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Wer soll in Brandenburg künftig Impfen?

OGA vom 06.05.2021 Brandenburg

Streit um die Zukunft der Impfzentren

Pandemie Brandenburg steht vor der Frage, wer künftig die Vakzine verabreichen soll. Gerade jetzt, wo mehr Impfstoff nach Brandenburg kommt, eskalieren die Verteilungsprobleme. Die Landkreise wollen sich nicht rausdrängen lassen.
Von Ulrich Thiessen

Haben die Impfzentren wie dieses hier in Frankfurt (Oder) bald ausgedient? Darüber entscheidet ein Impfgipfel in der Staatskanzlei von Brandenburg am kommenden Montag.

Bernd Settnik/dpa

Endlich soll deutlich mehr Impfstoff nach Brandenburg kommen – die Landesregierung sieht deshalb aber einen drohenden Engpass in den Arztpraxen. Um das Ziel des Impfangebots für alle bis September zu schaffen, müsse es ab dieser Woche 100.000 Impfungen pro Woche bei den niedergelassenen Ärzten im Durchschnitt geben, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags in Potsdam. „Das ist eine enorme Belastung.“ In den Impfzentren müsse es mindestens 50.000 Impfungen pro Woche für Mai und Juni geben.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KVBB) habe allerdings angekündigt, sie sei wegen der Impfungen in Arztpraxen nicht in der Lage, langfristig alle Impfzentren offenzuhalten. Im Gespräch sei, dass Landkreise die Zentren komplett übernehmen. Der Minister warnte, es könne sein, dass Impfzentren unter bestimmten Umständen wochenlang leer stünden. Als positive Nachricht nannte er aber: „Wir bekommen jetzt wirklich genug Impfstoff.“ Für Brandenburg sind im Mai nach Prognosen des Bundesgesundheitsministeriums rund 298.000 Impfdosen geplant, für Juni rund 376.000 Impfdosen. Am kommenden Montag sollen in einer Runde mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Wogen wieder rund um die brandenburgische Impfstrategie geglättet werden. Auf einem landesweiten Impfgipfel geht es vor allem darum, den Streit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Landkreisen um die Verteilung der Impfdosen beizulegen.

Kassenärzte
wollen mit
Woidke allein reden.

Die KVBB forderte vorher ein Treffen mit dem Regierungschef ohne die anderen Beteiligten – einen „ärztlichen Impfgipfel“, wie der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Peter Noack erklärte.  Er betonte, dass die Hausärzte schneller und effektiver die Impfstoffe an den Mann bringen können. Außerdem nehme die Bereitschaft der Kollegen ab, in den Impfzentren zu arbeiten. Noack betonte, dass man nicht die sofortige Schließung der Impfzentren fordere. Schließlich seien noch Termine bis Mitte Juni dort gebucht, die nicht, ohne viel Frust zu verursachen, neu verteilt werden könnten. Aber es müsse jetzt über die Zukunft der Impfzentren geredet werden, fordert Noack.

Am Dienstag hatte der Landkreistag seine Forderungen für den Impfgipfel aufgestellt.  In einem Schreiben an die Staatskanzlei und den für das Impfen zuständigen Innenminister heißt es, dass das Agieren der KVBB mit großer  Besorgnis betrachtet werde. Angesichts steigender Lieferungen an Impfdosen müsse an allen Teilen der Impfstrategie festgehalten werden. Einzig von den mobilen Teams des DRK, die zurzeit noch ambulante Behinderteneinrichtungen anfahren, ist in den Überlegungen der Kreise keine Rede mehr.

Die Landräte verlangen, dass die Impfzentren über den 30. Juni hinaus, wenn die Verträge für deren Betreibung auslaufen, weiter betrieben werden. Schließlich gebe es Teile der Bevölkerung, die keinen Hausarzt haben und die deshalb über Impfzentren besser zu erreichen seien. Das betreffe vor allem jungen Menschen.  Zudem sei in einigen Regionen die Versorgung mit Hausärzten lückenhaft.

Einzelne Landräte hatten zudem vorgeschlagen, die rund 330 Arztpraxen, die in einem Modellprojekt seit März Impfstoffe erhalten, nicht mehr aus dem Kontingent des Landes zu bedienen. Die betroffenen Ärzte könnten inzwischen ausreichend über Apotheken beliefert werden. Die KVBB kontert mit einem entgegengesetzten Vorschlag. Sie könnte sich vorstellen, dass der Bund die Impfdosen künftig nur noch über die Großhändler und Apotheken an die Ärzte verteilt – ohne Kontingente, die über die Länder laufen. Angesichts solcher Debatten  wollen die Landräte eine Garantie erwirken, dass ihre kommunalen Impfprojekte weiter ausreichend mit Impfstoffen beliefert werden. Dazu zählen die Krankenhäuser, die in einigen Kreisen als Impfzentren fungieren oder Impfbusse und Verträge mit niedergelassenen Ärzten über Kreiskontingente.

In einem internen Papier des Landkreistages wird dem Land Brandenburg der Vorwurf gemacht, künftig nur noch Impfstoffe an die Kreise abgeben zu wollen, wenn vor Ort mobile Teams für die ländlichen Räume zusammengestellt werden. In der Landesregierung ist in diesem Zusammenhang von „sozialem Impfen“ die Rede. Gemeint sind mobile Teams, die in den Kommunen Impfangebote für diejenigen unterbreiten, die den Aufwand scheuen, in Impfzentren zu gehen oder Ärzte aufzusuchen.

Intern wird auch gestritten, wer welchen Impfstoff verwenden darf. Das zuständige Innenministerium hatte schon im April signalisiert, dass die Impfzentren kein Astrazeneca mehr verimpfen sollen, da die Zweitimpfungen ein Vierteljahr später erfolgen und dann diese Einrichtungen schon geschlossen sein könnten. Deshalb sollten die Hausärzte verstärkt Astrazeneca verimpfen. Die bestellen aber bis auf die 330 in Modellpraxen ihren Impfstoff direkt über den Großhandel und  Apotheken.

Für kommenden Montag wird eine Einigung erwartet, wie die bisherige Strategie des Landes fortgesetzt wird. Die Landkreise erwarten zudem wöchentliche Informationen über die Verteilung der zur Verfügung stehenden Impfdosen. mit dpa

Impf-Zertifikat mit QR-Code soll in Brandenburg noch im Mai starten

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) will noch im Mai ein Impf-Zertifikat für Personen erproben, die zweimal gegen das Coronavirus geimpft worden sind. Das erklärte der stellvertretende Vorstand Holger Rosteck am Mittwoch in Potsdam. Aktuell werde zusammen mit Thüringen an einem entsprechenden Modell gearbeitet. Ziel ist es, dass in den Arztpraxen ohne viel bürokratischen Aufwand ein Blatt mit einem QR-Code an vollständig geimpfte Personen ausgegeben werden kann. Diejenigen, die in Impfzentren geimpft wurden, sollten das Zertifikat zugeschickt bekommen.

Mit dem Code könnte in Restaurants oder an Flughäfen eingecheckt werden. Später soll der Code in einer App hochgeladen werden können. Rosteck versicherte, dass bis Ende Mai spätestens die technischen Voraussetzungen geschaffen werden sollen. Ziel sei, zu Beginn der Feriensaison den geimpften Brandenburgern das Zertifikat zur Verfügung zu stellen. Unklar ist noch, ob diejenigen, die bereits in Praxen ihre zwei Impfungen erhalten haben, noch einmal zu ihrem Arzt gehen müssen, um das Zertifikat zu erhalten.

Das Impftempo in Brandenburg nimmt zu. Der Impfstoff Astrazeneca ist für Personen, die jünger als 60 Jahre sind, zur Verimpfung in Arztpraxen freigegeben. Wer ihn bekommt, darf in den Praxen ab sofort frei entschieden werden.

Eine Auswahl impfender Arztpraxen findet sich im Internet unter www.kvbb.de/pilotpraxen.

Kremmens Haushaltsplan 2021 wird in den Gremien diskutiert

Hierzu schreibt der OGA vom 29.08.2020 Folgendes:

Der Haushalt ist kein Wunschkonzert

Finanzen In Kremmen wird derzeit der Entwurf für 2021 in den Gremien diskutiert. Vor allem die fehlenden Mieteinnahmen der Gemeinschaftsunterkünfte schlagen zu Buche. Von Marco Winkler


Die gute Nachricht: Sollte der Haushalt für 2021 im Dezember von den Stadtverordneten abgesegnet werden, wäre er nach jetzigem Stand ausgeglichen. Die schlechte Nachricht: Spielraum für Wünsche gibt es nicht. Das Pflichtprogramm geht vor. In dem Gesamthaushaltsvolumen von 16,8 Millionen Euro liegen die freiwilligen Leistungen bei 135 000 Euro.


Doch Kremmen kann noch Geld in die Hand nehmen. Die Stadt investiert mehr als 1,4 Millionen Euro. Jedes dritte Projekt ist von Fördermitteln abhängig. Nach ihrem Kita-Anbau (1,4 Millionen Euro), bekommen die Rhinstrolche 2021 neue Außenanlagen und Innenausstattung für insgesamt 260 000 Euro. Geplant ist zudem ein neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr in Beetz für 380 000 Euro. „50 Prozent fördert der Landkreis“, sagte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) am Freitag, als er mit Kämmerer André Bröker den Haushaltsentwurf vorstellt. Nicht vor 2023 wird die Kernstadt ihre neue Feuerwache bekommen, informierte er am Rande. 145 000 Euro gibt die Stadt in die Planungsleistung und Genehmigungsplanung aus. Da es neue Förderrichtlinien geben wird, falle die Zuwendung wohl geringer aus, so der Rathauschef.


Weitere Investitionen: neue LED-Straßenbeleuchtung in Hohenbruch für 105 000 Euro, Ausbau vom Wolfslaker Weg in Staffelde (200 000 Euro), Fortführung der Digitalisierung an Grundschulen. „Pro Schule stehen uns aus dem Digitalpakt des Bundes 110 000 Euro in den nächsten drei Jahren zu“, so Busse. Zehn Prozent muss die Kommune selbst tragen. Für Kremmen sei die Aufrüstung eine Ergänzung zu bisherigen Förderungen aus den Medienfit-Programmen.


Was die Finanzplanung in diesem Jahr „etwas schwierig gemacht hat“, so der Kämmerer, sind die künftig fehlenden Mieteinnahmen des Landkreises für die Gemeinschaftsunterkünfte über 815 000 Euro. Im Nachtragshaushalt 2020 wurden für den Umbau der Gebäude 432 000 Euro bereitgestellt. „Die Woba ist mit dem Umbau und der Verwaltung beauftragt“, so Busse. Die ersten neuen Mieter der 34 Zweiraumwohnungen (je um die 60 Quadratmeter groß) könnten am 1. Januar einziehen. Einen Monat später soll eine Ärztin aus Kremmen dort ihre neuen Räumlichkeiten beziehen können. Mieteinnahmen: 170 000 Euro.


(Noch) keine Corona-Folgen


Von der Corona-Pandemie sei die Kommune zum jetzigen Zeitpunkt nicht „wesentlich betroffen“, so André Bröker. „Es bleibt aber abzuwarten“, sagt er. Der vom Städtebund prognostizierte Rückgang der Gewerbesteuer um 25 Prozent sei bisher laut Rathauschef in Kremmen nicht eingetreten. Deshalb hätte die Verwaltung auch spätestens jetzt angeregt, das eingefrorene Geld wieder aufzutauen. „Das war als Vorsichtsmaßnahme gedacht“, erklärt Busse erneut. Die Stadtverordneten stimmten vor Monaten gegen diese Maßnahme. Da Corona-Folgen im finanziellen Sinne Kremmen derzeit kaum tangieren, plant die Verwaltung auch mit keinem Geld aus dem kommunalen Rettungsschirm. „Vielleicht machen sich die Folgen aber 2021/22 bemerkbar“, so Busse. Das sei noch nicht absehbar.

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.202 Datum Samstag, den 29. August 2020 Seite Nr.7 Deep-Link-Referenznummer 72883155

Kostenloses WLAN in Oberkrämer

So titelt heute der OGA auf Seite 6:

Internet Die Versorgung mit öffentlichen Internetzugängen schreitet auf den Dörfern der Gemeinde voran.


Oberkrämer. Die Versorgung mit freiem Internet in der Gemeinde Oberkrämer nimmt an Fahrt auf. Momentan informiert die Verwaltung in den Ausschüssen über einen aktuellen Stand. Zum Teil gibt es solche sogenannten Hotspots schon. Nicht immer sind sie jedoch öffentlich für alle sofort zugänglich, sondern nur als Gästenetz installiert, die eines freizugebenden WLAN-Passworts bedürfen. So ein Gästenetz wird beispielsweise über die vorhandenen Internetanschlüsse für die Mitglieder der Feuerwehren vor Ort vorgehalten. Ähnlich funktioniert es in den Gesellschaftsräumen im Gemeindezentrum Bötzow und im Haus der Generationen in Vehlefanz. Der WLAN- Schlüssel wird zudem bei Bedarf an Nutzer der Oberkrämerhalle herausgegeben. Geplant ist gleiches für die Bibliotheken in Bötzow und Vehlefanz. „Die Umsetzung erfolgt spätestens im vierten Quartal dieses Jahres“, heißt es seitens der Verwaltung.


Übersicht der Hotspots


Kostenfreie WLAN-Hotspots will Brandenburgs Wirtschaftsministerium landesweit unter anderem für touristische Zentren installieren. Oberkrämer hat hierfür verschiedene Standorte angemeldet. Das Land stellt den Internetanschluss zur Verfügung, installiert und unterhält das Netz. „Die Gemeinde Oberkrämer trägt die notwendigen Stromkosten für aktive Technik wie Internetrouter und WLAN-Hotspots“, so die Verwaltung. Eine Übersicht der angemeldeten Hotspots (teils wird diese Möglichkeit schon bereitgestellt):


Bärenklau: Remonteschule – Veranstaltungsraum, Vorplatz und Jugendclub


Bötzow: Sportplatz – Sozialgebäude mit Veranstaltungsraum, Teile des Außengeländes; Gemeindezentrum – Veranstaltungsraum, Vorplatz, Jugendclub


Eichstädt: Oberkrämerhalle – Zuschauerbereich, Teile des Vorplatzes und der Kabinen sowie der Versammlungsraum; Gemeindeverwaltung – Foyer, Besprechungsraum Obergeschoss, Teile des Bürgersaals


Marwitz: Dorfanger – Teile des Angers und der Feuerwehr; Turnhalle/Sportplatz – zwei Hotspots im Außenbereich versorgen Turnhalle/Sportplatz


Schwante: Alte Feuerwehr – Außenbereich und Holzbackofen; Alte Post/Gemeindezentrum – Veranstaltungsraum, Vorplatz, Jugendclub; Kulturschmiede – komplett außen und innen


Vehlefanz: Tourismusinfo/Bockwindmühle – Info und Anlage; Haus der Generationen – Veranstaltungsraum, Jugendclub und Vorplatz; Sportplatz an der Schule – Sportgebäude und Teile des Geländes⇥win

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.200 Datum Donnerstag, den 27. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72766615

Kremmens stilles Gedenken zum Tag der Befreiung

Im OGA von Heute (11.05.2020) ist folgendes zu lesen:


Kremmen. Zum Tag der Befreiung am 8. Mai trafen sich am Gedenkstein auf dem Marktplatz Politiker und einige wenige Kremmener zu einem stillen Gedenken. „Auf Reden oder Gedenkworte wurde verzichtet und stattdessen eine Schweigeminute eingelegt“, informierte Andrea Busse aus dem Tourismusbüro. „Im Anschluss erwiesen die Teilnehmer jeweils einzeln den Opfern die Ehre am Gedenkstein.“ Aufgrund der Corona-Pandemie verzichtete die Stadt auf eine öffentliche Einladung. Auch die Presse wurde im Vorfeld „bewusst“ nicht informiert, wie es heißt.⇥win

Abgeordnete und einige Kremmener legten Kränze nieder: Einer war der Stadtverordnete Reiner Tietz (Linke).

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.109 Datum Montag, den 11. Mai 2020 Seite Nr.4 Deep-Link-Referenznummer 66063142

Wie wichtig es ist, gerade in der heutigen Zeit immer wieder an das Ende des 2. Weltkrieges – dem Tag der Befreiung – zu erinnern, zeigen politische Strömungen wie die NPD, die AfD, Teile der CDU sowie viele fehlgeleitete Mitmenschen unserer Gesellschaft. Wie sollten sonst Demonstrationen von Pegida und Widerstand 2020 eingeordnet werden, als als Störung des demokratischen Diskurses?

Hier passen sehr gut die Artikel des OGA von Heute zur Anti-Corona-Demo in Oranienburg:

Anti-Corona-Demo in Oranienburg

Politik Die AfD spricht auf dem Schlossplatz von „unerträglicher Hysterie“.


Oranienburg. Etwa 50 Teilnehmer auf beiden Seiten: Die AfD veranstaltete am Sonnabend eine Kundgebung auf dem Schlossplatz; das Oranienburger Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt hielt mit einer dagegen. Der Oranienburger Felix Kretzschmar (SPD) sagte in Richtung der AfD: „Diese Partei vergiftet den demokratischen Diskurs. Die Ängste der Menschen werden auf widerwärtige Weise instrumentalisiert.“


Die AfD hatte zuletzt Probleme, sich in der Öffentlichkeit zu positionieren. Der Auftritt in Oranienburg wirkte wie ein Anlauf, medienwirksam wieder Fahrt aufzunehmen. Die Veranstaltung richtete sich inhatlich gegen die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen. „Der Shutdown war nicht notwendig“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Galau aus Hennigsdorf. Er forderte: „Schluss mit der unerträglichen Corona-Hysterie“ und sprach von „Millionen, die Existenzängste erleben“.


Heiner Klemp (Grüne) aus dem Landtag machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass es der AfD nicht um mögliche Maßnahmen oder Lösungsvorschläge gehe. „Sie wollen den Staat zerstören“, sagte Klemp. Der Oranienburger Stadtverordnete Enrico Geißler (Die Linke) brachte die Reden der AfD für sich folgendermaßen auf den Punkt: „Viel Theorie, wenig Fakten, viel Hetze.“⇥win


Oberhavel Seite 4

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.109 Datum Montag, den 11. Mai 2020 Seite Nr.1 Deep-Link-Referenznummer 66021502

„Von Glaubwürdigkeit keine Spur“

Reden: Lüttmann (SPD) spricht auf der Gegenverantaltung zur Anti-Corona-Demo der AfD.


Oranienburg. Die AfD hat es dieser Tage schwer, mit Themen zu punkten oder für Öffentlichkeit zu sorgen. In Talkshows werden AfD-Politiker kaum mehr eingeladen. In Oranienburg versuchte die Partei, auf dem Schlossplatz Präsenz zu zeigen. Optisch ist das gelungen: 50 blaue Luftballons hingen an Pflastersteinen (über die die Polizei aus Deeskalationsgründen und wegen der geringen Teilnehmerzahl hinwegsah). Inhaltlich beschäftigten sich die Redner mit Corona. „Der Corona-Hype ist nur heiße Luft“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau. Fraktionskollegin Birgit Bessin sprach von einer Chaos auslösenden Regierung und Kindern als „Opfer der Politik und einer Medienkampagne“. Wer sich dagegen ausspreche, werde sogleich in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Argumente gab es seitens der AfD-Redner kaum.


Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann hofft, dass so wenig Leute wie möglich der AfD „auf den Leim gehen“. Er war einer der Redner der vom Oranienburger Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt angemeldeten Gegendemo. „Die AfD darf mit ihrer Masche nicht diejenigen abholen, die zurecht frustriert sind“, sagte er. „Jetzt behaupten sie, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass das Corona-Virus nicht besonders gefährlich ist und es nur eine ‚so genannte Pandemie’ gäbe. Die Strategie ist ähnlich wie in der Flüchtlingsfrage, wo auch von ‚so genannten Flüchtlingen’ gesprochen wird“, ließ er im Vorfeld mitteilen. Dabei habe die AfD anfangs sogar drastischere Maßnahmen gefordert. „Heute leugnet sie die Krankheit – von Glaubwürdigkeit keine Spur.“


Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) – nicht auf der Demo anwesend – sieht die parlamentarische Arbeit der AfD als einen Mix aus Pöbeleien, politischem Dilettantismus und kruden Thesen. Das sei Realsatire. „Heute ist es der Umgang mit der Corona-Pandemie, und morgen wird sich die AfD auf ein anderes Feld stürzen, nur um Kritik der Kritikwillen zu üben.“⇥win

Während auf dem Schlossplatz Oranienburg die AfD sprach, fand sich die Gegendemo vor der Bibliothek ein.

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.109 Datum Montag, den 11. Mai 2020 Seite Nr.4 Deep-Link-Referenznummer 66061974

Zum „geistigen Durchfall“ dieser Gesellschaft fällt mir ein Ausspruch vom Wochenende ein: „Bring am Sonntag zum Muttertag der Mutter Blumen und in drei Wochen auf’s Grab.“

Diese Gesellschaft, also diejenigen, die den letzen Krieg nicht mehr erleben mussten, die keine Entbehrungen bisher erleben mussten, die kein Bock auf irgendetwas haben, die bedient werden wollen und noch ’ne Forderung an die Mitmenschen stellen, also die, die lieber nehmen statt geben, DIE waren auf der Straße um ihre wahre Dummheit, die eigene geistige Beschränktheit zur Schau zu tragen… solche Leute wollen auf keinen Fall mit Fakten verwirrt werden

Wie sagte schon meine Oma? – gefährlich wird’s, wenn die Dummen fleißig werden…. an diesem Punkt sind wir wohl gerade?

Petition gegen Funkmast

Heute im OGA auf Seite 6 ist folgender Beitrag zu lesen, den ich meiner geneigten Leserschaft nicht vorenthalten möchte:

Velten/Oberkrämer/Löwenberg/Liebenwalde

Petition gegen Funkmast

Protest Das Team des Karolinenhofs sammelt online Unterschriften.


Flatow. In der Nähe des Karolinenhofs Flatow will die Telekom einen 40 Meter hohen Funkmast errichten. Dagegen sammelt das Team der Ziegenkäserei online Unterschriften. Bis Dienstag unterzeichneten 595 Menschen. Mit der Petition sollen der Kreistag Neuruppin, die Gemeinde Fehrbellin und die Telekom aufgefordert werden, einen geeigneteren Standort zu finden. Die Petition ist unter https://bit.ly/2W36sLg zu finden.⇥win

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.60 Datum Mittwoch, den 11. März 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 63409308

Politik in Kremmen: die Fraktionen der SVV in Kremmen ziehen Bilanz

Zu diesem Thema ist in der Printausgabe des OGA vom 23.01.2020 ein aus meiner Sicht lesenswerter Artikel abgedruckt, den ich natürlich hier niemanden vorenthalten kann.

„Punkfestival: „Ein herber Rückschlag“

Politik UWG/LGU/SPD und DUB ziehen ein bisheriges Fazit ihrer Abgeordnetenarbeit in Kremmen.


Kremmen. Das neue Stadtparlament ist „selbstbewusst und kritisch“. Diese Attribute schreiben sich die Fraktionen UWG/LGU/SPD und DUB zu. In einem gemeinsamen Fazit stellen sie ihre Amtszeit der von Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) – seit knapp drei Jahren Rathauschef – etwas gegenüber. „Die Mischung aus neuen (teils jungen) und altgedienten Stadtverordneten versprach nicht nur, spannend zu werden, sie sorgte auch für mehr Ideenreichtum und durchaus auch für kritisches Hinterfragen der derzeitigen politischen Richtung“, heißt es in dem Schreiben.


Kritik an Busse-Aussage


Die Fraktionen blicken ungeschönt auf die vergangenen Jahre: „Auffallend waren die Schließungen vieler kleiner Gewerbe.“ Als Beispiele, auch wenn die Gründe variieren, nennen sie: Meyhöfers Gaststätte, Lebkuchenfabrik, Beetzer Q-Stall, Sportladen, Imbiss (Orion), „einfach schön“-Scheune. Kulturell sei der Rückzug des Punkfestivals „ein herber Rückschlag“ gewesen. „Allein die pädagogische Würdigung, dass ein Veranstalter hunderte von Jugendlichen für eine ehrenamtliche Mitarbeit gewinnt, hätte zum Umdenken zwingen müssen“, schreiben die Fraktionen. Der düsteren Rückschau stellen sie lediglich die neuen Cafés „Kunst und Beeren“ sowie „Hofkultur“ und den Friseur Scheunenwerk entgegen.
Mit Blick auf die Großprojekte (Turnhalle, Feuerwehr, Kita, Schule) sollte jede Ausgabe „mehrfach überdacht werden, ehe sie getätigt wird“. Umso unverständlicher sei die Aussage von Busse, gegen den Haushalt stimmende Abgeordnete als respektlos zu bezeichnen. In einem Interview mit unserer Zeitung sagte Busse wörtlich: „Wer dem Haushalt mit 380 Seiten nicht zustimmt, nur weil ihm ein oder zwei Passagen nicht passen – das finde ich dem Kämmerer und dem Bürgermeister gegenüber respektlos und der Stadt gegenüber nicht fair.“ Laut der Fraktionen gehe es um „Verantwortung, das Geld der Bürger nach bestem Wissen und Gewissen einzusetzen“. Weiter: „Aber vielleicht ist das ja seiner auch erst kurzen Erfahrung als Bürgermeister geschuldet.“ Immer noch mokieren sich die Fraktionen über die Ausgabe von 12 000 Euro für den Stadtempfang kommenden Freitag. Mit einem Antrag, die Summe zu reduzieren, konnten sie sich kürzlich nicht durchsetzen.
Die Bewegung der vergangenen Jahre sei nicht immer zum Vorteil der Stadt gewesen. „Aber schon die letzten Monate haben gezeigt, dass mit engagierter Politik nicht nur Fehler offengelegt werden können, sondern auch zukunftsweisend nach vorne gearbeitet werden kann.“⇥win“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.19 Datum Donnerstag, den 23. Januar 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 60452726

Diesen Artikel lass ich zunächst unkommentiert. Jeder soll sich seine eigene Meinung bilden und gern auch hier kund tun.

Die Grüne Woche in Berlin hat begonnen

Für die einen ist es die größte Messe für Ernährung und Landwirtschaft, für die anderen die größte „Freßmeile Europas“.

Hierzu hat sich natürlich auch der OGA geäußert:

Region im Blick

Alles Geschmackssache

Ernährungsmesse Die Oberhavel-Aussteller präsentieren sich auf der Grünen Woche in Berlin in einer vollkommen neu gestalteten Halle. Einige von ihnen fremdeln noch mit dem neuen Design. Von Conradin Walenciak


Komplett überzeugt ist Karl-Dietmar Plentz vom Konzept in der neu gestalteten Brandenburghalle noch nicht. Die Verkaufsstände sind neu angeordnet, optisch in rot, braun und grau gehalten. Die Gänge sind breiter angelegt, die Besucher haben dadurch mehr Platz.
„Die Veränderung ist für mich noch gewöhnungsbedürftig“, sagt der Chef der Bäckerei Plentz. Moderner und großzügiger soll die Halle wirken, was auch durchaus der Fall ist. Das sieht auch Plentz so. „Aber da unser Messeauftritt eher auf das Traditionelle setzt, müssen wir uns nun etwas umstellen.“ Berlins Regierender Bürgermeister findet den Stand der Bäckerei trotzdem. Ein kurzer Abstecher, ein schnelles Foto, dann muss Michael Müller auch schon weiter zum nächsten Aussteller.


Neue Oberhavel-Ecke


Direkt neben der Bühne, auf der am Eröffnungsfreitag das Landespolizeiorchester die Besucher unterhält, befindet sich die Oberhavel-Ecke. Hier locken Plentz, der Spargelhof Kremmen, die Milchmanufaktur Luisenhof aus Velten und wechselnde Aussteller am Oberhavel-Stand die Besucher an. Einmal um die Ecke herum ist auch noch der Bauernhof Koch aus Großmutz zu finden. „Wir sind sehr froh, dass das so geklappt hat“, freut sich Elfi Fischer aus dem Fachbereich Umwelt und Landwirtschaft des Landkreises. „Wir können so ein gemeinsames Bild für Oberhavel abgegeben. Eigentlich gibt es nur Gewinner.“
Allzu kritisch will deshalb auch Bäcker Plentz nicht mit dem neuen Hallen-Design umgehen: „Letztendlich wird die Brandenburghalle von den Menschen geprägt, die drin sind. Da ist es egal, wie die Marktstände aussehen.“ Dementsprechend hoffe er erneut auf interessante Tage auf der Grünen Woche, auf der die Bäckerei Plentz nun schon zum zwanzigsten Mal vertreten ist. „Ich kann trotzdem immer noch etwas Neues entdecken“, so der Schwantener, der sich auch immer mal wieder die Zeit nimmt, selbst die Messe zu erkunden.
Keine Gelegenheit dafür wird wohl wieder einmal Ronald Koch haben. Mit Kuchen und Wurstwaren will er auf seinen Bauernhof mit Café in Großmutz aufmerksam machen. „Unser Ziel ist es, den Besuchern unseren Hof schmackhaft zu machen“, sagt er. Dass das zwar Spaß mache, aber auch extrem anstrengend sei, verheimlicht er nicht. „Wenn die zehn Messetage vorbei sind, bin ich platt. Dann brauch’ ich erst einmal eine Pause.“


Bienenfleißige Kremmener


Am Eröffnungstag kann von Erschöpfung aber noch nicht die Rede sein. Bienenfleißig wird auch am Stand des Spargelhof Kremmen herumgewuselt, Anja Mink und Beate Gebauer reichen Häppchen, backen Waffeln und verkaufen Marmelade. Der diesjährige Auftritt der Kremmener steht passend dazu ganz im Zeichen der Biene.
„Wir wurden zuletzt von der Initiative ‚Echt grün – Eure Landwirte’ mit der Plakette ‚Bienenfreundlicher Landwirt’ ausgezeichnet“, freut sich Mink und gibt einem Kunden ein Päckchen Blühsamen mit auf den Weg. Mit diesen soll bald ein neuer Blühstreifen auf dem Kremmener Hof entstehen. „Extra für die Bienen.“ Was den Bienen hilft, soll gleichzeitig natürlich auch dem Umsatz des Spargelhofs zugute kommen. „Natürlich erhoffen wir uns auch neue Kooperationen und neue Kundschaft“, sagt Mink.


Erstmals auf der Grünen Woche dabei ist die Milchmanufaktur Luisenhof aus Velten. Vertriebsleiter Thomas Quasdorf kann deshalb einen komplett unvoreingenommenen Blick in die Brandenburghalle werfen. „Mir gefällt die Aufteilung“, sagt er. „Es wirkt luftig.“ Die ideale Gelegenheit also, gemeinsam mit den anderen Oberhavel-Ausstellern den Landkreis zu präsentieren. „Die Grüne Woche ist natürlich für jeden Händler auch sehr aufwändig“, sagt Quasdorf. „Aber das ist positiver Stress. Am Ende profitieren wir ja auch davon.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.15 Datum Samstag, den 18. Januar 2020 Seite Nr.2 Deep-Link-Referenznummer 60165278″

Auch der Spargelhof Kremmen ist wieder auf der Grünen Woche vertreten. Bestimmt lobenswert ist es zu erwähnen, dass dort vieles für den Erhalt und den Schutz der Bienen unternommen wird. Es sollte aber berücksichtigt werden, dass der Spargelhof letztendlich ein Unternehmen ist, wie jedes andere und dem Markt unterliegt, also Geld verdienen muss. Hierfür werden ganz ander Felder bedient; der Spargelhof Kremmen ist auch auf dem politischen Parkett aktiv, immerhin ist der Geschäftsführer, Malte Voigts, auch für die CDU im Kremmener Stadtparlament vertreten. Und die Partei wird unterstützt wo es nur geht, z.B. bei der Abstimmung zur Duchführung des Musikfestivals „Restist to Exist“ im August 2019. Dieses wurde mit den Stimmen der CDU-Stadtverordneten letztendlich abgelehnt. Dafür bietet der Spargelhof Kremmen für den rechtskonservativen Flügel der CDU, der WerteUnion, öfters eine Plattform, ebenso für AfD-nahe Politiker.

Bei allem Engagement für den Umweltschutz und die Natur, also die Flora und Fauna, sollten mMn. die politischen Ambitionen nicht unerwähnt bleiben.

Ich halte sehr viel von den demokratischen Grundsätzen und von Meinungsfreiheit, sonst könnte ich mich hier auch nicht so äußern, aber wir haben gerade die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts begonnen. Mögen diese nicht enden wie die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts! Nur vom Zuschauen und Tolerieren werden wir dies nicht verhindern.

Euch allen viel Spaß und Erfolg auf der Grünen Woche in Berlin!

Neue Gesundheitsakten mit alten Daten – Was soll das?

Im OGA vom 21.05.2019 ist folgender Artikel erschienen:

Themen des Tages/Politik

Neue Gesundheitsakten mit alten Daten

Digitalisierung Millionen Versicherte könnten bereits ihre Krankengeschichte auf dem Smartphone dabei haben. Bis das wirklich sinnvoll ist, wird noch einige Zeit vergehen.

Berlin. Ab sofort können gut zehn Millionen Versicherte der größten deutschen Krankenkasse TK ihre Gesundheitsdaten auf dem Smartphone bei sich tragen. Die Kasse hat am Montag ihre App TK-Safe für all ihre Versicherten geöffnet. Bisher gab es eine Testversion mit zuletzt 160 000 Nutzern. TK-Chef Jens Baas spricht von einem „Ansturm“, der zeige, wie groß der Bedarf sei. Und die App werde nicht einfach nur probeweise heruntergeladen – „sie wird auch wirklich benutzt“.

Das Ganze hat aber einen Haken: Die Angaben über Medikamente, Arztbesuche, Impfungen sind Monate alt. Denn die Daten nehmen einen Umweg – über die Abrechnungen der Kasse. Die brauchen lange, etwa sechs bis neun Monate. In dieser Zeit kann in Sachen Gesundheit schon viel passiert sein. Es wäre also vorteilhafter, wenn ein Arzt neue Befunde direkt in die Akte sendet. Doch mit dem Anschluss an die nötige Infrastruktur hapert es.

Von 176 000 Arztpraxen sind bisher lediglich 64 000 mit der Technik versorgt. Dabei sollen eigentlich am 1. Juli alle Praxen verbunden sein. Gab es zunächst Probleme mit der Lieferfähigkeit der Hersteller, scheint es nun eine Verweigerungshaltung in Teilen der Ärzteschaft zu geben. Noch sind die Mediziner zudem nicht verpflichtet, die Akten zu befüllen. Das steht erst im „Digitale Versorgung Gesetz“, dessen Entwurf ist wenige Tage alt. Nachdem die Kassen bereits verpflichtet wurden, ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anzubieten, müssen ab diesem Zeitpunkt die Ärzte diese gegen Honorar füllen. Allerdings: Bei den aktuellen Apps handelt es sich noch nicht um die gesetzliche ePA. Für die gibt es genormte Inhalte und Schnittstellen. Die TK redet deshalb bei TK-Safe von einer Gesundheitsakte. Wie die Anbieter der App Vivy, die 21 gesetzliche und vier private Kassen 17,7 Millionen Mitgliedern anbieten. „Eine sehr positive sechsstellige Zahl“ nutzt das. Im ersten Halbjahr 2020 folgt, nach Pilotprojekten, bundesweit die AOK.

Den Pflichtteil der ePA zu programmieren, genehmigt zu bekommen und mit der Kür, also der eigenständig gestalteten Gesundheitsakte, bis zum 1.1.2021 zu verbinden, ist für Barmer-Chef Christoph Straub „ambitioniert“. Die Barmer hatte sich bereits 2007 an einer Digitalakte versucht – als europaweiter Vorreiter. Und war damit gescheitert. Nun ist die Ausschreibung für eine ePA gestartet worden, im Oktober soll der Zuschlag erfolgen.

In die Digitalakte, die es ursprünglich bereits seit 2006 geben sollte, ist also Bewegung gekommen. Bis sie aber selbstverständlich ist, kann es dauern. Selbst im digitalen Vorzeigestaat Estland habe es acht Jahre gebraucht, so Straub, „bis die elektronische Patientenakte im Alltag angekommen ist“. ⇥Hajo Zenker
TK-Chef Jens Baas präsentiert die App TK-Safe, die jetzt zur Verfügung steht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.117 Datum Dienstag, den 21. Mai 2019 Seite Nr.22 Deep-Link-Referenznummer 43364975

Hier stellt sich doch die Frage nach der Praktikabilität bzw. dem Aktionismus einer Krankenkasse?

Es gibt kein Zusammenspiel zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und den niedergelassenen Ärzten, also der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Krankenhausverband in Deutschland; nein, der Egoismus strotzt! Jeder kocht sein eigenes Süppchen und der, der zuerst am Markt ist, hat gewonnen? Sollte es hier nicht in erster Linie um die Patienten gehen, statt ums Prestige?

Was ist nur aus diesem Land geworden, wenn es nur noch Alleingänge gibt; jede Krankenkasse seine eigene ePatientenakte auf den Markt bringt, statt zu kooperieren?

Bin gespannt, ob Herr Spahn, der amtierende Bundesgesundheitsminister, hier auch eine Antwort hat?