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Alexander Tönnies wird neuer Landrat Oberhavels

Heute fand eine außerordentliche Sitzung des Kreistages von Oberhavel statt,in der das Ergebnis der vorangegangenen Briefwahl bekannt gegeben wurde.

Auf der Oberhavel-Seite ist hierzu folgendes zu lesen:

Absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreicht / Ernennung für Mittwoch, 27.04.2022, geplant 

Alexander Tönnies ist neuer Landrat des Landkreises Oberhavel. 37 der 56 stimmberechtigten Kreistagsmitglieder haben dem 50-Jährigen per Briefwahl ihre Stimme gegeben. Tönnies hat damit die absolute Mehrheit auf sich vereinen können.  Das Ergebnis gab Kreistagsvorsitzender Dr. Wolfgang Krüger am Mittwoch, dem 06.04.2022, während einer Sondersitzung des Gremiums bekannt.

„Herzlichen Glückwunsch an Alexander Tönnies zur Wahl als neuer Landrat Oberhavels. Es liegen vielfältige Aufgaben vor ihm, um Oberhavel für die kommenden Jahre zukunftsfähig zu gestalten. Ich wünsche dem neuen Verwaltungschef dafür gutes Gelingen und eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen. Der Kreistag Oberhavels wird ihn dabei nach Kräften unterstützen“, so der Kreistagsvorsitzende.

Auch Oberhavels amtierender Landrat Egmont Hamelow schloss sich den guten Wünschen an: „Ich wünsche Alexander Tönnies in seinem neuen Amt viel Freude, für sein verantwortungsvolles Amt viel Glück und Erfolg, nie nachlassende Tatkraft sowie Mut beim Anpacken neuer Aufgaben.

Der vollen Unterstützung der Kreisverwaltung kann sich unser neuer Landrat gewiss sein.“

Dr. Wolfgang Krüger dankte dem Ersten Beigeordneten für seinen Einsatz während der Vakanz des Postens: „Der stellvertretende Landrat Egmont Hamelow und die Dezernentin und Dezernenten des Landkreises haben die Kreisverwaltung mit großem Einsatz und hoher Professionalität durch die Übergangszeit der Wahlen manövriert. Auch die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung waren motiviert und engagiert für die Bürgerinnen und Bürger Oberhavels da. In besonderer Weise gilt das für das große Engagement der Kreisverwaltung im Umgang mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen! Ich danke ihnen dafür sehr und blicke mit großer Freude und Vertrauen auf die kommende Zeit.“

Tönnies hat angekündigt, seine Arbeit als Landrat direkt nach der Ernennung aufnehmen zu wollen: „Ich danke allen Kreistagsabgeordneten, die mir ihr Vertrauen geschenkt und mich zum Landrat unseres Landkreises Oberhavel gewählt haben. Ich freue mich sehr, dass ich dieses verantwortungsvolle Amt übernehmen darf und bin mir der damit verbundenen großen Verantwortung sehr bewusst. Ich gehe mit Vorfreude und auch großem Respekt an die neue Aufgabe.“
© Landkreis Oberhavel

Zur Person
Alexander Tönnies, 1971 geboren, ist in Ost-Berlin aufgewachsen und erlangte nach der Oberschule einen Abschluss als Facharbeiter für Werkzeugmaschinen. Nach der Wende begann er eine Ausbildung bei der Berliner Polizei und absolvierte ein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt sowie ein Masterstudium der Öffentlichen Verwaltung. Nach Stationen bei der Polizei, im Bundesinnenministerium und Landeskriminalamt sowie als Pressesprecher der Berliner Polizei war Tönnies seit 2016 Erster Beigeordneter seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf.

Hintergrund
24 Kandidatinnen und Kandidaten – vier Frauen und 20 Männer – hatten sich während einer Sondersitzung des Kreistags am 16.03.2022 um die Stelle des Landrats beworben. Im Anschluss hatten die im Kreistag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten für das vakante Amt zu benennen. Neben Alexander Tönnies standen am Ende der 52-jährige Michael Krauße und der 63-jährige Dr. Peter Zeitler zur Wahl, die per Brief erfolgen musste. Denn die Sitzung hatte auch online stattgefunden, geheime Wahlen waren dadurch in dieser Sitzung nicht möglich. Bis zum 04.04.2022, 12.00 Uhr, hatten die Kreistagsabgeordneten Zeit, ihre Entscheidung abzugeben. Der eigens gebildete Wahlausschuss zählte anschließend die abgegebenen Stimmen aus und wertete das Ergebnis aus. Für eine erfolgreiche Wahl war die absolute Mehrheit – also mindestens 29 der 56 Stimmen aller Kreistagsabgeordneten – notwendig.

Insgesamt hatten sich 53 Kreistagsabgeordnete an der Wahl beteiligt. Alexander Tönnies konnte 37 Stimmen auf sich vereinen. Auf Michael Krauße entfielen vier Stimmen, auf Dr. Peter Zeitler drei. Es gab fünf Enthaltungen. Vier Wahlbriefe mussten zurückgewiesen werden, weil sie nicht den Regularien der Geschäftsordnung des Kreistags entsprachen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettel beigefügt ist oder weder Wahlbrief noch Stimmzettelumschlag verschlossen sind.

Die Wahl im Kreistag war notwendig geworden, weil sich weder bei der Wahl zum Landrat am 28.11.2021 noch bei der Stichwahl am 12.12.2021 einer der Bewerber mit einer absoluten Mehrheit oder dem erforderlichen Quorum durchsetzen konnte. Zwei Kandidaten waren in der Stichwahl gegeneinander angetreten: Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Auf Alexander Tönnies entfielen 64,3 Prozent der Wählerstimmen, Sebastian Busse erreichte 35,7 Prozent. Zwar hatte sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler damit für den Kandidaten Alexander Tönnies entschieden. Gewählt ist allerdings nur, wer zugleich das sogenannte Quorum – mindestens 15 Prozent (27.284 Stimmen) der Wahlberechtigten im Landkreis Oberhavel – erreicht. Dies war nicht der Fall: Auf Tönnies entfielen 24.964 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag in der Stichwahl bei 21,7 Prozent. Im Ergebnis musste der Kreistag über einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin entscheiden. Der Landrat wird für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.

Nachtrag zur Sitzung des Kreistages am 16.03.2022

Der OGA hat einen interressanten Artikel am 19.03.2022 zu den Absprachen, die es im Vorfeld der o.g. Sitzung zwischen den demokratischen Faktionen des Kreistages gab, veröffentlicht.

Die Fraktion der AfD kritisiert diesen Umstand deshalb so scharf, weil sie in diese Absprachen nicht involviert war. Ja wie auch? Es ging schließlich um demokratische Fraktionen und nicht um solche, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

19.03.2022 Region im Blick

Absprachen und ein Geheim-Dokument

Landratswahl Mit ihrer Übereinkunft kürt die Mehrheit der Kreistagsfraktionen den SPD-Bewerber Alexander Tönnies schon vor der Wahl zum Sieger. Ist das unfair den Bewerbern gegenüber? Wir haben uns die Eckpunkte der Vereinbarung angeguckt.

Von Marco Winkler

Absprachen im Vorfeld und ein Geheim-Dokument sicherten Alexander Tönnies (SPD) den Wahlsieg schon vor der Wahl.

Marco Winkler

Niemand lehnt sich allzu sehr aus dem Fenster, wenn er behauptet, Alexander Tönnies (SPD) wird die Briefwahl gewinnen und neuer Landrat von Oberhavel werden. Er hat die meisten Fraktionen auf seiner Seite. Für eine Stimmenmehrheit haben die Fraktionen schon im Vorfeld der Bewerbungsrunde – 24 Frauen und Männer stellten sich im Kreistag vor – gesorgt. Das Dokument, hervorgegangen aus geheimen Absprachen, liegt der Redaktion vor. Doch die Wahlentscheidung ist nicht der einzige Zweck der Vereinbarung.

Es ist ein
demokratisches Ringen um
Mehrheiten. Das
halte ich für legitim.

Alexander Tonnies (SPD)
Landratskandidat

Die AfD-Fraktion zeigte sich im Kreistag entsetzt, dass es Absprachen zwischen den anderen Fraktionen gab. Sie haben davon aus dieser Zeitung erfahren. „Damit degradieren sie alle Bewerber, die sich hier Mühe gegeben haben, zu reinen Statisten“, sagte der Fraktionschef Dietmar Buchberger. „Es ist ein demokratisches Ringen um Mehrheiten“, reagierte Alexander Tönnies eher gelassen auf die Kritik „Das halte ich für legitim in einer Demokratie.“ Mehrere Fraktionen betonten, den Wählerwillen durchsetzen zu wollen. Tönnies holte in der Landratswahl in Oberhavel 64,3 Prozent der Stichwahl-Stimmen, erreicht das Quorum aber nicht.

Wir haben mit
Inhalten Pflöcke
eingeschlagen, die richtungweisend sind.

Enrico Geißler
Linke-Kreisvorsitzender

CDU hat nicht unterschrieben

Das Dokument, über dessen Inhalt vor der Wahl niemand richtig sprechen wollte, ist als „Zielvereinbarung zur Umsetzung von Projekten“ überschrieben. Punkt eins lautet: „Die oben genannten Fraktionen unterstützen den Kandidaten Alexander Tönnies.“ Unterzeichnet haben das Papier die Fraktionen SPD/LGU/Tierschutz, Grüne, Linke und FDP/Piraten – stimmen alle 29 Fraktionsmitglieder für Tönnies, hat er gewonnen. Die CDU fehlt auf dem Dokument. „Wir brauchen keine Vereinbarungen und es gab auch keine Vereinbarungen“, sagte Fraktionschef Mario Müller im Kreistag.

Auf Nachfragen reagierte er so: „Eine Zielvereinbarung wäre für uns unvereinbar.“ Mehrere Beteiligte am Papier sagen, die CDU sei mit vielen Punkten einverstanden gewesen, es habe häufig Konsens gegeben.

CDU spricht sich für Tönnies aus

Die Christdemokraten nominierten im Kreistag dennoch Alexander Tönnies. Andere Bewerbungen seien nicht geeignet gewesen für dieses wichtige Amt. „Wir haben Herrn Tönnies vorgeschlagen, in Bezug auf seine fachliche Qualifikation und seine Ausrichtung für unseren Landkreis Oberhavel. Dies hat er in seiner Vorstellung deutlich rübergebracht. Er identifiziert sich sehr stark mit unserem Landkreis und bringt einen großen Erfahrungsschatz mit“, so Mario Müller. „Es ist für mich selbstverständlich, den Sieger an der Wahlurne nun auch im Kreistag zu bestätigen“, sagte Nicole Walter-Mundt im Vorfeld der Wahl. Damit wird Tönnies als Sieger hervorgehen.

Dass die CDU das Papier nicht unterschrieben hat, mag vielleicht am Unvereinbarkeitsbeschluss liegen, welcher den Chirstdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verbietet. Mario Müller sagt: „Ich kann nur unterschreiben, wenn ich 100-prozentig dahinterstehe.“ Viele Punkte seien zudem im Haushalt hinterlegt. Es brauche für eine Wahlentscheidung keine Vereinbarung.

Wurden Posten versprochen?

Bei den Absprachen mit der CDU wurde sich laut Insidern per Handschlag geeinigt. Es gibt Gerüchte, dass der CDU so versprochen wurde, das Finanzdezernat behalten zu können, wenn sich der jetzige Dezernent Matthias Rink verabschieden sollte. Erste Namen für eine Neubesetzung kursieren bereits. Mehrere Mitglieder der CDU sagten, es habe keine Personalabsprachen gegeben und niemand würde einen Landrat wählen, weil Posten eventuell in Aussicht gestellt werden. Ob sich das Gerücht bewahrheitet, könnten künftige Personalentscheidungen vom neuen Landrat und Kreistag offenbaren.

Zurück zum Geheim-Dokument. „Wir haben viele Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt, die sich um zentrale Zukunftsthemen drehten“, sagt der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Staatssekretär Benjamin Grimm. Die SPD habe diese Gespräche forciert. Grundlage: Tönnies wird Landrat. „Wir müssen gucken, dass wir vorwärtskommen.“ Das Dokument enthält fünf Themenkomplexe. Ein „quid pro quo“ habe es aber nicht gegeben. Er nennt ein zweites Anliegen des Papiers: „Ziel ist es, im Kreistag zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen als bisher.“ Von allen Beteiligten werde die Situation im Kreistag als unbefriedigend wahrgenommen.

Die FDP hat sich schon vor dem ersten Wahlgang klar für Tönnies ausgesprochen. Der Kontakt sei nie abgebrochen. „Es muss darum gehen, dass wir in den nächsten Jahren Gutes bewegen“, sagt Uwe Münchow, Fraktionschef von FDP/Piraten. „Dass man sich da etwas zusichern lässt, ist absolut legitim. Es ist normal, über Inhalte im Vorfeld zu sprechen.“ Auch er will, dass sich im Kreistag etwas ändert. Rückblickend spricht er von einer „Unkultur der Zusammenarbeit mit der Verwaltung“.

Sind die Absprachen unfair den Bewerbern gegenüber? War der Kreistag nur Show? Oder ist das normaler politischer Alltag? Münchow zumindest habe zehn Stunden intensiv alle Bewerbungen gesichtet und mit der Fraktion gesprochen. „Wir haben es uns nicht leichtgemacht.“ Aber es sei unmöglich, sich anhand einer Bewerbung und eines Fünf-Minuten-Redebeitrags zu entscheiden. „Um eine transparente Auswahl treffen zu können, wären ganz andere Formate notwendig. Wir sind keine Vollpolitiker, wir machen das im Ehrenamt.“

Ex-Landratskandidat vermittelt

Enrico Geißler, Kreisvorsitzender der Linken, spricht von einem „guten Zukunftspapier“ der demokratischen Parteien, in dem sich alle Partner wiederfinden. „Wir haben mit Inhalten Pflöcke eingeschlagen, die richtungweisend sind.“ Es gehe um konkrete Politik. Ein offenes Geheimnis ist der durchaus komplizierte Umgang zwischen Linke und SPD in der Vergangenheit. Nun könnte es erstmals zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kommen.

Dass das funktioniert hat, liegt auch an Clemens Rostock. Der Grüne-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landratskandidat hat den Kontakt zu den Linken genutzt. „Das war eine Fortführung meiner Landratswahl-Kampagne“, sagt er. Er wolle sich für eine ökologisch-soziale und vor allem neue Kreiskultur einsetzen, erklärte er sein Engagement für die Zielvereinbarung. Er sieht dadurch die Möglichkeit für einen offeneren Umgang mit Informationen für Kreistagsabgeordnete und mehr Kollegialität zwischen Kreistag und Verwaltung. Das Papier soll auch dafür sorgen, dass es „nicht immer zu Zufallsabstimmungen“ komme.

Das sind die Eckpunkte der Zielvereinbarung

Der Kreis soll künftig die Aufgaben als Zivil- und Katastrophenschutzbehörde „umfassender und konzeptioneller wahrnehmen“. Die Vorbereitung auf Krisensituation soll mehr Raum einnehmen. Für eine „noch bürgerfreundlichere und serviceorientiertere“ Verwaltung soll es als eine Maßnahme kurzfristig Öffnungszeiten an Brückentagen geben.

Für 2023 wird dem Tierschutzverein Oberhavel und dem Gnadenhof Wensickendorf „angeboten, die Finanzierung auf eine Zuwendungsförderung umzustellen“.

Öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr sollen „bedarfsgerechtes freies WLAN“ bekommen.

Für Oberschulen im Kreis wird maximal eine Dreizügigkeit angestrebt. Die Barbara-Zürner-Oberschule in Velten soll zu einer vierzügigen Gesamtschule umgewandelt werden. „Die Errichtung einer weiterführenden Schule im Südkreis (Gemarkung Schönfließ) wird vorbereitet.“ Geprüft werden soll ferner der Neubau der Oberschule in Kremmen als zweizügige Schule sowie ein Oberschulstandort in Oberkrämer. In kreiseigenen Schulen sollen zudem bis Sommer 2024 alle Schüler und Sozialarbeiter ein mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen.

Für Beschäftigte der kreiseigenen Gesellschaften soll eine „gute tarifliche oder sogar übertarifliche Bezahlung“ sichergestellt werden.

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus dem Sozial- und Jugendamt sollen in einem integrativen Jugendamt gebündelt werden.

Wohnraum: Bis 2024 sollen 50 bezahlbare Mietwohnungen im Kreisgebiet entstehen – vorzugsweise „im Zusammenwirken mit einzelnen Kommunen“.

Angestrebt wird eine dezentrale Sozialleistungsberatung durch freie Träger. Und: „Die Landesfinanzierung vollständig ergänzende Finanzierung von Suchtberatung, Schuldnerberatung und Frauenhäusern wird angestrebt.“

Neue Industrie- und Gewerbeflächen werden als zentralen Anliegen genannt, ein Klimaschutzkonzept soll innerhalb von einem Jahr vorgelegt werden. Noch in diesem Jahr soll ein kreisweites Radverkehrskonzept vorgelegt werden.

Zudem soll der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler „günstiger werden“. Unter anderem wird ein beitragsfreier Schülerverkehr geprüft. Die Finanzierung vom Kiezbus (Glienicken, Schildow) soll übernommen werden. red

Auch dieses Mal gab es in der Stichwahl zum Landrat in Oberhavel keinen Gewinner…?

Oder vielleicht doch?

Ich bin der Meinung, dass dieses Quorum bei Landratswahlen abgeschafft wird. Zwei Mal hat Alexander Tönnies die Wahl für sich entscheiden können; gewonnen hat er trotzdem nicht. Das Quorum wurde mangels Wahlbeteiligung nicht erreicht.

Es ist schon schade, dass so wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Interesse an der Arbeit des Landrates haben. Statt nur gegen die Politik zu wettern, hätten Sie hier die Möglichkeit gehabt, direkte Mitbestimmung zu leben und zu gestalten. Leider wurde diese echte Chance vertan.

Nun bestimmen wieder „Berufs“-Politiker über das Oberhaupt des Landkreises. Wahlausgang offen. Nur eins steht fest:

Busse aus dem Rennen

(so der OGA vom 14.12.2021)

Landrat CDU-Kandidat Busse will zur Wahl im Kreistag nicht antreten.

Oranienburg. Nach der Stichwahl zum Landrat hat CDU-Kandidat Sebastian Busse am Montag angekündigt, sich nicht für den Posten bewerben zu wollen. SPD-Kandidat Alexander Tönnies hatte die Wahl mit 64,3 Prozent der Stimmen gewonnen, scheiterte aber am notwendigen Quorum von mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten im Kreis. Deshalb wird die Stelle nun ausgeschrieben. Tönnies will sich bewerben, sagte er. Voraussichtlich im April 2022 wählt der Kreistag einen neuen Landrat oder eine Landrätin. kd

Wann bekommt Oberhavel
einen neuen Landrat?

Landratswahl Alexander Tönnies will sich auf den Posten bewerben. Die Kreisverwaltung erklärt das Prozedere. Und was macht Sebastian Busse? Von Klaus D. Grote

In 197 Urnenwahllokalen und 34 Briefwahllokalen wurden Sonntag ab 18 Uhr die Stimmen ausgezählt. Die Auszählung der Briefwahlokale aus Leegebruch, Oranienburg und Velten fand in der Kreisverwaltung statt.

Am Sonntag haben 39.381 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Auf SPD-Kandidat Alexander Tönnies entfielen 24.964 Stimmen (64,3 Prozent). Um das notwendige Quorum von 15 Prozent aller 181.892 Wahlberechtigten zu erreichen, hätte Tönnies mindestens 27.284 Stimmen erhalten müssen. 2320 Stimmen fehlten ihm.

„Das ist natürlich auch enttäuschend für alle, die am Sonntag gewählt haben“, sagte Alexander Tönnies, der zwar Wahlsieger ist, aber sein Ziel dennoch nicht erreichen konnte. Erneut stellte er die Sinnhaftigkeit des Quorums in Frage. Tönnies will sich nun um den Landratsposten bewerben. Nach zwei deutlichen Wahlsiegen sei er optimistisch.

Busse will sich nicht bewerben

Sebastian Busse räumte dagegen am Montag seine deutliche Niederlage ein und machte seine Ankündigung wahr. Wegen des deutlichen Stimmenunterschieds zu Alexander Tönnies wolle er sich – in Absprache mit seiner Familie und mit dem CDU-Kreisvorstand – nun nicht mehr bewerben. „Ich will mich nicht mit aller Kraft im Kreistag durchsetzen“, sagte Busse. Dennoch sei er nicht enttäuscht. Vier Parteien hätten sich gegen ihn eingesetzt. Da sei das Ergebnis von 35,7 Prozent doch beachtenswert. Er wolle weiter Bürgermeister bleiben. Am Montagmorgen saß er wieder am Schreibtisch im Rathaus. „Ich fühle mich in Kremmen wohl und werde meine Kraft hier weiter einsetzen.“ Bewerben muss sich auf jeden Fall Alexander Tönnies. Das Rennen um den Landratsposten ist nach der gescheiterten Stichwahl wieder offen.

Wahl im Kreistag wohl im April

Formal muss der Kreistag zunächst eine Ausschreibung der Stelle beschließen. Das soll im Januar passieren. Die Bewerbungsfrist würde dann am 28. Februar enden, erklärt Kreissprecherin Constanze Gatzke. Für Ende März sei ein Sonderkreisausschuss zur Prüfung der Bewerbungen vorgesehen. Voraussichtlich Anfang April wird dann auf einer Sondersitzung des Kreistages der neue Landrat oder eine Landrätin gewählt. Dann dürfen sich alle zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber in einer fünfminütigen Rede kurz vorstellen. Anschließend findet die Wahl statt. Drei Wochen später ist die Ernennung auf einer weiteren Sondersitzung geplant. So lange führt der stellvertretende Landrat Egmont Hamelow (CDU) die Kreisverwaltung. Amtsinhaber Ludger Weskamp (SPD) wechselt zum 1. Januar als Präsident zum Ostdeutschen Sparkassenverband.

Auch Weskamps Wahl war 2015 am Quorum gescheitert. Anschließend gingen 27 Bewerbungen bei der Kreisverwaltung ein. 25 Bewerberinnen und Bewerber durften sich den Abgeordneten vorstellen. Die Wahl Weskamps war aber von den Zählgemeinschaft aus SPD und CDU abgemacht. Später wurde der gescheiterte CDU-Landratskandidat Matthias Rink zum Dezernenten ernannt.

Diesmal will Alexander Tönnies zuerste um die Unterstützung von Grünen, FDP und Piraten werben. Diese Parteien hatten auch zur Wahl von Tönnies aufgerufen. Daanch werde er auch mit CDU und Linken das Gespräch suchen, kündigte Tönnies am Montag an.

Die Linke hielt sich am Montag genau so bedeckt wie vor der Wahl. Nach der Absage des eigenen Kandidaten hatte die Partei keine Wahlempfehlung abgeben. Der Kreisvorsitzende Enrico Geißler erklärte am Sonntag auf Facebook, er werde nicht wählen. Auch die Kreistagsabgeordnete Kathrin Willemsen räumte ein, dass sie nicht gewählt habe. „Bei den wenigen Stimmen, die dem SPD-Kandidaten gefehlt haben, hätte ein Zugehen auf die Linke den Unterschied machen können“, schrieb sie auf Facebook.

Linke macht Angebot

Die Linke-Kreistagsfraktionsvorsitzende Elke Bär bedauerte dagegen, dass das Quorum nicht erreicht wurde. „Die Linke hat sich immer für die Direktwahl der Landräte ausgesprochen“, sagte sie. Mit Blick auf die anstehende Wahl im Kreistag erklärte Elke Bär: „Wir sind offen und bereit für Gespräche mit allen demokratischen Kandidaten, mit denen es inhaltliche Überschneidungen gibt und die gewillt sind, diese künftig gemeinsam mit der Linken umzusetzen. Wenn die Bewerber feststehen, werden wir entscheiden, wen wir unterstützen.“ Auch Landrat Ludger Weskamp bedauerte das abermals nicht erreichte Quorum und äußerte sich zur Wahl im Kreistag. „Ich wünsche mir, dass die Mitglieder des Kreistags das Votum der Wählerinnen und Wähler dabei in ihre Überlegungen einbeziehen.“

Alle Ergebnisse aus den Kommunen

Die Wahlbeteiligung in Birkenwerder lag bei 28,4 Prozent. Mit 73,3 Prozent landete Alexander Tönnies (SPD) in der Gemeinde klar vor Sebastian Busse (CDU) mit 26,7 Prozent.

Sebastian Busse (CDU) musste sich auch in seiner Hochburg geschlagen geben. Busse kam in Kremmen auf 42,7 Prozent, Alexander Tönnies (SPD) erreichte 57,3 Prozent. Wahlbeteiligung: 33 Prozent.

In Oberkrämer lag die Wahlbeteiligung bei 24,4 Prozent. Alexander Tönnies (SPD) erhielt 52,8 Prozent. Für Sebastian Busse (CDU) stimmten 47,2 Prozent.

Alexander Tönnies (SPD) kam in Hennigsdorf auf 68,6 Prozent, Sebastian Busse (CDU) auf 31,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in der Stahlstadt bei 18,6 Prozent.

In Velten erreichte Alexander Tönnies (SPD) 56,4 Prozent , Sebastian Busse (CDU) 43,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 17,8 Prozent.

Fürstenberg kam auf eine Wahlbeteiligung von nur 19 Prozent. Klarer Sieger wurde hier Alexander Tönnies (SPD) mit 65,1 Prozent. Sebastian Busse (CDU) erzielte 34,9 Prozent.

In der Gemeinde Löwenberger Land lag die Wahlbeteiligung bei 23,5 Prozent. Alexander Tönnies (SPD) war mit 58 Prozent auch hier vorn. Sebastian Busse (CDU) bekam 42 Prozent.

Bei 21,3 Prozent Wahlbeteiligung im Amt Gransee erzielte Alexander Tönnies (SPD) 62,9 Prozent, Sebastian Busse (CDU) 37,1 Prozent der Stimmen.

In seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf kam Alexander Tönnies auf 71,8 Prozent der Stimmen. Sebastian Busse (CDU) erreichte hier 28,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag  bei 28,5 Prozent.

Bei 20 Prozent Wahlbeteiligung in der Gemeinde Leegebruch kam SPD-Kandidat Alexander Tönnies auf 57,1 Prozent. Für Sebastian Busse (CDU) stimmten 42,9 Prozent.

64,8 Prozent für Alexander Tönnies (SPD) in der Gemeinde Mühlenbecker Land. Sebastian Busse (CDU) erzielte 35,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 24,2 Prozent.

Alexander Tönnies (SPD) gewan auch in der Stadt Liebenwalde und kam hier auf 58,3 Prozent. CDU-Kandidat Sebastian Busse holte 41,7 Prozent. Wahlbeteiligung: 18,4 Prozent.

Bei nur 16 Prozent lag die Wahlbeteiligung in Zehdenick. Hier kam Alexander Tönnies (SPD) auf 63,6 Prozent der Stimmen. Sebastian Busse (CDU) landete bei 36,4 Prozent.

Im Glienicke lag die Wahlbeteiligung bei 22,9 Prozent. Für Alexander Tönnies (SPD) stimmten 62,8 Prozent. Sebastian Busse (CDU) kam auf 37,2 Prozent.

In Oranienburg stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 17,9 Prozent für Alexander Tönnies (SPD) 64,8 Prozent, für Sebastian Busse CDU) 35,2 Prozent. red

Information zu den beiden Kandidaten in der Stichwahl zum Landrat von Oberhavel

Der OGA vom 10.12.2021 hat noch einmal sehr gut die Standpunkte der beiden Kandidaten zur Stichwahl am Sonntag zusammengefasst.

Hier der Beitrag

Auch wenn ich für einen Favoriten habe, dem ich auch morgen meine Stimme gebe, letztendlich kommt es darauf an, dass so viele wie möglich der Wahlberechtigten auch wählen gehen. Nur so besteht einen Chance, auch das Quorum von 15 % zu erreichen. Es reicht eben nicht, nur die Mehrheit der Stimmen auf zur zu vereinen, nein, diese Mehrheit muss auch mind. 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigen ausmachen.

Zum ersten Wahltermin wären 29.583 Stimmen nötig gewesen, um das Quorum von 15 % zu erreichen.

In der Stichwahl sollen wohl 27.295 Stimmen ausreichen, um das Quorum zu errreichen. Aber das geht nur mit eine entsprechenden Wahlbeteiligung. Das Argument…. na meine eine Stimme wird den „Braten schon nicht fett machen“… zählt eben nicht; jede Stimme ist wichtig!

Wir sehen uns morgen in Sommerfeld!

Am Sonntag, den 12. Dezember 2021 ist es wieder soweit: die Wahllokale rufen zur Stichwahl des Landrates in Oberhavel

OGA vom 07.12.2021 Titel

Grüne und Piraten geben Empfehlung für die Stichwahl

Landrat Oberhavel entscheidet am Sonntag zwischen Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD). Warnung vor zu geringer Wahlbeteiligung.

Von Klaus D. Grote

Alexander Tönnies (SPD, l.) und Clemens Rostock (Grüne) kündigen mehr Zusammenarbeit ihrer beiden Parteien an.

Bündnis 90/Die Grünen

Weil bei der Landratswahl am 28. November kein Kandidat die absolute Mehrheit errang, treten am dritten Advent Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD) in der Stichwahl gegeneinander an. Entscheidend bei der Wahl dürfte sein, wie sich die Wähler anderer Parteien diesmal verhalten.

„Neue
Oberschule
in Fürstenberg“

Bündnis 90/Die Grünen und ihr gescheiterter Kandidat Clemens Rostock haben am Montag eine Wahlempfehlung abgegeben. Die Grünen rufen dazu auf, Alexander Tönnies zu wählen. Nach Gesprächen mit CDU und SPD sehe die Partei mehr Gemeinsamkeiten mit dem Sozialdemokraten aus Hohen Neuendorf, sagte Grünen-Kreissprecherin Ingrid Hüchtker. „Mit Herrn Tönnies verbinden wir die Hoffnung auf einen offeneren Stil in der Verwaltung.“ Außerdem seien „konkrete Punkte festgehalten“ worden, SPD und Grüne wollen gemeinsame Ziele in den Bereichen Ökologie, Soziales und Verwaltung erreichen. So soll der künftige Landrat über den Nahverkehrsplan hinaus das Busangebot im Kreis bis zum Jahr 2026 um 100.000 zusätzliche Kilometer ausbauen und 2022 ein Radverkehrskonzept vorlegen. Der Gnadenhof in Wensickendorf soll eine dauerhafte Zuwendungsförderung erhalten.

In den kreiseigenen Gesellschaften wird eine übertarifliche Bezahlung angestrebt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Schulentwicklungsplan sollen Standorte für neue Schulen in Absprache mit Nachbarkreisen gewählt werden. Konkret genannt wird Fürstenberg als Oberschulstandort. Der Kreis soll sich künftig stärker an Bundesprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ beteiligen und 2023 einen Jugendhilfeplan vorlegen. Für Schulen ist ein Digitalisierungskonzept geplant. Außerdem sollen künftig im Haushalt Nachhaltigkeitsziele festgeschrieben werden.

„Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass mich nun auch die Bündnisgrünen unterstützen“, sagte Alexander Tönnies. „Weil für mich in der Politik immer das Verbindende im Vordergrund steht, möchte ich die Unterstützung der verschiedenen Parteien nutzen, um nach einer erfolgreichen Wahl zu einem neuen Miteinander in der Politik unseres Kreises zu finden.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Grimm kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen im Kreistag an. Die geplanten Vorhaben seien eine gute Grundlage.

Bereits am Freitag hatten die Piraten zur Wahl von Alexander Tönnies aufgerufen. Der SPD-Kandidat habe deutlich gemacht, dass bei ihm „weniger das Parteibuch, sondern die Zukunftsfähigkeit Oberhavels im Vordergrund steht“, sagte der Kreistagsabgeordnete Thomas Bennühr. „Ich traue ihm zu, die wichtigen Themen Digitalisierung, Bildung, Umwelt, Wirtschaft und Mobilität in der notwendigen Sachlichkeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zu diskutieren und gemeinsam die richtigen Schritte zu unternehmen.“

Der Regionalvorsitzende der Piraten Thomas Ney rief die Oberhaveler dazu auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, damit das Quorum erreicht wird. Kann der siegreiche Kandidat nicht mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen, wird der neue Landrat vom Kreistag gewählt. Dort könnte die AfD zum Zünglein an der Waage werden. „Ein so wichtiges Amt darf nicht nach Parteibuch vergeben werden, sondern benötigt das Vertrauen aller Menschen in Oberhavel“, sagte Ney.

Region im Blick Seite 2

Harte Wahrheiten und Lebenslügen

Am 17. Dezember hat Ludger Weskamp (SPD) seinen letzten Arbeitstag. Vor seinem Abschied spricht der scheidende Landrat von Oberhavel über Misstrauen in die Verwaltung,  menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Corona, ÖPNV, Überalterung und Zukunftsfragen, für die er zugibt, keine Lösungen zu haben.

Der scheidende Landrat Ludger Weskamp (SPD) spricht kurz vor seinem Abschied über Corona, Geflüchtete, Erfolge und Enttäuschungen. Und er verrät, für welche Zukunftsfragen er keine Lösungen hat.

Landkreis Oberhavel/Schmidt, Irina

Am 17. Dezember hat Landrat Ludger Weskamp (SPD) nach sechseinhalb Jahren Amtszeit seinen letzten Arbeitstag. Laufzettel abarbeiten, Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Schlüssel und Handy abgeben. „Graf Zahl“, wie er intern genannt wird, verabschiedet sich aus der Kreisverwaltung. Was bleibt vom großen, distanziert wirkenden Mann im dunklen Anzug?

Im Abschlussgespräch ist er erstaunlich zugänglich, redet über das in seiner Amtszeit gewachsene Misstrauen gegenüber der Verwaltung und menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Er verteidigt den Nahverkehr im Kreis und gibt zu, für einige Zukunftsfragen keine Lösungen zu haben.

„Oberhavel hat
in Brandenburg
mit den besten ÖPNV,
das kann ich
garantieren.“

„Wehmut ist schon ausgeprägt“

Die muss sein Nachfolger finden. Zur Stichwahl am 12. Dezember könnte dieser feststehen. „Ich hätte mich gefreut, wenn bei der Direktwahl eine Entscheidung gefallen wäre“, sagt Weskamp. Er selbst wurde 2015 vom Kreistag gewählt. „Die Wehmut ist momentan schon ausgeprägt“, sagt der 55-Jährige, der mit dem neuen Impfzentrum in Oranienburg seine letzte große Entscheidung getroffen hat. Drei Tage nach seinem letzten Arbeitstag soll es in Betrieb gehen.

Weskamp ist Corona-Landrat. In Oberhavel gab es den ersten Fall brandenburgweit. Trotz hoher absoluter Zahlen, bei der Infiziertenquote pro Einwohner sei der Kreis in der unteren Hälfte im Landkreisvergleich geblieben. „Von August bis Oktober waren die mobilen Impfteams unterwegs, Kapazitäten und Impfstoff waren da, aber niemand wollte.“ Erst als die 3G- und 2G-Einschränkungen kamen, setzte der Andrang schlagartig ein. Das Gesundheitsamt als kleinste Behörde musste erneut schnellstens hochfahren – und stand kurz vor dem Kollaps. „Jeder hätte sich einschränken können“, sagt Weskamp. „Es hat etwas mit individuellem Verhalten zu tun. Als es vor dem Lockdown hieß, ab Montag schließen die Restaurants, sind die Menschen am Wochenende noch einmal essen gegangen“, blickt er zurück. Er selbst hat eine Corona-Infektion hinter sich.

Weskamp ist Hauptverwaltungsbeamter und Politiker. Er spricht von Doppelköpfigkeit. Das Land gibt vieles vor, die Kommunen haben kaum Spielraum. Beispiel: Kitas. „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“, heißt es vom Land. Kritiker sagen, er hätte zu genau Vorgaben abgearbeitet statt Visionen zu haben und Risiken einzugehen. Weskamp hebt den Januskopf hervor: „Die Bevölkerung ist ambivalent. Der Wunsch nach individuellen Entscheidungen ist da, es soll aber gleichzeitig generell für alle geklärt werden.“

Die Menschen wollen alles gleichzeitig. Am besten gestern. Die Tendenz spürt Weskamp im Kreistag. Normalerweise bringt der Landrat Ideen ein, die Abgeordneten setzen Schwerpunkte. Das Austarieren werde schwieriger, wenn alles Priorität hat. Schule, Rettungsdienste, Feuerwehr, Jugend, Radwege, Straßen, Busse. Wo ansetzen? Kreistag: überall. Was besser machen? Kreistag: alles. „Einen Kreistag zu haben, der sagt, wir wollen von allem mehr, ist ungewöhnlich.“ Das Luxusproblem in Oberhavel: Geld – bei Knappheit ein gutes Regulativ – spielt momentan offenbar kaum eine Rolle. Weskamp hat gut gewirtschaftet.

Das Misstrauen gegenüber der Verwaltung sei in seiner Amtszeit gestiegen. Dabei sei der Informationsfluss stärker als je zuvor. „Meine These ist, dass es auch etwas mit den sozialen Medien zu tun hat. Für jede Meinung kann ich eine Bestätigung finden.“ Insgesamt seien Akzeptanz und Vertrauen weniger geworden. Die Welt dreht sich schneller als vor 20 oder gar fünf Jahren. „Die Komplexität steigt“, sagt Weskamp. Die ganzen Rechtsvorschriften im Bauordnungsamt seien beispielsweise kaum noch zu beherrschen. Parallel wächst der Wunsch nach einfachen Lösungen. Das lässt sich schwer vereinen. „Je einfacher eine Antwort ist, desto unschärfer wird sie.“

Dem Kreis geht es gut. Die Oberhavel Kliniken schreiben schwarze Zahlen, die Wirtschaft boomt, geringe Steuersätze lassen den Aufschwung sich selbst tragen. Oberhavel ist beliebt, touristisch gut erschlossen. Weskamp hinterlässt einen Kreis, dem es nicht an Geld und Perspektiven mangelt. „Da kann man stolz, muss aber auch demütig sein“, sagt er. „Alles, was wir geschafft haben, ist toll, hat aber auch etwas mit der Lage zu tun.“ Einen Masterplan gab es zum Amtsantritt nicht wirklich, nur eine klare Zielvorstellung. Ein Geheimnis von Oberhavel: der Zuzug bringt qualifizierte Einwohner, Facharbeiter und Akademiker mit sich. In der Klinik in Gransee arbeiten inzwischen rund 20 Ärztinnen und Ärzte aus gut 15 Nationen. Die Akzeptanz des Zuzugs steht auf einem anderen Blatt.

Während Ludger Weskamp auf die Alten- und Pflegeschule in Oranienburg stolz ist und sich den Fortschritt der Heidekrautbahn mit anheften kann, wird er eine Frustration nicht los: „Seit drei Jahren will ich den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Löwenberg setzen.“ Als er Landrat wurde, habe der Landesbetrieb Straßenwesen zugesagt, spätestens Anfang 2019 wäre es soweit. Auch der Breitbandausbau sei ein Kampf um jeden Anschluss. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen: die Kaserne in Lehnitz zu kaufen. „Sie stand zehn Jahre leer, keiner wollte sie.“ Heute befinden sich dort die Gemeinschaftsunterkunft, eine neue Oberschule und 140 Wohnungen. „Darauf bin ich stolz.“

Im Umgangston seiner Verwaltung nach außen sieht er noch Luft nach oben. Weskamp erklärt, warum Schreiben der Verwaltung oft etwas einschüchternd wirken in ihrem Behördendeutsch. „Wenn ich ein Schriftstück von einem Kollegen bekommen und ihn frage, würden sie das so bekommen wollen, ist die Antwort meist nein.“ Aber es gebe eine Unsicherheit, etwas netter zu formulieren, weil sich rechtliche Fehler einschleichen könnten. „Es ist für eine Behörde aufwendig, anders zu schreiben. Das ist ein ständiger Prozess. Es gibt da noch viel Luft nach oben“, sagt er zum Thema Bürgernähe.

Weskamp ist der Landrat der Geflüchteten. Seit 2015 sind rund 4300 Menschen nach Oberhavel gekommen. In Kremmen wurden Wohnungen neu gebaut. Die Stadt zahlte, der Kreis mietete sich ein. „Aus heutiger Sicht ein Erfolgsmodell“, so Weskamp, „für das der damalige Bürgermeister Sasse heftig kritisiert wurde. Das hätten wir flächendeckend machen können, aber die Akzeptanz war nicht da.“ Er sei froh, nur in Ausnahmen auf Turnhallen – wie kurz in Schildow – ausweichen zu müssen.

Auf einer Info-Veranstaltung in Mühlenbeck mit 700 aufgebrachten Menschen brüllte einer „Lügner!“ in Richtung Podium. „Ich bin aufgestanden und meinte, stehen Sie auf und sagen Sie mir das ins Gesicht.“ Niemand stand auf. „Das war prägend. Krisen haben zwei Seiten: Sie sind extrem anstrengend und sie helfen beim Fokussieren.“ Was seine Zeit als Landrat gut beschreibt: „„Man kann unglaublich viel bewegen, ist aber gleichzeitig an allem schuld.“ Etwa 200 Geflüchtete leben noch in den Unterkünften. Es gab im vorigen Jahr Ketten-Quarantänen. Dann im Ton drohende Briefe des Kreises, dass die Menschen rausmüssen. „Wir werden kritisiert, wenn wir Druck machen, andererseits wird uns vorgeworfen, dass die Bedingungen nicht menschenwürdig sind“, so der Landrat. Dann sagt er einen für seine Verhältnisse erstaunlichen Satz: „Ja, nach unseren Maßstäben sind die Unterbringungen nicht menschenwürdig. Niemand will auf Dauer so leben.“ Es sei aber nachvollziehbar, dass die Menschen bleiben und ihr Geld zur Familie schicken.

Gute 3000 Geflüchtete sind neu „ins System“ gekommen. „Das hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Wohnungsknappheit haben.“ Weskamp zeigt sich enttäuscht, dass die Pläne, mit den Kommunen zusammen zu bauen, scheiterten. „Gerade in den S-Bahn-Gemeinden entstand keine Akzeptanz. Da war wieder dieses Misstrauen.“ Weskamp sieht im gemeinsamen Wohnungsbau ein Zukunftsmodell. Nur so lasse sich auch eine Forderung seines möglichen Nachfolgers Alexander Tönnies (SPD), mit 30 Millionen Euro 200 Wohnungen zu bauen, erfüllen. Weskamp selbst hat 30 Millionen in den Wohnungsbau gesteckt – 174 Wohnungen sind entstanden in Lehnitz, Bärenklau und Glienicke. Die identische Summe steckte er zuvor in die Gemeinschaftsunterkünfte.

Landesweit Schlusslicht beim ÖPNV“, titelte der Generalanzeiger in diesem Jahr. Kaum eine Schlagzeile dürfte Ludger Weskamp in letzter mehr aufgeregt haben. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“, sagt er. Hintergrund: die Grünen erfuhren im Landtag, dass Oberhavel 19 Euro pro Kopf in den ÖPNV steckt. In Potsdam-Mittelmark sind es 64 Euro. Weskamp fehlt die Relation. Der SPNV als einer der besten im Land sei nicht mitbedacht worden. „Es gibt keine nicht kreisangehörige Stadt, die eine so gute Anbindung hat wie Oranienburg. Was andere über Busse regeln, können wir über die Schiene regeln.“

Die Einnahmen der OVG seien hoch, der Kreis müsse weniger Geld zur Verfügung stellen. Die Fahrgastzahlen in beiden Kreisen seien identisch. „Potsdam-Mittelmark muss für dasselbe Angebot weitaus mehr Aufwand betreiben. Oberhavel hat in Brandenburg mit den besten ÖPNV, das kann ich garantieren.“ Das Thema beschäftigt ihn, die Kritik trifft ihn offenbar hart.

Doch auf den Nordkreis trifft die oftmals schlechte Anbindung zu. Verbesserungen in Sicht? „Über den klassischen ÖPNV werden wir das nicht hinbekommen“, sagt Weskamp. „Es müssen sieben Leute im Bus sein, damit er ökologischer fährt als ein normales Auto. Wie wir die Fläche im Norden abdecken soll, da fehlen mir am Ende des Tages die Ideen.“ Ein Job für seinen Nachfolger.

Der Nordkreis wird das Sorgenkind vom künftigen Hauptverwaltungsbeamten sein. „Es gibt Lebenslügen, die brutal zuschlagen werden.“ Fürstenberg, Gransee und Zehdenick müssen gestärkt und ausgebaut werden. „Demografieforscher sagen, in einem ersten Schritt steht der Wegzug der Menschen aus den Dörfern in die Städte.“ Arztpraxen fehlen, Fachärzte sind rar. „Wie wir die hausärztliche Versorgung sicherstellen, dafür habe ich keine Lösungen. Wir werden uns dauerhaft schwertun, die Strukturen im Norden aufrechterhalten zu können.“

Überalterung in Oberhavel

Mobilität im Alter werde eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Mehr alte Menschen (80+), weniger Kinder. Die Pflegequote wird sich verdoppeln. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte, mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Personal in der Verwaltung, mehr im Handwerk und in der Industrie“, so Weskamp. „Gleichzeitig gehen derzeit zwei aus dem System raus und nur einer kommt rein.“

Die Annahme, Probleme allein mit Zuzug lösen zu können, sei falsch. „Teilzeit läuft dem entgegen. Wenn alle Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburg Vollzeit arbeiten würden, hätten wir einen Überschuss an Personal.“ Die Berufstätigkeit von Frauen müsse erhöht, die Teilzeitquote reduziert werden. Weskamp sieht eine sich dem entgegenstellende Tendenz: Selbst bei Lohnerhöhung sagen inzwischen viele Menschen, so viel brauche ich nicht, das tausche ich gegen meine Freizeit.

Banger Zukunftsblick von Weskamp. Ungewohnt für den Zahlenmenschen, der ab 1. Januar Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird und sein Privatleben immer privat hat bleiben lassen. Von seinen Söhnen existiert kein Foto. Eine Ausnahme gab es: seine Hochzeit im August 2020. Die machte er selbstständig publik. „Ich wollte sichergehen, dass die Presse nicht vor Ort auftaucht“, sagt er. Ein durchdachter Schritt. Überlegt. Oft kam das in den vergangenen Jahren als unnahbar rüber. „Ich bin kein Typ, der auf Schultern klopft“, sagt der gebürtige Paderborner. Er wirke schon wegen seiner Statur und dem dunklen Anzug distanziert. Kein Kumpel-Typ, eher ein waschechter Bürokrat. „Es ist auch ein bisschen bewusst so gemacht“, sagt er. „Wenn ich einen Anzug anhabe, dann bin ich Landrat.“

Auch vo meiner Seite hier der Aufruf an alle Oberhaveler: bitte geht wählen!

Es wäre doch gelacht, wenn wir nicht einen neuen Landrat aus dieser Stichwahl wählen können. Dieser benötigt nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nein er muss zusätzlich mindestens 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen. Dies bedeutet, dass wir eine höhere Wahlbeteilung benötigen als am 28. November!

Macht einen schönen Sonntagspaziergang und kommt ins Wahllokal – ich werde in Sommerfeld da sein, als Wahlvorstand.

Am 28.11.2021 war die Wahl zum Landrat in Oberhavel

Hier das Ergebnis; zusammengefasst vom OGA von Heute:

„OGA vom 29.11.2021

Entscheidung bei der Wahl zum Landrat vertagt

Wahl Tönnies (SPD) liegt deutlich vor Busse (CDU), verpasst aber das Quorum. Entscheidung kann am 12. Dezember fallen.

Von Stefan Zwahr und Jürgen Liebezeit

Die Entscheidung ist vertagt: Bei der Landratswahl in Oberhavel erreichte am Sonntag keiner der vier Bewerber die absolute Mehrheit. Folglich findet am Sonntag, 12. Dezember, eine Stichwahl statt. Auf dem Wahlzettel stehen dann die Namen von Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Tönnies lag mit 39,6 Prozent deutlich vor Busse (26,3 Prozent). Er hatte am Ende mehr als 7000 Stimmen Vorsprung. Chancenlos waren der Landtagsabgeordnete Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) mit 18,5 Prozent und Vasco Piehl (AfD) mit 15,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5 Prozent.

„Ich freue mich über das deutliche Ergebnis und die vielen Stimmen für mich und werte das als Vertrauensbeweis. Die geringe Wahlbeteiligung macht mich aber traurig“, sagte Tönnies am Abend.

Auch Sebastian Busse zeigte sich enttäuscht über die Wahlbeteiligung. Halbwegs zufrieden ist er mit seinem Ergebnis. „Etappenziel erreicht. Jetzt werden die Karten neu gemischt“, gibt er sich vor der Stichwahl zuversichtlich. Allerdings hatte er nicht mit so einem großen Abstand zu Tönnies gerechnet.

Die Wahl zum Landrat von Oberhavel ist notwendig, weil Amtsinhaber Ludger Weskamp (SPD) zum 1. Januar 2022 freiwillig ausscheidet. Er wird Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am Sonntag bedankte sich der Verwaltungschef in einem Wahllokal in Lehnitz bei den Helferinnen und Helfern. In Oberhavel waren am Sonntag mehr als 2000 Menschen in den Wahllokalen im Einsatz. Trotzdem konnten nicht alle Wahlvorstände besetzt werden. Deshalb wurden Briefwahlstimmen aus Oranienburg, Velten und Leegebruch im Landratsamt ausgezählt. Damit waren 56 Helfende in mehreren Büros beschäftigt. Insgesamt wurde 27.379 Mal Briefwahlunterlagen abgefordert. 2015 waren es nur 10.734 Briefwählende. 181.959 Wahlberechtigte dürfen nun Mitte Dezember erneut ihr Kreuz machen. Neuer Landrat wird, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält – sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten (am Sonntag wären es 27.294 Stimmen) umfasst. Wird das Quorum bei der Stichwahl nicht erreicht, entscheidet der Kreistag – und das frühestens im März kommenden Jahres. „

Nun heißt es am 12. Dezember 2021 erneut zur Wahl zu schreiten – zur Stichwahl zwischen Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Ich gehe stark davon aus, dass die Wähler der AfD ihre Stimme Herrn Busse geben werden, währdend die der Bündnisgrünen wohl eher Herrn Tönnies zu Gute kommen.

In meiner Funktion als Wahlvorstand kann ich dann nur auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen und einen fairen Wettkampf der beiden Kandidaten.

Nehmen Sie sich die Zeit und wählen Sie mit Bedacht. Wir sehen uns am 12.12.2021 zwischen 08.00 und 18.00 Uhr!

Informationen zur Landratswahl 2021

Ergebnisse vom 28.11.2021

Update 3 zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

Eigentlich ist dies ja schon das 4. Update, denn die Folge 3 zur Befragung der Kandidaten habe ich als Kommentar zu Update 2 beigefügt.

Zu finden ist der Kommentar hier.

Teil 4 der Befragung der Kandidaten befasst sich mit dem Thema “ Schwerpunkte in der Bildungspolitik“.

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Klasse-statt-Masse-4.-Teil-der-Vorstellung-zur-Landratswahl.pdf

Und immer daran denken – am Sonntag, den 28.11.2021 ist Wahlsonntag! … und der 1. Advent.

Update 2 zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

Im OGA vom 20.11.2021 war auf Seite 3 die Frage gestellt worden „…was können sie besser als Ludger Weskamp?“

Hier die Antwort:

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Toennies-Busse-Rostock-und-Piehl.pdf

Und heute im OGA Teil 2 der Kandidatenvorstellung:

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Klimaschutz-ist-v-erbesserungswuerdig.pdf

Macht Euch selbst ein Bild und wählt am 28. November mit Bedacht.

Wichtiger Hinweis zur Digitalisierung – Breitbandförderprogramm des Bundes

Ich möchte zum Jahresende noch einmal darauf hinweisen, dass der Ausbau der Internetanschlüsse im Bereich Breitband in Brandenburg auch ohne die mediale Begleitung der Tagespresse voranschreitet.

Bis zum Jahr 2022 wird der Landkreis Oberhavel rund 40 Millionen Euro aus Bundes,- Landes- und kreiseigenen Mitteln in die Errichtung von zukunftsfähigen, breitbandigen Telekommunikationsnetzen investieren. Dabei werden die sogenannten weißen Flecken in den Oberhaveler Kommunen mit der Glasfasertechnologie FTTH (Fibre to the home) erschlossen.

Die Umsetzung des Vorhabens erfolgt in zwölf sogenannten Ausbauclustern. Die Telekom erarbeitet zunächst eine detaillierte Strukturplanung für jedes dieser Ausbaugebiete. Anschließend ist die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner in den „Weißen Flecken“ entscheidend. Um die Telekom in die Lage zu versetzen, die notwendigen Ausbauarbeiten vorzunehmen, muss ein Auftrag zur Herstellung eines Kommunikationsnetzes in Förder- und Bestandsgebieten an die Telekom Deutschland GmbH ausgefüllt und versendet werden.

Ein leeres Musterformular finden Sie hier. Ein ausgefülltes Formular als Beispiel gibt es hier.

Die Ausbaucluster

Der Breitbandausbau erfolgt anhand von sogenannten Ausbauclustern. Insgesamt ist der Landkreis Oberhavel in zwölf solcher Cluster eingeteilt. Dabei hat sich unser Projektpartner, die Telekom, nicht nur an den Städte- und Gemeindegrenzen orientiert, sondern vor allem an der bereits bestehenden technischen Infrastruktur und den Vorwahlbereichen.

Nach Einholung der Einverständniserklärungen der Grundstückseigentümer und in Abhängigkeit der notwendigen Genehmigungsverfahren wird sukzessive mit dem Ausbau begonnen. Erschlossen werden dabei jeweils die „weißen Flecken“, also nicht unbedingt die kompletten Ortschaften, da es zum Teil bereits ein bestehendes Netzangebot gibt.

Alle, die ihr Einverständnis erteilen, werden im Zuge der Ausbaumaßnahmen unentgeltlich an das Glasfasernetz angeschlossen.

In folgender Reihenfolge werden die Ausbaugebiete mit Glasfaser erschlossen werden:

1. Ausbaucluster: Ortsnetze 033053 und 033054
2. Ausbaucluster: Ortsnetze 033087, 033089 und 033093
3. Ausbaucluster: Ortsnetze 033082, 033080, 033083
4. Ausbaucluster: Ortsnetze 033084, 033085 und 033086
5. Ausbaucluster: Ortsnetze: 03306, 03307
6. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033056
7. Ausbaucluster: Ortsnetz: 03301
8. Ausbaucluster: Ortsnetze: 03302, 03303, 03304
9. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033051, 033055
10. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033088
11. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033097_2, 033094_7
12. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033393, 033397, 039883

Alle, die ihr Einverständnis erteilen, werden innerhalb der nächsten Monate unentgeltlich an das Glasfasernetz angeschlossen.

Es kann keiner mehr sagen „… dass habe ich nicht gewusst…“.

Dieses Angebot zu einem kostenfreien FTTH-Anschluss im Gigabit-Bereich zu kommen, sollte sich keiner, der förderfähig ist, entgehen lassen. Das Angebot gilt nicht unbefristet. Informiert euch selbst auf den Seiten von oberhavel.de.