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Es gibt Stress bei den Stadtverordneten in Kremmen

In der Juni-Sitzung der SVV Kremmen (11.06.2020) gab es auch einen Antrag zur Reparatur des Mittelweges in Amalienfelde – ich gehe hier vom TOP 13 aus.

Der OGA berichtete, dass es verschiedene Varianten für den Mittelweg gibt. Die Verwaltung will die Straße in Amalienfelde reparieren. Die DUB-Fraktion lässt nun Ausbaumöglichkeiten prüfen.

Heute schreibt der OGA (04.07.2020) auf Seite 6 nun, dass der Bürgermeister Busse diesen Beschluss beanstandet.

„Er beanstandetden in der Juni-Sitzung mehrheitlich durchgewunkenen Änderungsantrag der Fraktion DUB zur Straßenreparaturliste in diesem Jahr. Streitpunkt war und ist der von Schlaglöchern übersäte Teil des Mittelwegs im Ortsteil Amalienfelde. Busse sah ursprünglich vor, ihn zu reparieren; die DUB wollte lieber zwei nach eigener Aussage „nachhaltigere“ Ausbauvarianten geprüft wissen. Die Stadtverordneten müssen durch die von der Kommunalverfassung legitimierte Beanstandung des Rathauschefs am Donnerstag, 9. Juli, erneut über das Vorhaben abstimmen.“

„Laut Kommunalverfassung,so Busse, müssen Tagesordnungspunkte aber so konkret sein, dass Abgeordnete und Öffentlichkeit schon mit der Ladung erkennen können, „was Gegenstand der be-vorstehenden Sitzung ist, um anhand dieser Angaben eine Entscheidung über Teilnahme oder Nichtteilnahme treffen zu können (Schutz vor Überraschungen)“.“

Ich kann an dieser Stelle den Stadtverordneten nur raten, sich hier juristisch beraten zu lassen. Weil Busse ein Änderungsantrag nicht gefällt, beanstandet er die Beschlüsse des obersten Organs der Stadt?

Die SVV kontrolliert die Stadtverwaltung samt Bürgermeister und nicht andersum! Es ist ein gutes Recht der Fraktionen, auch kurzfristig z.B. als Tischvorlage, die Änderung einer Beschlussvorlage zu Abstimmung vorzulegen.

Es bleibt spannend in Kremmen!

Sachkundige Einwohner für die SVV Kremmen gesucht!

Die Stadt Kremmen sucht Bewerberinnen und Bewerber, die an einer Mitarbeit im Bau-/Wirtschafts- und Umweltausschuss Interesse haben.
Als sachkundiger Einwohner haben Sie gemäß Kommunalverfassung zwar kein Stimmrecht, jedoch beraten Sie die Abgeordneten zu fachlichen Fragen. Es wird ein Sitzungsgeld gezahlt.

Ihre schriftliche Bewerbung richten Sie bitte bis zum 05. Juli 2020 an: 

Bürgermeister der Stadt Kremmen

Herr Sebastian Busse

Am Markt 1

16766 Kremmen

buergermeister@kremmen.de

Ihre persönliche Vorstellung erfolgt in der Sitzung des Bau-/Wirtschafts- und Umweltausschusses am 07. Juli 2020 unter TOP 8.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Diana Steinke unter 033055-99812 zur Verfügung.

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am Donnerstag, den 11. Juni 2020, um 19.00 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 11.06.12.2020, um 19.00 Uhr in Kremmen, Ruppiner Chaussee 9, Stadtparkhalle, statt.

von der Verwaltung anwesend: Frau Nebel, Herr Bröker, Herr Wießner Herr Wießner

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2020
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Informationen des Bürgermeisters
  5. Einwohnerfragestunde
  6. Beratung und Beschluss: Vorläufige Mittelsperrungen im Haushaltsplan 2020 für investive und konsumtive Auszahlungen aufgrund der möglichen finanziellen Folgen durch die COVID-19 Pandemie Beschlussvorlage – 01-62-2020
  7. Beratung und Beschluss: Billigung und Offenlegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 75 „Neue Kietzstraße/Schwedengasse“ der Stadt Kremmen Beschlussvorlage – 01-71-2020
  8. Beratung und Beschluss: Billigung und Offenlegung des Entwurfes der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8 „Verbrauchermarkt Berliner Straße, Heinigswiesen“ der Stadt Kremmen (Auslegungsbeschluss) Beschlussvorlage – 01-76-2020
  9. Beratung und Beschluss: Walter-Köpke-Weg – Beschluss über die Einziehung bisher öffentlichen Straßenlandes Beschlussvorlage – 01-70-2020
  10. Beratung und Beschluss: Walter-Köpke-Weg -Beschluss über Straßenname- Umbenennung des Stichweges (private Verkehrsfläche) aus Bebauungsplan Nr. 57 „Am Sittelskanal“ Beschlussvorlage – 01-74-2020
  11. Beratung und Beschluss: An der Lärche – Beschluss über Straßennamen – Neubenennung einer Straße aus Bebauungsplan Nr. 60 „Ziegeleiweg“ Beschlussvorlage – 01-72-2020
  12. Beratung und Beschluss: An der Ziegelei – Beschluss über Umbenennung einer Straße aus dem Bebauungsplan Nr. 60 „Ziegeleiweg“ Beschlussvorlage – 01-73-2020
  13. Beratung und Beschluss: Änderungsbeschluss zur Prioritätenliste für Straßenreparaturarbeiten im Jahr 2020 Beschlussvorlage – 01-79-2020
  14. Beratung und Beschluss: Kauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Kremmen Löschzug Beetz/Sommerfeld Beschlussvorlage – 01-86-2020
  15. Beratung und Beschluss: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Kremmen mbH Beschlussvorlage – 01-87-2020
  16. Beratung und Beschluss: Neubesetzung der Mitglieder des Hauptausschusses und der Stellvertreter Antrag der CDU-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-88-2020
  17. Beratung und Beschluss: Einleitung eines Bebauungsplanaufhebungsverfahrens Nr. 2 „Am Schlosspark“ Staffelde Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-66-2020
  18. Beratung und Beschluss: Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB über den Bebauungsplan Nr. 2 „Am Schlosspark“ in Staffelde Antrag der Fraktion UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-68-2020
  19. Beratung und Beschluss: Beteiligung mit 5.000 an Belohnung zur Ergreifung des Feuerteufels im Löwenberger Land Antrag der Fraktion UWG/LGU/SPD – Beschlussvorlage – 01-69-2020
  20. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

  1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2020
  1. Beratung und Beschluss: Vergabe der Stufe 2 der Planungsleistungen Fußgängerbrücken
    am Ruppiner Kanal Beschlussvorlage – 01-61-2020
  2. Beratung und Beschluss: Vergabe zum Kauf eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Kremmen Löschzug Beetz/Sommerfeld
    Beschlussvorlage – 01-77-2020
  3. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 4 – Fassadenarbeiten – Beschlussvorlage – 01-78-2020
  4. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistung „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 5 – Tischlerarbeiten – Beschlussvorlage – 01-80-2020
  5. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 6 – Trockenbauarbeiten – Beschlussvorlage – 01-81-2020
  6. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 7 – Fliesen- Plattenarbeiten – Beschlussvorlage – 01-82-2020
  7. Beratung und Beschluss: Vergabe von Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 8 – Maler- und Bodenbelagsarbeiten
    Beschlussvorlage – 01-83-2020
  8. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 15 – Heizung/Sanitär/Lüftung –
    Beschlussvorlage – 01-84-2020
  9. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche2 Los 16 – Elektroinstallation – Beschlussvorlage – 01-85-2020
  10. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Straßenreparaturarbeiten 2020“ nach Beschränkter Ausschreibung
    Beschlussvorlage – 01-89-2020
  11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Die Beschlussvorlagen

Die SVV Kremmen hat am 23.04.2020 den Entwurf für „Webers Eck“ in Sommerfeld gebilligt

Im OGA vom 25.04.2020 ist dazu Folgendes zu lesen:

Kremmen billigt Entwurf für Bauvorhaben Webers Eck


Kremmen. Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in Kremmen dem Vorentwurf für das Bauvorhaben Dorfstraße 47/Webers Eck in Sommerfeld gebilligt. Somit ist der nächste Schritt in Richtung Errichtung rund 70 neuer Wohnungen und fünf Gewerbeeinheiten getan. Mit dem Beschluss werden die zuständigen Behörden beauftragt, die weitere Planung aufzunehmen und weitere Gespräche mit dem Investor zu führen.


Bevor die Abstimmung jedoch erfolgen konnte, diskutierten die Stadtverordneten über die Anzahl der im Vorentwurf geplanten Parkplätze. „Wir sind ja alle erfahrene Menschen und wissen, dass bei 70 Wohneinheiten 45 Stellplätze zu wenig sind“, sagte dazu Arthur Förster (UWG/LGU). Die angegebene Anzahl der Stellplätze richtet sich im Vorentwurf nach der Stellplatzsatzung der Stadt Kremmen, erklärte Bauamtsleiter Enrico Wießner. Man könne noch keine Änderung der Anzahl der Stellplätze festlegen, da zuvor darüber mit dem Investor gesprochen werden müsse, so Wießner weiter. „Wir brauchen nicht jetzt die Anzahl der Stellplätze zu bestimmen, wenn der Investor uns später sagt, dass das nicht geht.“ Außerdem müsse dafür der Platz ausreichen, ergänzte Bürgermister Sebastian Busse (CDU).


Einem Änderungsantrag der Fraktion Links und Grün haben die Stadtverordneten nicht zugestimmt. „Wir haben jetzt die Chance, eine städtebauliche Vereinbarung für dieses Wohngebiet abzuschließen“, sagte dazu Stadtverordneter Reiner Tietz (Linke). Daraufhin erklärte Enrico Wießner, dass ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor geplant sei, sobald mehr Details festgelegt sind. „Das ist nur ein Vorentwurf“, so Wießner. ⇥wal

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.97 Datum Samstag, den 25. April 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 65486339

Am 30. Januar 2020 soll es eine SVV in Kremmen geben…

… so einem Bericht des OGA vom 23.01.2020 zufolge, aber auf der Stadt-Homepage Kremmens gibt es keinen Hinweis darauf. Hier werden die Dokumente (Einladungen) nur bis zum 09.01.2020 dargestellt.

Zum Glück gibt es aufmerksame Leser der Tagespresse und so auch eine diesbezügliche Information für meine Leserschaft.

Hier ein Thema des Bau- und Wirtschaftsausschusses über das der OGA von heute ausführlich berichtet, welches ganz bestimmt auf der SVV diskutiert wird.

„Warten auf mehr Sicherheit

Tempo 30 Die Verwaltung will schnell für Verkehrsberuhigung in einem Baugebiet sorgen. Mitglieder des Bauausschusses in Kremmen warnen jedoch vor einer unfairen Insellösung. Von Marco Winkler


Wer aufs Land zieht, will seine Ruhe haben. Soweit die Theorie. In der Praxis stößt dieser Wunsch oft auf Widerstand. Sei es in Form von maroden Straßen, die nur geflicktschustert werden, oder in Form von Rasern, die die dörfliche Idylle als Rennstrecke missbrauchen. In Kremmen kennen Anwohner das Problem. Einen neuen Vorstoß, in einem bestimmten Areal für Verkehrs- und damit auch Nervenberuhigung zu sorgen, macht nun die Verwaltung. Das Amt erntet damit sogleich Kritik für diese Teillösung eines größeren Problems. Im jüngsten Bauausschuss wurden die für ein Gebiet außerhalb der Altstadt geplanten Tempo-30-Zonen kontrovers diskutiert.


Das „große Ganze“ sehen


In Kremmen geht es um folgende Straßen: An der Lärche, An der Mühle, An der Ziegelei, Thomas-Müntzer-Weg und Ziegeleiweg. Laut Ortsvorsteher Eckhard Koop (DUB) sei eine Herabsetzung der Geschwindigkeit in den Straßen schon länger im Gespräch. Die Temporeduzierung sollte auch kommen. Sie sei notwendig. Koop fügte allerdings ein als Anregung getarntes Aber an: „Schon vor drei Jahren haben wir ein Verkehrskonzept für die Stadt gefordert. Bis heute ist es nicht fertig.“ Vor einem halben Jahr sei das Konzept beauftragt worden. Laut Koop sollte darauf gewartet werden, bevor Tempo 30 nur für einen Teilbereich beschlossen wird.
Die betroffenen Straßen seien in den Bürgermeistersprechstunden von Rathauschef Sebastian Busse (CDU) als Wünsche von Anwohnern aufgetaucht. Koop kritisiert, dass diese Bedenken nun innerhalb von wenigen Wochen realisiert werden sollen, während andere Anwohner seit Jahren auf Ruhe und Verkehrshinweise warten. „Die fühlen sich dann natürlich verarscht“, fand Koop deutliche Worte. Er betonte zwar, dass er nicht gegen die entsprechenden Tempo-30-Zonen sei. „Aber ich würde das in die Diskussionen zum Verkehrskonzept packen.“ Er plädierte für eine Gesamtbetrachtung der Stadt. Einzelmaßnahmen seien in dieser Phase nicht zweckdienlich. „Das bringt sonst nur Unfrieden, wenn wir bei den einen sofort handeln und andere seit Jahren vertrösten.“


Keine Vorzugsbehandlung


Koop regte an, den Antrag der Verwaltung zurückzustellen, bis die Thematik mit dem Verkehrsplan erneut auf der Agenda landet. „Uns drängt auch nichts, es handelt sich um ein Baugebiet, in dem sich meist die Anwohner und Bewohner nicht an die Verkehrsregeln halten.“
Maik Klinke als sachkundiger Einwohner stimmte mit den Worten zu: „In der Innenstadt ist das dreimal wichtiger. Entweder alle oder keiner.“ Gordon Gebauer, der ebenfalls als sachkundiger Einwohner im Bauausschuss sitzt, plädierte für eine Gleichbehandlung. „Wir können nicht die einen bevorzugen und damit andere benachteiligen“, sagte er.
Doch wie weit ist das Verkehrskonzept überhaupt? Laut eines Arbeitspapiers, so Eckhard Koop, soll es im ersten Quartal dieses Jahres fertig sein. „Wenn wir das nicht beschleunigen, zieht es sich wieder. Wir brauchen eine Problemlösung für das gesamte Gebiet.“ Der Ausschussvorsitzende Ricky Schlichting (SPD) stimmte der Zurückstellung des Antrags zu. Am Ende enthielt sich lediglich Heino Hornemann (CDU), der es für sinnvoll erachtete, Vorhaben zu erledigen, wenn dazu die Möglichkeiten da sind. Das letzte Wort haben kommende Woche die Stadtverordneten.
Einstimmig fiel die Entscheidung aus, dem Stadtparlament ein Tempo-30-Gebiet in Groß-Ziethen zu empfehlen. Hier gab es im Bauausschuss auch keine Diskussionen. Folgen Straßen liegen im Gebiet: Kirschweg, Kremmener Weg, Lindenbaum und Neuer Weg. Schon der Ortsbeirat in Groß-Ziethen hatte sich einstimmig für dieses Vorhaben entschieden. In den Straßen werde oftmals „wild durchgebrettert“, sagte Ortsvorsteherin Astrid Braun. „Gerade am Ende des Kremmener Weges, dort wohnen auch viele Kinder.“ Steine der Schotterstraße würden regelmäßig in Gärten und sogar Fenstern landen. „Es geht um die Sicherheit“, sagte Astrid Braun.

In Kremmen sorgt der Verkehr immer wieder für Kritik: Geplant ist unter anderem, die Einbahnregelung für die Alte Wallstraße – hier liegt die Kita Rhinstrolche – umzukehren. Doch das entsprechende Verkehrskonzept liegt noch nicht vor.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.19 Datum Donnerstag, den 23. Januar 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 60452716

Politik in Kremmen: die Fraktionen der SVV in Kremmen ziehen Bilanz

Zu diesem Thema ist in der Printausgabe des OGA vom 23.01.2020 ein aus meiner Sicht lesenswerter Artikel abgedruckt, den ich natürlich hier niemanden vorenthalten kann.

„Punkfestival: „Ein herber Rückschlag“

Politik UWG/LGU/SPD und DUB ziehen ein bisheriges Fazit ihrer Abgeordnetenarbeit in Kremmen.


Kremmen. Das neue Stadtparlament ist „selbstbewusst und kritisch“. Diese Attribute schreiben sich die Fraktionen UWG/LGU/SPD und DUB zu. In einem gemeinsamen Fazit stellen sie ihre Amtszeit der von Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) – seit knapp drei Jahren Rathauschef – etwas gegenüber. „Die Mischung aus neuen (teils jungen) und altgedienten Stadtverordneten versprach nicht nur, spannend zu werden, sie sorgte auch für mehr Ideenreichtum und durchaus auch für kritisches Hinterfragen der derzeitigen politischen Richtung“, heißt es in dem Schreiben.


Kritik an Busse-Aussage


Die Fraktionen blicken ungeschönt auf die vergangenen Jahre: „Auffallend waren die Schließungen vieler kleiner Gewerbe.“ Als Beispiele, auch wenn die Gründe variieren, nennen sie: Meyhöfers Gaststätte, Lebkuchenfabrik, Beetzer Q-Stall, Sportladen, Imbiss (Orion), „einfach schön“-Scheune. Kulturell sei der Rückzug des Punkfestivals „ein herber Rückschlag“ gewesen. „Allein die pädagogische Würdigung, dass ein Veranstalter hunderte von Jugendlichen für eine ehrenamtliche Mitarbeit gewinnt, hätte zum Umdenken zwingen müssen“, schreiben die Fraktionen. Der düsteren Rückschau stellen sie lediglich die neuen Cafés „Kunst und Beeren“ sowie „Hofkultur“ und den Friseur Scheunenwerk entgegen.
Mit Blick auf die Großprojekte (Turnhalle, Feuerwehr, Kita, Schule) sollte jede Ausgabe „mehrfach überdacht werden, ehe sie getätigt wird“. Umso unverständlicher sei die Aussage von Busse, gegen den Haushalt stimmende Abgeordnete als respektlos zu bezeichnen. In einem Interview mit unserer Zeitung sagte Busse wörtlich: „Wer dem Haushalt mit 380 Seiten nicht zustimmt, nur weil ihm ein oder zwei Passagen nicht passen – das finde ich dem Kämmerer und dem Bürgermeister gegenüber respektlos und der Stadt gegenüber nicht fair.“ Laut der Fraktionen gehe es um „Verantwortung, das Geld der Bürger nach bestem Wissen und Gewissen einzusetzen“. Weiter: „Aber vielleicht ist das ja seiner auch erst kurzen Erfahrung als Bürgermeister geschuldet.“ Immer noch mokieren sich die Fraktionen über die Ausgabe von 12 000 Euro für den Stadtempfang kommenden Freitag. Mit einem Antrag, die Summe zu reduzieren, konnten sie sich kürzlich nicht durchsetzen.
Die Bewegung der vergangenen Jahre sei nicht immer zum Vorteil der Stadt gewesen. „Aber schon die letzten Monate haben gezeigt, dass mit engagierter Politik nicht nur Fehler offengelegt werden können, sondern auch zukunftsweisend nach vorne gearbeitet werden kann.“⇥win“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.19 Datum Donnerstag, den 23. Januar 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 60452726

Diesen Artikel lass ich zunächst unkommentiert. Jeder soll sich seine eigene Meinung bilden und gern auch hier kund tun.

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, um 19.00 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 24.10.12.2019, um 19.00 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

von der Verwaltung anwesend: Frau Haak, Frau Tamms, Herr Bröker, Herr Wießner, Herr Lerche

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften über die
    öffentlichen Teile der Stadtverordnetenversammlungen vom 15.08.2019 und 03.09.2019
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Informationen des Bürgermeisters
  5. Einwohnerfragestunde
  6. Beratung und Beschluss: Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 76 „Dorfstraße 47, Weberseck“ im Ortsteil Sommerfeld
    Beschlussvorlage – 01-97-2019
  7. Beratung und Beschluss: Änderungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 65 „FFW Kremmen“ der Stadt Kremmen am Standort Schlossdamm
    Beschlussvorlage – 01-98-2019
  8. Beratung und Beschluss: Abwägungsbeschluss zum Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 66 „Neue Kietzstr.“; Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 66 „Neue Kietzstr.“
    Beschlussvorlage – 01-99-2019
  9. Bebauungsplan Nr. 75 „Neue Kietzstraße / Schwedengasse“ der Stadt Kremmen Betreff: Beratung und Beschluss: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 75
    „Neue Kietzstraße / Schwedengasse“ der Stadt Kremmen
    Beschlussvorlage – 01-100-2019
  10. Beratung und Beschluss: Änderung zum Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB B-Plan Nr. 58 „Stationäres Wohnen für Menschen mit geistigen Behinderungen und Mehrfachbehinderungen und Wohnen am Döringsbrücker Weg“
    Beschlussvorlage – 01-101-2019
  11. Beratung und Beschluss: 3. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Kremmen Antrag der DUB-Fraktion
    Beschlussvorlage – 01-113-2019
  12. Beratungen und Beschlüsse: Berufung sachkundiger Einwohner für die Mitarbeit in den
    Ausschüssen
    12.1 Beratung und Beschluss: Berufung sachkundiger Einwohner für die Mitarbeit im Bau-,
    Wirtschafts- und Umweltausschuss
    Beschlussvorlage – 01-91-2019
    12.2 Beratung und Beschluss: Berufung sachkundiger Einwohner für die Mitarbeit im
    Finanzausschuss
    Beschlussvorlage – 01-92-2019
    12.3 Beratung und Beschluss: Berufung sachkundiger Einwohner für die Mitarbeit im Kulturund
    Sozialausschuss
    Beschlussvorlage – 01-93-2019
  13. Beratung und Beschluss: Bestellung der kommunalen Mitgliedervertretung in Wasser- und
    Bodenverbänden hier: „Rhin-/Havelluch“, „Schnelle Havel“und „Großer Havelländischer Hauptkanal-
    Havelkanal-Havelseen“ Beschlussvorlage – 01-56-2019
  14. Beratung und Beschluss: Benennung der Trägervertreter in die Kita-Ausschüsse der Stadt Kremmen Beschlussvorlage – 01-109-2019
  15. Beratung und Beschluss: Satzung der Stadt Kremmen zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ Nauen, rückwirkend zum 01.01.2019 Beschlussvorlage – 01-110-2019
  16. Beratung und Beschluss: Satzung der Stadt Kremmen zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Rhin-Havelluch“ Fehrbellin, rückwirkend zum 01.01.2019
    Beschlussvorlage – 01-111-2019
  17. Beratung und Beschluss: Satzung der Stadt Kremmen zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Schnelle Havel“ Liebenwalde, rücklwirkend zum 01.01.2019
    Beschlussvorlage – 01-112-2019
  18. Beratung und Beschluss: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2019 für die Auskehrung im Vermögensrechtlichen Verwaltungsverfahren in Höhe von 120.746,69 €
    Beschlussvorlage – 01-87-2019
  19. Beratung und Beschluss: Jahresabschluss der Stadt Kremmen für das Haushaltsjahr 2014
    Beschlussvorlage – 01-95-2019
  20. Beratung und Beschluss: Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014
    Beschlussvorlage – 01-96-2019
  21. Beratung und Beschluss: Errichtung von Feuerlöschbrunnen im Wald Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion –
    Beschlussvorlage – 01-94-2019
  22. Beratung und Beschluss: Benennung eines Deutsch-Polnischen Städtepartnerschaftsbeauftragten der Stadt Kremmen Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion –
    Beschlussvorlage – 01-104-2019
  23. Beratung und Beschluss: Regionalplan und Ausweisung von grundfunktionalen Schwerpunkten Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-105-2019
  24. Beratung und Beschluss: Entlastung der Kindertagesbetreuung in der Kita Kremmen Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-107-2019
  25. Beratung und Beschluss: Durchführung von ergebnisoffenen Bedarfsermittlungen hinsichtlich bedarfsgerechter Öffnungszeiten und Schließzeiten in den Kitas und Horten
    der Stadt Kremmen bis Ende November 2019 und Vorlage des Ergebnisses im Dezember 2019 Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-108-2019
  26. Beratung und Beschluss: Keine Wertabschöpfung sämtlicher Treuhandkonten der stadteigenen Wohnungen und Konten der Wohnungsbaugesellschaft Kremmen
    -Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion –
    Beschlussvorlage – 01-118-2019
  27. Beratung: Entwurf Sitzungskalender 2020
  28. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

  1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der nichtöffentlichen Teile der Stadtverordnetenversammlungen vom 15.08.2019 und
    03.09.2019
  2. Beratung und Beschluss: Weitere Entwicklung des Gewerbegebietes „Am Elsholz“
    Beschlussvorlage – 01-106-2019
  3. Beratung und Beschluss: Erteilung der Genehmigung eines Kaufvertrages über ein Erbbaurecht, Gemarkung Kremmen, Flur 24, Flurstücke 13/1, 13/2 und 13/3 Beschlussvorlage – 01-114-2019
  4. Beratung und Beschluss: Vergabe der Lieferleistungen zum Kauf von Schutzkleidung für die Feuerwehr Beschlussvorlage – 01-102-2019
  5. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bau- und Dienstleistungen „Neubau Haltestelleeinrichtungen in der Stadt Kremmen“
    Beschlussvorlage – 01-117-2019
  6. Beratung und Beschluss: Erwerb von zwei Grundstücken in der Gemarkung Kremmen, Flur 5, Flurstücke 451, 422
    Beschlussvorlage – 01-88-2019
  7. Beratung und Beschluss: Erwerb von zwei Grundstücken in der Gemarkung Kremmen, Flur 5, Flurstücke 443, 396
    Beschlussvorlage – 01-90-2019
  8. Beratung und Beschluss: Grundstückstausch in der Gemarkung Kremmen, Flur 19, Flurstück 303 und Flur 5, Flurstück 453
    Beschlussvorlage – 01-116-2019
  9. Beratung und Beschluss: Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Sommerfeld, Flur 2, Flurstück 292
    Beschlussvorlage – 01-89-2019
  10. Beratung und Beschluss: Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Sommerfeld, Flur 6, Flurstück 44/4
    Beschlussvorlage – 01-103-2019
  11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am Donnerstag, den 25. Juli 2019, um 19.00 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 25.07.12.2019, um 19.00 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

von der Verwaltung anwesend: Frau Tamms, Herr Wießner

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2019
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Informationen des Bürgermeisters
  5. Einwohnerfragestunde
  6. Beratung und Beschluss: Wahlprüfungsentscheidung zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am 26.05.2019
  7. Beratung und Beschluss: Wahlprüfungsentscheidung zur Wahl des Ortsbeirates Beetz der Stadt Kremmen am 26.05.2019
  8. Beratung und Beschluss: Wahlprüfungsentscheidung zur Wahl des Ortsbeirates Flatow am 26.05.2019
  9. Beratung und Beschluss: Wahlprüfungsentscheidung zur Wahl des Ortsbeirates Groß- Ziethen der Stadt Kremmen am 26.05.2019
  10. Beratung und Beschluss: Wahlprüfungsentscheidung zur Wahl des Ortsbeirates Hohenbruch der Stadt Kremmen am 26.05.2019
  11. Beratung und Beschluss: Wahlprüfungsausschuss zur Wahl des Ortsbeirates Kremmen der Stadt Kremmen am 26.05.2019
  12. Beratung und Beschluss: Wahlprüfungsentscheidung zur Wahl des Ortsbeirates Sommerfeld der Stadt Kremmen am 26.05.2019
  13. Beratung und Beschluss: Wahlprüfungsentscheidung zur Wahl des Ortsbeirates Staffelde der Stadt Kremmen am 26.05.2019
  14. Anfragen und Informationen der Abgeordnete

II. Nichtöffentlicher Teil

1. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Straßenreparaturarbeiten 2019“ nach Beschränkter Ausschreibung BA-04-2019 Beschlussvorlage – 01-59-2019

2, Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Dachdeckung- und Klempnerarbeiten Jugendklub Kremmen nach Öffentlicher Ausschreibung ÖA-04-2019
Beschlussvorlage – 01-60-2019

3. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Neubau Gehweg Ruppiner Straße Lückenschluss nach Beschränkter Ausschreibung BA-03-2019 Beschlussvorlage – 01-62-2019
4, Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen Neubau LED Straßenbeleuchtung Beetzer Straße Lückenschluss nach öffentlicher Ausschreibung ÖA-08-2019 Beschlussvorlage – 01-61-2019
5, Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Herstellung und Lieferung eines Stadtmodells, Bronzeguss“
Beschlussvorlage – 01-63-2019
6, Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am Dienstag, den 25. Juni 2019, um 19.00 Uhr

Die erste (konstituierende) Stadtverordnetenversammlung in Kremmen – nach der Kommunalwahl 2019 – findet am Dienstag, den 25.06.12.2019, um 19.00 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

von der Verwaltung anwesend: Frau Tamms

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der Tagesordnung
  3. Vereidigung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen zur
    gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben
  4. Bildung von Fraktionen (Bekanntgabe der Mitglieder der einzelnen Fraktionen und des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden sowie des Stellvertreters durch die Vorsitzenden der Fraktionen)
  5. Beratung und Beschluss: Bestätigung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
    Beschlussvorlage – 01-57-2019
  6. Bildung einer zeitweiligen Wahlkommission zur Vorbereitung, Durchführung und Stimmenauszählung bei geheimen Wahlen
  7. Wahl des/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 33 Abs. 2
    BbgKVerf
    Beschlussvorlage – 01-45-2019
  8. Wahl der/s stellv. Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
    Beschlussvorlage – 01-46-2019
  9. Besetzung Hauptausschuss
    9.1 Beratung und Beschluss: Anzahl der Sitze im Hauptausschuss
    Beschlussvorlage – 01-47-2019
    9.2 Beratung und Beschluss: Feststellung der Sitzverteilung im Hauptausschuss gemäß § 41
    BbgKVerf
    Beschlussvorlage – 01-48-2019
    9.3 Beratung und Beschluss: Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses und der Stellvertreter gemäß § 41 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss
    Beschlussvorlage – 01-49-2019
    9.4 Beratung und Beschluss: Bestimmung des hauptamtlichen Bürgermeisters zum Vorsitzenden des Hauptausschusses
    Beschlussvorlage – 01-50-2019
  10. Beratung und Beschluss: Bildung der ständigen Ausschüsse
    Beschlussvorlage – 01-51-2019
    10.1 Beratung und Beschluss über die Sitzverteilung und Besetzung der Ausschüsse
    Beschlussvorlage – 01-52-2019
    10.2 Beratung und Beschluss: Besetzung der Ausschussvorsitze
    Beschlussvorlage – 01-53-2019
  11. Beratung und Beschluss: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Kremmen mbH
    Beschlussvorlage – 01-54-2019
  12. Beratung und Beschluss: Wahl der sonstigen Vertreter und der Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kremmen
    Beschlussvorlage – 01-55-2019
  13. Beratung und Beschluss: Bestellung der kommunalen Mitgliedervertretung in Wasser- und Bodenverbänden
    hier: „Rhin-/Havelluch“, „Schnelle Havel“und „Großer Havelländischer Hauptkanal- Havelkanal-Havelseen“
    Beschlussvorlage – 01-56-2019
  14. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Update vom 27.06.2019:

Leider sind die Beschlüsse zur konstituierenden SVV noch nicht online, aber dafür ein Artikel zur Sitzung im OGA vom 26.06.2019:

Stefanie Gebauer leitet Kremmens Stadtparlament

Von mir an dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch, Dir liebe Steffi, zur Wahl und viel Glück und Erfolg für diese Legislatur.

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am Donnerstag, den 21. März 2019, um 19.00 Uhr

Die nächste Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 21.03.12.2019, um 19.00 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

von der Verwaltung anwesend: Frau Haak, Frau Tamms, Herr Bröker

Die Tagesordnung

Zum TOP 8 gibt es einen Artikel im OGA vom 13.03.2019.

Tourismuslinie über Germendorf startet am 1. Mai

Hier wird berichtet, dass die Fraktion der UWG/LGU in der SVV dieser Buslinie eher skeptisch gegenübersteht.

Diese Haltung kann ich nur zu gut verstehen und nachvollziehen. Geht es hier doch nicht um die Einrichtung einer ständigen Buslinie,sondern um eine saisonale Einrichtung zur besseren Anbindung der Tourismusströme. Sollte die Finanzierung hier tatsächlich u.a. von Steuermitteln bestritten werden?