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Die AfD versucht es immer und überall die freiheitliche, demokratische Rechtordnung zu unterwandern

OGA vom 13. Dezember 2023 TITELSEITE

Joachim Radke fliegt aus Sitzung der Stadtverordneten

Eklat

Der AfD-Politiker musste die Zusammenkunft am Montag vorzeitig verlassen. Reagiert wurde damit auf Äußerungen des Vize-Fraktionschefs.

Von Stefan Zwahr

Mit zweifelhaften Äußerungen in der politischen Diskussion sorgte der AfD-Politiker Joachim Radke schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen. Nun gab es Konsequenzen: Dirk Blettermann (SPD), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Oranienburg, warf den stellvertretenden Chef der AfD-Fraktion am Montagabend während der Sitzung aus der Orangerie.

Bei der letzten Sitzung des Stadtparlamentes in diesem Kalenderjahr handelte sich Radke zunächst eine Verwarnung ein – um knapp 45 Minuten später des Saales verwiesen zu werden.

Zunächst missfielen dem SVV-Vorsitzenden Aussagen, die Radke in seinem Redebeitrag zur von der AfD angestrebten Reduzierung des Grundsteuer-Hebesatzes getätigt hatte. Der Abgeordnete der Rechtspopulisten – der im Juni 2023 mit Aussagen im Hauptausschuss, von denen sich andere Abgeordnete bedroht fühlten, für Empörung gesorgt hatte – betonte dabei, dass es in Deutschland genug Steuern geben würde. „Wir hatten im vergangenen Jahr, glaube ich, das höchste Steuereinkommen seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Das Problem sei nicht, „dass den Leuten nicht genug Geld aus der Tasche gezogen wird“, sondern, dass es unzweckmäßig eingesetzt werde „und teilweise in Kanäle wandert, die dem Bürger nicht mehr zugutekommen“.

Relativierende und verstellende Aussagen bitte ich ausdrücklich zu rügen.

Enrico Geißler (Linke) Stadtverordneter

Blettermann ließ das nicht unkommentiert. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass Geld in Kanäle gepumpt werde, die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar seien. „Ich verwahre mich dagegen und bitte, die Wortwahl genau zu beachten.“ Der SPD-Politiker hatte vorher den Satz „Ich verwarne sie hiermit“ eingebaut. Die Fortsetzung folgte beim Tagesordnungspunkt „würdige Neugestaltung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg“. Radke – dessen Landesverband vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird – ließ verlauten: „Aus unserer Sicht ist es wirklich wichtig, an den totalitären linken Nationalsozialismus mit seinen Untaten zu erinnern.“ Aufgrund dieser historischen Bedeutung sei der Antrag nicht abzulehnen.

Enrico Geißler, der Die Linke als Kreisvorsitzender führt, war fassungslos. „Wenn hier irgendwas von linkem Nationalsozialismus geredet wird, ist das tatsächlich eine Relativierung des Nationalsozialismus. Ich weiß nicht, ob das Worte sind, die in diesem Hause angemessen sind im Umgang mit anderen Fraktionen oder anderen Positionen.“ Der Nationalsozialismus und die Massenvernichtung der europäischen Juden während der nationalsozialistischen Herrschaft seien unvergleichlich. „Solche relativierenden und verstellenden Aussagen bitte ich ausdrücklich zu rügen. So geht es einfach nicht!“