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#noafd – ein Fall für den Verfassungsschutz

OGA vom 02. Februar 2024 ORANIENBURG

Verfassungsschutz prüft AfD-Aussagen

Brandenburg

Abgeordneter schockiert mit Aussagen über Abschaffung von Parteien.

Von dpa

Potsdam. Brandenburgs Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ eingeschaltet. Hünich hatte bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee (Havelland) gesagt: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“  Das ZDF hatte in einem „Länderspiegel“-Bericht am 27. Januar die Aussagen Hünichs ausgestrahlt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verurteilten die Äußerung scharf. Der Verfassungsschutz sprach von einem Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die AfD wies den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück und sprach unter anderem von einer Hetzkampagne.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes fordert der AfD-Abgeordnete die Abschaffung von demokratisch legitimierten Parteien. Eine solche Forderung sei ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, teilte das Innenministerium mit. In der Einschätzung der Behörde hieß es: „Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.“

Die #noafd zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht

OGA vom 02. Februar 2024 BRANDENBURG

AfD will „Parteienstaat“ abschaffen – das Kalkül dahinter

Politik

Für den Verfassungsschutz Brandenburg gilt der Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Äußerung von Lars Hünich treibt die Debatte an, ob sie als erwiesen rechtsextrem einzustufen ist. Minister Stübgen (CDU) findet klare Worte.

Von Ulrich Thiessen

Lars Hünich ist im Landtag Brandenburg für zwei Dinge bekannt: Für seine bunten Pullunder, die er ständig trägt, und für die Art, wie er sich bis zur Unverständlichkeit in Rage reden kann. Der gelernte Anlagenmonteur wurde 1971 in Dresden geboren, war von 2006 bis 2014 Mitglied der Linken und wechselte nach dem Austritt aus der Partei im selben Jahr in die AfD. Dort war er kurze Zeit Landesgeschäftsführer und zog 2019 in den Landtag ein, wo er eher zu den Hinterbänklern zählt.

Große Aufmerksamkeit verschafft ihm nun ein kurzer Mitschnitt des ZDF auf einer Parteiveranstaltung in Falkensee. Auf dem in der Mediathek verfügbaren Mitschnitt „Länderspiegel“ vom 27. Januar verkündete er etwa bei Minute neun: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“.

Mit solchen Forderungen zeigt die AfD ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.

Der Satz wurde Ende Januar im Innenausschuss des Landtages thematisiert und Verfassungsschutzchef Jens Müller dazu befragt. Der erklärte, dass der Mitschnitt gesichert worden sei und in die Bewertung des Landesverbandes einfließe, der aktuell als rechtsextremer Verdachtsfall in Brandenburg eingestuft wird. Ob daraus der Status „gesichert rechtsextrem“ wird, wie er seit 2023 für die Nachwuchsorganisation Junge Alternative gilt, ist ungewiss. Der Verfassungsschutz lässt sich dabei nicht in die Karten gucken.

Die AfD scheint sich der Brisanz von Hünichs Aussage bewusst zu sein. Wortreich wurde seitdem erklärt, dass es darum gehe, den Einfluss der Parteien, die die AfD gern als Altparteien tituliert, zurückzudrängen. Landeschefin Birgit Bessin sprach in einer Pressemitteilung davon, dass ihre Partei nicht die Parteien abschaffen wolle, sondern dem „gesamten Volk“ mehr Mitsprachmöglichkeiten, beispielsweise durch Volksentscheide, geben wolle. Die Parteienfinanzierung gerate „völlig aus dem Ruder“, erklärte Bessin.

Unerwähnt bleibt, dass auch ihre Partei von der Parteienfinanzierung profitiert. Das „Handelsblatt“ berichtete im Januar, dass die AfD 2021 rund 44 Prozent ihrer Jahreseinnahmen (rund elf Millionen Euro von 25 Millionen Euro) vom Staat erhalten hatte. Bessins Kritik umfasst auch die staatlichen Zuschüsse für die parteinahen Stiftungen. Die AfD klagt in Karlsruhe, weil ihre Erasmus-Stiftung bislang keine Steuergelder erhält.

Da es der AfD im Wahljahr darum geht, die Reihen dichtzuhalten und damit keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass auch der mit Bessin rivalisierende Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hinter Hünich steht, hat dieser kurz nach der Pressemitteilung der Landesvorsitzenden eine eigene verfasst. Darin zitiert er einen Wikipedia-Eintrag, nachdem der Begriff „Parteienstaat“ als Ausdruck systematischer Korruption verstanden werden könne, bei der Parteien alle Organe des Staates für eigene Interessen durchdringen und ausnutzen. Nicht erwähnt wird in Berndts Pressemitteilung, dass derselbe Wikipedia-Eintrag darauf hinweist, dass der Begriff „Parteienstaat“ zu Beginn der Weimarer Republik genutzt wurde, um das demokratische System verächtlich zu machen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) ließ am Donnerstag (1.2.) keinen Zweifel daran, wie er das umstrittene Zitat einordnet: „Mit dem Kampfbegriff Parteienstaat wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie“, so der Innenminister.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) erklärte am Donnerstag (1. 2.) zu Hünichs Zitat: „Diese Äußerungen sind falsch und gefährlich. Es gibt in Deutschland keinen ‚Parteienstaat‘, wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen.“ Wenn die AfD ein Einparteiensystem anstrebe, verstoße das eindeutig gegen das Grundgesetz. „Ich werde als Landtagspräsidentin das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um diesen offenen Angriff auf den Parlamentarismus und den sozialen Frieden abzuwehren“, kündigte sie an.

In Potsdam gibt es jedoch auch Stimmen, die davor warnen, dass Diskussionen wie die um Hünichs Äußerungen der AfD helfen. Da werde bewusst provoziert und dann werden die Reihen dicht gemacht – mit dem Verweis, dass die anderen Parteien und die Medien die AfD bewusst falsch interpretieren würden. Bei den Wählern, das zeigte der ZDF-Beitrag aus Falkensee, kommen die Sprüche, wie die von Hünich gut an.

Einordnung durch den Verfassungsschutz

In einer schriftlichen Stellungnahme des brandenburgischen Verfassungsschutzes heißt es: „Eine solche Forderung ist … ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Natürlich gehört das zur Strategie der stetigen Verschiebung von Grenzen. Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.

Ziel der AfD ist es, den Diskurs zu bestimmen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Gleichzeitig versucht sie Anschluss an die allgemeine Kritik an der Bundesregierung zu finden.“

Und wieder ist es Velten….

OGA vom 09. Dezember 2023 OBERHAVEL

Bürgermeisterin Ines Hübner beleidigt und bedroht

Extremismus

In einem Beitrag des als rechtsextrem eingestuften Magazins Compact wird Velten als Hort einer von Ausländern initiierten Kriminalität dargestellt.

Von Roland Becker

Dass Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert (Pro Velten) und Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) eine gemeinsame Erklärung verfassen, ist ein fast einmaliger Vorgang. Genau das ist am Donnerstagabend  geschehen. Die Sitzung des Stadtparlaments von Velten begann außergewöhnlich.

Siegert kündigte einen ungewöhnlichen Schritt an, für den er die Öffentlichkeit ausschließen müsse. Als die Sitzung nach etwa 15 Minuten öffentlich fortgesetzt wurde, erfuhr diese Öffentlichkeit aber nicht, was inzwischen beraten und beschlossen wurde.

Wir verschließen in unserer Stadt nicht die Augen vor Gewalt.

Nach Informationen dieser Redaktion sollen Mitarbeiter des Magazins Compact zur Stadtverordnetenversammlung gekommen sein, um dort Aufzeichnungen – etwa per Video, Foto oder Ton – zu fertigen. Siegert hatte dies zuvor erfahren und sich mit der Bürgermeisterin vor der Sitzung über ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Demnach beschlossen die Abgeordneten nichtöffentlich, dass an diesem Abend die Geschäftsordnung dahingehend ausgesetzt wird, dass keine Aufnahmen getätigt werden dürfen. Dem sollen alle anwesenden Stadtverordneten außer Robert Wolinski (Die Heimat/früher NPD) und den zwei AfD-Abgeordneten zugestimmt haben.

Zeitgleich mit dieser Unterbrechung erreichte die Medien besagte gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Veltens Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert und die Bürgermeisterin der Stadt, Ines Hübner, verwahren sich mit äußerstem Nachdruck gegen die jüngsten medialen Darstellungen unserer Stadt als Schwerpunkt der Jugendkriminalität. Hier wird gezielt eine Hetzkampagne initiiert, die sich gegen die Stadt Velten, in Persona gegen die Bürgermeisterin, richtet.“

Erwähnt wird, dass es bereits Gewaltandrohungen gegen die Bürgermeisterin gegeben habe. Nach Recherchen dieser Redaktion soll sie zahlreiche Anrufe bekommen haben, in denen sie beleidigt und bedroht wurde. Dabei sollen sinngemäß Sätze wie „Wenn Sie gesund bleiben und länger leben wollen, sollten Sie ruhiger auftreten“ gefallen sein.

Dass Compact auf Velten aufmerksam wurde oder gemacht worden ist, steht in Zusammenhang mit Anträgen der AfD. Diese nutzt seit Monaten tatsächliche und angebliche Gewalttaten, um im Stadtparlament Stimmung gegen Migranten zu schüren.

In dem Compact TV-Beitrag wird Velten als Hort einer von Ausländerbanden initiierten Kriminalität dargestellt. Siegert und Hübner schreiben dazu: „Der Beitrag über Velten in einem als rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuften Propaganda-Medium arbeitet mit Täter-Vorverurteilungen, Mutmaßungen, Falschaussagen, Übertreibungen, Bedrohungen, mit aus dem Zusammenhang gerissenen städtischen Videobeiträgen ohne Quellenangaben.“

Es entstehe der Eindruck, Veltens Bahnhof sei ein Kriminalitätshotspot. Das entspreche nicht der Wahrheit. Dabei erwähnen beide in ihrem Schreiben durchaus, dass in 2023 bei der Polizei einzelne Anzeigen wegen räuberischem Diebstahl und Körperverletzung unter Jugendlichen gestellt wurden. Vereinzelt sei es darüber hinaus zu Auseinandersetzungen gekommen, die nicht angezeigt worden sein sollen.

Zu diesen Vorfällen hatte erst im November Hennigsdorfs Polizeichef Stefan Boye im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung detaillierte Angaben gemacht. Außerdem ging er auf die Kriminalitätsstatistik in Velten bis Oktober 2023 ein, die auf Grundlage der angezeigten Straftaten keine Häufung von Raub und Gewalt aufweist.

Siegert und Hübner verwahren sich dagegen, „aus diesen Vorfällen eine Gefährdung der inneren Sicherheit abzuleiten. Vielmehr gefährden die medialen Darstellungen unsere Stadtgemeinschaft und fördern – wie man sieht – die Gewaltbereitschaft.“

Selten hat sich Marcel Siegert so deutlich von aus rechter Gesinnung heraus Angst schürenden Kreisen abgegrenzt wie mit diesem Brief. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin erklärt er: „Wir sind entsetzt und erschüttert, wie mit plumpen Propaganda-Methoden gegen Menschen gehetzt und der Ruf unserer Stadt nachhaltig geschädigt wird – und das von rechtsextremen Parteien zu Wahlkampfzwecken.“ Diese Kreise nutzten ausdrücklich die Ängste von Eltern, deren Nachwuchs Opfer einer Straftat wurden, um diese Ängste zu instrumentalisieren.

Für wie brandgefährlich für die Demokratie in Velten die beiden wichtigsten Politiker der Stadt die Compact-Beiträge halten, lässt dieses Statement erkennen: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden, hasserfüllten und Angst schürenden Darstellungen, die den Boden unserer freiheitlichen Grundordnung verlassen.“

Persönlich fügt Siegert hinzu, dass „es völlig egal ist, woher der Mensch kommt, der einem anderen Leid antut“. Gewalt sei grundsätzlich und nicht nach Herkunft zu verurteilen. Für ihn sind „unser Bahnhof und unsere Stadt alles andere als ein Kriminalitätsschwerpunkt“.

Die Bürgermeisterin sichert zu, dass sie die Vorfälle und die daraus resultierenden Ängste der Eltern sehr ernst nimmt. Das Geschehen werde weiter gemeinsam mit Polizei und Jugendsozialarbeitern beobachtet. Man werde tätig, wenn Fakten vorliegen, nicht aber, wenn Gerüchte gestreut werden.

Beide schließen ihre Erklärung mit dem Statement: „Wir verschließen in unserer Stadt nicht die Augen vor Gewalt – egal, von wem sie begangen wird. Aber wir tolerieren auch keine Ausländerfeindlichkeit und Hetze.“

Laut Wikipedia werden in den Compact-Publikationen regelmäßig verschwörungstheoretische, geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Seit Dezember 2021 listet der Bundesverfassungsschutz das Magazin als gesichert rechtsextremistisch. Die Compact-Magazin GmbH trage Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten seien.