Archiv der Kategorie: Informationen

Cannabis und wie weiter?

OGA vom 03. April 2024 BRANDENBURG

Landkreise fordern schnelle Lösungen

Cannabis-Freigabe

Auf kommunaler und Landesebene herrscht noch Unklarheit über die Aufgabenzuordnung.

Von dpa

Senftenberg. Kurz nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes herrscht bei den Landkreisen in Brandenburg noch Unklarheit über die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz und Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze (parteilos), forderte eine rasche Klärung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält Änderungen des Gesetzes für nötig. „Um einen geordneten Vollzug zu gewährleisten, ist eine sorgfältige Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf kommunaler und Landesebene unbedingt erforderlich“, sagte Landrat Heinze. „Leider wurden hier klare Aufgabenzuordnungen und -abgrenzungen bislang noch nicht vorgenommen. Dies muss unbedingt zeitnah nachgeholt werden.“ Betroffen seien durch das Gesetz Gesundheitsämter, Fahrerlaubnis-Behörden und Gewerbeämter. 

Der Arbeitsaufwand werde steigen, wie stark, sei derzeit aber nicht abschätzbar, sagte Heinze, der das Gesetz zur Cannabis-Teillegalisierung nicht für sinnvoll hält. „Es müssen auf Landesebene schnelle Lösungen auf Probleme und Fragen folgen, die in den ersten Praxiswochen aufkommen können.“ 

In Berlin ist im Landeskriminalamt etwa eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die klären soll, wie die Polizei mit der neuen Lage umgeht und wie die Auswirkungen des Gesetzes etwa bei Kontrollen und anderen Maßnahmen sind. 

Bußgelder drohen

Das Rauchen von Marihuana oder Haschisch ist seit dem 1. April erlaubt. Wer 18 Jahre oder älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm mit sich führen. Verboten ist es auf Spielplätzen, in Schulen, Sportstätten, also auch Fußballstadien, Kinder- und Jugendeinrichtungen und jeweils in Sichtweite davon – in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich. Verstöße können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.

Die Weitergabe der Droge – mit Ausnahme im Rahmen der Vereine – bleibt strafbar, besonders bei Weitergabe an Minderjährige droht Gefängnis. Wer jünger als 18 Jahre ist, darf Cannabis nicht konsumieren.

Landeselternrat Brandenburg hat große Sorgen wegen dem Lehrermangel

OGA vom 03. April 2024 BRANDENBURG

Deutsch und Mathe haben Priorität

Unterricht

Wegen Lehrermangel und Ausfall an Grundschulen machen sich Eltern in Brandenburg große Sorgen um die Schüler. Sie schlagen in der Not zwei konkrete Sofortmaßnahmen vor.

Von Mathias Hausding

Rund 430 Vollzeit-Lehrer-Stellen seien in Brandenburg unbesetzt. Rechnerisch ergebe das 215.000 Stunden Unterrichtsausfall allein im ersten Schulhalbjahr 2023/2024. Hinzu kämen krankheitsbedingte Ausfälle. Im Dezember 2023 habe der Krankenstand unter den Lehrkräften bei 17 Prozent gelegen. Der Landeselternrat (LER) trägt diese Zahlen vor, um einer großen Sorge Ausdruck zu verleihen.

„Die Bildungsdefizite der Kinder in Brandenburg verstärken sich weiter“, warnt die LER-Vorsitzende Ulrike Mauersberger. „Dagegen muss jetzt kurzfristig etwas getan werden.“ Nachdem die Eltern auf einen offenen Brief mit Forderungen an Ministerpräsident Dietmar Woidke im Dezember 2023 weder von diesem eine Reaktion erhalten hätten, noch von Bildungsminister Steffen Freiberg (beide SPD), startet der LER nun einen neuen Anlauf.

Angesichts der Bildungsdefizite fordert der Elternrat eine kurzfristige Reaktion.

Das Gremium möchte dabei zwei mögliche Sofort-Maßnahmen, die kein Geld kosten, in den Vordergrund rücken. Eine dieser Forderungen sei völlig neu. Eine Notlösung, nicht schön, aber vorübergehend notwendig, damit allen Kindern zumindest die Grund-Kompetenzen Lesen und Rechnen vermittelt werden, sagt Ulrike Mauersberger.

Es sei notwendig, insbesondere den Unterricht an den Grundschulen in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache zu priorisieren. „Bevor Deutsch oder Mathematik ausfallen, fällt irgendein anderes Fach aus“, erklärt die LER-Vorsitzende. „Das heißt, notfalls übernimmt ein fachfremder Lehrer diese Stunden. Um mit Grundschulkindern zu lesen, muss man nicht Deutsch studiert haben. Die Lehrkräfte bringen Methodik und Didaktik aus ihrem Studium mit.“ Es gehe dem Landeselternrat um jene Kinder, die jetzt nicht richtig lesen lernen, weil Lehrkräfte fehlen.

Im Bildungsministerium stößt der Vorstoß auf Ablehnung. „Uns überrascht der Standpunkt des LER, dass fachfremde Lehrkräfte gerade die Kernkompetenz-Fächer Deutsch und Mathematik unterrichten sollen. Wir unterstützen diesen Ansatz nicht“, sagt Ministeriumssprecher Alexander Engels.

Das MBJS habe bereits kurzfristige Maßnahmen ergriffen, etwa die Festlegung, Schwerpunktstunden in den ersten vier Klassenstufen für Deutsch und Mathematik zu verwenden, oder das Angebot von Mustern für die schulinternen Fachpläne für Deutsch und Mathematik. „Darüber hinaus beraten inzwischen renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das MBJS, etwa die Mathematik-Professorin Susanne Prediger und Professor Ulrich Kortenkamp für Mathematik-Didaktik“, betont Engels.

Bei der zweiten vorgeschlagenen Sofort-Maßnahme der Elternvertreter sieht das Ministerium keine Dringlichkeit. So fordert der LER, das bislang freiwillige Leseband mindestens an allen Grundschulen zur Pflicht zu machen. „Das kann das Ministerium sofort umsetzen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das noch nicht passiert ist“, sagt Ulrike Mauersberger. Schließlich hätten Bildungstests erhebliche Lese-Defizite bei Schülern aus Brandenburg offenbart.

Leseband ist freiwillig

Das sogenannte Leseband sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler an vier bis fünf Tagen pro Woche jeweils 15 bis 20 Minuten gemeinsam lesen, vor allem an Grundschulen, aber auch in den Klassenstufen 7 und 8. „Seit dieses erprobte Konzept in Brandenburg zum Schuljahr 2023/24 etabliert wurde, haben es mehr als 150 Schulen auf freiwilliger Basis eingeführt“, sagt Ministeriumssprecher Engels. „Insbesondere für Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern, die Schwierigkeiten beim Lesen haben, ist die Teilnahme sinnvoll.“ Man wolle das Konzept den Schulen nicht über ihre Köpfe hinweg verordnen, betont Engels. Das Ministerium strebe jedoch auf Basis der in der jetzigen Erprobung gewonnenen Erkenntnisse eine grundständige Umsetzung des Lesebands an.

Ein Kommentar zu: Körperverletzungen an Brandenburgs Schulen? – Ja die gibt es leider…

OGA vom 28. März 2024 BRANDENBURG

Kommentar

Mathias Hausding über den Umgang mit Gewalt an Schulen

Schluss mit dem Tabu

Von Mathias Hausding

Der statistische Beleg für die stark gestiegene Zahl von Körperverletzungen an Schulen in Brandenburg ist keine große Überraschung und doch ein Alarmsignal. Meldungen über Gewaltvorfälle hatten 2023 für Aufsehen gesorgt. Aber sie wurden zumeist als Einzelfälle abgetan. Eine tiefe und ernsthafte Analyse des Problems etwa im Landtag gab es bislang nicht mal ansatzweise. Es scheint tabu zu sein, darüber zu reden.

Das muss anders werden. Allgemeines Bedauern und der Verweis auf die zunehmende Verrohung in der Gesellschaft reichen nicht als Antworten auf die Gewalt an den Schulen. Nötig sind Dunkelfeld-Untersuchungen, die also einen Eindruck davon vermitteln, wie viel Gewalt es jenseits der offiziellen Polizei-Statistik gibt. Und es muss herausgearbeitet werden, inwieweit sich die Probleme gleichmäßig verteilen oder ob es Brennpunkte gibt. Letzteres ist zu vermuten. Diesen Schulen muss dann schnell und nachhaltig geholfen werden – mit Personal und mit guten Konzepten.

Wie gesagt, dafür sind zuerst Offenheit und Ehrlichkeit nötig, und daran fehlt es bislang in Brandenburg. Auch um den vielleicht unbequemen Fakt, dass 2023 laut Statistik fast jeder vierte Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft war, darf das Land keinen Bogen machen.

Körperverletzungen an Brandenburgs Schulen? – Ja die gibt es leider…

OGA vom 28. März 2024 BRANDENBURG

Mehr Gewalt an Brandenburger Schulen

Landeskriminalamt

Detaillierte Zahlen zu Körperverletzungen zeigen: Die Fälle haben 2023 drastisch zugenommen. Eltern sind in großer Sorge.

Von Mathias Hausding

Eine Umstellung in der bundesweit einheitlichen Kriminalstatistik der Polizei (PKS) hat dafür gesorgt, dass seit 2020 Körperverletzungen am Tatort Schule besser ausgewertet werden können. Diese Zeitung bat das Landeskriminalamt Brandenburg, detailliert die Zahlen der vergangenen Jahre zusammenzustellen. Wichtig: Es ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Erfasst werden also keine Strafanzeigen, sondern von der Polizei bereits ermittelte Fälle.

Aus den gelieferten Tabellen ergibt sich, dass 2023 insgesamt 982 Körperverletzungen an Schulen erfasst wurden, eine Zunahme um 35 Prozent gegenüber 2022 und um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2020. In 252 Fällen davon handelte es sich 2023 um gefährliche und schwere Körperverletzungen. Von solchen Taten spricht man gemäß Strafgesetzbuch, wenn sie gemeinschaftlich oder mit gefährlichen Gegenständen begangen werden, beziehungsweise wenn sie geeignet sind, erhebliche gesundheitliche Folgen zu verursachen. Auch diese Zahlen sind an Schulen in Brandenburg im Vergleich zu Vorjahren stark gestiegen.

Mehr als die Hälfte der Verdächtigen sind Kinder unter 14 Jahre.

Von den insgesamt 1037 ermittelten Tatverdächtigen im vergangenen Jahr waren mehr als die Hälfte (575) Kinder unter 14 Jahren. Sie sind zwar noch nicht strafmündig, die Taten können dennoch Folgen haben, etwa in Form einer Meldung an das Jugendamt. 363 Verdächtige waren zum Tatzeitpunkt Jugendliche, 99 waren bereits volljährig.

Die Quote der nicht deutschen Tatverdächtigen liegt mit knapp 24 Prozent über dem Ausländeranteil der Schülerschaft in Brandenburg. Zum Vergleich: Laut Bildungsministerium werden im Schuljahr 2023/24 rund 15.400 fremdsprachige Kinder und Jugendliche unterrichtet, was 5 Prozent aller Schülerinnen und Schüler entspricht. Besonders auffällig ist, dass von 2022 zu 2023 die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um 57 Prozent auf 246 Personen gestiegen ist.

Insgesamt 1078 Menschen wurden laut Statistik im Jahr 2023 Opfer von Körperverletzungen an Schulen. Ein Anstieg um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Darunter waren 599 Kinder (U14), 316 Jugendliche (U18), 23 Heranwachsende (U21) sowie 140 Erwachsene, also zum Beispiel Schulpersonal. Das Verhältnis von Deutschen zu Ausländern liegt unter den Opfern bei 87 zu 13 Prozent.

Den Landeselternrat (LER) versetzt die Kriminalitätsstatistik in Alarmstimmung. „Es ist ein riesiger Anstieg. Das passt leider auch zu Rückmeldungen, die wir von Eltern erhalten. Die Schule ist vielerorts kein Schutzraum mehr. Kinder und Jugendliche bringen Frust und Ängste mit“, sagt die Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger. Der LER wünscht sich einen stärkeren Fokus auf diese Probleme. „Ja, Rechtsextremismus ist auch eine Gefahr an Schulen“, betont Ulrike Mauersberger mit Verweis auf Debatten der vergangenen Monate und die umstrittene Änderung des Schulgesetzes. „Aber die Gewaltdelikte sind viel schlimmer für unsere Kinder. Das belegt die Statistik leider.“

Ulrike Mauersberger erinnert exemplarisch an Vorfälle in Seelow, wo im Januar 2023 vorübergehend Wachschutz bestellt werden musste, um die Sicherheit an einer Schule gewähren zu können, sowie an Gewalttaten in Eberswalde, in deren Folge Väter und Mütter auf einer Elternkonferenz berichtet hätten, dass sich Zehntklässler aus Angst vor bestimmten Gangs buchstäblich in die Hose machen und sich nicht in die Schule trauen würden.

Der Landeselternrat erwartet eine Reaktion der Schulen und der Politik auf diese Entwicklungen. „Hier muss ganz dringend gehandelt werden. Wir brauchen Anti-Gewalt-Projekte an den Schulen und viel mehr Schulsozialarbeit“, sagt Ulrike Mauersberger. Kinder und Jugendliche müssten wieder lernen, Konflikte gewaltfrei auszutragen.

Psychologen gefordert

Außerdem sollten Gesundheitsfachkräfte und Psychologen als Ansprechpersonen für Kinder mit Ängsten vorhanden sein. Hier werde derzeit zu viel auf die Lehrkräfte abgewälzt. Zumal der akute Lehrermangel und überfüllte Klassen vielfach dazu beitragen würden, dass sich das Klima weiter verschlechtert.

Stefan Tarnow, Sprecher des Landesschülerrats, geht ebenfalls davon aus, dass die Klassengrößen direkten Einfluss auf das Konfliktpotenzial an den Schulen haben. Die Lage sei besorgniserregend. Setze man die 982 ermittelten Körperverletzungen von 2023 in Relation zu den mehr als 900 öffentlichen und freien Schulen in Brandenburg, ergebe sich zwar ein differenziertes Bild. Es gebe jedoch definitiv eine hohe Dunkelziffer und jede Gewalttat sei zu verurteilen, betont Stefan Tarnow.

Schreitet die Verrohung der Gesellschaft voran?

OGA vom 14. März 2024 BRANDENBURG

Jeden Tag zehn schwere Körperverletzungen

Jahresbilanz

Die Gewaltkriminalität ist in Brandenburg zuletzt deutlich angestiegen, laut Polizei auf den höchsten Stand der vergangenen 15 Jahre. Was steckt dahinter? Und wer sind die Täter?

Von Bodo Baumert

Ende April 2023 in Cottbus: Zwei junge Frauen geraten in einem Fast-Food-Restaurant in Streit mit einigen jungen Männern. Erst fliegen die Worte, dann die Fäuste. Eine Frau bekommt einen Schlag ins Gesicht, geht zu Boden. Kurz darauf sind die Angreifer und das Handy der jungen Frau verschwunden.

Anfang September 2023 in Fürstenwalde: Ein Mann mit Stichverletzungen wird auf der Straße aufgegriffen. Er sagt, er sei in Streit mit drei Unbekannten geraten, die Zigaretten von ihm wollten. Dann soll einer der Männer zugestochen haben.

Innenminister beklagt eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft.

Anfang Oktober 2023 in Mühlberg: Ein 20-Jähriger wird tot in seiner Wohnung gefunden. Die Politei geht von einem Tötungsverbrechen aus. Einige Wochen später wird ein anderer Mann verhaftet. Die Polizei ermittelt.

Es sind solche und ähnliche Meldungen der Polizei, die bei Bürgern in Brandenburg zu einem Unsicherheitsgefühl führen können. Ein Unsicherheitsgefühl, das offenbar nicht völlig unbegründet ist. Das zumindest lässt sich aus den Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) herauslesen, die Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam vorgestellt hat.

Bei der Gewaltkriminalität gibt es demnach einen deutlichen Anstieg für das Jahr 2023 zu verzeichnen: um über 17 Prozent. Schwere und gefährliche Körperverletzung zählen darunter, Vergewaltigungen, Raub, räuberische Erpressung, Mord und Totschlag. Zehn gefährliche oder schwere Körperverletzungen weist die Statistik pro Tag in Brandenburg aus, fast jeden Tag einen Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung.

Auch bei Mord und Totschlag gibt es mehr Fälle. 14 statt neun im Jahr zuvor. Ähnlich bei den Tötungsversuchen. Hier sind es fünf Fälle mehr. Das allerdings lässt sich mit statistischen Schwankungen noch recht gut erklären. Ohnehin gehen die Fälle erst dann in die Statistik ein, wenn sie aufgeklärt werden. Die beiden Morde der Statistik für 2023 sind daher eigentlich aus den Jahren 2015 und 2022.

Auch die Kriminalität insgesamt ist in Brandenburg 2023 gestiegen, um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Beim Diebstahl sind es 10 Prozent mehr, beim Ladendiebstahl 30 Prozent, beim Autodiebstahl 20 Prozent, beim Einbruch 20 Prozent und bei Betrug 5 Prozent.

Die Gewaltfälle nehmen aber eine besondere Stellung ein. Denn während sonstige Straftaten meist auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurückkehren oder teils noch darunter liegen, nimmt die Gewalt auch im Vergleich über einen längeren Zeitraum zu. 5499 Fälle in einem Jahr – das hat es seit 15 Jahren in Brandenburg nicht mehr gegeben.

Auch im Vergleich zum Vorjahr sprechen die Zahlen im Bereich Gewalt eine deutliche Rolle. 13 Prozent mehr gefährliche und schwere Körperverletzungen, 15 Prozent mehr Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen, 30 Prozent mehr Raubüberfälle.

Innenminister Michael Stübgen sieht eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft“ als eine der Ursachen für den Anstieg. „Nach der kompletten Aufhebung von Corona-bedingten Einschränkungen sind die Menschen wieder mobil geworden und fanden sich in Alltagssituationen wieder, die mehr als früher auch durch wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Unsicherheiten geprägt waren. All dies führte mutmaßlich zu mehr Tatgelegenheiten und Tatentschlüssen sowie zwischenmenschlichen Konflikten, die sich dann leider auch in der gestiegenen Zahl der Gewaltdelikte widerspiegeln“, ergänzt Polizeipräsident Oliver Stepien bei der Präsentation der Zahlen.

Andere Erklärungsmuster verfangen nicht. Auf den Zuzug von Flüchtlingen lässt sich der Anstieg der Gewalt jedenfalls nicht zurückführen. Betrachtet man die Zahlen der PKS im Detail, wird deutlich, dass die klare Mehrheit der Täter Deutsche sind. Von 314 Vergewaltigungen im Jahr 2023 gehen 28 auf das Konto von Zuwanderern. Bei Körperverletzungen sind es 1500 von 16.500 Tatverdächtigen. Die deutschen Täter sind es auch, die mehrheitlich für den Anstieg der Fallzahlen im vergangenen Jahr verantwortlich sind.

Mehr häusliche Gewalt

Minister Stübgen macht auch auf Gewalt im häuslichen Umfeld und gegen Polizeibeamte aufmerksam. Die registrierten Fälle von häuslicher Gewalt seien um gut acht Prozent auf rund 6300 gestiegen. Immer häufiger sind Kinder und Jugendliche unter den Opfern.

Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte sind laut PKS um sieben Prozent auf fast 1400 Fälle gestiegen. „Das sind mehr als drei Fälle pro Tag“, so der Minister. Stübgen will dagegen weiter vorgehen. „Bei Gewalt gibt es kein Pardon – egal gegen wen sie sich richtet oder wo sie stattfindet. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht und Aufgabe, entschieden gegen jegliche Formen von Gewalt einzustehen und nicht die Augen zu verschließen“, so der Minister.

Neue Studie soll Polizeistatistik ergänzen

Jedes Jahr im März legen Innenministerium und Polizei in Brandenburg die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) vor. Damit einhergehen Aussagen, wie sicher oder unsicher die Lage im Land geworden ist. Doch kann die PKS diese Frage beantworten?

Um zu verstehen, welche Aussagen man aus der Statistik ableiten kann, muss man zunächst wissen, was die PKS ist. „Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik handelt es sich um eine sogenannte Ausgangsstatistik, welche durch die bundeseinheitliche PKS-Richtlinie geregelt wird“, erläutert eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam. Alle Fälle, die von der Polizei bearbeitet wurden, landen also darin. Was erfasst wird, ist für alle Bundesländer einheitlich festgelegt.

Das heißt allerdings auch: Nur die Verbrechen, von denen die Polizei etwas erfährt, können in die Ergebnisse einfließen. Längst nicht jeder Diebstahl wird aber zur Anzeige gebracht. In manchen Deliktfeldern, etwa bei Betrugsversuchen im Internet, gehen die Betroffenen so gut wie nie zur Polizei. Spam-Mails sind solch ein Fall, die täglich bei fast jedem eingehen und in denen ein Unbekannter Geld oder angebliche Glücksspielgewinne verspricht.

Hinzu kommt: Die Polizeistatistik für Brandenburg kennt nur Fälle aus Brandenburg. Ist der Tatort, also der Ort, von dem aus der Täter seine Tat begeht, hingegen unbekannt oder im Ausland, taucht der Fall in der PKS nicht auf.

Das ist etwa bei Betrugsmaschen wie Enkeltrick oder „falsche Polizisten“ der Fall. Nur bei einem Bruchteil dieser Fälle lässt sich der Tatort eindeutig in Brandenburg festmachen. Der Rest taucht nie in der PKS auf.

Politik und Polizei versuchen deshalb, die PKS durch eine sogenannte „Dunkelfeldstudie“ zu ergänzen. Diese soll aufzeigen, wie die Kriminalitätslage und das Sicherheitsempfinden aus Sicht der Bürger tatsächlich sind. 2020 ist die erste Runde dieser Studie gestartet, aktuell läuft die zweite Runde.

Skid – „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ – heißt die Studie. In den vergangenen Wochen wurden dafür bundesweit mehr als 186.000 Menschen ab 16 Jahren angeschrieben. Auch Brandenburger sind darunter. Die Teilnehmer wurden zufällig ausgewählt. Wer sich bereiterklärt, mitzumachen, bekommt nun einen Fragebogen zugeschickt.

Eine Erkenntnis der ersten Runde 2020 ist laut BKA, dass es erheblich mehr Straftaten im digitalen Raum gibt, als bisher bekannt. Analoge Verbrechen gehen hingegen langfristig zurück.

Hierauf kann die Politik reagieren, etwa indem mehr Cyberpolizisten oder Ermittler eingesetzt werden. bob

Die AfD geht gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vor – oder: betroffenene Hunde bellen

OGA vom13. März 2024 POLITIK

„Leicht, sich als Opfer zu stilisieren“

Extremismus

Der Verfassungsschutz warnt schon lange vor der AfD. Geschadet hat es der Partei bislang nicht. Erklärungen von Sozialpsychologin Eva Walther von der Universität Trier.

Von Dominik Guggemos

Die AfD gegen den Verfassungsschutz – das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gilt als richtungsweisend. Eva Wal­ther, Leiterin der Abteilung Sozialpsychologie an der Universität Trier und Autorin des Buchs „Die AfD – psychologisch betrachtet“, erklärt, welche Rolle die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall spielen könnte.

Frau Walther, inzwischen wird die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall bewertet. Anfang 2024 stand die Partei in Umfragen trotzdem so gut da wie nie zuvor. Warum interessiert es die Wähler nicht, für wie gefährlich der Verfassungsschutz die AfD hält?

Hier möchte ich widersprechen. Es interessiert einige Wähler nicht – andere hingegen sehr wohl. Für die Gruppe, zu deren Selbstbild es gehört, sich demokratischen Werten zuzuordnen, sind solche normativen Signale sehr wichtig. Zu solchen Signalen zählen die Demos gegen rechts, aber auch die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Diese Menschen wollen sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Die AfD behauptet, der Verfassungsschutz schütze die Regierung, nicht das Grundgesetz. Glauben die AfD-Anhänger diese Verteidigung?

Eine zentrale ideologische Denk­figur rechter Populisten ist, dass die Bürger sich in einer Zwangssituation befänden, bedrängt von einer korrupten Elite in Politik und Wirtschaft einerseits und bedroht von Minderheiten, speziell Migranten, andererseits. Es ist sehr leicht, aus dieser Denkfigur heraus abzuleiten: Der Verfassungsschutz als Teil der als korrupt dargestellten Elite beschützt die Regierung. Genauso wie es der AfD leicht fällt, sich bei ihren Anhängern als Opfer solcher Maßnahmen zu stilisieren.

Die Correctiv-Recherche hat im Vergleich zu dem, was der Verfassungsschutz über die AfD gesammelt und veröffentlicht hat, nichts grundlegend Neues ans Licht gebracht. Warum hat die Veröffentlichung trotzdem so viele aufgewühlt?

Remigration wie auch das, was damit gemeint ist, nämlich Deportation, weckt dunkelste Assoziationen, die im kollektiven Gedächtnis tief und sehr negativ verankert sind. Diese Assoziationen erzeugen Furcht.

Wichtig war dabei auch, dass sich Teile der Bevölkerung direkt angesprochen und bedroht gefühlt haben und andere ihre Solidarität zeigen wollten. Schnell kam zudem die Frage auf: Was kann ich jetzt tun, um die Demokratie zu verteidigen? Also gingen viele Menschen auf die Straße.

War die Correctiv-Recherche vor allem für die Motivation der Menschen entscheidend?

Die Veröffentlichung war schnell mit einer klaren Handlungsanweisung verbunden: „Geh auf die Straße und verteidige demokratische Werte“. Und dann haben die Menschen durch die Masse der Demonstrationsteilnehmer gesehen: Schau mal, es ist gar nicht so, dass alle heimlich auf der Seite der AfD stehen. Wenn man sich viel auf den sogenannten sozialen Medien aufhält, kann diese Illusion ja leicht entstehen.

Wie wichtig ist es, dass es nicht nur Demos des urbanen Milieus sind?

Es ist enorm wichtig und auch mutig, dass auch in den ländlichen Regionen demonstriert wurde und wird. Dort kennt man sich, es gibt so gut wie keine Anonymität. In solchen Gebieten dominieren häufig die besonders Lautstarken das Meinungsbild. Denen haben die Menschen mit den friedlichen Demos etwas entgegengesetzt. Zwar ist es grundsätzlich eher niederschwellig, auf die Straße zu gehen, aber ganz ohne Risiko ist es auf dem Land eben nicht, weil man sich kennt. Das muss man unbedingt wertschätzen – und in der medialen Berichterstattung ist das aus meiner Sicht etwas zu kurz gekommen.

Auch mit Blick auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall fordern manche ein Verbot der AfD, andere wollen Björn Höcke wichtige Grundrechte entziehen. Wie wirkt das auf AfD-Wähler?

Es liegt nahe, dass das Menschen, die demokratische Werte hochhalten wollen und trotzdem ihr Kreuz bei der AfD machen, schon abschrecken könnte. Wer allerdings bereits stark von der Ideologie der AfD beeinflusst ist, für den sieht es anders aus. Die müssen sich quasi mit-radikalisieren, weil ihr Abstand zur sozialen Norm der Mehrheitsgesellschaft zugenommen hat. Wer sich im Laufe dessen dann einmal normativ von der Mehrheitsgesellschaft verabschiedet hat, ist nur schwer wieder zurückzuholen.

Bundesamt als Behörde

Die AfD klagt gegen die Einstufung als Verdachtsfall und wirft dem Verfassungsschutz vor, auf Anweisung der Innenminister zu handeln. Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde seit 2018 ist als politischer Beamter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt. Für seine Arbeit ist laut Bundesbeamtengesetz die „fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich“. Unabhängige Gerichte kontrollieren die Einstufung der Behörde.

Wie versucht wird, die Gesellschaft zu spalten – ein Erklärungsversuch

OGA vom 12. März 2024 POLITIK

„Die Spaltung wird von oben hineingetragen“

Steffen Mau 

Es gebe nach wie vor eine breite Mitte im Land, sagt der Berliner Soziologe. Auch wenn „Polarisierungsunternehmer“ wie Hubert Aiwanger und Julian Reichelt versuchten, die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Was die Menschen triggert – und warum das auch gute Folgen haben kann.

Von Igor Steinle

Er ist der momentan gefragteste Sozialwissenschaftler Deutschlands. Politiker zitieren Steffen Maus Thesen, unzählige Interviewanfragen erreichen ihn täglich, selbst die Bundesregierung hat ihn nach Meseberg eingeladen, um seine auf umfangreichen Datenerhebungen basierende Gesellschaftsanalyse zu hören. Weniger mondän geht es in seinem Büro in Berlin-Mitte zu: Auf dem Tisch stapeln sich Bücher, draußen rattert die S-Bahn vorbei, während Mau uns an einem dunklen Februarabend zwischen E-Mail-Arbeit und Studierendensprechstunde empfängt.

Herr Mau, Tausende Menschen gehen auf die Straße, um gegen Rechts zu demonstrieren. Ist die Demokratie in Gefahr?

Klassenkampf findet nicht mehr zwischen oben und unten statt.

Vokabular, das vor fünf Jahren noch normal war, wird plötzlich in der Öffentlichkeit nicht mehr verwendet.

Ich halte das eher für Übertreibung. Wir haben eine stabile Demokratie, die Demonstrationen zeigen ja, dass es eine breite gesellschaftliche Mehrheit gibt, die bereit ist, sie zu verteidigen.

Das entspricht Ihrer zentralen These, dass wir keine gespaltene Gesellschaft sind.

Hier ist eine Mehrheit sichtbar geworden, die sonst eher still ist. Die Mitte ist politisch passiv, sie bildet sich zwar ihre Meinungen, aber tritt nicht öffentlich in Erscheinung. Wir sehen auf der Straße und in den sozialen Medien sonst eher einen radikalisierten Rand, vor allem einen rechten Rand, mit sehr zugespitzten und oft extremen Positionen. Die konnten für sich reklamieren, so etwas wie eine schweigende Mehrheit zu repräsentieren. Und jetzt haben sich die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse öffentlich artikuliert.

Bisher dachte man, die gesellschaftliche Spaltung spiegele sich in der Politik wider.

Nach unseren Beobachtungen ist das nicht der Fall, die Gesellschaft ist nicht gespalten, vielmehr gibt es politische Akteure, wir nennen sie Polarisierungs­unternehmer, die Interesse daran haben, Spaltung zu erzeugen und dann zu bewirtschaften. Die Spaltung wird eher von oben in die Gesellschaft hineingetragen.

Wer sind solche Unternehmer?

Es gibt viele, in der AfD zum Beispiel. Hubert Aiwanger ist auch einer, er pflegt einen spalterischen Diskurs, indem er trennt zwischen denen mit gesundem Menschenverstand und den anderen, die keine Ahnung vom wirklichen Leben haben: die in den Großstädten gegen uns, die wir uns auf dem Land auskennen. Und natürlich gibt es sie auch im medialen Diskurs, Julian Reichelt zum Beispiel ist ein Polarisierungsunternehmer.

Sie haben Triggerpunkte der Gesellschaft ausgemacht, Themen, die sich besonders zur Polarisierung eignen. Welche sind das?

Es gibt rechte und linke Triggerpunkte, aber viel mehr rechte, weil eine gewisse Ressentimentkultur sehr stark über Trigger funktioniert. Das sind vor allem Themen, die sich leicht emotionalisieren lassen. Man kennt das aus dem eigenen Umfeld, es gibt Fragen, da kann man sich mit Freunden oder Familienmitgliedern hinsetzen und sachlich verhandeln und andere, wo man weiß, da geht dem ein oder anderen schnell die Hutschnur hoch. Gendern zum Beispiel, die Heizungsfrage, das Tempolimit, arabische Messerstecher und so weiter.

Dabei ist die Gesellschaft in den vergangenen Jahren über alle Schichten hinweg liberaler geworden. Wie passt das zusammen?

Es geht um Gleich- oder Ungleich­behandlung, wenn man das Gefühl hat, dass bestimmte Gruppen jetzt bevorzugt werden sollen. Die Toleranz gegenüber Homosexuellen zum Beispiel ist in der gesamten Gesellschaft groß. Aber wenn man das Thema politisiert und sagt, Minderheiten sollen bei Einstellungen bevorzugt werden, dann gehen viele auf die Barrikaden. Auch Verhaltenszumutungen sind ein starker Trigger, zum Beispiel in der Sprache, wenn man den Leuten das Gefühl gibt, ihr müsst jetzt gender­gerecht sprechen.

Warum triggern Themen wie ungleiche Einkommensverteilung nicht?

Die Menschen glauben an Leistungsgerechtigkeit. Es herrscht die Meinung vor, dass die soziale Stellung im Großen und Ganzen nach Leistung und Talent verteilt wird. Dieser Glaube ist auch stark in der Arbeiterschaft verwurzelt, längst nicht mehr nur bei Spitzenverdienern. Reichtum wird nur dann skandalisiert, wenn man das Gefühl hat, dass er unverdient ist oder unmoralische Dinge damit gemacht werden. Der Klassenkampf findet nicht mehr zwischen oben und unten statt, sondern auf einer horizontalen Ebene, etwa zwischen Einheimischen und Geflüchteten oder Leuten im Niedriglohnsektor und Menschen mit Transfereinkommen. Das sieht man auch daran, dass die größten Vorbehalte gegen die Erhöhung des Bürgergeldes von Leuten mit kleinem Portemonnaie kommen.

Wovon hängt die Triggerbereitschaft ab?

Es sind vor allem Menschen in unteren sozialen Hierarchiepositionen, die in ihrem beruflichen Umfeld wenig Autonomie haben, sozusagen Befehlsempfänger sind, und dann im privaten Bereich Wert auf Autonomie legen. Die sagen: Ich habe in meinem beruflichen Umfeld so wenig Freiheiten, dafür will ich in meiner Freizeit grillen, was ich will, und auf der Autobahn so schnell fahren, wie ich will. Diese privaten Autonomieansprüche sind eine Art Kompensation für fehlende Autonomie im Arbeitskontext.

Sorgt nicht auch der gesellschaftliche Wandel für Überforderung?

Ja, wir nennen das Veränderungserschöpfung: Viele Leute haben das Gefühl, sie kommen nicht mehr mit. Ständig finden Umwertungsprozesse statt, man muss sich permanent umgewöhnen. Vokabular, das vor fünf Jahren noch normal war, wird plötzlich in der Öffentlichkeit nicht mehr verwendet. Je weiter unten man sitzt, desto mehr hat man das Gefühl, der soziale Wandel überrollt mich. Das muss man bedenken, wenn man Reformprojekte in die Gesellschaft hineinbringt.

Haben solche Triggerpunkte die Politik bereits maßgeblich beeinflusst?

Ja, das bekannteste Beispiel ist sicher Armin Laschets Lachen am Rande der Katastrophe im Ahrtal. In der alten politischen Ordnung, als es noch Stammwähler gab, hätten die das vielleicht nicht gut gefunden, aber sie wären nicht gleich zu einer anderen Partei gelaufen. Heute hat es die CDU wohl ein paar Prozentpunkte und womöglich die Kanzlerschaft gekostet. Ein global einflussreicher Trigger war die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten in den USA. Natürlich wussten die Menschen schon vorher, dass es Rassismus gibt, aber das „Ich kann nicht mehr atmen“ hatte eine so kraftvolle Symbolik, dass es weltweit mobilisiert hat. Solche Trigger sind nötig, um Menschen auf die Straße zu bringen.

Reagieren die Demos gegen rechts dann nicht auch auf einen Auslöser?

Auf jeden Fall, die Leute haben schon vorher geahnt, was die AfD im Schilde führen könnte. Die Berichterstattung über dieses Potsdamer Treffen, auch der Ereignischarakter der Veröffentlichung, hat dann aber starke emotionale Reaktionen ausgelöst und die Menschen mobilisiert.

Wenn Polarisierungsunternehmer beharrlich die Konflikte im Land beackern, steuern wir dann nicht dennoch auf eine gespaltene Gesellschaft wie in den USA zu, wo die Lager kaum noch miteinander sprechen können?

Möglicherweise. Triggerpunkte sind so etwas wie Einstiegsfenster in eine gespaltene Gesellschaft. Die allermeisten Leute haben keine Ahnung von Parteiprogrammen, sondern ein diffuses Verhältnis zur Politik und zugleich ausgeprägte Vorstellungen von richtig und falsch. Das Politische ist für sie eine Art Nebelwand. Da sitzen viele Leute in kleinen Booten, und die Polarisierungsunternehmer blinken mit ihren Triggerpunkten, die wie Positionslichter im Nebel funktionieren. Dann heißt es hier Gendern, dort Messerstecher und da Lastenfahrrad und die Boote bewegen sich dorthin, wo ihre Leute sind. Wenn sich der Nebel dann lichtet, ist die Flotte plötzlich in zwei Gruppen aufgeteilt, die ein ganzes Stück Abstand voneinander haben.

Bieten Triggerpunkte dann nicht auch Orientierung? Beispiel Gendersprache: Wenn 60 bis 80 Prozent der Menschen sagen, sie fühlen sich bevormundet, ist es dann nicht demokratisch, das aufzugreifen?

Das eine wäre, das Thema mitzubearbeiten. Das andere ist, es in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, wie es etwa der ehemalige CDU-Chef in Hamburg, Christoph Ploß, gemacht hat, der das Thema rund um die Uhr bespielte. Natürlich ist es verlockend, aus dem Kulturkampf Honig zu saugen. Aber wer solche Themen zu intensiv beackert, feuert Konflikte an, die eigentlich nachrangig sind.

Menschen lassen sich auch deshalb leicht triggern, weil sie erregbarer geworden sind. Warum ist die Republik nervös geworden?

Das hat sicher damit zu tun, dass die Leute nur eine begrenzte Verarbeitungskapazität für Veränderungen haben. Durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt muss man sich ständig neu justieren, dann kommt die Migration, dann Corona, dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Man kann nicht unbegrenzt viel Veränderung in einer Biografie verarbeiten. Gerade im Osten ist die Veränderungserschöpfung deshalb noch größer als in Westdeutschland. Viele Leute treten auf die Bremse und wollen an dem festhalten, was ist.

Welche Rolle spielt der Vertrauensverlust in die Institutionen?

Vertrauen ist ein Mechanismus zur Reduktion gesellschaftlicher Komplexität. Warum setzen wir uns ins Auto und fahren los, ohne vorher unter die Motorhaube zu schauen? Weil wir darauf vertrauen, dass die Ingenieure das Auto so konstruiert haben, dass es funktioniert. Wenn wir anfangen, unter die Motorhaube zu schauen, haben wir kein Vertrauen mehr in die Firma, die das Auto herstellt. In der Politik wird inzwischen unter die Motorhaube geschaut.

Weil der Staat oft dysfunktional erscheint?

Vor 20 Jahren ist man ins Ausland gefahren und hat gesehen, wie gut in Deutschland eigentlich alles funktioniert. Heute kommt man zurück und stellt fest, hier funktioniert immer weniger. Und damit meine ich nicht nur die Bürgerämter in Berlin. Wenn Kinder ihr eigenes Klopapier in die Schule bringen müssen oder nach einem Todesfall in der Familie wochenlang die Krematoriumsplätze ausgebucht sind, dann fallen selbst Wohlmeinende irgendwann vom Glauben ab.

Triggern bestimmte Themen Sie auch?

Absolut. Gerade Aiwanger und sein Umgang mit diesem Flugblatt, das hat mich schon extrem geärgert. Gar nicht, dass er das als Jugendlicher gemacht hat, sondern dass er so nonchalant und ohne Problembewusstsein darüber hinweggegangen ist. Das war für mich ein Trigger. Auch, weil er bei der nächsten Wahl dafür auch noch Zuspruch erhalten hat.

Was raten Sie der Politik, wie man der Spaltung entkommen kann?

Ich mache eher die sozialwissenschaftliche Analyse und keine Politikberatung im engeren Sinne. Die Schlussfolgerungen muss die Politik selbst ziehen.

Kindheit im Plattenbau

Steffen Mau (Jahrgang 1969), gebürtig aus Rostock, wuchs als Sohn einer Ärztin und eines Abteilungsleiters im Schiffbau in einem Plattenbauviertel auf. Nach einer Lehre im VEB Schiffselektronik Rostock verzichtete Mau auf den ihm zugewiesenen Studienplatz in Mathematik und Physik. Erst nach der Wende studierte er seine Wunschfächer Soziologie und Politik an der Freien Universität Berlin. Seit 2015 ist er Professor für Makrosoziologie an der Berliner Humboldt-Universität.  Sein Herkunftsviertel und die ostdeutsche Transformationsgesellschaft porträtierte der vielfach ausgezeichnete Wissenschaftler 2017 in „Lütten Klein“. Zuletzt erschien das hoch gelobte Buch „Triggerpunkte“  bei Suhrkamp.

Kneipenfest in Oranienburg am 23.03.2024

OGA vom 06. März 2024 OBERHAVEL

Neue Locations und Bands

Musik

Das Kneipenfest feiert 2024 in Oranienburg seine 16. Auflage. Neun Bars und Restaurants beteiligen sich, darunter einige zum ersten Mal. Alle Infos zu den Orten, Bands und Bus-Verbindungen.

Von Marco Winkler

Während der Corona-Pandemie wurde aus der Kneipennacht das Kneipenfest. Drei Jahre musste die Veranstaltung pausieren, um sich 2023 zwar nicht neu zu erfinden, aber zumindest wieder aufzuerstehen. 2024 wird die 16. Auflage des Kneipenfestes gefeiert – mit neuen Akteuren und Lokalen. Alle wichtigen Informationen im Überblick.

Das Oranienburger Kneipenfest findet am Sonnabend, 23. März, statt. In insgesamt neun Locations gibt es Live-Musik zwischen 20 und 2 Uhr. Neu dabei ist erstmals das Kulturhaus Friedrich Wolf in Lehnitz sowie die Altstadtklause unter dem neuen Betreiber Adrian Wittstock. Das Sportlerheim des Oranienburger FC Eintracht – ehemals „Zum Anstoß“ – beteiligt sich ebenfalls erstmals unter neuem Namen („OranienHeimat“) und mit neuen Betreibern.

Vom Goove Eric Claptons bis zur Partyband für alle Fälle.

Ticket-Preise und Bus-Shuttle

Das Motto der Kneipen-Tour mit Live-Musik ist gleichgeblieben: „Nur einmal bezahlen – überall dabei sein!“ Die Karte kostet 15 Euro und ist ab 19 Uhr in allen teilnehmenden Lokalen erhältlich. Das Tickt gilt nicht nur für sämtliche Veranstaltungsorte, sondern auch für den extra eingerichteten Bus-Shuttle, der zwischen 20 und 2 Uhr sämtliche Lokalitäten im 15-Minuten-Takt ansteuert. Erstmals gilt wieder ein Sonderfahrplan.

Veranstalter Thomas Schmidt von der „Kneipenfestagentur“ bewirbt die Live-Performances auf seiner Seite wie folgt:

Altstadtklause, Havelstraße 16 Band: Hiatus Filler, Beschreibung: „Druckvolle Mittelaltermugge mit dem Trio Hiatus Filler, bestehend aus Bramboris, Tatzus und Motte.“

Café Sport Live, Mittelstraße 15 CATlooovSKYYY, Beschreibung: „Ein Musikerpärchen mit großer Spielfreude und der Liebe zu grooviger und tanzbarer Musik. Es wird ein Menü aus Schlagern und Titeln der Soul-, Disco- und Pop-Ära der 70er- über die 80er-Jahre bis in die heutige Zeit serviert.“

Gaststätte Weidengarten, Adolf-Mertens-Straße 13 Jürgen Gehrhardt & The TB Session Band, Beschreibung: „Die TB-Session-Band hat sich den Rock- und Bluesklassikern verschrieben und interpretiert die Songs im eigenen Stil. Es entsteht eine Mischung aus der Ruhe von J.J. Cale, aus dem Groove von Eric Clapton, aus der Gelassenheit von Joe Cocker und dem Wahnsinn der Stones.“

Kulturhaus Friedrich Wolf Lehnitz, Friedrich-Wolf-Straße 31 TOR11, Beschreibung: „Drei gestandene Männer, bei denen man das Gefühl hat, dass sie nie erwachsen werden wollen. TOR11 aus Potsdam spielt viel Deutschrock, gewürzt mit aktueller Partymusik und Oldies. Tanzen, singen und feiern sind garantiert.“

Milchbar, Bernauer Straße 62 Whiskey Milk & Water, Beschreibung: „Echte Vollblutmusiker, bei denen nicht allein die Musik, sondern auch die Leidenschaft und der Spaß zählen! Das Publikum kann sich auf eine musikalische Bandbreite von kräftigem Blues und ‚leichter Kost‘ hin zu rockigen Stücken und vielen Oldies freuen.“

OranienHeimat, André-Pican-Straße 41A

Silverlakeband, Beschreibung: „Die vier Musiker feiern mit ihrem Publikum eine tolle Rock-Show. Hier gibt es Songs von Oasis, Lindenberg, Depeche Mode, Foo Fighters und und und. Eine Band mit Wiedererkennungswert!

Oranjehus, Clara-Zetkin-Straße 31 (als Festival innerhalb des Festivals mit drei Live-Acts angedacht) Insane – Aggi & Paul, Beschreibung: „Von Rock, Pop, Schlager über NDW, mal laut, mal leise, emotional, rockig oder gefühlvoll.“ Dominic Merten, „Multi-Instrumentalist und Sänger, interpretiert mit Gitarre, Mikrofon und LoopStation eigene Songs und Coverversionen.“ Repolished, „Klassiker und aktuelle Songs in modernem, rockigem und tanzbarem Sound. Ihre eigenen Songs sind dem Alternative-Rock und Pop-Punk zuzuordnen.“

Restaurant & Pension Sonnenburg, Robert-Koch-Straße 67

Hot Cantina, Beschreibung: „Mandy am Schlagzeug, Kuddel an der Rhythmusgitarre, Armin an der Leadgitarre und Steven am Kontrabass sind Hot Cantina aus Oberhavel. Die genreübergreifenden Songs reichen von Country über Rock bis hin zu Blues und Schlager, dabei werden diese in einem ganz eigenen Stil gecovert, welcher durch den Kontrabass charakterisiert wird.“

Schweizer Haus, Brieseweg The Wilbury Clan, Beschreibung: „Zu alt für Techno – zu jung für Volksmusik? Dann sind Sie bei The Wilbury Clan genau richtig! Stellen Sie sich eine Mischung zwischen Boss Hoss, den Ärzten, Santiano und Smokie vor – gemixt mit Eigenem und Spaßrock. Kurzum: Die Partyband für alle Fälle!“

Bus-Shuttle – alle Haltestellen

2024 gibt es einen festen Fahrplan, die Bustour startet um 19.45 Uhr am Bahnhof Oranienburg

Busse fahren im 15-Minuten-Takt

Shuttle ist im Ticket-Preis inbegriffen

Die Haltestellen: Bahnhof Oranienburg (Milchbar, Café Sport Live), Chausseestraße/McDonalds (Weidengarten), Clara-Zetkin-Straße/gegenüber vom Oranjehus, Havelstraße (Altstadtklause), Robert-Koch-Straße (Sonnenburg), Friedrich-Wolf-Straße Lehnitz/Kreisverkehr (Kulturhaus), Brieseweg (Schweizer Haus), André-Pican-Straße (OranienHeimat), Bahnhof Oranienburg

 Der letzte Bus fährt um 1.15 Uhr am Bahnhof ab.

Asylbewerber als billige Arbeitskräfte einsetzen (3)?

OGA vom 29. Februar 2024 ORANIENBURG

CDU will Arbeitspflicht für Flüchtlinge

Migration

Im Landkreis Elbe-Elster gibt es bereits Erfahrungen mit Einsätzen in Heimen.

Von Ulrich Thiessen

Potsdam. Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann spricht sich dafür aus, im ganzen Land Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Im entsprechenden Bundesgesetz ist dies für einige Stunden pro Tag bei einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

Im thüringischen Saale-Orla-Kreis haben entsprechende Pläne für Schlagzeilen gesorgt. Dabei gibt es bereits Erfahrungen in Brandenburg, im Landkreis Elbe-Elster. Dort können die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften beim Sozialamt entsprechende Anträge stellen.

Laut Auskunft eines Sprechers der Verwaltung sind für drei Gemeinschaftsunterkünfte und einen Wohnverband 103 Plätze beantragt worden. Aktuell sind 70 Bewohner zu entsprechenden Einsätzen verpflichtet. Allerdings ist der Versuch aufgegeben worden, Asylbewerber auch außerhalb der Heime zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Vom Deutschen Landkreistag wurde inzwischen die Forderung laut, die Gemeinnützigkeit aus dem Gesetz zu streichen. Damit könnten Asylbewerber auch in der Wirtschaft eingesetzt werden.

Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach von einer Schein­debatte, die das Bild von arbeitsscheuen Flüchtlingen transportieren solle. Es müsse vielmehr darum gehen, Geflüchtete schnell in reguläre Arbeit zu bringen, erklärte sie.

Asylbewerber als billige Arbeitskräfte einsetzen (2)?

OGA vom 29. Februar 2024 POLITIK

Forderung nach Arbeitspflicht über Gemeinnützigkeit hinaus

Geflüchtete

Immer mehr Menschen bitten um Aufnahme in Europa. Über die Frage, wer von ihnen arbeiten darf oder muss, ist eine neue Debatte entbrannt. Hintergrund ist ein Vorstoß der Kommunen.

Von André Bochow

Berlin. 1,14 Millionen Menschen haben 2023 in der EU einen Asylantrag gestellt. Das geht aus dem Jahresbericht der EU-Asylagentur (EUAA) hervor. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg um 22 Prozent. Fast ein Drittel der gestellten Anträge, nämlich 334.000, nahm Deutschland entgegen. Doch Europa hatte 2023 noch mehr Herausforderungen zu bewältigen. „Denn rund 4,4 Millionen Vertriebene aus der Ukraine erhalten ebenfalls vorübergehenden Schutz“, heißt es bei der EUAA. Nachdem immer wieder über die niedrige Beschäftigungsquote von Ukrainern hierzulande diskutiert wurde, rücken derzeit wieder Asylbewerber und Geduldete in den Blickpunkt. Schon im vergangenen Herbst forderten die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.

Nun legte der Deutsche Landkreistag nach. Sein Chef Reinhard Sager verlangte in der „Bild“ die Ausdehnung der Arbeitspflicht über gemeinnützige Tätigkeiten hinaus. Die Bundesregierung möge auch eine Verpflichtung zur Arbeit in privaten Unternehmen ermöglichen. „Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein“, sagte Sager.

Im Asylbewerberleistungs­gesetz heißt es: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet“. Pro Stunde gibt es für die entsprechenden gemeinnützigen Tätigkeiten 80 Cent, Verweigerung wird finanziell sanktioniert. In der Praxis wird von der Möglichkeit selten Gebrauch gemacht.

Deswegen erregt nun ein Vorstoß aus dem Saale-Orla-Kreis die Gemüter. Bekannt wurde der Landkreis durch den knappen Ausgang der Landratswahl im Januar. Christian Herrgott (CDU) schlug dabei den AfD-Bewerber Uwe Thrum. Herrgott will nun Asylbewerber zu täglich vier Stunden Arbeit verpflichten. Zunächst werde gemeinnützige Arbeit für Freiwillige angeboten. „Die Geflüchteten sollen selbst davon profitieren, dass sie eine sinnstiftende Tätigkeit haben, die ihnen den Alltag strukturiert“, sagte ein Sprecher des Kreises.

Nicht alle dürfen arbeiten

Kritik an dem Vorgehen kommt aus allen Richtungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hält die Maßnahmen für „rein homöopathisch“. Dagegen moniert Linkspartei-Chefin Janine Wissler, der Zwang zur Arbeit sei „menschenunwürdig“ und „Lohndumping“. Thüringens Integrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) wirft dem Landrat vor, das „falsche Narrativ von den arbeitsscheuen Geflüchteten“ zu bedienen. Dabei würden die meisten arbeiten wollen, scheiterten aber an Arbeitsverboten und Bürokratie. Tatsächlich dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts und in der Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht regulär arbeiten. Auch Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten bekommen keine Arbeitserlaubnis.