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Der Landkreis und seine Schulen

OGA vom 23. November 2023 OBERHAVEL

Bürgermeister redet sich in Rage

Bildung

Das Löwenberger Land will die Trägerschaft des Schulzentrums Löwenberg an den Kreis abgeben.

Von Stefan Zwahr

Löwenberger Land. Als Brandrede wird ein Wortbeitrag bezeichnet, der eine Problematik initial thematisiert und bestimmte Missstände beschreibt. Eine flammende Rede dieser Art hielt Pieter Schneider, Bürgermeister vom Löwenberger Land, als im Bildungsausschuss des Kreises über die Zukunft vom Schulstandort Löwenberg diskutiert wurde. Der Verwaltungschef begründete die Ideen seiner Gemeinde – und redete sich dann in Rage.

Als Schneider am späten Montagabend das Wort ergriff, war die Tagesordnung fast abgearbeitet. Bis dahin hatte er schweigend und mit nachdenklicher Miene verfolgt, wie über den Schulneubau in Velten oder die Erweiterung von Bildungseinrichtungen in Oranienburg debattiert wurde. Als es um die Umsetzung der Trägerschaftsübernahme des Schulzentrums Löwenberg ging, war seine Zeit gekommen.

Darum soll der Träger wechseln

Zunächst begründete der Bürgermeister, warum sich die Gemeinde Löwenberger Land vom Schulzentrum Libertas – bestehend aus Grund- und Oberschule – trennen will. „Es geht auch um die Kosten. Wir sind gezwungen, den Standort abzugeben.“ Die Gemeinde sei schlichtweg nicht in der Lage, „das Angebot so aufrechtzuerhalten, wie es den Schülern gebührt“. Bei einem Vor-Ort-Termin im Spätsommer hatte Schneider den Ausschussmitgliedern die Raumnot und den Investitionsbedarf verdeutlicht.

Dass die Trägerschaft für das Schulzentrum an den Kreis gehen soll, ist mittlerweile unstrittig. Parteiübergreifend wird gefordert, die notwendigen Maßnahmen mit dem Löwenberger Land in die Wege zu leiten. „Die Übertragung (…) schafft kreisweit vergleichbare Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler und somit Chancengleichheit“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Kreistag am 6. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Da unter Vertretern von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BVB/Freie Wähler und Linke zuletzt in einer Arbeitsgruppe Einigkeit bei der Frage zur Zukunft des Schulzentrums herrschte (und auch die SPD gleichlautend argumentiert), scheint eine Mehrheit garantiert zu sein.

Die Kritik von Pieter Schneider

Diese Aussicht konnte Pieter Schneider nicht besänftigen. „Der Altkreis wird stiefmütterlich behandelt und bedacht“, ist sein Eindruck. Der Landkreis werde seiner Aufgabe, für eine ausgewogene Bildungslandschaft in Oberhavel zu sogen, seit Jahren nicht gerecht. „Wir sind seit 2018 der Bittsteller.“ So lange würde sich die Diskussion um die Schule schon ziehen. „Geben Sie ein Signal in den ländlichen Raum!“, rief er den Mitgliedern des Ausschusses zu.

Diese hatten zuvor drei Stunden lang über die angespannte Situation an den Schulen im Süden des Kreises diskutiert und nach Lösungen gesucht. Schneider mokierte sich darüber, dass erörtert worden sei, ob Schulwege „von vier oder fünf Kilometern zumutbar sind“. Für viele Kinder und Jugendliche zwischen dem Löwenberger Land, Zehdenick und Fürstenberg seien Wege von einer Stunde und mehr – „und das pro Fahrt“ – an der Tagesordnung.

Dass davon die Rede sei, kreisweit vergleichbare Lernbedingungen und somit Chancengleichheit schaffen zu wollen, sei nicht zu erkennen. Schneider sieht nicht, dass der ehemalige Kreis Gransee gleichberechtigt behandelt wird. „Wir sind aber nicht der Vorgarten vom Altkreis Oranienburg.“ Allerdings erkenne er auch da Missstände. „Ich habe den Glauben an den oft gelobten Oberhavel-Standard in unseren Schulen verloren. Es gibt in der Perspektive nur noch Container-Landschaften.“ Eine Anspielung darauf, dass an vielen Standorten Provisorien genutzt werden, um mehr Schüler unterbringen zu können.

Dieses Szenario drohe künftig auch den Einrichtungen nördlich der Kreisstadt – und damit auch Löwenberg. Im Zuge dessen muss investiert werden. Das Problem im Löwenberger Land: „Uns steht das Wasser bis zum Hals“, betont der Bürgermeister. In der Gemeinde würde es sieben Kindertagesstätten geben. „Diese Kosten fressen uns auf.“ Um bei den auch damit verbundenen Aufgaben handlungsfähig zu sein („Wir wollen investieren“), sei eine Entscheidung zum Schulzentrum in Löwenberg „unabdingbar, damit wir ernsthaft planen können“.

Schneider betont, dass seine Gemeinde auch im Bereich Bildung ihren Beitrag leisten wolle, „aber wir schaffen es nicht allein“. Die Kompetenzen (und die finanziellen Möglichkeiten) in der Verwaltung des Landkreises seien höher, um auf die künftigen Entwicklungen reagieren zu können.

Über die Frage, wann das Schulzentrum Libertas vom Kreis übernommen wird, herrscht unter den Parteien noch keine Einigkeit. Die an der Arbeitsgruppe Beteiligten wollen, dass der Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages im ersten Halbjahr 2024 vorgelegt wird. „Wir brauchen für die Kommune einen verlässlichen Zeitplan“, betont Katrin Gehring (CDU). Eine Entscheidung vor der Kommunalwahl im Juni sei absolut wichtig.

Holger Mittelstädt, Bildungsdezernent des Landkreises, bemerkt: „Eine solche Frist ist aus Sicht der Verwaltung unrealistisch.“ Es sei nicht möglich, einen Vertrag bis dahin zu verhandeln. Auch Andrea Suhr (SPD) hat ihre Zweifel – bekräftigt aber, dass es auch im Sinne ihrer Fraktion sei, schnell zu einem Ergebnis zu kommen.

Karsten Kiesewetter nimmt Kreis in die Pflicht

Karsten Kiesewetter (BVB/Freie Wähler) pflichtet dem Bürgermeister bei.

Schulstandorte müssten aus seiner Sicht „dort aktiviert und gebaut werden“, wo es Zuzug gibt.

Junge Familien würden da leben wollen, wo Wohnraum noch bezahlbar ist. „Darum gibt es einen massiven Zuzug im ländlichen Raum.“

Schulen dürften nicht nur in den Städten entstehen. „Auch wir brauchen die Oberhavel-Standards. Es wird höchste Zeit, dass der Kreis Farbe bekennt.“

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl hat begonnen

Zumindest kommt einem so der Gedanke beim Lesen des folgenden Artikels im OGA vom 25.06.2021.

Höchstwahrscheilich hat die CDU noch kein Wahlprogramm, denn sonst würde sie hier nicht solche Nebelkerzen zünden. Es wird versucht, die Ängste der Eltern von kleinen Kindern zu schüren, keinen geeigneten Schulplatz zu finden, da diese im Landkreis angeblich zu knapp sind. Aber wie im Artikel bereits Politiker anderer Parteien zitiert wurden, stimmt dies nicht, da die Entwicklung der Bevölkerung im Schulentwicklungsplan berücksichtigt wird.

Zum Beispiel wird zum neuen Schuljahr der Anbau im Hedwig-Bollhagen Gymnasium in Velten eröffnet, der weiteren Klassen Unterrichtsräume mit modernster digitaler Ausstattung bereit hält (interaktive Displays statt Kreidetafeln, WLAN im Haus und Convertibles für die Schüler).

Die Babara-Zürner Oberschule in Velten erhält einen Neubau zur Erweiterung der Kapazitäten, die Regine-Hildebrandt-Oberschule erhält im Komplex B aktuell eine Kernsanierung, um für weitere Klassen aufnahmefähig zu sein. Alle Gymnasien und weiterführende Oberschulen werden mit Mitteln des Digitalspakts und des Medienentwicklungsplans technisch auf den neusten Stand gebracht.

Vielleicht sollen sich diese CDU-Politiker zunächst mit den Fachleuten austauschen, ehe sie wahlkampftechnisch mit diesem Thema baden gehen.

Also, Augen auf bei der Wahl der zukünftigen Regierungspartei(en) und getätigte Äußerungen bitte hinterfragen und nicht alles glauben, was ver-/gesprochen wird.

Fall sich jemand fragt, wie ich zu diesen Informationen komme, ich bin einer von aktuell vier Schulbetreuern /Schultechnikern im Landkreis.

Hier der Artikel:

25.06.2021 S-Bahn-Gemeinden

Gymnasien sind knackevoll

Bildung Die CDU prescht in den S-Bahn-Gemeinden voraus, obwohl die Schulentwicklungsplanung beim Kreis läuft. Mit Schönfließ gibt es sogar einen Standort-Vorschlag. Von Heike Weißapfel und Jürgen Liebezeit

Das Abitur ist für viele Eltern und Jugendliche ein wichtiger Schulabschluss. Deshalb sind Plätze an Gymnasien und Gesamtschulen mit Oberstufe so begehrt.

Felix Kästle/dpa Previous Next E

inen Platz an einem Gymnasium oder einer Gesamtschule in den S-Bahn-Gemeinden zu bekommen, ist fast wie Goldstaub.  Deshalb wird nach einem Grundstück gesucht, auf dem eine neue Schule gebaut werden könnte. Jetzt kommt ein Areal in Schönfließ ins Spiel. Ob und wann gebaut wird, steht aber noch in den Sternen.

Jeder kennt
ein Kind,
das nicht an seine Wunschschule kommt.

Die CDU geht das Thema forsch an. Sie hat in allen vier S-Bahn-Gemeinden einen Antrag eingebracht, „um ein Zeichen zu setzen“, wie der Kreistagsabgeordnete und Mitinitiator Mario Müller aus Schönfließ formulierte. Unter dem Titel „Sicherung ausreichender Kapazitäten im Schulentwicklungsplan“ werden die Bürgermeister in Birkenwerder, Hohen Neuendorf, Glienicke und Mühlenbecker Land gebeten, „proaktiv den Neubau eines mindestens dreizügigen Gymnasiums in den vier Kommunen zu fordern“, um eine Überbelastung bestehender Schulstandorte zu vermeiden.

„Jeder kennt ein Kind, das nicht an seine Wunschschule kommt“, berichtete die Kreistagsabgeordnete und Gemeindevorsteherin Katrin Gehring (CDU) in der Gemeindevertretersitzung in Birkenwerder. Das Hohen Neuendorfer Mare-Curie-Gymnasium und die Regine-Hildebrandt-Gesamtschule in Birkenwerder könnten trotz Erhöhung der Klassenzahl nicht alle Kinder aufnehmen. Auch die Dr. Hugo-Rosenthal-Oberschule in Hohen Neuendorf und die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Mühlenbeck hätten mehr Erstwünsche als Plätze, so Katrin Gehring. Das private Neue Gymnasium Glienicke sei ebenfalls begehrt. „Wer keinen Platz bekommt, wird nach Oranienburg geschickt. Das Runge-Gymnasium wird zur Auffangschule“, sagte die Gemeindevorsteherin.

Zuzug erhöht den Druck

„Der Druck wird weiter steigen“, prophezeit Mario Müller, CDU-Fraktionschef im Mühlenbecker Land. Das würden die Zahlen in den Kitas zeigen. „Wir bekommen durch den enormen Zuzug immer mehr Kinder, von denen viele später aufs Gymnasium wollen.“ Deshalb sollte umgehend mit der Planung eines Neubaus begonnen werden.

Hintergrund ist die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für den Landkreis Oberhavel, die derzeit vorbereitet wird. Demnächst werden die Kommunen das umfangreiche Zahlenwerk bekommen. Sie werden zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Bei unserem Antrag geht es darum, dass alle Kommunen Druck aufbauen. Wir brauchen ein weiteres Gymnasium“, erläuterte Gehring.

Der Plan ging nicht ganz auf. Die Gemeindevertreter von Birkenwerder änderten den CDU-Antrag. Der Bürgermeister soll sich jetzt zwar für den Bau einer neuen Schule in den S-Bahn-Gemeinden einsetzen. Er soll sich aber nicht nur für ein Gymnasium, sondern auch für eine Oberschule oder eine Gesamtschule stark machen. Dieser Antrag kam ohne Gegenstimme durch.

Im Mühlenbecker Land kam den Antrag unverändert durch. „Der Antrag ist nicht schädlich, verändert aber nichts an der politischen Entscheidungsfindung“, fasste der Schönfließer Gemeindevorsteher Harald Grimm (SPD) zusammen. Denn in dieser Sache entscheide der Landkreis, es sei bereits alles in Gang. Bürgermeister Filippo Smaldino (SPD) hat nach eigenen Angaben bereits Anfang Mai dem Landrat mitgeteilt, ein Grundstück am S-Bahnhof Schönfließ zur Verfügung zu stellen. Deshalb hält er den Antrag der CDU nicht für notwendig. Die CDU will aber den Druck erhöhen, machte das Grundstücksangebot jetzt öffentlich bekannt. Mario Müller kann sich gut vorstellen, eine neue Schule am S-Bahnhof Schönfließ zu bauen. Dort gebe es ein Grundstück zwischen Sportplatz und Bahnwärterhaus, das schnell zur Verfügung stehe, so Müller. Es befinde sich nicht im Landschaftsschutzgebiet, was die Planungen beschleunige. Auch der S-Bahn-Anschluss und der nahe Sportplatz für Bergfelde seien vorteilhaft. „Mein Ziel ist es, dass dort in vier bis fünf Jahren ein Gymnasium steht“, kündigte Müller im Gespräch mit unserer Zeitung an.

Waldorf-Initiative gibt auf

Eigentlich wollte dort die Freie Waldorfschule in der Gemeindeschaft Schönfließ eine landwirtschaftsgeprägte Schule bauen. Doch die Pläne des Vereins „Schulfreunde“ haben sich inzwischen in Luft aufgelöst. Im November hat sich die Initiative aufgelöst. Sie ist nach eigenen Angaben an den restriktiven Vorgaben des Bildungsministeriums gescheitert.

Dass der CDU-Antrag das Parlament vom Mühlenbecker Land unverändert passierte, begrüßt der Bürgermeister. Er sieht sich dadurch in seinem Kurs bestärkt, einen weiteren Schulstandort in der Gemeinde zu etablieren.

In Hohen Neuendorf war in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag von konkreten Standorten nicht die Rede. Auch der CDU-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Vor allem diejenigen Stadtverordneten, die auch Kreistagsmitglieder sind, äußerten sich über das Vorgehen irritiert. Da der Beschluss auf Kreisebene getroffen werde, solle dem auch nicht vorgegriffen werden.

„Ja, die Kapazitäten reichen nicht“, sagte etwa Thomas von Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir brauchen drei neue Schulzüge. Aber beim Kreis ist das doch richtig angesiedelt.“ Ob es ein Gymnasium oder ein anderer weiterführender Schultyp werden soll, sei auch noch nicht klar. Auch Jutta Lindner (SPD) fand den Antrag überflüssig. Der Schulentwicklungsplan des Kreises werde turnusmäßig alle fünf Jahre fortgeschrieben, und die Diskussion um einen Schulstandort in den S-Bahn-Gemeinden werde bereits an der richtigen Stelle geführt.

Gerangel befürchtet

Ein weiteres Gymnasium sei zwingend notwendig, erklärte dagegen Jan Alexy (CDU). Vor allem solle ein Signal gesetzt werden, indem der Bürgermeister gebeten wird, sich dafür einzusetzen. Das tue er sowieso, versicherte Steffen Apelt (CDU), und davon zeigten sich auch andere Stadtverordnete überzeugt. Dem hielt CDU-Fraktionschef Florian Hübner entgegen, dass die Stadt auch beim S-Bahn-Takt Beschlüsse fasse, ohne direkt zuständig zu sein, eben um Zeichen zu setzen. „Es gibt einen massiven Bedarf, und den möchten wir nach außen tragen.“ Dass laut Antrag bereits ein geeigneter Standort gesucht werden soll, sei der zweite Schritt vor dem ersten, kritisierte Lukas Lüdtke (Linke). „Die Schule kommt ja nicht übermorgen. Wir müssten ja auch eine Fläche freihalten. Außerdem finden alle vier Bürgermeister ein Grundstück in ihren Gemeinden, und dann geht der Krach um den Standort los.“ Christian Erhardt (FDP) erklärte ebenfalls, „Gerangel“ um den Standort sei zu vermeiden. Mit 11-Ja und 18-Neinstimmen fiel der Antrag durch.

Glienickes Gemeindevertreter lösten das Thema elegant. Sie verwiesen den CDU-Anttrag in den Sozialausschuss. Dort soll das Thema beraten werden, wenn die Faktenlage besser ist. Bürgermeister Hans Günther Oberlack (FDP) erinnerte im Gespräch mit dieser Zeitung an die Erweiterungsmöglichkeiten des Neuen Gymnasiums in Glienicke. Das Gebäude sei so gebaut worden, dass ein viertes Stockwerk problemlos aufgesetzt werden könnte. In den Aufgängen sind bereits im dritten Geschoß Treppenelemente eingebaut. Die werden derzeit als Abstellflächen genutzt.