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Wichtige Informationen zum Volksbegehren „Erschließungsbeiträge abschaffen!“

An die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg

Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Jetzt im Amt unterschreiben oder online anfordern!


Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Anwohner von Siedlungsstraßen fürchten hohe Kosten
bei Erschließungsmaßnahmen. Deswegen haben wir als BVB /
FREIE WÄHLER
eine Volksinitiative zur Abschaffung der
Erschließungsbeiträge
gestartet.

Anfang dieses Jahres konnten wir in kurzer Zeit über 30.000 Unterschriften sammeln. Doch die Landtagsmehrheit hat diese Volksinitiative abgelehnt.
Wir haben versprochen, dass wir weitermachen und wir halten
unser Wort. Denn Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es
ist nicht gerecht, wenn Anlieger hohe Beträge dafür bezahlen
müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher
Daseinsvorsorge nicht durch Einzelne (oft Familien und Senioren)
zahlen zu lassen.
Deswegen gehen wir nun in die zweite Stufe: das Volksbegehren. Bei diesem müssen wir 80.000 Unterschriften sammeln. Dabei muss die Unterschrift erneut und diesmal in Ihrem Rathaus geleistet
werden.

Leider sind die Regeln so, dass man aufs Amt gehen muss, um zu unterschreiben. Daher bitten wir Sie: Gehen Sie zu Ihrem Rathaus und unterschreiben Sie das Volksbegehren bis 28.02.2022.
Werben Sie auch in Ihrer Straße und bei Freunden, Verwandten und Bekannten, damit möglichst viele aufs Amt gehen, um das Volksbegehren zu unterschreiben.
Bequemer geht’s online: Sie können sich die Formulare zur Eintragung auch von Ihrem Rathaus nach Hause schicken lassen. Bestellen Sie sich die Eintragungsunterlagen unter: www.sandpisten.de/eintragen
Lassen Sie uns direkte Demokratie leben und die ungerechten Erschließungsbeiträge gemeinsam abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida, Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER


PS: Als Bürgerbewegung setzen wir schon jetzt einiges durch. Unser Volksbegehren kostet viel Geld.
Wenn Sie uns helfen wollen, damit wir überall dafür werben können, bitten wir Sie um eine kleine Spende. Vielen Dank! BVB FREIE WÄHLER, IBAN: DE29 1001 0010 0049 9591 04

Das Ende der Kosten für Sandpisten

So titelt der OGA am 15.10.2021 zum Vorhaben der BVB / Freie Wähler.

Erschließung

Die Freien Wähler wollen die Anwohner-Kosten für eine Erschließung abschaffen. Ein Volksbegehren wurde gestartet. Stefanie Gebauer aus Kremmen erklärt, wer die Kosten tragen soll. Von Marco Winkler

Überall in Oberhavel gibt es Sandpisten wie diese hier in Kremmen. Die Freien Wähler wollen nun die Erschließungskosten für Anwohner abschaffen. Stefanie Gebauer

Kommen 80.000 Unterschriften für ein neues Volksbegehren der Freien Wähler zusammen, muss sich das Land erneut mit der Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Anwohner beschäftigen. Lehnt die Regierung ab, kann ein Volksentscheid folgen. Wir haben mit Stefanie Gebauer, Vertrauensperson für das Volksbegehren, gesprochen. Die SVV-Vorsitzende in Kremmen erklärt, warum es keine Mehrbelastung für die Kommunen geben soll.

In der Regel wohnen an Sandpisten Rentner, denen zum Teil fünfstellige Beiträge nicht mehr zuzumuten sind.

Nach dem Erfolg der Initiative zur Abschaffung der Ausbaubeiträge, sollen nun auch Erschließungsbeiträge wegfallen. Warum?

Weil auch diese Straßen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sind. Wir reden von Straßen, die seit vielen Jahrzehnten bewohnt sind und durch jedermann genutzt wurden und genutzt werden können. Es ist daher sozial nicht gerecht, die Anwohner, die zufällig jetzt daran wohnen, dafür zahlen zu lassen. Den Menschen ist nicht zu vermitteln, dass sie beim Ausbau einer Straße nichts mehr zahlen brauchen, aber im Falle einer Erschließung ihrer seit Jahrzehnten genutzten „Sandpiste“ eben doch. In der Regel wohnen an solchen „Sandpisten“ Rentner, denen zum Teil fünfstellige Beiträge nicht mehr zuzumuten sind.

Ab wann gilt eine Straße als nicht erschlossen?

Hierzu gibt es eine klare Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die leider nicht von allen Kommunen beachtet wird. Eine Straße gilt dann als erschlossen, wenn sie jemals in den letzten 100 Jahren in der damals ortsüblichen Weise im Hinblick auf Straßenbelag und Entwässerung oder entsprechend einem bestehenden technischen Ausbauplan hergerichtet worden ist. Wenn dies zu keiner Zeit gegeben war (sogenannte „Sandpisten“) werden Erschließungsbeiträge fällig.

Wer soll die Kosten, die bisher Anlieger zahlen mussten, übernehmen?

Das Land Brandenburg übernimmt den Anliegeranteil in Höhe von zirka 90 Prozent der Kosten der Erschließungsmaßnahme. Die Kommune zahlt, wie bisher, den verbleibenden Anteil als Eigenanteil.

Die Kommunen werden also nicht mehr belastet?

Es entsteht keine Mehrbelastung für die Kommunen aufgrund der Kostenübernahme durch das Land Brandenburg. Bei der aktuellen Regelung der Straßenausbaubeiträge zahlt das Land den Kommunen einen jährlichen Pauschalbetrag pro Straßen-
kilometer. Im Fall von Kremmen sind das 140.000 Euro pro Jahr. Wenn nun Straßenausbaumaßnahmen teurer sind, dann kommt es zur Spitzabrechnung mit dem Land, welches dann die Kosten übernimmt, die der Bürger vor der Abschaffung der Straßen-
ausbaubeiträge hätte zahlen müssen.

Besteht nun die Gefahr, dass Straßen gar nicht mehr erschlossen werden und zu viele Sandpisten Sandpisten bleiben?

Diese Angst teilen wir nicht. Bei der Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht es nur um die „Sandpisten“, die bereits vor 1990 als Straße angelegt und genutzt wurden. Die Erschließung von neuen Wohngebieten durch Straßen ist hier nicht gemeint. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik summiert sich die Höhe der erhobenen Straßenerschließungsbeiträge laut Hochrechnung für Brandenburg insgesamt auf durchschnittlich knapp 14 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2014 bis 2018. Es wird in Abhängigkeit der Haushaltslage der einzelnen Kommunen weiterhin Erschließungen geben. Die Akteure und Betroffenen vor Ort wissen sehr genau, wann es Sinn macht, Straßen zu erschließen und wann nicht. Hier appellieren wir an den gesunden Menschenverstand.

Welche Hürden muss das Volksbegehren nehmen?

Es müssen für ein erfolgreiches Volksbegehren 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten per Amtseintragung in den Brandenburger Rathäusern bis zum 11. April 2022 geleistet werden.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der Petition ein?

Ich bin optimistisch, dass wir es schaffen werden. Der Druck aus der Bevölkerung ist groß, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Das hat die Volksinitiative gezeigt, bei der wir innerhalb von drei Monaten 32.000 Unterschriften sammeln konnten.

Wie können sich Menschen beteiligen, die nicht die Möglichkeit haben, ins Rathaus zu gelangen?

In Ermangelung der Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts zu unserer eingereichten Klage auf Zulassung der zusätzlichen Straßensammlung von Unterschriften ist es aktuell so, dass der Bürger zu den doch recht spärlichen Öffnungszeiten ins zuständige Einwohnermeldeamt gehen muss, um vor Ort seine Unterschrift zu leisten.

Und wer das nicht schafft?

Für all diejenigen, die das nicht können, bieten wir auf der Homepage www.sandpisten.de die Möglichkeit an, sich die Briefeintragungsunterlagen von ihrer jeweiligen Kommune nach Hause schicken zu lassen. Nach Ausfüllen des Formulars erhält der Bürger dann in den nächsten Tagen die Unterlagen zur Amtseintragung von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde, in der der Bürger wahlberechtigt ist.

Wie sorgen Sie für mehr Aufmerksamkeit für Ihr Anliegen?

Mit einer breit angelegten Kampagne werden wir in den kommenden Tagen auf das Volksbegehren aufmerksam machen und hoffen auf eine rege Unterstützung seitens der Bürger. Hierfür bedanken wir uns jetzt schon, denn jede Unterschrift zählt, diese ungerechten Beiträge abzuschaffen.

80.000 Unterschriften in sechs Monaten

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten haben die Freien Wähler in Brandenburg am 12. Oktober gestartet. 80.000 Unterschriften müssen zusammenkommen.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt das Anliegen. „Es geht darum, endgültig Rechtssicherheit zu schaffen“, sagt der erste Vizepräsident Peter Ohm.

Die Freien Wähler wollen Anwohner entlasten. Schon 2018/19 hatten sie mit ihrer Initiative gegen Straßenausbaubeiträge Erfolg. 2019 beschloss der Brandenburger Landtag die Abschaffung.

Für die Erschließung von Sandpisten müssen Anlieger weiter zahlen. Oft aufgrund einer Rechtslage, die für viele nicht nachvollziehbar ist. So bildeten sich in Oranienburg mehrere Bürgerinitiativen gegen die Sanierungspläne der Verwaltung.

Im Jahr 2020 starteten die Freien Wähler eine erste Volksinitiative. Mit kleinem Erfolg. Statt der geforderten 20.000 kamen 32.000 Unterschriften zusammen.

Der Landtag musste sich mit der Forderung beschäftigen. Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition lehnte aufgrund zu hoher Kosten fürs Land ab.

200 Millionen im Jahr, rechnete Staatssekretär Rainer Genilke (CDU) aus dem Infrastrukturministerium vor. Die Freien Wähler gehen jedoch lediglich von 30 Millionen Euro aus, da nur Anwohner profitieren sollen, deren Sandpiste schon vor 1990 als Wohnstraße genutzt wurde. Für die Erschließung neuer Wohngebiete sollen Investoren weiter zahlen müssen. win“

Arbeitszeit: Neues Modell in der Pflege

Der OGA schrieb am 15.10.2021 zu folgendem Thema:

„Gesundheit

An zwei Standorten der Oberhavel Kliniken greift im Pflegedienst das neue Modell „Flexi-Pool“.

Oranienburg. Der steigende Fachkräftemangel in der Pflege mache auch in der Region Oberhavel nicht Halt, sagt Richard Staar. Der Pflegedienstleiter der Oberhavel Kliniken begründet mit diesen Worten, warum ein Modell entwickelt wurde, „mit dem wir unsere Mitarbeiter in den Teams schneller und flexibler entlasten möchten, wenn jemand ausfällt“.

Um die Kollegen besonders bei höheren Arbeitsbelastungen zusätzlich zu unterstützen und auf Dienstausfälle besser reagieren zu können, gibt es ein neues, flexibles Arbeitszeit-Modell für den Pflegedienst: den Flexi-Pool. Staar: „Die Kollegen im Flexi-Pool sagen uns, wann sie gern arbeiten würden, und werden dann entsprechend ihrer Dienstplanwünsche dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden – eine Win-Win-Situation sozusagen.“

Rund 1400 Mitarbeiter des Pflege- und Funktionsdienstes kümmern sich an den Klinikstandorten Hennigsdorf, Oranienburg und Gransee um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Patienten. „In interdisziplinären Teams mit Ärzten, Therapeuten, dem Sozialdienst und dem klinischen Servicepersonal trägt vor allem der Pflegedienst dafür die Verantwortung, dass die Patienten gut umsorgt sind und möglichst schnell genesen“, so Staar.

Pflegefachkräfte, die sich für den Flexi-Pool in den Oberhavel Kliniken entscheiden, erhalten nach einer qualifizierten Einarbeitung ihren individuellen Wunschdienstplan sowie ihre Urlaubsplanung und werden in vorher mit der Pflegedienstleitung fest vereinbarten Fachbereichen an den Klinikstandorten Hennigsdorf oder Oranienburg eingesetzt.

„Für manche Pflegefachkräfte, die zum Beispiel alleinerziehend sind, sich andere Betreuungszeiten für ihr Kind wünschen, Angehörige pflegen oder andere wichtige Gründe vertreten, kann es problematisch sein, ihre Dienste so zu organisieren, dass auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgreich gelingt“, erläutert Richard Staar. Für sie könne der Wechsel in den Flexi-Pool eine attraktive Alternative zum bewährten Drei-Schicht-System in einem Krankenhaus sein.

Wer sich für einen Einsatz im Flexi-Pool interessiert, muss über eine abgeschlossene dreijährige Pflegefachausbildung und ein ausgeprägtes Teamverhalten verfügen. Als Mitarbeiter im Flexi-Pool erhält man neben der Grundvergütung gemäß der beruflichen Erfahrung zusätzlich monatliche Zulagen. red“

Rund 1400 Mitarbeiter des Pflege- und Funktionsdienstes kümmern sich in den Oberhavel Kliniken an den Klinikstandorten Hennigsdorf, Oranienburg und Gransee rund um die Uhr um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Patienten. In interdisziplinären Teams mit Ärzten, Therapeuten, dem Sozialdienst und dem klinischen Servicepersonal trägt vor allem der Pflegedienst tagtäglich dafür die Verantwortung, dass die Patienten gut umsorgt sind und möglichst schnell genesen. Die Pflegefachkräfte in den einzelnen Fachbereichen arbeiten eng in festen Teams zusammen, in denen sie sich gegenseitig vertreten und aushelfen, sobald personelle Hilfe benötigt wird.

Norden wird Wasserstoffland

Heute im OGA:

„09.10.2021 Wirtschaft

Norden wird
Wasserstoffland

Eneuerbare Energien In Uckermark und Barnim drehen sich die meisten Windräder. Die Menschen dort haben wenig davon – das soll sich nun ändern.  Von Ina Matthes

Die Pioniere: Enertrag betreibt in Prenzlau ein Hybridkraftwerk. Das Unternehmen gewinnt mit Hilfe von Windenergie Wasserstoff. Uckermark und Barnim wollen das forcieren.

Monika Skolimowska W

indräder gibt es in Uckermark und Barnim reichlich: 782 Anlagen produzieren dort Strom. Damit ist  in der Landschaft eine Leistung von 1620 Megawatt verteilt – das entspricht der Kapazität des Braunkohle-Kraftwerks Schwarze Pumpe. In den beiden Kreisen zusammen wird fast vier Mal so viel grüner Strom erzeugt, wie von den Uckermärkern und Barnimern samt der heimischen Wirtschaft benötigt wird. Ein großer Teil dieser Energie wird in die Netze eingespeist und abtransportiert. Die Landkreise  beziehungsweise Kommunen haben von ihrer Stromproduktion wenig Gewinn – weder an Steuereinnahmen noch Jobs.

Grüne Pläne: Busse sollen
das Gas tanken
und künftig auch
Müllfahrzeuge.

Das wollen Uckermark und Barnim ändern. Aus Windenergie und Wasser soll grüner Wasserstoff produziert werden. Im Norden Brandenburgs ist vor wenigen Tagen ein Projekt gestartet. „Wasserstoffregion Uckermark-Barnim – H2UB.“ Unterstützt wird es von der Investitionsbank des Landes ILB und dem Wirtschaftsministerium Brandenburgs. 600.000 Euro gibt die Förderbank des Landes, je 100.000 Euro steuern beide Kreise  bei. Damit stehen für zunächst drei Jahre 800.000 Euro zur Verfügung. Das Geld soll für Personalkosten, Mieten, Veranstaltungen, externe Experten verwendet werden. Derzeit sucht die Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim, die das Projekt koordiniert, zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter fürs Management. „Es geht darum, eine Wertschöpfungskette zu initiieren, die von der Erzeugung des Wasserstoffes bis hin zu Anwendungen reicht, etwa in der Produktion von Anlagenbauteilen“, sagt Claudia Henze, Leiterin der Planungsstelle. „Wir wollen Interessenten zusammenzubringen, die Teil dieser Wertschöpfungskette werden wollen.“ 

Enertrag stellt Wasserstoff her

Erzeugung von grünem Wasserstoff gibt es in der Region bisher kaum – lediglich das Unternehmen Enertrag betreibt bei Prenzlau ein Hybridkraftwerk mit  Wasserstoff-Elektrolyse. Aber es gibt bald  Abnehmer: Die Barnimer Busverkehrsgesellschaft und die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft haben Wasserstoff-Busse bestellt, sagt Claudia Henze. Die Barnimer Busverkehrsgesellschaft will bis Ende 2022 sechs dieser Busse in Betrieb nehmen. Das Land förderte das im Sommer mit 2,7 Millionen Euro. Durch den Nationalpark Unteres Odertal sollen bald zwei dieser Busse rollen. Auch die Kreiswerke Barnim wollen ihre Fahrzeugflotte  umstellen. Der Bau mehrerer Tankstellen sei im Gespräch, sagt Claudia Henze, ein Unternehmen wolle Bauteile für Elektrolyseure herstellen und es gebe erste Ideen, Wasserstoff aus Abwasser zu gewinnen. „Technisch ist das alles erfunden, man muss es jetzt nur mal machen.“  Wasserstoff könnte in die Gasnetze eingespeist werden, kommunale Stadtwerke als Partner angesprochen werden,. So würde Windstrom auch zur Wärmegewinnung genutzt werden. Von dieser Verwendung der Windenergie in der Region versprechen sich die Initiatoren eine höhere Akzeptanz für die Windkraftanlagen in der Region.

Deren Ausbau ist ins Stocken geraten. Zwar stehen derzeit noch 89 Anlagen mit 400 MW vor der Inbetriebnahme, aber ein weiterer Bau von Windkraftwerken ist erst einmal durch ein Moratorium gestoppt. Grund dafür ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg. Das Gericht hatte den Regionalplan Windnutzung Uckermark-Barnim für unwirksam erklärt, hauptsächlich aus formellen Gründen. „Das ist höchst bedauerlich“, sagt Claudia Henze. Allerdings seien mit Ausnahme von Wandlitz auch alle Windenergie-Gebiete mit Anlagen gefüllt. In den beiden Jahren, in denen das Moratorium gilt, will die Planungsgemeinschaft den Plan neu aufstellen. Claudia Henze sieht in den sinkenden Grundwasserständen im Land kein  Hindernis für eine Wasserstoffwirtschaft. Es gebe Untersuchungen zu Grundwasserleitern im Barnim, sagt Ralf Christoffers. Der Linken-Politiker gehört dem Vorstand der Planungsgemeinschaft an und ist einer der Initiatoren des Projektes. „Die Wasserversorgung ist sichergestellt.“  Christoffers findet, dass die Wasserstoffwirtschaft über die Lausitz hinaus ausgeweitet werden sollte. Wie die Lausitz so stehen auch Uckermark und Barnim vor einem Strukturwechsel. Ihre Wirtschaft ist mit dem PCK Schwedt als industriellem Schwergewicht stark vom Erdöl geprägt. Wie lange noch?

Ein Überschuss an erneuerbarem Strom

Grünstrom: Vor allem in der Uckermark ist der Überschuss deutlich: 2018 lag der Stromverbrauch im nördlichsten Brandenburger Kreis bei knapp 370 Millionen Kilowattstunden. Produziert wurden 2,7 Milliarden Kilowattstunden – also etwa das Siebenfache. Im Barnim wird etwa das Anderthalbfache dessen erzeugt, was in der Region verbraucht wird. Die Region im Norden produziert laut regionaler Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim mehr Windstrom als die Lausitz. In Brandenburg beträgt die installierte Leistung Windenergie 7,5 Milliarden Megawatt. Das ist mehr als das Doppelte der Leistung von Brandenburgs größtem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. ima“

Straßensperrung zwischen Kremmen und Sommerfeld

Auf der Homepage der Stadt Kremmen ist folgende Mitteilung zu lesen:

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg informiert:

7. Oktober 2021

Bauarbeiten auf der Landesstraße L 19

Die Fahrbahn der Landesstraße L 19 zwischen Kremmen und Sommerfeld (Oberhavel) wird erneuert. Ab dem kommenden Donnerstag, 14.10.2021, beginnen die Bauarbeiten. Die Baustrecke reicht vom Bahnübergang in Kremmen bis zum Ortseingang Sommerfeld und wird für den Verkehr bis Donnerstag, 28.10.2021, vollgesperrt. Grund dafür sind die Regeln für den Arbeitsschutz der Bauleute. Ab Freitag, 29.10.2021, wird unter halbseitiger Sperrung bis Ende November weiter gebaut.

Die Umleitung Richtung Herzberg führt bereits vor Kremmen in Staffelde über die L 17 nach Schwante, weiter auf der L 170 nach Germendorf und von dort über die Kreisstraße K 6521 und die L 191 nach Sommerfeld bzw. umgekehrt. Kremmen ist von Süden her über die L 170 erreichbar.

Wenn ich auch hierüber (noch) nichts in den einschlägigen Tageszeitungen gelesen habe, so finde ich wenigstens auf der Homepage der Stadt Kremmen diese Information.

Doch was bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger von Sommerfeld, Beetz und Hohenbruch? Weite Umwege, längere Fahrzeiten!

Vom 11.10. bis 23.10.2021 sind Schulferien – soweit ok. In dieser Zeit müssen keine Schüler von und nach Kremmen. Aber wie funktioniert der Schulverkehr in der Zeit vom 25.10. bis 28.10.2021? Sollen die Schüler morgens diese Umwege auf sich nehmen, oder wie fahren die Busse?

Wer plant so etwas? Projektplaner, Schreibtischtäter? Auf jeden Fall keine Praktiker, was man schon daran sehen konnte, wie das Stückwerk der sog. Straßenausbesserung zwischen Sommerfeld und Oranienburg Nord in den letzten 2 Wochen durchgeführt wurde.

Und als Kostenersparnis für die „Straßenbauer“ durften die Autofahrer den losen Splitt selbst in den Asphalt fahren und dabei die Fahrzeuge unfreiwillig sandstrahlen. Ob dieser ominöse Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg auch für die Schäden am Fahrzeug aufkommt?

Kopfschütteln soll ja zur Lockerung der Nackenmuskeln gut sein….

Martinsfest in Sommerfeld aM 11.11.2021

Am Donnerstag, den 11. November 2021 findet um 17.30 Uhr in der Kirche Sommerfeld das Martinsspiel statt.

Im Anschluss daran wird der Lampionumzug – von Martin auf dem Pferd angeführt – durch unser Dorf ziehen. Die Freiwillige Feuerwehr Sommerfeld begleitet zur Sicherheit den Umzug. Vor der Kirche gibt es für alle Eltern und Kids eine kleine Stärkung.

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld am 20. September 2021

Die nächste Ortsbeiratssitzung in Sommerfeld findet am Montag, den 20. September 2021, um 19.30 Uhr in der Bahnhofstr. 30, Sportplatzgebäude statt.

Die Tagesordnung

Von der Verwaltung anwesend: Frau M. Nebel

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung
  2. Feststellung der Tagesordnung und Änderungsanträge
  3. Information des Ortsvorstehers
  4. Protokollkontrolle
  5. Einwohnerfragestunde und Hinweise der Bürger
  6. Beratung zum Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Kremmen Vorlage – 01-145-2021
  7. Beratung zur Fassadensanierung Webers Eck
  8. Weitere Vorgehensweise Bürgerhaushalt
  9. Sonstiges

II. Nicht öffentlicher Teil

  1. Grundstücksangelegenheit
  2. Sonstiges

Bürgerhaushalt 2022 für Kremmen – Abstimmung in Sommerfeld am 20.09.2021

Wie der OGA vom 16.09.2021 berichtet, sind die Sommerfelder Einwohner gefragt, über den Bürgerhaushalt 2022 abzustimmen.

„16.09.2021 S-Bahn-Gemeinden

Bürgerhaushalt

Sommerfeld und Staffelde voten

Sommerfeld/Staffelde. Im Rahmen des Kremmener Bürgerhaushaltes sind die Einwohner von Sommerfeld und Staffelde gefragt, sich für bestimmte Projekte zu entscheiden. In Staffelde geht das am Donnerstag, 16. September, von 18 bis 19 Uhr im Gemeinderaum, Wolfslaker Weg 2. In Sommerfeld kann am Montag, 20. September, von 18.45 bis 19.30 Uhr über die Vorschläge im Mehrzweckraum  am Sportplatz, Bahnhofstraße 30,  abgestimmt werden. red“

In Oberhavel wird der Landrat im November 2021 gewählt

Wie der OGA vom 18..08.2021 berichtet…

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OGA vom 18.08.2021 Oranienburg/Leegebruch

Landrat wird im November gewählt

Kreisverwaltung Amtsinhaber Ludger Weskamp geht. Bisher gibt es zwei Kandidaten für die Nachfolge.

Am 11. August hat der Kreistag Oberhavel den Landrat entlassen. Jetzt stehen die Termine für die Neuwahlen fest.

Oberhavel. Jetzt ist es offiziell: Am 28. November wird Oberhavel einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin wählen. Bisher gibt es zwei Kandidaturen, die von ihren Parteien am 21. August noch formell bestätigt werden müssen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl werden die Menschen in Oberhavel erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Der Kreistag Oberhavel hatte am 11. August dem Antrag von Landrat Ludger Weskamp (SPD) auf Entlassung zum 31. Dezember 2021 zugestimmt. Die Entlassung war notwendig geworden, weil Weskamp Mitte Juli zum neuen Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes gewählt worden war. Er hört damit vor Ende seiner Wahlzeit als Landrat auf.

Die Termine für die Neuwahl musste das Ministerium des Innern und für Kommunales festsetzen. Das sei nun geschehen, wie die Pressestelle der Kreisverwaltung nun mitteilte. Zur Hauptwahl am Sonntag, 28. November, wird – wie 2015 zur Wahl von Weskamp, als die Wahlbeteiligung bei 20,7 Prozent lag – davon ausgegangen, dass bei der Direktwahl das notwendige Quorum nicht erreicht wird. 15 Prozent der Wahlberechtigten müssen für den Gewinner stimmen.

Eine Stichwahl findet, sofern sie nötig ist, am Sonntag, 12. Dezember, statt. Die Wahlzeit ist jeweils von 8 bis 18 Uhr. Sollte auch die Stichwahl zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, entscheidet der Kreistag über Weskamps Nachfolge. In der Stichwahl vor mehr als sechs Jahren setzte sich Weskamp mit 60 Prozent der Stimmen zwar gegen Matthias Rink durch. Er bekam allerdings 5000 Voten zu wenig, um direkt Landrat zu werden. Im entscheidenden Kreistag Ende Mai 2015 wählten ihn 34 Abgeordnete im ersten Wahlgang, 19 entschieden sich für die damalige Gegenkandidatin Aggi Thieme. Ist bis 1. Januar 2022 kein Nachfolge gefunden, übernimmt Vize Egmont Hamelow (CDU) die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines neuen Landrats oder einer neuen Landrätin.

Bisher haben sich zwei Parteien aus der Deckung getraut und Personen für eine mögliche Nachfolge von Weskamp nominiert. Die SPD will mit Hohen Neuendorfs Erstem Beigeordneten Alexander Tönnies ins Rennen gehen, die CDU mit Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse.

Weitere Wahlvorschläge können noch bis zum 23. September beim Kreiswahlleiter eingereicht werden. win

Bildungsministerium lehnt Luftfilter für alle ab – Ist das die Corona-Prävention vor der 4. Welle?

Der OGA schreibt hierzu am 19.07.2021:

19.07.2021 Brandenburg

Bildungsministerium lehnt Luftfilter für alle ab

Luftfilter wird es nicht in allen Schulen in Brandenburg geben, so das Ministerium.

Arne Dedert/dpa

Potsdam. Der Einbau von Luftfilter-Geräten ist in den Grundschulen und Kitas in Brandenburg nur in einigen wenigen Ausnahmefällen vorgesehen. Das stelle das Bildungsministerium am Freitag in einer Pressemitteilung klar. Die vom Bund dafür vorgesehenen Mittel sollen nur in denjenigen Einrichtungen eingesetzt werden, in denen die Fenster nur kippbar sind oder wo die eingebaute Lüftungsklappen nur einen minimalen Querschnitt haben. Das Gleiche gelte für  Räume, die über technische Anlagen belüftet werden, so die Mitteilung des Ministeriums.

Aus dem Bundesprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro entfallen auf Brandenburg entsprechend des Einwohnerschlüssels nur sechs Millionen Euro. Die Schulträger werden aufgefordert, die Räume zu ermitteln, in denen diesen Kriterien entsprechend Bedarf besteht. Vom Einsatz eigener Landesmittel war seitens des Ministeriums nicht die Rede. Wann die Bundesgelder in Brandenburg einsetzbar sind, ist noch offen. Eine Sprecherin erklärte, dass dazu erst Bund-Länderverhandlungen notwendig sind, erst danach werde eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeitet. Die Förderung soll an die Länder ausgezahlt werden, die sie an die freien und kommunalen Träger der Einrichtungen weiterreichen. Ein sehr zeitaufwendiges Verfahren.

Stattdessen wird darauf verwiesen, dass Stoßlüften auch weiterhin die wichtigste Maßnahme sei, um die Virenlast in Klassen- und Spielzimmern zu verringern. Das Ministerium verweist außerdem auf eine Studie der Universität Stuttgart, derzufolge Luftfilteranlagen nur begrenzt wirksam seien. Eine Reihe von Kommunen und Schulträgern wollen derweil selbst die Anschaffung von Luftfiltern prüfen. thi

Stellt sich hier in der Tat die Frage, ob dies etwas Sand in die Augen der Ängstlichen vor der Bundestagswahl sein soll, oder was dieses halbherzige Vorgehen gegen die allgegenwärtige Corona-Infektion konkret bedeuten soll? Gibt es in Kitas und Grundschulen keine Ansteckungsgefahr?

Bilden Sie sich gern selbst eine Meinung!