informiert hatten, erschienen Beamte zirka 40 Minuten nach der Tat am Bahnhof. Weil der 16-Jährige angab, dass ihm eine Jacke gewaltsam abgenommen worden sei, wurde eine Anzeige wegen Raubes aufgenommen. Dieser Tat verdächtigt wird laut Boye ein junger Mann mit Migrationshintergrund.

Laut Wolinski baten die Polizisten anschließend darum, „das Geschehen nicht öffentlich zu machen“. Dem widersprechen sowohl die Polizeisprecherin als auch der Revierleiter und die betroffenen Beamten. Niemand habe die Beteiligten dazu aufgefordert, über den Vorfall zu schweigen.

„Es wurde niemandem gesagt, die Klappe zu halten“, versichert Röhrs. Für den aus ihrer Sicht unberechtigten Vorwurf hat sie eine ganz andere Erklärung: Als die Polizei mit der 16-Jährigen und deren Mutter sprach, habe sich ein unbeteiligter und stark alkoholisierter Mann in das Gespräch eingemischt und ausländerfeindliche Sprüche geäußert. Daraufhin sei ihm von der Polizei gesagt worden, seine Äußerungen grenzten an strafrelevantes Verhalten. Wenn er ab jetzt ruhig sei, habe sich die Angelegenheit aber erledigt.

Der RE6 – Fortsetzung

OGA vom 23. November 2023 OBERHAVEL

Halt gestrichen, am Dach gespart

Verkehr

Die Ausbaupläne der Bahn für den Prignitz-Express stießen in Kremmen auf breite Kritik

Von Roland Becker

Beetz-Sommerfeld. Für die Fahrgäste von Beetz-Sommerfeld und Radensleben bleibt angesichts des geplanten Wegfalls des RE6-Halts nur die Option, in die ab 2026 einmal stündlich zwischen Hennigsdorf und Neuruppin verkehrende Regionalbahn RB55 einzusteigen. In Kremmen muss dann eine halbe Stunde gewartet werden, ehe ein nach Berlin fahrender Express kommt.

Lässt sich wirklich nichts mehr ändern? Projektleiter Kai Protzner wies darauf hin, dass die Ausbaupläne voraussichtlich im Frühjahr im Kremmener Rathaus öffentlich ausgelegt werden. Dann könne jeder seine Einwände erheben. Die Erfahrung hat gelehrt: Ganz überwiegend werden solche Einsprüche abgelehnt. Zudem wurde vonseiten der Bahn darauf hingewiesen, dass ein Halt in Beetz-Sommerfeld eine nochmalige Umplanung bedeute. Entweder würde sich dadurch das gesamte Projekt verschieben, oder die Arbeiten für den Haltepunkt müssten nach Abschluss des eigentlichen Projekts erfolgen.

So weit möchte es der Landtagsabgeordnete Clemens Rostock (Grüne) nicht kommen lassen. Er will sich die von der Bahn erhobenen Zahlen der Ein- und Aussteiger anschauen und vor allem ergründen, auf welcher Basis diese beruhen. Sollte sich ergeben, dass der Haltepunkt stark frequentiert ist, „werden wir gegenüber dem Infrastrukturministerium Druck machen.“ In dieses Wir bezieht er seine Kollegen aus Oberhavel ein, darunter namentlich genannt Andreas Noack (SPD).

Ob er auf dessen Unterstützung zählen kann, erscheint jedoch fraglich. „Ich muss die Realität im Blick haben“, sagte er auf Nachfrage. Die bestehe darin, dass sich die Kosten für einen solchen Halt negativ auf die Nutzen-Kosten-Analyse auswirken könnten. Damit könne das ganze Projekt gefährdet werden. Zudem stellt er sich die Frage: „Lässt das Nutzerverhalten einen solchen Halt überhaupt zu?“ Dass an den Plänen der Bahn noch etwas verändert werden kann, „schätze ich als gering ein“.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert saß an diesem Abend nur wenige Meter entfernt in einem weiteren Saal des Spargelhofs. Mit Beifall bedachte Rufe, ihn von dort zur Bahn-Diskussion zu holen, verliefen ergebnislos. Bommert war damit beschäftigt, den Botschafter der autokratisch regierten Republik Ungarn zu interviewen. „Ich wäre auch nicht rübergekommen“, sagte er am Tag darauf. Bezüglich des Sommerfeld-Problems wolle er weiter Gespräche mit dem Ministerium suchen. „Versprechungen kann ich aber nicht machen. Das ist ein ganz, ganz dickes Brett, was da zu bohren ist.“

Die beiden großen Arbeitgeber – Sana-Kliniken und Hotel Sommerfeld – wollen jedenfalls die Politiker für ihr Anliegen sensibilisieren. Für die Sana-Kliniken sagte Direktionsreferent Jonas Elias, dass man vom gestrichenen Express-Halt vor rund sechs Wochen erfahren und daraufhin einen Brief an den Verkehrsminister geschrieben habe. Eine Antwort stehe bislang aus.

Abseits der den Abend beherrschenden Diskussion um den Haltepunkt Beetz-Sommerfeld ging es um den zeitlichen Ablauf des Bauvorhabens. Gebaut werden soll zwischen Juli 2025 und Sommer 2026. Dabei wird es für fast zehn Monate  zu einer Vollsperrung des Abschnitts Kremmen-Neuruppin kommen. Zwischen Velten und Kremmen ist auch mit einem kompletten Ausfall zu rechnen, allerdings nur für kürzere Zeitspannen. Im Bereich Neuruppin wird es auch im Sommer 2026 nochmals zu Einschränkungen kommen. Nach den bisherigen Plänen ist damit zu rechnen, dass der neue Fahrplan für RE6 und RB55 ab Dezember 2026 gilt. Neben den großen Problemen beschäftigten die Interessierten auch Details. Ob es auf den künftig zwei Kremmener Bahnsteigen eine Überdachung geben wird, lautete eine solche Frage. Bei der Beantwortung zeigte sich: Gespart wird, wo es geht. „Die werden nicht überdacht. Pro Bahnsteig gibt es zwei Wetterschutzhütten“, beschied Manar Ebrahim.

Fakten zum Ausbau des Prignitz-Expresses

● Die Strecke zwischen Velten und Neuruppin soll zwischen Juli 2025 und Sommer 2026 ausgebaut werden. Dazu wird der Abschnitt Kremmen-Neuruppin bis Mitte April 2026 voll gesperrt.

● Zwischen Velten und Neuruppin werden neun Bahnsteige auf eine Länge von 145 Meter ausgebaut. Kremmen erhält einen zusätzlichen Bahnsteig.

● Bahnsteig-Überdachungen sind nicht geplant. Die Reisenden müssen mit Wetterschutzhütten vorliebnehmen.

● Zwischen Kremmen und Beetz-Sommerfeld wird die Strecke zweigleisig ausgebaut. Die bestehenden Schienen werden ebenfalls erneuert.

● Im Bereich Kremmen werden drei Bahnübergänge ausgebaut. Dabei kommt es auf der L19 für fünf Tage zu einer Vollsperrung, darüber hinaus wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt.

● Die Kremmener Bahnbrücke über den Ruppiner Kanal wird erneuert.

● Je nach Lärmbelastung werden teilweise Lärmschutzwände installiert. Einige Häuser bekommen passiven Lärmschutz, indem zum Beispiel entsprechende Fenster eingebaut werden.


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Selbstverständlich ist diese Sache ein großes Thema für Politiker! Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, da müssen sich die Kandidaten schon an ihren Taten messen lassen.

Herr Rostock (Grüne) hat es verstanden, vielleicht auch sein Kollege von der SPD, Herrn Noack. Von der CDU, hier namentlich Herr Bommert, kommt eher ein Abwinken. Seine Aussage hierzu ist, kaum eine Chance, es müssen dicke Bretter gebohrt werden. Zur gleichen Zeit zeigt er ein paar Meter wofür er politisch steht und interviewt den Botschafter Ungarns. Warum ist ihm Ungarn wichtiger als seine Mitmenschen? Wessen Interessen vertritt dieser Mann?

Vergessen Sie es nicht bis zum Kreuz bei der Landtagswahl im nächsten Jahr.

Die Deutsche Bahn kann es nicht…

OGA vom 23. November 2023 TITELSEITE

Vom RE6 abgehängt: Entsetzen in Sommerfeld

Prignitz-Express

Die Deutsche Bahn informierte in Kremmen über die Ausbaupläne der Strecke zwischen Velten und Neuruppin.

Von Roland Becker

Sowohl der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg als auch die Deutsche Bahn verkaufen den Ausbau des RE6 – besser bekannt als Prignitz-Express – seit Jahren als die Revolution auf der Schiene, die zwischen Neuruppin und Berlin möglich ist. Bei einem Vor-Ort-Termin, zu dem die Bahn zu Montag nach Kremmen eingeladen hatte, stellte sich heraus: Für viele Bahnfahrende wird diese angekündigte Verbesserung zum Desaster.

Der Saal im Spargelhof Kremmen platzte aus allen Nähten. Statt der erwarteten 35 Interessierten waren rund 200 gekommen. Die bekamen erst einmal die glänzende Seite der Medaille präsentiert. „Der 30-Minuten-Takt ist das Kernziel des Prignitz-Expresses“ hieß es zum Start vonseiten eines Vertreters der Bahn. Mit dem Ausbau zwischen Kremmen und Neuruppin soll dieser Takt 2026 kommen.

Von den Vertretern der Bahn wurde der Ausbau zwischen Kremmen und Neuruppin zwar bis zur letzten Weiche erläutert. Doch die damit verbundenen Nachteile wurden erst auf Nachfrage eingeräumt. Im Laufe des Abends stellte sich nämlich heraus: Von dem 30-Minuten-Takt profitieren längst nicht alle. Vier Orte werden sogar ganz von der direkten Verbindung nach Berlin abgehängt. „Ich habe das auch erst vor drei oder fünf Monaten erfahren und war sehr überrascht“, meldete sich Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) zu Wort. Was ihn überrascht hat, sorgte bei anwesenden Vertretern der Sana-Kliniken und bei Jan Schröter, Geschäftsführer vom Hotel & Spa Sommerfeld für Entsetzen.

Nach der Sanierung der Strecke bekommt der Bahnhof Beetz-Sommerfeld zwar ein zweites Gleis. Doch ein Bahnsteig ist dafür nicht vorgesehen. Aus schlechtem Grund: Der Halt für Beetz-Sommerfeld wird gestrichen. Damit verliert dieser Bahnhof ebenso wie der von Wustrau-Radensleben den direkten Anschluss nach Berlin.

„Dieser Bahnhalt ist für uns existenziell wichtig. Den zu streichen, ist ein eindeutiger Planungsfehler, den man nicht zugeben will“, unterstrich Hotelchef Schröter. Auch vonseiten der Sana-Kliniken erklärten die Direktoren Mathias Kloß und Andreas M. Halder den Halt für unverzichtbar: „Wir haben uns immer auf den Ausbau des RE6 gefreut. Und jetzt sollen wir keinen direkten Anschluss an Berlin mehr haben.“ Bei 650 Mitarbeitern und jährlich 15.000 Patienten sei der Wegfall nicht verschmerzbar. Kloß warnte: „Ich sehe die Sicherstellung unseres Bedarfs an Arbeitskräften gefährdet.“

Im Prinzip, so ein Vertreter der Bahn, könne man diese Bedenken verstehen. Doch man müsse andere Prioritäten setzen. Der Fahrplan muss so getaktet sein, dass die Anschlüsse in Hennigsdorf und Wittenberge erreicht werden können. Daher müsse der RE6 an besagten Bahnhöfen vorbeirauschen. „Die Fahrzeitverlängerung bekommen wir nicht untergebracht“, argumentierte Kai Protzer, bei der Bahn Projektleiter für den Prignitz-Express. Das verwundert insofern, als der RE6 jetzt alle zwei Stunden in Wustrau-Radensleben hält. Egal ob mit oder ohne Halt – die Ankunftszeit in Hennigsdorf ändert sich dadurch nicht.

Fakten zum Ausbau des Prignitz-Expresses

Die Strecke zwischen Velten und Neuruppin soll zwischen Juli 2025 und Sommer 2026 ausgebaut werden. Dazu wird der Abschnitt Kremmen-Neuruppin bis Mitte April 2026 voll gesperrt.

Zwischen Velten und Neuruppin werden neun Bahnsteige auf eine Länge von 145 Meter ausgebaut. Kremmen erhält einen zusätzlichen Bahnsteig.

Überdachungen auf Bahnsteigen sind nicht geplant. Die Reisenden müssen mit Wetterschutzhütten vorliebnehmen.

Zwischen Kremmen und Beetz-Sommerfeld wird die Strecke zweigleisig ausgebaut. Die bestehenden Schienen werden ebenfalls erneuert.

Im Bereich Kremmen werden drei Bahnübergänge ausgebaut. Dabei kommt es auf der L19 für fünf Tage zu einer Vollsperrung, ferner wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt.

Die Kremmener Bahnbrücke über den Ruppiner Kanal wird erneuert.

Je nach Lärmbelastung werden teilweise Lärmschutzwände installiert. Einige Häuser bekommen passiven Lärmschutz, indem zum Beispiel entsprechende Fenster eingebaut werden.

AfD zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht

OGA vom 21. November 2023 OBERHAVEL

Kampfabstimmung bei der AfD

Personalie

Landtagswahl 2024 im Wahlkreis 7: Es gab eine Überraschungskandidatur.

Von Roland Becker

Oberhavel. Gut zehn Tage vor der Entscheidung, wer zur Landtagswahl am 22. September 2024 als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis 7 (Hennigsdorf, Velten, Kremmen, Oberkrämer, Löwenberger Land) antritt, ahnte der Kreisvorsitzende Andreas Galau: Bei der Nominierung am 15. November kann es zu einer Kampfkandidatur kommen. Das ist auch geschehen, allerdings anders, als Galau vermutet hatte.

Für die AfD ist Dr. Dietmar Buchberger ein politisches Schwergewicht. Der Hennigsdorfer kandidierte bereits auf fast allen Ebenen. Ob Stadtverordnetenversammlung und Kreistag, ob Landratswahl 2015, Bürgermeisterwahl 2017 in Hennigsdorf oder Landratswahl 2015 – der Name Buchberger stand immer auf dem Wahlzettel. Dabei konnte er schon zu Zeiten Achtungserfolge von mehr als 20 Prozent erzielen, als sich seine Partei noch nicht im Umfragehoch befand.

Zwei Wochen vor der Nominierung wollte sich Buchberger nicht festlegen, ob er seinen Hut in den Ring wirft. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich auch der Veltener Heiko Gehring. Genau diese beiden Namen hatte Galau auf dem Schirm. Allerdings kam es am Mittwoch anders. Es war das Sportkasino 1420, in dem die AfD die Nominierung vornahm. Bis zur Übernahme der Gaststätte durch Marcel Siegert, dem Chef von Pro Velten und Vorsitzenden des Stadtparlaments, war dies über viele Jahre der Versammlungsort der SPD gewesen.

AfD verschweigt Konkurrenten

In der von der AfD herausgegebenen Pressemitteilung heißt es, dass „in großer Geschlossenheit der Direktkandidat aufgestellt wurde“. Das suggeriert: Es gab einen Kandidaten, der fast einstimmig gewählt wurde. Ein zweiter Kandidat taucht in der Mitteilung nicht auf. Doch der Nominierungsabend verlief ein wenig anders. Auf Nachfrage bestätigte Galau, dass der 52-jährige Heiko Gehring einen Gegenkandidaten hatte. Überraschenderweise war das nicht Buchberger. Der sagte dieser Zeitung, dass er aus Altersgründen und wegen der Beanspruchung durch seine Arbeit für die AfD-Bundestagsfraktion davon Abstand genommen habe.

Dass es trotzdem zu einer Gegenkandidatur kommen wird, damit hatte wohl kaum jemand in der AfD gerechnet. „Ein neues Mitglied hat spontan seine Kandidatur erklärt“, berichtete Galau vom Verlauf des Abends. Eine Chance hatte der Herausforderer nicht. Laut Galau erhielt dieser fünf Stimmen, Gehring kam auf 28. Doch wer ist dieser Mann, der seine Kandidatur aus dem Hut zauberte? „Den Namen lassen wir außen vor“, wehrte Galau Nachfragen ab und begründete dies damit, dass der Kandidat nicht so in der Öffentlichkeit stehen wolle. Das erstaunt insofern, als im Fall einer erfolgreichen Kandidatur dessen Name auf jedem Stimmzettel gestanden hätte. Bekannt ist nur, dass es sich um einen Kremmener handelt.

Vom Kreisverband heißt es zur Wahl von Gehring, dass sich der AfD-Ortsvorsitzende und Fraktionschef im Veltener Stadtparlament „durch sein großes Engagement in der Kommunalpolitik einen guten Ruf erarbeitet hat“. Wohin die politische Reise mit ihm gehen wird und welche Schwerpunkte er im Fall seiner Wahl in den Landtag setzt, stellte Gehring unmissverständlich klar: „Mit mir wird es keine Errichtung weiterer Asylunterkünfte geben und werden die Frauen und Mädchen endlich wieder ohne Angst abends den Hennigsdorfer Postplatz passieren oder am Veltener Bahnhof entlanggehen können.“

Zuletzt machte Gehring Schlagzeilen, indem er im Namen der AfD einen Antrag ins Stadtparlament einbrachte, in dem das Bahnhofsumfeld als gefährlich bezeichnet wird, weshalb eine Videoüberwachung und stärkere Polizeipräsenz gefordert werden. Für die behauptete Gefährdung macht er „Jugendbanden meist mit Migrationshintergrund“ verantwortlich. Polizei und Stadtverwaltung widersprechen der Darstellung, dass der Bahnhof ein Hotspot der Kriminalität ist. Am morgigen Mittwoch wird Stefan Boye, Leiter des zuständigen Polizeireviers, im Veltener Ausschuss für Sicherheit und Ordnung die Kriminalitätsstatistik 2022 vorstellen und auf die Vorwürfe eingehen.

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Wirklich Konstruktives und vor allem Soziales steht hier bei dieser Partei nicht im Mittelpunkt. Eher dann schon das Schüren der Ängste der Bevölkerung, insbesondere im Bezug auf die Migration von Geflüchteten. Fakten zu diesem Thema werden konsequent nicht beachtet oder gar abgelehnt. Bitte schaut in die Geschichtsbücher oder wer es etwas leichter braucht, schaut die Serie „Babylon Berlin“.

Und wieder das Thema Schulen in Oberhavel – Heute: die Torhorst-Gesamtschule in Oranienburg

OGA vom 13. November 2023 OBERHAVEL

„Unüberschaubare Masseneinrichtung“

Bildung

Die Torhorst-Schulleiterin Manuela Brüssow und die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt kritisieren Kreis-Pläne.

Von red

Oranienburg. An der Oranienburger Torhorst-Gesamtschule macht sich laut einer Pressemitteilung der CDU sich Unruhe breit. Hintergrund seien die Pläne des Landkreises, den Schulcampus abermals zu erweitern, um den gestiegenen Schülerzahlen in Oberhavel künftig Rechnung tragen zu können. Nach der neuesten Vorlage aus dem Bildungsdezernat um Holger Mittelstädt muss die Schule in Oranienburgs Mittelstadt ab dem Schuljahr 2025/26 mit acht Zügen und somit 200 Schülern pro Jahrgangsstufe rechnen.

Belastungsgrenze erreicht

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat sich Schulleiterin Manuela Brüssow nun an die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) gewandt. Während eines Vor-Ort-Termins mit der Abgeordneten, die einst selbst die Gesamtschule in der Kernstadt besuchte, stellte Brüssow laut CDU-Mitteilung noch einmal klar, dass die Torhorst-Schule und das Kollegium bereits mit den aktuellen Strukturen und Schülerzahlen an ihrer Belastungsgrenze seien. „Die Torhorst-Gesamtschule nimmt seit Jahren jeweils sechs Züge pro Jahrgang auf und hat im laufenden Schuljahr kompromissbereit einem siebten Zug im Jahrgang 7 zugestimmt, was jedoch nur als Interimslösung gedacht war“, so Manuela Brüssow. „Wir wollen Qualitätsstandards in der Bildung erfüllen und eine erfolgreiche pädagogische Arbeit leisten und nicht in einer überfüllten und unüberschaubaren Masseneinrichtung überleben. Acht Klassen pro Jahrgang sind einfach nicht mehr tragbar“, äußert sie ihren Unmut und die Sorge über die vom Landkreis über den Sommer aktualisierten Pläne für ihre Schule.

Auch Nicole Walter-Mundt erinnert sich, dass die Modernisierung sowie die Erweiterung des Schulgebäudes erst im Jahr 2020 abgeschlossen wurden. „Die Situation für Lehrer und Schüler mit dieser ‚Sanierung im Betrieb‘ und dem Ausweichstandort auf dem ehemaligen Kasernengelände in Lehnitz war während dieser Zeit schon nicht die Einfachste“, sagt sie. „Mit dem bereits in Verzug geratenen Neubauvorhaben der Sporthalle auf dem Campus sollte das Projekt Torhorst nun aber endlich abgeschlossen werden“, erläutert die CDU-Politikerin ihre Sicht der Dinge. Besonders verwundert zeigt sie sich zudem über die „neuerliche Hauruckaktion“ des Landrats im zurückliegenden Kreistag. So sollten Abgeordnete, Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft mit einer kurzfristigen Entscheidung zur Schulentwicklung wohl überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, kritisiert sie.

Denn die geplante Achtzügigkeit, die Containerlösung sowie eine neuerliche Erweiterung versteckten sich für die Torhorst-Gesamtschule lediglich im Anhang sowie im Kleingedruckten. „Schon der Stil ist äußerst fragwürdig. Aber auch fachlich ist das Ansinnen einer achtzügigen Gesamtschule vor Ort in Oranienburg nicht nachvollziehbar“, so Walter-Mundt. „Wer solch anonyme Massenschulen aufbaut, der befördert am Ende auch eine Vielzahl von Problemlagen vor Ort – und das in einem schon nicht ganz einfachen Quartier. Hier müssen wir als Abgeordnete dem Landkreis ein klares Stoppschild setzen. Fest steht jedenfalls: Der gute Bildungsstandort Oranienburg darf nicht für die hausgemachten Probleme des Kreises herhalten“, bezieht Nicole Walter-Mundt Stellung.

In der Torhorst-Gesamtschule lernen aktuell 879 Schülerinnen und Schüler. 74 Lehrer sind vor Ort tätig. In der Regel sind pro Jahrgangsstufe sechs Klassen vorgesehen und räumlich sowie personell möglich, um auch das soziale Miteinander gut händeln zu können. Am 20. November tagt der Bildungsausschuss des Landkreises. Dort kommen auch die Pläne und Perspektiven für die künftige Entwicklung der Torhorst-Gesamtschule auf den Tisch.

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Wenn man etwas kritisieren will, wird man (frau) immer etwas finden. Man merkt bereits schon jetzt, wie die Politiker:innen wie Frau Walter-Mundt bereits auf Wahlkampfmodus umgeschaltet haben.

Meckern, kritisieren schlechtreden, das klappt hervorragend, aber konstruktive Lösungsvorschläge…Fehlanzeige.

Ob es um Flüchtlingsunterkünfte geht oder Schulneubauten bzw. -erweiterungen…es wird gelabert was das Zeug hält. Was fehlt sind umsetzbare Vorschläge!

Ein Blick im Landkreis zu anderen Schulen wie z.B. die Regine-Hildebrandt-Gesamtschule, das Marie-Curie-Gymnasium oder die Oberstufenzentren würde zeigen, wie das Handling von ca. 1000 Schülern funktionieren kann.