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Die Elektronische Patientenakte ab 2021

Hierzu berichtet der OGA vom 27.08.2020 auf Seite9:

Warnung vor Datenmissbrauch

Transparenz Brandenburgs Datenschutzbeauftragte kritisiert die Einführung der elektronischen Patientenakte. Es gibt noch technische Probleme. Von Claudia Duda


Ein Arztbesuch ist für viele Menschen eine Ausnahmesituation. Medizinische Fachbegriffe fallen im Gespräch zwischen Arzt und Patient, Einzelheiten zu Medikamenten und Behandlungen werden erklärt. Dokumentiert werden Befunde und Medikamente in Patientenakten, mancherorts sogar noch auf Papier. Das will der Gesetzgeber ändern. Zum 1. Januar 2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten die so genannte elektronische Patientenakte anzubieten. Im Eilverfahren hat der Bundesgesetzgeber in diesem Jahr das Patientendaten- Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht, um das Vorhaben technisch umzusetzen. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge befürchtet jedoch, dass mit dieser elektronischen Patientenakte Datenschutzverstöße vorprogrammiert sind.


Wer hat Zugriff auf die Daten?


„Die elektronische Patientenakte kann nur erfolgreich sein, wenn die Patientinnen und Patienten auf einen umfassenden Datenschutz vertrauen können“, erklärt Dagmar Hartge. Im kommenden Jahr werde dies noch nicht der Fall sein. In der Kritik steht vor allem die Regelung zum Zugriff auf die Inhalte der Patientenakte. Eigentlich sollen die Versicherten genau festlegen können, welche Ärzte, Therapeuten oder Apotheken welche Daten sehen können. Wer beispielsweise nicht möchte, dass die Zahnärztin die Diagnosen des Hautarztes erfährt, gibt die Daten hierfür einfach nicht frei. Es sei aber in der ersten Ausbaustufe im Jahr 2021 noch nicht möglich, die Zugriffsrechte nach Dokumenten differenziert zu vergeben, beschreibt die Datenschutzbeauftragte das Problem. Erst ab Januar 2022 könnten Versicherte hierfür ein Smartphone zu nutzen. Patienten, die kein Smartphone bedienen können oder wollen, können solche Einschränkungen nicht vornehmen.


Diese Schwäche sieht auch der Sprecher der Unabhängigen Patientenberatung, Jann G. Ohlendorf. Vor allem ältere Menschen, die eigentlich am meisten von der elektronischen Patientenakte profitieren könnten, müssten erst die technischen Hürden überwinden. Die Unabhängige Patientenberatung hilft Ratsuchenden in medizinischen und gesundheitsrechtlichen Fragen. Trotzdem hofft Ohlendorf, dass sich die gesundheitliche Versorgung durch die Einführung der Patientenakte verbessert. Patienten könnten selbstbestimmter und informierter werden. Sehr oft berichten Ratsuchende, dass sich ihr Arzt oder ihre Ärztin weigere oder sehr lange Zeit lasse, Akteneinsicht zu gewähren oder Kopien auszuhändigen, obwohl Patienten einen Rechtsanspruch darauf haben, meint Ohlendorf. Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass durch die Vernetzung deutlich weniger Medikations- und Behandlungsfehler auftreten.


Vorteile müssen überwiegen


„Die elektronische Patientenakte muss praxistauglich für den Arbeitsalltag sein“, fordert Christian Wehry von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg. Die Vorteile für Diagnose und Therapie müssten im Vordergrund stehen. Bei der Einführung sei mit personellen und finanziellen Kosten zu rechnen, die längerfristig refinanziert werden müssten. Wehry fordert, dass die Ärzteschaft besser von der Politik und anderen verantwortlichen Akteuren über Nutzen und Vorteile aufgeklärt wird.


Brandenburgs Datenschutzbeauftragte kritisiert auch, dass die technischen Voraussetzungen nicht ausreichen, um den Datenmissbrauch zu verhindern. Für die Anmeldung der Patienten in der elektronischen Patientenakte sei neben der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte noch ein weiteres, alternatives Verfahren gesetzlich vorgeschrieben. Die Alternative, die zurzeit angeboten wird, entspreche nicht dem Stand der Technik und könne deshalb nicht datenschutzgerecht eingesetzt werden. Dagmar Hartge erklärt deshalb: „Den Versicherten empfehle ich, im Zweifelsfall lieber noch ein Jahr zu warten, bevor sie die elektronische Patientenakte nutzen.“

Wie werden die Ergebnisse einer Untersuchung dokumentiert? In der elektronischen Patientenakte sollen Befunde, Diagnosen und Therapiemaßnahmen gespeichert werden.

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.200 Datum Donnerstag, den 27. August 2020 Seite Nr.9 Deep-Link-Referenznummer 72668937

Kostenloses WLAN in Oberkrämer

So titelt heute der OGA auf Seite 6:

Internet Die Versorgung mit öffentlichen Internetzugängen schreitet auf den Dörfern der Gemeinde voran.


Oberkrämer. Die Versorgung mit freiem Internet in der Gemeinde Oberkrämer nimmt an Fahrt auf. Momentan informiert die Verwaltung in den Ausschüssen über einen aktuellen Stand. Zum Teil gibt es solche sogenannten Hotspots schon. Nicht immer sind sie jedoch öffentlich für alle sofort zugänglich, sondern nur als Gästenetz installiert, die eines freizugebenden WLAN-Passworts bedürfen. So ein Gästenetz wird beispielsweise über die vorhandenen Internetanschlüsse für die Mitglieder der Feuerwehren vor Ort vorgehalten. Ähnlich funktioniert es in den Gesellschaftsräumen im Gemeindezentrum Bötzow und im Haus der Generationen in Vehlefanz. Der WLAN- Schlüssel wird zudem bei Bedarf an Nutzer der Oberkrämerhalle herausgegeben. Geplant ist gleiches für die Bibliotheken in Bötzow und Vehlefanz. „Die Umsetzung erfolgt spätestens im vierten Quartal dieses Jahres“, heißt es seitens der Verwaltung.


Übersicht der Hotspots


Kostenfreie WLAN-Hotspots will Brandenburgs Wirtschaftsministerium landesweit unter anderem für touristische Zentren installieren. Oberkrämer hat hierfür verschiedene Standorte angemeldet. Das Land stellt den Internetanschluss zur Verfügung, installiert und unterhält das Netz. „Die Gemeinde Oberkrämer trägt die notwendigen Stromkosten für aktive Technik wie Internetrouter und WLAN-Hotspots“, so die Verwaltung. Eine Übersicht der angemeldeten Hotspots (teils wird diese Möglichkeit schon bereitgestellt):


Bärenklau: Remonteschule – Veranstaltungsraum, Vorplatz und Jugendclub


Bötzow: Sportplatz – Sozialgebäude mit Veranstaltungsraum, Teile des Außengeländes; Gemeindezentrum – Veranstaltungsraum, Vorplatz, Jugendclub


Eichstädt: Oberkrämerhalle – Zuschauerbereich, Teile des Vorplatzes und der Kabinen sowie der Versammlungsraum; Gemeindeverwaltung – Foyer, Besprechungsraum Obergeschoss, Teile des Bürgersaals


Marwitz: Dorfanger – Teile des Angers und der Feuerwehr; Turnhalle/Sportplatz – zwei Hotspots im Außenbereich versorgen Turnhalle/Sportplatz


Schwante: Alte Feuerwehr – Außenbereich und Holzbackofen; Alte Post/Gemeindezentrum – Veranstaltungsraum, Vorplatz, Jugendclub; Kulturschmiede – komplett außen und innen


Vehlefanz: Tourismusinfo/Bockwindmühle – Info und Anlage; Haus der Generationen – Veranstaltungsraum, Jugendclub und Vorplatz; Sportplatz an der Schule – Sportgebäude und Teile des Geländes⇥win

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.200 Datum Donnerstag, den 27. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72766615

Wiedereröffnung des Cafe „Hofkultur“ in Sommerfeld

Der OGA schreibt hierzu Folgendes:

„Kleine Überraschungen für Landlustige

Geschäftsleben Tina Tischendorf übernimmt das Café Hofkultur in Sommerfeld.


Sommerfeld. Ihre Alternative zu den Corona-Ausfällen fand die Berliner Eventmanagerin Tina Tischendorf nicht nur in einem Foodtruck an der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg, sondern auch auf dem restaurierten Vierseitenhof von Sabine Kleist und Winfred Günther in Sommerfeld. Diesen Sonntag eröffnet sie dort als Pächterin die „Hofkultur“ neu. Die Melange aus dem von Sabine Kleist geführten Blumenladen und einem kleinen Café will sie sukzessive um kulturelle Angebote erweitern.


In Berlin verkaufte sie unter anderem Produkte vom Spargelhof Kremmen. Dessen Chef Malte Voigts wollte sie in der Corona-Zeit Personal fürs Spargelstecher vermitteln. Doch dann kam die Erlaubnis der Einreise für Erntehelfer. In Kremmen entstand jedoch der Kontakt zu den ehemaligen Hofkultur-Pächtern. Also: inkognito rausfahren, ansehen, verlieben, übernehmen. Keine halben Sachen. „Bei mir steht Spontanität an erster Stelle“, erzählt die 54-Jährige, bald noch einen Laden in Berlin eröffnen möchte. Corona knallte ihr zwar einige Türen vor der Nase zu, doch Tina Tischendorf hatte sogleich ihre Hand an anderen Klinken. Ihr Foodtruck lief so gut, dass sie von den Veranstaltern der Tour de France angefragt wurde. „Daraus wurde leider nichts.“ Dafür stand auf einmal Sommerfeld vor der Tür. „Es ist ein schöner Ort, wo ich mich einbringen kann.“ Das Café will sie nach dem Anlauf um Privat- und Firmenfeiern, Lesungen, Filmabende, Workshops und Produktvorstellungen erweitern. Kleine Überraschungen für Landlustige.


Zur Wiedereröffnung am Sonntag wird von 9 bis 18 Uhr eingeladen. „So kann es sich etwas verlaufen“, sagt Tina Tischendorf. Es gibt Live-Musik vom „Rufus Temple Orchestra“ (12 bis 14 Uhr), kleine Bastelstationen, Flammkuchen, ein ganztägiges Frühstück, Kuchen, Kaffee, Eis. Tina Tischendorf verspricht Erholung und Entspannung.


Geöffnet ist die Hofkultur in der Dorfstraße 24 immer donnerstags bis sonntags von 9 bis 18 Uhr.

Gemeinsam Ideen entwickeln: Cafébetreiberin Tina Tischendorf (links) und Floristin Sabine Kleist gestalten das Hofleben. „Die Einheimischen nehmen das Projekt gut an“, sagt Sabine Kleist. Sie wohnt mit Mann und Kindern auf dem Hof.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.196 Datum Samstag, den 22. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72560219

Übertragung vom Klubhaus gescheitert – SVV Kremmen vom 20.8.2020

Hierzu schreibt der OGA:

„Stadtentwicklung Die DUB wollte das Gebäude der Woba übergeben. Da die Abgeordneten ablehnten, steht nun erneut alles auf Anfang. Von Marco Winkler


Elfi Schwanke hat fast 100 Unterschriften gesammelt. „Die Bürger möchten, dass das Klubhaus zur Woba kommt. Ein Haus mit so viel Geschichte darf der Stadt nicht verloren gehen“, sagte sie. Die Kremmenerin überreichte ihre Liste am Donnerstag der Stadtverordnetenvorsteherin Stefanie Gebauer (UWG/LGU). Diese sagte zum Ende einer langen Debatte, ob das Klubhaus laut DUB-Vorschlag an die städtische Tochter übertragen werden soll, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werde. Sie hatte Zweifel, ob die Woba unter der Prämisse, zudem die leer gezogenen Gemeinschaftsunterkünfte umbauen zu müssen, überhaupt dazu imstande sei, das Haus mit Leben zu füllen. Dem stimmte Bauamtsleiter Enrico Wießner zu: „Wie soll die Tochter eine Aufgabe lösen können, die die Mutter nicht schafft?“ Mit elf Nein- und sechs Ja- Stimmen sowie bei zwei Enthaltungen wurde die DUB-Idee abgelehnt (siehe Infokasten).


Stillstand beenden


Einen Bürgertreff, ein barrierefrei Bibliothek und einen Saal für Veranstaltungen – das wünschen sich viele Kremmener für das Klubhaus. Doch wie stehen die Chancen dafür? Laut Verwaltung zumindest schlecht, wenn kein Investor gefunden wird. Doch in Hinblick auf die Diskussion um die Seelodge gibt es Bedenken, einen Investor das Objekt entwickeln zu lassen. „Wir könnten den Stillstand der letzten Jahre beenden“, ist sich Eckhard Koop (DUB) sicher, mit dem Vorschlag seiner Fraktion, Gebäude und Grundstück an die städtische Woba zu übertragen, eine Lösung gefunden zu haben, um auch den seit 1999 geschlossenen Tanzsaal wiederzubeleben. Zumal ein Investor sicher kein Interesse haben werde, eine Bibliothek zu betreiben. Rein aus wirtschaftlicher Sicht. Gegen einen Investor sprach sich auch Fraktionskollege Christoph Brunner aus. „Wir haben schon so einiges miterleben, was versprochen und am Ende gehalten wurde“, sagte er. Die Stadt stelle ein „Armutszeugnis aus, wenn sie sagt, wir können nicht mehr“.


Keine Lösung in Sicht


Reiner Tietz (Fraktion Links und Grün) entgegnete, mit der Übergabe bleibe „alles im gleichen Stand wie es jetzt ist“. Mehr noch: Es würden sich Unsicherheiten hinsichtlich der Fördermittel ergeben. „Das ist alles nicht ausreichend geklärt.“ Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) betonte, dass zudem der Haushalt – Kremmen kann hier nicht aus dem Vollem schöpfen – im Blick zu behalten sei. „Wir verschieben hier nur das Problem und haben keine Lösung.“ Die Woba habe zudem nicht die Aufgabe, ein Kulturhaus zu betreiben. Er plädierte erneut für ein Konzeptvergabeverfahren.


Malte Voigts (parteilos, CDU-Fraktion), vor Jahren selbst am Objekt interessiert, sieht die Übergabe skeptisch. „Ich weiß nicht, ob die Woba in der Lage ist, den Stillstand so beenden, wie wir uns das wünschen.“ Da in Kremmen in den vergangenen Jahren viele für Zusammenkünfte ideale Einrichtungen wie Meyhöfers schließen musste, äußerte er zudem Skepsis, ob ein solcher Treffpunkt überhaupt angenommen werde. Fraktionsmitglied Lukas Neumann: „Selbst wenn uns der Investor nicht überzeugen kann, liegt die Entscheidung am Ende noch bei uns.“


Andreas Dalibor (parteilos, UWG/LGU/SPD-Fraktion) wies auf die anstehenden Großprojekte der Kommune hin. Das Klubhaus der Stadt weiter aufzubürden, halte er für nicht verantwortungsvoll. Er argumentierte zudem aus Theaterchef-Sicht: „Jede Veranstaltung, für die die Stadt Räume zur Verfügung stellt, fehlt bei den Privaten.“ Heißt: Es brechen privaten Veranstaltern Einnahmen weg, sollte die Woba den Tanzsaal auf Vordermann bringen und vermieten. Woba-Geschäftsführer Eckhard Kuhn betonte, dass eine mögliche Übergabe nicht zur finanziellen Belastung werden dürfe und spätere Mieten kostendeckend sein müssten.


Die Abgeordneten stimmten gegen die Übergabe. „Wenn das nicht gewünscht ist, sollte es noch einmal eine öffentliche Ausschreibung geben“, sagte am Ende auch Eckhard Koop. „Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist hoch.““

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.196 Datum Samstag, den 22. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72560215

„Beekeepers“ hat im August in Kremmen eröffnet

Der OGA berichtet am 19.08.2020 darüber, dass im ehemaligen ALDI in Kremmen er Imkereibedarf „Beekeepers“ eröffnet wurde.

„Die Systemrelevanz der Bienen

Heimische Wirtschaft

Marco Skala will mit seinem Imkereibedarf „Beekeepers“ in Kremmen Bienenhüter vernetzen. Zudem plant er Wohnmobilstellplätze und einen familienfreundlichen Bienenpfad.

Von Marco Winkler


Wenn sie die Wächterbienen am Flugloch nicht vertreiben können, schlagen die Hornissen zu und schnappen die Bienen weg. Sind es nicht Hornissen, räubern Wespen im Bienenstock. Natürliche Feinde. Um ihre Honigmacher vor einem bekämpfbaren Gegnern zu schützen, kaufen Imker aktuell Ameisensäure. „Zur Bekämpfung der Varroamilbe“, informiert Marco Skala, der in Kremmens einstigem Aldi-Markt den Imkereibedarf „Beekeepers“ betreibt.


Die Eröffnung Anfang August ging still über die Bühne. „Die Nachfrage war so groß im Vorfeld, wir hätten aufgrund der Corona-Pandemie eventuell die Besucherströme nicht händeln können“, erklärt Skala. Aus dem Berliner Laden an der Spandauer Rhenaniastraße musste er ausziehen. Das Wohnungsunternehmen Gewobag plant auf dem mit Werkstätten und Kleinunternehmern besiedelten Gelände 900 Wohnungen, eine Kita und eine Schule. In den vorigen Tagen habe ein Gerichtsvollzieher die Schlösser der Gewerbehöfe ausgetauscht. Skala war das lange bekannt. Er suchte deshalb eine Alternative – und fand sie in Kremmen. „Unser Mietvertrag mit Aldi läuft 30 Jahre“, sagt er. Eine Kaufoption zu einem späteren Zeitpunkt sei dabei inklusive.


Die braucht Marco Skala auch. Denn er hat einiges vor. Neben seinem Kerngeschäft (neu sind im Vergleich zum Berliner Laden eine Kinder- und Leseecke sowie ein Loungebereich) sollen nach den entsprechenden Genehmigungen mehrere Wohnmobilstellplätze entstehen sowie ein Bienenlehrpfad. „Das wird ein richtig cooles Objekt, eine Perle“, ist der 40-Jährige von seinem familienfreundlichen Projekt überzeugt. Bisher sei er mit offenen Armen empfangen worden. Viele Imker aus Berlin verbinden mit dem Einkauf einen Kremmen-Besuch. Es gibt erste Kooperationen mit dem Spargelhof und der Bäckerei Plentz. Neulich hatte das Maskottchen „Billy the Bee“ seinen ersten Auftritt. „Das wollen wir in Zukunft pushen, Billy soll unser Aushängeschild werden.“


Die Gesamtfläche in Kremmen ist mit 1 100 Quadratmetern zwar 300 kleiner als in Berlin, „dafür ist die Ladenfläche großzügiger“. Getrennt sind die Bereiche mit Mauerteilen aus Styropor. Als Skala noch als Spediteur unterwegs war, hat er die Mauerstücke, die 2009 zum 20-jährigen Mauerfall-Jubiläum vor dem Brandenburger Tor wie Dominosteine angeordnet und symbolisch zu Fall gebracht worden sind, gelagert und transportiert. „Wir konnten damals 30 retten, nun stehen sie hier.“ Drei Jahre nach dem Jubiläum stieg er – unzufrieden geworden als Spediteur – in den Imkereihandel ein. Er will nicht nur verkaufen, sondern auch vernetzen. „Wenn heimische Imker Probleme mit der Honigvermarktung haben, vermitteln wir Kontakte zu solchen, bei denen es gelingt.“ Er wolle den regionalen Imkern keine Konkurrenz sein.


Die Corona-Pandemie versetzte der Firma übrigens keinen schmerzhaften Stich. Da die Biene als Inbegriff von Systemrelevanz gilt, durfte der Imkereibedarf als notwendige Anlaufstelle für deren Erhalt die ganze Zeit über geöffnet bleiben.

Marco Skala eröffnete seinen Bienenladen. Abgeschlossen wurde zudem die Aktion #OHVblühtauf. Den Hauptpreis – ein Imkerkurs bei Skala – gewann Daniel Marienfeld (rechts), der unter @fotopepe2000 auf Instagram zu finden ist. „

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.193 Datum Mittwoch, den 19. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72354843

Ein wichtiger TOP auf der Agenda der heutigen SVV in Kremmen

Der OGA schreibt zum o.g.TOP am 19.08.2020:

„Neustart für den Mittelweg?

Infrastruktur Die Fraktion DUB will die Verwaltung erneut beauftragen, nun doch die Ausbauvarianten zu prüfen.


Amalienfelde. Alles auf Anfang im Mittelweg in Amalienfelde? Am Donnerstag steht der holprige Weg erneut im Fokus der Stadtverordneten – mit einem DUB-Antrag, dessen Inhalt und Folgen in den vergangenen Monaten für Furore und Irritationen sorgten. Die Fraktion Die Unabhängigen Bürger will dafür sorgen, dass Ausbauvarianten für den Weg ab der Bahnlinie und bis zu Lindas Pension und Landgasthof geprüft werden. Es bedürfe dort einer „langfristigen Sanierungslösung, welche im Jahr 2021 realisiert werden soll“, heißt es im Antrag.


„Bernauer Modell“


Die Verwaltung soll drei Ausbauvarianten prüfen: grundhafter Ausbau, privat finanzierter Ausbau mit Mitspracherecht der Anlieger (ähnlich wie in den Straßen An der Mühle und Seeweg) und ein Ausbau nach dem „Bernauer Modell“. Bei letzterem handelt es sich um eine provisorische Befestigung von Sandstraßen. Für die Deckschicht zahlen Anlieger nichts, die Kosten trägt allein die Kommune. Momentan wird das Projekt – benannt nach dem Versuchsballon in Bernau – im Mühlenbecker Land getestet. Die Ahornstraße in Schildow konnte so ohne finanzielle Beteiligung der Anwohner instandgesetzt werden.


Diese Möglichkeit ist neu im Prüfungsauftrag der DUB. Mit den beiden anderen Alternativen hatte die Fraktion es schon einmal im Juli versucht. Kurzer Hintergrund: Die Verwaltung wollte den Mittelweg nachträglich auf die Prioritätenliste setzen und noch in diesem Jahr umsetzen, die DUB brachte erfolgreich einen Änderungsantrag ein, der die Verwaltung zwei Ausbauvarianten prüfen lassen wollte. Diesen Beschluss beanstandete Bürgermeister Sebastian Busse (CDU), da die Änderung stark in den Haushalt eingreife und den Ursprungsbeschluss zu sehr verändere.


DUB-Chef Eckhard Koop zweifelte an der Rechtmäßigkeit der Beanstandung. Die erneute Abstimmung im Juli war deutlich: Mehrheitlich votierten die Stadtverordneten dagegen. Aber wogegen? Gegen die Aufnahme in die Prioritätenliste oder gegen die Ausbau-Prüfungen? CDU, Verfechter der Prioritätenliste, und DUB stimmten mit Nein. Wer stimmte gegen sein eigenes Vorhaben? Es gab unterschiedliche Auffassungen. Nun wagt die DUB den im Parlament angekündigten Neustart für den Mittelweg.


Die Sitzung der Stadtverordneten beginnt am Donnerstag um 19 Uhr in der Stadtparkhalle. Weitere Themen sind unter anderem der Beitritt zum Zweckverband Digitale Kommunen und der DUB-Plan, das Klubhaus samt Grundstück der städtischen Woba zu übertragen.⇥win“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.193 Datum Mittwoch, den 19. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72354853

Nächstes Kapitel in Kremmens Klubhaus-Geschichte

Der OGA vom 20.08.2020 berichtet über das o.g Thema wie folgt:

„Zukunft Die DUB-Fraktion will das Haus an die Woba übertragen. Die Verwaltung ist dagegen. Von Marco Winkler


Was passiert mit dem Klubhaus? Die Stadt hält eine Betreuung in Eigenregie für „unausführbar“. Der Plan, einen Investor das kommunale Grundstück entwickeln zu lassen, wurde gestoppt. Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) nahm das Konzeptvergabeverfahren im Juli von der Tagesordnung. Heute steht das Klubhaus erneut auf der Agenda der Stadtverordneten (19 Uhr, Stadtparkhalle). Die DUB-Fraktion sieht eine Übertragung an die städtische Woba vor. Die Verwaltung folgt dem Vorschlag nicht.


Kremmens Ortsbeiratsmitglied Heidi Sommer (DUB) macht mobil. „Mischen wir uns ein!“, ruft sie zur Teilnahme am Stadtparlament auf. „Wird es einen weiteren Ausverkauf stadteigener Juwelen oder eine weisere Entscheidung für die Einwohner geben?“, so Sommer etwas polemisch. Ihre Meinung: Die Stadt sollte das Klubhaus übertragen. „Sie stärkt damit ihre Tochter und kann sich selbst um andere Dinge kümmern.“


Die Stärkung der Woba unterstreicht der DUB-Antrag. „Der Vorteil wäre eine klare Verwendung der Erträge zur nachhaltigen Vermögensverwaltung und der Entwicklung der Woba“, heißt es im von Fraktionschef Eckhard Koop unterzeichneten Antrag. Der DUB-Antrag hebt zudem die mögliche Bebauung der hinter dem Klubhaus liegenden Flächen hervor. 15 bis 20 Wohnungen, darunter senioren- und behindertengerechte, könnten hier entstehen, so Koop. Erfolge die Übertragung bis zum Ende des Jahres, werde zudem dem Fördermittelgeber signalisiert, „wohin es mit dem Gebäude gehen soll“.


Laut der Sanierungsträgerin BIG Städtebau sei eine Übertragung aus Fördermittelsicht so zu betrachten wie ein Verkauf an einen Investor. Es verbleibe ein Risiko, „dass bei einer Nichterreichung des Sanierungszieles Fördermittel zurückgegeben werden müssen“, heißt es in der BIG-Stellungnahme. Zudem müsse geprüft werden, ob eine unentgeltliche Übertragung an die Woba aus kommunalrechtlicher Sicht möglich ist und ob das ohne Vergabeverfahren mittels Wettbewerb überhaupt erfolgen darf.


Die Woba könnte sich eine Übertragung mit einer Eigenkapitalerhöhung vorstellen. Die Stadt müsste dann die Kosten bereitstellen, um das Klubhaus fertigzustellen, „ebenfalls in Form einer Eigenkapitalerhöhung beziehungsweise als Zuführung in die Kapitalrücklagen, um keinen finanziellen Mittel der Woba zu binden“, heißt es seitens der Tochtergesellschaft. Der Steuerberater der Stadt sagt, das Objekt müsse „überwiegend Wohnzwecken“ dienen, was nach aktuellem Plan nicht der Fall sei. Es sei zu prüfen, ob die Nutzung überhaupt mit der Woba-Satzung gedeckt ist. Nach Sichtung aller Stellungnahmen ist man sich im Rathaus einig: Eine Übertragung ist nicht zu empfehlen.


So kompliziert die Sachlage, so spannend dürfte die Debatte heute ausfallen. Die Befürchtung bleibt, dass bei einem Investor das Mitspracherecht schwindet und Bürgerwünsche (Bibliothek, Bürgerzentrum) wegen Unwirtschaftlichkeit für den Geldgeber nicht umgesetzt werden könnten.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.194 Datum Donnerstag, den 20. August 2020 Seite Nr.5 Deep-Link-Referenznummer 72447579

Ich bin gespannt, wie die Stadtverordneten heute entscheiden werden.

Kremmen wächst gegen den Trend

Auf der Homepage der Stadt Kremmen ist folgender Betrag gepostet:

Kremmen wächst gegen den Trend

„Im Jahre 2005 prognostizierte das Amt für Statistik Berlin Brandenburg, Landesamt für Bauen und Verkehr, der Stadt Kremmen einen Bevölkerungsrückgang auf 6.100 Einwohner im Jahre 2030.
Bereits für das Jahr 2020 war damals ein Rückgang auf 6.800 Einwohner angenommen worden. Selbst im Jahr 2010 sah es noch so aus, als könnte die Statistik recht behalten. Dies änderte sich jedoch deutlich ab dem Jahr 2014, hier setzte sozusagen eine Trendwende ein und die Einwohnerzahl wächst seither. Tatsächlich wohnen in Kremmen und den Ortsteilen aktuell ca. 7.800 Einwohner.
Zwar werden die statistischen Prognosen für die einzelnen Städte und Gemeinden immer wieder angepasst (siehe Grafik und hier die dargestellten Jahre 2014 sowie 2017), jedoch weißt die Bevölkerungskurve in der Statistik nach wie vor nach unten.

Das hat weit reichende Folgen für eine kleine Stadt, wie es Kremmen nun einmal ist. 1.000 Einwohner, mehr oder weniger, mögen in Städten wie Potsdam oder Berlin kaum ins Gewicht fallen und selbst in der normalen Fluktuation kaum auffallen, doch für Kremmen sind die gemachten Annahmen dramatisch.

Denn tatsächlich gewinnt Kremmen kontinuierlich an Einwohnern hinzu, wenn auch maßvoll und auch das ist durchaus positiv zu bewerten. Da die Landesentwicklungsplanung sich jedoch nur an die statistisch ermittelten Werte orientieren darf, hat Kremmen es besonders schwer wachsen zu dürfen. Aufgrund des angenommenen Bevölkerungsrückganges dürfen weniger Flächen als Bau- und Gewerbeland ausgewiesen werden. Maßnahmen für die Entwicklung der Infrastruktur werden vom Land und in dessen Folge auch vom Landkreis niederpriorisiert, da zunächst in Städte und Gemeinden investiert wird, denen man Zuwächse an Einwohnern prognostiziert hat. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg, welche die Stadt Kremmen erhält und die den wesentlichsten Bestandteil des kommunalen Haushaltes bilden, fallen dadurch geringer aus und lassen kaum Spiel für Investitionen.
 

Diesen Kreis zu durchbrechen ist schwer. Die Verwaltung wird in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nachhaltige und zukunftsweisende Konzepte zu verfolgen. Somit ist es auch für Menschen die ihren Lebensmittelpunkt nach Kremmen verlegen wollen, schwieriger Wohnraum oder Grundstücke zu finden. Einerseits sind die Aufgaben klar umrissen: weitere Kitaplätze, Stärkung der Schulstandorte, eine leistungsfähige Feuerwehr u.v.m. – benötigen wir jetzt. Die nötigen Mittel dazu sind seitens der Landesentwicklungsplanung so nicht vorgesehen und müssen mühsam beschafft werden, was die Stadtverwaltung und auch die Abgeordneten immer wieder vor neue Herausforderungen stellt. Ohne die Nutzung von Fördermitteln wäre sehr vieles gar nicht möglich. Doch um Fördermittel zu erhalten, egal in welcher prozentualen Höhe ein Projekt letztlich gefördert wird, muss der kommunale Haushalt zunächst nachweisen, dass er über die komplette Investitionssumme an eigenen Mitteln verfügt. Die Umsetzung paralleler Projekte ist somit für kleine Kommunen daher kaum möglich, da die Finanzmittel projektgebunden sind und erst wieder frei gegeben werden dürfen, wenn die Fördermittel abgerechnet wurden. Häufig ein Prozess, der viel Zeit in Anspruch nimmt.

Kremmen wird sich trotz und vielleicht auch wegen dieser Hürden weiterentwickeln. Der Trend des Zuzugs wird anhalten, denn Kremmen ist abwechslungsreich und hat viel zu bieten. In Kremmen und seinen Ortsteilen lässt es sich gut leben, gut arbeiten und lernen. Auch wenn wir nur kleine Schritte machen können, ist es wichtig, dass wir diese Schritte machen. Beharrlich und nachhaltig, für die Zukunft unserer Kinder sowie deren Kinder.

Sebastian Busse
Bürgermeister der Stadt Kremmen

Bevölkerungsstatistik

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Kremmen wächst gegen den Trend“

Corona-Verordnung: Regelungen ab dem 15.06.2020

Im OGA vom Samstag, den 13.06.2020 werden die wichtigsten Regelungen zur Lockerung der Corona-Regeln aufgeführt:

Brandenburg

Bußgelder von 50 bis zu 10 000 Euro

Verordnung Ab kommendem Montag gelten in Brandenburg zahlreiche neue Regeln. Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen vom Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bis hin zu Veranstaltungen.


Bis auf wenige konkrete Einschränkungen ist mit der neuen Verordnung, die das Brandenburger Kabinett am Freitag beschlossen hat, vieles wieder erlaubt. Sie tritt am Montag in Kraft. Im Folgenden informieren wir über die wichtigsten Maßnahmen:


Abstands- und Hygieneregeln


Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter als zentraler Baustein des Infektionsschutzes generell für alle Personen. Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.


Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.


Das Abstandsgebot gilt nicht für


● Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,


● im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung,


● ab dem 25. Juni 2020 zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften. Aber: Die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt.


Keine grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen mehr


Die bisherigen Kontaktbeschränkungen entfallen. Das bedeutet, dass sich Freunde, Verwandte und Bekannte wieder treffen können, ohne eine bestimmte Obergrenze einhalten zu müssen. Private Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich können ohne gewichtigen Anlass stattfinden.


Aber: Alle müssen die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einhalten.


Und auch hier gilt: Die Obergrenze in der Großveranstaltungsverbotsverordnung muss beachtet werden. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1 000 zeitgleich Anwesenden – Großveranstaltungen – bleiben bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.


Mund-Nasen-Bedeckung


Im Land Brandenburg müssen alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr


● in Verkaufsstellen des Einzelhandels,


● in Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen wie zum Beispiel Friseur- und Fußpflegebetriebe, Kosmetik- und Nagelstudios oder anderen Dienstleistungseinrichtungen und Einrichtungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet,


● bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (insbesondere ÖPNV, Taxen, Schülerbeförderung),


● bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. ● Neu ist die Regelung hinsichtlich Reisebusreisen und vergleichbaren touristischen Angeboten. Diese Klarstellung wurde eingefügt, da es gerade vor der beginnenden Urlaubszeit hierzu zahlreiche Fragen gab. Boots- und Floßausflüge im privaten Bereich fallen jedoch nicht unter den Begriff „Schiffsausflüge“.


Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind:


● Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, mit denen sie kommunizieren, ● Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. ● Beschäftigte in Verkaufsstellen und Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die keinen direkten Kundenkontakt haben oder wenn an ihrem Arbeitsplatz die Ausbreitung von Tröpfchenpartikeln durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird.


Versammlungen und Veranstaltungen


Alle Versammlungen und Veranstaltungen sind wieder grundsätzlich erlaubt, es gibt keine Obergrenze mehr.


● Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ablaufprogramm haben. Hierzu gehören auch Gottesdienste und Zeremonien von Religionsgemeinschaften.


● Darüber hinaus zählen zu den Veranstaltungen zum Beispiel Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Volksfeste, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Rock-Festivals, Umzüge, Wahlkampf-, Jubiläums-, Wohltätigkeits-, Theater-, Faschings- sowie Verkaufsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Seminare, Zirkusse, Einweihungsfeiern, Richtfeste, Hochzeiten, Filmvorführungen, Parteitage, Partys, Stadtfeste, Kinderfeste und Paraden.


● Die Obergrenze der Teilnehmenden wird für Veranstaltungen nun nur noch über die Großveranstaltungsverbortsverordnung geregelt: danach sind Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung mit bis zu 1 000 zeitgleich Anwesenden erlaubt.


Entscheidend bei der Durchführung ist: Die Veranstalter müssen auf der Grundlage eines Hygienekonzepts bei Veranstaltungen, die unter freiem Himmel stattfinden, die Einhaltung der allgemeinen Regeln sicherstellen sowie den Zutritt und Aufenthalt der Teilnehmenden steuern und beschränken. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss aufgrund des vergleichsweise höheren Infektionsrisikos zusätzlich für einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft gesorgt werden sowie die Personendaten in einer Anwesenheitsliste für die Kontaktnachverfolgung erfassen werden.


Teilnehmende müssen bei Versammlungen und Veranstaltungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, es wird aber allgemein empfohlen.


Sport


Sport in und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist grundsätzlich erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen auf der Grundlage von Hygienekonzepten die Einhaltung der allgemeinen Regeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherstellen.


Beim Sport in geschlossenen Räumen muss zusätzlich für eine ausreichende Raumlüftung gesorgt und müssen Personendaten erfasst werden. In allen Fällen muss die Sportausübung kontaktfrei erfolgen – ausgenommen sind die Personen, für die das Abstandsgebot nicht gilt. Dies gilt nicht für den Schulbetrieb.


● Das bedeutet, dass im Amateurbereich Sportarten wie zum Beispiel Fußball, Handball oder Basketball nur im kontaktfreien Training möglich sind, aber noch nicht im regulären Spielbetrieb (zum Beispiel Punkt- und Pokalspiele).


● Der Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams und der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- und Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet, kann durchgeführt werden.


● Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Thermalbäder, Freibäder und sonstige Badeanlagen dürfen ebenfalls wieder öffnen. Hier gelten die gleichen Anforderungen wie für die Sportanlagen.


Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen


Die Auflagen für Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen werden schrittweise gelockert. Patienten oder Bewohner in solchen Einrichtungen können nun täglich durch bis zu zwei Personen besucht werden. Bislang war das nur bis zu einer Person möglich. Diese Beschränkung der Personenzahl entfällt nach dem 15. Juli 2020.


Aber: Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen.


Werkstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen


Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen ist noch bis zum 30. Juni auf ihren Notbetrieb beschränkt. Ab dem 1. Juli können diese Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Regeln ihren regulären Betrieb aufnehmen.


Bußgeldkatalog jetzt in der Umgangsverordnung


Der Brandenburger Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Corona-Regeln ist jetzt in der neuen Umgangsverordnung enthalten. Verstöße gegen die Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können mit einer Geldbuße von 50 bis zu 10 000 Euro geahndet werden.


Wer zum Beispiel den Mindestabstand nicht entsprechend der Umgangsverordnung einhält, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 bis 250 Euro. Die Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts kann mit 100 bis 5 000 Euro geahndet werden. Wer trotz einer Atemwegsinfektion ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim besucht, muss mit einem Bußgeld zwischen 250 bis 2 500 Euro rechnen.


Änderung der Quarantäne-Verordnung


Danach gilt ab dem 16. Juni im Land Brandenburg:


● Personen, die aus dem Ausland nach Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort abzusondern.


Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Die geänderte Quarantäneverordnung tritt am 16. Juni in Kraft und gilt bis einschließlich zum 16. August 2020.⇥Quelle: Staatskanzlei ⇥des Landes Brandenburg

In Fitnessstudios darf unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln trainiert werden. Dafür sind einige Geräte gesperrt. Die Räume müssen regelmäßig gelüftet werden.⇥Foto: Jens Kalaene/zb

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.136 Datum Samstag, den 13. Juni 2020 Seite Nr.10 Deep-Link-Referenznummer 67536333

Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg

Zweite Verordnung zur Änderung der Großveranstaltungsverbotsverordnung

Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg

Kremmens stilles Gedenken zum Tag der Befreiung

Im OGA von Heute (11.05.2020) ist folgendes zu lesen:


Kremmen. Zum Tag der Befreiung am 8. Mai trafen sich am Gedenkstein auf dem Marktplatz Politiker und einige wenige Kremmener zu einem stillen Gedenken. „Auf Reden oder Gedenkworte wurde verzichtet und stattdessen eine Schweigeminute eingelegt“, informierte Andrea Busse aus dem Tourismusbüro. „Im Anschluss erwiesen die Teilnehmer jeweils einzeln den Opfern die Ehre am Gedenkstein.“ Aufgrund der Corona-Pandemie verzichtete die Stadt auf eine öffentliche Einladung. Auch die Presse wurde im Vorfeld „bewusst“ nicht informiert, wie es heißt.⇥win

Abgeordnete und einige Kremmener legten Kränze nieder: Einer war der Stadtverordnete Reiner Tietz (Linke).

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.109 Datum Montag, den 11. Mai 2020 Seite Nr.4 Deep-Link-Referenznummer 66063142

Wie wichtig es ist, gerade in der heutigen Zeit immer wieder an das Ende des 2. Weltkrieges – dem Tag der Befreiung – zu erinnern, zeigen politische Strömungen wie die NPD, die AfD, Teile der CDU sowie viele fehlgeleitete Mitmenschen unserer Gesellschaft. Wie sollten sonst Demonstrationen von Pegida und Widerstand 2020 eingeordnet werden, als als Störung des demokratischen Diskurses?

Hier passen sehr gut die Artikel des OGA von Heute zur Anti-Corona-Demo in Oranienburg:

Anti-Corona-Demo in Oranienburg

Politik Die AfD spricht auf dem Schlossplatz von „unerträglicher Hysterie“.


Oranienburg. Etwa 50 Teilnehmer auf beiden Seiten: Die AfD veranstaltete am Sonnabend eine Kundgebung auf dem Schlossplatz; das Oranienburger Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt hielt mit einer dagegen. Der Oranienburger Felix Kretzschmar (SPD) sagte in Richtung der AfD: „Diese Partei vergiftet den demokratischen Diskurs. Die Ängste der Menschen werden auf widerwärtige Weise instrumentalisiert.“


Die AfD hatte zuletzt Probleme, sich in der Öffentlichkeit zu positionieren. Der Auftritt in Oranienburg wirkte wie ein Anlauf, medienwirksam wieder Fahrt aufzunehmen. Die Veranstaltung richtete sich inhatlich gegen die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen. „Der Shutdown war nicht notwendig“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Galau aus Hennigsdorf. Er forderte: „Schluss mit der unerträglichen Corona-Hysterie“ und sprach von „Millionen, die Existenzängste erleben“.


Heiner Klemp (Grüne) aus dem Landtag machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass es der AfD nicht um mögliche Maßnahmen oder Lösungsvorschläge gehe. „Sie wollen den Staat zerstören“, sagte Klemp. Der Oranienburger Stadtverordnete Enrico Geißler (Die Linke) brachte die Reden der AfD für sich folgendermaßen auf den Punkt: „Viel Theorie, wenig Fakten, viel Hetze.“⇥win


Oberhavel Seite 4

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.109 Datum Montag, den 11. Mai 2020 Seite Nr.1 Deep-Link-Referenznummer 66021502

„Von Glaubwürdigkeit keine Spur“

Reden: Lüttmann (SPD) spricht auf der Gegenverantaltung zur Anti-Corona-Demo der AfD.


Oranienburg. Die AfD hat es dieser Tage schwer, mit Themen zu punkten oder für Öffentlichkeit zu sorgen. In Talkshows werden AfD-Politiker kaum mehr eingeladen. In Oranienburg versuchte die Partei, auf dem Schlossplatz Präsenz zu zeigen. Optisch ist das gelungen: 50 blaue Luftballons hingen an Pflastersteinen (über die die Polizei aus Deeskalationsgründen und wegen der geringen Teilnehmerzahl hinwegsah). Inhaltlich beschäftigten sich die Redner mit Corona. „Der Corona-Hype ist nur heiße Luft“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau. Fraktionskollegin Birgit Bessin sprach von einer Chaos auslösenden Regierung und Kindern als „Opfer der Politik und einer Medienkampagne“. Wer sich dagegen ausspreche, werde sogleich in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Argumente gab es seitens der AfD-Redner kaum.


Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann hofft, dass so wenig Leute wie möglich der AfD „auf den Leim gehen“. Er war einer der Redner der vom Oranienburger Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt angemeldeten Gegendemo. „Die AfD darf mit ihrer Masche nicht diejenigen abholen, die zurecht frustriert sind“, sagte er. „Jetzt behaupten sie, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass das Corona-Virus nicht besonders gefährlich ist und es nur eine ‚so genannte Pandemie’ gäbe. Die Strategie ist ähnlich wie in der Flüchtlingsfrage, wo auch von ‚so genannten Flüchtlingen’ gesprochen wird“, ließ er im Vorfeld mitteilen. Dabei habe die AfD anfangs sogar drastischere Maßnahmen gefordert. „Heute leugnet sie die Krankheit – von Glaubwürdigkeit keine Spur.“


Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) – nicht auf der Demo anwesend – sieht die parlamentarische Arbeit der AfD als einen Mix aus Pöbeleien, politischem Dilettantismus und kruden Thesen. Das sei Realsatire. „Heute ist es der Umgang mit der Corona-Pandemie, und morgen wird sich die AfD auf ein anderes Feld stürzen, nur um Kritik der Kritikwillen zu üben.“⇥win

Während auf dem Schlossplatz Oranienburg die AfD sprach, fand sich die Gegendemo vor der Bibliothek ein.

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.109 Datum Montag, den 11. Mai 2020 Seite Nr.4 Deep-Link-Referenznummer 66061974

Zum „geistigen Durchfall“ dieser Gesellschaft fällt mir ein Ausspruch vom Wochenende ein: „Bring am Sonntag zum Muttertag der Mutter Blumen und in drei Wochen auf’s Grab.“

Diese Gesellschaft, also diejenigen, die den letzen Krieg nicht mehr erleben mussten, die keine Entbehrungen bisher erleben mussten, die kein Bock auf irgendetwas haben, die bedient werden wollen und noch ’ne Forderung an die Mitmenschen stellen, also die, die lieber nehmen statt geben, DIE waren auf der Straße um ihre wahre Dummheit, die eigene geistige Beschränktheit zur Schau zu tragen… solche Leute wollen auf keinen Fall mit Fakten verwirrt werden

Wie sagte schon meine Oma? – gefährlich wird’s, wenn die Dummen fleißig werden…. an diesem Punkt sind wir wohl gerade?