Archiv der Kategorie: Kultur- und Sozialausschuss

Veränderte Kita-Satzung in Kremmen statt Klagen

Der OGA schreibt am 08.04.2019 zu diesem Thema unter „Kita-Satzung Reiner Tietz befürchtet Klagewelle der Eltern„, dass “ Ab Ostern erstattet das Mühlenbecker Land zu viel gezahlte Elternbeiträge. Die Gemeinde beschloss im Juni 2018 die rückwirkende Kitagebühren-Satzung und die Neuberechnung der Kalkulationen ab 2014, die auf falschen Grundlagen fußten.“

Am 26.04.2019 greift der OGA das Thema erneut auf, da am 02.05.2019 um 19.00 Uhr der TOP 6

„Information über den Stand der Zahlung von Elternbeiträgen zur Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Kremmen“ in der Kultur- und Sozialausschuss-Sitzung der Stadt diskutiert wird.

Hier der Artikel des OGA, der leider nicht freizugänglich im Internet zu finden ist:

Liebenwalde/Löwenberg/Kremmen/Oberkrämer

Veränderte Satzung statt Klagen

Kita-Gebühren Der Stadtverordnete Reiner Tietz plädiert für Rückzahlungen durch nachträgliche Kalkulation.


Kremmen. Wie geht es weiter beim Thema Kitasatzung in Kremmen? Zu dieser Frage wird Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) im Kultur- und Sozialausschuss am 2. Mai – Beginn um 19 Uhr im Ratssaal – Stellung nehmen. Nach der Klage einer Mutter will die Verwaltung die Gebühren rückwirkend bis zum Jahr 2013 neu erarbeiten. Doch ist eine rückwirkende Satzungsänderung überhaupt möglich? Die Stadtverordnete Stefanie Gebauer (UWG/LGU) äußerte auf der Facebook-Plattform „Wir in Kremmen“ jüngst starke Zweifel an einem solchen Vorgehen. Eine neue Satzung für bereits vergangene Jahre werde ihrer Ansicht nach an der Einvernehmensherstellung des Landkreises scheitern. Um gültig zu werden, bräuchte die neue Satzung die Zustimmung des Jugendamtes im Landkreis.


Reiner Tietz (Linke), Vorsitzender des Sozialausschusses, ist sich jedoch sicher, dass dies für die zu überarbeitende alte Satzung auch nachträglich möglich sei. Er bezieht sich dabei auf das Vorgehen in der Gemeinde Mühlenbecker Land im vergangenen Jahr. Diese ist die erste Kommune im Landkreis Oberhavel, die rückwirkend ihre Gebührensatzung überarbeitet hat und den Eltern nun zu viel gezahlte Beiträge zurückzahlt.


Der Ausschuss will am Donnerstag aber nicht zur zum Thema Kitagebühren beraten, sondern über den Verlauf vieler weiterer sozialer Vorhaben der Stadt Kremmen. „Wir sollten unseren Nachfolgern wenigstens den aktuellen Stand übergeben, damit sie nahtlos weiterarbeiten können“, erklärte Reiner Tietz im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai. Dazu gehört auch der geplante Kita-Neubau. Bürgermeister Busse wird über den aktuellen Stand der Bauvorbereitungen sprechen. Dass die Stadt die Erweiterung der Kita Rhinstrolche dringend benötigt, ist schon lange klar. Bis zu 40 Kinder sollen in dem Anbau betreut werden können.


Weil auch die Schule aus allen Nähten platzt, steht dort ebenfalls eine Erweiterung an. Über die möglichen Veränderungen auf dem Schulkomplex will der Ausschuss ebenfalls in der kommenden Woche sprechen. Ein weiteres kontroverses Thema des Abends dürfte die Sanierung der maroden Stahlbrücke bei Linumhorst sein. In diesem Zusammenhang soll es auch um den von einer Bürgerinitiative geforderten Radweg von Kremmen nach Linum gehen. ⇥wol

Vorsitzender des Ausschusses: Reiner Tietz (Linke) ⇥Foto: OGA

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.97 Datum Freitag, den 26. April 2019 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 42287154



Kultur- und Sozialausschusssitzung in Kremmen am 13.10.2016

Die nächste Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses findet am Donnerstag, den 13. Oktober 2016 um 19.30 Uhr im Rathaus Kremmen, Am Markt 1 Ratssaal – Eingang Mühlenstraße 1, statt.

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 08.09.2016
3. Feststellung der Tagesordnung / Protokollkontrolle
4.Einwohnerfragestunde
5. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Kremmen
6. Information der Geschäftsleitung des „Märkischen Sozialvereins e.V.“ über seine Tätigkeit auch für Kremmener Bürger und sein Beratungsangebot – Prüfung der Möglichkeit zum Abschluss einer Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit
7. Beratung und Empfehlung über die Anträge auf finanzielle Unterstützung der Vereine im Jahr 2017
8. Informationen der Verwaltung über den Anteil der Aufwendungen für Soziales, Bildung, Kultur und Sport im bisherigen Entwurf der Haushaltssatzung 2017
9. Sonstiges
II. Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 08.09.2016
2. Planung der weiteren Tätigkeit des Ausschusses bis ins Jahr 2017
3. Sonstiges

 

Unter TOP 8 wird der Entwurf der Haushaltsplanung 2017 auf den Anteil für Soziales, Kultur, Bildung und Sport geprüft und diskutiert.

Und bitte wo kann der interessierte Bürger diesen Entwurf einsehen? Wir werden wieder vor vollendete Tatsachen gestellt? Oder gab es in den letzten drei Jahren tatsächlich noch Änderungen an der Haushaltssatzung, weil Bürger bei der Vorstellungsrunde im Oktober / November in den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen noch Änderungswünsche geäußert haben?

Hier wird doch auch wieder Augenwischerei betrieben!

Sitzung des Kremmener Kultur- und Sozialausschusses am 19.05.2016, um 19.30 Uhr

Die nächste Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses findet am Donnerstag, den 19. Mai 2016, um 19.30 Uhr im Rathaus Kremmen, Am Markt 1 Ratssaal – Eingang Mühlenstraße 1, statt.

Von der Verwaltung anwesend: Frau Haak

Auf der Tagesordung der 6. Sitzung stehen unter anderem folgende Themen:

I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 19.11.2015
3. Feststellung der Tagesordnung / Protokollkontrolle
4. Einwohnerfragestunde
5. Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber als sachkundige Einwohner für den Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Kremmen
6. Beratung und Empfehlung: Satzung der Stadt Kremmen über die Betreuung von Kindern und die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung in den Kindertagesstätten der Stadt Kremmen (Kita-Betreuungs- und Beitragssatzung)

kita_betreuungs-_und_ beitragssatzung_mit_anlage_ veroeffentlichungsdatei
7. Beratung: Änderung des vorliegenden Entwurfes der Kita-Betreuungs- und Beitragssatzung § 11

aenderungsvorschlag___11_kitas_ksa_19.05.2016
8. Sonstiges
II. Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 19.11.2015
2. Empfehlung von bis zu zwei sachkundigen Einwohnern für den Kultur-und
Sozialausschuss der Stadt Kremmen
3. Sonstiges

 

Alle Eltern und Großeltern, die ihre Kinder bzw. Enkel in Einrichtungen der Stadt betreuen lassen, sollten sich diesen Termin fest in ihren Kalender eintragen.

Interessant ist, dass hier Änderungen an Satzungen vorgenommen werden, ohne die Bürger mit ins „Boot“ zu holen. Eine Woche vor Diskussion im Gremium des Kultur- u. Sozialausschusses wird dieses Vorhaben veröffentlicht. Wie lange haben die Mitglieder dieses Ausschusses und die Stadtverwaltung an dieser Änderung gearbeitet? Haben die sachkundigen Bürger hier mitgewirkt?

Fragen, die es zu klären gilt.