Archiv der Kategorie: Allgemein

Die Elektronische Patientenakte ab 2021

Hierzu berichtet der OGA vom 27.08.2020 auf Seite9:

Warnung vor Datenmissbrauch

Transparenz Brandenburgs Datenschutzbeauftragte kritisiert die Einführung der elektronischen Patientenakte. Es gibt noch technische Probleme. Von Claudia Duda


Ein Arztbesuch ist für viele Menschen eine Ausnahmesituation. Medizinische Fachbegriffe fallen im Gespräch zwischen Arzt und Patient, Einzelheiten zu Medikamenten und Behandlungen werden erklärt. Dokumentiert werden Befunde und Medikamente in Patientenakten, mancherorts sogar noch auf Papier. Das will der Gesetzgeber ändern. Zum 1. Januar 2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten die so genannte elektronische Patientenakte anzubieten. Im Eilverfahren hat der Bundesgesetzgeber in diesem Jahr das Patientendaten- Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht, um das Vorhaben technisch umzusetzen. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge befürchtet jedoch, dass mit dieser elektronischen Patientenakte Datenschutzverstöße vorprogrammiert sind.


Wer hat Zugriff auf die Daten?


„Die elektronische Patientenakte kann nur erfolgreich sein, wenn die Patientinnen und Patienten auf einen umfassenden Datenschutz vertrauen können“, erklärt Dagmar Hartge. Im kommenden Jahr werde dies noch nicht der Fall sein. In der Kritik steht vor allem die Regelung zum Zugriff auf die Inhalte der Patientenakte. Eigentlich sollen die Versicherten genau festlegen können, welche Ärzte, Therapeuten oder Apotheken welche Daten sehen können. Wer beispielsweise nicht möchte, dass die Zahnärztin die Diagnosen des Hautarztes erfährt, gibt die Daten hierfür einfach nicht frei. Es sei aber in der ersten Ausbaustufe im Jahr 2021 noch nicht möglich, die Zugriffsrechte nach Dokumenten differenziert zu vergeben, beschreibt die Datenschutzbeauftragte das Problem. Erst ab Januar 2022 könnten Versicherte hierfür ein Smartphone zu nutzen. Patienten, die kein Smartphone bedienen können oder wollen, können solche Einschränkungen nicht vornehmen.


Diese Schwäche sieht auch der Sprecher der Unabhängigen Patientenberatung, Jann G. Ohlendorf. Vor allem ältere Menschen, die eigentlich am meisten von der elektronischen Patientenakte profitieren könnten, müssten erst die technischen Hürden überwinden. Die Unabhängige Patientenberatung hilft Ratsuchenden in medizinischen und gesundheitsrechtlichen Fragen. Trotzdem hofft Ohlendorf, dass sich die gesundheitliche Versorgung durch die Einführung der Patientenakte verbessert. Patienten könnten selbstbestimmter und informierter werden. Sehr oft berichten Ratsuchende, dass sich ihr Arzt oder ihre Ärztin weigere oder sehr lange Zeit lasse, Akteneinsicht zu gewähren oder Kopien auszuhändigen, obwohl Patienten einen Rechtsanspruch darauf haben, meint Ohlendorf. Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass durch die Vernetzung deutlich weniger Medikations- und Behandlungsfehler auftreten.


Vorteile müssen überwiegen


„Die elektronische Patientenakte muss praxistauglich für den Arbeitsalltag sein“, fordert Christian Wehry von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg. Die Vorteile für Diagnose und Therapie müssten im Vordergrund stehen. Bei der Einführung sei mit personellen und finanziellen Kosten zu rechnen, die längerfristig refinanziert werden müssten. Wehry fordert, dass die Ärzteschaft besser von der Politik und anderen verantwortlichen Akteuren über Nutzen und Vorteile aufgeklärt wird.


Brandenburgs Datenschutzbeauftragte kritisiert auch, dass die technischen Voraussetzungen nicht ausreichen, um den Datenmissbrauch zu verhindern. Für die Anmeldung der Patienten in der elektronischen Patientenakte sei neben der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte noch ein weiteres, alternatives Verfahren gesetzlich vorgeschrieben. Die Alternative, die zurzeit angeboten wird, entspreche nicht dem Stand der Technik und könne deshalb nicht datenschutzgerecht eingesetzt werden. Dagmar Hartge erklärt deshalb: „Den Versicherten empfehle ich, im Zweifelsfall lieber noch ein Jahr zu warten, bevor sie die elektronische Patientenakte nutzen.“

Wie werden die Ergebnisse einer Untersuchung dokumentiert? In der elektronischen Patientenakte sollen Befunde, Diagnosen und Therapiemaßnahmen gespeichert werden.

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.200 Datum Donnerstag, den 27. August 2020 Seite Nr.9 Deep-Link-Referenznummer 72668937

Kostenloses WLAN in Oberkrämer

So titelt heute der OGA auf Seite 6:

Internet Die Versorgung mit öffentlichen Internetzugängen schreitet auf den Dörfern der Gemeinde voran.


Oberkrämer. Die Versorgung mit freiem Internet in der Gemeinde Oberkrämer nimmt an Fahrt auf. Momentan informiert die Verwaltung in den Ausschüssen über einen aktuellen Stand. Zum Teil gibt es solche sogenannten Hotspots schon. Nicht immer sind sie jedoch öffentlich für alle sofort zugänglich, sondern nur als Gästenetz installiert, die eines freizugebenden WLAN-Passworts bedürfen. So ein Gästenetz wird beispielsweise über die vorhandenen Internetanschlüsse für die Mitglieder der Feuerwehren vor Ort vorgehalten. Ähnlich funktioniert es in den Gesellschaftsräumen im Gemeindezentrum Bötzow und im Haus der Generationen in Vehlefanz. Der WLAN- Schlüssel wird zudem bei Bedarf an Nutzer der Oberkrämerhalle herausgegeben. Geplant ist gleiches für die Bibliotheken in Bötzow und Vehlefanz. „Die Umsetzung erfolgt spätestens im vierten Quartal dieses Jahres“, heißt es seitens der Verwaltung.


Übersicht der Hotspots


Kostenfreie WLAN-Hotspots will Brandenburgs Wirtschaftsministerium landesweit unter anderem für touristische Zentren installieren. Oberkrämer hat hierfür verschiedene Standorte angemeldet. Das Land stellt den Internetanschluss zur Verfügung, installiert und unterhält das Netz. „Die Gemeinde Oberkrämer trägt die notwendigen Stromkosten für aktive Technik wie Internetrouter und WLAN-Hotspots“, so die Verwaltung. Eine Übersicht der angemeldeten Hotspots (teils wird diese Möglichkeit schon bereitgestellt):


Bärenklau: Remonteschule – Veranstaltungsraum, Vorplatz und Jugendclub


Bötzow: Sportplatz – Sozialgebäude mit Veranstaltungsraum, Teile des Außengeländes; Gemeindezentrum – Veranstaltungsraum, Vorplatz, Jugendclub


Eichstädt: Oberkrämerhalle – Zuschauerbereich, Teile des Vorplatzes und der Kabinen sowie der Versammlungsraum; Gemeindeverwaltung – Foyer, Besprechungsraum Obergeschoss, Teile des Bürgersaals


Marwitz: Dorfanger – Teile des Angers und der Feuerwehr; Turnhalle/Sportplatz – zwei Hotspots im Außenbereich versorgen Turnhalle/Sportplatz


Schwante: Alte Feuerwehr – Außenbereich und Holzbackofen; Alte Post/Gemeindezentrum – Veranstaltungsraum, Vorplatz, Jugendclub; Kulturschmiede – komplett außen und innen


Vehlefanz: Tourismusinfo/Bockwindmühle – Info und Anlage; Haus der Generationen – Veranstaltungsraum, Jugendclub und Vorplatz; Sportplatz an der Schule – Sportgebäude und Teile des Geländes⇥win

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.200 Datum Donnerstag, den 27. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72766615

Wiedereröffnung des Cafe „Hofkultur“ in Sommerfeld

Der OGA schreibt hierzu Folgendes:

„Kleine Überraschungen für Landlustige

Geschäftsleben Tina Tischendorf übernimmt das Café Hofkultur in Sommerfeld.


Sommerfeld. Ihre Alternative zu den Corona-Ausfällen fand die Berliner Eventmanagerin Tina Tischendorf nicht nur in einem Foodtruck an der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg, sondern auch auf dem restaurierten Vierseitenhof von Sabine Kleist und Winfred Günther in Sommerfeld. Diesen Sonntag eröffnet sie dort als Pächterin die „Hofkultur“ neu. Die Melange aus dem von Sabine Kleist geführten Blumenladen und einem kleinen Café will sie sukzessive um kulturelle Angebote erweitern.


In Berlin verkaufte sie unter anderem Produkte vom Spargelhof Kremmen. Dessen Chef Malte Voigts wollte sie in der Corona-Zeit Personal fürs Spargelstecher vermitteln. Doch dann kam die Erlaubnis der Einreise für Erntehelfer. In Kremmen entstand jedoch der Kontakt zu den ehemaligen Hofkultur-Pächtern. Also: inkognito rausfahren, ansehen, verlieben, übernehmen. Keine halben Sachen. „Bei mir steht Spontanität an erster Stelle“, erzählt die 54-Jährige, bald noch einen Laden in Berlin eröffnen möchte. Corona knallte ihr zwar einige Türen vor der Nase zu, doch Tina Tischendorf hatte sogleich ihre Hand an anderen Klinken. Ihr Foodtruck lief so gut, dass sie von den Veranstaltern der Tour de France angefragt wurde. „Daraus wurde leider nichts.“ Dafür stand auf einmal Sommerfeld vor der Tür. „Es ist ein schöner Ort, wo ich mich einbringen kann.“ Das Café will sie nach dem Anlauf um Privat- und Firmenfeiern, Lesungen, Filmabende, Workshops und Produktvorstellungen erweitern. Kleine Überraschungen für Landlustige.


Zur Wiedereröffnung am Sonntag wird von 9 bis 18 Uhr eingeladen. „So kann es sich etwas verlaufen“, sagt Tina Tischendorf. Es gibt Live-Musik vom „Rufus Temple Orchestra“ (12 bis 14 Uhr), kleine Bastelstationen, Flammkuchen, ein ganztägiges Frühstück, Kuchen, Kaffee, Eis. Tina Tischendorf verspricht Erholung und Entspannung.


Geöffnet ist die Hofkultur in der Dorfstraße 24 immer donnerstags bis sonntags von 9 bis 18 Uhr.

Gemeinsam Ideen entwickeln: Cafébetreiberin Tina Tischendorf (links) und Floristin Sabine Kleist gestalten das Hofleben. „Die Einheimischen nehmen das Projekt gut an“, sagt Sabine Kleist. Sie wohnt mit Mann und Kindern auf dem Hof.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.196 Datum Samstag, den 22. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72560219

„Beekeepers“ hat im August in Kremmen eröffnet

Der OGA berichtet am 19.08.2020 darüber, dass im ehemaligen ALDI in Kremmen er Imkereibedarf „Beekeepers“ eröffnet wurde.

„Die Systemrelevanz der Bienen

Heimische Wirtschaft

Marco Skala will mit seinem Imkereibedarf „Beekeepers“ in Kremmen Bienenhüter vernetzen. Zudem plant er Wohnmobilstellplätze und einen familienfreundlichen Bienenpfad.

Von Marco Winkler


Wenn sie die Wächterbienen am Flugloch nicht vertreiben können, schlagen die Hornissen zu und schnappen die Bienen weg. Sind es nicht Hornissen, räubern Wespen im Bienenstock. Natürliche Feinde. Um ihre Honigmacher vor einem bekämpfbaren Gegnern zu schützen, kaufen Imker aktuell Ameisensäure. „Zur Bekämpfung der Varroamilbe“, informiert Marco Skala, der in Kremmens einstigem Aldi-Markt den Imkereibedarf „Beekeepers“ betreibt.


Die Eröffnung Anfang August ging still über die Bühne. „Die Nachfrage war so groß im Vorfeld, wir hätten aufgrund der Corona-Pandemie eventuell die Besucherströme nicht händeln können“, erklärt Skala. Aus dem Berliner Laden an der Spandauer Rhenaniastraße musste er ausziehen. Das Wohnungsunternehmen Gewobag plant auf dem mit Werkstätten und Kleinunternehmern besiedelten Gelände 900 Wohnungen, eine Kita und eine Schule. In den vorigen Tagen habe ein Gerichtsvollzieher die Schlösser der Gewerbehöfe ausgetauscht. Skala war das lange bekannt. Er suchte deshalb eine Alternative – und fand sie in Kremmen. „Unser Mietvertrag mit Aldi läuft 30 Jahre“, sagt er. Eine Kaufoption zu einem späteren Zeitpunkt sei dabei inklusive.


Die braucht Marco Skala auch. Denn er hat einiges vor. Neben seinem Kerngeschäft (neu sind im Vergleich zum Berliner Laden eine Kinder- und Leseecke sowie ein Loungebereich) sollen nach den entsprechenden Genehmigungen mehrere Wohnmobilstellplätze entstehen sowie ein Bienenlehrpfad. „Das wird ein richtig cooles Objekt, eine Perle“, ist der 40-Jährige von seinem familienfreundlichen Projekt überzeugt. Bisher sei er mit offenen Armen empfangen worden. Viele Imker aus Berlin verbinden mit dem Einkauf einen Kremmen-Besuch. Es gibt erste Kooperationen mit dem Spargelhof und der Bäckerei Plentz. Neulich hatte das Maskottchen „Billy the Bee“ seinen ersten Auftritt. „Das wollen wir in Zukunft pushen, Billy soll unser Aushängeschild werden.“


Die Gesamtfläche in Kremmen ist mit 1 100 Quadratmetern zwar 300 kleiner als in Berlin, „dafür ist die Ladenfläche großzügiger“. Getrennt sind die Bereiche mit Mauerteilen aus Styropor. Als Skala noch als Spediteur unterwegs war, hat er die Mauerstücke, die 2009 zum 20-jährigen Mauerfall-Jubiläum vor dem Brandenburger Tor wie Dominosteine angeordnet und symbolisch zu Fall gebracht worden sind, gelagert und transportiert. „Wir konnten damals 30 retten, nun stehen sie hier.“ Drei Jahre nach dem Jubiläum stieg er – unzufrieden geworden als Spediteur – in den Imkereihandel ein. Er will nicht nur verkaufen, sondern auch vernetzen. „Wenn heimische Imker Probleme mit der Honigvermarktung haben, vermitteln wir Kontakte zu solchen, bei denen es gelingt.“ Er wolle den regionalen Imkern keine Konkurrenz sein.


Die Corona-Pandemie versetzte der Firma übrigens keinen schmerzhaften Stich. Da die Biene als Inbegriff von Systemrelevanz gilt, durfte der Imkereibedarf als notwendige Anlaufstelle für deren Erhalt die ganze Zeit über geöffnet bleiben.

Marco Skala eröffnete seinen Bienenladen. Abgeschlossen wurde zudem die Aktion #OHVblühtauf. Den Hauptpreis – ein Imkerkurs bei Skala – gewann Daniel Marienfeld (rechts), der unter @fotopepe2000 auf Instagram zu finden ist. „

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.193 Datum Mittwoch, den 19. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72354843

Kremmen wächst gegen den Trend

Auf der Homepage der Stadt Kremmen ist folgender Betrag gepostet:

Kremmen wächst gegen den Trend

„Im Jahre 2005 prognostizierte das Amt für Statistik Berlin Brandenburg, Landesamt für Bauen und Verkehr, der Stadt Kremmen einen Bevölkerungsrückgang auf 6.100 Einwohner im Jahre 2030.
Bereits für das Jahr 2020 war damals ein Rückgang auf 6.800 Einwohner angenommen worden. Selbst im Jahr 2010 sah es noch so aus, als könnte die Statistik recht behalten. Dies änderte sich jedoch deutlich ab dem Jahr 2014, hier setzte sozusagen eine Trendwende ein und die Einwohnerzahl wächst seither. Tatsächlich wohnen in Kremmen und den Ortsteilen aktuell ca. 7.800 Einwohner.
Zwar werden die statistischen Prognosen für die einzelnen Städte und Gemeinden immer wieder angepasst (siehe Grafik und hier die dargestellten Jahre 2014 sowie 2017), jedoch weißt die Bevölkerungskurve in der Statistik nach wie vor nach unten.

Das hat weit reichende Folgen für eine kleine Stadt, wie es Kremmen nun einmal ist. 1.000 Einwohner, mehr oder weniger, mögen in Städten wie Potsdam oder Berlin kaum ins Gewicht fallen und selbst in der normalen Fluktuation kaum auffallen, doch für Kremmen sind die gemachten Annahmen dramatisch.

Denn tatsächlich gewinnt Kremmen kontinuierlich an Einwohnern hinzu, wenn auch maßvoll und auch das ist durchaus positiv zu bewerten. Da die Landesentwicklungsplanung sich jedoch nur an die statistisch ermittelten Werte orientieren darf, hat Kremmen es besonders schwer wachsen zu dürfen. Aufgrund des angenommenen Bevölkerungsrückganges dürfen weniger Flächen als Bau- und Gewerbeland ausgewiesen werden. Maßnahmen für die Entwicklung der Infrastruktur werden vom Land und in dessen Folge auch vom Landkreis niederpriorisiert, da zunächst in Städte und Gemeinden investiert wird, denen man Zuwächse an Einwohnern prognostiziert hat. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg, welche die Stadt Kremmen erhält und die den wesentlichsten Bestandteil des kommunalen Haushaltes bilden, fallen dadurch geringer aus und lassen kaum Spiel für Investitionen.
 

Diesen Kreis zu durchbrechen ist schwer. Die Verwaltung wird in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nachhaltige und zukunftsweisende Konzepte zu verfolgen. Somit ist es auch für Menschen die ihren Lebensmittelpunkt nach Kremmen verlegen wollen, schwieriger Wohnraum oder Grundstücke zu finden. Einerseits sind die Aufgaben klar umrissen: weitere Kitaplätze, Stärkung der Schulstandorte, eine leistungsfähige Feuerwehr u.v.m. – benötigen wir jetzt. Die nötigen Mittel dazu sind seitens der Landesentwicklungsplanung so nicht vorgesehen und müssen mühsam beschafft werden, was die Stadtverwaltung und auch die Abgeordneten immer wieder vor neue Herausforderungen stellt. Ohne die Nutzung von Fördermitteln wäre sehr vieles gar nicht möglich. Doch um Fördermittel zu erhalten, egal in welcher prozentualen Höhe ein Projekt letztlich gefördert wird, muss der kommunale Haushalt zunächst nachweisen, dass er über die komplette Investitionssumme an eigenen Mitteln verfügt. Die Umsetzung paralleler Projekte ist somit für kleine Kommunen daher kaum möglich, da die Finanzmittel projektgebunden sind und erst wieder frei gegeben werden dürfen, wenn die Fördermittel abgerechnet wurden. Häufig ein Prozess, der viel Zeit in Anspruch nimmt.

Kremmen wird sich trotz und vielleicht auch wegen dieser Hürden weiterentwickeln. Der Trend des Zuzugs wird anhalten, denn Kremmen ist abwechslungsreich und hat viel zu bieten. In Kremmen und seinen Ortsteilen lässt es sich gut leben, gut arbeiten und lernen. Auch wenn wir nur kleine Schritte machen können, ist es wichtig, dass wir diese Schritte machen. Beharrlich und nachhaltig, für die Zukunft unserer Kinder sowie deren Kinder.

Sebastian Busse
Bürgermeister der Stadt Kremmen

Bevölkerungsstatistik

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Kremmen wächst gegen den Trend“

Badestelle in Kremmen gesperrt

In Anlehnung an meine Twitterreihe „Heute im OGA“ möchte ich meiner geneigten Leserschaft den folgenden Artikel nicht vorenthalten:

„Kremmen/Oberkrämer/Löwenberger Land

Badestelle in Kremmen gesperrt

Freizeit Seelodge-Eigentümer kann die Verkehrssicherheit an der Steganlage nicht gewährleisten. An einer zeitnahen Lösung wird gearbeitet. Von Marco Winkler


Seit Montag ist der Zutritt zur Badestelle an der Seelodge in Kremmen für Badegäste gesperrt. Das teilt der Eigentümer des Areals, Robert Baumgart, mit. Ortsvorsteher Eckhard Koop (DUB), der die Situation als „Katastrophe für die Kremmener“ bezeichnet, hofft auf eine schnelle Lösung. Besonders bitter: Die Badestelle ist nicht nur die beliebteste, sondern auch die einzige in Kremmen. Mit Beginn der Ferien ist es Kindern nun verwehrt, dort baden zu gehen.


Ein Schild weist am Eingang vom „Wald- und Seegut“ auf die Sperrung hin. „Da wir die Verkehrssicherheit nicht in ausreichendem Maße gewährleisten können, ist das öffentliche Baden mit sofortiger Wirkung leider nicht mehr möglich“, steht dort. Weiter: „Wir sind in Gesprächen, um zeitnah eine tageweise Lösung herbeiführen zu können.“ Das bestätigt die Seelodge zwar auf Nachfrage. Weiter äußern möchte man sich aber vorerst nicht. Es gebe Gespräche mit dem Bürgermeister.


Das bestätigt Rathauschef Sebastian Busse (CDU) in einem Facebook-Post. „Der Eigentümer arbeitet aber schon an einer bezahlbaren Lösung, dass eventuell an einigen Tagen gebadet werden kann“, schreibt er. Der Hintergrund ist offenbar die Steganlage, die durch eine nicht ausreichende Wassertiefe ein hohes Verletzungsrisiko mit sich bringt. Ohne Bademeister respektive Rettungsschwimmer würde bei Unfällen der Eigentümer haften. Robert Baumgart übernahm im vorigen Jahr einen Pachtvertrag für das Gelände.


Ortsvorsteher Koop kann die rechtliche Situation nachvollziehen, die öffentliche Kommunikation eher weniger. „Wir als Ortsbeirat können da auch nichts machen, das kann nur der Bürgermeister mit dem Eigentümer aushandeln“, sagt Koop. „Sie müssen eine Regelung finden, um den öffentlichen Zugang auch weiterhin zu gewährleisten.“ Er selbst habe ein gutes Verhältnis zu Baumgart, der ihm bei der Ausrichtung der Neptunfeste unter die Arme griff. Dennoch bedauere er die aktuelle Entscheidung. „Die Badestelle ist Kremmens liebstes Kind“, so Koop. „Wenn das jetzt so zementiert wird und das Baden nicht mehr möglich sein sollte, verliert die Stadt einen touristischen Anziehungspunkt.“ Gerade in Bezug auf den Wassertourismus, den Rathauschef Busse seit Jahren voranbringen will.


Vor einigen Jahren verschwand schon ein Projekt am See: der Naturlehrpfad. „10 bis 15 ABM-Kräfte waren Anfang der 2000er-Jahre zwei Jahre beschäftigt“, erinnert sich Koop. Die Entwicklung der Erde sollte erlebbar gemacht werden. Vom Pfad ist kaum etwas geblieben.


Kommunen in der Pflicht


Seit einigen Jahren sind Kommunen in Besorgnis, was ihre Badestellen betrifft. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017. Ein zwölfjähriges Mädchen hatte in einem kommunalen Freibad einen Unfall. Es trug Hirnschäden davon. Aus dem Urteil zitiert Kommunal-Chefredakteur Christian Erhardt in einem Artikel: „Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat eine Verkehrssicherungspflicht.“ Das BGH habe für das Mädchen und gegen die Kommune entschieden. „Handelt es sich um einen See mit einem Steg oder einem sonstigen Anleger, ist die Kommune in der Pflicht“, so Erhardt. Das sei die Rechtsauslegung des Kommunalen Schadenausgleichs.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.146 Datum Donnerstag, den 25. Juni 2020 Seite Nr.5 Deep-Link-Referenznummer 68029869

Gerade bei diesem schönen sommerlichen Wetter und dem Ferienanfang ist diese Situation gerade sehr ärgerlich. Aber, Sicherheit geht nun einmal vor. Ich drücke die Daumen, dass eine schnelle Lösung für dieses Sicherheitsproblem gefunden wird und die Badegäste doch noch viele schöne Stunden in diesem Sommer hier verbringen können.

CDU-Spargelgespräch am Donnerstag, den 18.06.2020 auf dem Spargelhof Kremmen

Der OGA berichtet am 20.06.2020 auf Seite 2 über diese Veranstaltung, an der auch die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner teilnahm.

„Mit Kompromiss und klarer Kante

Spargelgespräch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schimpft in Kremmen über die Werksverträge in der Fleischindustrie und kündigt das Aus des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat an. Von Burkhard Keeve


Patsch! Als Erstes wurde Frank Bommert von Julia Klöckner abgewatscht. Der Gastgeber des 14. CDU- Spargelgesprächs hatte es in seiner hemdsärmeligen Art geschafft, rasch ein paar Chauvi- Punkte zu sammeln, als er die Bundeslandwirtschaftsministerin am Donnerstagabend in Kremmen den rund 100 Gästen vorstellte. Freute er sich doch sehr, dass „die zweifache attraktive Weinkönigin“, die ja seit 2018 auch „Botschafterin des Bieres ist“, in die Region gekommen sei. Derart reduziert wollte sich Klöckner nicht dargestellt wissen und konterte geschickt: „Mein lieber Herr Bommert! Ich habe auch Abitur und Führerschein.“ Das gefiel den Besuchern. Das Eis war gebrochen und die Ministerin konnte sich ihrer Zuhörer im warmen weißen Zelt auf dem Spargelhof Kremmen gewiss sein.


Europaweites Tierwohl


Die gebürtige Rheinland-Pfälzerin ließ in Kremmen nahezu kein landwirtschaftliches Thema ihres Ressorts aus und machte an manchen Stellen deutlich, wo bei ihr Grenzen überschritten werden. Ganz aktuell zum Beispiel nach dem Massenanfall an Corona-Infizierten in der nordrhein-westfälischen Fleischfabrik Tönnies. Sie verurteilte die Werksverträge, mit denen die hauptsächlich rumänischen und bulgarischen Arbeitskräfte über „Sub-Sub-Sub- Unternehmen“ geknechtet und ausgebeutet werden. Damit werde Verantwortung immer weiter weg delegiert. Sie forderte „ein Ende dieser unsäglichen Praxis“. Eine derartige Billigfleischproduktion hänge auch vom Konsumenten ab. „Wenn wir es nicht kaufen würden, würde es auch nicht angeboten“, so Klöckner. Was die Ministerin aber vergessen hatte zu erwähnen ist, dass das Problem mit den Werksverträgen, die Arbeitssklaven produzieren, nicht neu ist. Schon seit Jahren ist diese Schattenwirtschaft bekannt. Corona hält jetzt das Brennglas darauf, sodass die Politik sich bewegen muss. Immerhin versprach Julia Klöckner, beim Tierwohl genauer hinzusehen, denn bei so billigem Fleisch gebe es „kein Tierwohl“. Sie will sich die ganze Kette – vom Tierwirt über die Schlachtung und Verarbeitung bis zur Theke – anschauen. Außerdem hat sie vor, in Europa ein „Tierwohlkennzeichen durchzusetzen“. Das könne allerdings Jahre dauern. Allein zehn Jahre strichen ins Land, bis die Kennzeichnung der Hühnereier zur Pflicht wurde.


Julia Klöckner machte deutlich, in welchem Spannungsfeld sie sich bewegt. Das reiche von Forderungen, auf Fleisch, Gülle und Pflanzenschutzmittel komplett zu verzichten, bis zur Kenntnis darüber, dass ohne Einsatz von Pestiziden die Versorgung mit Obst und Gemüse einbreche. „Klar ist aber auch, dass wir Düngemittel reduzieren müssen“, machte die Landwirtschaftsministerin klar. Klöckners Arbeitsplatzbeschreibung könnte so lauten: Verhandeln, bis ein Kompromiss gefunden ist, der Verbraucher und Landwirte bei der Stange hält und eine Stoßrichtung vorgibt. Denn die Landwirtschaft müsse sich verändern. Zum Beispiel durch Präzision. Sie forderte die Landwirte auf, weg vom Gießkannenprinzip zu kommen, und „gezielt zu wässern und punktgenau zu düngen“. Zudem prophezeite sie das Aus von Glyphosat. Gleichzeitig müssten Kunden bereit sein, für Qualität auch zu bezahlen.


„Oben ohne“ in Kremmen


Schließlich konnte Fragen gestellt werden. Land- und Pferdewirt Tobias Pfitzmann aus Linde forderte, Wölfe gezielt schießen zu dürfen, um sie auf Abstand zu halten. Pfitzmann: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis was passiert.“ Der Wolf sei nahezu ausgestorben, so Klöckner, doch mittlerweile habe sich die Population erholt und „jetzt brauchen wir eine Koexistenz“. Es sei aber auch an der Zeit, zu regulieren. Klöckner: „Bei mir rennen Sie mit diesem Thema offene Türen ein.“


Natürlich spielte auch das Coronavirus eine Rolle beim Kremmener Spargelgespräch. Die Gefahr sei noch nicht gebannt, warnte die Ministerin. Doch auf dem Spargelhof hatte man nicht das Gefühl, dass es die Leute interessierte. Das allgemeine Motto lautete „Oben ohne“. Weder die Gäste noch die Servicekräfte trugen eine Maske. Eineinhalb Meter Abstand? Fehlanzeige.

Waren in Kremmen: Ministerin Julia Klöckner und ihr Staatssekretär Uwe Feiler.
Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.142 Datum Samstag, den 20. Juni 2020 Seite Nr.2 Deep-Link-Referenznummer 67775561

Es ist schon interessant, wie sich die CDU (wer geladen hatte, geht nicht aus dem Artikel hervor – CDU-Kreisverband OHV oder Ortsverband Kremmen) und ihre Gäste an die Verhaltensregeln der Corona-Pandemie halten. „Weder die Gäste noch die Servicekräfte trugen eine Maske. Eineinhalb Meter Abstand? Fehlanzeige.

Wenn schon die Gäste nicht darauf achten, steht der Geschäftsführer, Malte Voigts, in der Verantwortung. Wie sieht es hier mit der Anwendung des Bußgeldkatalogs aus?

https://www.bussgeldkatalog.org/corona-brandenburg/

Betrieb einer gastrono­mischen Einrich­tung (ausge­nommen: Rastan­lagen und Auto­höfe an Bundesauto­bahnen, Gast­stätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzge­legen­heiten bereitstellen, Gast­stätten im Reise­gewerbe, Kantinen für Betriebs­angehörige sowie für Angehörige von Bundes­wehr, Polizei und Zoll, von Studenten­werken betriebene Verpflegungs­einrichtungen – Mensen und Cafeterien – an Hochschul­standorten; ab 15.05. zulässig geöffneten Einrich­tungen, die die Hygiene­regeln und Öffnungs­zeiten von 6-22 Uhr einhalten)1.000 – 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung

Reagieren die Behörden auf diesen Zeitungsartikel, machen die Verantwortlichen eine Selbstanzeige oder müssen hier die Bürgerinnen und Bürger erst wieder aktiv werden?

*** Achtung: Buchinformation ***

Martha Stout „Der Soziopath von nebenan. Die Skrupelosen: Lügen, Taktiken und Tricks“

Springer, 306 Seiten, 34,99 €uro

Ich finde das Thema gerade sehr aktuell und freue mich, dass der OGA vom 13.06.2020 dieses auf Seite 3 des Journal aufgreift und einen guten Vergleich zu „House of Cards“ zieht.

Ohne Gewissen

Folgen Sie dem Link; besser kann ich es auch nicht erklären 🙂

Zauberstoff fürs Klima

So titelt der OGA am 10.06.2020 auf Seite 23 zu „Themen der Tagespolitik“.

Da mir nicht nur der Klimaschutz im Allgemeinen, sondern auch im Besonderen am Herzen liegt, möchte ich dieses Thema gern hier aufgreifen.

„Wasserstoff erlebt momentan einen zweiten Frühling“

Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Thema einen „zweiten Frühling“ erlebt, denn Wasserstoff als Antriebsenergie ist kein neues Thema. Es wurde sowohl von der Auto- als auch von der Petrolindustrie immer kleingeredet bzw. gänzlich verschwiegen. Dabei ist „Windenergie“ bereits ein alter Hut. Schauen Sie nur einmal zur Fa. ENERTAG nach Prenzlau. Dort fahren alle Firmenwagen mit Wasserstoff – seit Jahren.

Über eine rege Diskussion würde ich mich freuen.

Corona-Verordnung: Regelungen ab dem 15.06.2020

Im OGA vom Samstag, den 13.06.2020 werden die wichtigsten Regelungen zur Lockerung der Corona-Regeln aufgeführt:

Brandenburg

Bußgelder von 50 bis zu 10 000 Euro

Verordnung Ab kommendem Montag gelten in Brandenburg zahlreiche neue Regeln. Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen vom Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bis hin zu Veranstaltungen.


Bis auf wenige konkrete Einschränkungen ist mit der neuen Verordnung, die das Brandenburger Kabinett am Freitag beschlossen hat, vieles wieder erlaubt. Sie tritt am Montag in Kraft. Im Folgenden informieren wir über die wichtigsten Maßnahmen:


Abstands- und Hygieneregeln


Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter als zentraler Baustein des Infektionsschutzes generell für alle Personen. Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.


Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.


Das Abstandsgebot gilt nicht für


● Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,


● im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung,


● ab dem 25. Juni 2020 zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften. Aber: Die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt.


Keine grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen mehr


Die bisherigen Kontaktbeschränkungen entfallen. Das bedeutet, dass sich Freunde, Verwandte und Bekannte wieder treffen können, ohne eine bestimmte Obergrenze einhalten zu müssen. Private Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich können ohne gewichtigen Anlass stattfinden.


Aber: Alle müssen die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einhalten.


Und auch hier gilt: Die Obergrenze in der Großveranstaltungsverbotsverordnung muss beachtet werden. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1 000 zeitgleich Anwesenden – Großveranstaltungen – bleiben bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.


Mund-Nasen-Bedeckung


Im Land Brandenburg müssen alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr


● in Verkaufsstellen des Einzelhandels,


● in Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen wie zum Beispiel Friseur- und Fußpflegebetriebe, Kosmetik- und Nagelstudios oder anderen Dienstleistungseinrichtungen und Einrichtungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet,


● bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (insbesondere ÖPNV, Taxen, Schülerbeförderung),


● bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. ● Neu ist die Regelung hinsichtlich Reisebusreisen und vergleichbaren touristischen Angeboten. Diese Klarstellung wurde eingefügt, da es gerade vor der beginnenden Urlaubszeit hierzu zahlreiche Fragen gab. Boots- und Floßausflüge im privaten Bereich fallen jedoch nicht unter den Begriff „Schiffsausflüge“.


Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind:


● Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, mit denen sie kommunizieren, ● Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. ● Beschäftigte in Verkaufsstellen und Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die keinen direkten Kundenkontakt haben oder wenn an ihrem Arbeitsplatz die Ausbreitung von Tröpfchenpartikeln durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird.


Versammlungen und Veranstaltungen


Alle Versammlungen und Veranstaltungen sind wieder grundsätzlich erlaubt, es gibt keine Obergrenze mehr.


● Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ablaufprogramm haben. Hierzu gehören auch Gottesdienste und Zeremonien von Religionsgemeinschaften.


● Darüber hinaus zählen zu den Veranstaltungen zum Beispiel Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Volksfeste, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Rock-Festivals, Umzüge, Wahlkampf-, Jubiläums-, Wohltätigkeits-, Theater-, Faschings- sowie Verkaufsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Seminare, Zirkusse, Einweihungsfeiern, Richtfeste, Hochzeiten, Filmvorführungen, Parteitage, Partys, Stadtfeste, Kinderfeste und Paraden.


● Die Obergrenze der Teilnehmenden wird für Veranstaltungen nun nur noch über die Großveranstaltungsverbortsverordnung geregelt: danach sind Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung mit bis zu 1 000 zeitgleich Anwesenden erlaubt.


Entscheidend bei der Durchführung ist: Die Veranstalter müssen auf der Grundlage eines Hygienekonzepts bei Veranstaltungen, die unter freiem Himmel stattfinden, die Einhaltung der allgemeinen Regeln sicherstellen sowie den Zutritt und Aufenthalt der Teilnehmenden steuern und beschränken. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss aufgrund des vergleichsweise höheren Infektionsrisikos zusätzlich für einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft gesorgt werden sowie die Personendaten in einer Anwesenheitsliste für die Kontaktnachverfolgung erfassen werden.


Teilnehmende müssen bei Versammlungen und Veranstaltungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, es wird aber allgemein empfohlen.


Sport


Sport in und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist grundsätzlich erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen auf der Grundlage von Hygienekonzepten die Einhaltung der allgemeinen Regeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherstellen.


Beim Sport in geschlossenen Räumen muss zusätzlich für eine ausreichende Raumlüftung gesorgt und müssen Personendaten erfasst werden. In allen Fällen muss die Sportausübung kontaktfrei erfolgen – ausgenommen sind die Personen, für die das Abstandsgebot nicht gilt. Dies gilt nicht für den Schulbetrieb.


● Das bedeutet, dass im Amateurbereich Sportarten wie zum Beispiel Fußball, Handball oder Basketball nur im kontaktfreien Training möglich sind, aber noch nicht im regulären Spielbetrieb (zum Beispiel Punkt- und Pokalspiele).


● Der Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams und der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- und Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet, kann durchgeführt werden.


● Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Thermalbäder, Freibäder und sonstige Badeanlagen dürfen ebenfalls wieder öffnen. Hier gelten die gleichen Anforderungen wie für die Sportanlagen.


Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen


Die Auflagen für Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen werden schrittweise gelockert. Patienten oder Bewohner in solchen Einrichtungen können nun täglich durch bis zu zwei Personen besucht werden. Bislang war das nur bis zu einer Person möglich. Diese Beschränkung der Personenzahl entfällt nach dem 15. Juli 2020.


Aber: Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen.


Werkstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen


Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen ist noch bis zum 30. Juni auf ihren Notbetrieb beschränkt. Ab dem 1. Juli können diese Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Regeln ihren regulären Betrieb aufnehmen.


Bußgeldkatalog jetzt in der Umgangsverordnung


Der Brandenburger Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Corona-Regeln ist jetzt in der neuen Umgangsverordnung enthalten. Verstöße gegen die Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können mit einer Geldbuße von 50 bis zu 10 000 Euro geahndet werden.


Wer zum Beispiel den Mindestabstand nicht entsprechend der Umgangsverordnung einhält, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 bis 250 Euro. Die Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts kann mit 100 bis 5 000 Euro geahndet werden. Wer trotz einer Atemwegsinfektion ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim besucht, muss mit einem Bußgeld zwischen 250 bis 2 500 Euro rechnen.


Änderung der Quarantäne-Verordnung


Danach gilt ab dem 16. Juni im Land Brandenburg:


● Personen, die aus dem Ausland nach Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort abzusondern.


Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Die geänderte Quarantäneverordnung tritt am 16. Juni in Kraft und gilt bis einschließlich zum 16. August 2020.⇥Quelle: Staatskanzlei ⇥des Landes Brandenburg

In Fitnessstudios darf unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln trainiert werden. Dafür sind einige Geräte gesperrt. Die Räume müssen regelmäßig gelüftet werden.⇥Foto: Jens Kalaene/zb

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.136 Datum Samstag, den 13. Juni 2020 Seite Nr.10 Deep-Link-Referenznummer 67536333

Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg

Zweite Verordnung zur Änderung der Großveranstaltungsverbotsverordnung

Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg