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Videokameras privat richtig einsetzen – Datenschutz beachten!

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OGA vom 06. Dezember 2023 WIRTSCHAFT

Nachbarsgarten ist tabu

Videoüberwachung

Wer sein Grundstück mithilfe einer Kamera im Auge haben will, muss auch die Rechte seiner Umgebung im Blick behalten.

Von Julia Kling

Eigentlich wollten sie nur ihren verwinkelten Eingangsbereich im Blick haben. Vom Türspion aus sehen die Müllers nur einen kleinen Teil ihres Grundstücks. Der Weg zur Haustür, der zwischen Wohnhaus und freistehender Garage hindurchgeht, ist nicht einsehbar. Gerade in den Wintermonaten, wo es lange Zeit am Tag dunkel ist, fühlte sich das Paar mit seiner fünfjährigen Tochter nicht wohl, berichtet Anja Müller. „Mit einer Überwachungskamera wollten wir diesen toten Winkel im Blick behalten.“ Doch mit dieser Entscheidung ging der Ärger erst los. Denn die Nachbarn der Müllers stören sich an der Kamera, da diese auch Teile ihres Gartens aufzeichne. „Das war uns bei der Installation nicht bewusst“, sagt Tobias Müller.

Mittlerweile habe ein Fachmann die Kamera so eingestellt, dass der Bereich der Nachbarn verschwommen dargestellt werde. Das reicht diesen aber nicht, sie wollen vor Gericht ziehen. Wie lässt sich also trotz naher Grundstückgrenzen eine Videoüberwachung installieren?

Auch eine Attrappe kann Druck ausüben.

Wo darf gefilmt werden? Wer eine Video-Anlage installieren will, darf damit nur das eigene Grundstück überwachen. Fremde Grundstücke oder öffentliche Wege sind tabu. Wer Passanten und Nachbarn filmt, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Auch das Recht am eigenen Bild gilt es zu beachten. „Selbst eine Kamera-Attrappe kann nach Ansicht einiger Gerichte bei Menschen das Gefühl auslösen, überwacht zu werden, und sie unter Druck setzen“, erklären Verbraucherschützer.

Welche Kamera ist für die Überwachung geeignet? Die Verbraucherzentrale rät zu festinstallierten Modellen. Drehbare Modelle können unterschiedliche Blickwinkel einnehmen. Für Anwohner und Passanten ist so der einsehbare Bereich der Kamera nicht klar definiert. Das könne zu Unterlassungsansprüchen der Gefilmten führen.

Braucht es Hinweisschilder? Die Datenschutzbehörden sowie Verbraucherschützer weisen darauf hin, auch auf Privatgrund Besucher mit einem Schild auf die Videoüberwachung aufmerksam zu machen. „Wenn Sie die Regeln nicht einhalten und jemanden ohne dessen Einverständnis auf eigenem, fremden oder öffentlichen Grund filmen oder fotografieren, verstoßen Sie gegen das europaweite Datenschutzrecht und müssen damit rechnen, dass so gewonnene Beweisfotos in einem Strafprozess gar nicht verwertet werden dürfen.“ Zudem sei ein Bußgeld der Datenschutzbehörde möglich. Auch zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz oder gar Schmerzensgeld seien denkbar, erklären die Verbraucherschützer.

Sind Ausnahmen möglich? Nur in wenigen Ausnahmefällen dürfen auch Nachbargrundstücke oder öffentliche Flächen gefilmt werden. Dazu müsse es jedoch einen schwerwiegenden Anlass geben. Dies könne der Fall sein, wenn eine Immobilie schon „mehrfach Opfer eines Einbruchs wurde“, so die Verbraucherschützer. Eine rein abschreckende Wirkung rechtfertigt der Konferenz der deutschen Datenschutzbehörde zufolge hingegen keine dauerhafte Überwachung.

Was gilt in einer WEG? Die Installation einer Videoüberwachungsanlage ist eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum und muss von der WEG mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden. Dabei gilt es jedoch einiges beachten. Etwa darf die Überwachung sich nur auf die Gemeinschaftsflächen erstrecken, nicht auf das Sondereigentum einzelner Eigentümer. Zudem muss der Beschluss „nicht nur die technische Installation regeln, sondern auch eine Nutzungsregelung enthalten“, erklärt Michael Nack, Rechtsreferent des Verbraucherschutzverbands Wohnen im Eigentum. Dazu zähle, welcher Bereich wozu wann überwacht wird, wie die Aufnahmen gespeichert werden, wer Zugriff darauf hat und wann sie gelöscht werden. Zudem müsse jemand für die Umsetzung verantwortlich sein. Das müsse am Ort der Überwachung durch einen Aushang ersichtlich sein. Auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelte es einzuhalten. „Wird keine Nutzungsregelung beschlossen, die den Anforderungen der DSGVO entspricht, besteht das Risiko, dass der Beschluss jederzeit von einem Gericht für nichtig erklärt werden kann“, gibt Nack zu bedenken.

Wie ein Blick durch den Spion

Der Postbote oder Bekannte? Mit einer Klingelkamera sehen Bewohner bereits bei geschlossener Türe, wer davor auf sie wartet. Die Bilder werden auf einen Bildschirm übertragen oder können auf dem Smartphone abgerufen werden. Auch hier darf ausschließlich der Privatbereich gefilmt werden. Das ist in Mehrparteienhäusern nicht so leicht zu bewerkstelligen, da der Eingangsbereich oft von mehreren Eigentümern genutzt wird. In einem Urteil von 2011 hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass der Einbau einer Kamera in ein Klingeltableau dann möglich ist, wenn die Kamera nur durch die Betätigung der Klingel aktiviert wird. Darüber hinaus soll die Aufnahmedauer maximal eine Minute betragen und das übertragene Bild lediglich in der Wohnung angezeigt werden, bei der auch geklingelt wurde. Ein dauerhaftes Aufzeichnen der Bilder ist unzulässig.

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Ich freue mich über diesen Artikel im heutigen OGA auf Seite 15.

Spricht er mir doch sehr aus der Seele; gehen Sie einmal durch den Wohnpark Sommerfeld spazieren und halten die Augen offen. Ja, Sie werden einige Kameras auf Privatgrundstücken endecken, die den oben aufgeführten Regeln nicht entsprechen.

Heute im OGA, Informationen, Umwelt

Brandenburg und der Wolf – leider ein Streitthema

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OGA vom 29. November 2023 OBERHAVEL

Dem Wolf auf der Spur

Natur

Ist es Isegrim oder doch ein Hund? Experten mit feinen Nasen folgen Fährten und schwärmen von magischen Momenten. Der Dauerstreit um das Wildtier bleibt für sie Nebensache.

Von dpa

Die Verwechslungsgefahr ist groß: Bürger wollen einen Wolf auf Wanderschaft gesehen haben und melden sich bei den Behörden – am Ende ist es doch nur ein großer Hund. Auch Paul Wernicke kann sich nicht immer hundertprozentig sicher sein, denn die Trittsiegel, also die Pfotenabdrücke, sind sehr ähnlich. Als Fährtenleser und Leiter einer Wildnisschule in Bad Belzig unterstützt der 45-Jährige das Wolfsmonitoring in Brandenburg. Seine Begegnungen mit dem Wolf beschreibt er so: „Es hat schon was Magisches, weil man den einfach nicht häufig sieht.“ Die meisten sicheren Wolfsnachweise erbringen aber Wissenschaftler, die im Labor anhand von Kot, Haaren und Speichelresten nach Weidetier-Rissen genetische Analysen durchführen.

Paul Wernicke und seine Begleiter Greg und Sebastian laufen an einem kühlen Herbstvormittag tief hinein in den Wald im Hohen Fläming im Südwesten Brandenburgs. Die Region, auch bekannt durch mehrere mittelalterliche Burgen, gilt als Naturidyll und wird als Paradies für Stillesucher beschrieben. Schon auf den ersten Metern zwischen Kiefernstämmen hindurch stoppt Wernicke, der sich für Vogelstimmen begeistert, immer wieder und horcht. Kohlmeise, Zaunkönig und Spechte sind hier zu Hause.

Die Region gilt als Naturidyll und wird als Paradies für Stillesucher beschrieben.

Die Spurenleser kennen die Reviere des Wolfs – die Orte, wo er durchzieht oder wo er womöglich Welpen zur Welt bringt. „Wir können über Fährten bestätigen, ja, es war ein Wolf“, sagt Wildnispädagoge Wernicke.

Auch bei der aufsehenerregenden Suche nach einer angeblichen Löwin in Kleinmachnow bei Berlin hatten im Sommer Spurenleser und internationale Experten bei der Aufklärung geholfen. Sie erkannten anhand von Fotos, dass es sich doch nur um ein Wildschwein handelte.

Seit einem ersten Kurs, da war er Mitte 20, sei er süchtig nach Tierspuren und Geschichten aus der Natur, erzählt Fährtenleser Wernicke. „Für mich gibt es nicht Schöneres, als draußen zu sein.“ Er habe schon viele Wolfsspuren gesehen und den Wolf auch heulen hören, erzählt sein Freund Sebastian Model, der aus Sachsen nach Bad Belzig zog. „Das ist sehr, sehr magisch.“ Gesehen habe er ihn aber noch nicht.

Systematische Datensammlung

Im Wald sammeln die Fährtensucher Haare und Kotproben, riechen an den Hinterlassenschaften, versuchen die Trittsiegel von Wölfen auszumachen. Markierungspfeile, mit denen sie Spuren am Boden kennzeichnen, ein Zollstock, manchmal auch eine Wärmebildkamera gehören zur Ausrüstung.

In der Landschaft des Naturparks Hoher Fläming sollen sich in den vergangenen 15 Jahren mehrere Rudel angesiedelt haben. Aufsehen hatte 2017 ein Jäger aus Dänemark erregt, der eine Wölfin während einer Treibjagd bei Bad Belzig erschossen hatte. Der Wolf ist in Deutschland eine streng geschützte Art und darf – abseits seltener Ausnahmeregelungen – nicht bejagt werden.

In einem Buchenwäldchen machen die Spurenleser zuerst ein paar unterirdische Dachsbauten aus. Dann inspizieren sie eine Höhle – eine mögliche Wurfhöhle, wie sie eine Wölfin für die Geburt ihres Nachwuchses gräbt, wie Wernicke erklärt. Erst steckt der etwa 1,90 Meter große Mann den Kopf in die Öffnung, dann schiebt er sich immer weiter in die enge, sandige Höhle hinein, bis nur noch seine Waden und Füße mit den Wanderschuhen herausschauen.

Frische Wolfsspuren oder Hinterlassenschaften? Fehlanzeige. Paul Wernicke ist überzeugt, dass er hier keine Wölfe stören kann. In der Regel bringt eine Wölfin im April oder Mai ihre Welpen zur Welt. Auf Bildern einer Kamera sind nur Füchse zu erkennen. Auch der Sandweg mit vielen Fußabdrücken verrät den Spurenlesern, dass Fuchs, Reh und Hase hier unterwegs waren – ein Wolf an diesem Tag aber wohl nicht. Immerhin: Alte Wolfslosung, also Kot, liegt auf dem Weg.

„Also, ich habe lange Jahre Wolfskurse gegeben, bevor ich meinen ersten Wolf gesehen habe“, meint Wernicke, der mit seiner Familie abgelegen am Waldrand lebt. Jetzt sei das anders: „Der Wolf läuft regelmäßig 15 Meter hinter meinem Haus an der Feldkante entlang.“

Deutschland ist längst wieder Wolfsland geworden. Die zur Tierfamilie der Hunde gehörenden Wildtiere breiten sich aus. Nach neuesten Zahlen des Bundesamtes für Naturschutz gibt es 184 Rudel, also Wolfsfamilien – 22 mehr als im vorherigen Monitoringjahr 2021/22, das von Anfang Mai bis Ende April des Folgejahres dauert. Die meisten Rudel leben in Brandenburg, wo es laut Umweltministerium 62 bestätigte Territorien, 52 Rudel und 190 Welpen gibt. Eine Gesamtzahl der Tiere geben die Behörden nicht an, unter anderem, weil die Zahl der Wölfe innerhalb eines Rudels schwankt.

Die Länder sammeln systematisch Daten zum Wolfsbestand, gewinnen mit genetischen Untersuchungen von Kot, Haaren und Abstrichen von gerissenen Tieren sichere Nachweise und können Verwandtschaften feststellen. Auch Fotofallen gelten nach Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz als bewährte Methode. Wo die Kameras hängen, wird aus Sorge vor Beschädigungen und Wolfs-Tourismus geheimgehalten.

Schädel als 3D-Modell, Haare in Tütchen

Viele ehrenamtliche Wolfsbeauftragte, die meist eine gute Ortskenntnis haben, unterstützen das Wolfsmonitoring in Brandenburg und liefern wichtige Daten. Spurenleser erbringen dabei nur einen verschwindend geringen Anteil, wie ein Sprecher des brandenburgischen Landesamtes für Umwelt sagt.

Aufschluss über den Wolfsbestand gibt das Senckenberg Zentrum für Wildtiergenetik in Hessen, das deutschlandweit gesammelte Proben untersucht. Pro Jahr seien es etwa 5000 DNA-Analysen, sagt der Leiter Carsten Nowak. Inzwischen untersuchten die Wissenschaftler vor allem Speichelproben nach Weidetierrissen.

Weil Attacken auf Schafe, die oft leichte Beute für den Wolf sind, zugenommen haben, steigt die Wut mancher Landwirte. Es gibt Forderungen, Abschussquoten festzulegen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will schnellere Abschüsse einzelner Wölfe in Regionen ermöglichen, in denen vermehrt Weidetiere gerissen werden. Umwelt- und Tierschützer etwa vom Naturschutzbund (Nabu) können sich damit anfreunden, Jägern und Bauern reicht das geplante Vorgehen nicht. Auch Wissenschaftler Nowak bekommt den Streit zu spüren. „Wir werden auch angefeindet, mal von Wolfsgegnern, mal von Wolfsfreunden“, erzählt der Institutsleiter.

Bei den Spurenlesern aus Bad Belzig überwiegt die Leidenschaft für den Wolf. Ein Schädel steht als 3D-Modell in der Wildnisschule, Wolfshaare werden in Plastiktütchen aufbewahrt, anhand von in Ton abgebildeten Pfotenabdrücken lässt sich erklären, woran man eine Wolfsspur erkennen kann. Vor allem treibt die Tracker die Liebe zur Natur an, die sie in Kursen zum Spurenlesen, aber etwa auch über die Vogelsprache Erwachsenen und Kindern vermitteln wollen, wie sie sagen. „Ich glaube, dass es langsam durchsickert in der Gesellschaft, dass Naturverbundensein, sich da draußen auskennen, sich da auch wohlfühlen, eine immer höhere Bedeutung bekommt (…)“, meint Wildnispädagoge Paul Wernicke.

Ob die Spurenleser demnächst auch häufiger den Fährten eines Neuankömmlings, des Goldschakals, folgen können? Eine Verwechslung mit seinem engen Verwandten, dem Wolf, ist möglich, aber auch mit dem Fuchs. Laut Deutscher Wildtier Stiftung breitet sich das scheue Tier noch eher heimlich in Deutschland aus. Den ersten dokumentierten Nachweis eines Goldschakals, der ursprünglich in Asien und auf dem Balkan zu Hause ist, hatte es 1997 in Brandenburg gegeben. Es sei durchaus möglich, dass Goldschakale durchs Land streifen, mit Ansiedlungen sei zu rechnen, heißt es vom Landesumweltamt. „Ich gebe denen noch 15, 16 Jahre, dann wird er hier häufig sein“, meint Fährtenleser Sebastian Model.

In den letzten Jahren folgten Sichtungen schon in immer mehr Bundesländern. In etablierten Wolfsterritorien wird der Goldschakal sich bisherigen Erkenntnissen zufolge allerdings kaum niederlassen – sein großer Bruder stellt eine tödliche Gefahr für ihn dar.

Bildung, Heute im OGA, Informationen, Schulen

Oberhavel und seine Schulen – und wieder die Torhorst Gesamtschule aus Oranienburg

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OGA vom 28. November 2023 OBERHAVEL

Torhorst-Schulleiterin schlägt Alarm

Bildung

Platzmangel und Überlastung prägen den Alltag an vielen Schulen der Region. Folge: Arbeit und Lernen am Limit. Die Kapazitäten sind auch in Oranienburg erschöpft. Nun macht eine neue Idee die Runde.

Von Stefan Zwahr

Gymnasium, Gesamtschule, Oberschule, Förderschule, Oberstufenzentrum: In Oranienburg fehlt es keineswegs an weiterführenden Schulen. Wenngleich die Auswahl da ist, sind die Plätze rar. Eine Schulleiterin schlägt Alarm, berichtet von der Arbeit am Limit – und lehnt die dauerhafte Anhebung der Zügigkeit ab. Mit ihrer Kritik ist sie nicht allein. Eine ganz neue Idee könnte Abhilfe schaffen. Über die Bildungslandschaft in der Kreisstadt und dem Landkreis Oberhavel insgesamt wird dieser Tage sehr häufig geredet. Der Schulentwicklungsplan wird fortgeschrieben.

Im Bildungsausschuss meldete sich am 20. November Manuela Brüssow zu Wort. Die Schulleiterin der Torhorst-Gesamtschule betonte, dass an ihrer Einrichtung alle Kapazitäten ausgeschöpft seien. Da auf jeder Etage ein Klassenraum fehle, wurden Kompromisslösungen geschaffen. Sogar Unterricht in der Aula und dem Konferenzraum sei schon an der Tagesordnung. Nicht nur für das Kurssystem sei das eine Herausforderung.

Irgendwann ist das Limit erreicht. Die Lösungen sind ausgereizt.

Manuela Brüssow

Schulleiterin

Ursprünglich war die Einrichtung an der Walther-Bothe-Straße als fünfzügige Schule ausgelegt worden. „Seit 2018 laufen wir sechszügig“, betont Manuela Brüssow. Im laufenden Schuljahr sind es im jüngsten Jahrgang sogar sieben Züge. Eine Interimslösung, wie es hieß. Doch Entspannung ist nicht in Sicht. Daher war sogar davon die Rede, künftig mit acht Zügen pro Jahrgang zu arbeiten. Diese Variante stehe nicht mehr zur Debatte, betonte Bildungsdezernent Holger Mittelstädt. Im Schuljahr 2024/25 werden sechs Züge gebildet. Ob das tatsächlich ein Modell für die Zukunft ist, scheint offen.

Für Manuela Brüssow ist längst das Maximum erreicht. Eine Achtzügigkeit sei „an dem Standort nicht leistbar“. Schon jetzt sind es bei Torhorst 880 Schüler und 74 Kollegen. 28 Kinder und Jugendliche pro Klasse ist der Regelsatz. „Irgendwann ist das Limit erreicht. Die Lösungen sind ausgereizt“, macht die Schulleiterin deutlich. Ziel und Aufgabe sei es, den Schülern vernünftige Bedingungen zu bieten – „und keine, die uns ins Chaos führen“. Die Lehrkräfte seien längst als Sozialarbeiter gefragt. Das zeige, „was so ein Standort mit dem Menschen macht“. Bei der Hofaufsicht seien die Kollegen jetzt schon am Rande der Erschöpfung. „Das führt an die Belastungsgrenze. Alle arbeiten engagiert, aber man muss sie schützen.“

Aus Sicht von Manuel Brüssow könne es nicht sein, dass eine Schule mehr belastet wird als andere Einrichtungen. Da kommt eine Idee aus einem Oranienburger Ortsteil sehr gelegen. Geäußert wurde sie von Katja Hoyer, der Schulleiterin der Oberschule Lehnitz. „Ihr Wunsch ist es, die Einrichtung langfristig zur Gesamtschule zu entwickeln“, berichtet Holger Mittelstädt, in Oberhavel Dezernent für Bildung, Kultur und Sport. Diesen Vorstoß, der jüngst in einem Gespräch thematisiert wurde, „habe ich sehr begrüßt“. Eine Gesamtschule sei die richtige Schulform am Standort Lehnitz. „Es ist der richtige Weg und eine Perspektive, die wir uns vorstellen können.“

Auch die Kreistagsabgeordnete Ursel Degner (Die Linke) ist angetan. Wenn es in Lehnitz sechs Gesamtschulzüge geben würde, „bräuchten wir keine riesige Torhorstschule mehr“.

Differenzierter äußert sich Nicole Walter-Mundt. Die CDU-Politikerin aus Oranienburg begrüßt die Vielfalt in der Bildungslandschaft ihrer Heimatstadt. „Ich freue mich über jede Schule. Die Konzentration ist aber langsam sehr hoch.“ Für Kinder und Jugendliche beispielsweise aus Liebenwalde würden sich die Wege dadurch nicht verkürzen. „Wenn sie dort zur Schule gehen könnten, wo sie wohnen, wären die Probleme gelöst. Wir machen aber nichts für den ländlichen Raum.“ Ein Umstand, den auch Pieter Schneider, Bürgermeister des Löwenberger Landes, massiv kritisiert.

Nicht nur Nicole Walter-Mundt stellte nach dem Bildungsausschuss zufrieden fest, dass die Kreisverwaltung ihre Pläne für die weiterführenden Schulen im Kreis grundlegend überarbeiten muss. „Die CDU-Fraktion hatte mit ihren 14 Änderungsanträgen zur Vorlage der Verwaltung Erfolg“, freute sich Katrin Gehring vor allem darüber, dass die angedachte Achtzügigkeit der Torhorst-Gesamtschule vorerst vom Tisch sei. „Torhorst kann auch langfristig mit der aktuellen Sechszügigkeit pro Jahrgang planen. Nur in absoluten Notsituationen sowie einmalig darf ein weiterer Klassenzug hinzukommen“, fasst die Faktionschefin die Ergebnisse zusammen. Deutlich sei jedoch auch geworden, „dass selbst dafür weitere Investitionen sowie eine räumliche Erweiterung am Standort notwendig sind“.

Katrin Gehring weiter: „Die Zügigkeitserhöhungen der letzten Jahre, um für alle Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz anzubieten, waren einfache und auch schnelle Notlösungen, die jedoch im Endeffekt zu enormen Belastungen in unseren Schulen geführt haben.“ Masse statt Klasse könne nicht der Anspruch sein.

„Ein Weiter so wird es mit uns deshalb nicht geben“, unterstreicht Gehring. Die Schulen würden dorthin gehören, wo die Familien und Kinder wohnen – „und nicht auf einen zentral gelegenen Großcampus in Velten oder Lehnitz“. Die CDU unterstütze deshalb den Kreiselternrat und fordere stattdessen die Errichtung einer Gesamtschule für die Region Kremmen/Oberkrämer, „um den heutigen Ansprüchen an einer guten Bildungs- und Betreuungsqualität Rechnung tragen zu können“.

Holger Mittelstädt hingegen richtet den Blick nach Oranienburg, wo Grundschulen ohne Ende gebaut werden würden. „Diesen entwachsen in einigen Jahren Kinder, die auf eine weiterführende Schule kommen. Das macht mir Sorgen. Wir müssen die Kapazitäten erweitern und ins Handeln kommen.“

Dabei sieht Nicole Walter-Mundt den Landrat und sein Team „in der Pflicht, uns eine mehrheitsfähige Perspektive für Schulneubauten im Landkreis vorzulegen, die am Ende nicht nur die absoluten Mindeststandards erfüllen“. Die Schülerzahlen würden das schon seit Jahren hergeben. Am Beispiel der Torhorst-Gesamtschule würde sich zeigen, wie seit Jahren auf Verschleiß gefahren werde. „Das muss sich ändern. Wir haben eine Fürsorgepflicht für Schüler und Lehrer.“

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Was für ein Politikum! Weniger labern und mehr konstruktive Vorschläge sind die Forderungen der Stunde. Es muss konkret und zwar von der Politik und nicht ausschließlich von der Kreisverwaltung Lösungen für die Gesamtsituation gefunden werden. In erster Linie sollte die Forderung an Frau Nicole Walter-Mundt gehen, nicht immer nur zu fordern und bestätigende Worte für Betroffene finden, nein, auch sie kann aufzeigen, welche Lösungen ihr vorschweben und wie diese finanziert werden können!

Auch der Kreiselternbeirat kann sehr gut fordern, nur Lösungsvorschläge sind Mangelware. Natürlich liegt Oberhavel geografisch im Speckgürtel von Berlin und natürlich kommen vorallem Familien hierher und suchen entweder bezahlbaren Wohnraum oder gar bezahlbare Grundstücke. Aber bitte wer berechnet im Voraus die Zuzugsquote? Und wer gibt Auskunft darüber, wie viele Schüler kommen und für welchen Schultyp?

Es ist immer einfach einen Schuldigen zu finden und sich an diesem – hier die Kreisverwaltung – abzuarbeiten. Nur bedenkt bitte, lieber Leserschaft, nächstes Jahr sind Wahlen! Wer wird sich hier auf diesem Gebiet besonders verdient machen?

Der Schulentwicklungsplan wird fortgeschrieben, toll. Doch welche Richtung soll er nehmen? Kommen mehr Schüler, die sich zutrauen und die Voraussetzungen haben, ein Gymnasium zu besuchen, oder kommen mehr Schüler für die Gesamt- und Oberschulen, weil die Eltern Angst haben, ihre Sprößlinge wären sonst überfordert?

Komischerweise sind es nie die Politiker:innen, die die Richtung vorgeben. Es muss immer die Verwaltung sein, die personel komplett unterbesetzt ist. Wie sollen z.B fünf IT-Schulbetreuer die anstehenden Aufgaben für ca. 20/21 Schulen im Landkreis leisten können? Und es kommen weitere Schulen hinzu…

Nur zum Vergleich; in Baden-Württemberg stehen 3 Schulbetreuer pro Schule zur Verfügung! Liebe Politiker:innen, hier ist ihr Einsatz gefragt!

Meckern kann Jeder! Machen nur die Wenigsten…

Asylbewerber, Heute im OGA, Informationen

Velten soll Hotspot der Kriminalität sein?

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OGA vom 27. November 2023 OBERHAVEL

Raub und Gewalt unter Jugendlichen

Bilanz

Ist Velten ein Hotspot der Kriminalität? Die Polizei widerspricht dem ausdrücklich. Doch viele Veltener haben ein anderes Gefühl. Im Jugendclub sind Probleme bekannt. Was die Statistik der Polizei nicht erfasst.

Von Roland Becker

Für Mandy Krüger (Pro Velten) war es eine Herausforderung, erstmals den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung im Rathaus von Velten zu leiten. Die Sitzung am vergangenen Mittwoch begann höchst turbulent. So verhängte Krüger gegen einen aus Kremmen angereisten Bürger, der mehrfach gegen die Hausordnung verstieß, eine wohl einmalige Maßnahme. Selbst die Polizei musste einschreiten.

Dass die Sitzung hitzig werden könnte, war von vornherein klar. Zündstoff bot sie genug. Einerseits sollte Stefan Boye, Leiter des Polizeireviers Hennigsdorf, die Kriminalstatistik 2022 für Velten vorstellen. Andererseits lag ein Antrag der AfD vor, in dem mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld durch Kameras und Polizeikontrollen ohne Anlass gefordert wird und Migranten für die Kriminalität verantwortlich gemacht werden. Diese Gemengelage traf zudem auf eine in Teilen der Bevölkerung herrschende Verunsicherung. Zwischen der Kriminalstatistik der Polizei und dem tatsächlichen Tatgeschehen, so die Meinung, herrsche ein Ungleichgewicht.

Die Beziehungen zwischen potenziellen Tätern und Opfern sind komplex.

Während zwei Eltern in sachlicher Form versuchten, Fälle zu schildern und um Aufklärung baten, holte der Kremmener Frank Wessel zum Generalschlag aus: „20 bis 30 Migranten machen Randale. Die Leute haben Angst um ihr Kinder, dass diese erstochen werden.“ Als der als Kremmener eigentlich kein Rederecht genießende Mann mehrfach unberechtigt in die Sitzung eingriff, verwies ihn die Ausschussvorsitzende des Saals. Weil er mit dem Handy Fotos von Anwesenden gefertigt hatte, nahm die Polizei zudem seine Personalien auf.

Noch ehe Stefan Boye mit seinem Vortrag beginnen konnte, drohte bereits ein Eklat. Als Heiko Gehring (AfD) den Vorwurf erhob, „die Polizei beschönigt die Lage in der Presse“, griff der Revierleiter ein. „Ich lasse Aussagen, die in Richtung Verleumdung gehen, nicht zu.“ Gehring riskiere damit eine Anzeige.

Velten kein Brennpunkt

Die Zahl der in Velten verübten Straftaten hat sich laut Boye 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 790 auf 865 erhöht. Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung und Beleidigung machen etwa zwei Drittel der angezeigten Delikte aus. Für das laufende Jahr rechnet er mit einem ähnlich hohen Anzeigenaufkommen. Bis 31. Oktober wurden 662 Straftaten bekannt. Boye wertet diese Zahlen so: „Velten ist kein Brennpunkt unserer polizeilichen Arbeit.“

Aufgrund der öffentlichen Diskussion um Raubdelikte, die von Gruppen junger Leute ausgehen sollen, wurden Boyes diesbezügliche Zahlen mit besonderer Spannung, aber auch Skepsis erwartet. Bis 20. November sind laut Boye fünf Raubdelikte und drei Körperverletzungen aktenkundig geworden. Darin ist die Straftat vom 10. November am Bahnhof enthalten. „Wie weit sind solche Statistiken überhaupt aussagekräftig?“, wollte Gehring wissen.

Viele Betroffene hätten Angst, Anzeige zu erstatten. Von AfD-Seite wurde zudem angemerkt, dass bei einer nicht repräsentativen Befragung Jugendliche angegeben hätten, dass an die Zahlen der Polizei noch eine Null gehöre, um der Realität näherzukommen. Zudem kommen laut AfD die Mitglieder dieser Jugendbanden alle aus Hennigsdorf und hätten arabische oder afghanische Wurzeln. Im Ratssaal fielen sogar Vornamen.

Der Revierchef wollte das nicht unkommentiert lassen: „Das sind keine Banden, sondern lose jugendliche Gruppierungen aus einer bunten Mischung von vielen, vielen Deutschen und einigen Personen mit Migrationshintergrund.“ Er erwähnte auch drei Festnahmen von Intensivtätern, von denen zwei Ur-Veltener und einer Migrant seien.

Dass die sehr geringen Zahlen zu Raub und Körperverletzungen in Diskrepanz zu einer deutlich höheren Dunkelziffer stehen, ist Boye klar. Auch deshalb setze die Polizei Zivilstreifen ein. Boyes Stellvertreter Gerhard Bliß beschrieb deren Problem: „Wir bekommen keine Informationen. Wir sehen nur im Internet, dass Vorfälle beschrieben werden.“ Wird diesen Verdachtsmomenten nachgegangen, „ist es sehr schwierig, Zeugen zu finden und Fakten auf den Tisch zu bekommen“. Gerüchte, „die jeglicher Grundlage entbehren“, ergänzte Boye, helfen bei der Aufklärung nicht weiter. Näher dran an den Jugendlichen und ihren Problemen ist Yvonne Scherdin. Der Leiterin des Jugendclubs Oase erzählen junge Leute oftmals, was die Polizei gern wissen würde. Und so war sie es an diesem Abend im Rathaus, die das wohl realistischste Bild liefern konnte. Sie erwähnte „Jugendgruppen, Gangs und Banden“, die sich am Skaterplatz, in der Innenstadt und am Bahnhof treffen. Das sei eine bunte Mischung aus Deutschen und Migranten. Dabei gebe es auch ein Ortschafts-Hopping zwischen Hennigsdorf, Velten und Oranienburg. „Zwischen den Gruppierungen gibt es auch Stress, also verbale Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt.“ Generell hat sie beobachtet, dass die Frustrationstoleranz abgenommen hat: „Es knallt viel schneller.“

Seit dem Sommer hat Scherdin allerdings beobachten müssen, dass sich die Konflikte zwischen Hennigsdorfer und Veltener Jugendlichen zugespitzt haben. Dafür gebe es zwei Ursachen: „Die Veltener haben ein Straßenfußball-Turnier gewonnen. Das passte den Hennigsdorfern nicht so.“ Dazu kam, dass im Juli für mehrere Monate der Henngisdorfer Jugendclub wegen Personalmangels geschlossen wurde. Daraufhin sei eine größere Zahl Hennigsdorfer regelmäßig mit dem Zug nach Velten gekommen. Sie bestätigte auf Nachfrage auch, dass die Mehrzahl dieser Gruppe aus dem Albert-Schweitzer-Quartier stamme, in dem viele finanziell schlecht gestellte Familien und ein hoher Anteil von Migranten leben würden.

Ihr seien mindestens 15 Besuchende des Jugendclubs bekannt, die seit Sommer Stress mit Hennigsdorfern gehabt hätten. Stress – das heißt vor allem das Abziehen von Eigentum wie Klamotten. Weshalb die Opfer keine Anzeige erstatten, dafür gebe es viele Gründe. Die Angst, dann weiter bedroht zu werden, sei einer davon. Es gebe auch Jugendliche, die es cool fänden, abgezogen worden zu sein. Andere beichten ihren Eltern den Raub von E-Zigaretten nicht, weil diese gar nicht wissen, dass ihre Sprösslinge rauchen. Sie bekomme aber auch erzählt, dass Eltern sagen, „sie haben keinen Bock auf den Bürokratiekram bei der Polizei“.

Wie komplex die Beziehungen zwischen potenziellen Tätern und Opfern sind, lässt sich laut Scherdin auch daran erkennen, dass diese mal wie Freunde agieren, dann wieder aufeinander losgehen. Daher wisse auch jeder zweite, um wen es sich bei Straftaten wie der vom 10. November handelt, kenne deren Namen.

Yvonne Scherdin redete nichts schön, behielt aber die Problematik im Auge. Auch deshalb appellierte sie, was Teil der Lösung des komplexen Problems sein solle: „Wir müssen es ernst nehmen, wenn Jugendliche mit migrantischem Hintergrund aus dem Schweitzer-Viertel in Hennigsdorf hier Bambule machen.“ Dazu sei es nötig, enger mit den Sozialarbeitern in Hennigsdorf zusammenzuarbeiten.

Die im Rathaus fürs Soziale verantwortliche Jennifer Collin-Feder sieht den Knackpunkt an anderer Stelle: „Wir müssen die Familien stärken.“ Scherdin konterte mit Blick auf ihr Vierer-Team: „Wenn wir die Eltern mitnehmen wollen, braucht es mehr Personal.“ Man sei an der Kapazitätsgrenze angelangt.

Deutlich wurde auch die Angst von Yvonne Scherdin, dass die Probleme rund um den Bahnhof eine Dynamik entwickeln, die in die völlig falsche Richtung geht. Schon jetzt würden Bilder von angeblichen oder mutmaßlichen Tätern in sozialen Netzwerken kursieren. Auch im Ratssaal wurden Handys mit solchen Fotos gezeigt. Sie habe ein Foto mit dem Gesicht eines Jugendlichen gesehen, das dem von drei anderen ihr bekannten Besuchern sehr ähnlich sehe. Auch deshalb wurde Clubleiterin Scherdin sehr deutlich: „Ich habe Angst vor einer Bürgerwehr. Dann trifft es Unschuldige.“ Der Aufruf zur Gründung einer solchen kursiere ebenfalls in Internetforen.

„Relativierungen waren ja zu erwarten“, echauffierte sich Gehring über den Verlauf der Diskussion. In Richtung Boye behauptete er: „Die Täter sind nicht zwei Veltener, sondern Migranten aus Hennigsdorf.“ Auch Sozialarbeiter würden das Problem nicht lösen, hieß es von AfD-Seite. Daher brauche es Kameras am Bahnhof und verstärkte Kontrollen der Polizei.

Keine Mehrheit für AfD-Antrag

Bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder kam der Antrag nicht gut an. „Diesen Populismus, den Sie betreiben, werden wir nicht unterstützen“, sagte Katja Noack (SPD). Nur Gehring stimmte für den Antrag. Helga Siegert (Pro Velten) und Hans-Jörg Pötsch (CDU) enthielten sich. Dagegen stimmten Katja Noack und Hartmut Goral (beide SPD), Alexander Moser-Haas (Linke) und Mandy Krüger (Pro Velten). Endgültig entschieden wird über den Antrag im Stadtparlament am 7. Dezember.

Zahlen zur Kriminalität in Velten

Die Polizeistatistik vermerkt für Velten 865 Straftaten, die 2022 angezeigt wurden. Im Jahr zuvor waren es 790. Bis 31. Oktober 2023 wurden 692 Delikte bekannt. Die Aufklärungsquote blieb mit 55 Prozent stabil.

Diebstähle machen 28,3 Prozent aus, es folgen Betrugstaten (21,2) und Rohheitsdelikte (14,8).

Aktenkundig wurde eine Straftat gegen das Leben (Mord, Totschlag oder ein solcher Versuch). 13-mal wurden Sexualdelikte angezeigt.

Auffällig war 2022 die Zahl von 17 Wohnungseinbrüchen. In den Jahren zuvor lag die Zahl wegen der Corona-Beschränkungen deutlich tiefer. In diesem Jahr wurden bislang vier Fälle aktenkundig.

Deutlich gesunken ist die Zahl angezeigter häuslicher Gewalt: von 64 auf 29. Die hohe Zahl von 2021 liegt in zahlreichen Einsätzen, die drei Familien betrafen, begründet.

Unter den 2022 ermittelten Tatverdächtigen waren 332 deutscher und 46 nichtdeutscher Herkunft. Letztere Zahl entspricht 12 Prozent. rol

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„Einer aus Kremmen angereister Bürger (Frank Wessel), der mehrfach gegen die Hausordnung verstieß…“ – hier stellt sich für mich die Frage, ob es der gleiche Bürger ist, der ungenannt bei der Aufstellungsversammlung der AfD in Hennigsdorf für „Wirbel“ sorgte, also jemand der versucht, rechtes Gedankengut zu verbreiten?

Derjenige, der erklärte „20 bis 30 Migranten machen Randale. Die Leute haben Angst um ihr Kinder, dass diese erstochen werden.“

Das passt ja sehr gut zu „…lag ein Antrag der AfD vor, in dem mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld durch Kameras und Polizeikontrollen ohne Anlass gefordert wird und Migranten für die Kriminalität verantwortlich gemacht werden.“

Die Strafdelikte der Veltener bleiben hierbei unerwähnt. Die passen schließlich nicht ins politische Szenario dieser rechten Partei.

Angst und Unsicherheit verbreiten und dann noch geltende Gesetze wie z.B. den Datenschutz mit untergeordneten Beschlüssen aushebeln. Leider nuss sich auch hier das Stadtparlament und seine Aussschüsse an geltendes Recht halten, auch wenn die AfD es gern nicht so eng sieht – außer bei Ihren „Feinden“.

Die AfD und ihre Mitläufer zeigen überall ihr wahres Gesicht! Ohne Feindbild geht gar nichts. Aktuell sind es die Migranten, später die Arbeitlosen und Bürgergeldempfänger, danach die Rentner und Kranken… ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt genau, was daraus wurde…. aber wer will schon mit Fakten belästigt werden?

Heute im OGA, Informationen

Update (2) zum Beitrag vom 21.11.2023; „AfD zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht“

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OGA vom 24. November 2023 OBERHAVEL

Vorwürfe von rechten Stadtverordneten widerlegt

Kriminalität 

Der Veltener Bahnhof gilt nicht als Hotspot für Delikte. Bei einem Raub in Oranienburg wurden ein Veltener und ein Leegebrucher festgenommen.

Von Roland Becker

Dass der rechtsextreme Stadtverordnete Robert Wolinski (Die Heimat, ehemals NPD) den Beamten die Aufforderung zum Schweigen über eine Straftat öffentlich vorwirft, wird für ihn Konsequenzen haben. Polizeisprecherin Dörte Röhrs bestätigte auf Nachfrage, dass mehrere Polizeibeamte gegen Wolinski Anzeige wegen Verleumdung beziehungsweise übler Nachrede gestellt haben.

Auch in einem anderen Punkt widerspricht die Polizei Wolinskis Darstellung. Mit der Frage: „Warum werden nicht am Hennigsdorfer Bahnhof nach Abreise die Tatverdächtigen via Nahfahndung gesucht?“, suggeriert er, dass es eine solche nicht gegeben hat. Die Polizeisprecherin hingegen versichert, dass die Nahbereichsfahndung sofort durch zwei Streifenwagen aufgenommen worden sei. 40 Minuten nach der Tat habe diese aber nicht zum Erfolg geführt.

Der Revierleiter war wie jedes Jahr eingeladen, den Stadtverordneten die Statistik vorzustellen.

Generell widerspricht Revierleiter Boye der vonseiten Wolinskis und der AfD aufgestellten Behauptung, dass das Veltener Bahnhofsumfeld ein Hotspot der Kriminalität ist: „Das ist es definitiv nicht. Wir haben die Lage unter Kontrolle.“ Dass sich dort als auch an bestimmten Plätzen benachbarter Städte Jugendliche treffen, sei der Polizei bekannt. Diese Gruppen bestehen laut Boye sowohl aus Migranten als auch aus Deutschen.

Auf Wolinskis Facebook-Post reagierte auch die Stadt Velten: „Die Verwaltung macht sich gemeinsam mit der Polizei seit Längerem ein Bild am Bahnhof und kann Angst schürende Aussagen nicht belegen.“

Abgesehen von der Straftat am 10. November gingen im bisherigen Jahresverlauf zwei Anzeigen bei der Polizei ein, die sich auf Raubstraftaten im Bahnhofsbereich beziehen. In einem Fall wurde ein deutscher Jugendlicher als Tatverdächtiger ermittelt. Der andere Fall ist noch nicht geklärt. Revierleiter Boye schließt dabei nicht aus, dass dieser noch nicht ermittelte Täter auch einen Migrationshintergrund haben kann.

Aufklären konnte die Polizei dieser Tage hingegen einen anderen Raub, bei dem das Opfer auch verletzt wurde. Am Mittwoch, 15. November, wurden sowohl ein Veltener als auch ein Leegebrucher festgenommen. Den 16- und 18-jährigen Deutschen – bei der Polizei mehrfach und einschlägig bekannt – wird vorgeworfen, am 29. Oktober gegen 20.30 Uhr am Louise-Henriette-Steg in Oranienburg aus einer Gruppe heraus einem Mann die Tasche geraubt und das darin befindliche Geld an sich genommen zu haben. Zudem sollen sie ihr Opfer geschlagen haben, sodass der Mann leicht verletzt wurde.

Die beiden Beschuldigten befinden sich jetzt hinter Gittern. Der Haftrichter ordnete für das Duo Untersuchungshaft an – eine nicht allzu häufig vorkommende Maßnahme. Der 16-Jährige wird mindestens bis Januar 2024 in der Jugendarrestanstalt Frostenwalde einsitzen, der 18-Jährige verbringt die Untersuchungshaft im Gefängnis Wriezen. Beide sollen aus finanziell gut situierten Familien stammen.

Sicherheit in Velten

Wie es um die Sicherheit in Velten steht, war am Mittwoch Thema im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sein. Wie üblich, war Revierleiter Stefan Boye wieder dazu eingeladen, die Kriminalitätsstatistik 2022 für Velten vorzustellen und dabei auch auf die jüngsten Diskussionen zur Sicherheit rund um den Bahnhof einzugehen.

Auf der Plattform Facebook kündigt Robert Wolinski an: „Wir werden nicht schweigend zusehen. Nicht einfach hinnehmen. Nicht tatenlos bleiben.“ Wie er Letzteres meint, lässt der Stadtverordnete offen. In ihrem Facebook-Post weist die Stadtverwaltung Velten darauf hin, dass Wolinskis in Die Heimat umbenannte NPD „bereits 2017 vom Bundesverfassungsgericht als rechtsextrem eingestuft wurde“. Außerdem stellte das Gericht deren Verfassungsfeindlichkeit fest.

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Wie viele Fakten werden denn noch benötigt damit nun auch der letzte Bürger begreift, wie diese hier im Text genannten „Politiker“ ticken?

Weder die AfD noch deren Anhänger und Sympathiesanten kann man mit Fakten überzeugen, aber dem normal denkende Mensch sollte klar sein, mit welchen z.T. perfiden Methoden hier versucht wird Politik zu betreiben.

Heute im OGA, Informationen

Update zum Beitrag vom 21.11.2023; „AfD zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht“

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OGA vom 24. November 2023 TITELSEITE

Bahnhof kein Schwerpunkt für Kriminalität

Polizei

Im November gab es einen Vorfall mit zwei Jugendlichen, die angegriffen wurden. Die Polizei äußert sich zu ersten Ermittlungsergebnissen.

Von Roland Becker

Seit September 2023 machen Gerüchte in Velten die Runde, dass das Umfeld des Bahnhofs zu einem Schwerpunkt der Kriminalität geworden sei. Verantwortlich gemacht werden dafür in Banden zusammengeschlossene Jugendliche mit Migrationshintergrund. Angeheizt wird die Debatte vor allem durch Äußerungen des Stadtverordneten Robert Wolinski (NPD, umbenannt in Die Heimat), Veröffentlichungen in einer Online-Zeitung und durch einen Antrag der Veltener AfD. Was steckt dahinter?

Seit dem Stadtfest im Mai, „betreiben Jugendbanden mit Migrationshintergrund ihr Unwesen mit Gewalt und räuberischer Erpressung“, begründet AfD-Fraktionschef Heiko Gehring den im Stadtparlament gestellten Antrag „Mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld gewährleisten“. Seither tauchen in sozialen Netzwerken und in der „Brandenburger Freiheit“, die für sich unabhängigen Bürgerjournalismus beansprucht und in deren Fokus Artikel über straffällige Zugewanderte stehen, immer wieder Berichte über kriminelle Aktivitäten auf, die Migranten begangen haben sollen.

Die Lage stellt sich laut Polizei anders dar, als vom Stadtverordneten behauptet.

Den jüngsten dieser Fälle schilderte der Stadtverordnete Robert Wolinski, der für Die Heimat im Stadtparlament sitzt, auf der Facebook-Seite „Ein gemeinsames Velten“. Vorab: Stefan Boye, Revierleiter der Polizei Hennigsdorf, bestätigt, dass es an besagtem 10. November zu einem Vorfall am Bahnhof Velten gekommen ist und diesbezüglich ermittelt wird. Allerdings fügt er hinzu, dass sich die Lage nach den bisherigen Ermittlungen anders darstellt, als von Wolinski behauptet.

Laut Wolinski ist der Bahnhof ein Ort der Angst: „Cliquen lungern am Ausgang der Kreisbahnstraße herum, Ausländergruppen wollen in der Dunkelheit gern dort Gangster sein.“ Zu deren Opfern gehöre auch ein Pärchen – beide 16 Jahre –, das am Abend des 10. November beim Überqueren des Bahnhofs von besagter Gruppe beleidigt und bedroht worden sei. Beide seien von ihren Peinigern angespuckt „und äußerst gewaltsam gegen den Brustkorb getreten“ worden. Als die später von deren Eltern informierte Polizei vor Ort eintraf, „war die Gruppe mit den Ausländern nach ihrer Tat mit der Bahn verschwunden“, sagt Wolinski.

Hennigsdorfs Polizeichef widerspricht dieser Darstellung: „Die Straftat an dem Freitagabend hat sich ein ganzes Stück anders dargestellt, als von Herrn Wolinski reißerisch dargestellt.“ Das bestätigt auch Dörte Röhrs, Sprecherin der Polizeidirektion Nord in Neuruppin. Die bisherigen Ermittlungen haben demnach ergeben, dass die beiden Jugendlichen im Bahnhofsumfeld von anderen jungen Leuten „angemacht wurden“. Daraus habe sich ein verbaler Streit ergeben, in den sich ein unbeteiligter Dritter eingemischt habe, der dem Mädchen helfen wollte. Aus bislang ungeklärtem Grund soll das Mädchen dem Helfenden gegenüber – laut Röhrs nach Zeugenbeschreibungen ein Deutscher – aggressiv geworden sein. Darauf habe dieser die 16-Jährige durch Schläge und Tritte verletzt. Dann sei er geflohen.

Nachdem die Eltern die Polizei informiert hatten, erschienen Beamte zirka 40 Minuten nach der Tat am Bahnhof. Weil der 16-Jährige angab, dass ihm eine Jacke gewaltsam abgenommen worden sei, wurde eine Anzeige wegen Raubes aufgenommen. Dieser Tat verdächtigt wird laut Boye ein junger Mann mit Migrationshintergrund.

Laut Wolinski baten die Polizisten anschließend darum, „das Geschehen nicht öffentlich zu machen“. Dem widersprechen sowohl die Polizeisprecherin als auch der Revierleiter und die betroffenen Beamten. Niemand habe die Beteiligten dazu aufgefordert, über den Vorfall zu schweigen.

„Es wurde niemandem gesagt, die Klappe zu halten“, versichert Röhrs. Für den aus ihrer Sicht unberechtigten Vorwurf hat sie eine ganz andere Erklärung: Als die Polizei mit der 16-Jährigen und deren Mutter sprach, habe sich ein unbeteiligter und stark alkoholisierter Mann in das Gespräch eingemischt und ausländerfeindliche Sprüche geäußert. Daraufhin sei ihm von der Polizei gesagt worden, seine Äußerungen grenzten an strafrelevantes Verhalten. Wenn er ab jetzt ruhig sei, habe sich die Angelegenheit aber erledigt.

Bildung, Heute im OGA, Informationen, Schulen

Der Landkreis und seine Schulen

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OGA vom 23. November 2023 OBERHAVEL

Bürgermeister redet sich in Rage

Bildung

Das Löwenberger Land will die Trägerschaft des Schulzentrums Löwenberg an den Kreis abgeben.

Von Stefan Zwahr

Löwenberger Land. Als Brandrede wird ein Wortbeitrag bezeichnet, der eine Problematik initial thematisiert und bestimmte Missstände beschreibt. Eine flammende Rede dieser Art hielt Pieter Schneider, Bürgermeister vom Löwenberger Land, als im Bildungsausschuss des Kreises über die Zukunft vom Schulstandort Löwenberg diskutiert wurde. Der Verwaltungschef begründete die Ideen seiner Gemeinde – und redete sich dann in Rage.

Als Schneider am späten Montagabend das Wort ergriff, war die Tagesordnung fast abgearbeitet. Bis dahin hatte er schweigend und mit nachdenklicher Miene verfolgt, wie über den Schulneubau in Velten oder die Erweiterung von Bildungseinrichtungen in Oranienburg debattiert wurde. Als es um die Umsetzung der Trägerschaftsübernahme des Schulzentrums Löwenberg ging, war seine Zeit gekommen.

Darum soll der Träger wechseln

Zunächst begründete der Bürgermeister, warum sich die Gemeinde Löwenberger Land vom Schulzentrum Libertas – bestehend aus Grund- und Oberschule – trennen will. „Es geht auch um die Kosten. Wir sind gezwungen, den Standort abzugeben.“ Die Gemeinde sei schlichtweg nicht in der Lage, „das Angebot so aufrechtzuerhalten, wie es den Schülern gebührt“. Bei einem Vor-Ort-Termin im Spätsommer hatte Schneider den Ausschussmitgliedern die Raumnot und den Investitionsbedarf verdeutlicht.

Dass die Trägerschaft für das Schulzentrum an den Kreis gehen soll, ist mittlerweile unstrittig. Parteiübergreifend wird gefordert, die notwendigen Maßnahmen mit dem Löwenberger Land in die Wege zu leiten. „Die Übertragung (…) schafft kreisweit vergleichbare Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler und somit Chancengleichheit“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Kreistag am 6. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Da unter Vertretern von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BVB/Freie Wähler und Linke zuletzt in einer Arbeitsgruppe Einigkeit bei der Frage zur Zukunft des Schulzentrums herrschte (und auch die SPD gleichlautend argumentiert), scheint eine Mehrheit garantiert zu sein.

Die Kritik von Pieter Schneider

Diese Aussicht konnte Pieter Schneider nicht besänftigen. „Der Altkreis wird stiefmütterlich behandelt und bedacht“, ist sein Eindruck. Der Landkreis werde seiner Aufgabe, für eine ausgewogene Bildungslandschaft in Oberhavel zu sogen, seit Jahren nicht gerecht. „Wir sind seit 2018 der Bittsteller.“ So lange würde sich die Diskussion um die Schule schon ziehen. „Geben Sie ein Signal in den ländlichen Raum!“, rief er den Mitgliedern des Ausschusses zu.

Diese hatten zuvor drei Stunden lang über die angespannte Situation an den Schulen im Süden des Kreises diskutiert und nach Lösungen gesucht. Schneider mokierte sich darüber, dass erörtert worden sei, ob Schulwege „von vier oder fünf Kilometern zumutbar sind“. Für viele Kinder und Jugendliche zwischen dem Löwenberger Land, Zehdenick und Fürstenberg seien Wege von einer Stunde und mehr – „und das pro Fahrt“ – an der Tagesordnung.

Dass davon die Rede sei, kreisweit vergleichbare Lernbedingungen und somit Chancengleichheit schaffen zu wollen, sei nicht zu erkennen. Schneider sieht nicht, dass der ehemalige Kreis Gransee gleichberechtigt behandelt wird. „Wir sind aber nicht der Vorgarten vom Altkreis Oranienburg.“ Allerdings erkenne er auch da Missstände. „Ich habe den Glauben an den oft gelobten Oberhavel-Standard in unseren Schulen verloren. Es gibt in der Perspektive nur noch Container-Landschaften.“ Eine Anspielung darauf, dass an vielen Standorten Provisorien genutzt werden, um mehr Schüler unterbringen zu können.

Dieses Szenario drohe künftig auch den Einrichtungen nördlich der Kreisstadt – und damit auch Löwenberg. Im Zuge dessen muss investiert werden. Das Problem im Löwenberger Land: „Uns steht das Wasser bis zum Hals“, betont der Bürgermeister. In der Gemeinde würde es sieben Kindertagesstätten geben. „Diese Kosten fressen uns auf.“ Um bei den auch damit verbundenen Aufgaben handlungsfähig zu sein („Wir wollen investieren“), sei eine Entscheidung zum Schulzentrum in Löwenberg „unabdingbar, damit wir ernsthaft planen können“.

Schneider betont, dass seine Gemeinde auch im Bereich Bildung ihren Beitrag leisten wolle, „aber wir schaffen es nicht allein“. Die Kompetenzen (und die finanziellen Möglichkeiten) in der Verwaltung des Landkreises seien höher, um auf die künftigen Entwicklungen reagieren zu können.

Über die Frage, wann das Schulzentrum Libertas vom Kreis übernommen wird, herrscht unter den Parteien noch keine Einigkeit. Die an der Arbeitsgruppe Beteiligten wollen, dass der Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages im ersten Halbjahr 2024 vorgelegt wird. „Wir brauchen für die Kommune einen verlässlichen Zeitplan“, betont Katrin Gehring (CDU). Eine Entscheidung vor der Kommunalwahl im Juni sei absolut wichtig.

Holger Mittelstädt, Bildungsdezernent des Landkreises, bemerkt: „Eine solche Frist ist aus Sicht der Verwaltung unrealistisch.“ Es sei nicht möglich, einen Vertrag bis dahin zu verhandeln. Auch Andrea Suhr (SPD) hat ihre Zweifel – bekräftigt aber, dass es auch im Sinne ihrer Fraktion sei, schnell zu einem Ergebnis zu kommen.

Karsten Kiesewetter nimmt Kreis in die Pflicht

Karsten Kiesewetter (BVB/Freie Wähler) pflichtet dem Bürgermeister bei.

Schulstandorte müssten aus seiner Sicht „dort aktiviert und gebaut werden“, wo es Zuzug gibt.

Junge Familien würden da leben wollen, wo Wohnraum noch bezahlbar ist. „Darum gibt es einen massiven Zuzug im ländlichen Raum.“

Schulen dürften nicht nur in den Städten entstehen. „Auch wir brauchen die Oberhavel-Standards. Es wird höchste Zeit, dass der Kreis Farbe bekennt.“

Heute im OGA, Informationen

Der RE6 – Fortsetzung

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OGA vom 23. November 2023 OBERHAVEL

Halt gestrichen, am Dach gespart

Verkehr

Die Ausbaupläne der Bahn für den Prignitz-Express stießen in Kremmen auf breite Kritik

Von Roland Becker

Beetz-Sommerfeld. Für die Fahrgäste von Beetz-Sommerfeld und Radensleben bleibt angesichts des geplanten Wegfalls des RE6-Halts nur die Option, in die ab 2026 einmal stündlich zwischen Hennigsdorf und Neuruppin verkehrende Regionalbahn RB55 einzusteigen. In Kremmen muss dann eine halbe Stunde gewartet werden, ehe ein nach Berlin fahrender Express kommt.

Lässt sich wirklich nichts mehr ändern? Projektleiter Kai Protzner wies darauf hin, dass die Ausbaupläne voraussichtlich im Frühjahr im Kremmener Rathaus öffentlich ausgelegt werden. Dann könne jeder seine Einwände erheben. Die Erfahrung hat gelehrt: Ganz überwiegend werden solche Einsprüche abgelehnt. Zudem wurde vonseiten der Bahn darauf hingewiesen, dass ein Halt in Beetz-Sommerfeld eine nochmalige Umplanung bedeute. Entweder würde sich dadurch das gesamte Projekt verschieben, oder die Arbeiten für den Haltepunkt müssten nach Abschluss des eigentlichen Projekts erfolgen.

So weit möchte es der Landtagsabgeordnete Clemens Rostock (Grüne) nicht kommen lassen. Er will sich die von der Bahn erhobenen Zahlen der Ein- und Aussteiger anschauen und vor allem ergründen, auf welcher Basis diese beruhen. Sollte sich ergeben, dass der Haltepunkt stark frequentiert ist, „werden wir gegenüber dem Infrastrukturministerium Druck machen.“ In dieses Wir bezieht er seine Kollegen aus Oberhavel ein, darunter namentlich genannt Andreas Noack (SPD).

Ob er auf dessen Unterstützung zählen kann, erscheint jedoch fraglich. „Ich muss die Realität im Blick haben“, sagte er auf Nachfrage. Die bestehe darin, dass sich die Kosten für einen solchen Halt negativ auf die Nutzen-Kosten-Analyse auswirken könnten. Damit könne das ganze Projekt gefährdet werden. Zudem stellt er sich die Frage: „Lässt das Nutzerverhalten einen solchen Halt überhaupt zu?“ Dass an den Plänen der Bahn noch etwas verändert werden kann, „schätze ich als gering ein“.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert saß an diesem Abend nur wenige Meter entfernt in einem weiteren Saal des Spargelhofs. Mit Beifall bedachte Rufe, ihn von dort zur Bahn-Diskussion zu holen, verliefen ergebnislos. Bommert war damit beschäftigt, den Botschafter der autokratisch regierten Republik Ungarn zu interviewen. „Ich wäre auch nicht rübergekommen“, sagte er am Tag darauf. Bezüglich des Sommerfeld-Problems wolle er weiter Gespräche mit dem Ministerium suchen. „Versprechungen kann ich aber nicht machen. Das ist ein ganz, ganz dickes Brett, was da zu bohren ist.“

Die beiden großen Arbeitgeber – Sana-Kliniken und Hotel Sommerfeld – wollen jedenfalls die Politiker für ihr Anliegen sensibilisieren. Für die Sana-Kliniken sagte Direktionsreferent Jonas Elias, dass man vom gestrichenen Express-Halt vor rund sechs Wochen erfahren und daraufhin einen Brief an den Verkehrsminister geschrieben habe. Eine Antwort stehe bislang aus.

Abseits der den Abend beherrschenden Diskussion um den Haltepunkt Beetz-Sommerfeld ging es um den zeitlichen Ablauf des Bauvorhabens. Gebaut werden soll zwischen Juli 2025 und Sommer 2026. Dabei wird es für fast zehn Monate  zu einer Vollsperrung des Abschnitts Kremmen-Neuruppin kommen. Zwischen Velten und Kremmen ist auch mit einem kompletten Ausfall zu rechnen, allerdings nur für kürzere Zeitspannen. Im Bereich Neuruppin wird es auch im Sommer 2026 nochmals zu Einschränkungen kommen. Nach den bisherigen Plänen ist damit zu rechnen, dass der neue Fahrplan für RE6 und RB55 ab Dezember 2026 gilt. Neben den großen Problemen beschäftigten die Interessierten auch Details. Ob es auf den künftig zwei Kremmener Bahnsteigen eine Überdachung geben wird, lautete eine solche Frage. Bei der Beantwortung zeigte sich: Gespart wird, wo es geht. „Die werden nicht überdacht. Pro Bahnsteig gibt es zwei Wetterschutzhütten“, beschied Manar Ebrahim.

Fakten zum Ausbau des Prignitz-Expresses

● Die Strecke zwischen Velten und Neuruppin soll zwischen Juli 2025 und Sommer 2026 ausgebaut werden. Dazu wird der Abschnitt Kremmen-Neuruppin bis Mitte April 2026 voll gesperrt.

● Zwischen Velten und Neuruppin werden neun Bahnsteige auf eine Länge von 145 Meter ausgebaut. Kremmen erhält einen zusätzlichen Bahnsteig.

● Bahnsteig-Überdachungen sind nicht geplant. Die Reisenden müssen mit Wetterschutzhütten vorliebnehmen.

● Zwischen Kremmen und Beetz-Sommerfeld wird die Strecke zweigleisig ausgebaut. Die bestehenden Schienen werden ebenfalls erneuert.

● Im Bereich Kremmen werden drei Bahnübergänge ausgebaut. Dabei kommt es auf der L19 für fünf Tage zu einer Vollsperrung, darüber hinaus wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt.

● Die Kremmener Bahnbrücke über den Ruppiner Kanal wird erneuert.

● Je nach Lärmbelastung werden teilweise Lärmschutzwände installiert. Einige Häuser bekommen passiven Lärmschutz, indem zum Beispiel entsprechende Fenster eingebaut werden.

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Selbstverständlich ist diese Sache ein großes Thema für Politiker! Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, da müssen sich die Kandidaten schon an ihren Taten messen lassen.

Herr Rostock (Grüne) hat es verstanden, vielleicht auch sein Kollege von der SPD, Herrn Noack. Von der CDU, hier namentlich Herr Bommert, kommt eher ein Abwinken. Seine Aussage hierzu ist, kaum eine Chance, es müssen dicke Bretter gebohrt werden. Zur gleichen Zeit zeigt er ein paar Meter wofür er politisch steht und interviewt den Botschafter Ungarns. Warum ist ihm Ungarn wichtiger als seine Mitmenschen? Wessen Interessen vertritt dieser Mann?

Vergessen Sie es nicht bis zum Kreuz bei der Landtagswahl im nächsten Jahr.

Heute im OGA, Informationen

Die Deutsche Bahn kann es nicht…

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OGA vom 23. November 2023 TITELSEITE

Vom RE6 abgehängt: Entsetzen in Sommerfeld

Prignitz-Express

Die Deutsche Bahn informierte in Kremmen über die Ausbaupläne der Strecke zwischen Velten und Neuruppin.

Von Roland Becker

Sowohl der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg als auch die Deutsche Bahn verkaufen den Ausbau des RE6 – besser bekannt als Prignitz-Express – seit Jahren als die Revolution auf der Schiene, die zwischen Neuruppin und Berlin möglich ist. Bei einem Vor-Ort-Termin, zu dem die Bahn zu Montag nach Kremmen eingeladen hatte, stellte sich heraus: Für viele Bahnfahrende wird diese angekündigte Verbesserung zum Desaster.

Der Saal im Spargelhof Kremmen platzte aus allen Nähten. Statt der erwarteten 35 Interessierten waren rund 200 gekommen. Die bekamen erst einmal die glänzende Seite der Medaille präsentiert. „Der 30-Minuten-Takt ist das Kernziel des Prignitz-Expresses“ hieß es zum Start vonseiten eines Vertreters der Bahn. Mit dem Ausbau zwischen Kremmen und Neuruppin soll dieser Takt 2026 kommen.

Von den Vertretern der Bahn wurde der Ausbau zwischen Kremmen und Neuruppin zwar bis zur letzten Weiche erläutert. Doch die damit verbundenen Nachteile wurden erst auf Nachfrage eingeräumt. Im Laufe des Abends stellte sich nämlich heraus: Von dem 30-Minuten-Takt profitieren längst nicht alle. Vier Orte werden sogar ganz von der direkten Verbindung nach Berlin abgehängt. „Ich habe das auch erst vor drei oder fünf Monaten erfahren und war sehr überrascht“, meldete sich Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) zu Wort. Was ihn überrascht hat, sorgte bei anwesenden Vertretern der Sana-Kliniken und bei Jan Schröter, Geschäftsführer vom Hotel & Spa Sommerfeld für Entsetzen.

Nach der Sanierung der Strecke bekommt der Bahnhof Beetz-Sommerfeld zwar ein zweites Gleis. Doch ein Bahnsteig ist dafür nicht vorgesehen. Aus schlechtem Grund: Der Halt für Beetz-Sommerfeld wird gestrichen. Damit verliert dieser Bahnhof ebenso wie der von Wustrau-Radensleben den direkten Anschluss nach Berlin.

„Dieser Bahnhalt ist für uns existenziell wichtig. Den zu streichen, ist ein eindeutiger Planungsfehler, den man nicht zugeben will“, unterstrich Hotelchef Schröter. Auch vonseiten der Sana-Kliniken erklärten die Direktoren Mathias Kloß und Andreas M. Halder den Halt für unverzichtbar: „Wir haben uns immer auf den Ausbau des RE6 gefreut. Und jetzt sollen wir keinen direkten Anschluss an Berlin mehr haben.“ Bei 650 Mitarbeitern und jährlich 15.000 Patienten sei der Wegfall nicht verschmerzbar. Kloß warnte: „Ich sehe die Sicherstellung unseres Bedarfs an Arbeitskräften gefährdet.“

Im Prinzip, so ein Vertreter der Bahn, könne man diese Bedenken verstehen. Doch man müsse andere Prioritäten setzen. Der Fahrplan muss so getaktet sein, dass die Anschlüsse in Hennigsdorf und Wittenberge erreicht werden können. Daher müsse der RE6 an besagten Bahnhöfen vorbeirauschen. „Die Fahrzeitverlängerung bekommen wir nicht untergebracht“, argumentierte Kai Protzer, bei der Bahn Projektleiter für den Prignitz-Express. Das verwundert insofern, als der RE6 jetzt alle zwei Stunden in Wustrau-Radensleben hält. Egal ob mit oder ohne Halt – die Ankunftszeit in Hennigsdorf ändert sich dadurch nicht.

Fakten zum Ausbau des Prignitz-Expresses

Die Strecke zwischen Velten und Neuruppin soll zwischen Juli 2025 und Sommer 2026 ausgebaut werden. Dazu wird der Abschnitt Kremmen-Neuruppin bis Mitte April 2026 voll gesperrt.

Zwischen Velten und Neuruppin werden neun Bahnsteige auf eine Länge von 145 Meter ausgebaut. Kremmen erhält einen zusätzlichen Bahnsteig.

Überdachungen auf Bahnsteigen sind nicht geplant. Die Reisenden müssen mit Wetterschutzhütten vorliebnehmen.

Zwischen Kremmen und Beetz-Sommerfeld wird die Strecke zweigleisig ausgebaut. Die bestehenden Schienen werden ebenfalls erneuert.

Im Bereich Kremmen werden drei Bahnübergänge ausgebaut. Dabei kommt es auf der L19 für fünf Tage zu einer Vollsperrung, ferner wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt.

Die Kremmener Bahnbrücke über den Ruppiner Kanal wird erneuert.

Je nach Lärmbelastung werden teilweise Lärmschutzwände installiert. Einige Häuser bekommen passiven Lärmschutz, indem zum Beispiel entsprechende Fenster eingebaut werden.

Heute im OGA, Informationen, Landtagswahl

AfD zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht

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OGA vom 21. November 2023 OBERHAVEL

Kampfabstimmung bei der AfD

Personalie

Landtagswahl 2024 im Wahlkreis 7: Es gab eine Überraschungskandidatur.

Von Roland Becker

Oberhavel. Gut zehn Tage vor der Entscheidung, wer zur Landtagswahl am 22. September 2024 als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis 7 (Hennigsdorf, Velten, Kremmen, Oberkrämer, Löwenberger Land) antritt, ahnte der Kreisvorsitzende Andreas Galau: Bei der Nominierung am 15. November kann es zu einer Kampfkandidatur kommen. Das ist auch geschehen, allerdings anders, als Galau vermutet hatte.

Für die AfD ist Dr. Dietmar Buchberger ein politisches Schwergewicht. Der Hennigsdorfer kandidierte bereits auf fast allen Ebenen. Ob Stadtverordnetenversammlung und Kreistag, ob Landratswahl 2015, Bürgermeisterwahl 2017 in Hennigsdorf oder Landratswahl 2015 – der Name Buchberger stand immer auf dem Wahlzettel. Dabei konnte er schon zu Zeiten Achtungserfolge von mehr als 20 Prozent erzielen, als sich seine Partei noch nicht im Umfragehoch befand.

Zwei Wochen vor der Nominierung wollte sich Buchberger nicht festlegen, ob er seinen Hut in den Ring wirft. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich auch der Veltener Heiko Gehring. Genau diese beiden Namen hatte Galau auf dem Schirm. Allerdings kam es am Mittwoch anders. Es war das Sportkasino 1420, in dem die AfD die Nominierung vornahm. Bis zur Übernahme der Gaststätte durch Marcel Siegert, dem Chef von Pro Velten und Vorsitzenden des Stadtparlaments, war dies über viele Jahre der Versammlungsort der SPD gewesen.

AfD verschweigt Konkurrenten

In der von der AfD herausgegebenen Pressemitteilung heißt es, dass „in großer Geschlossenheit der Direktkandidat aufgestellt wurde“. Das suggeriert: Es gab einen Kandidaten, der fast einstimmig gewählt wurde. Ein zweiter Kandidat taucht in der Mitteilung nicht auf. Doch der Nominierungsabend verlief ein wenig anders. Auf Nachfrage bestätigte Galau, dass der 52-jährige Heiko Gehring einen Gegenkandidaten hatte. Überraschenderweise war das nicht Buchberger. Der sagte dieser Zeitung, dass er aus Altersgründen und wegen der Beanspruchung durch seine Arbeit für die AfD-Bundestagsfraktion davon Abstand genommen habe.

Dass es trotzdem zu einer Gegenkandidatur kommen wird, damit hatte wohl kaum jemand in der AfD gerechnet. „Ein neues Mitglied hat spontan seine Kandidatur erklärt“, berichtete Galau vom Verlauf des Abends. Eine Chance hatte der Herausforderer nicht. Laut Galau erhielt dieser fünf Stimmen, Gehring kam auf 28. Doch wer ist dieser Mann, der seine Kandidatur aus dem Hut zauberte? „Den Namen lassen wir außen vor“, wehrte Galau Nachfragen ab und begründete dies damit, dass der Kandidat nicht so in der Öffentlichkeit stehen wolle. Das erstaunt insofern, als im Fall einer erfolgreichen Kandidatur dessen Name auf jedem Stimmzettel gestanden hätte. Bekannt ist nur, dass es sich um einen Kremmener handelt.

Vom Kreisverband heißt es zur Wahl von Gehring, dass sich der AfD-Ortsvorsitzende und Fraktionschef im Veltener Stadtparlament „durch sein großes Engagement in der Kommunalpolitik einen guten Ruf erarbeitet hat“. Wohin die politische Reise mit ihm gehen wird und welche Schwerpunkte er im Fall seiner Wahl in den Landtag setzt, stellte Gehring unmissverständlich klar: „Mit mir wird es keine Errichtung weiterer Asylunterkünfte geben und werden die Frauen und Mädchen endlich wieder ohne Angst abends den Hennigsdorfer Postplatz passieren oder am Veltener Bahnhof entlanggehen können.“

Zuletzt machte Gehring Schlagzeilen, indem er im Namen der AfD einen Antrag ins Stadtparlament einbrachte, in dem das Bahnhofsumfeld als gefährlich bezeichnet wird, weshalb eine Videoüberwachung und stärkere Polizeipräsenz gefordert werden. Für die behauptete Gefährdung macht er „Jugendbanden meist mit Migrationshintergrund“ verantwortlich. Polizei und Stadtverwaltung widersprechen der Darstellung, dass der Bahnhof ein Hotspot der Kriminalität ist. Am morgigen Mittwoch wird Stefan Boye, Leiter des zuständigen Polizeireviers, im Veltener Ausschuss für Sicherheit und Ordnung die Kriminalitätsstatistik 2022 vorstellen und auf die Vorwürfe eingehen.

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Wirklich Konstruktives und vor allem Soziales steht hier bei dieser Partei nicht im Mittelpunkt. Eher dann schon das Schüren der Ängste der Bevölkerung, insbesondere im Bezug auf die Migration von Geflüchteten. Fakten zu diesem Thema werden konsequent nicht beachtet oder gar abgelehnt. Bitte schaut in die Geschichtsbücher oder wer es etwas leichter braucht, schaut die Serie „Babylon Berlin“.