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Harter Lockdown wird am 14.12.2020 in Brandenurg beschlossen

Hier die wichtigen Infos von rbb 24:

Harter Lockdown ab Mittwoch Brandenburg: Schüler sollten schon ab Montag zuhause betreut werden

13.12.20 | 14:35 Uhr

Die harten Lockdown-Maßnahmen sollen auch in Brandenburg ab Mittwoch gelten. Schüler und Schülerinnen sollten wenn möglich aber schon ab Montag zuhause bleiben. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke machte auf einer Pressekonferenz kaum Hoffnungen auf Lockerungen.

Das Brandenburger Kabinett will schon am Montag zusammenkommen, um die neuen Corona-Maßnahmen zu beschließen, die am Sonntag von Bund und Ländern bestimmt wurden. Die Maßnahmen sollen dann ab dem 16. Dezember in Kraft treten. Das sagte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag in Potsdam. Die Regeln würden zunächst bis zum 10. Januar gelten.

Ein Besonderheit gibt es: Der Präsenzunterricht an Schulen soll bereits am Montag ausgesetzt werden. Wer sein Kind zuhause betreuen könne, solle dies tun, sagte Woidke. Es gebe in der Schule aber eine Betreuungsmöglichkeit.

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Woidke kündigte an, dass auch die Quarantäneverordnung verändert würde, diese beträfe dann auch das Nachbarland Polen.

„Das dies notwendig ist, liegt auf der Hand.“, sagte Woidke. „Wir sind heute das erste Mal mit einer Inzidenz von über 200 dabei. Sie hat heute hier das erste Mal überschritten.“ Es gebe auch eine Zunahme der Sterbefälle insgesamt in Brandenburg, sagte Woidke. Das seien allein in den letzten sieben Tagen 109 gewesen. „Wir haben es leider nicht geschafft die Trendwende mit dem Lockdown light zu erreichen.“

Die bestehenden Beschränkungen (z. B. Schließung Gaststätten und Kultureinrichtungen, Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus höchstens zwei Haushalte, wobei davon Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind) weiterhin und vorerst bis 10. Januar 2021 gelten.

Für die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember gilt, dass sich ein Haushalt unabhängig seiner eigenen Personenzahl mit maximal weiteren vier Personen treffen kann. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden dabei nicht mitgezählt. Damit soll gesichert werden. dass größere Familien nicht auseinandergerissen werden. Dringend wird daran appelliert, vor den Weihnachtstreffen Kontakte deutlich zu verringern („Schutzwoche“).

Landesweites An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr über die 5-er Begrenzung hinaus. Vorgesehen ist ein Feuerwerksverbot an publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik für Silvester wird untersagt. Von Feuerwerken wird grundsätzlich dringend abgeraten.

Der Einzel- und Großhandel sowie Einrichtungen mit Publikumsverkehr wird voraussichtlich ab 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 geschlossen. Ausgenommen davon sind: Lebensmittelhandel, Tierbedarfshandel, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkaufsstellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten.

Körpernahe Dienstleistungen bleiben untersagt. Dies soll künftig auch für das Friseurhandwerk gelten. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Zur Schule ist vorgesehen: In der Woche vom 14.12 bis 18.12.2021 Aussetzen des Präsenzunterrichts, außer bei den Abschlussklassen und Förderschulen. Das bedeutet, wer sein Kind zu Hause betreuen kann, sollte das tun. In der Woche vom 4.1. bis 10.1.2021 ausschließlich Distanzunterricht außer bei den Abschlussklassen und Förderschulen. In dieser Zeit nach den Weihnachtsferien wird Notbetreuung gewährleistet.

Für Kita bleiben geöffnet. Eltern, die dies ermöglich können, sollten ihre Kinder aber zu Hause betreuen.

Home-Office soll großzügigen ermöglicht werden.

Lieferung und Abholung von Speisen bleibt möglich, jedoch kein Verzehr vor Ort. Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit.

Gottesdienste sind nur unter Einhaltung strenger Hygieneregeln möglich. Bei Bedarf ist ein Anmeldesystem zu gewährleisten.

Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sind besondere Maßnahmen zu treffen. Notwendig werden regelmäßige Tests in kurzen Abständen und das Tragen von FFP-2-Masken.

Dringend abgeraten wird vor nicht zwingend notwendigen Reisen im In- und Ausland. Bei Reisen in ausländische Risikogebiete gilt die Quarantänepflicht.

Ausgangsbeschränkungen gelten ab 22.00 Uhr. Für Heiligabend soll die Regelung erst später gelten. Auch für den Neujahrsmorgen sind mit 1 oder 2 Uhr andere Uhrzeiten im Gespräch.

Im Rahmen der MPK wurde vereinbart, das regionale Verschärfungen bei hohen Inzidenzen vorgenommen werden. Insofern werden die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erlassenen weitergehenden Regelungen der Allgemeinverfügungen dort Bestand haben. Zugesichert wurde vom Bund eine umfassende Unterstützung betroffener Unternehmen.Vereinbart wurde auch, im Lichte der aktuellen Entwicklung am 5. Januar erneut im Rahmen der MPK zu beraten.

Coronavirus: Aktuelle Lage in Oberhavel / Landkreis erlässt Allgemeinverfügung

Landkreis erlässt Allgemeinverfügung


Kerstin Niendorf, Leiterin des Coronastabes in der Kreisverwaltung sagt: „Es macht sich bemerkbar, dass die Menschen in Oberhavel ihre Kontakte in den vergangenen Wochen deutlich reduziert haben. Das rasante exponentielle Wachstum konnte dadurch gestoppt werden. Leider steigt die Zahl der Infektionsfälle nach wie vor. Auch Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen sind weiter fast täglich betroffen. Das Niveau des Inzidenzwertes ist eindeutig zu hoch.“

Das macht insbesondere dem Gesundheitsamt zu schaffen. Aufgrund der in den vergangenen Wochen in der gesamten Bundesrepublik wie auch im Landkreis Oberhavel kontinuierlich gestiegenen Infektionszahlen wird die Kontaktnachverfolgung sowie die Gewährleistung der gesetzlichen Meldewege seitens des Gesundheitsamtes zunehmend problematisch. „Trotz des sehr hohen Arbeitseinsatzes der Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes stößt die Kreisverwaltung deshalb praktisch an die Grenzen im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Pandemie. Daher sind weitere Maßnahmen im Landkreis unerlässlich“, erklärt Kerstin Niendorf.

Um auch künftig die Infektionsdynamik unter Kontrolle zu behalten, wird der Landkreis Oberhavel daher am Montag, 07.12.2020, eine „Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv getesteten Personen als Schutzmaßnahme zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2“ erlassen. Die Verfügung gilt unmittelbar und – abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen – mindestens bis einschließlich zum 10.01.2021. Sie ist auf der Homepage des Landkreises unter www.oberhavel.de/corona veröffentlicht.

Auf der Grundlage dieser Allgemeinverfügung müssen sich Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Landkreis Oberhavel in häusliche Isolation begeben, sofern sie

  1. eine ärztliche oder gesundheitsamtlich veranlasste Mitteilung über einen Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall erhalten haben (Kontaktpersonen der Kategorie I),
  2. Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und sich auf ärztliche Empfehlung oder gesundheitsamtliche Anordnung einem Test auf SARS-CoV-2 unterzogen haben oder noch unterziehen werden (Verdachtspersonen), oder
  3. positiv auf SARS-CoV-2-Viren getestet wurden (positiv getestete Personen).

Die Isolationszeit beginnt für Kontaktpersonen unverzüglich nach Zugang der ärztlichen oder gesundheitsamtlich veranlassten Mitteilung sowie für Verdachtspersonen nach Zugang der Testanordnung beziehungsweise nach Vornahme des Tests. Für positiv getestete Personen beginnt die Isolationszeit unmittelbar nach Kenntnisnahme des Testergebnisses.

Positiv getestete Personen beziehungsweise bei Minderjährigen Erziehungsberechtigte oder Betreuer haben unverzüglich eine Liste zu erstellen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen, die die Namen, Anschriften und Telefonnummern derjenigen Personen enthält, mit denen seit den letzten zwei Tagen vor der Testung beziehungsweise vor Symptombeginn ein persönlicher Kontakt stattgefunden hat. Die Liste kann per E-Mail an ges.infektionsschutz@oberhavel.de gesendet werden.

Folgende Regeln gelten in der Isolation:

  1. Die Isolation muss in der Wohnung der betroffenen Person erfolgen. Dabei soll die betroffene Person eine räumliche Trennung zu den Personen beachten, die im gleichen Haushalt leben.
  2. Die betroffene Person darf die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamts nicht verlassen. Die Zustimmung ist auch erforderlich, wenn sich eine Kontaktperson der Kategorie I oder eine Verdachtsperson außer Haus begeben muss, um sich einem Test auf SARS-CoV-2 zu unterziehen. Der Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, auf einer zugehörigen Terrasse oder einem zugehörigen Balkon ist alleine gestattet.
  3. Die betroffene Person darf keine Besucher aus anderen Haushalten empfangen. Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
  4. Alle betroffenen Personen müssen während der Isolationszeit ein Tagebuch führen, in dem – soweit möglich – zweimal täglich und mit einem Zeitabstand von mindestens sechs Stunden zwischen den Messungen die Körpertemperatur und – soweit vorhanden – der Verlauf von Symptomen sowie der Kontakt zu anderen Personen festzuhalten ist. Das Tagebuch steht zum Download auf der Webseite des Landkreises bereit unter www.oberhavel.de/corona.
  5. Weist eine Kontaktperson der Kategorie I Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion auf, muss sie unverzüglich das Gesundheitsamt informieren, und zwar unter der Telefonnummer 03301 601-3900 oder per E-Mail unter: ges.corona@oberhavel.de. Symptome sind insbesondere erhöhte Temperatur über 37,5 Grad und akute Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Kopf- und Gliederschmerzen, Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Die Isolationszeit endet für Kontaktpersonen der Kategorie I nach Ablauf von mindestens zehn Tagen seit dem Tag, an dem der jeweils letzte Kontakt zwischen der betroffenen Person und dem bestätigten COVID-19-Fall festgestellt wurde. Wird die Kontaktperson der Kategorie I während der Isolationszeit negativ auf das SARS-CoV-2-Virus getestet (aufgrund ärztlicher Empfehlung oder gesundheitsamtlicher Anordnung), so gilt die Quarantäne als beendet. Dies gilt auch für Verdachtspersonen, die symptomatisch sind und aufgrund dessen negativ auf das SARS-CoV-2-Virus getestet wurden. Für positiv getestete Personen endet die Isolationszeit bei asymptomatischem Krankheitsverlauf zehn Tage nach dem Erstnachweis des Erregers und bei symptomatischem Krankheitsverlauf zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden.

Ausnahmen von der Isolationsanordnung sowie für Anordnungen im Zusammenhang mit medizinischem Personal (zum Beispiel in Fällen ausgewiesenen Personalmangels) oder Personal im Bereich der kritischen Infrastruktur erfolgen in Ausnahmefällen ausschließlich auf Antrag durch eine gesonderte Anordnung des Gesundheitsamtes.

Betroffene Personen, die den genannten Regelungen nicht nachkommen, können mit einem empfindlichen Bußgeld belegt werden.

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Coronavirus: Aktuelle Lage in Oberhavel / Landkreis erlässt Allgemeinverfügung