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Allgemein, Heute im OGA

Cannabiskonsum in Oranienburg

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OGA vom 13. April 2024 OBERHAVEL

Wo Kiffen erlaubt und wo es verboten ist

Drogen

Cannabis kann jetzt auch in Oranienburg legal geraucht werden. Allerdings nicht überall. An vielen beliebten Plätzen ist das Kiffen verboten. Andere Orte könnten gerade im Sommer Hotspots werden.

Von Marco Winkler

Über die Legalisierung von Cannabis streiten sich die Geister. Seit 1. April sind Konsum und Anbau unter bestimmten Vorgaben erlaubt. Viele Fragen bleiben offen. Klar ist: Es gibt Verbotszonen rund um Spielplätze, Kitas und Schulen. Das führt auch in Oranienburg dazu, dass an vielen Orten kein Gras geraucht werden darf. 

25 Gramm getrocknetes Cannabis kann jeder Erwachsene straffrei dabei haben (aber nicht verkaufen). Wer Gras will, muss selbst anbauen. Drei Pflanzen sind zu Hause erlaubt, mit der ersten Ernte ist nach 90 Tagen zu rechnen. Zweite Möglichkeit: Mitglied in einem Anbauclub werden. Die Cannabis-Clubs dürfen ab 1. Juli an den Start gehen (geraucht werden darf dort jedoch nicht).

Eigentümer können ein eigenes Hausrecht durchsetzen.

Nicht eingehaltener Abstand ist keine Straftat, aber eine Ordnungswidrigkeit.

Die sogenannte „Bubatzkarte“ von einem Softwareentwickler – gespeist mit Daten, die sich aus der Rechtslage ergeben – zeigt, wo in Oranienburg geraucht werden darf.

Wegen des Runge-Gymnasiums und kleiner Spielplätze an der Schulstraße ist der komplette Bereich rund den Bahnhof für Cannabis tabu. Lediglich die hinterste Spur der Bushaltestelle ist nicht rot gefärbt. Erst hinter der Krebsstraße hört die Verbotszone wieder auf. Dort führt sie quer durch die drei parallel zueinander stehenden OWG-Blöcke. Das heißt: Darf der Nachbar legal konsumieren, kann es für einen selbst schon wieder illegal sein. Die Polizei kontrolliert auf Verdachtsmomente hin.

Im nahezu kompletten Areal zwischen Lehnitzstraße, Stralsunder Straße, Willy-Brandt-Straße, Schul- und Mittelstraße sowie Bernauer Straße ist Cannabisgenuss verboten. Erlaubt ist es dort nur im kleinen Fußgängerweg von der Lehnitzstraße in die Mittelstraße (sowie gegenüber am Louise-Henriette-Steg und damit auch vor dem dortigen Netto-Markt).

Zwischen Milchbar und Fechtners Reisebüro beziehungsweise auf der anderen Straßenseite der Sparkasse darf kein Joint angezündet werden. Erlaubt ist Cannabis hingegen auf dem Boulevard und von der Kreuzung Lehnitzstraße bis zum Schloss (Erinnerung: nicht im Beisein von Minderjährigen). Entspannte, schattige Plätze gibt es wegen der gefällten Linden auf dem Präsentierteller allerdings nicht mehr.

Am Fischerkiez, auf dem Schlossplatz sowie die Berliner Straße entlang Richtung Kino und künftigem Polizeiwohnheim ist das Kiffen erlaubt. Auch Teile des Schlossparks (bis zum Teich und danach wieder die Gartenzimmer) sind nicht rot markiert. Es gilt allerdings die Hausordnung. Wahrscheinlich wird ein Cannabis-Verbot nach einer Prüfung Eingang in die Parkordnung finden. Am Schlosshafen ist das Rauchen von Gras ebenso wenig erlaubt wie in der kompletten Rungestraße.

Möglicher Kiffer-Hotspot

Ein möglicher Hotspot könnte jetzt schon feststehen: das Bollwerk. Von der Schlossbrücke bis kurz vor dem Hotel an der Havel darf an der Havelpromenade gekifft werden. Sowieso schon ein beliebter Treffpunkt für junge Erwachsene, dürfte die Attraktivität durch die Legalisierung noch einmal steigen. Menschen unter 18 Jahren – gewöhnlich die Hauptzielgruppe am Bollwerk – ist der Rausch nach wie vor untersagt.

Generell liegen die Verbotszonen in einem Radius von 100 Metern rund um Schulen, Kitas, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Spielplätze. Die Polizei wird sicher nicht mit dem Maßband kontrollieren. Eine Straftat ist nicht eingehaltener Abstand nicht, aber eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken. Auch öffentliche Sportstätten sind von der Abstandsregelung betroffen.

Das führt dazu, dass der Joint nicht nur rund um die Turm Erlebniscity und die Orafol-Arena in der Tasche bleiben muss, sondern auch auf der Badewiese am Lehnitzsee (Rüdesheimer Straße). Bei der Hochschule der Polizei dürfen die Anwärterinnen und Anwärter, wenn dort kein generelles Rauchverbot gilt, zumindest vor dem Eingang und am Hubschrauberlandeplatz mit Bibliothek kiffen. Den Beamten der Polizeiinspektion an der Germendorfer Allee bleibt noch der vordere Parkplatz. Rein theoretisch zumindest. Das Kiffen am Arbeitsplatz ist, wie Alkohol, nach wie vor verboten.

Direkt in Germendorf dürfte der Tierpark noch entscheiden, ob er Cannabis – wie schon das Grillen und Shisha – komplett verbietet. Durch die Spielareale ist Gras ohnehin an vielen Stellen nicht erlaubt. Wie immer gilt bei der Legalisierung: Eigentümer können ein eigenes Hausrecht durchsetzen.

Gastwirte entscheiden

Wie bei der Entscheidung, ein Rauchverbot einzurichten oder für den Rausch nicht zwingend das eigene Bier im Biergarten zu öffnen, können entsprechende Regeln auch für Cannabis geltend gemacht werden. Eigentümer, aber vor allem Gastronomen können selbstständig wählen, ob sie den Joint wie eine Zigarette behandeln. Es sei denn, eine Verbotszone nimmt ihren diese Entscheidung ab – wie im Fall vom Yachthafen am Lehnitzsee, von Kioko Sushi in der Innenstadt oder der Altstadtklause.

Wer selber schauen möchte, ob seine Wohnung oder Gegend in einer Verbotszone liegt, kann das online auf der „Bubatzkarte“ (bubatzkarte.de). Einfach „Verstanden, zeig mir die Karte!“ klicken und den jeweiligen Wohnort suchen.

Allgemein, Heute im OGA, Informationen

Cannabis und wie weiter?

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OGA vom 03. April 2024 BRANDENBURG

Landkreise fordern schnelle Lösungen

Cannabis-Freigabe

Auf kommunaler und Landesebene herrscht noch Unklarheit über die Aufgabenzuordnung.

Von dpa

Senftenberg. Kurz nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes herrscht bei den Landkreisen in Brandenburg noch Unklarheit über die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz und Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze (parteilos), forderte eine rasche Klärung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält Änderungen des Gesetzes für nötig. „Um einen geordneten Vollzug zu gewährleisten, ist eine sorgfältige Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf kommunaler und Landesebene unbedingt erforderlich“, sagte Landrat Heinze. „Leider wurden hier klare Aufgabenzuordnungen und -abgrenzungen bislang noch nicht vorgenommen. Dies muss unbedingt zeitnah nachgeholt werden.“ Betroffen seien durch das Gesetz Gesundheitsämter, Fahrerlaubnis-Behörden und Gewerbeämter. 

Der Arbeitsaufwand werde steigen, wie stark, sei derzeit aber nicht abschätzbar, sagte Heinze, der das Gesetz zur Cannabis-Teillegalisierung nicht für sinnvoll hält. „Es müssen auf Landesebene schnelle Lösungen auf Probleme und Fragen folgen, die in den ersten Praxiswochen aufkommen können.“ 

In Berlin ist im Landeskriminalamt etwa eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die klären soll, wie die Polizei mit der neuen Lage umgeht und wie die Auswirkungen des Gesetzes etwa bei Kontrollen und anderen Maßnahmen sind. 

Bußgelder drohen

Das Rauchen von Marihuana oder Haschisch ist seit dem 1. April erlaubt. Wer 18 Jahre oder älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm mit sich führen. Verboten ist es auf Spielplätzen, in Schulen, Sportstätten, also auch Fußballstadien, Kinder- und Jugendeinrichtungen und jeweils in Sichtweite davon – in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich. Verstöße können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.

Die Weitergabe der Droge – mit Ausnahme im Rahmen der Vereine – bleibt strafbar, besonders bei Weitergabe an Minderjährige droht Gefängnis. Wer jünger als 18 Jahre ist, darf Cannabis nicht konsumieren.

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Blackout – ist heutzutage keine Fiktion mehr! Ein Interview mit dem ehem. Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

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OGA vom 28. März 2024 POLITIK

Interview

„Bis hin zum Blackout“

Von Ellen Hasenkamp

Die Bedrohungen für Deutschland werden in den kommenden Jahren zunehmen, warnt Armin Schuster (CDU), sächsischer Innenminister und ehemaliger Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Er hat schon jetzt klare Ideen, wie man ihnen begegnen kann.

Herr Schuster, was ist in Sachen Bevölkerungsschutz Ihre derzeit größte Sorge: eine neue Pandemie, eine Naturkatastrophe, ein militärischer Angriff oder noch etwas anderes?

Wir befinden uns in einer multiplen Gefahrensituation, deshalb keine Entwarnung für irgendein Szenario. Das ist einer der Gründe, weshalb ich schon länger einen nationalen Sicherheitsrat und einen obersten Risikomanager im Kanzleramt fordere. Die nicht-polizeilichen Bedrohungsszenarien werden die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlicher bestimmen als bisher.

Was meinen Sie damit?

Das ist zum einen alles rund um das Thema Klimafolgen: Überschwemmungen und Hitzewellen beispielsweise. Hinzu kommt nun spätestens mit dem Ukraine-Krieg die Bedrohung durch einen konventionellen Krieg. Schon länger sehen wir das hybride Szenario: Eine Angriffsmischung aus Cyberattacken bis hin zum Blackout, Desinformation und kleinere analoge Anschläge. Russland praktiziert das, nicht nur in der Ukraine.

Was fordern die Bundesländer?

Wir haben es 2022 klar beziffert: Der Bund muss in den nächsten zehn Jahren insgesamt zehn Milliarden Euro im Bereich ziviler Verteidigung für den Schutz der Bevölkerung ausgeben. Der Bundeskanzler hat eine Zeitenwende eingeläutet, weil er eine neue Lage sieht. Die sehen wir auch. Aber bisher beziehen sich diese Zeitenwende und das Sondervermögen nur auf den militärischen Teil. 100 Milliarden für die Bundeswehr – aber null Euro für den Zivilschutz. Das geht nicht.

Wozu ist das ganze Geld nötig?

Es braucht beispielsweise neue zivilschutzfähige Fahrzeuge und Hubschrauber, Warnmittel einschließlich Sirenen, Notstrom­fähigkeiten auch für Trinkwasser-Aufbereitung, Schutzräume oder nationale Reserven in der Versorgung. Da sind zehn Milliarden Euro nicht viel.

Und wie kann die Politik die Mentalität hierzulande ändern?

Politik muss die Einsicht gewinnen, dass man mit der Bevölkerung erwachsen sprechen kann. Vielleicht ist der Politiker manchmal erschreckter als die Bürger.

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Blackout – ist heutzutage keine Fiktion mehr!

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OGA vomn 28. März 2024 POLITIK

Vorbereitet auf den Ernstfall?

Zivilschutz

Die Zeitenwende muss nicht nur in der Bundeswehr, sondern in der gesamten Bevölkerung vollzogen werden, findet Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch es fehlt an vielem.

Von Ellen Hasenkamp

Es gibt hierzulande nicht mal ein gutes Wort dafür. Von „Totalverteidigung“ sprechen die Skandinavier, aber das wäre in Deutschland nun wirklich kein erfolgversprechender Begriff. Den Ansatz dahinter findet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) allerdings richtig, wie er auf seiner Reise nach Schweden, Norwegen und Finnland kürzlich lobte: „Weil der Schutz der Bevölkerung, der Zivilschutz, immer die Kehrseite einer militärischen Bedrohung und der Verteidigungsfähigkeit ist“. Über das, was der Minister in Helsinki probehalber mit „umfassender Verteidigung“ übersetzt, will er sich demnächst auch im Kabinett mit den Kollegen austauschen. Denn es gibt jede Menge Nachhol­bedarf. Ein paar Schlaglichter:

Planung Das aktuelle Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung stammt aus dem Jahr 2016. Hintergrund sind vor allem die Terroranschläge vom 11. September 2001 und das Sommerhochwasser 2002. Bereits im Koalitionsvertrag und damit vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte sich die Ampel vorgenommen: „Die Konzeption ‚Zivile Verteidigung‘ richten wir strategisch neu aus.“ Nötig seien „Grundlagen für die zukünftige Bevorratung, Notfallreserven oder den Einsatz von freiwilligen Helferinnen und Helfern“. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird derzeit „die Erarbeitung der Konzepte zügig vorangetrieben“. Eine Sprecherin versicherte zugleich, die geltenden Maßnahmen und Planungen würden „den aktuellen sicherheits­politischen Herausforderungen und Rahmenbedingungen fortlaufend angepasst“.

Mentalität Für den Sicherheitsforscher Carlo Masala ist die Moral der Ukrainer ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die russische Armee. In seinem Buch „Bedingt abwehrbereit“ kommt er mit Blick auf Deutschland zu dem Schluss: „Bei uns sehe ich diese gesellschaftliche Abwehrbereitschaft, diese Resilienz und Zähigkeit in der Bevölkerung … nicht.“ Was aber, räumt er ein, nach der langen Friedenszeit nicht verwunderlich sei.

Umso erstaunlicher, dass beispielsweise die Schweden nach zwei Jahrhunderten ohne Krieg ganz anders aufgestellt sind: Die allgemeine Dienstpflicht ist hoch anerkannt, von der Armee ausgewählt zu werden, gilt als Auszeichnung. Zivilschutz sei hier „eine Frage des Gemeinsinns“, lobte Pistorius, der wohl auch mit Blick auf seine Sozialdemokraten den Hinweis hinzufügt, dass diese „Bereitschaft, für sein Land zu kämpfen“ bei den Skandinaviern „nicht militaristisch, nicht alarmistisch konnotiert ist“.

Ihm schwebt ein ähnlicher Mentalitätswandel auch in Deutschland vor. Derzeit würden sich einer Umfrage zufolge im Angriffsfall nur fünf Prozent freiwillig zum Kriegsdienst melden. Masala empfiehlt, „dass die Politik den Bürgern auf der rhetorischen Ebene durchaus etwas zumuten“ solle. Politiker müssten für notwendige Entscheidungen eben auch „offensiv werben“. Pistorius zumindest scheint sich das in Sachen „Kriegstauglichkeit“ und „Wehrpflicht“ zu Herzen genommen zu haben.

Bunker

Die Einfahrt sieht aus wie der Zugang zu einer Tiefgarage. Aber die finnische Zivilschutzanlage Merihaka bietet weit mehr als Auto-Stellflächen – auch jenseits von Notfällen. Hier trainieren Schulklassen auf Hockeyfeldern und Senioren auf Fitness-Geräten. Insgesamt wurden in der Hauptstadt Helsinki Bunker mit Platz für 900.000 Menschen in die Granitfelsen gefräst. Das ist weit mehr, als die Stadt Einwohner hat. In Deutschland dagegen gibt es nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds nur 600 einsatzfähige öffentliche Schutzbunker für rund eine halbe Million Menschen. „Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen und neue, moderne Schutzräume zu bauen“, so der Verband, der eine Art Zivilschutz-Sondervermögen fordert: „Für den Schutz der Bevölkerung bedarf es in jedem der nächsten zehn Jahre mindestens einer Milliarde Euro.“

Notvorräte Der frühere Bundes­innenminister Thomas de Maizière (CDU) machte vor acht Jahren keine gute Erfahrung mit dem Thema. In dem damals von ihm veröffentlichten Zivilverteidigungskonzept war die Empfehlung an die Bürger enthalten, sich für zehn Tage Vorräte anzulegen. „Panikmache“ oder „Hamsterzwang“ lauteten die Vorwürfe; der Spott war groß. Eine Pandemie, eine Flutkatastrophe und einen Krieg in Europa später klingen solche Ratschläge anders. Auch seine Nach-Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) erinnerte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs daran, dass es „auf jeden Fall sinnvoll“ sei, „einen Notvorrat zu Hause zu haben“.

Das sollte man zu Hause haben

Die Bundesregierung gibt auf der Website www.ernaehrungsvorsorge.de praktische Hinweise. Ein Problem: Für eine vierköpfige Familie kommt man für die empfohlenen zehn Tage auf 80 Liter Wasser und über 50 Kilogramm sonstige Vorräte. Wohin damit in städtischen Wohnungen? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rät: „Getränkekästen können beispielsweise zu Sitzgelegenheiten (Hocker) oder Tischen umfunktioniert werden.“ Das klingt noch immer wenig lebensnah. In Schweden verschickte die Regierung schon 2018 eine Broschüre an alle Haushalte zum Umgang mit Katastrophen. Darin: Einkaufslisten und Bevorratungstipps.

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Hilfe für das Frauenhaus Oranienburg

Ein Kommentar

OGA vom 13. März 2024 TITELSEITE

Eine Million Euro für den Schutz vor Gewalt

Hilfe

Alexander Tönnies hat im Rahmen der Reihe „Landrat vor Ort“ das Frauenhaus besucht und übergab einen Scheck für die weitere Arbeit.

Von Redaktion

Mit rund einer Million Euro unterstützt der Landkreis Oberhavel das Frauenhaus in Oranienburg. Landrat Alexander Tönnies übergab den symbolischen Scheck an Anja Rebbert-Schröder, Vorstandsvorsitzende des Märkischen Sozialvereins (MSV), der Träger des Frauenhauses ist. Darüber informiert die Verwaltung in einer Pressemitteilung.

Den MSV besuchten Alexander Tönnies und WInTO-Geschäftsführerin Claudia Flick in der Reihe „Landrat vor Ort“ gemeinsam mit Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke. Zweite Station war dann die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Brandenburg in der Kreisstadt.

Das Team arbeitet seit Jahren mit viel Engagement für die Frauen.

Seit 1991 ist der Märkische Sozialverein im Landkreis Oberhavel in vielen sozialen Belangen aktiv. Als anerkannte Fachstelle für Frauenberatung und Träger des Frauenhauses Oberhavel gibt der Verein Opfern von häuslicher Gewalt, Schutz und Sicherheit. „Die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses entwickeln gemeinsam mit den Betroffenen Perspektiven für ein selbstständiges und gewaltfreies Leben. Es ist beeindruckend, mit wie viel Engagement das Team seit vielen Jahren für die Frauen da ist“, sagte Alexander Tönnies nach dem Treffen.

„Dazu gehört viel persönliche Stärke und Kraft. Die Arbeit des Teams unterstützen wir, so gut wir können. Darüber hinaus ist der Märkische Sozialverein für Menschen mit ganz verschiedenen Problemen da. Jede Altersgruppe erfährt hier Hilfe, wenn sie gebraucht wird. Auch viele dieser wichtigen Angebote unterstützt der Kreis finanziell.“

Der MSV ist Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe mit Einrichtungen in Oranienburg und bietet zusätzlich Einzelfallhilfen und Schulbegleitungen an. Als anerkannter Betreuungsverein beschäftigt er fünf Vereinsbetreuerinnen und -betreuer, begleitet ehrenamtlich Engagierte und klärt über Patientenverfügung, Vorsorge und rechtliche Betreuung auf.

Der MSV ist auch Anlaufstelle für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. Er koordiniert einen Helferkreis, der Betroffene und deren Familien stundenweise unterstützt. Mehr als 80 Männer und Frauen sind jedes Jahr rund 14.000 Stunden für an Demenz Erkrankte und ihre Familien da. Auch Menschen, die mit einer Behinderung leben, und deren Familien hilft der MSV dabei, ihre Lebensplanung nach eigenen Vorstellungen in die Hand zu nehmen.

85 Selbsthilfegruppen innerhalb der Selbsthilfe-, Kontakt- und Informationsstelle (SEKIS) unter dem Dach des MSV sind wichtige Orte des Austausches bei diversen Krankheitsbildern, die oft mit Beeinträchtigungen in der gesellschaftlichen Teilhabe, mit psychischen Erkrankungen und sozialen Problemen verbunden sind. Rehabilitationssport und Funktionstraining gehören ebenfalls zum Angebot.

Der Märkische Sozialverein ist anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle im Kreis. Es werden Veranstaltungen in Schulen und bei Bildungsträgern durchgeführt, um der jungen Generation bereits den vorsichtigen Umgang mit Geld, Verträgen und Finanzen nahezubringen, so heißt es in der Mitteilung der Pressestelle weiter.

Die neueste Projektidee des MSV soll gegen Kinderarmut helfen. Gelder aus dem Förderprogramm „Stark vor Ort: Soziale Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien“ des Sozialministeriums sind beantragt. In Absprache mit dem Jugendamt wurde ein Konzept entwickelt, um die Schuldnerberatung auszubauen. Es geht um Prävention. Familien und Kinder werden dabei unterstützt, ihr Leben ohne Überschuldung zuführen, indem sie über Verbraucherrechte und Finanzstrategien aufgeklärt werden.

Verbraucherberatung

Verbraucherrechte standen auch im Mittelpunkt der zweiten Station der „Landrat vor Ort“-Tour, der Verbraucherberatungsstelle in Oranienburg. Leiterin Martina Roggenkamp und die Chefin des Regionalzentrums, Sylvia Schönke, begrüßten Tönnies und Flick in den Räumen an der Albert-Buchmann-Straße.

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Ja ist denn heut‘ schon Weihnachten?

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OGA vom 19. Oktober 2023 OBERHAVEL

DDR-Stollen backen – wo es ihn gibt und warum schon im Oktober

Süßer Genuss

Von Hand gebackener Stollen nach DDR-Rezept gehört zu Weihnachten – was drin ist, wo er in Oberhavel zu haben ist und warum er schon im Oktober gemacht werden muss.

Von Elisabeth Voigt

Saftiger, butteriger Stollen gehört zum Festessen in der Weihnachtszeit. Doch der industrielle Stollen aus dem Supermarkt ist oft eine arge Enttäuschung und hat mit handwerklich gebackenem Sollen rein gar nichts zu tun. Eine Möglichkeit wäre, ihn selbst zu backen. Warum es dafür aber kurz vor Weihnachten schon zu spät ist, erklärt eine, die es wissen muss.

„Stollen braucht nach dem Backen mindestens zwei Wochen, um zu reifen und seinen vollen Geschmack zu entwickeln – aber je länger er reift, desto besser schmeckt er“, sagt Karsta Klitzke, die im Café „Kunst und Filterkaffee“ in Hohen Neuendorf ihre Schwägerin, die Inhaberin Kirsten Zieske, beim Backen der Stollen unterstützt.

Stollen braucht nach dem Backen mindestens zwei Wochen, um zu reifen

Familienrezept aus DDR-Zeiten

Durch die Butter und das Schmalz, das in den Teig gehört, hält sich das Gebäck über Monate. „Dabei ist es wichtig, dass er gut eingewickelt in Alufolie und dann in einer Tüte oder Blechbüchse kühl und trocken lagert“, erklärt Klitzke. Der richtige Ort dafür sei aber nicht der Kühlschrank, sondern zum Beispiel eine Speisekammer oder der Keller. „Früher hat man den Stollen auf dem Schrank im Schlafzimmer aufbewahrt, weil es da immer kühl war“, erinnert sie sich an DDR-Zeiten.

Auch ihr Familienrezept stammt aus dieser Zeit. Damals habe das Rezept jeder in Büchern nachlesen können, es sei kein Geheimnis gewesen, sagt Klitzke. „Mehl, Hefe, gemahlene Mandeln – süße und bittere – Zitronat, Orangeat, Rosinen, ausgelassene Butter“, zählt Klitzke einige Zutaten auf, die sie zum Backen bereitgestellt hat. Sie setzt Mehl und Hefe für vier Stollen an, jeder soll zwei Kilogramm wiegen.

Die fertigen Stollen können im Advent im Café genossen werden, dürfen aber auch vor Weihnachten fürs Fest bestellt werden. „Ich finde es schade, dass es im Supermarkt schon ab September Weihnachtsgebäck gibt“, sagt Zieske. „Tradition bedeutet, dass man sich zu einer bestimmten Zeit darauf freuen kann, etwas Besonderes zu essen“.

„Außer Butterstollen machen wir auch Marzipanstollen“, sagt sie. Da alles selbst gebacken sei, könne sie auch auf spezielle Wünsche eingehen, etwa die Rosinen oder das Zitronat für Kunden weglassen, die dieses nicht mögen. Ein zwei Kilogramm schwerer Stollen kostet 45 Euro.

„Karsta backt schon immer den Stollen für die ganze Familie“, lobt sie ihre Schwägerin. Für Kuchen und Torten sei dagegen ihr Mann zuständig. So oder so kämen aber nur in Handarbeit verarbeitete natürliche Zutaten in die Backwaren des Cafés. In Hohen Neuendorf sei es nicht leicht, handgemachte Stollen zu bekommen, so Zieske. Die industrielle Ware könne nicht mithalten und auch die Bäcker seien oft nur Filialen großer Ketten. Derweil gibt Klitzke die Rosinen in den Teig, die vorher in Rum eingelegt werden, damit sie weich sind und an der Oberfläche nicht so leicht anbrennen. Die Früchte duften intensiv nach Rum. „Der Alkohol verfliegt beim Backen“, versichert sie. Wenn jemand das trotzdem nicht vertrage, sei es auch möglich Saft zu nehmen.

Besonderheit aus DDR-Zeit

Eine weitere Besonderheit des DDR-Rezepts sei auch, dass ein Teil Schweineschmalz und ein anderer Teil Butter in den Teig gehört, so Klitzke. Der Stollen ist daher nach dem klassischen Rezept nicht vegetarisch, kann jedoch auf Kundenwunsch hin auch mit anderem Fett gebacken werden.

„Im Advent gibt es im Café außerdem Festtags-Gugelhupf, ein gehaltvoller Früchtekuchen mit Rosinen, Haferflocken und Walnüssen, der in der alten Steinofenform meiner Eltern gebacken wird“, verspricht Zieske.

Beachten bei Bittermandeln

Bittermandeln sind durch ihren Blausäuregehalt in größeren Mengen giftig, geben dem Stollen jedoch seinen ganz besonderen Geschmack. Es ist daher wichtig, sich an die im Rezept angegebene Menge zu halten.

Im Supermarkt sind sie nicht erhältlich, aber Apotheken und Reformhäuser halten sie in der Weihnachtszeit bereit. Wem das alles zu riskant ist, der kann einfach etwas mehr süße Mandeln nehmen.

Hier gibt es den Stollen

Kunst und Filterkaffee, Schönfließer Str. 13, 16540 Hohen Neuendorf

Rezept für DDR-Stollen

Zutaten für den Stollen: 350 g Rosinen, 70 ml Rum, 150 ml Milch, 50 g Hefe, 120 g Zucker, 500 g Mehl, eine Prise Salz, 2 Päckchen Vanillezucker, 200 g lauwarme Butter, 60 g Schweine- oder Butterschmalz, je 50 g Zitronat und Orangeat, 100 g gemahlene Mandeln, 9 g blanchierte und gemahlene Bittermandeln, eine Prise Zimt, abgeriebene Schale einer Zitrone.

Zutaten fürs Buttern: 150 g Butter, 50 g Zucker, 250 g Puderzucker.

Am Tag vor dem Backen die Rosinen in Rum einlegen. Milch erwärmen, Hefe mit etwas von dem Zucker in der Milch auflösen und 15 Minuten ziehen lassen. In eine große Schüssel den restlichen Zucker und alle anderen Zutaten geben, außer den Rosinen.

Die Hefemilch angießen und den Teig fünf Minuten ausgiebig kneten. Danach abgedeckt 90 Minuten gehen lassen.

Ofen auf 175 Grad Ober- und Unterhitze vorheizen. Die eingelegten Rosinen in den Teig geben und nochmals gut durchkneten.

Teig zu einer langen Rolle formen und auf ein mit Backpapier ausgelegtes Backblech legen. Mittig einschneiden und im Ofen auf mittlerer Schiene 50 Minuten backen.

Die Butter erwärmen und mit einem Backpinsel den noch warmen Stollen damit bestreichen. Mit Zucker und Puderzucker bestreuen.

Allgemein, Heute im OGA, Informationen, Umwelt

Ist das noch Tierschutz oder eher Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere?

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20. September 2023 POLITIK

Schonzeit für Wölfe ist zu Ende

Tiere Die steigende Zahl von Wolfsrissen sorgt in Teilen Deutschlands für Unruhe. In Brüssel und Berlin zeichnet sich deshalb ein neuer Umgang ab: Abschüsse sollen leichter werden.

Von Igor Steinle

Es war eine erstaunliche Kehrtwende, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinlegte, als sie vor einer „echten Gefahr“ durch Wölfe in manchen Regionen Europas warnte: für Nutztiere und „potenziell auch für Menschen“. Angesichts zunehmender Konflikte zeigte sie sich bereit, den Schutzstatus des Wolfes in der EU zu ändern. Bis Freitag will die Kommission Daten über Wolfspopulationen und mögliche Gefahren sammeln und dann entscheiden.

In Brüssel wird gemunkelt, dass der unerwartete Meinungsumschwung mit „Dolly“ zu tun haben könnte: Vor ziemlich genau einem Jahr riss ein Wolf in Niedersachsen das 30 Jahre alte Familienpony der von der Leyens. Aber auch über den Vorfall hinaus bekräftigen immer mehr Zwischenfälle den Ruf des blutrünstigen Beutegreifers. So richtete ein Wolf Ende August im Landkreis Stade ein regelrechtes Massaker an einer Schafsherde an, als er 55 von 112 Tieren töte – laut Jagdverband der bisher folgenschwerste Angriff auf eine eingezäunte Herde. Am Wochenende tötete ein Wolf im Landkreis Harburg 16 Schafe auf einer eingezäunten Weide, laut Zeugenaussagen direkt neben einem Wohngebiet. Insgesamt zählte der Bund im vergangenen Jahr 1136 Wolfsangriffe auf Nutztiere, mehr als 4000 Tiere wurden verletzt oder getötet.

Jagd- und Bauernverbände drängen deshalb seit Langem auf ein härteres Vorgehen. Dem können sich auch grün geführte Umweltministerien nicht mehr entziehen. Eine rechtliche Hürde stellt die ungleiche Verteilung der Tiere dar: Während sich im Norden und Osten Deutschlands 2000 Tiere tummeln – in Brandenburg spricht man von der höchsten Wolfsdichte der Welt –, streift in Baden-Württemberg eine Handvoll Wölfe durchs Land. Nach EU-Recht gelten sie als nicht mehr gefährdet, wenn sie sich überall, wo es potenzielle Reviere gibt, in ausreichender Zahl niedergelassen haben.

Gegen diese Regelung laufen die deutschen Länder Sturm. Man könne nicht warten, bis der Wolf im Ruhrgebiet ausreichend vertreten ist, sagt Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Der europäische Artenschutz müsse „regionale Antworten auf regional unterschiedliche Herausforderungen“ geben, heißt es in einer Erklärung der 16 Bundesländer. Auch die Opposition macht Druck: Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass der Wolf nicht mehr gefährdet ist, die Bundesregierung müsse daher ein Bestandsmanagement „anlasslos und schadensunabhängig mit sofortiger Wirkung erlauben“, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der am Freitag im Bundestag beraten wird.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat angekündigt, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Denn die derzeitigen Vorschriften gelten als kaum umsetzbar. Damit Wölfe, die bereits Tiere gerissen haben, gejagt werden dürfen, muss ihre „Schuld“ mittels DNA-Probe nachgewiesen werden. „Das wirkt ein bisschen so wie Aktenzeichen XY für Wölfe“, spottet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in dessen Revier sich um die 30 Tiere tummeln. So wurde Problemwolf „GW950m“, der neben von der Leyens Pony mehr als 60 weitere Tiere gerissen hat, bis heute nicht erwischt. Stattdessen wurden sechs andere Wölfe irrtümlich abgeschossen.

Naturschützer sind alarmiert. Statt „Scheindebatten“ brauche es „flächendeckenden und unbürokratischen Herdenschutz und Unterstützung für die Weidetierhaltung“, sagt etwa Wolfsexperte Moritz Klose vom WWF. Beides sei in Deutschland unzureichend. Wenn Weidetiere aber nicht ausreichend geschützt würden, reichten schon wenige Wölfe, um leichte Beute zu machen.

Tier nutzt Fehler aus

Tatsächlich stellen Behörden oft Mängel fest, die das kluge Tier auszunutzen weiß: In Stade gab es Baumstümpfe, die er als Sprungbrett nutzte, zudem wich die Lage eines Stromdrahts um wenige Zentimeter von den Anforderungen ab. In Harburg fehlte ein „Untergrabschutz“, sodass sich der Wolf unter dem Zaun durchbuddeln konnte. Herdenschutz allein, der in den Ländern Millionen verschlingt, könne nicht die Lösung sein, heißt es in Niedersachsen: Man könne nicht das ganze Land einzäunen, sagt Minister Meyer. Zumal die Vorfälle längst für Angst und Schrecken sorgen: Aus Stade wird berichtet, dass Bürger ihre Kinder am Stadtrand nicht mehr unbeaufsichtigt spielen lassen. Im Landkreis Harburg erzählte eine Tierärztin dem NDR, dass Wölfe tagsüber durch den Ort liefen und sich von Menschen nicht beeindrucken ließen. Auch deswegen sehen viele Experten Handlungsbedarf, soll die Akzeptanz für den Wolf nicht völlig verloren gehen.

30 Prozent Wachstum

In Deutschland lebten nach Zählung der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf (DBBW) im Wolfsjahr 2021/22 insgesamt 162 Rudel, 47 Paare und 21 Einzeltiere. Im Norden und Osten Deutschlands haben sich besonders viele Wolfsrudel angesiedelt. Die meisten von ihnen leben nach DBBW-Angaben in den Bundesländern Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Deutsche Jagdverband schätzt die gesamte Wolfspopulation im Frühsommer 2021 auf bis zu 2000 Tiere. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der Wolfsbestand jedes Jahr um rund ein Drittel wächst.

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Immer dann, wenn Politiker:innen selbst betroffen sind, werden sie aktiv. Dies zur Ausgangsposition dieses Themas.

Natürlich müssen die Tiere und die Menschen geschützt werden; keine Frage. Die Frage, die sich hier stellt ist doch, müssen nicht alle Tiere geschützt werden? Wer sagt uns, dass der Wolf keinen Nutzen für die Natur, die Flora und Fauna hat?

Es wir immer so pauschaliert zwischen Nutztieren und anderen Tieren in unserer Gesellschaft unterschieden. Sind denn die Tiere, die vom Menschen direkt benutzt werden (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Hühner etc.) nur Nutztiere? Natürlich entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn eine Schafherde gerissen wird. Muss deshalb gleich der Wolf umgebracht werden?

In unserer Zeit ist alles nur noch eine Kostenfrage, alles was den Profit schmälert, muss eliminiert werden. Wir merken gerade alle über den ganzen Globus verteilt was passiert, wenn der Mensch in die Natur eingreift. Spätestens seit der AfD wissen wir, es gibt keinen Klimawandel.

Denkt bitte noch einmal nach, fragt die Fachleute, ehe ihr die sich gerade wieder erholenden Tierbestände (der Wolf galt lange Zeit als ausgerottet in unserer Region) erneut reduzieren wollt!

Der Mensch sollte seinem Verstand folgen, das Tier folgt seinen Instinkten.

Allgemein, Asylbewerber, Informationen

Mythen und Wahrheiten der Zuwanderung

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OGA vom 18.09.2023

Flüchtlinge Viele Deutsche stehen der Migration skeptisch oder ablehnend gegenüber. Sind Ängste vor Identitätsverlust, wachsender Kriminalität oder Zuwanderung in die Sozialsysteme berechtigt? Eine Bestandsaufnahme.

Von André Bochow

Neben der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine haben die Kommunen auch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern zu verkraften. Die Zahl steigt ständig. Vermutlich werden am Ende des Jahres mehr als 300.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Und egal, wie weit die Versuche, die Zuwanderung zu kontrollieren und zu begrenzen auch gehen werden, die meisten, die bislang gekommen sind, werden bleiben. Die Akzeptanz gegenüber der Migration aber sinkt. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber es gibt einige Ansichten, die die Debatte prägen.

Behauptung: Migration bedeutet mehr Kriminalität. Das stimmt weitgehend und bedarf trotzdem einiger Erläuterungen. Zunächst die Zahlen: Für das Jahr 2022 gibt das Bundeskriminalamt (BKA) 1.309.906 deutsche und 783.876 nicht-deutsche Tatverdächtige an. Nimmt man die ausländerrechtlichen Verstöße heraus, bleiben noch 612.438 nicht-deutsche Tatverdächtige übrig. Das bedeutet: Bei einem Anteil von knapp 15 Prozent der Bevölkerung werden etwa ein Drittel der Straftaten von Nicht-Deutschen begangen.

Und, so das BKA in seinen „Kernaussagen Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, die Zahl der Straftaten von Zuwanderern stieg von Januar bis September 2022 um 16 Prozent. Zwar stellt das BKA klar, dass „die Mehrzahl der in Deutschland aufhältigen Zuwanderer/Zuwanderinnen nicht im Zusammenhang mit einer Straftat in Erscheinung“ getreten ist, aber die Deliktszahlen (vorwiegend Eigentums-und Betrugsdelikte) sind hoch. Klar ist auch: Die Zahlen sagen nichts über Menschen mit Migrationshintergrund, sondern ausschließlich etwas über jene ohne deutschen Pass. Ein Grund für die hohe Zahl ausländischer Straftäter ist der hohe Anteil junger Männer unter den Migranten.

Laut dem Mediendienst Integration werden daneben zwei weitere Erklärungsansätze in der Forschung diskutiert. „Zum einen, dass aus bestimmten Ländern nicht ein Querschnitt der Bevölkerung auswandert, sondern tendenziell häufiger Personen, die ein höheres Risiko für Kriminalität haben: etwa, weil sie tendenziell stärker armutsgefährdet sind oder früher selbst Gewalt erfahren haben.“ Eine andere These: Menschen, denen in Deutschland weniger Chancen und Perspektiven geboten werden, haben ein höheres Risiko, straffällig zu werden. Tatsächlich sind zum Beispiel Syrer, die subsidiären Schutz genießen, unterproportional in der Kriminalstatistik vertreten.

Behauptung: Ein Großteil der Zuwanderer profitiert vom deutschen Sozialsystem. Zunächst einmal: Asylbewerber bekommen kein Bürgergeld, sondern existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach 18 Monaten Aufenthalt gibt es das Bürgergeld. Schaut man auf den Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit, findet man unter Migranten aus bestimmten Ländern sehr hohe Anteile an Bürgergeldempfängern. Etwa 66 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer (707.770), 55 Prozent der aus Syrien Geflüchteten (498.583), 47 Prozent der Afghanen (176.598) und knapp 42 Prozent der Iraker (115.192) bezogen Stand Juni 2023 Bürgergeld. Insgesamt bekommen in Deutschland derzeit 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, etwa 2,9 Millionen davon sind Deutsche.

Der große Anteil bei den ukrainischen Staatsbürgern hängt ganz offensichtlich mit der hohen Zahl ukrainischer Frauen mit Kindern zusammen, die ohne ihre Männer eingereist sind. Experten verweisen darüber hinaus auf den Zusammenhang von Aufenthaltsdauer und Arbeitsaufnahme. So heißt es in einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: „54 Prozent der Geflüchteten mit einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren sind erwerbstätig. Davon arbeiten zwei Drittel in Vollzeit und 70 Prozent üben eine qualifizierte Berufstätigkeit aus.“ Die Erwerbstätigenquote in Deutschland insgesamt liegt laut Statistischem Bundesamt bei 76,9 Prozent.

Behauptung: Die Politik hat die Kontrolle verloren. Fest steht, dass es viele Bemühungen der deutschen und der europäischen Politik gibt, um die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Innerhalb der EU wurde das gemeinsame Asylsystem GEAS beschlossen, mit Asylverfahren an den Außengrenzen der EU. Es gibt Bemühungen um Migrationsabkommen und eine verlängerte Liste sicherer Herkunftsstaaten. An der österreichisch-bayerischen Grenze wird kontrolliert, anderswo setzt man auf Schleierfahndung. Viele Maßnahmen werden aber erst allmählich greifen. Vorerst steigen die Zuwanderungszahlen weiter. Und 30 Prozent aller Asylanträge im ersten Halbjahr 2023 innerhalb der EU wurden in Deutschland gestellt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass viele der gegen irreguläre Migration getroffenen Maßnahmen, etwa die Unterbringung von Kindern in Lagern an den Grenzen, Pushbacks – also die Zurückweisung an der Grenze –, Grenzzäune und vor allem die Zusammenarbeit mit Diktaturen menschenrechtliche Grundsätze verletzen und humanitäre Werte infrage stellen.

Flüchtlingszahlen

Allein im August hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 27.738 Asyl­erst­anträge entgegengenommen. Im Zeitraum Januar bis August 2023 haben insgesamt 220.116 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (204.461 Erst- und 15.655 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (115.402 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 77,2 Prozent. 15.897 der Erstanträge im Jahr 2023 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Die meisten Asylanträge wurden von Syrern (62.610), Afghanen (37.474) und von türkischen Staatsbürgern (29.661) gestellt.  Quelle: BAMF

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Nun können die populistischen Parteien diese Zahlen verdrehen und für sich ausschlachten. Sie kommen allerdings nicht um die feststehenden Fakten herum!

Aber wie wir wissen, lassen sich die AfD und ihre Sympathisanten nicht mit Fakten verwirren. Sie bestehen auf ihre ganz eigene „Wahrheit“.

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Sporthalle nun Unterkunft für Flüchtlinge

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Hier der Artikel des OGA vom 18.09.2023:

Traglufthallen-Aus In Zehdenick wird die Halle am Wesendorfer Weg für die Unterbringung von geflüchteten Menschen vorbereitet. Der Landrat und seine Sozialdezernentin begründen die Entscheidung – lassen aber viele Fragen unbeantwortet.

Von Stefan Zwahr

Mit dem Bau einer Traglufthalle wollte der Landkreis in Zehdenick eine Möglichkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen schaffen. Der Kreistag von Oberhavel lehnte die Errichtung am 13. September ab. Im Ergebnis musste die Kreisverwaltung nach Alternativen suchen. Der Plan von Landrat Alexander Tönnies sieht die Nutzung einer Sporthalle vor.

Das teilte die Kreisverwaltung am Sonnabend in Schriftform mit. „Uns bleibt aktuell leider keine andere Wahl, als vorübergehend die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick für die Unterbringung geflüchteter Menschen vorzubereiten“, wird die zuständige Sozialdezernentin Kerstin Niendorf zitiert.

Kapazitäten sind erschöpft

Für die Unterbringung von Flüchtlingen sind die Kapazitäten in Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen des Kreises laut Angaben der Verwaltung nahezu erschöpft. „Nur etwa 30 Plätze sind noch frei.“ Weil Oberhavel bis zum Ende des Jahres 2023 gemäß dem vom Land Brandenburg vorgegebenen Aufnahmesoll aber noch fast 1300 Menschen aufnehmen müsse, werden weitere Möglichkeiten der Unterbringung dringend gebraucht.

Im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre sei das Aufnahmesoll für 2023 nach den Worten von Tönnies ungewöhnlich hoch. „Es liegt aktuell bei 1844 Menschen.“ Deshalb hielt die Kreisverwaltung die Errichtung einer Traglufthalle mit kurzer Bauzeit für eine gute Alternative. „Wir stehen jetzt einmal mehr vor der Herausforderung, den Menschen, die zu uns kommen, ein sicheres Obdach zu geben“, betont der Landrat. Wenngleich mehrere Bauvorhaben auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt worden seien, „brauchen wir jetzt kurzfristige Lösungen“. Jeder, der sich mit Bauen und Bauplanungen auskenne, wisse: „Das geht nicht von heute auf morgen. Plätze benötigen wir aber unmittelbar, deshalb müssen wir jetzt Entscheidungen treffen!“

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sei nach den Worten von Landrat Tönnies „genau das, was wir verhindern wollten“. Nach der Kreistagssitzung vom 13. September bliebe der Verwaltung aber keine andere Wahl.

Im Oberhavel-Parlament war die Verwaltung an jedem Tag mit dem Vorstoß, in Zehdenick eine Traglufthalle errichten zu wollen, gescheitert. Bereits Mitte August hatte der Landkreis Oberhavel die Idee ins Spiel gebracht, eine Traglufthalle für die Unterbringung geflüchteter Menschen zu nutzen. Dass der Kreistag die Finanzierung ablehnte, bedauert Tönnies sehr. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hätten in der Einwohnerfragestunde des Gremiums signalisiert, dass sie die Idee als Alternative zur Unterbringung in Sporthallen gut finden. „Leider rückt mit der Entscheidung des Kreistags nun die Unterbringung in Turnhallen wieder in den Fokus.“

Viele Fragen bleiben offen

Die verantwortlichen Fachleute aus der Kreisverwaltung, der kreiseigenen Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV) und deren Tochtergesellschaft, der Gesellschaft für Anlagenbewirtschaftung und Objektbetreuung Oberhavel mbh (GfA), prüften am Donnerstag, 14. September, in einer gemeinsamen Sitzung alle kurzfristig verfügbaren Optionen.

Das Ergebnis: Nur die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick ist eine Option. Ob im Rahmen der Zusammenkunft weitere Varianten erörtert wurden, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Auch Informationen darüber, wie viele Flüchtlinge für welchen Zeitraum untergebracht werden sollen, fehlen. Tönnies hatte mehrfach betont, dass eine dauerhafte Unterbringung der Menschen in Sporthallen keine Lösung sein kann.

Bemerkt wird nur: Mit den Vorbereitungen für die Nutzung der Sporthalle als Unterkunft „werden wir in den kommenden Tagen beginnen und zunächst das Baufeld für Sanitär- und Küchenmodule vorbereiten“. Kerstin Niendorf weiter: „Ich weiß, dass das eine große Belastung für die Schülerinnen und Schüler der anliegenden Schulen, aber auch für die Eltern, die Lehrkräfte und die Vereine vor Ort bedeutet. Leider fehlen uns aktuell die Alternativen.“ Ob den Schulen und Sportvereinen, die die Halle nutzen, Alternativen angeboten wurden, wird nicht erwähnt.

Vorbereitungen für die Nutzung der Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick hatte der Landkreis bereits im Juli getroffen. Eltern der Exin-Oberschule in Zehdenick wollen sich nicht damit abfinden. Eine Petition wurde beim Kreis eingereicht.

Diese Varianten scheiden aus

Die Gedankenspiele über Traglufthalle und Sporthalle waren nicht die ersten Ideen, die der Landkreis in Bezug auf Zehdenick hatte. Betont wird jedoch weiterhin, dass die alte Exin-Förderschule an der Marianne-Grunthal-Straße momentan keine Option ist. Grund: „Der Nutzungsvertrag des Landkreises mit der Stadt Zehdenick läuft nur noch kurze Zeit.“ Der finanzielle Aufwand für die Herrichtung der ehemaligen Förderschule als Gemeinschaftsunterkunft stehe damit in keinem tragbaren Verhältnis zur möglichen Nutzungszeit. Zugleich hätten die Stadtverordneten in Zehdenick bereits vor knapp einem Jahr eine sogenannte Veränderungssperre für das Areal erlassen. „Damit kommt eine Nutzung des Objekts als Gemeinschaftsunterkunft auch unabhängig davon nicht infrage“, so die Kreisverwaltung.

„Sollte sich die Stadt zu einer Aufhebung der Veränderungssperre entschließen und uns das Objekt zum Kauf anbieten oder den Pachtvertrag deutlich verlängern, stehen wir Gesprächen selbstverständlich offen gegenüber“, blickt Landrat Tönnies voraus. Klar sei: „Wir reden auch hier eher über Tage für Entscheidungen, nicht mehr über Wochen.“

Für die im Sommer von einigen Seiten diskutierte Nutzung der alten Havelland-Grundschule in Zehdenick würden dem Landkreis keine Angebote vorliegen. Auch hier steht der Landkreis einem konkreten Angebot der Stadt für eine dauerhafte, direkte Nutzung der ehemaligen Schule offen gegenüber.

Geplante Maßnahmen zur Unterbringung

Für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt es im Landkreis Oberhavel Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte an elf Standorten.

Da die Kapazitäten nicht reichen, entstehen weitere Unterkünfte. Durch diese sollen bis 2025 etwa 440 neue Plätze zur Verfügung stehen.

In Marwitz werden seit April fünf Wohngebäude an der Lindenstraße gebaut. Mit der Fertigstellung der Plätze für etwa 90 Menschen ist laut Angaben des Kreises frühestens im Frühjahr 2025 zu rechnen.

In Lehnitz wird die bestehende Unterkunft am Mühlenbecker Weg um rund 200 Plätze erweitert.

An der ehemaligen Landwirtschaftsschule Luisenhof in der Germendorfer Allee in Oranienburg-Eden werden bis Anfang 2024 knapp 100 weitere Plätze entstehen.

Zum Jahresende soll ein kreiseigenes Gebäude an der Straße Hinter dem Schlosspark in Oranienburg 50 Menschen ein Obdach bieten.

Zahlen 2023 – Flüchtlinge in Oberhavel

Anfang August hat das Land Brandenburg das Aufnahmesoll – das ist die Zahl der Geflüchteten, die jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt Brandenburgs im Jahr 2023 aufnehmen soll – gesenkt.

Danach liegt das Soll für Oberhavel nun bei 1844 Menschen – statt vorher 2394.

Seit Januar sind in Oberhavel 544 Flüchtlinge angekommen.

Rechnerisch ist der Landkreis damit verpflichtet, in diesem Jahr noch fast 1300 Personen aufzunehmen.

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Politiker und das Unvermögen, demokratisch miteinander zu agieren

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Hier ein Bericht der MOZ.de:

Flüchtlinge in Zehdenick : CDU gegen Sporthallen-Nutzung – Rundumschlag von Frank Bommert

UPDATE Der Vorsitzende der CDU Oberhavel übt harsche Kritik an der politischen Konkurrenz. Auch Richtung Landrat, der eine Sporthalle als Unterkunft nutzen will, wird er deutlich. Nun legt die SPD nach.

18. September 2023, 19:51 Uhr

Kremmen

Ein Artikel von Stefan Zwahr

Frank Bommert, Landtagsabgeordneter der CDU in Brandenburg und Partei-Vorsitzender in Oberhavel, schaltet sich in die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick ein.
Frank Bommert, Landtagsabgeordneter der CDU in Brandenburg und Partei-Vorsitzender in Oberhavel, schaltet sich in die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick ein. © Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Entscheidung der Kreisverwaltung von Oberhavel, eine Sporthalle in Zehdenick für die Unterbringung von Flüchtlingen vorzubereiten, wird nicht nur in der Havelstadt intensiv diskutiert. Unverständnis bringt nun auch Frank Bommert zum Ausdruck. Der Kreischef der CDU richtet harsche Worte an die politische Konkurrenz und deutliche Forderungen an Landrat Alexander Tönnies (SPD).

Dieser hatte am Sonnabend, 16. September, über seine Pressestelle mitteilen lassen: Weil Oberhavel bis zum Ende des Jahres 2023 gemäß dem vom Land Brandenburg vorgegebenen Aufnahmesoll rein rechnerisch noch fast 1300 Menschen aufnehmen müsse (bei Stand jetzt 30 freien Plätzen), werden kurzfristige Lösungen der Unterbringung dringend benötigt. Daher müsse – in Reaktion auf das Traglufthallen-Aus – die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet werden.

Frank Bommert (CDU) kritisiert Entscheidung

Das ruft Frank Bommert auf den Plan. „Die Turnhalle in Zehdenick, die aktiv genutzt wird, darf nicht für eine Asylbewerberunterkunft geschlossen werden“, betont der Vorsitzende der CDU Oberhavel. Seine Partei werde diese Entscheidung nicht mittragen. „Das ist mit der CDU nicht zu machen! Der Schul- und Vereinssport in Zehdenick muss auch weiterhin in dieser Turnhalle stattfinden dürfen und darf nicht zum Opfer der ideologiegetriebenen Politik und Doppelmoral von Grünen, Linken und FDP werden.“

Damit spielt Bommert auf das Abstimmungsergebnis im jüngsten Kreistag an. An jenem 13. September war eine Vorlage der Kreisverwaltung abgelehnt worden. Die Idee des Landkreises, in Zehdenick eine Traglufthalle zur Unterbringung von 144 Flüchtlingen zu errichten, fand keine Mehrheit – durch Gegenstimmen aus den Reihen der genannten Parteien und der AfD. „Und jetzt sollen die Zehdenicker Schüler und Vereine für die schlechte Kreispolitik von Grünen, AfD, Linken und FDP büßen?!“, bemerkt der CDU-Chef. Flüchtlinge in Zehdenick Traglufthalle wird nicht gebaut – das sind die Folgen Zehdenick

Der Ankauf der Traglufthalle durch den Landkreis wäre aus Sicht von Bommert finanziell nicht nur machbar, „sondern auch nötig, da die aktuellen Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis erschöpft sind, wir aber trotzdem weiterhin Asylbewerber unterzubringen haben“. Eine Alternative dazu würde es nicht geben, hatte auch CDU-Fraktionschef Mario Müller im Kreistag betont.

Durch die Ablehnung der Traglufthalle werden die Zehdenicker Schüler und Vereine aus Sicht von Bommert „wohl oder übel ihre Sporthalle opfern müssen, wenn Grüne, Linke und FDP nicht zur Vernunft kommen“. Der Landtagsabgeordnete aus Kremmen fordert den Landrat zum Handeln auf. „Jetzt ist der Landrat in der Pflicht und Verantwortung, alles dafür zu tun, dass es zu keiner Schließung von aktiv genutzten Turnhallen in Oberhavel kommt.“

CDU beantragt Sondersitzung

Die Christdemokraten wollen eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen beantragen.

Frank Bommert: „Unser Antrag lautet, dass keine Sporthalle oder sonstige Einrichtung, die für den Sport genutzt wird, für die Unterbringung von Flüchtlingen geopfert wird. Es muss andere Lösungen geben.“

Diese sollen aus seiner Sicht bei der zusätzlichen Zusammenkunft des Parlaments erörtert werden.

In der Pressemitteilung vom 16. September hatte Tönnies lediglich erklärt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen genau das sei, „was wir verhindern wollten“. Ob den Schulen und Sportvereinen, die die Halle aktuell nutzen, Alternativen angeboten wurden, wurde nicht erwähnt.

Bommert zieht Vergleich zu Thüringen

Bei seiner Kritik am Abstimmungsverhalten von Linken, Grünen und FDP, die – wenn auch aus anderen Gründen – zusammen mit der AfD gegen die Traglufthallen-Vorlage stimmten, blickt Frank Bommert in ein anderes Bundesland. „Gilt eine Brandmauer nach rechts etwa nur für die CDU?“

Als vor wenigen Tagen in Thüringen ein Gesetzesentwurf der CDU zur steuerlichen Entlastung von Eigenheimbesitzern, „unter anderem mit Stimmen von FDP und eben auch der AfD“, beschlossen worden sei, „war der bundesweite Aufschrei von Grünen und Linken groß“. Einige hätten am Horizont schon Koalitionen aus CDU und AfD gesehen. AfD Oberhavel CDU-Chef zieht klare Linie mit einem zaghaften Aber Oranienburg

In Oberhavel habe sich nun im Kreistag ein ganz anderes Bild gezeigt. „Wenn Grüne und Linke für ihre Vorhaben durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangen können, nehmen sie das auch gerne mal in Kauf – lautlos, ohne Aufschrei. Wo sind also die Brandmauern von Grünen und Linken nach rechts?“, wundert sich der Kremmener. Seine Vermutung: „Gilt eine Brandmauer etwa nur bei politischen Vorhaben, die ihnen unliebsam sind?“

Kritik auch von der SPD Zehdenick

Der SPD-Ortsverein Zehdenick hat die Ablehnung der Errichtung einer Traglufthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen durch den Kreistag verwundert zur Kenntnis genommen. Manfred Rißmann, Vorsitzender der Sozialdemokraten in der Havelstadt, fordert den Kreistag auf, den Beschluss zu überdenken. „Mit der nun angekündigten Nutzung der Sporthalle am Wesendorfer Weg zur Unterbringung von Flüchtlingen ist den dortigen drei Schulen und den vielen Vereinen nicht mehr möglich Sport zu betreiben, da ja auch der Sportplatz mit Sanitärcontainern etc. belegt werden soll.“ Für viele Kinder und Jugendliche sei der Schulsport die einzige Möglichkeit, sportlich aktiv zu sein.

Bemerkenswert bei dem Kreistagsbeschluss sei auch aus Sicht von Rißmann die offensichtliche Zusammenarbeit von Bündnis90/Die Grünen und Linken mit der AfD. „Denn ohne Stimmen der AfD wäre der Beschluss nicht zustande gekommen.“

Manfred Rißmann nimmt sich Bündnis 90/Grüne vor

Zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zitiert die SPD Zehdenick aus der Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen vom 25. August 2021. Darin heiße es: „Unheilge Allianz in Zehdenick: SPD, Linke, CDU und FDP machen gemeinsame Sache mit der rechtsextrem AfD, um Bürgermeister abzuwählen.“ Traurig stimmt Rißmann, „dass ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen – der aus Zehdenick kommt – mitverantwortlich ist, dass die Sporthalle künftig dem Schul- und Vereinssport nicht mehr zur Verfügung steht.“ AfD und CDU So reagiert Brandenburg auf den Beschluss in Thüringen Potsdam

Der Ortsverein werde alle seine Möglichkeiten nutzen, „um zu verhindern, dass die Sporthalle in Zehdenick zweckentfremdet wird“. Die SPD Zehdenick will sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Kommunen in Oberhavel verteilt werden, „da es nicht sein kann, dass in einigen Kommunen von Oberhavel keine Flüchtlinge untergebracht sind“. Auch eine Traglufthalle ist für die Unterbringung von Flüchtlingen zumutbar.

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Meckern können sie alle! Aber einen konstruktiven Vorschlag seitens der Politiker im Kreistag zur Lösung dieses Problems gibt es nicht!

Der Vorschlag der Kreisverwaltung, eine Traglufthalle aufzustellen, löst nicht das beschriebene Problem, stellt aber eine kurzfristige Möglichkeit der Unterbringung von Flüchtlingen dar. Selbst die Bürgerinnen und Bürger befürworteten diesen Vorschlag.

Ablehnen ist das eine, nun sind die Ablehner aber gefragt, eine Lösung nach ihren Vorstellungen und zwar unverzüglich und umsetzbar aufzuzeigen!

Das in der Flüchtlingsdebatte seitend der AfD nur heiße Luft, nein eigentlich nur menschenverachtete Gülle produziert wird, war allen klar. Aber was ist mit den demokratischen Parteien?

Auch die CDU Oberhavel samt Herrn Bommert ist aufgefordert, nicht die Verwaltung zu kritisieren, sondern trag- und kostenfähige Lösungen aufzuzeigen! Ich darf an dieser Stelle noch einmal erinnern, wer die Flüchtlingsaufnahme regierungspolitisch erst ermöglichte – Frau Merkel und die CDU (in Regierungsverantwortung).

Also sollte es ein persönliches Anliegen der Kreispolitiker der CDU sein, hier die Kreisverwaltung tatkräftig zu unterstützen.

Ja, auch wenn bald Wahlen sind, wer wiedergewählt werden möchte, sollte sich dringend strecken und aktive Politik für die Mitbürgerinnen und Mitbürger und nicht für sich selbst machen

Ich bin gespannt, wer und welche sinnvollen und machbaren Vorschläge nun kommen. Die Zeit rennt!